Der Vater stirbt in Deutschland, das Ferienhaus in der Dordogne bleibt zurück, und die Mutter wohnt weiterhin darin. Beim französischen Notar, dem notaire, erfahren die in München und Hamburg lebenden Kinder den entscheidenden Satz: Die Mutter erhält den Nießbrauch, den sogenannten usufruit, am gesamten Haus, die Kinder erhalten nur das bloße Eigentum, die sogenannte nue-propriété. Viele deutsche Familien verstehen in diesem Moment zum ersten Mal, dass ein Haus in Frankreich nach völlig anderen Regeln vererbt wird als ein Haus in Deutschland. Der überlebende Ehegatte darf das Haus lebenslang nutzen, die Kinder dürfen es jahrzehntelang weder verkaufen noch betreten, und trotzdem fallen schon wenige Monate nach dem Todesfall französische Erbschaftsteuern, die sogenannten droits de succession, an. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, welche Rechte der Ehegatte mit dem Nießbrauch erhält, welche Pflichten und Kosten auf die Kinder als bloße Eigentümer zukommen, wie sich ein solches Haus dennoch verkaufen lässt und welche Steuern und Fristen deutsche Erben beachten müssen, damit aus dem geerbten Haus in Frankreich kein jahrelanger Familienkonflikt wird.
I. Haus in Frankreich geerbt: was der Nießbrauch (usufruit) des Ehegatten für deutsche Erben bedeutet
A. Usufruit und nue-propriété: wer das Haus nutzen darf und wem es gehört
Das französische Recht teilt das Eigentum an einer Immobilie im Erbfall häufig in zwei getrennte Rechte auf. Der Nießbrauch, auf Französisch usufruit, ist das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, also etwa ein Haus zu bewohnen oder zu vermieten. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz in Artikel 578 des Code civil so: „L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.“ (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentümer ein anderer ist, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Das bloße Eigentum, die nue-propriété, verbleibt daneben bei den Kindern. Die Kinder sind also Eigentümer auf dem Papier, dürfen das Haus aber nicht nutzen, solange der Nießbrauch besteht. Erst mit dem Ende des Nießbrauchs, meistens mit dem Tod des überlebenden Ehegatten, wächst den Kindern das volle Eigentum von allein zu, ohne dass es dafür einen neuen Vertrag bräuchte. Für deutsche Leser ist diese Spaltung ungewohnt, denn das deutsche Recht kennt zwar ebenfalls einen Nießbrauch, setzt ihn im Erbfall aber nur ein, wenn der Erblasser ihn ausdrücklich im Testament anordnet. In Frankreich dagegen erhält der überlebende Ehegatte den Nießbrauch in vielen Fällen automatisch kraft Gesetzes.
Der gesetzliche Anspruch des Ehegatten ergibt sich aus Artikel 757 des Code civil. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, so kann der überlebende Ehegatte wählen: Entweder erhält er den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder ein Viertel des Vermögens zu vollem Eigentum. Der Wortlaut lautet: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) In der Praxis entscheiden sich die meisten Ehegatten für den Nießbrauch am Ganzen, denn so dürfen sie im gewohnten Haus wohnen bleiben. Die Kinder erhalten dann das gesamte Haus als bloßes Eigentum, also die nue-propriété, und müssen abwarten. Der Notar, der notaire, protokolliert diese Wahl in der notariellen Erburkunde, der sogenannten attestation immobilière, und lässt sie im französischen Grundbuch, der publicité foncière, eintragen. Ohne diese Eintragung können die Kinder ihr Recht später gegenüber niemandem beweisen.
Neben dem gesetzlichen Nießbrauch kann der Erblasser dem Ehegatten auch durch Testament oder Schenkung zusätzliche Rechte zuwenden. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Erblasser, der Kinder hinterlässt, dem anderen Ehegatten wahlweise den verfügbaren Vermögensteil zu vollem Eigentum, ein Viertel zu Eigentum und drei Viertel zu Nießbrauch oder sogar das gesamte Vermögen zu Nießbrauch zuzuwenden: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.“ (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten entweder das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zu Nießbrauch, oder auch seine gesamten Güter nur zu Nießbrauch.) Eine solche testamentarische Anordnung verdrängt die gesetzliche Wahlmöglichkeit und bindet die Kinder noch stärker. Deutsche Erblasser mit Haus in Frankreich sollten daher prüfen, welches Testament gilt und ob eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen wurde. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, richtet sich die gesamte Erbfolge grundsätzlich nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, doch kann der Erblasser in einem Testament das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Ausführlich ist das Zusammenspiel von Rechtswahl, Europäischem Nachlasszeugnis und Grundbucheintragung in unserem Beitrag zur Rechtswahl und zum Europäischen Nachlasszeugnis für deutsche Erben eines Hauses in Frankreich dargestellt. Fehlt eine wirksame Rechtswahl, gilt für das Haus in Frankreich französisches Erbrecht mit Pflichtteil, der sogenannten réserve héréditaire, und gesetzlichem Ehegattennießbrauch, auch wenn der Erblasser Deutscher war und in Deutschland lebte.
Der Pflichtteil der Kinder, die réserve héréditaire, begrenzt zugleich, was der Erblasser dem Ehegatten zusätzlich zuwenden darf. Artikel 913 des Code civil bestimmt: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ (Schenkungen und Testamente dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser ein Kind hinterlässt, nicht ein Drittel bei zwei Kindern und nicht ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Wer den Ehegatten übermäßig beschenkt und damit den Pflichtteil der Kinder verletzt, riskiert die Herabsetzungsklage, die sogenannte action en réduction. Welche Möglichkeiten enterbte oder übergangene Kinder haben, zeigt unser Artikel über Enterbung, Pflichtteil und Ausgleichsabgabe in Frankreich für deutsche Erben. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 gilt außerdem ein Ausgleichsmechanismus, der sogenannte prélèvement compensatoire, wenn ein ausländisches Recht den Pflichtteil eines Kindes vollständig ausschließt und der Erblasser oder ein Kind seinen Wohnsitz in Frankreich hat. Deutsche Familien mit Haus in Frankreich sollten diese Vorschrift kennen, denn sie kann eine nach deutschem Recht errichtete alleinige Erbeinsetzung des Ehegatten teilweise korrigieren.
Zum Nießbrauch tritt häufig ein zweites, eigenständiges Wohnrecht hinzu. Wer als Ehegatte zum Todeszeitpunkt tatsächlich in der Ehewohnung lebte, erhält bis zu seinem Tod ein Wohnrecht an dieser Wohnung und ein Nutzungsrecht an den darin befindlichen Möbeln, die zum Nachlass gehören. Artikel 764 des Code civil ordnet an: „Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.“ (Vorbehaltlich eines entgegenstehenden Willens des Verstorbenen, der in den Formen des Artikels 971 erklärt wurde, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbeln.) Dieses Wohnrecht, das sogenannte droit d’habitation, besteht unabhängig vom Nießbrauch und kann dem Ehegatten nur durch ein notarielles Testament im Sinne von Artikel 971 entzogen werden. Die amtliche Informationsseite service-public.fr zu den Rechten des überlebenden Ehegatten fasst diese Ansprüche für Laien zusammen. Für die Kinder bedeutet das doppelte Wohnrecht des überlebenden Elternteils, dass sie das geerbte Haus in Frankreich oft über Jahrzehnte weder nutzen noch verwerten können, obwohl sie auf dem Papier Miteigentümer sind.
Wie stark das Familiendomizil geschützt wird, zeigt auch die Rechtsprechung des Kassationshofs, der Cour de cassation. In einer Entscheidung vom 22. Mai 2019 mit der Nummer 18-16.666 stellte die Erste Zivilkammer klar, dass der Schutz der Familienwohnung aus Artikel 215 des Code civil nur während der Ehe gilt: „les époux ne peuvent l’un sans l’autre disposer des droits par lesquels est assuré le logement de la famille ; que cette règle, qui procède de l’obligation de communauté de vie des époux, ne protège le logement familial que pendant le mariage“ (die Ehegatten können nur gemeinsam über die Rechte verfügen, die die Familienwohnung sichern; diese Regel, die aus der Pflicht zum gemeinsamen Leben der Ehegatten folgt, schützt die Familienwohnung nur während der Ehe). Volltext der Entscheidung 18-16.666 der Cour de cassation vom 22. Mai 2019. Das Urteil betraf eine Schenkung des bloßen Eigentums an Kinder unter Vorbehalt des Nießbrauchs und zeigt, wie genau französische Gerichte zwischen Eigentum, Nießbrauch und Familienwohnung unterscheiden. Deutsche Erben sollten diese Unterscheidung von Anfang an verinnerlichen, denn jeder Antrag beim Notar und jeder Brief ans französische Finanzamt verwendet sie.
B. Geld und Pflichten: wer Steuern, Reparaturen und die Nachlasserklärung bezahlt
Der Nießbrauch verteilt nicht nur Rechte, sondern auch Lasten. Die Grundregel steht in Artikel 605 des Code civil: „L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu.“ (Der Nießbraucher ist nur zu den Unterhaltsreparaturen verpflichtet. Die großen Reparaturen bleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch die seit Beginn des Nießbrauchs unterlassenen Unterhaltsreparaturen verursacht; in diesem Fall ist auch der Nießbraucher dazu verpflichtet.) Was als große Reparatur gilt, definiert Artikel 606 des Code civil: „Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières.“ (Die großen Reparaturen sind die der Hauptmauern und Gewölbe, die Wiederherstellung der Balken und der vollständigen Bedachungen.) Praktisch bedeutet das: Die Mutter als Nießbraucherin zahlt die laufende Instandhaltung, die Grundsteuer für bewohnte Immobilien, die taxe foncière, die Wohngebäudeversicherung und die Nebenkosten. Die Kinder als bloße Eigentümer müssen dagegen das undichte Dach, die einsturzgefährdete Mauer und die marode Klärgrube bezahlen, obwohl sie das Haus nicht nutzen dürfen. Verweigert ein Kind seinen Anteil an einer notwendigen Großreparatur, kann der Nießbraucher in Vorleistung treten und Ersatz verlangen, und umgekehrt kann der bloße Eigentümer vom Nießbraucher die vernachlässigte Unterhaltung einfordern. Viele Familien vereinbaren deshalb beim Notar eine schriftliche Kostenaufteilung, bevor das Dach tatsächlich einstürzt, denn nach dem Wasserschaden streiten alle Beteiligten über Ursache und Verantwortung.
Steuerlich wird der Nießbrauch nach dem Alter des Nießbrauchers bewertet. Artikel 669 des Code général des impôts sieht vor: „Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après :“ (Für die Berechnung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums bestimmt, gemäß der nachstehenden Staffel.) Die Staffel reicht von 90 Prozent Nießbrauchswert bei unter 21-Jährigen bis zu 10 Prozent bei über 91-Jährigen; spiegelbildlich beträgt das bloße Eigentum 10 bis 90 Prozent. Ist die Mutter beim Tod des Vaters 71 Jahre alt, so entfallen 40 Prozent des Hauswerts auf ihren Nießbrauch und 60 Prozent auf das bloße Eigentum der Kinder. Jedes Kind zahlt französische Erbschaftsteuer nur auf seinen Anteil am bloßen Eigentum, nach Abzug seines persönlichen Freibetrags. Die amtliche Staffel ist auch im Simulator zum steuerlichen Nießbrauchsbarème auf service-public.fr nachrechenbar. Stirbt später die Mutter, so erlischt der Nießbrauch automatisch und die Kinder werden volle Eigentümer, ohne dass auf diesen Zuwachs erneut Erbschaftsteuer anfällt. Dieser steuerfreie Zusammenfall von Nießbrauch und bloßem Eigentum, die sogenannte extinction de l’usufruit, ist einer der wenigen freundlichen Momente des französischen Erbrechts für deutsche Familien.
Die Steuerlast der Kinder bemisst sich nach den allgemeinen Tarifen für die gerade Linie. Artikel 777 des Code général des impôts staffelt die droits de succession in gerader Linie von 5 Prozent bis 45 Prozent nach der Höhe des steuerpflichtigen Anteils, und Artikel 779 des Code général des impôts gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 100 000 Euro auf seinen Anteil: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation“ (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt). Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Mechanik: Das Haus ist 400 000 Euro wert, die Mutter ist 71, der Nießbrauch beträgt also 160 000 Euro, das bloße Eigentum 240 000 Euro. Bei zwei Kindern entfallen auf jedes Kind 120 000 Euro, abzüglich 100 000 Euro Freibetrag bleiben 20 000 Euro steuerpflichtig, die mit dem Eingangssteuersatz belegt werden. Der überlebende Ehegatte selbst zahlt in Frankreich seit 2007 keine Erbschaftsteuer mehr, sein Nießbrauch bleibt also steuerfrei. Die Einzelheiten der Berechnung, der Freibeträge und der Fristen haben wir in unserem Steuerleitfaden zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben einer Immobilie zusammengestellt. Zu beachten ist, dass das deutsche Finanzamt denselben Erwerb nach deutschem Recht erneut besteuern kann, wobei die in Frankreich gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des Doppelbesteuerungsabkommens angerechnet wird, wie unser Beitrag über beide Finanzämter, Erklärung, Anrechnung und Rechtsmittel zeigt.
Die Nachlasserklärung, die sogenannte déclaration de succession, muss fristgerecht beim französischen Finanzamt eingereicht werden, auch wenn die Kinder in Deutschland leben und das Haus noch gar nicht nutzen können. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall zugefallenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Vater in Deutschland, bleibt also ein Jahr Zeit. Verspätung löst Zuschläge und Zinsen aus, und ohne abgegebene Erklärung stellt das Finanzamt keine Steuerbescheinigung aus, die der Notar für den späteren Verkauf benötigt. Wer die Frist versäumt hat, findet in unserem Artikel über die versäumte Nachlasserklärung, Strafen und Rettungsmöglichkeiten die notwendigen Schritte. Praktisch beauftragen die meisten deutschen Familien den französischen Notar mit der Erstellung der Erklärung, denn er kennt die Bewertung des Nießbrauchs, die Freibeträge und das zuständige Finanzamt des Belegenheitsorts der Immobilie.
Auch die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft will überlegt sein, denn wer das bloße Eigentum annimmt, übernimmt zugleich einen Anteil an den Nachlassschulden. Das französische Recht bietet drei Wege: die unbeschränkte Annahme, die Annahme unter Inventarvorbehalt, die sogenannte acceptation à concurrence de l’actif net, und die Ausschlagung, die renonciation. Gerade bei einem Haus mit Renovierungsstau, Hypothek oder Steuerforderungen schützt die Annahme unter Inventarvorbehalt die Kinder davor, mit ihrem deutschen Vermögen für französische Schulden zu haften. Unser Leitfaden über Schulden, Ausschlagung und Inventarvorbehalt für deutsche Erben eines Hauses in Frankreich erklärt Fristen und Formulare. Die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung sollte fallen, bevor die déclaration de succession unterschrieben wird, denn wer die Erklärung als Erbe unterzeichnet, gibt damit häufig bereits eine konkludente Annahmeerklärung ab.
II. Haus mit Nießbrauch verkaufen oder behalten: Verfahren, Preise und Fristen für deutsche Erben
A. Verkauf trotz Nießbrauch: Zustimmung, Kaufpreis und Verteilung des Erlöses
Ein Haus, das mit einem Nießbrauch belastet ist, lässt sich nur gemeinsam verkaufen. Der Nießbraucher kann zwar sein eigenes Recht veräußern, denn Artikel 595 des Code civil erlaubt: „L’usufruitier peut jouir par lui-même, donner à bail à un autre, même vendre ou céder son droit.“ (Der Nießbraucher kann selbst nutzen, einem anderen vermieten, sogar sein Recht verkaufen oder abtreten.) Doch einen Käufer für einen lebenslangen Nießbrauch allein zu finden, ist nahezu aussichtslos. Umgekehrt können die Kinder ihr bloßes Eigentum allein verkaufen, erzielen dafür aber nur einen Abschlagspreis, weil der Käufer jahrzehntelang warten muss. Der vernünftige Weg ist der gemeinsame Verkauf des vollen Eigentums an einen Dritten mit Aufteilung des Kaufpreises zwischen Nießbraucher und bloßen Eigentümern nach der Steuerstaffel des Artikels 669 oder nach dem tatsächlichen Wert des Nießbrauchs. Der Notar beurkundet den Verkauf, löscht den Nießbrauch im Grundbuch und verteilt den Preis. Verweigert die Mutter den Verkauf, können die Kinder sie nicht zwingen, denn der Nießbrauch ist ein dingliches Recht und kein bloßer Anteil an einer Erbengemeinschaft, der sogenannten indivision, bei der jeder Miterbe die Teilung verlangen könnte. Umgekehrt kann die Mutter die Kinder nicht zum Verkauf ihres bloßen Eigentums zwingen. Diese beidseitige Blockade unterscheidet den Nießbrauch grundlegend von der Erbengemeinschaft; wie Miterben eine Blockade auflösen, steht in unserem Artikel über Geschwister, Erbengemeinschaft, Teilung und Verkauf eines Hauses in Frankreich.
Die Grenzen eigenmächtigen Handelns des Nießbrauchers hat die Dritte Zivilkammer des Kassationshofs in einer Entscheidung vom 29. November 2018 mit der Nummer 17-17.442 gezogen. Der amtliche Leitsatz lautet: „L’usufruitier ne peut, sans le concours du nu-propriétaire, consentir seul une convention pluriannuelle de pâturage“ (Der Nießbraucher kann ohne Mitwirkung des bloßen Eigentümers allein keinen mehrjährigen Weidevertrag abschließen). Volltext der Entscheidung 17-17.442 der Cour de cassation vom 29. November 2018. Übertragen auf das geerbte Haus bedeutet das: Langfristige Mietverträge, die über neun Jahre hinausreichen, größere Umbauten und erst recht ein Verkauf bedürfen der Zustimmung der Kinder als bloße Eigentümer. Schließt die Mutter allein einen fünfzehnjährigen Gewerbemietvertrag über das Erdgeschoss ab, können die Kinder dessen Beendigung verlangen. Umgekehrt dürfen die Kinder das Haus nicht betreten, darin keine Handwerker beauftragen und keine Hypothek darauf aufnehmen, solange der Nießbrauch besteht. Jede Seite hält damit einen Schlüssel in der Hand, den die andere Seite braucht, und nur eine notarielle Vereinbarung öffnet die Tür zum Verkauf.
Endet der Nießbrauch, so wächst das Eigentum automatisch zusammen. Artikel 617 des Code civil zählt die Erlöschensgründe auf: „L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier ; Par l’expiration du temps pour lequel il a été accordé ; Par la consolidation ou la réunion sur la même tête, des deux qualités d’usufruitier et de propriétaire ; Par le non-usage du droit pendant trente ans ; Par la perte totale de la chose sur laquelle l’usufruit est établi.“ (Der Nießbrauch erlischt durch den Tod des Nießbrauchers, durch Ablauf der Zeit, für die er bestellt wurde, durch Vereinigung der beiden Eigenschaften als Nießbraucher und Eigentümer in einer Person, durch dreißigjährigen Nichtgebrauch des Rechts und durch vollständigen Untergang der Sache, an der der Nießbrauch besteht.) Der häufigste Fall bleibt der Tod des überlebenden Ehegatten. Die Kinder melden den Tod beim Notar, der das Erlöschen im Grundbuch eintragen lässt, und werden damit volle Eigentümer. Daneben kann der Nießbrauch durch Verzicht, durch Zeitablauf bei befristeten Nießbrauchsrechten oder durch Vereinigung enden, etwa wenn die Mutter ihren Nießbrauch einem Kind schenkt oder wenn ein Kind seinen Miteigentumsanteil an die Mutter verkauft. Auch einvernehmliche Ablösungen gegen Kapitalzahlung sind möglich, müssen aber sorgfältig bewertet werden, damit kein Kind seinen Anteil verschenkt.
Eine besondere Form der Ablösung sieht das Gesetz für den Ehegattennießbrauch vor: die Umwandlung in eine Leibrente. Artikel 759 des Code civil bestimmt: „Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.“ (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung von künftigem Vermögen stammt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der bloß eigentümenden Erben oder des erbfolgeberechtigten Ehegatten selbst.) Jedes Kind kann also beim Gericht beantragen, den Nießbrauch der Mutter am Haus in eine lebenslange Geldrente umzuwandeln, und die Mutter kann dasselbe verlangen. Das Gericht setzt die Rentenhöhe nach Alter, Gesundheit, Hauswert und Ertragswert fest. Gelingt die Umwandlung, wird das Haus frei, die Kinder können es verkaufen oder selbst nutzen, und die Mutter erhält statt des Wohnrechts eine monatliche Zahlung. Scheitert der Antrag, bleibt der Nießbrauch bestehen. In der Praxis einigen sich viele Familien außergerichtlich auf eine Kapitalabfindung, deren Höhe sich an der Steuerstaffel orientiert, und lassen sie notariell beurkunden. Wer eine solche Ablösung plant, sollte sie mit der Steuererklärung und einer möglichen Rechtswahl abstimmen, damit die Abfindung nicht als zusätzliche Schenkung besteuert wird.
B. Steuern, Doppelbesteuerung und der Weg zum Notar: Fristen, Formulare und Bewertungsfallen
Der Weg zum Notar beginnt mit den Sterbeurkunden, dem Familienstammbuch, den Testamenten und einer vollständigen Vermögensaufstellung. Der Notar prüft, welches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist, ob eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorliegt und ob das deutsche Testament in Frankreich anerkannt wird. Er erstellt die Erburkunde, die attestation immobilière, bewertet den Nießbrauch nach der Staffel des Artikels 669, berechnet die Freibeträge der Kinder und reicht die déclaration de succession beim Finanzamt des Belegenheitsorts ein. Parallel dazu benötigen die Kinder für das deutsche Finanzamt alle Belege über den französischen Erwerb, denn das deutsche Finanzamt besteuert denselben Erwerb nach dem deutschen Erbschaftsteuergesetz, rechnet aber die nachweislich in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer an, soweit beide Steuern auf denselben Erwerb entfallen. Entscheidend ist die Reihenfolge: Zuerst die französische Erklärung einreichen und den französischen Bescheid abwarten, dann die deutsche Erklärung mit Anrechnungsantrag stellen. Wer umgekehrt vorgeht oder die französische Zahlung nicht belegt, zahlt im schlimmsten Fall zweimal. Die genaue Schrittfolge, die zuständigen Ämter und die Rechtsmittel bei Ablehnung der Anrechnung beschreibt unser Beitrag über beide Finanzämter, Erklärung, Anrechnung und Rechtsmittel für deutsche Erben.
Die größte Bewertungsfalle liegt im Verkehrswert des Hauses. Das französische Finanzamt akzeptiert nicht jeden Kaufpreis und nicht jedes Gefälligkeitsgutachten, sondern prüft anhand von Vergleichsverkäufen, ob das Haus zu niedrig angesetzt wurde. Wird der Wert um mehr als ein Zehntel zu niedrig erklärt, drohen Nachveranlagung, Zinsen und Zuschläge. Umgekehrt mindern ein maroder Bauzustand, ein langfristiger Nießbrauch einer jungen Nießbraucherin und fehlende Baugenehmigungen den Wert erheblich und sollten von Anfang an mit Fotos, Handwerkerangeboten und Gutachten belegt werden. Unser Leitfaden über Verkehrswert, Bewertung und Gutachten für ein geerbtes Haus in Frankreich zeigt, wie deutsche Erben den Wert rechtssicher begründen und überhöhte Schätzungen des Finanzamts anfechten. Beim Nießbrauchshaus ist zusätzlich zu klären, ob der Nießbrauch den vollen Tabellenwert besitzt oder ob Abschläge gerechtfertigt sind, etwa weil das Haus in einem strukturschwachen Gebiet liegt und sich kaum vermieten lässt. Der Notar setzt den Tabellenwert an, das Finanzamt prüft ihn, und wer schweigt, zahlt den Höchstwert.
Wird das Haus später verkauft, fällt in Frankreich unter Umständen eine Wertzuwachssteuer auf Immobilien an, die sogenannte plus-value immobilière. Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Wert, mit dem das Haus in der Erbschaftsteuererklärung angesetzt wurde. Je länger das Haus nach dem Erwerb gehalten wird, desto höher fallen die zeitabhängigen Abschläge aus, und nach dreißig Jahren Haltedauer entfällt die Steuer vollständig. Wer das Haus hingegen kurz nach dem Erbfall mit Gewinn weiterverkauft, sollte den Mehrerlös von Anfang an einkalkulieren und mit der Familie besprechen, ob ein schneller Verkauf oder ein Halten mit Vermietung günstiger ist. Auch die deutsche Abgeltungs- beziehungsweise Einkommensteuer auf private Veräußerungsgeschäfte kann hinzutreten, wenn zwischen Erwerb und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen, wobei die französische Steuer wiederum angerechnet werden kann. Diese mehrstufige Rechnung überfordert viele Familien, doch sie entscheidet darüber, ob vom Kaufpreis am Ende ein Drittel oder zwei Drittel übrig bleiben. Eine frühzeitige steuerliche Simulation durch Notar und Steuerberater in beiden Ländern kostet einen Bruchteil dessen, was eine übereilte Unterschrift beim Kaufvertrag vernichtet.
Besondere Vorsicht gilt, wenn neben dem Haus auch Konten, Depots oder eine Lebensversicherung des Verstorbenen in Frankreich vorhanden sind. Französische Banken sperren die Konten nach Kenntnis vom Tod und geben Guthaben nur gegen Vorlage der Erburkunde und der Steuerbescheinigung des Finanzamts, des sogenannten certificat de non-exigibilité, frei. Die französische Lebensversicherung, die assurance-vie, folgt eigenen Regeln mit eigenen Begünstigten und eigenen Freibeträgen und fällt nicht automatisch in den Nachlass. Wer sie mit dem Haus vermengt, verzögert beide Verfahren. Klären Sie deshalb mit dem Notar in einem ersten Gespräch, welche Vermögenswerte zum Nachlass gehören und welche danebenstehen, und lassen Sie sich eine schriftliche Liste der benötigten Dokumente geben. Deutsche Erben, die verstreut in verschiedenen Städten leben, sollten eine Person als Ansprechpartner bestimmen und dem Notar eine Vollmacht erteilen, damit nicht jede Unterschrift per Post durch halb Europa reisen muss.
Zum Schluss verdient ein Sonderfall Erwähnung, der in Patchworkfamilien immer häufiger auftritt. Hat der Verstorbene Kinder aus einer früheren Verbindung, so erhält der überlebende Ehegatte nach Artikel 757 nur ein Viertel zu vollem Eigentum und keinen gesetzlichen Nießbrauch am Ganzen, es sei denn, ein Testament oder eine Schenkung räumt ihm zusätzlich einen Nießbrauch ein. Die Kinder aus erster Ehe werden dann oft Miteigentümer des Hauses neben der Stiefmutter, und aus dem Nießbrauchsmodell wird eine spannungsgeladene Mischung aus Nießbrauch und Erbengemeinschaft. In dieser Konstellation sollten alle Beteiligten besonders früh notarielle Klarheit schaffen, denn die Interessen liegen offen zutage: Die Stiefmutter will wohnen bleiben, die Kinder wollen ihren Anteil sichern. Eine testamentarische Anordnung nach Artikel 1094-1 kann hier Frieden stiften oder Streit zementieren, je nachdem, wie sorgfältig sie formuliert ist. Deutsche Erblasser in zweiter Ehe mit Haus in Frankreich sollten ihr Testament daher unbedingt von einem in beiden Rechtsordnungen erfahrenen Berater prüfen lassen, bevor es zu spät ist.
Fazit
Ein Haus in Frankreich zu erben, während der überlebende Ehegatte den Nießbrauch hält, bedeutet für deutsche Familien ein geteiltes Eigentum mit klar verteilten Rollen. Der Ehegatte nutzt und erhält das Haus, die Kinder besitzen es auf dem Papier und zahlen die großen Reparaturen sowie die Erbschaftsteuer auf ihr bloßes Eigentum. Der Notar sichert die Rechte im Grundbuch, die déclaration de succession wahrt die Fristen von sechs oder zwölf Monaten, und die Steuerstaffel nach dem Alter des Nießbrauchers bestimmt, wer wie viel zahlt. Ein Verkauf gelingt nur gemeinsam, eine Ablösung des Nießbrauchs gegen Rente oder Kapital bleibt jederzeit verhandelbar, und die doppelte Besteuerung in Frankreich und Deutschland lässt sich durch die richtige Reihenfolge der Erklärungen und den Anrechnungsantrag beherrschen. Wer diese Mechanik versteht, verwandelt das geerbte Haus von einer blockierten Immobilie in eine geordnete Vermögensposition. Wer sie ignoriert, streitet jahrelang über Dachreparaturen, Mietverträge und Kaufpreise. Legen Sie deshalb die Erburkunde, die Steuerbescheide beider Länder und eine schriftliche Kostenvereinbarung in einen Ordner, und treffen Sie die drei großen Entscheidungen, Annahme oder Ausschlagung, Halten oder Verkaufen, Rente oder Kapitalablösung, bewusst und mit notarieller Begleitung statt unter Zeitdruck.