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Haus in Frankreich genutzt: gilt das als Erbannahme, und kann ich noch ausschlagen?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich genutzt: gilt das als Erbannahme, und kann ich noch ausschlagen?

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Ein Anruf aus der Familie reicht oft, um aus einem Ferienhaus in Frankreich ein rechtliches Problem zu machen. Die Mutter ist in Nizza gestorben oder in einem Pariser Arrondissement, das Haus steht noch auf ihren Namen, und das Kind aus Deutschland ist für ein paar Tage hingefahren. Der Briefkasten wurde geleert, ein Bett bezogen, dem französischen Notar, dem notaire, geschrieben, man sei der Erbe. Manchmal wurden Möbel mitgenommen, manchmal die Miete eines vermieteten Appartements auf das eigene Konto gebucht, manchmal hat der Bruder um eine Ausschlagung zu seinen Gunsten gebeten. Wochen später kommt die Frage, die diesen Text trägt: gilt das schon als Annahme der Erbschaft, und kann ich noch ausschlagen?

Dieser Beitrag erklärt das französische Optionsrecht, die Wahl zwischen Annahme und Ausschlagung, soweit der Code civil, das französische Zivilgesetzbuch, diese Wahl regiert. Allein die Lage des Hauses entscheidet das nicht. Lag der Lebensmittelpunkt des Erblassers außerhalb Frankreichs, ist diese Vorfrage zu klären, bevor jemand ausschlägt oder das Haus weiter nutzt. Die Rechtswahl ist in der Darstellung zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil beim Haus in Frankreich eingeordnet. Der Code civil kennt drei Wege: die rein und einfache Annahme, die Annahme auf den Nettonachlass beschränkt, die acceptation à concurrence de l’actif net, und die Ausschlagung, die renonciation. Stillschweigend heißt nicht, dass Schweigen genügt. Es heißt, dass eine Handlung die Annahme trägt. Fristen und Inventarvorbehalt stehen im Überblick zur Annahme, Ausschlagung und zum Inventarvorbehalt der französischen Erbschaft. Hier zählt der engere Moment: welche schon geschehene Handlung die Tür zur Ausschlagung schließt.

I. Haus in Frankreich genutzt: gilt das schon als Erbannahme?

A. Welche Handlungen das französische Recht als Annahme wertet

Die gesetzliche Ausgangslage steht in Artikel 768 des Code civil: « L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel » (Der Erbe kann die Erbschaft rein und einfach annehmen oder ihr entsagen. Er kann die Erbschaft auch auf den Nettonachlass beschränkt annehmen, wenn ihm eine universelle oder auf einen Bruchteil beschränkte Berufung zusteht.) Derselbe Artikel fügt hinzu: « Est nulle l’option conditionnelle ou à terme. » (Eine bedingte oder befristete Option ist nichtig.) Wer also dem Notar schreibt, er nehme das Haus an, sofern keine Hypothek auftauche, oder er schlage aus, falls der Bruder nicht zahle, formuliert keine wirksame Option. Die Wahl ist entweder Annahme, beschränkte Annahme oder Ausschlagung. Sie lässt sich nicht an eine Bedingung hängen, die erst später geprüft werden soll.

Artikel 782 des Code civil trennt die ausdrückliche von der stillschweigenden Annahme. « Elle est expresse quand le successible prend le titre ou la qualité d’héritier acceptant dans un acte authentique ou sous seing privé » (Sie ist ausdrücklich, wenn der Berufene in einer öffentlichen oder einer privatschriftlichen Urkunde die Bezeichnung oder die Eigenschaft des annehmenden Erben annimmt.) Ein notarieller Akt, in dem die Person als héritier acceptant bezeichnet wird, oder ein unterschriebenes Schriftstück mit dieser Bezeichnung, ist die ausdrückliche Form. Eine E-Mail an den Notar, ein Telefonat oder die mündliche Auskunft gegenüber der Hausverwaltung ist nicht schon deshalb diese Urkunde. Das macht die Nachricht nicht harmlos. Sie kann später als Indiz für eine stillschweigende Annahme gelesen werden, und sie kann den Notar dazu bringen, die Person in der Nachlassabwicklung als annehmenden Erben zu führen. Wer noch ausschlagen will, sollte sich in Schriftstücken nicht als annehmenden Erben bezeichnen.

Die stillschweigende Annahme beschreibt Artikel 782 des Code civil so: « Elle est tacite quand le successible saisi fait un acte qui suppose nécessairement son intention d’accepter et qu’il n’aurait droit de faire qu’en qualité d’héritier acceptant. » (Sie ist stillschweigend, wenn der in den Besitz eingewiesene Berufene eine Handlung vornimmt, die notwendig seine Absicht voraussetzt anzunehmen, und die er nur in der Eigenschaft als annehmender Erbe vorzunehmen berechtigt wäre.) Zwei Elemente gehören zusammen. Die Handlung muss notwendig den Annahmewillen tragen. Und es muss eine Handlung sein, zu der nur ein annehmender Erbe berechtigt wäre. Eine bloße Nähe zum Haus, ein Besuch zur Kontrolle der Fensterläden oder das Öffnen der Post, um eine Frist nicht verfallen zu lassen, erfüllt dieses Doppelkriterium nicht von selbst. Der Verkauf des Hauses, die Weggabe der Möbel als eigene Sache oder die Klage im eigenen Namen als Erbe liegt deutlich näher an der zweiten Voraussetzung, weil ein noch nicht annehmender Berufener über Nachlassgegenstände nicht wie ein Eigentümer verfügen darf.

Neben dieser Handlungslehre steht eine zweite, oft übersehene Regel. Artikel 724 des Code civil bestimmt: « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt » (Die gesetzlich berufenen Erben sind von Rechts wegen mit den Gütern, Rechten und Klagen des Verstorbenen befasst.) Diese gesetzliche Befassung, die saisine, bedeutet nicht, dass die Person schon unbeschränkt für alle Schulden mit dem eigenen Vermögen haftet. Sie bedeutet aber auch nicht, dass Schweigen bis zur förmlichen Erklärung vor jedem Gläubiger schützt. Die erste Zivilkammer der Cour de cassation hat das am 19. September 2019 im Verfahren 18-18.433 ausgesprochen. Sie hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Berufungsgericht den Gläubiger zum Beweis einer Annahme verpflichtet hatte, und festgehalten: « Qu’en statuant ainsi, alors que M. F…, saisi de plein droit des biens, droits et actions de Q… X…, pouvait être poursuivi par les créanciers de la succession, sauf à lui à renoncer à celle-ci, la cour d’appel a violé le texte susvisé » (Indem das Berufungsgericht so entschied, obwohl Herr F. von Rechts wegen mit den Gütern, Rechten und Klagen von Frau X. befasst war und von den Nachlassgläubigern in Anspruch genommen werden konnte, sofern er dem Nachlass nicht entsagte, hat es die angeführte Vorschrift verletzt.) Die Namen sind in der veröffentlichten Entscheidung anonymisiert. Der Rechtssatz ist klar: solange keine Ausschlagung vorliegt, kann der Gläubiger den gesetzlich befassten Erben in Anspruch nehmen. Wer Schulden fürchtet und noch nichts unterschrieben hat, ist deshalb nicht schon in Sicherheit. Die Ausschlagung muss erklärt werden, sie wird nicht vermutet.

Wie Gerichte eine konkrete Handlung einordnen, zeigt ein Urteil des tribunal judiciaire de Strasbourg, der ersten Zivilkammer, Kabinett 2, vom 10. Februar 2026, Geschäftsnummer 25/04266. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung, nicht um einen Leitentscheid der Cour de cassation. Sie ist gleichwohl lehrreich, weil sie Artikel 782 auf einen Alltagsvorgang anwendet, den deutsche Familien wiedererkennen. Die Gemeinde hatte dem Verstorbenen eine Wohnung vermietet. Nach dem Tod nahmen Mutter und Geschwister Kontakt auf, um die Sachen zu sortieren. Sie holten Sammlerstücke ab und ein Fahrzeug, das sie zu verkaufen gedachten. Der Bürgermeister wies sie darauf hin, dass sie mit der Inbesitznahme von Nachlassgegenständen eine Annahmehandlung vornahmen. Danach legten sie die Schlüssel formlos in den Briefkasten der Gemeinde und erklärten dem Gerichtsvollzieher, sie fühlten sich nicht betroffen. Das Gericht hat gleichwohl angenommen, « les défendeurs qui ont accompli des actes emportant, par application de l’art. 782 du Code civil précité, acceptation tacite de la succession de [M] [P], avant de se désintéresser totalement de la situation » (die Beklagten, die Handlungen vorgenommen haben, die nach dem genannten Artikel 782 des Code civil die stillschweigende Annahme des Nachlasses von Herrn P. nach sich ziehen, bevor sie sich der Lage völlig entzogen). Es hat sie als stillschweigend annehmende Erben zur Zahlung der Wiederherstellungskosten und eines kleinen Rückstands verurteilt. Der spätere Rückzug und die Behauptung, man sei nicht betroffen, haben die frühere Mitnahme der Gegenstände nicht ungeschehen gemacht.

Für das Ferienhaus folgt daraus keine automatische Formel der Art, jede Übernachtung sei Annahme. Das Gesetz stellt auf die einzelne Handlung ab. Eine Nacht, um nach einem Sturm das Dach zu sichern und die Schlüssel der Hausverwaltung zu übergeben, lässt sich als Überwachung verstehen. Der mehrwöchige Eigengebrauch in den Sommerferien, die Vermietung an Bekannte auf den eigenen Namen, das Abräumen der Möbel für den eigenen Haushalt in Deutschland liegen näher an einer Handlung, die nur ein annehmender Erbe vornehmen dürfte. Die Pariser Notarkammer hat in einem Hinweis vom 29. März 2021 den Verkauf eines Nachlassgegenstands, den Teilungsantrag und die ausschließliche Nutzung eines ungeteilten Gegenstands als typische Beispiele stillschweigender Annahme genannt. Das ist eine berufsständische Einordnung, keine eigene Gesetzesnorm. Verbindlich bleiben der Test des Artikels 782 und die gesetzliche Liste der Handlungen, die die Annahme nicht nach sich ziehen. Wer das Haus schon genutzt hat, sollte die konkrete Handlung beschreiben, bevor er dem Notar eine Ausschlagung in Aussicht stellt. Ein pauschales Es war nur ein Besuch ersetzt diese Prüfung nicht.

Eine weitere Handlung, die Gerichte als annahmeträchtig behandeln können, ist die Klage in der Eigenschaft als Erbe. Das Berufungsgericht Toulouse, erste Kammer, erste Sektion, hat am 12. Februar 2025 im Verfahren 23/01892 noch nicht abschließend entschieden, sondern einen Zwischenbeschluss erlassen. Die Söhne hatten im Juni 2009 als Erben ihrer Mutter Klage auf Auflösung eines Viager-Verkaufs erhoben, also eines Verkaufs gegen Leibrente, und Zahlung rückständiger Renten verlangt. Das Gericht hat festgehalten: « Cet acte étant susceptible de caractériser une acceptation tacite et irrévocable de la succession de Mme [V], il convient avant-dire-droit de recueillir les observations des parties sur ce point. » (Da diese Handlung geeignet ist, eine stillschweigende und unwiderrufliche Annahme des Nachlasses von Frau V. zu kennzeichnen, sind die Parteien vor einer Entscheidung zur Sache zu diesem Punkt zu hören.) Der Beschluss stellt die Annahme nicht endgültig fest. Er zeigt aber, dass eine Klage, mit der die Erben die Klage der Verstorbenen fortsetzen und sich selbst als Erben bezeichnen, als stillschweigende und dann unwiderrufliche Annahme in Betracht kommt. Wer in Deutschland oder Frankreich schon einen Anwalt beauftragt hat, den französischen Mieter, die Bank oder den Miterben im eigenen Namen als Erbe zu verklagen, sollte diese Klage in die Prüfung einbeziehen, bevor er ausschlägt.

B. Verzicht zugunsten der Geschwister und Abtretung des Erbteils

Der häufigste Irrtum in deutsch-französischen Familien steht nicht im Artikel 782, sondern im Artikel 783 des Code civil. « Toute cession, à titre gratuit ou onéreux, faite par un héritier de tout ou partie de ses droits dans la succession emporte acceptation pure et simple » (Jede unentgeltliche oder entgeltliche Abtretung, mit der ein Erbe alle oder einen Teil seiner Rechte am Nachlass überträgt, zieht die rein und einfache Annahme nach sich.) Dieselbe Folge trifft eine gelenkte Ausschlagung: « 1° De la renonciation, même gratuite, que fait un héritier au profit d’un ou de plusieurs de ses cohéritiers ou héritiers de rang subséquent » (die Ausschlagung, selbst die unentgeltliche, die ein Erbe zugunsten eines oder mehrerer seiner Miterben oder nachrangigen Erben erklärt). Wer dem Bruder schreibt, er schlage zu dessen Gunsten aus, oder wer beim französischen Notar einen Verzicht zugunsten der Schwester unterschreibt, erklärt nach diesem Artikel keine echte Ausschlagung. Er nimmt an und überträgt zugleich. Die Übertragung kann unentgeltlich sein. Der gute Wille, der Familie den Streit zu ersparen, ändert die gesetzliche Folge nicht.

Die echte Ausschlagung ist nicht an eine Person adressiert. Artikel 805 des Code civil ordnet an: « L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. » (Der Erbe, der ausschlägt, gilt als niemals Erbe gewesen.) Der Anteil fällt, vorbehaltlich einer besonderen Vertretungsregel, an die Vertreter des Ausschlagenden, sonst wächst er den Miterben an, und wenn der Ausschlagende allein war, geht er an die nächste Ordnung. Das Gesetz, nicht der Wunsch des Ausschlagenden, bestimmt den Empfänger. Eine Familie, die erreichen will, dass nur ein Kind das Haus behält, braucht deshalb einen anderen Weg als die Formel Ausschlagung zugunsten. Nach einer wirksamen Ausschlagung fällt der Anteil von Gesetzes wegen. Soll dagegen ein Kind den Anteil des anderen kaufen oder geschenkt erhalten, liegt eine Verfügung über den Erbteil vor, und Artikel 783 macht daraus zuerst eine rein und einfache Annahme. Die steuerliche Folge einer solchen Übertragung ist ein eigenes Thema. Sie hängt von der Bewertung, vom Verwandtschaftsgrad und von früheren Zuwendungen ab. Die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer auf das Haus ist in der Darstellung Erbschaftsteuer Frankreich berechnen, Freibetrag, Tarif und Fristen erläutert. Sie ersetzt nicht die zivilrechtliche Prüfung, ob die Unterschrift schon eine Annahme war.

Praktisch sieht der Fehler oft harmlos aus. Der Notar in Frankreich schickt einen Entwurf, die Geschwister in München und Hamburg wollen schnell fertig werden, und jemand schlägt vor, die Schwester verzichte einfach auf ihren Anteil am Haus, damit der Bruder allein im Grundbuch stehe. Wenn dieser Verzicht zugunsten des Bruders formuliert ist, ist er nach Artikel 783 keine renonciation. Die Schwester gilt als annehmende Erbin und als Übertragende. Sie kann danach nicht mehr ausschlagen, um einer Hypothek oder einer französischen Steuernachforderung zu entgehen. Sie kann auch nicht mehr zur beschränkten Annahme wechseln. Wer den Entwurf liest, sollte auf die Worte zugunsten, au profit de und cession de droits successoraux achten. Stehen sie im Text, ist die Unterschrift keine neutrale Formsache.

Dieselbe Vorsicht gilt für den privaten Kauf des Anteils unter Geschwistern, noch bevor irgendjemand ausgeschlagen hat. Der Preis mag angemessen sein, die Abrede mag in einer E-Mail stehen, und beide Seiten mögen glauben, sie regelten nur die Familie. Artikel 783 erfasst die entgeltliche Abtretung der Nachlassrechte ebenso wie die unentgeltliche. Ein privatschriftlicher Verkauf des Erbteils, geschlossen bevor die Option geklärt ist, kann die rein und einfache Annahme des Verkäufers nach sich ziehen. Danach haftet er unbeschränkt für die Nachlassschulden, auch wenn er den Kaufpreis schon erhalten und nach Deutschland überwiesen hat. Der Käufer erwirbt Rechte am Nachlass, nicht automatisch ein schuldenfreies Haus. Die Umschreibung im französischen Grundbuch, dem fichier immobilier, verlangt ohnehin eigene Urkunden. Sie ist in der Darstellung zur Grundbuchumschreibung und attestation immobilière nach dem Erbfall beschrieben und folgt der zivilrechtlichen Option nicht von selbst.

II. Kann ich die französische Erbschaft noch ausschlagen?

A. Welche Handlungen die Ausschlagung nicht versperren

Das Gesetz lässt Handlungen zu, die den Nachlass sichern, ohne die Option zu verbrauchen. Artikel 784 des Code civil stellt voran: « Les actes purement conservatoires ou de surveillance et les actes d’administration provisoire peuvent être accomplis sans emporter acceptation de la succession, si le successible n’y a pas pris le titre ou la qualité d’héritier » (Rein erhaltende Handlungen, Überwachungshandlungen und Handlungen vorläufiger Verwaltung können vorgenommen werden, ohne die Annahme des Nachlasses nach sich zu ziehen, wenn der Berufene dabei nicht die Bezeichnung oder die Eigenschaft als Erbe angenommen hat.) Die zweite Bedingung ist ebenso wichtig wie die erste. Wer die Rechnung der Hausverwaltung mit dem Zusatz begleicht, er sei der annehmende Erbe, verliert den Schutz der Vorschrift, auch wenn die Zahlung selbst dringend war. Der Zusatz im Brief kann die Bezeichnung als Erbe sein, die der Artikel gerade ausschließt.

Was als rein erhaltend gilt, zählt Artikel 784 des Code civil auf. « 1° Le paiement des frais funéraires et de dernière maladie, des impôts dus par le défunt, des loyers et autres dettes successorales dont le règlement est urgent » (die Zahlung der Beerdigungskosten und der Kosten der letzten Krankheit, der vom Verstorbenen geschuldeten Steuern, der Mieten und der anderen Nachlassschulden, deren Regelung dringend ist). Beerdigung, letzte Arzt- und Heimrechnungen, Steuern, die der Verstorbene selbst schuldete, und Mieten, die noch aus seiner Zeit offen sind, können also gezahlt werden, ohne dass allein diese Zahlung die Annahme trägt. Dringend ist dabei nicht jedes Schreiben mit einem Fälligkeitsdatum. Eine Mahnung der Stromversorgung, die eine Abschaltung androht, und eine Beerdigungsrechnung liegen näher an der Dringlichkeit als eine allgemeine Bitte der Hausverwaltung, das Jahresbudget schon jetzt auszugleichen. Die Zahlung sollte als Erhaltungsmaßnahme bezeichnet werden, nicht als Annahme, und der Beleg gehört in die Unterlagen für den Notar.

Die zweite Ziffer des Artikels 784 des Code civil betrifft genau die Handlung, die deutsche Erben am häufigsten für harmlos halten. « 2° Le recouvrement des fruits et revenus des biens successoraux ou la vente des biens périssables, à charge de justifier que les fonds ont été employés à éteindre les dettes visées au 1° ou ont été déposés chez un notaire ou consignés » (der Einzug der Früchte und Einkünfte der Nachlassgüter oder der Verkauf verderblicher Sachen, sofern nachgewiesen wird, dass die Gelder zur Tilgung der unter Ziffer 1 genannten Schulden verwendet oder bei einem Notar hinterlegt oder consigniert wurden). Miete einziehen darf der Berufene also nur unter einer Verwendungsbindung. Das Geld muss die dringenden Schulden der ersten Ziffer tilgen, oder es muss bei einem Notar hinterlegt oder gerichtlich consigniert werden. Wer die französische Miete auf das private Konto in Frankfurt bucht und davon den eigenen Urlaub oder die deutsche Nebenkostenabrechnung bezahlt, erfüllt diese Bedingung nicht. Der Einzug der Früchte ist dann nicht mehr die gesetzlich privilegierte Erhaltungshandlung. Er rückt an den Test des Artikels 782 heran, weil der Berufene die Einkünfte wie ein annehmender Erbe verwendet. Der sichere Weg, solange die Option offen ist, führt über den französischen Notar: Miete auf ein Anderkonto oder ein Notaranderkonto, nicht auf das Gehaltskonto.

Die dritte Ziffer des Artikels 784 des Code civil privilegiert « 3° L’acte destiné à éviter l’aggravation du passif successoral » (die Handlung, die dazu bestimmt ist, eine Vergrößerung der Nachlassverbindlichkeiten zu vermeiden). Eine Notreparatur, die einen Wasserschaden aufhält, oder die Unterbrechung einer Verjährung, damit eine Forderung des Nachlasses nicht erlischt, kann darunter fallen. Der Artikel verlangt nicht, dass jede nützliche Idee privilegiert ist. Er verlangt eine Handlung, die eine Verschlimmerung des Passivs verhindern soll, und er verlangt, dass der Handelnde nicht zugleich die Bezeichnung des annehmenden Erben annimmt. Eine Schönheitsreparatur für die eigene Sommerwohnung, ein Umbau der Küche oder der Abschluss eines neuen Mietvertrags zu einem höheren Zins auf den eigenen Namen gehen über diese Sicherung hinaus. Für jede andere Handlung, die der Nachlass braucht und die der Berufene ohne die Erbeneigenschaft vornehmen will, gilt ein eigener Satz: « Tout autre acte que requiert l’intérêt de la succession et que le successible veut accomplir sans prendre le titre ou la qualité d’héritier doit être autorisé par le juge » (Jede andere Handlung, die das Interesse des Nachlasses erfordert und die der Berufene vornehmen will, ohne die Bezeichnung oder die Eigenschaft als Erbe anzunehmen, muss vom Richter genehmigt werden.) Wer also den Mieter kündigen, ein Handwerkerangebot über die Notreparatur hinaus beauftragen oder ein Fahrzeug zulassen will, ohne anzunehmen, braucht eine richterliche Ermächtigung. Ein Familienbeschluss in einer Chatgruppe ersetzt sie nicht.

Zwei weitere gesetzliche Privilegien betreffen deutsche Eigentümer seltener, sind aber im Wortlaut klar. Als vorläufige Verwaltung gelten die laufenden Geschäfte, die nötig sind, um ein zum Nachlass gehörendes Unternehmen kurzfristig fortzuführen. Außerdem gilt als nicht annahmeträchtig die Erneuerung von Mietverträgen als Vermieter oder Mieter, wenn andernfalls eine Entschädigung zu zahlen wäre, sowie die Umsetzung von Verwaltungs- oder Verfügungsentscheidungen, die der Verstorbene schon angestoßen hatte und die für den Gang des Unternehmens nötig sind. Ein schon vom Verstorbenen unterschriebener Mietvertragsnachtrag, den der Notar nur noch ausfertigt, ist nicht dasselbe wie ein neuer Vertrag, den das Kind in Deutschland aushandelt. Die Grenze liegt bei der Fortsetzung einer begonnenen Entscheidung, nicht bei einer neuen wirtschaftlichen Wahl.

Die Grundsteuer, die taxe foncière, verdient eine eigene Unterscheidung, weil sie jedes geerbte Haus trifft. Artikel 784 Nummer 1 nennt die Steuern, die der Verstorbene schuldete, und andere Nachlassschulden, deren Regelung dringend ist. Eine Steuer, die noch auf den Namen des Verstorbenen für einen Zeitraum vor dem Tod festgesetzt wurde, kann in diese Kategorie fallen. Eine Steuer, die erst nach dem Tod für das laufende Jahr gegenüber den Erben entsteht, ist nicht schon deshalb die Steuer des Verstorbenen. Ob ihre Zahlung dringend ist und ob sie ohne Annahme erfolgen darf, hängt vom Bescheid und vom Zeitpunkt ab, nicht von einem allgemeinen Satz. Wer den Bescheid anfechten oder klären will, wer ihn zahlen muss und welche Frist läuft, ist in der Darstellung Grundsteuer auf das geerbte Haus in Frankreich, Bescheid und Anfechtungsfrist behandelt. Die Zahlung allein sollte nicht mit der Unterschrift unter eine Annahmeerklärung verbunden werden. Umgekehrt ist die Nichtzahlung kein sicheres Mittel, die Annahme zu vermeiden: ein Säumniszuschlag kann gerade die Verschlimmerung des Passivs sein, die Artikel 784 Nummer 3 vermeiden will. Die sichere Linie ist, den Bescheid dem Notar vorzulegen und die Zahlung, wenn sie erfolgt, als Erhaltungsmaßnahme zu dokumentieren, ohne sich als annehmenden Erben zu bezeichnen.

B. Fristen, Mahnung und Form der Ausschlagung für deutsche Erben

Die Fristen laufen nicht ab dem Tag, an dem die Familie in Deutschland von dem Haus erfahren hat, sondern ab der Eröffnung des Nachlasses, soweit nicht eine besondere Hemmung eingreift. Artikel 720 des Code civil bestimmt den Ort und den Zeitpunkt der Eröffnung in einem Satz: « Les successions s’ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt. » (Die Nachlässe eröffnen sich durch den Tod, am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.) Der letzte Wohnsitz, der dernier domicile, ist nicht automatisch der Ort des Ferienhauses. Wer in München lebte und in Antibes ein Appartement besaß, hat den Nachlass nicht schon deshalb in Antibes eröffnet, weil das Haus dort steht. Wer umgekehrt seinen Lebensmittelpunkt nach Paris verlegt hatte und in Köln nur noch ein Konto unterhielt, eröffnet den Nachlass an diesem Pariser Wohnsitz. Diese Ortsangabe entscheidet auch darüber, bei welchem Gericht eine Ausschlagung hinterlegt werden muss. Sie ist von der Vorfrage zu trennen, welches Recht die Option beherrscht. Beides kann zusammenfallen, muss es aber nicht.

In den ersten vier Monaten kann niemand die Familie zur Wahl zwingen. Artikel 771 des Code civil sagt: « L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession » (Der Erbe kann nicht gezwungen werden, vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung des Nachlasses zu optieren.) Nach diesem Zeitraum darf gemahnt werden: « A l’expiration de ce délai, il peut être sommé, par acte extrajudiciaire, de prendre parti à l’initiative d’un créancier de la succession, d’un cohéritier, d’un héritier de rang subséquent ou de l’Etat. » (Nach Ablauf dieser Frist kann er durch eine außergerichtliche Zustellung aufgefordert werden, sich zu erklären, und zwar auf Betreiben eines Nachlassgläubigers, eines Miterben, eines nachrangigen Erben oder des Staates.) Die acte extrajudiciaire ist eine förmliche Zustellung durch einen commissaire de justice, früher huissier de justice genannt, nicht eine E-Mail der Hausverwaltung und nicht ein Brief des deutschen Miterben. Eine unfreundliche Nachricht aus der Familie setzt die kurze Frist nicht in Lauf. Eine Zustellungsurkunde, die in Deutschland über die vorgesehenen Wege ankommt, kann es tun. Sie sollte gelesen werden, auch wenn sie auf Französisch abgefasst ist und der Umschlag nach einem Werbeschreiben aussieht.

Auf eine solche Mahnung folgen zwei Monate, nicht weitere vier. Artikel 772 des Code civil bestimmt: « Dans les deux mois qui suivent la sommation, l’héritier doit prendre parti ou solliciter un délai supplémentaire auprès du juge lorsqu’il n’a pas été en mesure de clôturer l’inventaire commencé ou lorsqu’il justifie d’autres motifs sérieux et légitimes. Ce délai est suspendu à compter de la demande de prorogation jusqu’à la décision du juge saisi » (In den zwei Monaten nach der Mahnung muss der Erbe sich erklären oder beim Richter eine zusätzliche Frist beantragen, wenn er das begonnene Inventar nicht abschließen konnte oder andere ernsthafte und berechtigte Gründe dartut. Diese Frist ist vom Antrag auf Verlängerung an bis zur Entscheidung des angerufenen Richters gehemmt.) Und dann die Folge, die deutsche Erben unterschätzen: « A défaut d’avoir pris parti à l’expiration du délai de deux mois ou du délai supplémentaire accordé, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Hat er sich bei Ablauf der Frist von zwei Monaten oder der zusätzlich gewährten Frist nicht erklärt, gilt der Erbe als rein und einfach annehmend.) Schweigen nach einer wirksamen Mahnung ist also das Gegenteil einer Ausschlagung. Es gilt als rein und einfache Annahme. Eine Verlängerung gibt es nur, wenn sie beim Richter beantragt wird, etwa weil das Inventar noch nicht geschlossen ist oder ein anderer ernsthafter Grund dargelegt wird. Ein Antrag beim deutschen Nachlassgericht ist nicht schon dieser Antrag beim französischen Richter.

Die erste Zivilkammer der Cour de cassation hat diese Lesart am 5. Februar 2025 im Verfahren 22-22.618 bestätigt. Die Entscheidung ist im Bulletin und im Rapport veröffentlicht. Ein Wohnungseigentümerverband, ein syndicat des copropriétaires, hatte die Kinder am 17., 18. und 19. Juli 2019 durch Gerichtsvollzieher aufgefordert, ihre Option auszuüben, und verlangte später Wohngeldschulden des Vaters. Die Kinder hatten nach Ablauf der zwei Monate noch Ausschlagungsurkunden errichtet. Die Kammer hat den Rechtssatz so gefasst: « Il en résulte qu’à l’expiration de ce délai, s’il n’a pas pris parti et n’a pas sollicité de délai supplémentaire auprès du juge, étant réputé acceptant pur et simple de la succession, il ne peut plus y renoncer, ni l’accepter à concurrence de l’actif net. » (Daraus folgt, dass er nach Ablauf dieser Frist, wenn er sich nicht erklärt und beim Richter keine zusätzliche Frist beantragt hat, als rein und einfach annehmender Erbe gilt und dem Nachlass nicht mehr entsagen und ihn auch nicht mehr auf den Nettonachlass beschränkt annehmen kann.) Das Berufungsgericht habe zutreffend erkannt, dass die Zwei-Monats-Frist ab den Mahnungen gelaufen sei und die später errichteten Ausschlagungsurkunden unwirksam seien. Der Gläubiger durfte die Kinder als Erben auf die Schuld des Vaters in Anspruch nehmen. Für eine deutsche Familie mit einer Wohnung in einer französischen copropriété, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ist das der praktische Kern: eine Zustellung des syndic oder seines Gerichtsvollziehers ist keine Formsache, die man nach der Rückkehr aus dem Urlaub beantwortet. Nach zwei Monaten ohne Erklärung und ohne Fristverlängerungsantrag ist die Ausschlagung verbraucht, auch wenn die Urkunde danach noch beim Notar unterschrieben wird.

Fehlt jede Mahnung und fehlt jede Annahmehandlung, läuft eine lange Frist in die andere Richtung. Artikel 780 des Code civil bestimmt: « La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant » (Das Optionsrecht verjährt in zehn Jahren ab Eröffnung des Nachlasses. Der Erbe, der sich in dieser Frist nicht erklärt hat, gilt als ausschlagend.) Zehn Jahre Schweigen, ohne stillschweigende Annahme und ohne Mahnung, führen also zur gesetzlich fingierten Ausschlagung, nicht zur Annahme. Das ist der Gegensatz zur Zwei-Monats-Frist nach Artikel 772. Schweigen ist nicht immer dieselbe rechtliche Farbe. Es kommt darauf an, ob vorher eine förmliche Mahnung zugestellt wurde und ob zwischendurch eine Handlung nach Artikel 782 oder 783 die Annahme schon festgeschrieben hat. Die Zehn-Jahres-Frist ist außerdem nicht in jedem Fall starr. « La prescription ne court pas tant que le successible a des motifs légitimes d’ignorer la naissance de son droit, notamment l’ouverture de la succession. » (Die Verjährung läuft nicht, solange der Berufene berechtigte Gründe hat, die Entstehung seines Rechts nicht zu kennen, namentlich die Eröffnung des Nachlasses.) Wer nachweisen kann, dass er von dem Tod oder von seiner Berufung nichts wissen konnte, lässt die Frist nicht schon mit dem Todestag beginnen. Eine weitere Hemmung gilt gegenüber dem Erben, der den überlebenden Ehegatten im Genuss der Nachlassgüter gelassen hat: die Verjährung läuft dann erst ab der Eröffnung des Nachlasses dieses Ehegatten. Wer das Haus der Mutter überlassen hat und selbst nichts genutzt hat, sollte diese Hemmung prüfen, bevor er sich für ausgeschlagen hält oder das Gegenteil annimmt.

Die Form der echten Ausschlagung ist streng, weil sie sich nicht vermuten lässt. Artikel 804 des Code civil beginnt mit dem Satz: « La renonciation à une succession ne se présume pas. » (Die Ausschlagung eines Nachlasses wird nicht vermutet.) Für die Wirkung gegenüber Dritten verlangt er: « Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire » (Um Dritten entgegengehalten werden zu können, muss die Ausschlagung des universellen oder auf einen Bruchteil berufenen Erben bei dem Gericht hinterlegt oder an das Gericht gerichtet werden, in dessen Bezirk der Nachlass eröffnet wurde, oder vor einem Notar erklärt werden.) « Dans le mois suivant la renonciation, le notaire qui l’a reçue en adresse copie au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte. » (Im Monat nach der Ausschlagung übersendet der Notar, der sie entgegengenommen hat, eine Abschrift an das Gericht, in dessen Bezirk der Nachlass eröffnet wurde.) Eine E-Mail an die Geschwister, ein Brief an das deutsche Nachlassgericht und ein Vermerk in der Familienchronik genügen dieser Vorschrift nicht, wenn französisches Optionsrecht die Ausschlagung regiert. Entweder wird die Erklärung an das tribunal judiciaire des Eröffnungsorts gerichtet oder dort hinterlegt, oder ein Notar nimmt sie entgegen und leitet binnen eines Monats eine Abschrift an dieses Gericht weiter. Der Notar des Ferienorts ist nicht automatisch das zuständige Gericht. Er kann die Erklärung entgegennehmen. Die gerichtliche Hinterlegung folgt dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen, nicht der Lage des Hauses.

Liegt dieser letzte Wohnsitz in Paris, ist das tribunal judiciaire de Paris das Gericht des Eröffnungsorts. Die Ausschlagung wird dort hinterlegt oder an dieses Gericht gerichtet, sofern sie nicht vor einem Notar erklärt und von diesem binnen Monatsfrist an dasselbe Gericht weitergeleitet wird. Liegt der Wohnsitz in einem anderen Département der Île-de-France, etwa in Hauts-de-Seine, in den Yvelines oder im Val-de-Marne, folgt das Gericht diesem Wohnsitz. Eine Wohnung im 16. Arrondissement verlegt die Zuständigkeit nicht nach Paris, wenn der Verstorbene zuletzt in Versailles oder in Nanterre lebte. Umgekehrt macht ein Konto in Deutschland das tribunal judiciaire de Paris nicht unzuständig, wenn der letzte Wohnsitz in Paris lag. Für die praktische Vorbereitung gehören der Sterbeurkunde, den Identitätsnachweisen und der Auskunft über bekannte Schulden und Konten die Übersetzungen und Überbeglaubigungen bei, die das Gericht oder der Notar für die konkrete Urkunde verlangt. Eine pauschale Liste aus dem Internet ersetzt diese Anforderung nicht. Wer die beschränkte Annahme statt der Ausschlagung erwägt, weil das Haus einen Kredit trägt und die Schuldenhöhe unklar ist, findet den Ablauf von Inventar, Fristen und Haftung in der Darstellung Haus in Frankreich geerbt, Schulden, Ausschlagung und Inventar. Die beschränkte Annahme ist ein eigener Weg. Sie ist nicht die stillschweigende Folge davon, dass man das Haus nur vorsichtig betreten hat.

Ist die rein und einfache Annahme einmal eingetreten, ausdrücklich, stillschweigend oder durch die Fiktion des Artikels 772, schließt das Gesetz den Rückweg. Artikel 786 des Code civil bestimmt: « L’héritier acceptant purement et simplement ne peut plus renoncer à la succession ni l’accepter à concurrence de l’actif net » (Der rein und einfach annehmende Erbe kann dem Nachlass nicht mehr entsagen und ihn auch nicht mehr auf den Nettonachlass beschränkt annehmen.) Die Haftung beschreibt Artikel 785 des Code civil: « L’héritier universel ou à titre universel qui accepte purement et simplement la succession répond indéfiniment des dettes et charges qui en dépendent » (Der universelle oder auf einen Bruchteil berufene Erbe, der die Erbschaft rein und einfach annimmt, haftet unbeschränkt für die Schulden und Lasten, die davon abhängen.) Unbeschränkt heißt hier: nicht nur mit dem französischen Haus, sondern auch mit dem eigenen Vermögen in Deutschland, soweit französisches Recht diese Haftung regiert und die Forderung durchgesetzt werden kann. Vermächtnisse auf eine Geldsumme sind davon zu unterscheiden. Für sie haftet der annehmende Erbe nur bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens nach Schulden. Eine Bank, die einen Immobilienkredit des Verstorbenen geltend macht, und ein Vermächtnisnehmer, der eine Geldsumme verlangt, stehen deshalb nicht in derselben Haftungsspalte.

Eine schmale Öffnung bleibt für die unbekannte Schuld. Artikel 786 des Code civil erlaubt dem annehmenden Erben, ganz oder teilweise von einer Nachlassschuld entlastet zu werden, die er im Zeitpunkt der Annahme aus berechtigten Gründen nicht kannte, wenn ihre Bezahlung sein persönliches Vermögen schwer belasten würde. Die Klagefrist ist kurz: « L’héritier doit introduire l’action dans les cinq mois du jour où il a eu connaissance de l’existence et de l’importance de la dette. » (Der Erbe muss die Klage innerhalb von fünf Monaten von dem Tag an erheben, an dem er vom Bestehen und vom Umfang der Schuld Kenntnis erlangt hat.) Fünf Monate ab Kenntnis, nicht ab dem Tod und nicht ab der ersten Mahnung, die man ungeöffnet liegen ließ. Wer eine Hypothek erst aus einem späteren Bankschreiben erfährt, sollte das Datum dieses Schreibens festhalten. Die Entlastung ist eine richterliche Entscheidung, keine einseitige Mitteilung an die Bank. Sie setzt voraus, dass die Unkenntnis berechtigt war. Wer das Haus schon verkauft, die Miete vereinnahmt und die Kreditunterlagen im Sekretär gesehen hat, wird sich auf berechtigte Unkenntnis schwerer berufen können als der Erbe, dem die französische Bank erst Monate später schreibt.

Die zivilrechtliche Option und die französische Nachlasssteuer sind zwei Uhren. Die Annahme oder die Ausschlagung ersetzt nicht die déclaration de succession, die Nachlasserklärung gegenüber der Steuerverwaltung. Wer durch Annahme oder durch die gesetzliche Berufung nach einer Ausschlagung der Geschwister tatsächlich empfängt, bleibt von der Steuerfrage auf die in Frankreich belegenen Güter betroffen. Fristen, Zuschläge und die Möglichkeiten, eine versäumte Erklärung noch zu retten, stehen in der Darstellung versäumte déclaration de succession, Zinsen und Rettung. Die Höhe von Freibetrag und Tarif auf das Haus ist davon getrennt in der Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben dargestellt. Eine Ausschlagung, die Artikel 804 nicht genügt, nimmt die Person gegenüber Dritten nicht aus der Erbenstellung. Sie sollte deshalb nicht als Steuerstrategie verwendet werden, solange sie gegenüber dem Gericht oder dem Notar nicht in der gesetzlichen Form vorliegt. Umgekehrt macht eine rechtzeitige, formgerechte Ausschlagung die Person nicht zum Adressaten einer Steuer auf einen Anteil, den sie nach Artikel 805 als niemals Erbe gewesen nicht empfängt. Die Personen, an die der Anteil fällt, treten an ihre Stelle. Ihre eigene Erklärung und ihre eigene Frist beginnen nicht automatisch an dem Tag, an dem die erste Familie die Schlüssel zurückgelegt hat.

Fazit

Drei Prüfungen gehören an den Anfang, bevor das Haus in Frankreich weiter genutzt, die Miete gebucht oder ein Verzicht unterschrieben wird. Zuerst ist zu klären, ob französisches Erbrecht die Annahme und die Ausschlagung überhaupt regiert. Die Lage der Immobilie allein entscheidet das nicht. Danach ist zu prüfen, ob bereits eine förmliche Mahnung nach Artikel 771 zugestellt wurde. Ist die Zwei-Monats-Frist des Artikels 772 abgelaufen, ohne Erklärung und ohne Antrag auf Fristverlängerung, gilt der Erbe als rein und einfach annehmend, und eine spätere Ausschlagungsurkunde ist unwirksam. Das hat die Cour de cassation am 5. Februar 2025 für Wohngeldschulden einer Wohnungseigentümergemeinschaft so entschieden. Schließlich ist jede schon vorgenommene Handlung an den Artikeln 782, 783 und 784 zu messen. Die Mitnahme von Nachlassgegenständen in der Absicht, sie zu verwerten, hat das tribunal judiciaire de Strasbourg als stillschweigende Annahme behandelt. Die Abtretung des Erbteils und die Ausschlagung zugunsten eines Geschwisters ziehen nach Artikel 783 die rein und einfache Annahme nach sich. Der Einzug der Miete bleibt nur dann folgenlos für die Option, wenn das Geld dringende Nachlassschulden tilgt oder bei einem Notar hinterlegt wird.

Solange keine dieser Schwellen überschritten ist, bleiben Erhaltungs- und Überwachungshandlungen möglich, wenn der Berufene nicht die Bezeichnung des annehmenden Erben annimmt. Die echte Ausschlagung wird nicht vermutet. Sie wird beim Gericht des letzten Wohnsitzes hinterlegt oder vor einem Notar erklärt, der binnen eines Monats eine Abschrift an dieses Gericht sendet. In Paris ist das das tribunal judiciaire de Paris, wenn der Verstorbene dort seinen letzten Wohnsitz hatte, nicht schon deshalb, weil das Appartement in Paris steht. Zehn Jahre Schweigen ohne Mahnung und ohne Annahmehandlung führen in die andere Richtung: der Erbe gilt dann als ausschlagend, mit den Hemmungen, die Artikel 780 für Unkenntnis und für den im Genuss belassenen Ehegatten vorsieht. Ist die Annahme dagegen fest, haftet der universelle Erbe unbeschränkt für Nachlassschulden und Lasten, und der Wechsel zur beschränkten Annahme ist verschlossen, vorbehaltlich der Fünf-Monats-Klage wegen einer berechtigt unbekannten Schuld. Die nächsten Schritte, Inventar, Steuererklärung und Grundbuch, schließen an diese zivilrechtliche Weichenstellung an. Sie ersetzen sie nicht.

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