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Miterbe meldet sich nicht beim geerbten Haus in Frankreich: sichern, verkaufen und teilen

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Miterbe meldet sich nicht beim geerbten Haus in Frankreich: sichern, verkaufen und teilen

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Sie haben gemeinsam mit Geschwistern oder Cousins ein Haus in Frankreich geerbt, doch ein Miterbe antwortet nicht: keine Reaktion auf Briefe, keine Unterschrift beim Notar, keine Beteiligung an Steuern und Versicherungen. Das Haus steht leer oder verfällt, die Grundsteuer läuft weiter, und ein Verkauf scheint unmöglich, weil in Frankreich für die wichtigsten Entscheidungen alle Erben an einem Strang ziehen müssen. Genau für diese Lage hält das französische Recht eigene Verfahren bereit. Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, was Sie allein sichern dürfen, wie Sie einen schweigenden oder unauffindbaren Miterben rechtssicher einbinden und auf welchen Wegen Sie das Haus trotzdem verkaufen oder die Erbengemeinschaft beenden. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften und Urteile werden im französischen Original zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Haus in Frankreich geerbt und ein Miterbe antwortet nicht: was sofort gilt

Wer in Frankreich gemeinsam mit anderen erbt, bildet kraft Gesetzes eine indivision, also eine Erbengemeinschaft, in der jeder Miterbe das gesamte Vermögen mit allen anderen teilt, ohne dass einzelne Gegenstände bereits einer bestimmten Person gehören. Der französische Notar, der notaire, regelt die Formalitäten, doch solange kein Teilungsvertrag geschlossen ist, bleibt jeder auf die Mitwirkung aller anderen angewiesen. Das Gesetz formuliert den Ausweg aus jeder Blockade ausdrücklich: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.) Diese Vorschrift steht in Artikel 815 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, und sie gilt auch dann, wenn ein Miterbe schweigt oder unauffindbar ist. Schweigen beendet die Gemeinschaft nicht, doch es berechtigt die übrigen Erben, die Teilung gerichtlich zu erzwingen. Praktisch bedeutet das: Sie müssen die Untätigkeit eines Miterben nicht hinnehmen, und Sie müssen das Haus nicht jahrelang auf Ihre Kosten verwalten, nur weil eine Unterschrift fehlt. Entscheidend ist, dass Sie von Anfang an zwischen drei Ebenen unterscheiden: Was Sie allein tun dürfen, wofür Sie eine Mehrheit von zwei Dritteln der Erbanteile brauchen und wofür Sie das Gericht einschalten müssen. Wer diese Stufen sauber einhält, schützt sich vor späteren Schadenersatzforderungen der übrigen Miterben und legt die Grundlage für einen späteren Verkauf. Besonders wichtig ist diese Unterscheidung, wenn der Erbfall deutsches und französisches Recht berührt: Welches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist und ob eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen wurde, richtet sich nach der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012, wie unser Grundlagenbeitrag zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil ausführlich erklärt. Die dort erklärte Rechtswahl ändert aber nichts an den französischen Verfahrensregeln für ein Haus auf französischem Boden: Wie die Erbengemeinschaft verwaltet und geteilt wird, bestimmt das französische Recht des Belegenheitsorts.

A. Was Sie allein sichern dürfen und wofür Sie eine Mehrheit brauchen

Das französische Recht gibt jedem einzelnen Miterben ein starkes eigenes Notrecht zur Erhaltung des Nachlasses. Artikel 815-2 des Code civil bestimmt: „Tout indivisaire peut prendre les mesures nécessaires à la conservation des biens indivis même si elles ne présentent pas un caractère d’urgence.“ (Jeder Miterbe in ungeteilter Gemeinschaft kann die zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Güter notwendigen Maßnahmen ergreifen, auch wenn sie keinen dringlichen Charakter haben.) Konkret dürfen Sie also allein handeln, wenn es um die Erhaltung des geerbten Hauses geht: undichte Stellen provisorisch abdichten lassen, die Gebäudeversicherung aufrechterhalten oder neu abschließen, Strom und Wasser für den Frostschutz sichern, ein aufgebrochenes Schloss ersetzen und Handwerker für notwendige Reparaturen beauftragen. Sie dürfen dafür sogar Gelder der Erbengemeinschaft einsetzen, die sich in Ihren Händen befinden, und Sie können von den übrigen Miterben verlangen, dass sie sich an notwendigen Ausgaben beteiligen. Wie weit dieses Alleinrecht reicht, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Cour de cassation, noch am 14. Januar 2026 bestätigt: In ihrem Urteil vom 14. Januar 2026, Pourvoi Nummer 23-21.120, billigte sie eine Zwangssicherung, die ein einzelner Miterbe allein im Namen aller veranlasst hatte, und hielt fest, dass eine solche Erhaltungsmaßnahme jeder Miterbe allein vornehmen kann, ohne dass das Gericht im Einzelfall ihre Notwendigkeit prüfen muss. Der Leitsatz des Urteils, veröffentlicht unter ECLI:FR:CCASS:2026:C100030, lautet im Kern: Eine auf eine Forderung der Gemeinschaft gerichtete Sicherungspfändung über Geld „constituait une mesure nécessaire à la conservation des biens indivis que tout indivisaire peut accomplir seul“ (stellte eine zur Erhaltung der gemeinschaftlichen Güter notwendige Maßnahme dar, die jeder Miterbe allein vornehmen kann). Für Sie heißt das: Sichern Sie das Haus zuerst, dokumentieren Sie jede Ausgabe mit Rechnung und Foto und informieren Sie den schweigenden Miterben schriftlich, am besten per Einschreiben mit Rückschein an seine letzte bekannte Adresse. Diese Belege brauchen Sie später für die Abrechnung. Anders liegt es bei der laufenden Verwaltung, die über die bloße Erhaltung hinausgeht: Wer mindestens zwei Drittel der Erbanteile hält, kann nach Artikel 815-3 des Code civil mit dieser Mehrheit die gewöhnliche Verwaltung beschließen, nämlich „1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis ; 2° Donner à l’un ou plusieurs des indivisaires ou à un tiers un mandat général d’administration ; 3° Vendre les meubles indivis pour payer les dettes et charges de l’indivision ; 4° Conclure et renouveler les baux autres que ceux portant sur un immeuble à usage agricole, commercial, industriel ou artisanal.“ (1. die Verwaltungshandlungen vornehmen, die die gemeinschaftlichen Güter betreffen; 2. einem oder mehreren Miterben oder einem Dritten eine allgemeine Verwaltungsvollmacht erteilen; 3. die gemeinschaftlichen beweglichen Sachen verkaufen, um die Schulden und Lasten der Gemeinschaft zu bezahlen; 4. Mietverträge abschließen und verlängern, außer solchen über Grundstücke zu landwirtschaftlicher, gewerblicher oder handwerklicher Nutzung.) Halten Sie also beispielsweise gemeinsam mit einem zweiten Erben zwei Drittel der Anteile, können Sie zu zweit einen Hausverwalter beauftragen, das Mobiliar zur Begleichung von Nachlassschulden verkaufen oder das Haus befristet vermieten, um die laufenden Kosten zu decken. Das Gesetz verpflichtet Sie dabei, die übrigen Miterben über solche Mehrheitsbeschlüsse zu informieren, sonst sind die Beschlüsse ihnen gegenüber unwirksam. Alles, was über die gewöhnliche Verwaltung hinausgeht und insbesondere jede Verfügung über das Haus selbst, etwa ein Verkauf der Immobilie oder eine Hypothek, erfordert dagegen grundsätzlich die Zustimmung aller Miterben. Genau hier beginnt das Verfahren gegen den schweigenden Miterben: Seine Weigerung oder sein Schweigen ersetzt keine Zustimmung, sondern eröffnet den Weg zum Gericht. Ein häufiger Fehler besteht darin, das Haus einfach selbst zu bewohnen oder allein zu vermieten, ohne die anderen zu informieren: Wer das Hausgut ausschließlich für sich nutzt, schuldet den übrigen Miterben nach Artikel 815-9 des Code civil einen Ausgleich, denn das Gesetz bestimmt „L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité.“ (Der Miterbe, der die gemeinschaftliche Sache ausschließlich benutzt oder genießt, schuldet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, eine Entschädigung.) Diese Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation, wird bei der späteren Teilung abgerechnet. Wohnen Sie also nach dem Erbfall allein im französischen Haus, während ein Miterbe schweigt, legen Sie Geld für diese Entschädigung zurück und halten Sie jede Nutzung schriftlich fest. Umgekehrt gilt dasselbe, falls der schweigende Miterbe das Haus allein bewohnt: Auch dann entsteht ein Ausgleichsanspruch der Gemeinschaft, den Sie bei der Teilung geltend machen. Wie solche Blockaden durch anwesende Miterben und die zugehörige Nutzungsentschädigung im Einzelnen funktionieren, vertieft unser Beitrag über den Miterben, der das geerbte Haus blockiert; der vorliegende Beitrag geht einen Schritt weiter und behandelt den Fall, dass ein Miterbe gar nicht erreichbar ist.

B. Warum Schweigen keine Zustimmung ist und welche Fristen trotzdem laufen

Viele deutsche Erben hoffen, dass sich das Problem von selbst löst: Wer sich monatelang nicht meldet, so die Erwartung, verliert sein Recht oder stimmt stillschweigend zu. Das französische Recht sieht das Gegenteil vor. Schweigen ist keine Zustimmung, und Untätigkeit lässt alle Steuer- und Verwaltungsfristen ungerührt weiterlaufen, und zwar zu Ihren Lasten, solange Sie als bekannte Erben greifbar sind. Die wichtigste Frist betrifft die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession: Artikel 641 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, setzt die Fristen für die Anmeldung der geerbten Güter fest: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt also ein in Deutschland lebender Angehöriger, der ein Haus in Frankreich hinterlässt, haben Sie ein Jahr Zeit; stirbt er in Frankreich, nur sechs Monate. Verspätungszinsen und Zuschläge treffen die Erben gesamtschuldnerisch, und das Finanzamt wartet nicht, bis der verschollene Miterbe auftaucht. Informieren Sie deshalb den Notar sofort über den unauffindbaren Miterben: Der Notar kann die Erklärung für die bekannten Erben vorbereiten, den auf den Abwesenden entfallenden Anteil ausweisen und mit dem Finanzamt über Stundung oder Ratenzahlung für den schwierigen Teil sprechen. Wie Fristen, Zinsen und Zahlungserleichterungen im Einzelnen funktionieren, erklärt unser Beitrag über die versäumte Erbschaftsteuererklärung in Frankreich, und wie eine doppelte Besteuerung in Deutschland und Frankreich vermieden oder angerechnet wird, zeigt unser Beitrag über das Doppelbesteuerungsabkommen und die Anrechnung der französischen Steuer. Parallel laufen die zivilrechtlichen Fristen: Die Annahme der Erbschaft verjährt erst nach zehn Jahren, doch wer das Haus nutzt, Mieten kassiert oder Schulden bezahlt, kann bereits stillschweigend angenommen haben, mit allen Folgen für die Haftung. Handeln Sie deshalb immer ausdrücklich im Rahmen der Erhaltungsbefugnis nach Artikel 815-2 und vermerken Sie auf jeder Unterschrift, dass Sie nur zur Erhaltung und ohne endgültige Annahmeentscheidung tätig werden, bis der Notar die Rechtslage geklärt hat. Der zweite Baustein ist die lückenlose schriftliche Spur gegenüber dem schweigenden Miterben. Schreiben Sie ihn an seiner letzten bekannten Adresse in Deutschland und Frankreich an, per Einschreiben mit Rückschein, und bewahren Sie alle Rückläufer auf. Bitten Sie gleichzeitig den Notar, ihn über seine eigenen Kanäle zu suchen, etwa über das französische Testamentsregister FCDDV und über Einwohnermeldeanfragen. Recherchieren Sie über Verwandte, soziale Netzwerke und den letzten Arbeitgeber, und halten Sie jeden Versuch mit Datum fest. Diese Sorgfalt ist kein Selbstzweck: Jedes spätere Gericht wird zuerst fragen, ob der Abwesende ordnungsgemäß informiert und zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Erst wenn Mahnungen und Nachforschungen nachweislich ins Leere laufen, stehen Ihnen die gerichtlichen Verfahren offen, und je sauberer Ihre Akte ist, desto schneller erteilt das Gericht die Ermächtigung. Lassen Sie außerdem das Haus nicht unversichert und unbewacht: Kündigungen der Versicherung wegen Nichtzahlung oder Schäden durch langes Leerstehen mindern den Wert für alle und können Ihnen als Verschulden angelastet werden, wenn Sie tatenlos zusehen. Zahlen Sie dringende Prämien und Steuern aus, auch wenn Sie dafür in Vorleistung gehen, und verlangen Sie die Erstattung in der Teilung. Alle Belege gehören in eine chronologische Mappe: Sterbeurkunde, Eigentumsnachweis, Versicherungspolicen, Steuerbescheide, Schriftwechsel mit dem Miterben, Notarkorrespondenz und Rechnungen. Mit dieser Mappe gehen Sie zum Notar und, wenn nötig, zum Gericht.

II. Haus verkaufen oder teilen, obwohl ein Miterbe unauffindbar bleibt

Wenn alle Aufforderungen unbeantwortet bleiben, sieht das französische Recht zwei große Wege vor: die gerichtliche Ermächtigung zu einzelnen Geschäften innerhalb der fortbestehenden Gemeinschaft und die vollständige gerichtliche Teilung, die die Gemeinschaft beendet und das Haus verkauft oder zuweist. Beide Wege beginnen beim selben Gericht, und beide verlangen, dass der abwesende Miterbe förmlich in das Verfahren einbezogen wird, auch wenn er nicht erscheint. Zuständig ist nach Artikel 841 des Code civil das Gericht des Eröffnungsorts der Erbschaft: „Le tribunal du lieu d’ouverture de la succession est exclusivement compétent pour connaître de l’action en partage et des contestations qui s’élèvent soit à l’occasion du maintien de l’indivision soit au cours des opérations de partage.“ (Das Gericht des Ortes der Eröffnung der Erbschaft ist ausschließlich zuständig für die Teilungsklage und für Streitigkeiten, die anlässlich der Fortdauer der ungeteilten Gemeinschaft oder im Laufe der Teilungsvorgänge entstehen.) Lag der letzte Wohnsitz des Verstorbenen in Paris oder in der Île-de-France, ist das Tribunal judiciaire de Paris zuständig, das größte erstinstanzliche Gericht Frankreichs mit einer eigenen Kammer für Erbsachen; lag er anderswo in Frankreich, entscheidet das Tribunal judiciaire des Sterbeorts. Für deutsche Erben mit einem Haus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur bedeutet das: Geklagt wird in Frankreich, am Ort der Erböffnung, nicht an Ihrem Wohnsitz in Deutschland, und das Verfahren läuft auf Französisch mit Anwaltszwang. Die Teilungsklage selbst ist in Artikel 840 des Code civil geregelt, der die gerichtlichen Anträge auf Abwicklung, Teilung und Regelung von Gemeinschaften erfasst: „La présente sous-section est applicable aux demandes tendant à la liquidation, au partage et au règlement des indivisions ou des intérêts patrimoniaux des époux, des personnes liées par un pacte civil de solidarité et des concubins.“ (Dieser Unterabschnitt gilt für Anträge auf Abwicklung, Teilung und Regelung von ungeteilten Gemeinschaften oder von Vermögensinteressen von Ehegatten, von Personen, die durch einen Pakt für bürgerliche Solidarität verbunden sind, und von Lebensgefährten.) Die Vorschrift nennt ausdrücklich auch den Fall, dass ein Miterbe die einvernehmliche Teilung verweigert oder dass Streit über die Art der Durchführung entsteht, und genau darunter fällt der unauffindbare Miterbe. Das Gericht stellt ihm die Klage an seiner letzten bekannten Adresse zu, bestellt wenn nötig einen Vertreter für den Abwesenden und kann die Teilung auch gegen ihn durchführen. Wichtig für das Verständnis: Das Gericht teilt nicht willkürlich, sondern folgt einer festen Reihenfolge. Zuerst versucht es, das Haus einem Erben zuzuweisen, der es übernimmt und die anderen auszahlt; erst wenn keine Zuweisung möglich ist, ordnet es die Versteigerung unter den Miterben oder öffentlich an, die licitation, und verteilt den Erlös nach Abzug der Schulden und der Ausgleichsansprüche. Dass ein Miterbe abwesend ist, hindert weder die Zuweisung noch die Versteigerung, solange seine Rechte am Erlös gewahrt bleiben: Sein Anteil wird hinterlegt oder treuhänderisch verwahrt, statt an ihn ausgezahlt zu werden. Deshalb ist die gerichtliche Teilung der Königsweg, wenn der Kontakt endgültig abgebrochen ist, während die gerichtliche Einzelermächtigung der schnellere Weg ist, wenn nur eine konkrete Maßnahme, etwa ein bereits ausgehandelter Verkauf, an der fehlenden Unterschrift scheitert.

A. Gerichtliche Ermächtigung und Teilungsklage: der Weg zum Verkauf

Der schnellste Hebel für einen konkreten Verkauf ist die Ermächtigung durch den Präsidenten des Gerichts nach Artikel 815-6 des Code civil. Die Vorschrift erlaubt dem Gerichtspräsidenten dringliche Maßnahmen im gemeinsamen Interesse: „Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun.“ (Der Präsident des Landgerichts kann alle dringlichen Maßnahmen vorschreiben oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.) Und sie geht noch weiter: „Il peut également autoriser un indivisaire à conclure seul un acte de vente d’un bien indivis.“ (Er kann einen Miterben auch ermächtigen, allein einen Kaufvertrag über ein gemeinschaftliches Gut zu schließen.) Diese letzte Befugnis steht seit der im Frühjahr 2026 in Kraft getretenen Fassung ausdrücklich im Gesetzestext und hat eine frühere Streitfrage beendet: Früher musste mühsam begründet werden, ob ein Verkauf überhaupt als dringliche Maßnahme gelten kann. Die Rechtsprechung hatte das bereits bejaht, und zwar unter zwei kumulativen Bedingungen, die Sie kennen müssen, weil das Gericht sie bis heute prüft. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs entschied am 4. Dezember 2013, Pourvoi Nummer 12-20.158, veröffentlicht im Bulletin und abrufbar unter ECLI:FR:CCASS:2013:C101386: „il entre dans les pouvoirs que le président du tribunal de grande instance tient de l’article 815-6 du code civil d’autoriser un indivisaire à conclure seul un acte de vente d’un bien indivis pourvu qu’une telle mesure soit justifiée par l’urgence et l’intérêt commun“ (es gehört zu den Befugnissen, die der Präsident des Landgerichts aus Artikel 815-6 des Zivilgesetzbuchs herleitet, einen Miterben zu ermächtigen, allein einen Kaufvertrag über ein gemeinschaftliches Gut zu schließen, sofern eine solche Maßnahme durch die Dringlichkeit und das gemeinsame Interesse gerechtfertigt ist). In jenem Fall hatte eine Miterbin den Verkauf eines Nachlasshauses betrieben, für das bereits ein Vorvertrag mit einem Käufer bestand, während die Mitmiterbin sich weigerte; der Kassationshof billigte die Ermächtigung zum Alleinverkauf. Übertragen auf Ihren Fall heißt das: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Chance. Ein bereits unterschriebener Vorvertrag mit Preis und Käufer, ein Gutachten über den Wertverfall bei weiterem Leerstand, unbezahlte Grundsteuern mit Zwangsvollstreckung oder ein einsturzgefährdetes Dach sind klassische Dringlichkeitsgründe; das gemeinsame Interesse liegt darin, dass jeder weitere Monat Leerstand alle Erben Geld kostet. Das Verfahren selbst ist zügig: Es wird in der Form des Eilverfahrens geführt, aber es ist kein Eilverfahren im strengen Sinne, und genau das hat der Kassationshof am 20. Mai 2009, Pourvoi Nummer 07-21.679, klargestellt: „le président du tribunal de grande instance saisi en application des articles 815-6, 815-7, 815-9 ou 815-11 du code civil statue en la forme des référés et non en référé, de sorte que les articles 808 et 809 du code de procédure civile ne sont pas applicables“ (der Präsident des Landgerichts, der aufgrund der Artikel 815-6, 815-7, 815-9 oder 815-11 des Zivilgesetzbuchs angerufen wird, entscheidet in der Form des Eilverfahrens und nicht im Eilverfahren, sodass die Artikel 808 und 809 der Zivilprozessordnung nicht anwendbar sind). Praktisch bedeutet das erweiterte Befugnisse des Gerichts und eine vollwertige Prüfung, nicht nur eine vorläufige. Ihr Antrag sollte deshalb vollständig begründet sein: Wer sind die Miterben und mit welchen Anteilen, welche Nachforschungen nach dem Abwesenden sind gescheitert, welcher Kaufpreis wird erzielt und liegt ein unabhängiges Wertgutachten vor, welche Schulden lasten auf dem Haus, und wohin soll der auf den Abwesenden entfallende Erlösanteil hinterlegt werden. Das Gericht kann zusätzlich einen Verwalter oder einen Treuhänder bestellen, der den Verkauf abwickelt und den Anteil des Abwesenden sicher verwahrt. Reicht eine Einzelermächtigung nicht, weil die Erben sich über die gesamte Abwicklung streiten oder weil das Haus einem von Ihnen zugewiesen werden soll, erheben Sie die vollständige Teilungsklage nach Artikel 840 vor dem nach Artikel 841 zuständigen Gericht. Das Gericht beauftragt dann regelmäßig den Notar mit der Abrechnung, lässt das Haus schätzen, rechnet Nutzungsentschädigungen und Vorleistungen an und ordnet am Ende die Zuweisung oder die Versteigerung an. Dieses Verfahren dauert länger, oft ein bis drei Jahre, beendet den Streit aber endgültig und wirkt auch gegen den Abwesenden, dessen Anteil hinterlegt wird. Für Pariser Nachlässe mit hohem Streitwert lohnt sich wegen der langen Verfahrensdauer besonders, zunächst die Einzelermächtigung für den Verkauf zu versuchen und die vollständige Teilung nur als zweite Stufe zu betreiben.

B. Eigenen Anteil verkaufen, Abwesenheit feststellen lassen, Steuern sichern

Neben dem gerichtlichen Verkauf des ganzen Hauses gibt es drei weitere Wege, die je nach Lage sogar schneller oder einfacher sind: den Verkauf Ihres eigenen Erbanteils, die förmliche Feststellung der Abwesenheit des Miterben und die steuerliche Sicherung des Nachlasses. Erstens der Anteilsverkauf: Sie müssen nicht unbedingt das ganze Haus verkaufen, sondern können auch nur Ihren eigenen ungeteilten Anteil an einen Dritten verkaufen. Das französische Recht gibt den übrigen Miterben dabei ein Vorkaufsrecht, das droit de préemption, damit kein Fremder gegen ihren Willen in die Gemeinschaft eindringt. Artikel 815-14 des Code civil verpflichtet den verkaufswilligen Miterben, den anderen das Vorhaben förmlich mitzuteilen: „L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir.“ (Der Miterbe, der entgeltlich an eine der Gemeinschaft fremde Person seine Rechte an den gemeinschaftlichen Gütern ganz oder teilweise abtreten will, muss den anderen Miterben durch außergerichtliche Urkunde den Preis und die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Namen, Wohnsitz und Beruf der Person mitteilen, die erwerben will.) Die übrigen Miterben haben dann einen Monat Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben: „Tout indivisaire peut, dans le délai d’un mois qui suit cette notification, faire connaître au cédant, par acte extrajudiciaire, qu’il exerce un droit de préemption aux prix et conditions qui lui ont été notifiés.“ (Jeder Miterbe kann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch außergerichtliche Urkunde mitteilen, dass er ein Vorkaufsrecht zu den ihm mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt.) Wie streng das Gericht diese Mitteilungspflicht nimmt, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 5. Januar 2012, Pourvoi Nummer 10-21.208, abrufbar unter ECLI:FR:CCASS:2012:C100003: Weil zwei getrennte Vorverträge über jeweils nur einen Teil der gemeinschaftlichen Rechte geschlossen worden waren, musste jeder Verkäufer dem anderen die Bedingungen mitteilen, und das Gericht erklärte folgerichtig: „dès lors que chacune des promesses de vente avait été conclue à des dates distinctes et portait sur une partie des droits indivis, l’indivisaire vendeur devait notifier les conditions de la vente projetée à l’autre indivisaire, qui bénéficiait du droit de préemption prévu par l’article 815-14 du code civil“ (da jedes der Verkaufsversprechen zu unterschiedlichen Zeitpunkten geschlossen worden war und sich auf einen Teil der ungeteilten Rechte bezog, musste der verkaufende Miterbe dem anderen Miterben die Bedingungen des geplanten Verkaufs mitteilen, dem das in Artikel 815-14 des Zivilgesetzbuchs vorgesehene Vorkaufsrecht zustand). Ein ohne ordnungsgemäße Mitteilung geschlossener Verkauf ist nichtig, und die Identität eines an die Stelle des Käufers tretenden Erwerbers muss ebenfalls mitgeteilt werden. Für Sie bedeutet das: Stellen Sie die Mitteilung an den unauffindbaren Miterben an seine letzte bekannte Adresse zu und dokumentieren Sie den Zustellversuch; antwortet er innerhalb der Monatsfrist nicht, gilt sein Schweigen als Verzicht auf das Vorkaufsrecht, und der Verkauf Ihres Anteils an den vorgesehenen Käufer kann beurkundet werden. In der Praxis kauft häufig ein anderer Miterbe oder ein Nachbar, der das Haus kennt; der Preis muss marktgerecht sein, weil ein verschleuderter Anteil später angefochten werden kann. Zweitens die förmliche Abwesenheit: Ist der Miterbe nicht nur schweigsam, sondern tatsächlich unbekannten Aufenthalts, also umgezogen ohne Nachsendeadresse und für niemanden erreichbar, kann das Gericht auf Antrag der Beteiligten oder der Staatsanwaltschaft die vermutete Abwesenheit feststellen, die présomption d’absence. Artikel 112 des Code civil bestimmt: „Lorsqu’une personne a cessé de paraître au lieu de son domicile ou de sa résidence sans que l’on en ait eu de nouvelles, le juge des tutelles peut, à la demande des parties intéressées ou du ministère public, constater qu’il y a présomption d’absence.“ (Wenn eine Person an ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht mehr erschienen ist, ohne dass man Nachrichten von ihr erhalten hat, kann der Vormundschaftsrichter auf Antrag der Beteiligten oder der Staatsanwaltschaft feststellen, dass vermutete Abwesenheit vorliegt.) Mit dieser Feststellung ordnet das Gericht zugleich die Vertretung des Abwesenden an: Ein Vertreter nimmt seine Interessen in der Erbengemeinschaft wahr, empfängt Mitteilungen und kann an seiner Stelle an der Teilung mitwirken. Das ist der sauberste Weg, wenn der Miterbe seit Jahren verschwunden ist, etwa nach Auswanderung oder Kontaktabbruch innerhalb der Familie. Der Vertreter ersetzt nicht die Teilungsklage, sondern ermöglicht sie erst ordnungsgemäß, weil alle Verfahrensschritte einem Ansprechpartner zugestellt werden können. Drittens die Steuern: Sichern Sie parallel die steuerliche Seite, denn das Finanzamt unterscheidet nicht zwischen anwesenden und abwesenden Erben. Reichen Sie die déclaration de succession fristgerecht für die bekannten Erben ein, weisen Sie den Anteil des Abwesenden offen aus und beantragen Sie für streitige Beträge Stundung. Zahlen Sie die französische Steuer für Ihren eigenen Anteil pünktlich und heben Sie jeden Bescheid auf, denn die in Frankreich gezahlte Steuer ist die Grundlage für die Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Wer die französische Erklärung versäumt, zahlt nicht nur Zuschläge in Frankreich, sondern gefährdet auch die Anrechnung in Deutschland, weil dort Fristen für den Nachweis laufen. Halten Sie deshalb Steuer- und Zivilverfahren in einer gemeinsamen Fristenliste zusammen: Todestag plus sechs oder zwölf Monate für die französische Erklärung, Fälligkeit der Grundsteuer taxe foncière jeweils im Herbst, Prämienfälligkeit der Gebäudeversicherung und die Monatsfrist für das Vorkaufsrecht nach jeder Anteilsmitteilung. Mit dieser Liste, der Belegmappe und dem Notar an Ihrer Seite verwandelt sich der unauffindbare Miterbe von einer unüberwindbaren Blockade in ein lösbares Verfahrensproblem: Jeder Schritt ist im Gesetz vorgesehen, jedes Gericht kennt ihn, und am Ende steht entweder der Verkauf mit Hinterlegung seines Anteils oder die Teilung mit seinem gerichtlich bestellten Vertreter.

Fazit

Ein Miterbe, der sich nicht meldet, blockiert das geerbte Haus in Frankreich nicht für immer. Sichern Sie das Haus sofort im Rahmen Ihres Alleinrechts zur Erhaltung, nutzen Sie mit zwei Dritteln der Anteile die Mehrheitsverwaltung, und setzen Sie dem Schweigen eine nachweisbare Spur aus Mahnungen und Nachforschungen entgegen. Bleibt jede Antwort aus, führt der Weg über das Gericht des Erböffnungsorts: die Ermächtigung zum Alleinverkauf bei konkreter Dringlichkeit im gemeinsamen Interesse oder die vollständige Teilungsklage mit Zuweisung oder Versteigerung, notfalls nach Feststellung der vermuteten Abwesenheit mit einem gerichtlich bestellten Vertreter. Der auf den Abwesenden entfallende Erlös wird hinterlegt, Ihre Vorleistungen und Nutzungsentschädigungen werden abgerechnet, und die Steuererklärung wird fristgerecht für die bekannten Erben eingereicht. Beginnen Sie heute mit drei Handlungen: Beauftragen Sie den französischen Notar mit der Suche und der Steuererklärung, schreiben Sie den Miterben per Einschreiben an seine letzte bekannte Adresse an, und lassen Sie das Haus schätzen und versichern. So verwandeln Sie Funkstille in ein geordnetes Verfahren mit einem verkäuflichen Ergebnis.

📄 Amtliches Rundschreiben