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Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie: Ehegatte, Verkauf und Steuern – was deutsche Erben wissen müssen

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie: Ehegatte, Verkauf und Steuern – was deutsche Erben wissen müssen

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Ihr Vater ist gestorben und hat Ihnen gemeinsam mit Ihren Geschwistern ein Haus in der Dordogne hinterlassen. Ihre Mutter lebt noch und wohnt seit Jahren in diesem Haus. Der französische Notar — der notaire, also der in Frankreich für jeden Erbfall und jede Grundstücksübertragung zuständige öffentliche Urkundsbeamte — schreibt Ihnen, Ihre Mutter habe das usufruit, den Nießbrauch, am gesamten Nachlass gewählt, während Sie und Ihre Geschwister nur die nue-propriété, das nackte Eigentum, erhalten. Was bedeutet das konkret: Darf Ihre Mutter das Haus vermieten oder verkaufen? Können Sie Ihren Anteil verkaufen? Wer zahlt welche Steuern, und was passiert, wenn der Pflichtteil Ihrer Geschwister durch diesen Nießbrauch verletzt wird? Dieser Beitrag erklärt das französische Nießbrauchsrecht im Erbfall Schritt für Schritt auf Deutsch, mit den genauen Gesetzestexten, fünf aktuellen Entscheidungen der französischen Cour de cassation und den Steuerregeln, die für deutsche Erben einer Frankreich-Immobilie gelten. Am Ende wissen Sie, welche Entscheidungen Sie in welcher Frist treffen müssen und wo die teuren Fehler liegen.

I. Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie: Wer bekommt ihn und was darf der Nießbraucher?

A. Überlebender Ehegatte: Nießbrauch am ganzen Nachlass, Wohnrecht und die Einjahresfrist

Das französische Recht beginnt mit einer einfachen Definition. Artikel 578 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt: „L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.“ (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Der Nießbraucher darf also in der Immobilie wohnen oder sie vermieten und die Mieten behalten, er darf das Haus aber weder verkaufen noch verfallen lassen. Das Eigentum ist gespalten: Auf der einen Seite steht der usufruitier, der Nießbraucher, auf der anderen der nu-propriétaire, der Inhaber des nackten Eigentums, der erst beim Ende des Nießbrauchs — in der Regel beim Tod des Nießbrauchers — zum Volleigentümer wird.

Für den überlebenden Ehegatten sieht das Gesetz ein Wahlrecht vor, das für deutsche Familien mit Frankreich-Immobilie der häufigste Berührungspunkt mit dem Nießbrauch ist. Artikel 757 des Code civil lautet: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen.) In der Praxis wählen die meisten Witwen und Witwer den Nießbrauch an allem: Sie können im Haus wohnen bleiben und erhalten sämtliche Erträge, während die Kinder das nackte Eigentum halten. Die Erklärung dieser Wahl erfolgt gegenüber dem Notar, der sie in der acte de notoriété, der Erbnachweisurkunde, festhält.

Der Erblasser kann die Stellung des Ehegatten durch Testament zusätzlich verbessern. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, der Kinder hinterlässt, zugunsten des anderen Ehegatten zu verfügen: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.“ (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, gleich ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zu Nießbrauch, oder auch über die Gesamtheit seiner Güter zu Nießbrauch.) Für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich ist diese Vorschrift der Schlüssel zur Absicherung des Überlebenden: Ein Testament, das dem Ehegatten den Nießbrauch an allem zuwendet, verhindert, dass die Kinder sofort die Hälfte des Hauses in Volleigentum verlangen. Wie ein solches Testament formwirksam errichtet und mit der Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung verbunden wird, erklären wir in unserem Beitrag Testament in Frankreich für deutsche Erben.

Unabhängig von Wahlrecht und Testament genießt der überlebende Ehegatte zwei Wohnrechte an der Familienwohnung, die deutsche Erben oft übersehen. Erstens das vorübergehende Recht: Artikel 763 des Code civil bestimmt: „Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.“ (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, so hat er von Rechts wegen während eines Jahres den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel, die sie ausstatten.) Dieses Recht entsteht automatisch, ohne jede Erklärung, und gilt auch für die deutsche Witwe im Ferienhaus, sofern es die Hauptwohnung des Paares war.

Zweitens das lebenslange Wohnrecht, das droit viager au logement, nach Artikel 764: Der Ehegatte, der die Wohnung im Todeszeitpunkt als Hauptwohnung bewohnte, hat bis zu seinem Tod ein Wohnrecht an dieser Wohnung sowie ein Nutzungsrecht an den Nachlassmöbeln, sofern der Verstorbene nichts anderes testamentarisch angeordnet hat. Der entscheidende Punkt ist die Frist des Artikels 765-1: „Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage.“ (Der Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Todesfall, um seinen Willen zu erklären, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Wer diese Jahresfrist versäumt, verliert das lebenslange Wohnrecht endgültig.

Zwei Entscheidungen der Ersten Zivilkammer der Cour de cassation, des obersten französischen Zivilgerichts, zeigen, wie streng und zugleich wie praxisnah diese Frist gehandhabt wird. Im Urteil vom 13. Februar 2019 (Pourvoi Nr. 18-10.171) stellte der Gerichtshof klar: „le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite“ (Der überlebende Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Todesfall, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensäußerung kann auch stillschweigend erfolgen.) In jenem Fall hatte die Witwe ihren Willen in einer Ladungsschrift und in einem notariellen Erbnachweisentwurf bekundet — das genügte, obwohl sie kein förmliches Schreiben aufgesetzt hatte.

Das Gegenstück folgte am 2. März 2022 (Pourvoi Nr. 20-16.674): „Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux.“ (Auch wenn diese Willensäußerung stillschweigend erfolgen kann, kann sie sich nicht allein aus dem Verbleiben in den Räumen ergeben.) Die Witwe, die nach dem Tod einfach im gemeinsamen Haus wohnen geblieben war und ihren Willen erst Jahre später ausdrücklich erklärt hatte, verlor das lebenslange Wohnrecht; das bloße Wohnenbleiben zählt nicht als Erklärung. Die Lehre für deutsche Erben ist eindeutig: Der überlebende Ehegatte muss innerhalb eines Jahres nach dem Todesfall gegenüber dem Notar oder schriftlich gegenüber den Miterben erklären, dass er das lebenslange Wohnrecht beansprucht. Ein Satz im notariellen Protokoll genügt, Schweigen und Abwarten genügen nicht.

B. Pflichtteil der Kinder und Nießbrauch: Herabsetzung, Ausgleich und Ablösung durch Rente

Der Nießbrauch des Ehegatten stößt dort an seine Grenze, wo der Pflichtteil der Kinder beginnt. Das französische Recht kennt die réserve héréditaire, den Pflichtteil: Einen Teil des Nachlasses kann der Erblasser den Kindern weder durch Testament noch durch Schenkung entziehen. Der Rest, die quotité disponible, die verfügbare Quote, steht zur freien Verfügung. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Alles, was der Erblasser darüber hinaus verschenkt oder vermacht hat, können die Pflichtteilsberechtigten mit der action en réduction, der Herabsetzungsklage, zurückfordern. Für deutsche Erben ist das ein Schock, weil das deutsche Pflichtteilsrecht nur einen Geldanspruch gewährt, während der französische Pflichtteil ein echtes Noterbrecht am Nachlass selbst ist. Die Berechnungsdetails und die Ausgleichsabgabe von 2021 erklären wir in unserem Beitrag Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben.

Was geschieht, wenn der Erblasser seiner zweiten Ehefrau den Nießbrauch am ganzen Haus vermacht hat und die Kinder aus erster Ehe dadurch ihren Pflichtteil in Volleigentum verlieren? Genau diese Frage hat die Cour de cassation am 22. Juni 2022 (Pourvoi Nr. 20-23.215) beantwortet. Der Vater hatte seiner Lebensgefährtin testamentarisch den Nießbrauch an einer Immobilie im Wert von 240.000 Euro vermacht; die verfügbare Quote betrug nur 191.500 Euro. Das Berufungsgericht hatte die Herabsetzungsklage der Tochter abgewiesen, weil der bloße Wert des Nießbrauchs — nach dem steuerlichen Barème nur 60 Prozent des Immobilienwerts, also 144.000 Euro — unterhalb der verfügbaren Quote lag. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf und formulierte drei Leitsätze, die jede Nießbrauchsplanung in Frankreich bestimmen. Erstens: „Il résulte du premier de ces textes qu’aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi.“ (Aus dem ersten dieser Texte folgt, dass keine testamentarische Verfügung die Rechte ändern kann, die die Pflichtteilsberechtigten aus dem Gesetz herleiten.) Zweitens: „Aux termes du second, la libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction.“ (Nach dem zweiten wird die unentgeltliche Zuwendung außerhalb des Erbteils auf die verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung.) Drittens der entscheidende Satz für den Nießbrauch: „Il s’en déduit que les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette.“ (Daraus folgt, dass unentgeltliche Zuwendungen in Form eines Nießbrauchs der Bemessungsgrundlage nach angerechnet werden.) Der Gerichtshof präzisierte: „l’atteinte à la réserve devait s’apprécier en imputant le legs en usufruit sur la quotité disponible, non après conversion en valeur pleine propriété, mais en assiette“ (Die Beeinträchtigung des Pflichtteils war zu beurteilen, indem das Nießbrauchsvermächtnis auf die verfügbare Quote angerechnet wird, nicht nach Umrechnung in Volleigentumswert, sondern der Bemessungsgrundlage nach.) Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, wie viel der Nießbrauch nach einer Prozentskala wert ist, sondern darauf, dass das gesamte Grundstück — die assiette, die Bemessungsgrundlage — mit dem Nießbrauch belastet ist und den Kindern damit das Volleigentum an ihrem Pflichtteil entzogen wird. Sobald die belastete Immobilie mehr wert ist als die verfügbare Quote, ist der Pflichtteil verletzt und das Vermächtnis wird herabgesetzt. Für Patchwork-Familien mit Haus in Frankreich bedeutet das: Ein Nießbrauchsvermächtnis zugunsten des zweiten Ehegatten ist nur so lange sicher, wie die verfügbare Quote den Wert der belasteten Immobilie deckt. Andernfalls können die Kinder aus erster Ehe kürzen lassen.

Spiegelbildlich schützt das Gesetz die Kinder auch vor einem übermäßigen gesetzlichen Nießbrauch des Ehegatten: Jeder nackte Eigentümer und der Ehegatte selbst können die Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente verlangen. Artikel 759 des Code civil bestimmt: „Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.“ (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, gleich ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung künftiger Güter herrührt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Verlangen eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Richter über Höhe, Sicherheiten und Indexierung der Rente. In der Praxis nutzen Kinder aus erster Ehe dieses Recht, um die zweite Ehefrau aus dem Haus herauszukaufen: Statt lebenslangem Wohnrecht erhält sie eine monatliche Rente, und die Kinder können die Immobilie frei verkaufen. Umgekehrt kann die Witwe selbst die Umwandlung verlangen, wenn sie lieber Geld als ein entferntes Ferienhaus möchte. Der Antrag ist bis zur endgültigen Teilung möglich, danach erlischt er.

Solange der Nießbrauch besteht, treffen den Nießbraucher klare Pflichten. Er muss die Immobilie wie ein ordentlicher Eigentümer nutzen, die laufenden Lasten, Versicherungen und kleineren Reparaturen tragen und darf die Substanz nicht antasten: Einen tragenden Umbau oder Abriss darf er ohne Zustimmung der nackten Eigentümer nicht vornehmen. Verlangt werden kann von ihm eine Bürgschaft für ordnungsgemäßen Gebrauch, die caution, sofern die Bestellungsurkunde ihn nicht davon befreit. Wer als deutscher Erbe einen Nießbraucher im Haus hat, sollte deshalb frühzeitig ein Bestandsprotokoll anfertigen, die Versicherungslage klären und große Reparaturen schriftlich abstimmen. Streit über verweigerte Zustimmung zur Veräußerung oder über den Erhaltungszustand gehört vor das französische Nachlassgericht, und dort zählt jeder Monat.

II. Frankreich-Immobilie mit Nießbrauch verkaufen, regeln und versteuern: Was deutsche Erben tun müssen

A. Verkauf trotz Nießbrauch: Preisaufteilung, Zustimmung und die EU-Erbrechtsverordnung

Die häufigste Frage deutscher Miterben lautet: Können wir das geerbte Haus verkaufen, obwohl die Mutter den Nießbrauch hat? Die Antwort des französischen Rechts ist zweigeteilt und fällt anders aus als viele erwarten. Artikel 621 des Code civil regelt den gemeinsamen Verkauf: „En cas de vente simultanée de l’usufruit et de la nue-propriété d’un bien, le prix se répartit entre l’usufruit et la nue-propriété selon la valeur respective de chacun de ces droits, sauf accord des parties pour reporter l’usufruit sur le prix. La vente du bien grevé d’usufruit, sans l’accord de l’usufruitier, ne modifie pas le droit de ce dernier, qui continue à jouir de son usufruit sur le bien s’il n’y a pas expressément renoncé.“ (Bei gleichzeitigem Verkauf des Nießbrauchs und des nackten Eigentums an einem Gut verteilt sich der Preis auf Nießbrauch und nacktes Eigentum nach dem jeweiligen Wert jedes dieser Rechte, sofern die Parteien nicht vereinbaren, den Nießbrauch auf den Preis zu übertragen. Der Verkauf des mit einem Nießbrauch belasteten Gutes ohne Zustimmung des Nießbrauchers ändert dessen Recht nicht; er nutzt seinen Nießbrauch an dem Gut weiter, sofern er nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat.) Verkaufen also Mutter und Kinder gemeinsam, wird der Erlös nach dem Wert der beiden Rechte geteilt — üblicherweise nach dem steuerlichen Barème des Artikels 669 des Steuergesetzbuchs. Alternativ können alle vereinbaren, dass der Nießbrauch auf den Verkaufspreis übertragen wird: Die Mutter erhält dann den Nießbrauch am Geld, etwa das Recht, die Zinsen des angelegten Erlöses zu beziehen, während die Kinder das nackte Eigentum am Preis halten. Ohne die Zustimmung der Mutter können die Kinder zwar ihren nackten Eigentumsanteil verkaufen, der Käufer erwirbt dann aber nur nacktes Eigentum und die Mutter wohnt weiter im Haus — was den Preis drastisch drückt.

Dass die Zustimmung des Nießbrauchers keine Formsache ist, bestätigen zwei weitere Urteile der Cour de cassation, die jeder deutsche Miterbe kennen sollte. Im Urteil vom 13. Juni 2019 (Pourvoi Nr. 18-17.347) hatte ein Gläubiger eines Miterben die Versteigerung des Volleigentums an mit Nießbrauch belasteten Grundstücken verlangt. Der Gerichtshof stellte sich quer: „le juge ne peut, à la demande du créancier personnel d’un indivisaire, ordonner la vente de la pleine propriété d’un bien grevé d’usufruit contre la volonté de l’usufruitier“ (Der Richter darf auf Verlangen des persönlichen Gläubigers eines Miteigentümers nicht den Verkauf des Volleigentums an einem mit Nießbrauch belasteten Gut gegen den Willen des Nießbrauchers anordnen.) Weder ein Miterbe noch dessen Gläubiger kann den Nießbraucher zum Verkauf zwingen. Für zerstrittene Erbengemeinschaften — die indivision, also die französische Form der Erbengemeinschaft, in der jeder Miterbe einen Anteil am Ganzen hält — bedeutet das: Solange die Mutter nicht zustimmt, bleibt das Haus unveräußerlich im Volleigentum. Wer die Blockade lösen will, muss verhandeln, eine Rente nach Artikel 759 anbieten oder die Teilungsklage sorgfältig vorbereiten. Unsere Hinweise zur streitigen Erbengemeinschaft finden Sie im Beitrag Haus in Frankreich geerbt: was tun.

Das Urteil vom 15. Mai 2019 (Pourvoi Nr. 18-12.779) stärkt spiegelbildlich die Vermögensposition des Nießbrauchers. Nach dem Verkauf einer Immobilie, an der die Witwe zu einem Viertel Volleigentum und im Übrigen den Nießbrauch hielt, wollte der persönliche Gläubiger der Witwe auf den hinterlegten Verkaufspreis zugreifen. Das Berufungsgericht hatte die Pfändung aufgehoben, weil das Geld zur ungeteilten Erbengemeinschaft gehöre. Die Cour de cassation hob auf: Die Witwe habe „sur le prix total, un droit propre à la portion correspondant à la valeur de son usufruit“ (am Gesamtpreis ein eigenes Recht auf den Anteil, der dem Wert ihres Nießbrauchs entspricht). Der Nießbraucher hat also ein eigenes, pfändbares Recht auf seinen Preisanteil, das nicht in der Masse der Erbengemeinschaft untergeht. Für die Praxis heißt das: Der Erlösanteil des Nießbrauchers ist dessen eigenes Vermögen — mit allen Folgen für dessen Gläubiger, dessen eigene Erbschaftsteuer und dessen Absicherung.

Welche Rechtsordnung überhaupt entscheidet, ob französisches oder deutsches Erbrecht gilt, bestimmt die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Ihre Grundregel in Artikel 21 Absatz 1 lautet: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“ Lebte der Erblasser zuletzt in Frankreich, gilt französisches Erbrecht mit seinem Pflichtteil und seinem Nießbrauchsrecht — auch für deutsche Staatsangehörige. Wer das vermeiden will, kann nach Artikel 22 Absatz 1 das Heimatrecht wählen: „Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.“ Ein in Frankreich lebender Deutscher kann daher in seinem Testament deutsches Erbrecht wählen. Doch Vorsicht: Die Rechtswahl ändert nichts am französischen Steuerrecht und nichts an der Zuständigkeit des französischen Notars für die Immobilie. Und sie schützt nicht automatisch vor dem französischen Pflichtteil, wenn die Erben in Frankreich klagen. Wer eine Frankreich-Immobilie besitzt, sollte Testament, Rechtswahl und Nießbrauchsplanung als ein Paket behandeln und nicht annehmen, mit deutschem Recht sei alles geregelt. Die Einzelheiten der Rechtswahl erläutern wir in unserem Testaments-Leitfaden.

B. Erbschaftsteuer auf Nießbrauch und nacktes Eigentum: Barème, Befreiung und Fristen

Im Steuerrecht wird der Nießbrauch nach einer festen Skala bewertet, dem barème fiscal. Artikel 669 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, ordnet an: „Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après“ (Für die Festsetzung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt, gemäß nachstehender Skala.) Die Skala hängt allein vom Alter des Nießbrauchers ab: Unter 21 Jahren zählt der Nießbrauch 90 Prozent und das nackte Eigentum 10 Prozent des Immobilienwerts, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80, darüber 10 zu 90. Ein Zahlenbeispiel: Ist die verwitwete Mutter 68 Jahre alt und das Haus 400.000 Euro wert, so wird ihr Nießbrauch mit 40 Prozent, also 160.000 Euro, bewertet, das nackte Eigentum der Kinder mit 60 Prozent, also 240.000 Euro. Jeder Miterbe versteuert nur seinen Anteil am nackten Eigentum nach seinem persönlichen Freibetrag und Tarif. Beachten Sie den Unterschied zum Zivilrecht: Diese Prozente gelten nur für die Steuer. Ob der Pflichtteil verletzt ist, entscheidet sich nach der assiette, der voll belasteten Immobilie, wie die Cour de cassation 2022 klargestellt hat — nicht nach diesen Steuerprozenten.

Der überlebende Ehegatte selbst zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Von den Steuern auf den Vermögensübergang von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für bürgerliche Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die deutsche Witwe, die den Nießbrauch am französischen Haus erhält, schuldet darauf in Frankreich null Euro Erbschaftsteuer — unabhängig von der Höhe. Die Kinder dagegen versteuern ihr nacktes Eigentum nach dem allgemeinen Tarif zwischen Verwandten in gerader Linie: 100.000 Euro Freibetrag je Kind und Elternteil, darüber 5 bis 45 Prozent. Vorsicht bei der deutschen Steuer: Deutschland besteuert den Erwerb erneut, rechnet aber die französische Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen an. Wie die Anrechnung und die Fristen in beiden Ländern zusammenspielen, erklärt unser Beitrag Doppelbesteuerung Nachlass Frankreich-Deutschland; die vollständige Steuerberechnung mit Freibeträgen und Tarifen finden Sie in unserem Erbschaftsteuer-Hub.

Die Steuererklärung, die déclaration de succession, also die französische Nachlasssteuererklärung, muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht und die Steuer grundsätzlich gleichzeitig gezahlt werden. Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs lautet: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit — doch das Jahr vergeht schnell, wenn erst ein Notar beauftragt, die acte de notoriété erstellt, das Grundstück bewertet und die Teilung verhandelt werden muss. Bei Verspätung drohen 10 Prozent Zuschlag ab dem ersten Monat sowie Verzugszinsen. Zuständig für die Veröffentlichung im Grundbuch ist ausschließlich der Notar: Ohne notarielle attestation de propriété, die Eigentumsbescheinigung, wird kein deutscher Erbe im französischen Grundbuch eingetragen. Warten Sie daher nicht, bis der Streit mit den Miterben beigelegt ist, sondern lassen Sie Erbnachweis und Steuererklärung parallel vorbereiten.

Conclusion

Der Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie ist kein Hindernis, sondern ein Werkzeug: Richtig eingesetzt sichert er dem überlebenden Ehegatten Wohnung und Einkünfte, senkt die Steuerlast der Kinder auf das nackte Eigentum und verschafft der Familie Zeit für geordnete Entscheidungen. Die drei Fristen, die Sie niemals versäumen dürfen, sind das eine Jahr für die Erklärung des lebenslangen Wohnrechts, die sechs oder zwölf Monate für die Steuererklärung und der Zeitpunkt der endgültigen Teilung, nach dem die Umwandlung in eine Rente nicht mehr möglich ist. Die drei Fehler, die am teuersten werden, sind das bloße Wohnenbleiben ohne Erklärung, der Verkauf ohne Zustimmung des Nießbrauchers und ein Nießbrauchsvermächtnis, das den Pflichtteil der Kinder aus erster Ehe verletzt und herabgesetzt wird. Prüfen Sie deshalb vor jedem Schritt die verfügbare Quote, sichern Sie jede Vereinbarung notariell und stimmen Sie Testament, Rechtswahl und Steuererklärung aufeinander ab. Dann wird aus dem französischen Nießbrauch, was er sein soll: der Schutz des Überlebenden und die faire Übergabe an die nächste Generation.

📄 Amtliches Rundschreiben