Der Anruf kommt an einem Dienstagabend in München: Der Vater zweier Kinder im Alter von neun und zwölf Jahren ist in seinem Ferienhaus in der Dordogne gestorben. Das Haus gehört ihm allein, gekauft vor zehn Jahren, und die Mutter fragt, was jetzt zu tun ist. Die Antwort beginnt mit einer Klarstellung, die viele deutsche Familien überrascht: Die Kinder erben das Haus zwar von Gesetzes wegen, doch sie können keinen einzigen wirksamen Schritt selbst unternehmen. Weder die Annahme des Erbes noch die Steuererklärung noch der Grundbucheintrag noch ein späterer Verkauf sind ohne Vertreter und ohne richterliche Genehmigung möglich. Das französische Recht behandelt einen Minderjährigen als geschäftsunfähig. Jeder Elternteil, der allein handelt, riskiert unwirksame Erklärungen, persönliche Haftung und den Verlust von Fristen, die trotzdem weiterlaufen. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wer das Kind vor dem französischen Notar (notaire, dem Amtsträger, der den Nachlass abwickelt) vertritt, welche Genehmigung der Familienrichter (juge des tutelles, wörtlich Vormundschaftsrichter, heute der Familienrichter des Amtsgerichts in seiner Vormundschaftsfunktion) erteilen muss, welche Steuerfristen für das in Frankreich gelegene Haus gelten und wie die Familie das Haus bis zur Volljährigkeit des Kindes verwaltet oder verkauft. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsquellen werden im Wortlaut zitiert.
I. Wer darf für das Kind handeln – und wer genehmigt die Annahme des Erbes in Frankreich?
A. Wer vertritt das minderjährige Kind vor dem französischen Notar?
Das französische Gesetz kennt für das Vermögen eines minderjährigen Kindes zuerst die gesetzliche Verwaltung durch die Eltern, die administration légale (gesetzliche Vermögensverwaltung durch die Inhaber der elterlichen Sorge). Der Artikel 382 des Code civil (französisches Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt: « L’administration légale appartient aux parents. Si l’autorité parentale est exercée en commun par les deux parents, chacun d’entre eux est administrateur légal. Dans les autres cas, l’administration légale appartient à celui des parents qui exerce l’autorité parentale. » (Die gesetzliche Verwaltung steht den Eltern zu. Wird die elterliche Sorge von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt, ist jeder von ihnen gesetzlicher Verwalter. In den anderen Fällen steht die gesetzliche Verwaltung dem Elternteil zu, der die elterliche Sorge ausübt.) Für eine in Deutschland lebende Familie bedeutet das: Üben beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, vertritt jeder Elternteil das Kind im Alltag allein. Der Artikel 382-1 des Code civil ergänzt: « Lorsque l’administration légale est exercée en commun par les deux parents, chacun d’eux est réputé, à l’égard des tiers, avoir reçu de l’autre le pouvoir de faire seul les actes d’administration portant sur les biens du mineur. » (Wird die gesetzliche Verwaltung von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt, gilt jeder von ihnen gegenüber Dritten als vom anderen bevollmächtigt, die Verwaltungshandlungen über das Vermögen des Minderjährigen allein vorzunehmen.) Der Notar in Frankreich akzeptiert deshalb im Normalfall die Unterschrift eines sorgeberechtigten Elternteils für laufende Verwaltungshandlungen wie die Bezahlung der Wohngebäudeversicherung oder die Entgegennahme von Mieten.
Die Lage ändert sich grundlegend, sobald nur ein Elternteil übrig ist oder die Eltern sich nicht einig sind. Stirbt ein Elternteil und hinterlässt ein Haus in Frankreich, übt der überlebende Elternteil die elterliche Sorge allein aus und verwaltet das geerbte Vermögen des Kindes allein. Ist auch der zweite Elternteil verstorben oder ihm die Sorge entzogen, ordnet das Gericht die Vormundschaft an, die tutelle (gerichtlich angeordnete Vormundschaft für Minderjährige). Der Artikel 408 des Code civil beschreibt die Rolle des Vormunds: « Le tuteur prend soin de la personne du mineur et le représente dans tous les actes de la vie civile, sauf les cas dans lesquels la loi ou l’usage autorise le mineur à agir lui-même. » (Der Vormund sorgt für die Person des Minderjährigen und vertritt ihn in allen Akten des bürgerlichen Lebens, außer in den Fällen, in denen Gesetz oder Verkehrssitte den Minderjährigen ermächtigen, selbst zu handeln.) In der Praxis bestellt der Familienrichter häufig einen Familienangehörigen zum Vormund und einen Familienrat (conseil de famille, eine Versammlung von Verwandten oder geeigneten Personen unter dem Vorsitz des Richters, die wichtige Vermögensentscheidungen genehmigt). Deutsche Familien sollten wissen, dass ein deutsches Familiengericht für ein in Deutschland lebendes Kind zwar einen Vormund bestellen kann, die französischen Vermögensfragen aber vor dem französischen Richter und dem französischen Notar geklärt werden müssen.
Ein besonders gefährlicher Fall ist der Interessenkonflikt. Sind beide Eltern Miterben neben dem Kind, etwa wenn die Mutter neben den Kindern einen Erbteil beansprucht, oder will der vertretende Elternteil das Haus selbst kaufen, darf er das Kind nicht vertreten. Der Artikel 383 des Code civil ordnet an: « Lorsque les intérêts de l’administrateur légal unique ou, selon le cas, des deux administrateurs légaux sont en opposition avec ceux du mineur, ces derniers demandent la nomination d’un administrateur ad hoc par le juge des tutelles. » (Stehen die Interessen des alleinigen gesetzlichen Verwalters oder gegebenenfalls beider gesetzlicher Verwalter im Gegensatz zu denen des Minderjährigen, beantragen sie beim Vormundschaftsrichter die Bestellung eines Ad-hoc-Verwalters.) Der administrateur ad hoc (für einen einzelnen Interessenkonflikt gerichtlich bestellter Sondervertreter des Kindes) handelt dann allein für das Kind. Wer diesen Konflikt verschweigt und trotzdem unterschreibt, riskiert die Nichtigkeit des gesamten Geschäfts. Die Notare Frankreichs erklären auf notaires.fr, dass das Optionsrecht des minderjährigen Kindes stets durch seinen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden muss und in bestimmten Fällen zusätzlich die Zustimmung des Familienrichters erfordert. Genau diese Zustimmung ist der Inhalt des folgenden Abschnitts.
Für die Erbfolge selbst gilt die einfache gesetzliche Rangordnung. Der Artikel 734 des Code civil bestimmt die Reihenfolge: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; » (Gibt es keinen erbenden Ehegatten, werden die Verwandten in folgender Reihenfolge zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge.) Die minderjährigen Kinder erben daher vor den Eltern und Geschwistern des Verstorbenen. Zusätzlich schützt sie der Pflichtteil, die réserve héréditaire (der den Kindern zwingend vorbehaltene Erbteil, über den der Erblasser nicht frei verfügen kann). Der Artikel 913 des Code civil legt fest: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Freigebigkeiten, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Hinterlässt der verstorbene Vater zwei Kinder, gehört ihnen zusammen zwingend zwei Drittel des Nachlasses. Ein Testament zugunsten einer neuen Lebensgefährtin kann diesen Anteil nicht schmälern. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 gilt dieser Schutz auch grenzüberschreitend: Der Artikel 913 des Code civil in seiner geltenden Fassung sieht vor: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen Pflichtteilsschutz für Kinder vorsieht, kann jedes Kind eine Ausgleichsentnahme aus den am Todestag in Frankreich belegenen Nachlassgütern vornehmen, um in die ihm vom französischen Recht gewährten Pflichtteilsrechte wiedereingesetzt zu werden, begrenzt auf diese.) Für ein in München lebendes deutsches Kind mit geerbtem Vaterhaus in Frankreich bedeutet dieser Ausgleichsvorbehalt (prélèvement compensatoire, Ausgleichsentnahme aus den in Frankreich belegenen Gütern zugunsten pflichtteilsberechtigter Kinder): Selbst wenn ausländisches Erbrecht anzuwenden wäre und dort keinen Pflichtteil kennt, greift das Kind auf das französische Haus zu. Ob deutsches oder französisches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist, entscheidet die EU-Erbrechtsverordnung, worauf Abschnitt II zurückkommt. Wer die testamentarische Lage des verstorbenen Elternteils prüfen lassen will, findet die Grundlagen in unserem Beitrag über Testament und Ferienhaus in Frankreich für deutsche Erben.
B. Ohne den Familienrichter geht nichts: Antrag, Inventar und die Falle der stillschweigenden Annahme
Der wichtigste Satz für Eltern lautet: Die reine Annahme des Erbes durch das Kind (acceptation pure et simple, unbegrenzte Annahme mit persönlicher Haftung für Nachlassschulden) ist ohne vorherige Genehmigung des Familienrichters verboten. Der Artikel 387-1 des Code civil zählt auf: « L’administrateur légal ne peut, sans l’autorisation préalable du juge des tutelles : 1° Vendre de gré à gré un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur ; 2° Apporter en société un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur ; » (Der gesetzliche Verwalter darf ohne vorherige Genehmigung des Vormundschaftsrichters nicht: 1. ein dem Minderjährigen gehörendes Grundstück oder Handelsgeschäft freihändig verkaufen; 2. ein solches Grundstück oder Geschäft in eine Gesellschaft einbringen.) Weiter heißt es: « 4° Renoncer pour le mineur à un droit, transiger ou compromettre en son nom ; 5° Accepter purement et simplement une succession revenant au mineur ; 6° Acheter les biens du mineur, les prendre à bail ; » (4. für den Minderjährigen auf ein Recht verzichten, in seinem Namen einen Vergleich schließen oder eine Schiedsvereinbarung treffen; 5. einen dem Minderjährigen anfallenden Nachlass rein und einfach annehmen; 6. die Güter des Minderjährigen kaufen oder pachten.) Die Genehmigung bestimmt zudem die Bedingungen des Geschäfts und gegebenenfalls den Preis. Eltern dürfen daher nicht einfach zum Notar gehen und im Namen des Kindes unterschreiben. Der korrekte Weg ist ein Antrag (requête, förmlicher Antrag an die Gerichtskanzlei) an den Familienrichter am Wohnort des Kindes mit dem amtlichen Formular Cerfa Nummer 15813. Dem Antrag sind ein Nachlassinventar (inventaire, Verzeichnis aller Vermögenswerte und Schulden) sowie Belege über die Schulden des Verstorbenen oder eine notarielle Auseinandersetzungsbilanz beizufügen. Erst nach Erhalt der Genehmigung darf der Vertreter die Annahme gegenüber dem Notar erklären.
Die Genehmigungspflicht schützt das Kind vor überschuldeten Nachlässen. Ist der Nachlass eindeutig überschuldet, erteilt der Richter die Genehmigung zur unbegrenzten Annahme in der Praxis nicht. Dann bleiben zwei sichere Wege: die Ausschlagung (renonciation, förmliche Ablehnung des Erbes) oder die Annahme unter Beschränkung auf den vorhandenen Nachlassbestand, die acceptation à concurrence de l’actif net (Annahme nur bis zur Höhe des vorhandenen Nachlassvermögens, sodass das Eigenvermögen des Kindes nicht für Schulden haftet). Auch die Ausschlagung im Namen des Kindes erfordert die richterliche Genehmigung. Die Einzelheiten der drei Optionen und der Fristen für die Inventarerrichtung haben wir in unserem Beitrag über Schulden erben oder ausschlagen beim Haus in Frankreich dargestellt. Ergänzend verbietet das Gesetz bestimmte Geschäfte vollständig. Der Artikel 387-2 des Code civil bestimmt: « L’administrateur légal ne peut, même avec une autorisation : 1° Aliéner gratuitement les biens ou les droits du mineur ; 2° Acquérir d’un tiers un droit ou une créance contre le mineur ; » (Der gesetzliche Verwalter darf selbst mit Genehmigung nicht: 1. die Güter oder Rechte des Minderjährigen unentgeltlich veräußern; 2. von einem Dritten ein Recht oder eine Forderung gegen den Minderjährigen erwerben.) Eltern können dem Kind gehörende Hausanteile also niemals verschenken, auch nicht an Geschwister des Kindes.
Die größte praktische Falle ist die stillschweigende Annahme. Wer im Namen des Kindes handelt, als wäre das Erbe bereits angenommen, etwa durch eigenmächtige Verfügung über Nachlassgegenstände oder die Verwendung von Nachlassgeldern für eigene Zwecke, kann eine unwiderlegbare Annahme auslösen und haftet dann persönlich für die Schulden. Die amtliche Seite service-public.fr zur Nachlassregelung für minderjährige Erben stellt klar, dass die Genehmigung des Familienrichters in seiner Funktion als Vormundschaftsrichter beantragt werden muss, um den Nachlass im Namen des Minderjährigen anzunehmen, und dass erst nach Erhalt der Genehmigungsentscheidung des Richters der Nachlass im Namen des Minderjährigen rein und einfach angenommen werden darf. Erst die Genehmigung, dann die Unterschrift beim Notar: Diese Reihenfolge darf niemals umgekehrt werden. Die Bezahlung der laufenden Hausversicherung oder die Entgegennahme von Mieten gilt nach der amtlichen Darstellung dagegen nicht als Annahme, sodass die Familie das Haus sichern darf, während das Verfahren läuft.
Wie streng die Gerichte die Verfahrensrechte der Eltern nehmen, zeigt die Rechtsprechung. In einem Verfahren über ein einem minderjährigen Neffen vermachtes Drittel eines Nachlasses hatte der Vormundschaftsrichter einen Ad-hoc-Verwalter bestellt und dessen Annahme des Vermächtnisses genehmigt, ohne die Entscheidung den Eltern zuzustellen. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs stellte klar, dass die Entscheidung den Eltern trotz des Sondervertreters zuzustellen war. Der Kassationshof, Erste Zivilkammer, 3. Oktober 2018, Rechtsmittelnummer 17-27.510 formuliert den Grundsatz: « toute décision du juge des tutelles est notifiée, à la diligence du greffe, au requérant, aux parents et, le cas échéant, à l’administrateur ad hoc » (jede Entscheidung des Vormundschaftsrichters wird auf Veranlassung der Kanzlei dem Antragsteller, den Eltern und gegebenenfalls dem Ad-hoc-Verwalter zugestellt). Und zur versäumten Zustellung: « l’ordonnance du 16 septembre 2016 devait être notifiée aux parents, nonobstant l’existence d’un administrateur ad hoc, et qu’en l’absence de notification, le délai pour interjeter appel n’avait pas commencé à courir » (der Beschluss vom 16. September 2016 hätte den Eltern trotz des vorhandenen Ad-hoc-Verwalters zugestellt werden müssen, und mangels Zustellung hatte die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen). Für deutsche Eltern heißt das: Jede Entscheidung des französischen Familienrichters muss ihnen förmlich zugestellt werden. Ohne Zustellung läuft keine Rechtsmittelfrist. Wer keine Post erhält, sollte beim Gericht aktiv nachfragen, statt das Verfahren als erledigt zu betrachten.
II. Steuern, Grundbuch und das Haus bis zur Volljährigkeit: was die Familie konkret tun muss
A. Zwei Finanzämter, eine Wahrheit: Steuererklärung, Freibetrag und Fristen beim geerbten Haus
Der Tod des Eigentümers löst in Frankreich sofort eine Steuerpflicht aus, unabhängig davon, dass das Kind minderjährig ist und in Deutschland lebt. Die Nachlasssteuer heißt droits de succession (französische Erbschaftsteuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Todes wegen). Die Erklärung heißt déclaration de succession (detaillierte Nachlasserklärung gegenüber dem französischen Finanzamt). Der Artikel 800 des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch) verpflichtet: « Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée. » (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer sind zur Abgabe einer detaillierten Erklärung verpflichtet.) Der Vormund oder der verwaltende Elternteil unterschreibt die Erklärung im Namen des Kindes. Befreit sind nur kleine Nachlässe: Gerade Erben, der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner (PACS, pacte civil de solidarité, eingetragene Lebenspartnerschaft französischen Rechts) müssen bei einem Bruttoaktivvermögen unter 50.000 Euro keine Erklärung abgeben, sofern sie zuvor keine ungemeldete Schenkung erhalten haben. Ein Haus in Frankreich überschreitet diese Schwelle fast immer, sodass die Erklärung Pflicht ist.
Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Der Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Vater im Ferienhaus in Frankreich, gelten sechs Monate. Stirbt er in Deutschland, gelten zwölf Monate. Verspätung löst Zinsen und Zuschläge aus. Minderjährigkeit verlängert diese Frist nicht. Der Vertreter des Kindes muss daher sofort nach der richterlichen Annahmeentscheidung die Steuererklärung vorbereiten lassen. Unser Steuer-Leitfaden mit Fristen, Formularen und Rettungswegen bei Verspätung steht unter Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben beim Haus.
Für jedes Kind gilt ein persönlicher Freibetrag. Der Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes minderjährige Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab. Nur der Rest wird besteuert, und zwar nach dem progressiven Tarif in direkter Linie. Der Artikel 777 des Code général des impôts legt fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit : » (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil.) Die Tabelle beginnt mit 5 Prozent bis 8.072 Euro und steigt bis 45 Prozent jenseits von etwa 1,8 Millionen Euro. Ein Rechenbeispiel: Erbt ein Kind einen Hausanteil von 300.000 Euro, bleiben nach dem Freibetrag 200.000 Euro steuerpflichtig. Darauf fallen grob 38.200 Euro französische Erbschaftsteuer an (5 Prozent auf die ersten 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro, 20 Prozent auf den Rest bis 552.324 Euro). Bei zwei Kindern mit je 300.000 Euro Anteil zahlt jedes Kind denselben Betrag, weil der Freibetrag und der Tarif pro Kind gelten. Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden hinzugerechnet, was den Freibetrag aufzehren kann.
Zur Abgrenzung ein wichtiger Hinweis für Patchwork-Familien: Der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner zahlen in Frankreich keine Nachlasssteuer. Der Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Übertragungssteuern von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Kinder genießen diese Befreiung nicht. Sie zahlen nach Abzug ihres Freibetrags den vollen Tarif. Lebt das Kind in Deutschland, prüft zusätzlich das deutsche Finanzamt den Erwerb nach deutschem Erbschaftsteuerrecht. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Nachlässe vermeidet die doppelte Belastung über die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer auf die deutsche Steuer für dasselbe Vermögen. Beide Erklärungen müssen dennoch abgegeben werden, jede mit eigenen Formularen und Fristen. Wer nach dem Tod beide Finanzämter bedienen muss, findet die Schrittfolge in unserem Beitrag über Erklärungen bei beiden Finanzämtern mit Anrechnung und Rechtsmitteln. Für Paris und die Île-de-France gilt eine Zuständigkeit, die viele überrascht: Die Nachlasserklärung für ein in Frankreich gelegenes Haus wird beim Finanzamt des Belegenheitsorts der Immobilie oder bei der zentralen Dienststelle für Nichtansässige eingereicht, während der Antrag an den Familienrichter am Wohnort des Kindes gestellt wird. Lebt das Kind in Paris, ist der Familienrichter des Justizgerichts Paris (juge des contentieux de la protection, Richter für Schutzstreitigkeiten beim Amtsgericht) zuständig. Die Familie führt also zwei Verfahren an zwei Orten parallel: das Kindschaftsverfahren am Wohnort des Kindes und das Steuer- und Notarverfahren am Belegenheitsort des Hauses.
B. Eintragung, Verwaltung und Verkauf des Hauses bis zur Volljährigkeit des Kindes
Ohne Eintragung im französischen Grundbuch bleibt das Kind für die Außenwelt unsichtbar. Das französische Grundbuch heißt publicité foncière (staatliches Register, das jeden Eigentümerwechsel an Grundstücken verzeichnet). Die Eintragung erfolgt über eine notarielle Bescheinigung, die attestation immobilière (notarielle Urkunde, die den Eigentumsübergang an einer Immobilie durch Tod feststellt und ins Grundbuch eingetragen wird). Der Notar erstellt nach der Annahme des Erbes die Eigentumsbescheinigung und lässt sie eintragen. Die Einzelheiten von Fristen, Kosten und Verkaufsfolgen haben wir in unserem Beitrag über Grundbuch in Frankreich nach dem Erbfall dargestellt. Für deutsche Erben kommt das Europäische Nachlasszeugnis hinzu, das certificat successoral européen (einheitlicher europäischer Erbnachweis nach der EU-Erbrechtsverordnung, der die Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten belegt). Seine Wirkungen sind stark: Es begründet die Vermutung der Richtigkeit, schützt gutgläubige Zahler und dient als Grundlage für Registereintragungen. Die Grundlage der Verordnung ist der gewöhnliche Aufenthalt. Nach Artikel 21 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 (CELEX 32012R0650) unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und das Ferienhaus in Frankreich, gilt deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses, während die französische Erbschaftsteuer trotzdem anfällt. Artikel 22 der Verordnung (CELEX 32012R0650) erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: Eine Person kann für die Rechtsnachfolge das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Ein in Deutschland lebender Franzose kann französisches Recht wählen, ein Deutscher in Frankreich deutsches Recht. Die Wahl muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung stehen oder sich daraus ergeben. Artikel 69 der Verordnung (CELEX 32012R0650) regelt die Wirkungen des Zeugnisses, das in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren wirkt und als Grundlage für Registereintragungen dient. Die systematische Darstellung von Rechtswahl, Zeugnis und Grundbuch bietet unser Beitrag über Europäisches Nachlasszeugnis, Rechtswahl und Grundbuch für deutsche Erben.
Auch bei Auslandsbezug bleiben die französischen Gerichte für das Haus zuständig. Der Kassationshof hat entschieden, dass die französische Gerichtsbarkeit über den gesamten Nachlass urteilt, wenn der Verstorbene Franzose war und Vermögen in Frankreich besaß, selbst wenn er außerhalb der Europäischen Union lebte. Der Kassationshof, Erste Zivilkammer, 21. September 2022, Rechtsmittelnummer 19-15.438 stellt fest: « lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès. » (Wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes nicht in einem Mitgliedstaat liegt, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, dennoch für die Entscheidung über den gesamten Nachlass zuständig, soweit der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß.) Diese Zuständigkeit ist zwingend und von Amts wegen zu beachten: Der Kassationshof gibt die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. April 2022 (VA und ZA, C-645/20) so wieder: « doit être interprété en ce sens qu’une juridiction d’un État membre doit relever d’office sa compétence au titre de la règle de compétence subsidiaire prévue à cette disposition lorsque, ayant été saisie sur le fondement de la règle de compétence générale établie à l’article 4 de ce règlement, elle constate qu’elle n’est pas compétente au titre de cette dernière disposition. » (ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats seine subsidiäre Zuständigkeit nach dieser Bestimmung von Amts wegen wahrzunehmen hat, wenn es auf der Grundlage der allgemeinen Zuständigkeit nach Artikel 4 angerufen wurde und feststellt, dass es danach nicht zuständig ist). Für die Familie bedeutet das: Liegt das Haus in Frankreich und war der Verstorbene Franzose, kann das französische Gericht über den gesamten Nachlass entscheiden und einen Nachlassverwalter (mandataire successoral, gerichtlich bestellter Verwalter eines streitigen oder blockierten Nachlasses) bestellen. War der Verstorbene Deutscher mit letztem Aufenthalt in Deutschland, bleibt für die Erbfolge das deutsche Gericht zuständig, doch das Haus wird weiterhin vom französischen Notar und für die Eintragung nach französischen Registerregeln behandelt.
Bis zur Volljährigkeit verwaltet der Vertreter das Haus im alleinigen Interesse des Kindes: Versicherung aufrechterhalten, dringende Reparaturen beauftragen, Mieten einziehen und getrennt vom eigenen Geld anlegen. Jede Verfügung über das Haus selbst erfordert erneut den Richter. Der bereits zitierte Artikel 387-1 verlangt für den freihändigen Verkauf eines dem Kind gehörenden Grundstücks die vorherige Genehmigung, die den Preis und die Bedingungen festlegt. Der Richter genehmigt den Verkauf nur bei nachgewiesenem Interesse des Kindes, etwa bei drohendem Verfall, untragbaren Unterhaltskosten oder zur Finanzierung von Ausbildung und Unterhalt. Das Geld aus dem Verkauf gehört dem Kind und wird bis zur Volljährigkeit gesichert angelegt. Schenken darf der Vertreter das Haus niemals, auch nicht mit Genehmigung, wie Artikel 387-2 oben zeigt. Gehört das Haus mehreren Miterben, etwa dem Kind und einem Halbbruder aus erster Ehe des Vaters, kann kein Miterbe allein verkaufen. Blockiert ein Miterbe jede Entscheidung, helfen Nutzungsentschädigung und Teilungsklage, dargestellt in unserem Beitrag über blockierende Miterben beim Haus in Frankreich. Wird das Haus vermietet, gelten die französischen Mieterschutzregeln fort; die Kündigung wegen Eigenbedarfs folgt eigenen Fristen und Formvorschriften. Praktisch bewährt hat sich diese Reihenfolge: Sterbeurkunde und Familiennachweise beschaffen, Notar in Frankreich mit Annahmevollmacht des Vertreters beauftragen, parallel den Antrag an den Familienrichter mit Inventar stellen, nach der Genehmigung die Annahme erklären, die Steuererklärung fristgerecht einreichen, die Grundbucheintragung abwarten und erst danach über Verwaltung oder genehmigten Verkauf entscheiden. Jeder Schritt wird schriftlich dokumentiert, alle Entscheidungen des Richters werden zugestellt verwahrt, und kein Familienmitglied verfügt eigenmächtig über Nachlasswerte.
Fazit
Erbt ein minderjähriges Kind ein Haus in Frankreich, entscheidet nicht das Kind, sondern sein Vertreter zusammen mit dem Familienrichter. Die gesetzliche Verwaltung durch die Eltern trägt den Alltag, Interessenkonflikte erfordern einen Sondervertreter, und die Annahme des Erbes sowie jeder Verkauf des Hauses brauchen die vorherige richterliche Genehmigung mit Inventar. Die Steuererklärung mit 100.000 Euro Freibetrag pro Kind bleibt trotz Minderjährigkeit fristgebunden: sechs Monate bei Tod in Frankreich, zwölf Monate bei Tod im Ausland. Das Europäische Nachlasszeugnis und die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung sichern die grenzüberschreitende Abwicklung, während das Haus über die notarielle Bescheinigung ins französische Grundbuch eingetragen wird. Wer diese Reihenfolge einhält, schützt das Vermögen des Kindes und seine eigene Haftung. Wer sie umkehrt, riskiert unwirksame Geschäfte und persönliche Schuldnerhaftung. Für Familien in Paris und der Île-de-France läuft das Kindschaftsverfahren vor dem dortigen Familienrichter, das Hausverfahren am Belegenheitsort der Immobilie: zwei Schauplätze, eine gemeinsame Akte, und ein Anwalt, der beide zusammenhält.