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Deutsches Testament, Haus in Frankreich geerbt: Warum die Bank blockiert – Enregistrement, Fristen, Kosten und Steuern für deutsche Erben

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Deutsches Testament, Haus in Frankreich geerbt: Warum die Bank blockiert – Enregistrement, Fristen, Kosten und Steuern für deutsche Erben

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Ihr Vater lebte in München, das Testament liegt beim deutschen Nachlassgericht, und in der Provence steht das Ferienhaus der Familie. Nach dem Tod beantragen Sie beim Nachlassgericht den Erbschein, fahren mit der Urkunde nach Frankreich – und erleben eine Abfuhr: Die französische Bank gibt das Konto des Verstorbenen nicht frei, und der Notar (notaire, in Frankreich der für die Nachlassabwicklung zuständige Urkundsbeamte) erklärt Ihnen, das deutsche Testament müsse zuerst beim französischen Finanzamt registriert werden. Diese Registrierung heißt enregistrement. Solange sie fehlt, darf die Bank die Auszahlung verweigern – selbst dann, wenn Sie zusätzlich ein Europäisches Nachlasszeugnis vorlegen. Der folgende Beitrag erklärt, woher diese Pflicht stammt, was sie kostet, welche Fristen danach laufen und wo ein deutsches Testament an die französischen Pflichtteilsregeln stößt. Alle Rechtsbegriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften werden im französischen Original zitiert und ins Deutsche übersetzt.

I. Warum ein deutsches Testament in Frankreich zunächst nichts bewirkt: die Pflicht zur Registrierung beim Finanzamt

A. Was die Artikel 1000 des Code civil und 655 des Steuergesetzbuchs verlangen: kein Vollzug ohne enregistrement, feste Gebühr, keine Strafzuschläge

Das französische Recht behandelt ein im Ausland errichtetes Testament nicht wie eine inländische Urkunde. Artikel 1000 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) ordnet an: “Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit.” (Testamente, die im Ausland errichtet wurden, können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie am Wohnsitz des Erblassers registriert wurden – falls er einen behalten hat, andernfalls an seinem letzten bekannten Wohnsitz in Frankreich; enthält das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien, muss es außerdem am Ort der Belegenheit registriert werden, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden darf.) Der vollständige Wortlaut steht in Artikel 1000 des Code civil auf Légifrance.

Die steuerliche Parallelvorschrift, Artikel 655 des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs, abgekürzt CGI), wiederholt die Pflicht für das Finanzamt: “Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables.” (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie beim Steueramt des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden, sonst beim letzten bekannten Wohnsitz in Frankreich; enthält das Testament Immobiliarverfügungen, ist zusätzlich das Steueramt am Belegenheitsort zuständig – die Verspätungszuschläge der Artikel 1727 ff. fallen dafür nicht an.) Nachzulesen in Artikel 655 CGI auf Légifrance. Zwei praktische Folgen stecken in diesen Sätzen: Enthält das Testament eine Frankreichimmobilie, sind zwei Stellen zuständig (Wohnsitzfinanzamt und Belegenheitsfinanzamt), und für diese Registrierung gibt es keine Verspätungsstrafen – sie ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung, keine fristgebundene Steuererklärung.

Die Kosten hält das Gesetz bewusst niedrig: Artikel 680 CGI bestimmt, dass alle nicht anderweitig tarifierten Akte einer festen Abgabe unterliegen: “Tous les actes qui ne se trouvent ni exonérés, ni tarifés par aucun autre article du présent code et qui ne peuvent donner lieu à une imposition proportionnelle ou progressive sont soumis à une imposition fixe de 125 €.” (Alle Akte, die weder befreit noch anderweitig tarifiert sind und keine proportionale Steuer auslösen können, unterliegen einer festen Abgabe von 125 Euro.) Siehe Artikel 680 CGI auf Légifrance. Das enregistrement selbst kostet daher 125 Euro feste Gebühr (droit fixe) – teuer sind nicht die Gebühr, sondern Übersetzung, Beglaubigung und die Zeit, die ohne Registrierung verloren geht.

Für die Praxis bedeutet das eine klare Reihenfolge. Erstens lassen Sie das deutsche Testament und den deutschen Erbschein von einem vereidigten Übersetzer ins Französische übertragen; häufig verlangt die Behörde zusätzlich eine Apostille nach dem Haager Übereinkommen. Zweitens legt der französische Notar oder Ihr Bevollmächtigter die Urkunden dem zuständigen service des impôts (der französischen Steuerbehörde) vor – bei einer Immobilie in Frankreich zusätzlich dem Amt am Belegenheitsort. Drittens erst nach erfolgter Registrierung gelten Testament und Erbnachweis gegenüber französischen Banken als vollziehbar. Wer diese Stufenfolge umdreht und zuerst die Bank aufsucht, erhält ein Nein mit Verweis auf genau diese Vorschriften – und dieses Nein ist rechtmäßig, wie der nächste Abschnitt zeigt.

B. Warum die Bank trotz Erbschein und Europäischem Nachlasszeugnis Nein sagen darf: die Leitentscheidung der Cour de cassation vom 13. April 2022

Viele deutsche Erben verstehen die Weigerung der Bank als Schikane: Man hat einen deutschen Erbschein, vielleicht sogar ein Europäisches Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, kurz ENZ – das einheitliche europäische Erbnachweisdokument nach der EU-Erbrechtsverordnung), und dennoch bleibt das Konto gesperrt. Die französische Rechtsprechung gibt der Bank in dieser Lage Recht. Die Erste Zivilkammer der Cour de cassation (des französischen Kassationsgerichtshofs) hat am 13. April 2022 unter der Nummer 20-23.530, veröffentlicht im Bulletin, entschieden, dass das Europäische Nachlasszeugnis zwar Beweiswirkung entfaltet, aber keinen Vollstreckungstitel darstellt: “le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits” (das Europäische Nachlasszeugnis hat danach Beweiswirkung, ist aber kein Vollstreckungstitel: Es bescheinigt zwar Erbeneigenschaft und Rechte, ersetzt aber nicht unbedingt alle Förmlichkeiten zu deren Durchsetzung). Die Entscheidung ist im Volltext unter Cass. 1re civ., 13. April 2022, Nr. 20-23.530 auf courdecassation.fr abrufbar.

Im entschiedenen Fall hatte ein Erbe mit Europäischem Nachlasszeugnis von der Bank die Herausgabe der Nachlassgelder verlangt, ohne das ausländische Testament beim französischen Finanzamt registrieren zu lassen. Der Gerichtshof billigte die Weigerung als rechtmäßig: “en refusant de remettre les fonds dépendant de la succession à un héritier titulaire d’un certificat successoral européen mais ne prouvant pas s’être acquitté de la formalité d’enregistrement prévue par les articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts” (indem sie die Herausgabe der Nachlassgelder an einen zwar per Zeugnis legitimierten Erben ohne Registrierungsnachweis verweigerte). Daraus durfte nur gefolgert werden, dass kein Haftungsfehler vorlag: “la cour d’appel n’a pu qu’en déduire que celle-ci n’avait pas commis de faute de nature à engager sa responsabilité” (das Berufungsgericht durfte daraus nur folgern, dass die Bank keinen haftungsbegründenden Fehler begangen hatte). Siehe Cass. 1re civ., 13. April 2022, Nr. 20-23.530, Antwort des Gerichtshofs auf courdecassation.fr. Begründung: Die Registrierungspflicht sei eine steuerliche Formalität – die Verordnung nehme nach ihrem Erwägungsgrund 10 Steuer- und Verwaltungsfragen aus ihrem Anwendungsbereich aus –, sie stelle die Beweiswirkung des Zeugnisses nicht infrage und sei keine von der Verordnung verbotene Vollzugsbedingung. Für deutsche Erben heißt das: Erbschein und ENZ beweisen das Erbrecht, ersetzen aber das enregistrement nicht. Erst die Registrierung öffnet Bankkonto und später das Grundbuch.

Neben dem Testament verlangt die französische Praxis regelmäßig einen acte de notoriété (die notarielle Erbenfeststellungsurkunde, mit der der französische Notar festhält, wer Erbe geworden ist und zu welcher Quote). Das Gesetz stützt diese Beweisführung bewusst offen: Artikel 730 des Code civil bestimmt: “La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.” (Der Nachweis der Erbeneigenschaft wird mit allen Mitteln erbracht.) Siehe Artikel 730 des Code civil auf Légifrance. mit allen Mitteln schließt den deutschen Erbschein und das ENZ ein – die Bank darf dennoch zusätzlich die Registrierung des Testaments verlangen, weil es sich um zwei verschiedene Dinge handelt: den Nachweis, wer erbt, und die Vollziehbarkeit des ausländischen Testaments in Frankreich. Eine ausführliche Anleitung zum Zeugnis selbst – Antragstellung, zuständige Stellen, Wirkung bei Bank und Grundbuch – finden Sie in unserem Beitrag über das Europäische Nachlasszeugnis für Frankreich; der vorliegende Artikel behandelt den komplementären Pflichtschritt, ohne den das Zeugnis allein die Bank nicht zur Auszahlung zwingt.

Wer berufen ist, bestimmt in deutsch-französischen Fällen das Zusammenspiel aus EU-Verordnung und französischem Gesetzeserbrecht. Gibt es keinen überlebenden Ehegatten, beruft Artikel 734 des Code civil die Ordnungen der Reihe nach: “En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants.” (In Ermangelung eines erbenden Ehegatten werden zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. die übrigen Vorfahren; 4. die übrigen Seitenverwandten. Jede dieser vier Gruppen bildet eine Erbenordnung, die die folgenden ausschließt.) Siehe Artikel 734 des Code civil auf Légifrance. Hinterlässt der Erblasser also zwei Kinder, erben diese – Geschwister des Verstorbenen gehen leer aus, gleichgültig, was mancher Laie vom “Familienrecht” erwartet.

II. Nach der Registrierung: Fristen, Steuern und die Grenzen des deutschen Testaments

A. Steuererklärung, Freibeträge und Doppelbesteuerung beim Haus in Frankreich: Fristen berechnen, Schenkungen der letzten 15 Jahre addieren

Mit dem enregistrement ist erst die Tür geöffnet; dahinter warten die Steuerpflichten. Die Erbschaftsteuererklärung heißt déclaration de succession, die Steuer selbst droits de succession. Artikel 641 CGI setzt die Frist fest: “Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.” (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Siehe Artikel 641 CGI auf Légifrance. Stirbt der in Deutschland lebende Erblasser in Deutschland, läuft die einjährige Frist – sie beginnt am Todestag, nicht erst mit der Registrierung des Testaments. Wer die Registrierung monatelang aufschiebt, verzehrt die eigene Erklärungsfrist.

Warum Frankreich überhaupt besteuert, obwohl Erblasser und Erben in Deutschland leben, erklärt Artikel 750 ter CGI unterwirft in diesem Fall: “2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité.” (Der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterliegen danach in Frankreich belegene bewegliche und unbewegliche Güter – unmittelbar oder mittelbar gehalten –, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat.) Siehe Artikel 750 ter CGI auf Légifrance. Das Haus in der Provence wird daher in Frankreich besteuert, auch wenn alle Beteiligten in Deutschland wohnen – und zusätzlich kann Deutschland nach seinem eigenen Erbschaftsteuerrecht zugreifen. Für diese Doppelbelastung sehen das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen und die deutsche Anrechnungsmethode Entlastung vor; die Rechenschritte sind in unserem Beitrag über Doppelbesteuerung und Anrechnung beim geerbten Frankreichhaus aufgeschlüsselt.

Der wichtigste Freibetrag für Kinder steht in Artikel 779 CGI: “Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.” (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuer wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Siehe Artikel 779 CGI auf Légifrance. Der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner (pacte civil de solidarité, die französische eingetragene Partnerschaft) zahlen gar keine Erbschaftsteuer: “Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.” (Von der Todesfall-Übertragungssteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS verbundene Partner.) Siehe Artikel 796-0 bis CGI auf Légifrance.

Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Das Haus ist 350.000 Euro wert, Erben sind zwei Kinder je zur Hälfte, also 175.000 Euro pro Kind. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 75.000 Euro steuerpflichtig. Der Tarif der direkten Linie (Artikel 777 CGI: “Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit”, die Steuer richtet sich nach den nachstehenden Tabellen für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil – Artikel 777 CGI auf Légifrance) staffelt: 5 Prozent bis 8.072 Euro (403,60 Euro), 10 Prozent von 8.072 bis 12.109 Euro (403,70 Euro), 15 Prozent von 12.109 bis 15.932 Euro (573,45 Euro) und 20 Prozent von 15.932 bis 552.324 Euro – auf die restlichen 59.068 Euro also 11.813,60 Euro. Zusammen zahlt jedes Kind etwa 13.194 Euro französische Erbschaftsteuer. Dieses Ergebnis setzt voraus, dass der Erblasser dem Kind in den vorangegangenen 15 Jahren nichts geschenkt hat – denn Artikel 784 CGI befiehlt: “Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires et, dans l’affirmative, le montant de ces donations” (die Beteiligten müssen in jeder Schenkungsurkunde und jeder Nachlass­erklärung angeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen, und gegebenenfalls deren Betrag). Siehe Artikel 784 CGI auf Légifrance. Frühere Schenkungen werden dem steuerpflichtigen Anteil hinzugerechnet (rappel fiscal, steuerliche Hinzurechnung); nur Schenkungen, die mehr als 15 Jahre zurückliegen, bleiben außen vor. Wer den Freibetrag schon durch eine Schenkung vor zehn Jahren verbraucht hat, zahlt auf das geerbte Haus deutlich mehr – ein klassischer Berechnungsfehler deutscher Erben.

Gehört zum Nachlass ein Nießbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungsrecht) – etwa weil der überlebende Ehegatte zwischen dem Nießbrauch am ganzen Nachlass und einem Viertel Eigentum wählen darf (Artikel 757 des Code civil: “Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.” – Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder, erhält der Überlebende nach Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder ein Viertel Eigentum, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen, sowie ein Viertel Eigentum bei Kindern aus anderen Verbindungen; siehe Artikel 757 des Code civil auf Légifrance) –, so bewertet Artikel 669 CGI Nießbrauch und bloßes Eigentum (nue-propriété) nach dem Alter des Nießbrauchers: “la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après” (der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs bestimmt sich nach einem Anteil am Volleigentum gemäß der nachstehenden Tabelle – Artikel 669 CGI auf Légifrance). Ein 65-jähriger Nießbraucher steht danach bei 40 Prozent Nießbrauch und 60 Prozent bloßem Eigentum; die Kinder versteuern nur ihren Anteil am bloßen Eigentum. Auch diese Wahl des Ehegatten muss das deutsche Testament respektieren – andernfalls greift die Pflichtteilsordnung des nächsten Abschnitts.

B. Wo das deutsche Testament an seine Grenzen stößt: Pflichtteil, Herabsetzungsklage und anwendbares Recht nach der EU-Verordnung

Das deutsche Testament kann die französischen Pflichtteilsregeln nicht aushebeln, soweit französisches Erbrecht anwendbar ist oder französische Schutzmechanismen eingreifen. Die réserve héréditaire (der französische Pflichtteil, wörtlich Erbvorbehalt) begrenzt die verfügbare Quote (quotité disponible): Artikel 913 des Code civil bestimmt: “Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.” (Zuwendungen unter Lebenden oder durch Testament dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn nur ein Kind hinterlassen wird; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Siehe Artikel 913 des Code civil auf Légifrance. Bei zwei Kindern stehen ihnen zusammen zwei Drittel des Nachlasses zwingend zu – ein Testament, das einem Kind alles und dem anderen nichts zuweist, ist in dieser Höhe angreifbar.

Das Angriffsmittel heißt action en réduction (Herabsetzungsklage, mit der übermäßige Zuwendungen auf den Pflichtteil zurückgeführt werden). Artikel 921 des Code civil behält sie den Pflichtteilsberechtigten vor: “La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter.” (Die Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden können nur diejenigen verlangen, zu deren Gunsten das Gesetz den Vorbehalt vorsieht, ihre Erben oder Rechtsnachfolger; weder Beschenkte noch Vermächtnisnehmer noch Gläubiger können sie verlangen oder davon profitieren.) Und: “Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.” (Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab Kenntnis der Pflichtteilsverletzung, höchstens zehn Jahre ab dem Tod.) Siehe Artikel 921 des Code civil auf Légifrance. Seit der Reform von 2021 muss der Notar, der eine mögliche Pflichtteilsverletzung erkennt, jeden betroffenen bekannten Erben einzeln auf das Herabsetzungsrecht hinweisen – ein übergangenes Kind erfährt von seinem Anspruch daher oft erst durch den Notarbrief, und ab dann läuft die zweijährige Frist.

Selbst wenn deutsches Recht auf die Erbfolge anwendbar ist, schützt Frankreich die Kinder über den prélèvement compensatoire (den 2021 eingeführten Ausgleichsvorgriff auf in Frankreich belegene Güter, falls das anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteil kennt). Entscheidend ist also, welches Recht gilt – und das richtet sich nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 (Regelung über Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung sowie das Europäische Nachlasszeugnis, festgelegt in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (EUR-Lex CELEX 32012R0650)). Mangels Rechtswahl gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (résidence habituelle) des Erblassers (Artikel 21 der Verordnung); Artikel 22 erlaubt die Wahl des Heimatrechts (professio juris, Rechtswahl zugunsten des eigenen Staatsangehörigkeitsrechts). Was der gewöhnliche Aufenthalt bedeutet, hat die Cour de cassation am 29. Mai 2019 (Nr. 18-13.383, veröffentlicht im Bulletin) für einen zwischen New York und Frankreich pendelnden Erblasser geklärt: “sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession les juridictions de l’État membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès” (zuständig für die gesamte Erbfolge sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verstorbene im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte), und zur Bestimmung dieses Aufenthalts “l’autorité chargée de la succession doit procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt au cours des années précédant son décès et au moment de son décès, prenant en compte tous les éléments de fait pertinents, notamment la durée et la régularité de la présence du défunt dans l’État concerné ainsi que les conditions et les raisons de cette présence” (ist eine Gesamtbewertung der Lebensumstände des Verstorbenen in den Jahren vor und im Zeitpunkt des Todes vorzunehmen, unter Berücksichtigung aller erheblichen Tatsachen, insbesondere Dauer und Regelmäßigkeit seiner Anwesenheit sowie Bedingungen und Gründe dieser Anwesenheit). Entscheidung im Volltext: Cass. 1re civ., 29. Mai 2019, Nr. 18-13.383 auf courdecassation.fr. Für die Praxis folgt daraus: Wer in Deutschland lebt, aber jahrelang überwiegend im französischen Haus verbringt, liefert Stoff für einen Aufenthaltsstreit – eine klare Rechtswahlklausel im Testament (sinngemäß: Wahl des deutschen Rechts) in der richtigen Form erspart diesen Streit häufig von vornherein. Zur Rechtswahl und zur Testamentsgestaltung im Einzelnen sei auf die französische Säulen-Seite zur europäischen Nachlassabwicklung mit blockiertem Bankkonto sowie auf amtliche Erstinformationen von service-public.fr zur Erbfolge, impots.gouv.fr zur Nachlasserklärung und notaires.fr zu Schenkung und Erbfolge verwiesen.

Fazit

Ein deutsches Testament öffnet in Frankreich keine einzige Tür, solange es nicht beim Finanzamt registriert ist: Das enregistrement nach den Artikeln 1000 des Code civil und 655 CGI ist für 125 Euro feste Gebühr die Voraussetzung jeder Vollstreckung auf französischem Boden, die Bank darf bis dahin selbst gegen ein Europäisches Nachlasszeugnis die Auszahlung verweigern, und erst danach beginnen die eigentlichen Arbeiten – Erbschaftsteuererklärung binnen sechs oder zwölf Monaten, Freibeträge und Hinzurechnung der Schenkungen der letzten 15 Jahre, Bewertung eines Nießbrauchs nach Alterstabellen sowie die Beachtung des französischen Pflichtteils mit seinen Klagefristen. Prüfen Sie deshalb in dieser Reihenfolge: Testament und Erbschein übersetzen und apostillieren lassen, Registrierung an beiden zuständigen Finanzämtern veranlassen, Erbenstellung per acte de notoriété feststellen, Steuererklärung fristgerecht einreichen und erst dann über Verkauf oder Teilung des Hauses entscheiden. Wer zusätzlich eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts im Testament verankert, verringert das Risiko eines Streits über den gewöhnlichen Aufenthalt – die Pflichtteilsgrenzen des französischen Rechts bleiben gleichwohl im Blick zu behalten.

📄 Amtliches Rundschreiben