Kohen Avocats — Strafverteidigung
Anwalt für Voruntersuchung in Paris: Status und Anträge
Die erste richterliche Vernehmung vorbereiten, Verdachtsmomente prüfen, Untersuchungshandlungen beantragen und Sicherungsmaßnahmen anfechten: Die Kanzlei begleitet Ihre Verteidigung während der gerichtlichen Voruntersuchung (information judiciaire) in Paris und der Île-de-France.
Ladung oder Entscheidung erhalten? Übermitteln Sie das Dokument und das Zustellungsdatum, damit die nächsten Fristen geprüft werden können.
Gerichtliche Voruntersuchung · Paris
Bereiten Sie Ihre Verteidigung vor
Sind Sie vor einen Untersuchungsrichter (juge d’instruction) geladen oder haben Sie eine Entscheidung erhalten? Senden Sie die ersten Unterlagen an unsere Strafrechtskanzlei in Paris, damit wir den erforderlichen Beistand bestimmen können.
Paris
Gerichtliche
Voruntersuchung
Kohen Avocats, 16. Arrondissement von Paris
Ihre Verteidigung während der gerichtlichen Voruntersuchung
Gerichtliche Voruntersuchung · 16. Arrondissement von Paris
Die Aufgaben eines Anwalts für die Voruntersuchung in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Strafverteidigung
- Paris und Île-de-France
- Gerichtliche Voruntersuchung
Eine Ladung vor den Untersuchungsrichter erfordert die Vorbereitung der Akte und Ihrer Aussagen. Der Richter ermittelt belastende und entlastende Umstände (Artikel 81 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)). Der Rechtsanwalt prüft die untersuchten Sachverhalte, bereitet die erste richterliche Vernehmung (première comparution) vor und berät die betroffene Person zu ihren Rechten, darunter dem Schweigerecht (Artikel 116 der französischen Strafprozessordnung). Während der Voruntersuchung prüft er die nach Artikel 114 der französischen Strafprozessordnung zugänglichen Unterlagen und die für die Verteidigung zweckmäßigen Anträge auf Untersuchungshandlungen (Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung).
Kohen Avocats begleitet Ihre Verteidigung in Paris und der Île-de-France von der ersten Ladung bis zum Abschluss der Voruntersuchung. Die Arbeit betrifft Verdachtsmomente, zu beantragende Untersuchungshandlungen, mögliche Verfahrensfehler sowie Maßnahmen, die Freiheit oder Vermögen betreffen. Zur Vorbereitung eines Gesprächs unter +33 6 89 11 34 45 übermitteln Sie die Ladung, erhaltene Entscheidungen und deren Zustellungsdaten. Anhand dieser Unterlagen lassen sich der nächste Schritt und die zugehörige Frist bestimmen.
Offizieller Eintrag im französischen Anwaltsverzeichnis des CNBKanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Der Verfahrensstatus
Verdachtsmomente und Voraussetzungen für den Status als Zeuge mit Rechtsbeistand (témoin assisté) prüfen (Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 80-1-1 der französischen Strafprozessordnung).
Untersuchungshandlungen
Präzise, begründete Anträge mit Bezug zu den Verfahrensunterlagen vorbereiten (Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung).
Die Fristen
Fristen für Berufungen, Anträge wegen Verfahrensnichtigkeit (nullités de procédure) und Stellungnahmen zur Mitteilung über den Abschluss der Voruntersuchung erfassen (Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 173-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung).
Gerichtliche Voruntersuchung und erste richterliche Vernehmung
Förmliche Beschuldigung bedeutet keine Verurteilung
Die Unschuldsvermutung gilt, solange die Schuld nicht festgestellt ist (Einleitender Artikel der französischen Strafprozessordnung).
Belastend
und entlastend: Auftrag des Richters, Artikel 81
Verdachtsmomente
schwerwiegend oder übereinstimmend: Artikel 80-1
10 Tage
erstes Zeitfenster nach förmlicher Beschuldigung: Artikel 80-1-1
Status
Zeuge mit Rechtsbeistand
Eigene Rechte
- Rechtsanwalt mit Akteneinsicht, Recht auf Beantragung einer Gegenüberstellung mit belastenden Personen und auf Anträge wegen Verfahrensnichtigkeit (Artikel 113-3 der französischen Strafprozessordnung).
- Anträge auf Einholung eines Gutachtens und eines Gegengutachtens (contre-expertise) nach den hierfür geltenden Vorschriften (Artikel 156 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 167 der französischen Strafprozessordnung).
- Unter diesem Status sind weder richterliche Aufsicht (contrôle judiciaire), elektronisch überwachter Hausarrest (assignation à résidence sous surveillance électronique), Untersuchungshaft (détention provisoire) noch die Verweisung zur Hauptverhandlung zulässig (Artikel 113-5 der französischen Strafprozessordnung).
Status
Förmlich beschuldigte Person
Die Verdachtsschwelle prüfen
- Schwerwiegende oder übereinstimmende Verdachtsmomente, die eine Beteiligung an den vom Richter untersuchten Straftaten wahrscheinlich machen (Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung).
- Die Person muss Gelegenheit erhalten haben, sich mit anwaltlichem Beistand zu äußern (Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung).
- Freiheit bleibt der Grundsatz; Sicherungsmaßnahmen unterliegen gesetzlichen Grenzen (Artikel 137 der französischen Strafprozessordnung).
Eröffnung
Eine richterlich geleitete Untersuchung
Bei Verbrechen (crimes) ist die Voruntersuchung zwingend, bei Vergehen (délits) vorbehaltlich besonderer Vorschriften fakultativ (Artikel 79 der französischen Strafprozessordnung). Der Eröffnungsantrag der Staatsanwaltschaft (réquisitoire) bestimmt den Sachverhalt, mit dem der Richter befasst ist (Artikel 80 der französischen Strafprozessordnung). Auch eine Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei (plainte avec constitution de partie civile) kann unter den Voraussetzungen der Artikel 85 und 86 zur Eröffnung einer Voruntersuchung führen. Der Richter darf seine Untersuchung nicht eigenmächtig auf neue Sachverhalte ausdehnen.
Erste richterliche Vernehmung
Sachverhalt und Rechte verstehen
Der Richter erläutert den Sachverhalt und dessen rechtliche Einordnung, stellt den anwaltlichen Beistand sicher und belehrt die Person über ihr Recht, Erklärungen abzugeben, Fragen zu beantworten oder zu schweigen. Erfolgt nach dieser ersten Vernehmung keine förmliche Beschuldigung im Ermittlungsverfahren (mise en examen), stehen ihr die Rechte eines Zeugen mit Rechtsbeistand zu (Artikel 116 der französischen Strafprozessordnung). Weitere Voraussetzungen für diesen Status regeln die Artikel 113-1 und 113-2: Ein bloßer Verdacht führt nicht automatisch zu diesem Status.
Artikel 80-1-1
Den Status als Zeuge mit Rechtsbeistand beantragen
Der Antrag kann bei der förmlichen Beschuldigung, innerhalb der folgenden zehn Tage, nach Ablauf von sechs Monaten und danach alle sechs Monate gestellt werden. Weitere Zeitfenster von zehn Tagen beginnen mit der Mitteilung eines Gutachtens oder nach bestimmten, im Gesetz ausdrücklich genannten Vernehmungen. Hält der Richter die förmliche Beschuldigung aufrecht, muss er die Verdachtsmomente begründen; gegen diese Entscheidung ist Berufung möglich (Artikel 80-1-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung).
Für die Vorschriften aus der Reform von 2023 unterscheidet der Kassationshof (Cour de cassation) zwischen der Anfechtung der Verdachtsgrundlage und Verfahrensnichtigkeit. Zum Gesetzgeber führt er aus:
„Er hat die Möglichkeit abgeschafft, dass die förmlich beschuldigte Person die Aufhebung dieser förmlichen Beschuldigung wegen fehlender schwerwiegender oder übereinstimmender Verdachtsmomente beantragt“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 18 novembre 2025, n° 25-82.829
Anträge auf Untersuchungshandlungen, Gutachten und Verfahrensnichtigkeit
Beweise aufarbeiten und das Verfahren prüfen
Ein zweckmäßiger Antrag bezeichnet die gewünschte Handlung, die zu klärenden Tatsachen und die Unterlagen, die den Antrag rechtfertigen.
Antrag auf eine Untersuchungshandlung
Schriftlich und begründet vorgehen
Die Parteien können ihre eigene Vernehmung, die Vernehmung eines bestimmten Zeugen, eine Gegenüberstellung, einen Ortstermin oder eine andere konkrete, zur Wahrheitsfindung erforderliche Handlung beantragen. Der Antrag muss die gesetzlichen Einreichungsformen einhalten. Eine Ablehnung muss innerhalb eines Monats begründet werden; das Rechtsmittel dagegen unterliegt einer Vorprüfung durch den Vorsitzenden der Untersuchungskammer (chambre de l’instruction) (Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 81 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 186-1 der französischen Strafprozessordnung).
Sachverständigengutachten
Auftrag und anschließend Ergebnisse prüfen
Vorbehaltlich der Ausnahmen für dringende Fälle und weiterer gesetzlicher Ausschlüsse haben Parteien und Zeugen mit Rechtsbeistand zehn Tage, um eine Änderung des Gutachtenauftrags oder die Hinzuziehung eines in einer Liste eingetragenen Sachverständigen zu beantragen (Artikel 161-1 der französischen Strafprozessordnung). Nach Mitteilung der Ergebnisse beträgt die Frist für Stellungnahmen sowie Anträge auf Ergänzungs- oder Gegengutachten mindestens fünfzehn Tage, bei buchhalterischen oder finanziellen Fragen einen Monat. Nach Fristablauf setzt ein neuer Antrag zum selben Gegenstand einen neuen Umstand voraus (Artikel 167 der französischen Strafprozessordnung). Diese Beschränkung gilt nicht unterschiedslos für sämtliche Anträge auf Untersuchungshandlungen.
Verfahrensnichtigkeit
Fehler, Beeinträchtigung und Frist bestimmen
Die Untersuchungskammer kann durch einen begründeten Antrag unter Einhaltung der Einreichungs- und Kopierformalitäten nach Artikel 173 der französischen Strafprozessordnung angerufen werden. Artikel 171 der französischen Strafprozessordnung verlangt für die dort geregelte Nichtigkeit eine Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Partei. Zu prüfen sind die Sechsmonatsfristen nach Artikel 173-1 der französischen Strafprozessordnung, die Bündelung der Rügen nach Artikel 174 der französischen Strafprozessordnung und der Verfahrensabschluss nach Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung. Die Aufhebung einer Handlung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der gesamten Akte: Die Kammer bestimmt die Reichweite der Aufhebung (Artikel 174 der französischen Strafprozessordnung).
Akteneinsicht und die Aushändigung von Kopien an den Mandanten sind zwei getrennte Vorgänge. Artikel 114 der französischen Strafprozessordnung regelt deren Voraussetzungen, die vorherige schriftliche Erklärung des Mandanten und die richterliche Kontrolle der Übermittlung von Kopien.
Zur Verweigerung von Kopien erläutert der Kassationshof einen Fall der Befugnisüberschreitung:
„Dies ist der Fall, wenn der Vorsitzende der Untersuchungskammer die Verweigerung der Übermittlung eines Verfahrensdokuments nicht mit einem Risiko der Druckausübung begründet, das er konkret darlegen muss.“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 22 janvier 2025, n° 24-82.364
In diesem Fall betraf die Aufhebung nur bestimmte Unterlagen. Für die Unterlagen zur Haft und zur richterlichen Aufsicht blieb die auf ein Risiko der Druckausübung gestützte Verweigerung bestehen.
Hilfreiche Unterlagen zusammenstellen
- Ladung, richterlicher Befehl, Aktenzeichen und Kontaktdaten des Untersuchungsrichterbüros.
- Erhaltene Entscheidungen, Umschläge, Empfangsbestätigungen und Zustellungsdaten.
- Chronologie des Sachverhalts, Nachrichten und Dokumente im Originalzustand.
- Identität der vorzuschlagenden Zeugen und konkrete Tatsachen, zu denen sie vernommen werden sollen.
- Gutachten und zu erörternde technische Unterlagen.
- Nachweise zu Wohnsitz, Beschäftigung, Familie oder Behandlung; Unterlagen zu beschlagnahmten Vermögenswerten.
Richterliche Aufsicht, elektronische Überwachung, Haft
Jede Maßnahme anhand der Akte prüfen
Die förmliche Beschuldigung führt nicht zwangsläufig zur Inhaftierung. Artikel 137 der französischen Strafprozessordnung legt den Grundsatz der Freiheit und den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft fest.
Artikel 138 bis 140
Richterliche Aufsicht anpassen
Richterliche Aufsicht kann Meldepflichten, Reisebeschränkungen oder Kontaktverbote umfassen (Artikel 138 der französischen Strafprozessordnung). Der Richter kann eine Pflicht ändern, aufheben oder eine vorübergehende Befreiung gewähren (Artikel 139 der französischen Strafprozessordnung). Bei einem Antrag auf Aufhebung sieht Artikel 140 der französischen Strafprozessordnung eine begründete Entscheidung innerhalb von fünf Tagen vor; bleibt eine Antwort aus, ermöglicht diese Vorschrift die unmittelbare Anrufung der Untersuchungskammer.
Artikel 137 und 144
Die Erforderlichkeit der Haft anfechten
Die Haft muss das einzige Mittel sein, ein gesetzliches Ziel zu erreichen, das richterliche Aufsicht oder Hausarrest nicht gewährleisten können. Die Entscheidung muss auf präzisen, konkreten Umständen beruhen. Eine außergewöhnliche und fortdauernde Störung der öffentlichen Ordnung ist bei Vergehen kein zulässiger Haftgrund (Artikel 144 der französischen Strafprozessordnung). Die Voraussetzungen hinsichtlich der drohenden Strafe regelt Artikel 143-1 der französischen Strafprozessordnung. Für elektronisch überwachten Hausarrest gilt insbesondere Artikel 142-5 der französischen Strafprozessordnung.
Artikel 148 · am 13. Oktober 2026 geltende Fassung
Haftentlassung beantragen
10 Tage
für die Weiterleitung an den Haft- und Freiheitsrichter nach Übermittlung an die Staatsanwaltschaft
5 Werktage
für die Entscheidung des Haft- und Freiheitsrichters
Die inhaftierte Person oder ihr Rechtsanwalt richtet den Antrag an den Untersuchungsrichter, der die Akte unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Sofern er dem Antrag nicht stattgibt, übermittelt er ihn mit seiner begründeten Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen nach dieser Weiterleitung an den Haft- und Freiheitsrichter (juge des libertés et de la détention, JLD). Dieser entscheidet innerhalb von fünf Werktagen. Ein neuer Antrag ist unzulässig, solange über einen früheren Antrag oder die Rechtsmittel gegen den Haftanordnungsbeschluss nicht abschließend entschieden wurde (Artikel 148 der französischen Strafprozessordnung). Die Arbeit betrifft die angeführten Risiken und belegte Alternativen, ohne eine Haftentlassung zu garantieren.
Die Trennung der richterlichen Funktionen ist auch anhand der bereits vorgenommenen Handlungen zu prüfen:
„Ein Richter, der als Untersuchungsrichter beurteilt hat, ob schwerwiegende oder übereinstimmende Verdachtsmomente vorliegen, die eine Beteiligung an den von ihm untersuchten Straftaten wahrscheinlich machen, darf im weiteren Verfahren nicht als Haft- und Freiheitsrichter tätig werden“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 28 juin 2022, n° 22-82.698
Vermögen und gerichtliche Voruntersuchung
Beschlagnahme und Rechtsmittel bestimmen
Eine Immobilie, ein immaterielles Recht und ein Bankguthaben fallen nicht unterschiedslos unter dieselbe Vorschrift.
Immobilien
Artikel 706-150
Der Untersuchungsrichter kann durch begründete Entscheidung die Beschlagnahme (saisie pénale) einer Immobilie anordnen, deren Einziehung gesetzlich vorgesehen ist. Der Eigentümer und bekannte Dritte mit Rechten an der Immobilie werden benachrichtigt. Das Rechtsmittel wird innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung durch Erklärung bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Untersuchungskammer eingelegt. Es hat keine aufschiebende Wirkung (Artikel 706-150 der französischen Strafprozessordnung).
Immaterielle Vermögenswerte
Artikel 706-153
Die Beschlagnahme immaterieller Vermögenswerte oder Rechte unterliegt eigenen Vorschriften. Die Staatsanwaltschaft, der Eigentümer und bekannte Dritte mit Rechten können die Entscheidung innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung dem Vorsitzenden der Untersuchungskammer oder der Kammer vorlegen. Die Berufung setzt die Maßnahme nicht aus (Artikel 706-153 der französischen Strafprozessordnung). Vor einer Anfechtung sind die bestehende Rechtsposition und die Grundlage der beabsichtigten Einziehung zu prüfen.
Bankguthaben
Artikel 706-154
Bei der Beschlagnahme eines Geldbetrags durch einen hierzu ermächtigten Beamten der gerichtlichen Polizei (OPJ) entscheidet der Richter innerhalb von zehn Tagen nach Durchführung der Beschlagnahme über deren Aufrechterhaltung oder Aufhebung. Der Beschluss kann anschließend innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung vor der Untersuchungskammer angefochten werden. Diese beiden Fristen haben unterschiedliche Ausgangspunkte (Artikel 706-154 der französischen Strafprozessordnung).
Bei diesen Rechtsmitteln erhält der Rechtsmittelführer Zugang zu den Verfahrensunterlagen, die die angefochtene Beschlagnahme betreffen; dieses Recht allein eröffnet keinen Zugang zur gesamten Untersuchungsakte (Artikel 706-150 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 706-153 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 706-154 der französischen Strafprozessordnung).
Die Entscheidung
Vollständiger Beschluss, Zustellung und Nachweis des Empfangsdatums.
Der Vermögenswert
Eigentumsnachweis, Auszüge, Vertrag und Unterlagen zum Erwerb.
Die Anfechtung
Den Zusammenhang mit dem Sachverhalt, die Grundlage der Maßnahme und die geltend gemachten Rechte am Vermögenswert prüfen.
Dauer, Abschluss und weiterer Verfahrensweg
Den Abschluss der Voruntersuchung vorbereiten
Die Mitteilung über das Ende der Voruntersuchung (avis de fin d’information) eröffnet eine Phase des rechtlichen Gehörs. Stellungnahmen müssen auf die belastenden Umstände eingehen und die Fristen nach Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung einhalten.
Befassung des Richters
Der Eröffnungsantrag der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls die Strafanzeige mit Bestellung als Zivilpartei bestimmen den Rahmen der Voruntersuchung (Artikel 80 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 85 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 86 der französischen Strafprozessordnung).
Erste richterliche Vernehmung
Sachverhalt, rechtliche Einordnung, Rechte und Verfahrensstatus werden vor dem Richter erörtert (Artikel 116 der französischen Strafprozessordnung).
Ermittlungen
Der Richter ermittelt belastende und entlastende Umstände; die Parteien stellen begründete Anträge auf Untersuchungshandlungen (Artikel 81 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung).
Ende der Voruntersuchung
Der Richter benachrichtigt die Parteien; die Fristen für Stellungnahmen und letzte Anträge beginnen (Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung).
Abschlussentscheidung
Je nach gesetzlichen Voraussetzungen: Einstellungsbeschluss des Untersuchungsrichters (non-lieu), Verweisung an das Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) oder Anklagezulassung (mise en accusation) vor dem zuständigen Gericht für Verbrechen (Artikel 177 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 179 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 181 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 181-1 der französischen Strafprozessordnung).
Rechtsmittel
Die Berufung hängt von der Entscheidung und der Rechtsmittelbefugnis ab; gegen die Verweisung an das Strafgericht für Vergehen besteht kein allgemeines Berufungsrecht (Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 186-3 der französischen Strafprozessordnung).
Angemessene Dauer
Die Fortführung der Ermittlungen prüfen
Die angemessene Dauer beurteilt sich nach der Schwere des Sachverhalts, der Komplexität der Ermittlungen und der Ausübung der Verteidigungsrechte. Nach zwei Jahren Voruntersuchung erlässt der Richter einen begründeten Beschluss, der die Fortführung rechtfertigt und die Aussichten auf einen Abschluss erläutert; er wird alle sechs Monate erneuert (Artikel 175-2 der französischen Strafprozessordnung). Ein Antrag auf Abschluss ist unter den Voraussetzungen von Artikel 175-1 der französischen Strafprozessordnung möglich, insbesondere nach vier Monaten ohne Untersuchungshandlung und vor der Mitteilung über das Ende der Voruntersuchung.
Artikel 175
Ein oder drei Monate, danach zehn Tage
Ab Versendung der Mitteilung haben die Parteien einen Monat Zeit, wenn eine förmlich beschuldigte Person inhaftiert ist, andernfalls drei Monate, um Stellungnahmen und noch zulässige Anträge einzureichen. Bereits eingetretene Ausschlusswirkungen bleiben bestehen. Nach Ablauf dieser Frist stehen zehn Tage zur Erwiderung auf die übermittelten Anträge der Staatsanwaltschaft und Stellungnahmen zur Verfügung. Anschließend kann der Richter seinen Abschlussbeschluss auch ohne Antwort der Betroffenen erlassen (Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung).
Verfahrensausgang
Belastende Umstände und rechtliche Einordnung prüfen
Ein Einstellungsbeschluss kann insbesondere bei unzureichender Belastungsgrundlage ergehen (Artikel 177 der französischen Strafprozessordnung). Die Verweisung an das Strafgericht für Vergehen richtet sich nach Artikel 179 der französischen Strafprozessordnung. Für die Anklagezulassung gelten die Artikel 181 und 181-1, je nach zuständigem Gericht für Verbrechen. Die förmlich beschuldigte Person kann gegen einen Anklagezulassungsbeschluss innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe oder förmlicher Zustellung Berufung einlegen (Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung).
Häufige Fragen
Ihre Fragen zur gerichtlichen Voruntersuchung
Wie lange dauert eine gerichtliche Voruntersuchung?
Die Dauer lässt sich nicht aus einem allgemeinen Durchschnitt ableiten. Artikel 175-2 der französischen Strafprozessordnung verlangt eine angemessene Dauer, die nach der Schwere des Sachverhalts, der Komplexität der Ermittlungen und der Ausübung der Verteidigungsrechte beurteilt wird. Ist die Voruntersuchung nach zwei Jahren nicht abgeschlossen, schreibt er außerdem einen begründeten Beschluss vor, der alle sechs Monate erneuert wird.
Ein Antrag auf Abschluss kann nach Ablauf der vom Richter angegebenen Frist oder nach vier Monaten ohne Untersuchungshandlung unter den Voraussetzungen von Artikel 175-1 der französischen Strafprozessordnung gestellt werden. Artikel 116 der französischen Strafprozessordnung sieht eine Belehrung über die Möglichkeit eines Antrags nach einem Jahr bei Vergehen oder achtzehn Monaten bei Verbrechen vor, sofern keine kürzere voraussichtliche Dauer angekündigt wurde. Dieser Mechanismus führt nicht automatisch zum Abschluss: Der Richter kann die Fortführung der Voruntersuchung begründen. Die Kanzlei prüft das Datum der letzten Untersuchungshandlung, die angekündigten Ermittlungen und die Zustellungen, bevor sie das Vorgehen bestimmt.
Bedeutet eine förmliche Beschuldigung, dass man schuldig ist?
Nein. Die förmliche Beschuldigung ist ein Verfahrensstatus, der auf schwerwiegenden oder übereinstimmenden Verdachtsmomenten beruht, die eine Beteiligung an den vom Richter untersuchten Straftaten wahrscheinlich machen. Sie ist keine Verurteilung (Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung). Die Person gilt weiterhin als unschuldig, solange ihre Schuld nicht festgestellt wurde (Einleitender Artikel der französischen Strafprozessordnung).
Der Rechtsanwalt prüft die Art der Verdachtsmomente und mögliche Erklärungen. Bei der ersten richterlichen Vernehmung wird die Person über ihr Recht belehrt, Erklärungen abzugeben, Fragen zu beantworten oder zu schweigen (Artikel 116 der französischen Strafprozessordnung). Die Aktenlage kann sich im Verlauf der Ermittlungen ändern. Eine unzureichende Belastungsgrundlage kann zu einem Einstellungsbeschluss nach Artikel 177 der französischen Strafprozessordnung führen; dieser Ausgang kann jedoch nicht zugesagt werden.
Was kostet ein Rechtsanwalt für eine gerichtliche Voruntersuchung?
Die Kanzlei prüft die Akte und den gewünschten Auftragsumfang, bevor sie ein Honorar vorschlägt. Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971) sieht die Vereinbarung des Honorars mit dem Mandanten und, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen, eine schriftliche Vereinbarung vor. Diese nennt den Betrag oder die Berechnungsweise, die voraussichtlichen Tätigkeiten und die geplanten Auslagen.
Bei der Voruntersuchung ist zwischen dem Beistand bei der ersten richterlichen Vernehmung, der laufenden Betreuung, Anträgen auf Untersuchungshandlungen und etwaigen Rechtsmitteln zu unterscheiden. Für die Akteneinsicht gilt Artikel 114 der französischen Strafprozessordnung; Anträge der Parteien auf Untersuchungshandlungen richten sich nach Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung. Diese Aufgaben sind vor Mandatserteilung festzulegen. Durch Übermittlung der Ladung und bereits erhaltener Entscheidungen lässt sich ein Vorschlag entsprechend dem geplanten Arbeitsumfang vorbereiten. Diese Seite nennt keinen Standardtarif.
Was kostet ein Rechtsanwalt für das Schwurgericht?
Das Honorar richtet sich nach dem erteilten Auftrag und wird mit dem Mandanten vereinbart. Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 regelt die schriftliche Honorarvereinbarung und verlangt vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen Angaben zu den voraussichtlichen Tätigkeiten und Auslagen. Aus der Bezeichnung des Gerichts allein lässt sich kein Betrag ableiten.
Es ist zu klären, ob sich der gewünschte Beistand noch auf die Voruntersuchung, eine Berufung gegen den Anklagezulassungsbeschluss (ordonnance de mise en accusation) oder die Vorbereitung der Hauptverhandlung bezieht. Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung eröffnet der förmlich beschuldigten Person die Berufung gegen diesen Beschluss; Artikel 181 der französischen Strafprozessordnung regelt die Anklagezulassung vor dem Schwurgericht (cour d’assises), vorbehaltlich der Vorschriften für das departementale Kriminalgericht (cour criminelle départementale). Nach Prüfung dieser Unterlagen legt die Kanzlei mit Ihnen den Umfang ihres Auftrags fest.
Was unterscheidet einen Zeugen mit Rechtsbeistand von einer förmlich beschuldigten Person?
Die förmliche Beschuldigung setzt schwerwiegende oder übereinstimmende Verdachtsmomente nach Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung und die Einschätzung des Richters voraus, dass der Status als Zeuge mit Rechtsbeistand nicht ausreicht. Die Voraussetzungen für diesen Status hängen insbesondere davon ab, wie die Person bezeichnet oder belastet wird (Artikel 113-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 113-2 der französischen Strafprozessordnung). Er folgt daher nicht automatisch aus jedem Verdacht, der für eine förmliche Beschuldigung nicht ausreicht.
Der Zeuge mit Rechtsbeistand hat einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht und kann eine Gegenüberstellung mit belastenden Personen oder die Feststellung von Verfahrensnichtigkeit beantragen (Artikel 113-3 der französischen Strafprozessordnung). Er hat außerdem Rechte bei Sachverständigengutachten (Artikel 156 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 167 der französischen Strafprozessordnung). Unter diesem Status darf er weder richterlicher Aufsicht, elektronisch überwachtem Hausarrest oder Untersuchungshaft unterworfen noch zur Hauptverhandlung verwiesen werden (Artikel 113-5 der französischen Strafprozessordnung).
Wie lässt sich eine förmliche Beschuldigung seit dem Gesetz vom 20. November 2023 anfechten?
Nach Cass. crim., 18 novembre 2025, n° 25-82.829 wird die Verdachtsgrundlage durch einen Antrag auf Zuerkennung des Status als Zeuge mit Rechtsbeistand nach Artikel 80-1-1 der französischen Strafprozessordnung angefochten. Dieser kann bei der förmlichen Beschuldigung, innerhalb der folgenden zehn Tage, nach Ablauf von sechs Monaten und danach alle sechs Monate gestellt werden. Die Vorschrift eröffnet außerdem Zeitfenster von zehn Tagen nach Mitteilung eines Gutachtens oder bestimmten, genau bezeichneten Vernehmungen.
Der Richter holt die Anträge der Staatsanwaltschaft ein und muss die Aufrechterhaltung der förmlichen Beschuldigung begründen. Gegen diesen Beschluss ist Berufung möglich (Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung). Nichtigkeitsanträge wegen Verletzung anderer Verfahrensregeln bleiben unter ihren jeweiligen Voraussetzungen möglich: Anwaltlicher Beistand und die Möglichkeit zur Stellungnahme bleiben durch Artikel 80-1 der französischen Strafprozessordnung geschützt. Die Kanzlei bestimmt vor der Einreichung die Rechtsgrundlage des Rechtsmittels und die geltende Frist.
Wie beantragt man während des Verfahrens eine Untersuchungshandlung beim Richter?
Eine Partei kann einen schriftlichen, begründeten Antrag auf eine bestimmte Handlung stellen: Vernehmung, Gegenüberstellung, Ortstermin oder eine andere zur Wahrheitsfindung erforderliche Ermittlung. Bei einer Vernehmung ist die zu vernehmende Person zu benennen. Die Einreichungsformen richten sich nach den Verweisungen in Artikel 82-1 der französischen Strafprozessordnung in Verbindung mit Artikel 81 der französischen Strafprozessordnung.
Bei Ablehnung muss der Richter spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang einen begründeten Beschluss erlassen. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung richtet sich nach Artikel 186-1 der französischen Strafprozessordnung: Der Vorsitzende der Untersuchungskammer entscheidet, ob er die Kammer mit der Berufung befasst. Bei ausbleibender Antwort des Richters ist die unmittelbare Anrufung des Vorsitzenden vorgesehen. Die Kanzlei verknüpft jede beantragte Handlung mit einem konkreten Punkt der Akte; der Antrag gewährleistet keine Durchführung.
Wie beantragt man während der Voruntersuchung eine Haftentlassung?
Die inhaftierte Person oder ihr Rechtsanwalt richtet einen Antrag an den Untersuchungsrichter. Dieser übermittelt die Akte unverzüglich an die Staatsanwaltschaft. Sofern er die Haftentlassung nicht bewilligt, leitet er den Antrag innerhalb von zehn Tagen nach dieser Übermittlung an den Haft- und Freiheitsrichter weiter; dieser entscheidet innerhalb von fünf Werktagen (Artikel 148 der französischen Strafprozessordnung). Diese Fristen sind keine Gesamtfrist ab Antragstellung.
Nach der am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung ist ein neuer Antrag unzulässig, solange über einen früheren Antrag oder Rechtsmittel gegen die Haftanordnung nicht abschließend entschieden wurde. Die Verteidigung prüft daher zunächst anhängige Verfahren. Anschließend belegt sie Alternativen zur Haft und nimmt zu den nach Artikel 144 der französischen Strafprozessordnung angeführten Zielen Stellung, insbesondere zu Risiken der Druckausübung, Verdunkelung oder des Nichterscheinens.
Darf der Untersuchungsrichter später im selben Fall als Haft- und Freiheitsrichter entscheiden?
Die Untersuchungshaft wird nach Artikel 137-1 der französischen Strafprozessordnung vom Haft- und Freiheitsrichter angeordnet oder verlängert. Ob diese Funktion mit früheren Untersuchungsaufgaben vereinbar ist, erfordert eine Prüfung der tatsächlich im Fall getroffenen Entscheidungen. Der Kassationshof verbietet einem Richter, der als Untersuchungsrichter die schwerwiegenden oder übereinstimmenden Verdachtsmomente beurteilt hat, später im selben Verfahren als Haft- und Freiheitsrichter tätig zu werden (Cass. crim., 28 juin 2022, n° 22-82.698).
Zu prüfen sind daher die unterzeichneten Entscheidungen und deren Inhalt, nicht allein die Amtsbezeichnungen. Die Verteidigung gleicht die Identität des Richters mit den Entscheidungen zur Verdachtsgrundlage und zur Haft ab und prüft anschließend den geeigneten Rechtsbehelf. Berufungsfähige Entscheidungen können nicht unterschiedslos durch Nichtigkeitsanträge angefochten werden (Artikel 173 der französischen Strafprozessordnung).
Wie darf der Rechtsanwalt seinem Mandanten Unterlagen aus der Akte übermitteln?
Artikel 114 der französischen Strafprozessordnung erlaubt die Beantragung von Kopien insbesondere ab Erhalt der Ladung zur ersten richterlichen Vernehmung oder Anhörung. Nach der ersten richterlichen Vernehmung kann der Rechtsanwalt die Akte an Werktagen einsehen, vorbehaltlich des ordnungsgemäßen Betriebs des Untersuchungsrichterbüros. Akteneinsicht, Erteilung von Kopien und Übermittlung an den Mandanten unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen.
Vor der Übermittlung von Kopien holt der Rechtsanwalt die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Erklärung des Mandanten ein und übermittelt dem Richter eine Liste der betreffenden Unterlagen. Der Richter hat fünf Werktage, um unter Darlegung von Risiken der Druckausübung zu widersprechen. Die Ablehnung kann innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung dem Kammervorsitzenden vorgelegt werden. Wird die Zulässigkeit der Beteiligung als Zivilpartei (partie civile) bestritten, bleibt eine vorherige Genehmigung erforderlich; eine ausbleibende Antwort genügt dann nicht.
Wie lässt sich ein vom Richter angeordnetes strafrechtliches Gutachten anfechten?
Die Anfechtung kann bereits bei der Festlegung des Auftrags beginnen: Artikel 161-1 der französischen Strafprozessordnung eröffnet vorbehaltlich seiner Ausnahmen zehn Tage, um ergänzende Fragen oder die Hinzuziehung eines in einer Liste eingetragenen Sachverständigen zu beantragen. Nach Vorlage der Ergebnisse regelt Artikel 167 der französischen Strafprozessordnung Stellungnahmen und Anträge auf Ergänzungs- oder Gegengutachten.
Der Richter setzt eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen, bei buchhalterischen oder finanziellen Gutachten von einem Monat. Danach setzt ein neuer Antrag zum selben Gegenstand einen neuen Umstand voraus. Daher sind das Zustellungsdatum festzuhalten, das Gutachten vollständig zu lesen und technische Einwände zu bestimmen: Methode, verwendete Daten, fehlende Unterlagen oder Widersprüche zwischen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Die Ablehnung eines Ergänzungs- oder Gegengutachtens nach Vorlage der Ergebnisse muss begründet werden; die Berufung richtet sich nach Artikel 186-1 der französischen Strafprozessordnung. Für die Anfechtung des Gutachtenauftrags gilt der besondere Rechtsbehelf nach Artikel 161-1 der französischen Strafprozessordnung vor dem Vorsitzenden innerhalb von zehn Tagen. Eine abweichende Auffassung zum Gutachten gewährleistet kein Gegengutachten.
Wie lässt sich eine vom Untersuchungsrichter angeordnete Beschlagnahme anfechten?
Zunächst sind Vermögenswert, Beschluss und angewandte Vorschrift zu bestimmen. Die Beschlagnahme von Immobilien richtet sich nach Artikel 706-150 der französischen Strafprozessordnung, die immaterieller Vermögenswerte oder Rechte nach Artikel 706-153 der französischen Strafprozessordnung. Für die Beschlagnahme von Bankguthaben durch einen ermächtigten Beamten gilt die Sonderregelung des Artikel 706-154 der französischen Strafprozessordnung. Diese Vorschriften eröffnen ein Rechtsmittel innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung, jeweils mit eigenen Regeln zu Berechtigten und Verfahren.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Zugang zu Unterlagen betrifft diejenigen zur angefochtenen Beschlagnahme; allein dieses Rechtsmittel eröffnet keinen Zugang zur gesamten Akte. Die Kanzlei prüft die Grundlage der Maßnahme, die Rechte am Vermögenswert und die übermittelten Dokumente. Ein Einwand zur Verhältnismäßigkeit lässt sich nicht abstrakt erheben: Er erfordert die Prüfung der konkreten Grundlage der beabsichtigten Einziehung.
Wie lange kann eine Voruntersuchung in Frankreich dauern?
Artikel 175-2 der französischen Strafprozessordnung verlangt eine angemessene Dauer und eine begründete Kontrolle der Fortführung über zwei Jahre hinaus. Diese Frist bewirkt keinen automatischen Abschluss. Der Beschluss muss die Dauer, die Gründe der Fortführung und die Aussichten auf einen Abschluss erläutern; er wird alle sechs Monate erneuert.
Artikel 175-1 der französischen Strafprozessordnung ermöglicht insbesondere einen Antrag nach vier Monaten ohne Untersuchungshandlung. Der Richter hat einen Monat Zeit zur Antwort. Bei Ablehnung oder ausbleibender Antwort ist die Anrufung des Vorsitzenden der Untersuchungskammer innerhalb der gesetzlich vorgesehenen fünf Tage möglich. Die Dauer der Voruntersuchung ist von der Haftdauer zu unterscheiden, die insbesondere Artikel 144-1 der französischen Strafprozessordnung unterliegt. Die Kanzlei prüft diese Fristen getrennt.
Wie erfolgen der Abschluss der Voruntersuchung und die Phase nach Artikel 175?
Hält der Richter die Voruntersuchung für beendet, übermittelt er die Akte an die Staatsanwaltschaft und benachrichtigt die Parteien und ihre Rechtsanwälte. Ab Versendung dieser Mitteilung eröffnet Artikel 175 der französischen Strafprozessordnung den Parteien einen Monat, wenn eine förmlich beschuldigte Person inhaftiert ist, andernfalls drei Monate, um Stellungnahmen und noch zulässige Anträge einzureichen.
Diese Frist lässt bereits ausgeschlossene Rügen insbesondere nach Artikel 173-1 der französischen Strafprozessordnung nicht wieder aufleben. Nach Fristablauf stehen zehn Tage für ergänzende Stellungnahmen oder Anträge der Staatsanwaltschaft auf Grundlage der übermittelten Schriftsätze zur Verfügung. Anschließend kann der Richter seinen Abschlussbeschluss (ordonnance de règlement) auch ohne Stellungnahmen erlassen. Die Kanzlei bereitet eine Antwort zu den belastenden Umständen, den rechtlichen Einordnungen und noch erforderlichen Untersuchungshandlungen vor und berücksichtigt dabei das genaue Versanddatum der Mitteilung.
Ist gegen einen Anklagezulassungsbeschluss zum Schwurgericht Berufung möglich?
Ja. Artikel 186 der französischen Strafprozessordnung eröffnet der förmlich beschuldigten Person dieses Recht gegen den in Artikel 181 der französischen Strafprozessordnung vorgesehenen Anklagezulassungsbeschluss. Die Berufung muss den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen und innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe oder förmlicher Zustellung eingelegt werden. Die Einwände können die belastenden Umstände und die in der Akte zugrunde gelegte rechtliche Einordnung betreffen.
Dieses Rechtsmittel ist von der Berufung gegen eine Verweisung an das Strafgericht für Vergehen zu unterscheiden, die auf die Fälle des Artikel 186-3 der französischen Strafprozessordnung beschränkt ist. Mit der Prüfung von Verfahrensfehlern sollte auch nicht bis zur Hauptverhandlung gewartet werden: Der rechtskräftige Anklagezulassungsbeschluss heilt Verfahrensmängel. Ausgenommen sind die Fälle des Artikel 269-1 der französischen Strafprozessordnung, der unter seinen Voraussetzungen einen Rechtsbehelf bei fehlender Unterrichtung des Angeklagten regelt, sowie Mängel, die den Parteien nicht bekannt sein konnten. Die Kanzlei prüft den Beschluss und seine Zustellung, um den geeigneten Rechtsbehelf zu beurteilen.
Wie lässt sich die richterliche Aufsicht während der Voruntersuchung ändern?
Artikel 139 der französischen Strafprozessordnung erlaubt dem Untersuchungsrichter, Pflichten zu ändern oder aufzuheben und eine einmalige oder vorübergehende Befreiung zu gewähren. Der Antrag muss die betroffene Pflicht und die Umstände benennen, die ihre Anpassung rechtfertigen, und zweckmäßige Nachweise enthalten: Arbeitszeiten, Behandlungstermine oder familiäre Verpflichtungen.
Die vollständige Aufhebung der Aufsicht richtet sich nach Artikel 140 der französischen Strafprozessordnung, der eine begründete Entscheidung innerhalb von fünf Tagen und bei ausbleibender Antwort die Anrufung der Kammer vorsieht. Änderung und Aufhebung sind daher zu unterscheiden. Nach Verweisung an das erkennende Gericht ändert sich die Zuständigkeit gemäß Artikel 141-1 der französischen Strafprozessordnung: Haft- und Freiheitsrichter bei Verweisung wegen eines Vergehens, Kammervorsitzender bei Anklagezulassung wegen eines Verbrechens; ein Antrag ist auch in der Hauptverhandlung möglich. Gegen den Beschluss des Haft- und Freiheitsrichters ist innerhalb von vierundzwanzig Stunden Berufung möglich. Die Kanzlei prüft zunächst den erreichten Verfahrensstand.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Rechtstexte und verwandte Seiten
Artikel der französischen Strafprozessordnung und Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971, geprüft in der am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung.
Lesen Sie die französische Strafprozessordnung auf Légifrance.
Verwandte Themen
Seite aktualisiert am 13. Oktober 2026.
Eine Entscheidung der Voruntersuchung prüfen lassen?
Stellen Sie die Ladung, die Beschlüsse und deren Zustellungen zusammen. Die Kanzlei prüft anhand der Akte den Verfahrensstatus, zweckmäßige Untersuchungshandlungen und mögliche Rechtsmittel.