Anwaltskanzlei Kohen Avocats — Zollrecht

Anwalt für Zollrecht in Paris: Zollstreitigkeiten und Zollstrafrecht

Kontrolle, Beschlagnahme, nicht angemeldetes Bargeld, beanstandete Einfuhr: Wir prüfen die Schriftstücke, die geforderten Abgaben und die Strafverfolgung, um Ihre Antwort vorzubereiten.

Eine Durchsuchung, ein Zollgewahrsam (retenue douanière), eine Vorladung oder ein Zahlungsbescheid (avis de mise en recouvrement)? Bewahren Sie jedes Schriftstück und das Datum seiner Zustellung auf und senden Sie uns anschließend die Unterlagen zur Prüfung.

Zollrecht · Paris

Lassen Sie Ihren Fall prüfen

Protokoll (procès-verbal), Bestandsverzeichnis, Entscheidung über den Zollgewahrsam, Zollanmeldung oder Vergleichsangebot: Senden Sie uns die Schriftstücke mit ihren Daten sowie die vorhandenen Belege.

Zoll

Kontrolle, Zollschuld
und Verteidigung

80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Paris 16

Ihren Zollfall verstehen

Rechtsanwalt Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer
Rechtsanwalt Hassan KohenRechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer

Zollrecht · 16. Arrondissement von Paris

Die Kontrolle prüfen lassen, die Verteidigung vorbereiten

  • Pariser Rechtsanwaltskammer
  • Zollkontrolle
  • Paris und Île-de-France
  • Außergerichtlich und streitig

Eine beschlagnahmte Ladung, an der Grenze einbehaltenes Bargeld, eine Vorladung oder ein Zahlungsbescheid (avis de mise en recouvrement) erfordern jeweils eine andere Antwort. Eine Person im Zollgewahrsam (retenue douanière) hat insbesondere Anspruch auf den Beistand eines Rechtsanwalts, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen und Vorbehalten (Artikel L. 432-5 des französischen Zollgesetzbuchs (Code des douanes), Artikel L. 432-6 des Zollgesetzbuchs). Eine Zollforderung wird in einem eigenen Verfahren angefochten (Artikel L. 331-1 des Zollgesetzbuchs).

Die Prüfung umfasst die erhaltenen Schriftstücke, den zeitlichen Ablauf der Kontrolle, die betroffenen Waren oder Gelder und die möglichen Antworten. Über das Formular auf dieser Seite können Sie eine Vorabprüfung des Falls für 80 Euro inkl. MwSt. anfordern, mit einer ersten schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden, oder die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45 erreichen. Die Beratungsformate und Honorare sind im Buchungsmodul unten auf der Seite angegeben.

Offizieller Eintrag im Verzeichnis der Rechtsanwälte Frankreichs (CNB)Kanzlei in der 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris

Das Verfahren bestimmen

Kontrolle, Durchsuchung von Räumlichkeiten, Zollgewahrsam, Beschlagnahme, Abgabenfestsetzung oder Strafverfolgung: zuerst die Schriftstücke und ihre Daten.

Den Sachverhalt rekonstruieren

Zollanmeldungen, Rechnungen, Beförderungspapiere, Vertretungsaufträge und Nachweise über die Herkunft der Gelder miteinander abgleichen.

Die Optionen vergleichen

Den Inhalt eines Vergleichsangebots und die Argumente für eine Anfechtung prüfen, bevor eine Antwort gewählt wird.

Grenze, Unternehmen, Wohnung

Kontrolle, Durchsuchung und Zollgewahrsam: Ihre Rechte kennen

Die Kontrolle von Waren, Beförderungsmitteln und Personen ist in Artikel L. 422-1 des Zollgesetzbuchs geregelt. Zu den Orten, an denen diese Kontrollen jederzeit stattfinden können, gehören insbesondere die dem internationalen Verkehr geöffneten Flughäfen und Bahnhöfe (Artikel L. 422-2 des Zollgesetzbuchs). Für eine Wohnungsdurchsuchung gelten andere Garantien.

In den Räumlichkeiten

Eine richterliche Genehmigung, außer bei Betreten auf frischer Tat

Zur Ermittlung der in Artikel L. 423-6 des Zollgesetzbuchs genannten Vergehen dürfen befugte Bedienstete private Räumlichkeiten durchsuchen, in denen sich die gesuchten Gegenstände befinden. Sie werden von einem Beamten der gerichtlichen Polizei (OPJ) oder einem befugten Bediensteten begleitet. Außer bei einem auf frischer Tat festgestellten Vergehen (délit flagrant) ist ein Beschluss des Haft- und Freiheitsrichters (JLD) erforderlich. Er weist auf die Möglichkeit hin, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen; dies setzt die Maßnahmen nicht aus (Artikel L. 423-7 des Zollgesetzbuchs). Die Durchsuchung darf nicht vor sechs Uhr und nicht nach einundzwanzig Uhr beginnen (Artikel L. 423-14 des Zollgesetzbuchs).

Zwei Rechtsbehelfe

Der Beschluss und die Maßnahmen

Die Genehmigung wird vor dem Ersten Präsidenten des Berufungsgerichts (premier président de la cour d'appel) innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Übergabe, ihrem Empfang oder ihrer Zustellung angefochten (Artikel L. 423-13 des Zollgesetzbuchs). Der Ablauf der Maßnahmen wird gesondert angefochten, innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übergabe oder Empfang des Protokolls oder des Bestandsverzeichnisses (Artikel L. 423-19 des Zollgesetzbuchs). Diese Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung. Bewahren Sie jedes Schriftstück und den Nachweis seiner Zustellung auf.

Eine Person

Der Zollgewahrsam

Ein geregelter Freiheitsentzug

Er setzt ein im Zollgesetzbuch vorgesehenes, auf frischer Tat festgestelltes Vergehen voraus, das mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Ausnahme der Vergehen des Titels III des Buches V, sowie die Erfordernisse der Ermittlungen (Artikel L. 432-1 des Zollgesetzbuchs). Seine anfängliche Dauer beträgt vierundzwanzig Stunden; eine Verlängerung um höchstens vierundzwanzig Stunden bedarf der schriftlichen und begründeten Genehmigung des Staatsanwalts (Artikel L. 432-2 des Zollgesetzbuchs).

Gelder

Die Einbehaltung von Bargeld

Eine Maßnahme betreffend die Geldbeträge

Die Verletzung der Anmeldepflicht kann eine vorübergehende Einbehaltung der Gelder nach Artikel L. 152-4 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs (Code monétaire et financier) nach sich ziehen. Diese Maßnahme ist vom Festhalten einer Person und von der durch ein Gericht angeordneten Einziehung zu unterscheiden.

Die festgehaltene Person wird insbesondere über das Recht belehrt, nach Angabe ihrer Personalien Fragen zu beantworten oder zu schweigen, sowie über das Recht auf einen Rechtsanwalt und auf einen Arzt (Artikel L. 432-7 des Zollgesetzbuchs, Artikel L. 432-5 des Zollgesetzbuchs). In den von Artikel L. 432-6 des Zollgesetzbuchs bestimmten Fällen kann das Tätigwerden des Rechtsanwalts aufgeschoben werden: Der Zugang ist daher nicht als uneingeschränkt darzustellen.

Gewahrsam und Protokolle

Die Verantwortlichkeit und die Beweise erörtern

Der Besitzer von Schmuggelware gilt als für den Zollbetrug verantwortlich (Artikel L. 522-3 des Zollgesetzbuchs). Die Verteidigung muss sich mit dieser Vermutung und den sie stützenden Unterlagen auseinandersetzen, statt sich auf die bloße Erklärung der Unkenntnis zu beschränken.

„Er kann diese Vermutung nur widerlegen, indem er die Sorgfaltsmaßnahmen nachweist, die er getroffen hat, um sich über die Art der beförderten Ware zu vergewissern, und so seinen guten Glauben belegt.“ (eigene Übersetzung)

Cass. crim., 17 février 2021, n° 20-81.282

Dieses Urteil wendet den früheren Artikel 392 an, dessen Regel nunmehr in Artikel L. 522-3 des Zollgesetzbuchs enthalten ist. Der Kassationshof (Cour de cassation) hob den Freispruch (relaxe) eines LKW-Beifahrers vom Zollvergehen auf, weil das Fehlen eines Tatvorsatzes nicht genügte, um diese Sorgfaltsmaßnahmen zu belegen. Die übrigen Entscheidungsteile, insbesondere zu den Betäubungsmitteln, hielt er aufrecht. Das Urteil erlaubt es daher weder, die Straftaten zu vermengen, noch auf die Schuld jedes Beifahrers zu schließen.

Die Sorgfaltsmaßnahmen

Konkrete Nachweise zusammentragen

Kontrollierte Dokumente, Ladebedingungen, erhaltene Anweisungen, geäußerte Vorbehalte und der Austausch mit dem Auftraggeber können geprüft werden, um den guten Glauben zu belegen. Der Text sieht zudem eine Ausnahme für öffentliche Beförderungsunternehmen, ihre Angestellten oder Beauftragten vor, die ihre Auftraggeber genau und ordnungsgemäß benennen, sodass eine wirksame Verfolgung des eigentlichen Täters möglich ist (Artikel L. 522-3 des Zollgesetzbuchs). Diese Ausnahme ist keine allgemeine Immunität des Beförderers.

Zwei Bedienstete

Feststellungen und Aussagen

Die tatsächlichen Feststellungen in Protokollen, die von zwei Bediensteten erstellt wurden, gelten bis zu einer Fälschungsklage (inscription de faux) als bewiesen. Die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der wiedergegebenen Aussagen gelten nur bis zum Beweis des Gegenteils (Artikel L. 444-1 des Zollgesetzbuchs). Für Protokolle, die von einem einzigen Zollbediensteten erstellt wurden, lässt der Text den Gegenbeweis zu (Artikel L. 444-2 des Zollgesetzbuchs). Es kommt auf die Zahl der Unterzeichner und die Art jeder Angabe an.

„Diese Beweiskraft erstreckt sich nicht auf die von diesen Bediensteten vorgenommenen Schlussfolgerungen und Würdigungen.“ (eigene Übersetzung)

Cass. com., 22 janvier 2025, n° 22-23.957

In diesem Urteil zu eingeführten Papieren unterscheidet der Kassationshof zwischen den auf den Rechnungen festgestellten Referenzen und der Schlussfolgerung, frühere Einfuhren hätten dieselben Waren betroffen wie die später entnommenen Proben. Er bestätigt diese Unterscheidung im Beweisrecht, hebt jedoch die vollständige Aufhebung des Zahlungsbescheids auf, da nur bestimmte Abgaben ungerechtfertigt waren. Eine teilweise Unregelmäßigkeit genügte in diesem Fall also nicht, um die gesamte Forderung zu beseitigen.

Unternehmen und Zollspediteur

Vertretungsauftrag und Zollanmeldung rekonstruieren

Der Anmelder haftet für die in Artikel L. 522-1 des Zollgesetzbuchs genannten Auslassungen und Unregelmäßigkeiten; der Auftraggeber kann mit denselben Strafen belegt werden, wenn die Anmeldung seinen Anweisungen folgt. Die Zollschuld unterliegt außerdem Artikel 77 des Zollkodex der Union. Diese Schuld ist von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und von einem etwaigen vertraglichen Rückgriff zu unterscheiden. Zur Vertretung weist der Kassationshof darauf hin, dass „die Vertretung im Zollrecht ausdrücklich sein muss und nicht vermutet wird.“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 11 février 2026, n° 24-18.748). Diese Entscheidung betraf insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer nach den auf den Rechtsstreit anwendbaren Vorschriften; die Unterscheidung der Vertretungsarten ist heute in den Artikeln 18 und 19 des UZK geregelt.

Reisen und Grenzübertritte

Nicht angemeldetes Bargeld: Geldbuße und Verbleib der Gelder

Ab 10 000 Euro, Betrag eingeschlossen, muss mitgeführtes Bargeld angemeldet werden: Artikel L. 152-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs erfasst Verbringungen in einen anderen Mitgliedstaat der Union oder aus einem solchen; Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 regelt den Eingang in die Union und den Ausgang aus der Union. Es handelt sich nicht um ein Verbot, diesen Betrag mitzuführen.

10 000 €

Anmeldeschwelle, Betrag eingeschlossen

50 %

für die Pflichtverletzung vorgesehene Geldbuße

30 Tage

Höchstdauer der anfänglichen Einbehaltung der Gelder

90 Tage

Gesamthöchstdauer, Verlängerungen eingeschlossen

Schwelle: Artikel L. 152-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs und Artikel 3 der Verordnung 2018/1672. Geldbuße und Fristen: Artikel L. 152-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs. Eine etwaige Hinterlegung (consignation) nach neunzig Tagen folgt einer eigenen Regelung.

  1. Die Anmeldung überprüfen

    Reiseweg, Betrag, Überbringer und angemeldete Angaben müssen rekonstruiert werden. Die Verordnung verlangt außerdem, das Bargeld für die Kontrolle zur Verfügung zu stellen, und sieht die Pflicht als nicht erfüllt an, wenn die Angaben unrichtig oder unvollständig sind (Artikel 3 der Verordnung 2018/1672).

  2. Die Einbehaltung bestimmen

    Die Pflichtverletzung erlaubt die vorübergehende Einbehaltung des gesamten Betrags. Die Gründe werden mitgeteilt. Nach neunzig Tagen kann der Staatsanwalt eine Hinterlegung genehmigen, wenn die Ermittlungen es erfordern, für höchstens zwölf Monate ab dem ersten Tag der Einbehaltung (Artikel L. 152-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs, II).

  3. Die Sanktion erörtern

    Die gesetzliche Geldbuße von 50 % entbindet das Gericht nicht davon, Umfang und Schwere der Tat sowie die Persönlichkeit des Täters zu prüfen. Das Urteil vom 2. April 2025 hob allein die Strafen auf, ohne den Schuldspruch in Frage zu stellen (Cass. crim., 2 avril 2025, n° 23-86.683).

  4. Die Einziehung abgrenzen

    Die Einziehung ist keine zwingende Folge der Einbehaltung: Sie setzt die zusätzlichen Voraussetzungen von Artikel L. 152-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs, III voraus, die insbesondere andere Zollvergehen betreffen. Die belegte Herkunft der Gelder ist anhand dieser Voraussetzungen zu prüfen, ohne ihre Rückgabe zu versprechen.

„Die bloße Feststellung einer Verletzung der Anmeldepflicht genügt, um die vorübergehende Einbehaltung nach Artikel L. 152-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs zu rechtfertigen.“ (eigene Übersetzung)

Cass. crim., 16 septembre 2026, n° 25-84.752

Das Urteil vom 16. September 2026 unterscheidet diese Einbehaltung von der Regelung des Artikels L. 152-4-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs, die bei Anhaltspunkten für kriminelle Aktivitäten auf Beträge unterhalb der Schwelle oder bereits angemeldete Beträge anwendbar ist. Es besagt nicht, dass jedes nicht angemeldete Bargeld endgültig eingezogen werden kann. Eine Anmeldung schließt also nicht jede Einbehaltung aus, und eine fehlende Anmeldung genügt nicht, um jede Einziehung zu rechtfertigen.

Tragen Sie Abhebungsbelege, Kauf- oder Darlehensverträge, Einkommensnachweise sowie Unterlagen zum Eigentümer der Gelder und zum finanzierten Vorhaben zusammen. Bewahren Sie die Entscheidungen über Einbehaltung, Verlängerung oder Hinterlegung und deren Daten auf.

Unternehmen, Importeur, Anmelder

Ursprung, Einreihung und Zollwert

Bei Nicht-Unionswaren, die einfuhrabgabenpflichtig sind und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (mise en libre pratique), entsteht die Schuld mit der Annahme der Zollanmeldung, und der Anmelder ist Schuldner. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Schuldner, für deren Rechnung er handelt (Artikel 77 des Zollkodex der Union). Die Frage der geschuldeten Abgaben ist von der Frage der Zuwiderhandlungen zu unterscheiden.

Das Produkt beschreiben

Technisches Datenblatt, Zusammensetzung, Verwendung und Handelsbezeichnungen ermöglichen es, die Zollanmeldung und die Vergleiche mit anderen Waren zu erörtern (Cass. com., 22 janvier 2025, n° 22-23.957).

Den Preis erläutern

Grundlage ist in erster Linie der Transaktionswert, also der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, erforderlichenfalls berichtigt, unter den Voraussetzungen von Artikel 70 des Zollkodex der Union.

Die Waren- und Zahlungsflüsse belegen

Der Vertretungsauftrag des Zollspediteurs, Rechnungen, Zahlungen, Beförderungskosten und Lizenzgebühren sind mit der Zollanmeldung abzugleichen (Artikel 19 des Zollkodex der Union, Artikel 71 des Zollkodex der Union).

Wert

Die Rechnung klärt nicht die ganze Frage

Zu den in Artikel 71 des Zollkodex der Union vorgesehenen Hinzurechnungen gehören insbesondere bestimmte Beförderungskosten, Beistellungen des Käufers und Lizenzgebühren, nach den Voraussetzungen des Textes. Kann die Transaktionswertmethode nicht angewandt werden, folgen die nachrangigen Methoden der Reihenfolge und den Regeln von Artikel 74 des Zollkodex der Union. Es gilt daher, den genauen Beanstandungsgrund, die zugrunde gelegten Beträge und die sie belegenden Unterlagen zu ermitteln.

Zollanmeldung

Berichtigen, ohne Straffreiheit zu versprechen

Artikel 173 des Zollkodex der Union erlaubt bestimmte Berichtigungen auf Antrag, schränkt sie jedoch ein, sobald die Behörde eine Beschau angekündigt, eine Unrichtigkeit festgestellt oder die Waren überlassen hat. Sein Absatz 3 sieht nach der Überlassung eine Möglichkeit innerhalb von drei Jahren ab der Annahme vor, um die Pflichten des betreffenden Verfahrens zu erfüllen. Dieser Mechanismus stellt für sich allein keine allgemeine Haftungsbefreiung des Anmelders dar (Artikel L. 522-1 des Zollgesetzbuchs).

Abgabenfestsetzung

Zu Gründen und Berechnungen Stellung nehmen

Der Abgabenschuldner wird über die Gründe und den Betrag der beabsichtigten Abgabenfestsetzung informiert und aufgefordert, nach dem vorgesehenen Verfahren Stellung zu nehmen (Artikel L. 311-3 des Zollgesetzbuchs). Bereiten Sie eine Antwort vor, die Produkt, behaupteten Ursprung, Einreihung, Wert und Abgabenberechnung trennt, und ordnen Sie jeden Streitpunkt den Unterlagen zu. Eine vorsätzliche Falschanmeldung zur Erlangung eines finanziellen Vorteils fällt insbesondere unter Artikel L. 513-8 des Zollgesetzbuchs: Nicht jeder Fehler sollte von vornherein als diese Zuwiderhandlung beschrieben werden.

Abgaben und Sanktion

Eine Geldbuße ersetzt nicht die Schuld

Gibt das Gericht der Klage auf Zahlung der gefährdeten oder hinterzogenen Abgaben statt, kann es den Abgabenschuldner davon nicht befreien, unabhängig von den Sanktionen (Artikel L. 611-4 des Zollgesetzbuchs). Das hindert nicht daran, das Bestehen oder die Berechnung der Schuld zu bestreiten oder in den Fällen und unter den Voraussetzungen von Artikel 116 des Zollkodex der Union einen Erlass oder eine Erstattung zu beantragen.

Sanktionen, Vergleich und Gericht

Eine Antwort auf Grundlage der Akte wählen

Die Strafen

Den Sachverhalt rechtlich einordnen, bevor das Risiko beziffert wird

Die Grundregelung für verbotene Waren und Tabak sieht drei Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldbuße in Höhe des Zweifachen des Werts des Tatgegenstands vor (Artikel L. 513-1 des Zollgesetzbuchs). Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die den Beschränkungen der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegen, fallen unter eine Regelung von fünf Jahren und dem Dreifachen des Werts (Artikel L. 513-2 des Zollgesetzbuchs); bestimmte gefährliche Waren unter eine Regelung von zehn Jahren und dem Zehnfachen des Werts (Artikel L. 513-3 des Zollgesetzbuchs). Bei sonstigen Waren wird Schmuggel oder vorsätzliche Einfuhr ohne Anmeldung mit fünf Jahren und dem Zweifachen des Werts bedroht (Artikel L. 513-4 des Zollgesetzbuchs). Die Begehung als Bande verschärft die Strafen (Artikel L. 513-5 des Zollgesetzbuchs). Die Einziehung ist insbesondere in Artikel L. 514-4 des Zollgesetzbuchs geregelt. Diese Texte sind kein Tarif, der ohne rechtliche Einordnung anzuwenden wäre.

Die Strafzumessung

Eine Milderung ist unter Voraussetzungen möglich

Artikel L. 521-1 des Zollgesetzbuchs erlaubt insbesondere, steuerrechtliche Geldbußen unter ihr Mindestmaß herabzusetzen, unter Berücksichtigung von Umfang und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Persönlichkeit des Täters. In den Fällen von Artikel L. 521-2 des Zollgesetzbuchs bleiben bestimmte Einziehungen zwingend. Für eine nicht angemeldete Kapitalverbringung weist der Kassationshof darauf hin, dass „in Zollsachen jede Geldstrafe begründet werden muss.“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 2 avril 2025, n° 23-86.683). Diese Entscheidung wendet die vor der Neukodifizierung geltenden Vorschriften an; sie garantiert im Einzelfall keine Herabsetzung.

Einigung

Der Zollvergleich

Den schriftlichen Umfang prüfen

Die Zollverwaltung kann auf Antrag des Täters einen Vergleich (transaction douanière) schließen (Artikel L. 613-1 des Zollgesetzbuchs). Nach Einleitung der Strafverfolgung ist die grundsätzliche Zustimmung der Justizbehörde unter den Voraussetzungen von Artikel L. 613-2 des Zollgesetzbuchs erforderlich. Nach einem rechtskräftigen Urteil können die verhängten steuerrechtlichen Sanktionen nicht mehr Gegenstand eines Vergleichs sein (Artikel L. 613-3 des Zollgesetzbuchs). Die Vereinbarung ist vor jeder Annahme zu prüfen, auch hinsichtlich der Waren und Abgaben, die noch streitig sind.

Anfechtung

Die geeigneten Rechtsbehelfe

Abgabenfestsetzung und Strafverfolgung unterscheiden

Das Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) entscheidet über Vergehen (délits) (Artikel 381 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)). Streitigkeiten über die Zahlung, die Sicherheitsleistung oder die Erstattung der vom Zoll erhobenen Forderungen fallen in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) (Artikel L. 332-1 des Zollgesetzbuchs). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den anwendbaren Vorschriften und nicht allein nach der Pariser Adresse der Kanzlei (Artikel L. 332-5 des Zollgesetzbuchs).

3 Jahre

zur Anfechtung eines Zahlungsbescheids, vorbehaltlich des UZK

6 Monate

im Text vorgesehene Frist für die Antwort der Verwaltung

2 Monate

zur Anrufung des Gerichts nach Antwort oder vorgesehenem Schweigen

15 Tage

für die besonderen Rechtsbehelfe bei Wohnungsdurchsuchungen

Einspruch gegen den Zahlungsbescheid (avis de mise en recouvrement, AMR): Artikel L. 331-1 des Zollgesetzbuchs. Anrufung des Gerichts nach Antwort oder Ablauf der Sechsmonatsfrist: Artikel L. 332-2 des Zollgesetzbuchs. Durchsuchung: Artikel L. 423-13 des Zollgesetzbuchs und Artikel L. 423-19 des Zollgesetzbuchs. Jeder Fristbeginn ist anhand der Zustellungen zu prüfen: Diese Fristen sind nicht austauschbar.

Eine Anfechtung setzt die Vollziehung einer zollrechtlichen Entscheidung der Union nicht schon für sich allein aus (Artikel 45 des Zollkodex der Union). Für eine Forderung richten sich der Antrag auf Aussetzung und die Sicherheiten nach Artikel L. 331-2 des Zollgesetzbuchs, vorbehaltlich dieses europäischen Textes. Verwechseln Sie nicht die Rechtsbehelfsfrist mit der Erlaubnis, die Zahlung aufzuschieben.

  • Protokolle, Bestandsverzeichnisse und Entscheidungen über Beschlagnahme, Einbehaltung oder Hinterlegung.
  • Durchsuchungsbeschluss und Zustellungsnachweise für jedes Schriftstück.
  • Zollanmeldungen, Rechnungen, Beförderungspapiere und Produktdatenblätter.
  • Vertretungsauftrag des Zollspediteurs, Anweisungen und Austausch mit dem Auftraggeber.
  • Nachweise über Eigentum und Herkunft der Gelder oder Waren.
  • Vergleichsangebot, Zahlungsbescheid und Vorladungen.

Häufige Fragen

Ihre Fragen zum Zollrecht

Welche Strafen drohen bei Schmuggel oder Einfuhr ohne Anmeldung in Frankreich?

Zunächst sind die Waren, der Sachverhalt und sein Datum zu bestimmen. Für verbotene Waren oder Tabak sieht die Grundregelung drei Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldbuße in Höhe des Zweifachen des Werts des Tatgegenstands vor (Artikel L. 513-1 des Zollgesetzbuchs). Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die den Verkehrsbeschränkungen der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegen, und bestimmte gefährliche Waren folgen eigenen Regelungen (Artikel L. 513-2 des Zollgesetzbuchs, Artikel L. 513-3 des Zollgesetzbuchs). Bei sonstigen Waren werden vorsätzliche Handlungen mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und dem Zweifachen des Werts bedroht (Artikel L. 513-4 des Zollgesetzbuchs).

Die Begehung als Bande verschärft die Strafen (Artikel L. 513-5 des Zollgesetzbuchs). Außerdem ist die Einziehung vorgesehen (Artikel L. 514-4 des Zollgesetzbuchs). Diese aus der Neukodifizierung vom 1. Mai 2026 hervorgegangenen Vorschriften erlauben es nicht, vor dem Studium der Akte eine individuelle Strafe anzukündigen. Die rechtliche Einordnung, der zugrunde gelegte Wert, die Umstände und die Milderungsmöglichkeiten sind zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Artikel L. 521-1 des Zollgesetzbuchs. Der frühere isolierte Verweis auf Artikel 414 beschreibt das geltende Recht nicht mehr zutreffend.

Ich habe Bargeld mitgeführt, ohne es anzumelden: Was geschieht jetzt?

Die Anmeldeschwelle liegt bei 10 000 Euro, Betrag eingeschlossen. Artikel L. 152-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs betrifft Verbringungen in einen anderen Mitgliedstaat der Union oder aus einem solchen; Artikel 3 der Verordnung 2018/1672 erfasst den Eingang in die Union oder den Ausgang aus ihr. Die Pflichtverletzung zieht die in Artikel L. 152-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs vorgesehene Geldbuße von 50 % nach sich sowie eine vorübergehende Einbehaltung des gesamten Betrags unter den Voraussetzungen desselben Artikels.

Einbehaltung und Einziehung sind zu unterscheiden. Die Einbehaltung kann allein auf die fehlende Anmeldung gestützt werden, wie das Urteil vom 16. September 2026 in Erinnerung ruft (Cass. crim., 16 septembre 2026, n° 25-84.752). Die Einziehung setzt die zusätzlichen Voraussetzungen von Absatz III des Artikels L. 152-4 voraus. Bewahren Sie die Nachweise über Herkunft, Eigentum und Bestimmung der Gelder sowie alle ausgehändigten Entscheidungen auf. Das Urteil vom 2. April 2025 verlangt zudem eine Begründung der Geldbuße und Feststellungen, die die Einziehung rechtfertigen, ohne den festgestellten Schuldspruch aufzuheben (Cass. crim., 2 avril 2025, n° 23-86.683).

Ich wusste nicht, was die Ladung enthielt: Bin ich verantwortlich?

Die bloße Behauptung der Unkenntnis genügt nicht, wenn die an den Besitz geknüpfte Vermutung anwendbar ist. Artikel L. 522-3 des Zollgesetzbuchs erklärt den Besitzer von Schmuggelware für verantwortlich. Unter dem früheren Artikel 392 verlangte der Kassationshof den Nachweis von Sorgfaltsmaßnahmen, um sich über die Art der beförderten Ware zu vergewissern und den guten Glauben zu belegen (Cass. crim., 17 février 2021, n° 20-81.282). Er hob einen Freispruch vom Zollvergehen auf, der allein auf das Fehlen eines Tatvorsatzes gestützt war.

Zu prüfen sind daher zunächst der Besitz selbst und dann die tatsächlich vorgenommenen Dokumente und Überprüfungen: Ladebedingungen, Anweisungen, Beförderungspapiere, Vorbehalte und Austausch. Artikel L. 522-3 sieht eine Ausnahme für öffentliche Beförderungsunternehmen, ihre Angestellten oder Beauftragten vor, wenn sie ihre Auftraggeber genau und ordnungsgemäß benennen, sodass eine wirksame Verfolgung des eigentlichen Täters möglich ist. Diese Regel macht die Prüfung der Stellung jedes Einzelnen nicht entbehrlich. Das Urteil bedeutet nicht, dass jeder Insasse eines Fahrzeugs automatisch verurteilt wird.

Darf der Zoll meine Wohnung oder meine Geschäftsräume durchsuchen?

Befugte Bedienstete dürfen private Räumlichkeiten durchsuchen, um die in Artikel L. 423-6 des Zollgesetzbuchs genannten Vergehen zu ermitteln. Sie werden von einem Beamten der gerichtlichen Polizei (OPJ) oder einem befugten Bediensteten begleitet. Außer im Fall eines auf frischer Tat festgestellten Vergehens muss jede Durchsuchung durch einen Beschluss des Haft- und Freiheitsrichters (JLD) genehmigt werden. Der Beschluss weist auf die Möglichkeit hin, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, ohne dass die Maßnahmen ausgesetzt werden (Artikel L. 423-7 des Zollgesetzbuchs). Die Durchsuchung darf nicht vor sechs Uhr und nicht nach einundzwanzig Uhr beginnen (Artikel L. 423-14 des Zollgesetzbuchs).

Die Genehmigung kann vor dem Ersten Präsidenten des Berufungsgerichts innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Übergabe, ihrem Empfang oder ihrer Zustellung angefochten werden (Artikel L. 423-13 des Zollgesetzbuchs). Ein gesonderter Rechtsbehelf betrifft den Ablauf der Maßnahmen, ab Übergabe oder Empfang des Protokolls oder des Bestandsverzeichnisses (Artikel L. 423-19 des Zollgesetzbuchs). Bewahren Sie diese Schriftstücke und ihre Daten auf: Eine Anfechtung des Beschlusses ersetzt nicht die Anfechtung der Maßnahmen.

Welches Gericht entscheidet in Zollsachen?

Die Antwort hängt vom Gegenstand des Falls ab. Vergehen werden vom Strafgericht für Vergehen (tribunal correctionnel) abgeurteilt (Artikel 381 der Strafprozessordnung). Die ordentlichen Gerichte erster Instanz entscheiden über Streitigkeiten betreffend die Zahlung, die Sicherheitsleistung oder die Erstattung der vom Zoll erhobenen Forderungen (Artikel L. 332-1 des Zollgesetzbuchs). Dieser Streit über die Forderung ist daher nicht mit einer Strafverfolgung gleichzusetzen, selbst wenn die Schriftstücke aus derselben Kontrolle stammen.

Für die Forderung folgen der Einspruch bei der Verwaltung und die Anrufung des Gerichts den Schritten der Artikel L. 331-1 und L. 332-2. Die in Artikel L. 332-5 des Zollgesetzbuchs genannten Streitigkeiten fallen örtlich in die Zuständigkeit des Ortes, an dem der Bescheid ausgestellt wurde, oder des Amtes oder der Dienststelle, bei der die Forderung festgestellt wurde. Der bloße Sitz der Kanzlei in Paris begründet keine Zuständigkeit der Pariser Gerichte. Schließlich werden die besonderen Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung und den Ablauf einer Durchsuchung vor dem Ersten Präsidenten des Berufungsgerichts eingelegt (Artikel L. 423-13 des Zollgesetzbuchs, Artikel L. 423-19 des Zollgesetzbuchs).

Wird die Zollgeldbuße automatisch verhängt?

Ein gesetzlich vorgesehener Betrag erlaubt dem Gericht keine Anwendung ohne Begründung. Für eine nicht angemeldete Kapitalverbringung verlangt das Urteil vom 2. April 2025, Umfang und Schwere der Tat sowie die Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen (Cass. crim., 2 avril 2025, n° 23-86.683). Der Kassationshof hob die Strafen auf, weil das Berufungsurteil 50 % der Beträge ohne diese Erläuterung angesetzt und die Voraussetzungen der Einziehung nicht festgestellt hatte; den Schuldspruch hielt er aufrecht.

Die Befugnis zur Strafmilderung findet sich nunmehr in Artikel L. 521-1 des Zollgesetzbuchs, der insbesondere eine steuerrechtliche Geldbuße unter ihrem Mindestmaß erlaubt. Sie garantiert in Ihrem Fall weder eine Herabsetzung noch einen Erlass. In den Fällen von Artikel L. 521-2 des Zollgesetzbuchs bleiben bestimmte Einziehungen zwingend. Die Vorbereitung muss sich daher zugleich auf die rechtliche Einordnung, die Bemessungsgrundlage der Sanktion, den Sachverhalt und die persönlichen Umstände erstrecken, mit Belegen statt einer allgemeinen Bitte um Nachsicht.

Was ist ein Zollvergleich?

Es handelt sich um eine Vereinbarung, die die Zollverwaltung auf Antrag des Täters in den von Artikel L. 613-1 des Zollgesetzbuchs vorgesehenen Bereichen gewähren kann. Ihre Regelung hängt vom Verfahrensstadium ab. Nach Einleitung der Strafverfolgung muss ein Vorschlag der Justizbehörde zur grundsätzlichen Zustimmung vorgelegt werden, unter den Voraussetzungen von Artikel L. 613-2 des Zollgesetzbuchs. Nach einem rechtskräftigen Urteil können die verhängten steuerrechtlichen Sanktionen nicht mehr Gegenstand eines Vergleichs sein (Artikel L. 613-3 des Zollgesetzbuchs).

Die Vereinbarung ist zu lesen, um festzustellen, welche Taten, Sanktionen, Beträge und Güter sie erfasst, welche Pflichten sie enthält und welche Wirkungen ihre Erfüllung hat. Artikel 6 der Strafprozessordnung sieht das Erlöschen der öffentlichen Klage durch Vergleich vor, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt: Ein bloßer Vorschlag darf nicht so dargestellt werden, als habe er die Strafverfolgung bereits beendet. Ebenso wenig kann der Vergleich in jedem Fall als Verurteilung oder automatisches strafrechtliches Eingeständnis beschrieben werden. Sein Nutzen ist mit den Anfechtungsmöglichkeiten in der Akte abzuwägen.

Können die Protokolle der Zollbeamten angefochten werden?

Ja, aber der Weg der Anfechtung hängt davon ab, was das Protokoll feststellt. Wurde es von zwei Bediensteten erstellt, gilt es hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen bis zu einer Fälschungsklage (inscription de faux) als bewiesen. Die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der darin wiedergegebenen Aussagen gelten nur bis zum Beweis des Gegenteils (Artikel L. 444-1 des Zollgesetzbuchs). Wurde es von einem einzigen Zollbediensteten erstellt, gilt es bis zum Beweis des Gegenteils (Artikel L. 444-2 des Zollgesetzbuchs). Alle Protokolle derselben Regelung zu unterstellen, ist daher unzutreffend.

Der Kassationshof unterscheidet außerdem die Feststellungen von den Schlussfolgerungen und Würdigungen der Bediensteten, denen diese erhöhte Beweiskraft nicht zukommt (Cass. com., 22 janvier 2025, n° 22-23.957). Jede Passage, ihre Verfasser und die Unterlagen, auf denen sie beruht, sind zu analysieren. Die Unterschrift oder ihre Verweigerung ist nicht als allgemeines Mittel zu betrachten, das Protokoll zu entkräften. Bewahren Sie die ausgehändigte Fassung, die Anlagen und die tatsächlichen Anhaltspunkte auf, die eine genaue Erörterung des Festgehaltenen ermöglichen.

Meine Waren wurden beschlagnahmt: Kann ich sie zurückerhalten?

Eine Rückgabe kann in Betracht kommen, hängt aber von der Maßnahme, den Gütern und dem Verfahren ab. Artikel L. 631-2 des Zollgesetzbuchs erlaubt dem Gericht, die Freigabe anzuordnen, bevor es über die Zuwiderhandlungen entscheidet. Kommt die Freigabe einem gutgläubigen Eigentümer zugute, der nicht nach dem Zollgesetzbuch verfolgt wird, sieht der Text vor, dass keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung verlangt wird, vorbehaltlich der Erstattung etwaiger Verwahrungs- und Erhaltungskosten.

Die Einziehung kann jedoch nach Artikel L. 514-4 des Zollgesetzbuchs vorgesehen sein, und sie ist für die in Artikel L. 521-2 des Zollgesetzbuchs genannten Kategorien zwingend. Für Güter und Vermögenswerte, die bei einer Durchsuchung beschlagnahmt wurden, sieht Artikel L. 423-18 des Zollgesetzbuchs eine Freigabe vor, wenn der Richter feststellt, dass sie nicht aus den verfolgten Vergehen stammen. Vorzulegen sind das Bestandsverzeichnis, der Eigentumsnachweis, die Rechnungen und Anhaltspunkte für den guten Glauben. Keiner dieser Texte erlaubt es, die Rückgabe jeder Ware zu versprechen, insbesondere wenn sie einer zwingenden Einziehung unterliegt.

Kann ein Unternehmen für die Fehler seines Zollspediteurs verfolgt werden?

Die Beauftragung eines Zollspediteurs regelt für sich allein nicht die Verteilung der Verantwortlichkeiten. Artikel L. 522-1 des Zollgesetzbuchs macht den Anmelder für die im Text genannten Auslassungen, Unrichtigkeiten und Unregelmäßigkeiten verantwortlich, unbeschadet eines Rückgriffs gegen seinen Auftraggeber. Wurde die Anmeldung nach dessen Anweisungen erstellt, kann der Auftraggeber mit denselben Strafen belegt werden. Es gilt daher, den Vertretungsauftrag, die übermittelten Daten und die tatsächlich erteilten Anweisungen zu ermitteln.

Die Schuld folgt einer anderen Prüfung: Nach Artikel 77 des Zollkodex der Union ist der Anmelder Schuldner, und bei indirekter Vertretung ist es auch die Person, für deren Rechnung er handelt. Die Artikel 18 und 19 des UZK unterscheiden die Vertretungsarten. Das Urteil der Handelskammer vom 11. Februar 2026 erinnert daran, dass die Vertretung ausdrücklich sein muss und nicht vermutet wird (Cass. com., 11 février 2026, n° 24-18.748). Dieses Urteil betraf insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer; es darf nicht in eine allgemeine Befreiung des Importeurs oder des Zollspediteurs umgedeutet werden.

Schmuggel und Betäubungsmittelhandel: Wie greifen sie ineinander?

Die rechtlichen Einordnungen und die Beweisregeln sind zu unterscheiden, statt die zollrechtliche Lösung allein aus der strafrechtlichen Lösung zu den Betäubungsmitteln abzuleiten. Im Urteil vom 17. Februar 2021 hob der Kassationshof nur die Entscheidungsteile zum Zollvergehen auf: Die auf das Fehlen eines Tatvorsatzes gestützte Begründung genügte angesichts der an den Besitz geknüpften Vermutung nicht, um den Freispruch zu rechtfertigen (Cass. crim., 17 février 2021, n° 20-81.282). Die übrigen Entscheidungsteile wurden aufrechterhalten.

Das bedeutet nicht, dass alle Verfolgungen ohne Prüfung kumuliert werden können. Diese Seite stellt keine allgemeine Regel zur Kumulierung von Sanktionen auf. Sie lädt dazu ein, jede rechtliche Einordnung, ihr objektives Tatbestandsmerkmal, den vorgeworfenen Besitz und die Argumente des guten Glaubens zu behandeln, nunmehr im Hinblick auf Artikel L. 522-3 des Zollgesetzbuchs. Die Zollstrafe hängt auch von der genauen Warenkategorie und den Umständen ab, insbesondere von Artikel L. 513-3 des Zollgesetzbuchs für die dort genannten gefährlichen Waren. Eine Verteidigung muss vom Sachverhalt und vom genauen Tatvorwurf ausgehen.

Was kostet die Verteidigung in einem Zollverfahren?

Es gibt keinen einheitlichen Betrag, der für alle Fälle gilt. Das Honorar wird im Einvernehmen mit dem Mandanten festgelegt und, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen, in einer schriftlichen Honorarvereinbarung, die seinen Betrag oder seine Berechnungsweise, die voraussichtlichen Tätigkeiten und die vorgesehenen Kosten angibt (Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971). Derselbe Text verbietet eine Vergütung, die allein nach dem gerichtlichen Ergebnis bemessen wird. Er erlaubt ein zusätzliches Erfolgshonorar neben der Vergütung der erbrachten Leistungen.

Die Kanzlei bietet über das Formular auf dieser Seite eine Vorabprüfung des Falls für 80 Euro inkl. MwSt. an, mit einer ersten schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Beratungsformate und Honorare finden Sie im Buchungsmodul unten auf der Seite. Die Vorabprüfung nennt weder die Gesamtkosten eines Verfahrens noch dessen Ergebnis. Um das Mandat festzulegen, senden Sie uns die erhaltenen Schriftstücke, ihre Daten und die wichtigsten Unterlagen: Ihre Prüfung erlaubt es, eine Frage der Abgabenfestsetzung, eine Beschlagnahme oder eine Strafverfolgung zu unterscheiden.

Was ist der Zollgewahrsam?

Es handelt sich um eine Maßnahme gegenüber einer Person, die von der Einbehaltung von Bargeld zu unterscheiden ist. Sie setzt ein im Zollgesetzbuch vorgesehenes, auf frischer Tat festgestelltes Vergehen voraus, das mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Ausnahme der Vergehen des Titels III des Buches V, sowie die Erfordernisse der Ermittlungen (Artikel L. 432-1 des Zollgesetzbuchs). Sie darf vierundzwanzig Stunden nicht überschreiten, mit einer Verlängerung um höchstens vierundzwanzig Stunden auf schriftliche und begründete Genehmigung des Staatsanwalts, wenn die Ermittlungen dies rechtfertigen (Artikel L. 432-2 des Zollgesetzbuchs).

Die Person hat insbesondere das Recht auf einen Arzt, auf einen Rechtsanwalt und auf Benachrichtigung eines Angehörigen, unter den Voraussetzungen und Vorbehalten des Textes (Artikel L. 432-5 des Zollgesetzbuchs). Sie wird nach Angabe ihrer Personalien darüber belehrt, dass sie Fragen beantworten oder schweigen kann (Artikel L. 432-7 des Zollgesetzbuchs). In bestimmten Fällen kann das Tätigwerden des Rechtsanwalts aufgeschoben werden (Artikel L. 432-6 des Zollgesetzbuchs). Zu prüfen sind die Belehrung, die Uhrzeiten und die getroffenen Entscheidungen, statt sämtliche Regeln einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme undifferenziert zu übertragen.

Können Zoll und Steuerverwaltung zusammenarbeiten?

Die Bediensteten der Finanzverwaltung und des Zolls können einander von sich aus oder auf Anfrage Dokumente und Auskünfte übermitteln, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangt haben, unter den Voraussetzungen von Artikel L. 83 A des französischen Steuerverfahrensgesetzbuchs (Livre des procédures fiscales). Dieselben Rechnungen oder Waren- und Zahlungsflüsse können daher Prüfungen mehrerer Behörden nach sich ziehen. Dieser Informationsaustausch bedeutet nicht, dass Verfahren, Forderungen und Sanktionen ineinander aufgehen.

In einem Zollverfahren sind insbesondere die Klage auf Verhängung der Strafen, die Klage auf zollrechtliche Steuersanktionen und die Klage auf die gefährdeten oder hinterzogenen Abgaben zu unterscheiden (Artikel L. 611-1 des Zollgesetzbuchs, Artikel L. 611-4 des Zollgesetzbuchs). Der Begriff der zollrechtlichen Steuersanktion bezeichnet für sich allein keine Nachveranlagung direkter Steuern. Sammeln Sie die Schreiben jeder Behörde und die bereits versandten Antworten getrennt und gleichen Sie dann die gemeinsamen Tatsachen ab. Die Seiten zur Steuerprüfung und zur Steuerhinterziehung helfen, verwandte Fragen zu erkennen, ohne für alle Teilbereiche dieselbe gerichtliche Zuständigkeit oder dieselbe Frist zu unterstellen.

Was geschieht mit hinterzogenen Zollabgaben?

Sie werden nicht durch die Geldbuße ersetzt. Artikel L. 611-4 des Zollgesetzbuchs sieht vor, dass die Zollverwaltung die Klage auf Zahlung der gefährdeten oder hinterzogenen Abgaben und Steuern erhebt und dass das Gericht, wenn es ihr stattgibt, den Abgabenschuldner davon unabhängig von den Sanktionen nicht befreien kann. Das bedeutet nicht, dass jeder geforderte Betrag zwingend richtig ist: Zu prüfen sind die Entstehung der Schuld, ihr Schuldner und ihre Berechnung.

Bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (mise en libre pratique) fallen diese Fragen insbesondere unter Artikel 77 des Zollkodex der Union. Die Beträge können im Anfechtungsverfahren nach Artikel L. 331-1 des Zollgesetzbuchs bestritten werden, und ein Erlass oder eine Erstattung kann in den Fällen und unter den Voraussetzungen von Artikel 116 des Zollkodex der Union beantragt werden, etwa bei einer zu hohen Erhebung. Verjährung oder Zahlungsaufschub lassen sich nicht allein aus der Höhe der Geldbuße ableiten. Bewahren Sie den Zahlungsbescheid, die betroffenen Zollanmeldungen und die Berechnungsunterlagen auf, um jeden Streitpunkt herauszuarbeiten.

Was ist der Zollwert und warum wird er beanstandet?

Er dient dazu, die Bemessungsgrundlage der Abgaben zu bestimmen, wenn der Zolltarif vom Wert abhängt. Die vorrangige Methode ist der Transaktionswert, also der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis für die zur Ausfuhr in die Union verkauften Waren, erforderlichenfalls berichtigt und unter den Voraussetzungen von Artikel 70 des Zollkodex der Union. Der Wert ist daher nicht immer nur die auf einer Handelsrechnung ausgewiesene Zahl.

Artikel 71 des Zollkodex der Union sieht bestimmte Hinzurechnungen vor, insbesondere für Beförderungskosten, Beistellungen des Käufers oder Lizenzgebühren, die die Voraussetzungen des Textes erfüllen. Kann die Transaktionswertmethode nicht herangezogen werden, regelt Artikel 74 des Zollkodex der Union nachrangige Methoden. Ein Streit kann den tatsächlichen Preis, die Berichtigungen oder die angewandte Methode betreffen, ohne dass jede Erörterung einen Betrug darstellt. Gleichen Sie zur Prüfung Verträge, Rechnungen, Zahlungen, Beförderungskosten und Lizenzen ab. Anschließend ist zu prüfen, wie sich jede Berichtigung auf die geforderten Abgaben auswirkt, und diese Frage von einer etwaigen Sanktion zu trennen.

Schützt die Abgabe einer berichtigten Zollanmeldung vor Strafverfolgung?

Eine Berichtigung darf nicht als allgemeine Straffreiheit dargestellt werden. Artikel 173 des Zollkodex der Union erlaubt bestimmte Änderungen nach Annahme der Zollanmeldung, sieht aber Grenzen vor: Die Berichtigung nach seinem Absatz 1 kann insbesondere nicht mehr bewilligt werden, nachdem eine Beschau der Waren angekündigt oder die Unrichtigkeit festgestellt wurde. Nach der Überlassung erlaubt sein Absatz 3 eine Berichtigung auf Antrag innerhalb von drei Jahren ab der Annahme, um die Pflichten des betreffenden Verfahrens zu erfüllen.

Zu unterscheiden sind daher der Anmeldemechanismus, die Schuld und die etwaige Verantwortlichkeit. Artikel L. 522-1 des Zollgesetzbuchs betrifft Auslassungen und Unregelmäßigkeiten, die dem Anmelder und, je nach den erteilten Anweisungen, dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Tragen Sie vor Einreichung einer Berichtigung die ursprünglichen Anmeldungen, die berichtigten Berechnungen, das Datum der Entdeckung des Fehlers und den gesamten Austausch mit dem Zoll zusammen. Diese Unterlagen erlauben es, die Grundlage des Antrags und seinen Zeitpunkt zu beurteilen; sie erlauben es nicht, grundsätzlich zu versprechen, dass keine Strafverfolgung erfolgt.

Betreffen Zollvergehen auch Privatpersonen?

Ja. Die Pflichten zur Anmeldung von Bargeld betreffen natürliche Personen als Überbringer, auch wenn sie das Geld für Rechnung eines Dritten befördern. Artikel L. 152-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs erfasst Beträge von mindestens 10 000 Euro, die in einen anderen Mitgliedstaat oder aus einem solchen befördert werden; Artikel 3 der Verordnung 2018/1672 regelt den Eingang in die Union oder den Ausgang aus ihr. Der private Charakter der Reise schließt die Pflicht daher nicht aus.

Bei Waren sind die Strafvorschriften über die Einfuhr ohne Anmeldung oder den Schmuggel nicht auf Unternehmen beschränkt (Artikel L. 513-1 des Zollgesetzbuchs, Artikel L. 513-4 des Zollgesetzbuchs). Die genaue Regelung hängt von den Waren, dem Sachverhalt und den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen ab. Zu prüfen sind die Rechnungen, der Reiseweg und die übergebenen Dokumente, ohne jeden von einer Reise mitgebrachten Einkauf einem Betrug gleichzustellen. Die für jedes Produkt geltenden Freimengen, Mengen und Beschränkungen werden hier nicht beziffert: Sie erfordern eine auf die betreffende Ware und Reise zugeschnittene Prüfung.

Welche Rolle spielt das Recht der Europäischen Union?

Der Zollkodex der Union regelt insbesondere die Vertretung, den Wert, die Schuld, die Berichtigungen und die Rechtsbehelfe. Die Artikel 18 und 19 des UZK unterscheiden die Vertretungsarten, Artikel 70 des Zollkodex der Union legt die vorrangige Bewertungsmethode fest und Artikel 77 des Zollkodex der Union bestimmt die Schuldner in den von ihm geregelten Fällen. Das französische Gesetzbuch sieht seinerseits Kontrollbefugnisse, Verfahren und Sanktionen vor: Beide Regelwerke sind je nach der gestellten Frage heranzuziehen.

Artikel 44 des Zollkodex der Union eröffnet einen Rechtsbehelf gegen Zollentscheidungen, die ihren Adressaten unmittelbar und individuell betreffen, doch Artikel 45 des Zollkodex der Union stellt klar, dass der Rechtsbehelf für sich allein keine aufschiebende Wirkung hat, und regelt die Voraussetzungen der Aussetzung. Ein europarechtliches Argument muss daher an eine bestimmte Vorschrift und an den Sachverhalt anknüpfen. Diese Seite verweist ausschließlich auf den geprüften amtlichen Text auf EUR-Lex; sie behauptet nicht, dass eine allgemeine Berufung auf das Unionsrecht genügen würde, um eine Kontrolle, eine Schuld oder eine Sanktion aufzuheben.

Warum einen Zollfall einer Kanzlei für Strafrecht anvertrauen?

Umfasst der Fall einen Zollgewahrsam oder eine Verfolgung wegen eines Vergehens, muss die Verteidigung die Rechte der Person, den Beweis und die Sanktion prüfen. Das Recht auf den Beistand eines Rechtsanwalts im Zollgewahrsam ist unter Voraussetzungen und Vorbehalten in den Artikeln L. 432-5 und L. 432-6 vorgesehen. Das Strafgericht für Vergehen entscheidet über Vergehen (Artikel 381 der Strafprozessordnung). Diese Aspekte erklären den Nutzen einer strafrechtlichen Analyse in den Fällen, die sie erfordern.

Das Rechtsgebiet beschränkt sich jedoch nicht auf den Strafprozess: Die Anfechtung einer Forderung folgt einem eigenen Verfahren vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (Artikel L. 332-1 des Zollgesetzbuchs), und Fragen des Werts oder der Schuld erfordern die Lektüre des Zollkodex der Union. Die Wahl des Rechtsbeistands sollte daher dem konkreten Problem entsprechen. Die auf dieser Seite angebotene Vorabprüfung des Falls ermöglicht es, die Schriftstücke und Unterlagen zu prüfen, bevor das weitere Vorgehen festgelegt wird. Sie ist weder ein Ergebnisversprechen noch die Behauptung, dass jede zollrechtliche Schwierigkeit ein Strafverfahren erfordert.

Quellen und verwandte Seiten

Rechtstexte und verwandte Seiten

Die zitierten französischen Artikel wurden am 26. Oktober 2026 überprüft. Das Zollgesetzbuch wird hier nach der seit dem 1. Mai 2026 geltenden Nummerierung zitiert. Urteile zu früheren Fassungen werden in ihrem Zusammenhang dargestellt. Der Zollkodex der Union ist auf EUR-Lex abrufbar.

Weiterführende Seiten

Seite aktualisiert am 26. Oktober 2026.

Ein Zollfall zur Prüfung?

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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Jean-François PAPA
vor 1 Monat

Ich möchte Rechtsanwältin Esther Cornu herzlich für ihre Professionalität, ihre Erreichbarkeit und die Qualität ihrer Betreuung danken. Im Rahmen einer Angelegenheit, die für meine berufliche Zukunft besonders wichtig ist, hat sie große Reaktionsschnelligkeit, Gründlichkeit und didaktisches Geschick bewiesen, sich die Zeit genommen, meine Fragen genau zu beantworten und mir die verschiedenen rechtlichen Schritte zu erklären. Ganz besonders schätze ich die Klarheit ihrer Analysen, ihre Seriosität und ihr Engagement bei der Betreuung meines Falls. Vielen herzlichen Dank an Rechtsanwältin Esther Cornu für ihr offenes Ohr und ihre Begleitung. Ich kann sie wärmstens empfehlen!

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten