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Kanzlei Kohen Avocats, Gesellschaftervereinbarungen in Paris

Gesellschaftervereinbarung Paris: Anwalt für Entwurf und Durchsetzung

Vorkaufsrecht und Zustimmungsvorbehalt, Veräußerungsverbot, Mitveräußerungsrecht und Mitveräußerungspflicht, Abtretungsversprechen, Good- und Bad-Leaver-Klauseln, Governance und Vetorechte, Wettbewerbsverbot, Laufzeit und Kündigung: Die Kanzlei in Paris entwirft und verhandelt Gesellschaftervereinbarungen (pactes d'associés) und Aktionärsvereinbarungen (pactes d'actionnaires) und führt die Prozesse, die aus ihrer Verletzung entstehen, für Gründer ebenso wie für Investoren. Ausgangspunkt ist stets ein Vertrag, der nur seine Unterzeichner bindet und mit der Satzung (statuts) im Einklang bleiben muss.

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Der Begünstigte eines Vorzugsrechts (pacte de préférence), der von dem Dritten, der den Erwerb anstrebt, eine schriftliche Aufforderung zur Bestätigung erhält, muss innerhalb der darin gesetzten angemessenen Frist antworten; andernfalls kann er weder die Nichtigkeit noch seinen Eintritt an die Stelle des Erwerbers verlangen (Artikel 1123 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Der persönliche Anspruch aus der Verletzung der Vereinbarung verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Berechtigte die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen (Artikel 2224).

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Razari A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

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Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Gesellschaftsrecht, Entwurf und Verhandlung von Gesellschafter- und Aktionärsvereinbarungen, Streitigkeiten über ihre Durchführung.

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Seite aktualisiert am 31. Oktober 2026.

Kurze Antwort

Die Gesellschaftervereinbarung (pacte d'associés) ist ein Vertrag, den alle oder einige Gesellschafter neben der Satzung (statuts) schließen: Sie hat für diejenigen, die sie unterzeichnet haben, Gesetzeskraft (Artikel 1103 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil) und begründet nur zwischen ihnen Pflichten (Artikel 1199). Sie regelt die Governance, den Ein- und Ausstieg aus dem Kapital und den Preis der Anteile. In einer vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée, SAS) legt die Satzung fest, unter welchen Bedingungen die Gesellschaft geleitet wird (Artikel L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce), und jede Übertragung, die gegen ihre Klauseln verstößt, ist nichtig (Artikel L. 227-15); dieselbe Klausel in der Gesellschaftervereinbarung wird zunächst durch Erfüllungszwang oder Schadensersatz sanktioniert (Artikel 1217 des Code civil). Ein in der Vereinbarung vorgesehenes Vorkaufsrecht folgt den Regeln des Vorzugsvertrags (pacte de préférence, Artikel 1123), und der Widerruf eines Abtretungsversprechens während der Optionsfrist verhindert nicht das Zustandekommen des versprochenen Vertrags (Artikel 1124). Ohne ausdrückliche Laufzeit gilt die Vereinbarung als für die verbleibende Dauer der Gesellschaft geschlossen, sofern nichts Gegenteiliges ersichtlich ist. Die Kanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Gründer ebenso wie Investoren, Mehrheits- ebenso wie Minderheitsgesellschafter. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Eine Vereinbarung zu entwerfen, eine Klausel zu verhandeln, eine Übertragung unter Verletzung der Vereinbarung?

Ihre Situation verstehen

Die Gesellschaftervereinbarung in Paris, erklärt

Die Vereinbarung begründet nur zwischen ihren Unterzeichnern Pflichten (Artikel 1199 des französischen Zivilgesetzbuchs). Was sie enthalten kann und was besser in die Satzung gehört, wie die Klauseln zu Anteilen, Governance und Ausstieg zu formulieren sind und was das Gericht zuspricht, wenn ein Gesellschafter sein Wort nicht hält.

Eckpunkte

Vereinbarung oder Satzung: vier Prüfungen vor dem Entwurf

Dieselbe Verpflichtung hat nicht dieselbe Wirkung, je nachdem, in welchem Dokument sie steht.

1

Wer unterzeichnet: Die Vereinbarung begründet nur zwischen den Parteien Pflichten; Dritte können weder ihre Erfüllung verlangen noch zu ihrer Erfüllung gezwungen werden (Artikel 1199 des Code civil). Ein Gesellschafter, der nicht unterzeichnet hat, ein künftiger Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst sind nur gebunden, wenn sie der Vereinbarung beitreten oder sie unterzeichnen.

2

Welche Gesellschaftsform: In einer SAS legt die Satzung fest, unter welchen Bedingungen die Gesellschaft geleitet wird, und bestimmt, welche Beschlüsse die Gesellschafter gemeinsam fassen (Artikel L. 227-5 und L. 227-9 des Code de commerce); in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée, SARL) macht bereits das Gesetz die Abtretung von Anteilen an Dritte von der Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter abhängig, die mindestens die Hälfte der Anteile halten (Artikel L. 223-14).

3

Welche Klauseln in der Satzung stehen können oder besser dort stehen: In einer SAS können die Satzung ein Veräußerungsverbot für die Aktien von höchstens zehn Jahren, die Zustimmung zu Übertragungen, den Ausschluss eines Gesellschafters, der seine Aktien abtreten muss, und den Kontrollwechsel bei einem Gesellschafter, der eine juristische Person ist, vorsehen (Artikel L. 227-13, L. 227-14, L. 227-16 und L. 227-17), mit der besonderen Wirkung, dass jede Übertragung unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln nichtig ist (Artikel L. 227-15).

4

Welche Laufzeit: Ewige Bindungen sind verboten (Artikel 1210 des Code civil), doch eine Vereinbarung kann für die Lebensdauer der Gesellschaft geschlossen werden, die das Gesetz auf neunundneunzig Jahre begrenzt (Artikel 1838), vorbehaltlich einer von den Gesellschaftern beschlossenen Verlängerung (Artikel 1844-6). Die Laufzeit wird beim Entwurf gewählt, zusammen mit den Ausstiegsfällen.

Die Gesellschaftervereinbarung ergänzt die Satzung, ohne sie zu ersetzen. Sie ist das übliche Instrument für Stimmbindungen, erweiterte Informationsrechte, Preisklauseln und persönliche Verpflichtungen der Gründer. Ihre Klauseln werden im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien oder aus den gesetzlich zugelassenen Gründen geändert (Artikel 1193 des Code civil). Das Berufungsgericht Versailles hält fest: „Die Aktionärsvereinbarung setzt ihrem Wesen nach Stabilität voraus und bildet mit der Satzung, soweit diese die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern betrifft, eine vertragliche Einheit“ (eigene Übersetzung), und lässt zugleich die einseitige Kündigung der Vereinbarung zu, die es als unbefristet ansah (CA Versailles, ch. com. 3-2, 9 juin 2026, n° 25/00296). Die Stimmigkeit beider Dokumente wird daher vor der Unterzeichnung Klausel für Klausel geprüft.

Wo die Klausel steht, entscheidet über ihre Sanktion. Ein in der Satzung einer SAS verankertes Vorkaufsrecht macht die Übertragung nichtig, die das Recht der Gesellschafter missachtet, und der Kassationshof (Cour de cassation) stellt klar, dass diese Nichtigerklärung „nicht vom Nachweis eines betrügerischen Zusammenwirkens zwischen Veräußerer und Erwerber abhängt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 juillet 2026, n° 25-11.354). Dasselbe Vorkaufsrecht, nur in der Gesellschaftervereinbarung geregelt, unterliegt den Regeln des Vorzugsvertrags: Ersatz des Schadens, und Nichtigkeit oder Eintritt nur, wenn der Dritte die Vereinbarung und die Absicht des Begünstigten kannte, sich darauf zu berufen (Artikel 1123 des Code civil).

Seit dem 1. Oktober 2025 gilt: „Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist ein Verstoß gegen die Satzung kein Nichtigkeitsgrund“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1844-10 des Code civil), und die Satzung einer SAS kann die Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen vorsehen, die unter Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Regeln gefasst werden (Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce). Eine Governance-Regel, die zur Nichtigerklärung eines Beschlusses führen können soll, gehört daher in die Satzung. Siehe auch unseren Beitrag über Veräußerungsverbote in der Gesellschaftervereinbarung und in der Satzung.

Die Anteile

Vorkaufsrecht, Zustimmung, Veräußerungsverbot, Mitveräußerungsrecht und -pflicht

Die Klauseln, die entscheiden, wer in das Kapital eintritt, wer es verlässt und zu welchem Preis.

Vorkaufsrecht

Die Gesellschafter haben Vorrang beim Erwerb der zum Verkauf gestellten Anteile. In der Satzung einer SAS ist die Übertragung, die dieses Recht missachtet, nichtig (Artikel L. 227-15 des Code de commerce); in der Gesellschaftervereinbarung ist die Klausel ein Vorzugsvertrag (pacte de préférence), und der dritte Erwerber kann den Begünstigten schriftlich auffordern, ihr Bestehen zu bestätigen und mitzuteilen, ob er sich darauf berufen will (Artikel 1123 des Code civil).

Zustimmung

Die Satzung einer SAS kann jede Übertragung von Aktien von der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft abhängig machen (Artikel L. 227-14); in einer SARL ist die Zustimmung zu Abtretungen an Dritte gesetzlich vorgeschrieben, und eine Verweigerung verpflichtet die Gesellschafter, sofern der Veräußerer nicht auf die Abtretung verzichtet, die Anteile binnen drei Monaten zu einem nach Artikel 1843-4 des Code civil bestimmten Preis zu erwerben oder erwerben zu lassen; ein Veräußerer, der seine Anteile seit weniger als zwei Jahren hält, kann sich darauf nicht berufen, außer bei Erbfolge, Auseinandersetzung einer ehelichen Gütergemeinschaft oder Schenkung an einen Ehegatten, Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie (Artikel L. 223-14).

Veräußerungsverbot

Die Satzung einer SAS kann ein Veräußerungsverbot für die Aktien von höchstens zehn Jahren vorsehen, durch eine einstimmig beschlossene oder geänderte Klausel (Artikel L. 227-13 und L. 227-19). In der Gesellschaftervereinbarung kann eine Haltepflicht ohne Laufzeit von jeder Partei gekündigt werden (Artikel 1210 und 1211 des Code civil); sie wird daher mit einer Laufzeit formuliert.

Mitveräußerungsrecht

Der Gesellschafter, der die Kontrolle abgibt, verpflichtet sich, die Anteile der anderen Unterzeichner, die dies verlangen, zu denselben Bedingungen erwerben zu lassen. Es handelt sich um eine vertragliche Pflicht; ihre Nichterfüllung eröffnet den Anspruch auf Erfüllung in Natur, außer bei Unmöglichkeit oder offensichtlichem Missverhältnis, sowie auf Ersatz des Schadens (Artikel 1217 und 1221 des Code civil).

Mitveräußerungspflicht

Die Minderheitsgesellschafter verpflichten sich, ihre Anteile abzutreten, wenn ein von einer vereinbarten Mehrheit angenommenes Angebot für das gesamte Kapital vorliegt. Steht die Pflicht in der Gesellschaftervereinbarung, bindet sie nur deren Unterzeichner (Artikel 1199); die Satzung einer SAS kann unter den von ihr festgelegten Bedingungen vorsehen, dass ein Gesellschafter zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet werden kann (Artikel L. 227-16).

Abtretungsversprechen

Das einseitige Versprechen gibt dem Begünstigten das Recht, sich für eine Übertragung zu entscheiden, deren wesentliche Bestandteile bestimmt sind; sein Widerruf während der Optionsfrist verhindert nicht das Zustandekommen des versprochenen Vertrags (Artikel 1124). Der Preis ist bestimmt, ohne neue Einigung der Parteien bestimmbar oder der Schätzung eines Dritten überlassen (Artikel 1163, 1591 und 1592).

Das Versprechen ist das unmittelbarste Instrument der Vereinbarung, weil es durchgesetzt werden kann, ohne auf den guten Willen des ausscheidenden Gesellschafters zu warten. Der Kassationshof entscheidet, dass der Versprechende „sich mit diesem Versprechen endgültig zum Verkauf verpflichtet und nicht zurücktreten kann, selbst vor Beginn der dem Begünstigten eingeräumten Optionsfrist, sofern nichts anderes vereinbart ist“ (eigene Übersetzung), und hob das Urteil auf, das die zwangsweise Übertragung der Anteile abgelehnt hatte (Cass. com., 15 mars 2023, n° 21-20.399). Er hat außerdem entschieden, dass die Nichtigkeit nach Artikel L. 227-15 „allein dazu dient, die Verletzung jeder Satzungsklausel zu sanktionieren, die die vom Inhaber frei vereinbarte Übertragung von Aktien zum Gegenstand hat“ (eigene Übersetzung), sodass eine satzungsmäßige Ausschlussklausel der zwangsweisen Durchsetzung eines in der Gesellschaftervereinbarung vereinbarten Verkaufsversprechens nicht entgegenstand (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952).

Ein nur in der Gesellschaftervereinbarung verankertes Vorzugsrecht ist schwächer. Um die Nichtigerklärung des Verkaufs und den Eintritt an die Stelle des Erwerbers zu erreichen, muss der Begünstigte nachweisen, dass der dritte Erwerber Kenntnis hatte „vom Bestehen des Vorzugsvertrags und von der Absicht des Begünstigten, sich darauf zu berufen“ (eigene Übersetzung); in diesem Fall, der Grundstücke betraf, fehlte der Nachweis und die Klage wurde abgewiesen (Cass. 3e civ., 4 mars 2021, n° 19-22.971). Der Ausstiegspreis wird ebenso vorbereitet: Verweist das Gesetz auf Artikel 1843-4 des Code civil, wendet der bestellte Sachverständige die Bewertungsregeln an, die in der Satzung oder in einer die Parteien bindenden Vereinbarung vorgesehen sind.

Siehe unsere Beiträge über die Zustimmungsklausel bei der Übertragung von SAS-Aktien, über die Aufforderungsklage (action interrogatoire) bei der Gesellschaftervereinbarung und über die rechtlichen Regeln der Übertragung von SAS-Aktien sowie unsere Seite Anwalt für die Abtretung von Gesellschaftsanteilen.

Beide Seiten

Ob Sie Gründer oder Investor sind

Dieselbe Vereinbarung wird je nach Ihrer Position unterschiedlich verhandelt und vor Gericht vertreten.

Sie sind Gründer oder Geschäftsführer

  • Die Ausscheidensfälle und das Fehlverhalten, das den geminderten Preis auslöst, genau definieren und mit dem Arbeitsvertrag abstimmen, ohne dass allein eine verhaltensbedingte Kündigung diesen Preis auslöst (Artikel L. 1331-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail).
  • Das Wettbewerbsverbot zeitlich, räumlich und auf die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten begrenzen.
  • Eine Laufzeit der Vereinbarung und Ausstiegsfälle vorsehen, mit einem Preis, der nach einer bekannten Methode festgelegt wird.

Sie sind Investor oder Finanzgesellschafter

  • Abtretungsversprechen mit bestimmtem oder bestimmbarem Preis erhalten, die ohne neue Einigung durchsetzbar sind.
  • Die Klauseln, die für alle gelten oder eine Übertragung nichtig machen sollen, in die Satzung übernehmen.
  • Pflichtverletzungen durch eine Vertragsstrafe (clause pénale) beziffern und Informations- sowie Vetorechte regeln.

Gegen den Einwand der leoninischen Klausel (clause léonine, die einen Gesellschafter vom Gewinn oder Verlust ausschließt) ist die als Preisvereinbarung formulierte Bad-Leaver-Klausel geschützt, außer bei Betrug; offen bleiben die Herabsetzung des Abschlags, die Einordnung des Fehlverhaltens und, beim Arbeitnehmer, Artikel L. 1331-2 des Code du travail. Für den Kassationshof ist eine Vereinbarung, die gegen einen frei vereinbarten Preis die Übertragung von Gesellschaftsrechten sicherstellt, außer bei Betrug „dem Gesellschaftsvertrag fremd“ (eigene Übersetzung), sodass ein Preis in Höhe des Zeichnungspreises nicht leoninisch im Sinne von Artikel 1844-1 des Code civil ist (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-21.875). Dieselbe Entscheidung stellt klar, dass die Abberufung eines Geschäftsführers wegen Fehlverhaltens nicht darauf gestützt werden kann, dass er gegen die Gesellschaft gerichtlich vorgegangen ist, und hebt das Urteil auf, das den Abschlag von 20 % auf 1 % herabgesetzt hatte, „ohne zu prüfen, ob die vorgesehene Strafe im Hinblick auf den tatsächlich erlittenen Schaden“ der Begünstigten „offensichtlich überhöht war“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-21.875); die Regel über die Herabsetzung steht heute in Artikel 1231-5. Umgekehrt hat das Berufungsgericht Paris für einen Gründer, der Arbeitnehmer geworden war, entschieden, dass eine durch eine Kündigung wegen schweren Fehlverhaltens ausgelöste Übertragung zum Nennwert ihn „zu einem Spottpreis der Aktien der von ihm gegründeten Gesellschaft beraubt“ habe (eigene Übersetzung), und die Klausel als nach Artikel L. 1331-2 des Code du travail verbotene Geldsanktion für nicht geschrieben erklärt (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597); das Wirtschaftsgericht Paris (tribunal des activités économiques) hat diesen Einwand dagegen bei einer Klausel mit weiter gefassten Auslösern zurückgewiesen, die freiwillig gezeichnete Aktien einer Muttergesellschaft betraf (TAE Paris, ch. 1-9, 3 juillet 2026, n° 2025023835).

Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:

Unterzeichner und Beitritte Stimmigkeit mit der Satzung Bestimmter oder bestimmbarer Preis Definition des Fehlverhaltens Arbeitsvertrag Vertragsstrafe Verhältnismäßigkeit des Wettbewerbsverbots Laufzeit und Ausstieg Verjährung

Geht der Streit über die Vereinbarung hinaus, etwa bei blockierten Gesellschafterversammlungen, Mehrheits- oder Minderheitsmissbrauch, umstrittener Abberufung oder Auflösung, betrifft er unsere Seite Anwalt für Gesellschafterstreitigkeiten. Siehe auch unsere Beiträge über Wirksamkeit und Preis der Bad-Leaver-Klausel und über das Kaufversprechen mit Mindestpreis und die leoninische Klausel.

Die Governance

Vetorechte, Stimmbindungen und Wettbewerbsverbot

Die Klauseln, die die Macht in der Gesellschaft und die Freiheit der Gesellschafter außerhalb von ihr regeln.

Jeder Gesellschafter hat das Recht, an den gemeinsamen Beschlüssen mitzuwirken (Artikel 1844 des Code civil): Die Vereinbarung nimmt ihm dieses Recht nicht, sie regelt, wie ihre Unterzeichner sich verpflichten, es auszuüben.

In einer SAS richten sich Leitung und gemeinsame Beschlüsse nach der Satzung (Artikel L. 227-5 und L. 227-9 des Code de commerce); die Gesellschaftervereinbarung verteilt die Sitze und sieht vorherige Zustimmungen und Vetorechte zwischen ihren Unterzeichnern vor.

Die den Investoren zugesagten erweiterten Informationsrechte binden die Gesellschaft nur, wenn sie die Vereinbarung unterzeichnet hat (Artikel 1199 des Code civil).

Die satzungsmäßige Nichtigkeit eines Beschlusses setzt voraus, dass die Satzung einer SAS die missachtete Regel aufstellt und diese Nichtigkeit vorsieht (Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce).

Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters muss in einem angemessenen Verhältnis zu den schutzwürdigen berechtigten Interessen stehen; wird es anlässlich einer Übertragung von Gesellschaftsrechten vereinbart, muss es zudem zeitlich und räumlich begrenzt sein.

Die Vereinbarung kann kraft Vertragsfreiheit eine Mediation vorsehen (Artikel 1103 des Code civil) sowie ein Schiedsverfahren, das die Parteien bei Vertragsschluss für Streitigkeiten über Handelsgesellschaften vereinbaren können (Artikel L. 721-3 des Code de commerce).

Ein nur in der Gesellschaftervereinbarung geregeltes Veto bringt einen ohne seine Beachtung gefassten Beschluss nicht schon für sich allein zu Fall. Das Berufungsgericht Paris hat entschieden, dass die Vereinbarung, die die Abberufung der Geschäftsführer von der vorherigen Zustimmung eines strategischen Ausschusses abhängig machte, „nicht Bestandteil der Satzung wird und die Verletzung einer Klausel der Vereinbarung daher nicht als Verletzung einer Satzungsbestimmung angesehen werden kann“ (eigene Übersetzung); es hat die Abberufung gleichwohl für nichtig erklärt, weil Stimmen, die unter Verletzung der Vereinbarung gezählt wurden, um diese vorherige Zustimmung zu umgehen, „einen Betrug darstellen“, und jeder der beiden abberufenen Gesellschaften 40 000 Euro zugesprochen (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 5 novembre 2025, n° 24/04255). Das Urteil betrifft Sachverhalte vor der Reform vom 1. Oktober 2025; welches Recht zeitlich anwendbar ist, wird im Einzelfall geprüft.

Das Wettbewerbsverbot wird so eng wie möglich an der Tätigkeit formuliert. Der Kassationshof entscheidet, dass ein anlässlich der Übertragung von Gesellschaftsrechten vereinbartes Wettbewerbsverbot, „ob es in die Urkunde selbst oder in eine Gesellschaftervereinbarung aufgenommen ist, gegenüber den Gesellschaftern, die es unterzeichnen, wirksam ist, sofern es zeitlich und räumlich begrenzt und den schutzwürdigen berechtigten Interessen angemessen ist“ (eigene Übersetzung), wobei in diesem Rahmen eine echte finanzielle Gegenleistung erforderlich ist, wenn der Gesellschafter Arbeitnehmer der Gesellschaft war; er hob eine Verurteilung zur Zahlung von 350 000 Euro aus der Vertragsstrafe auf (Cass. com., 5 novembre 2025, n° 23-16.431). Er hat außerdem mit der Begründung, die Gründe seien nicht geeignet, eine zeitliche Unverhältnismäßigkeit auszuschließen, das Urteil aufgehoben, das die Klausel der Gesellschaftervereinbarung einer Einkaufszentrale für Apotheken bestätigt hatte (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-10.747). Umgekehrt hat das Berufungsgericht Paris eine Klausel bestätigt, die auf die Laufzeit der Vereinbarung und zwei Jahre nach dem Ausscheiden, auf die Île-de-France und allein auf die Kunden und Interessenten der Gesellschaft begrenzt war, und den früheren Gesellschafter zur Zahlung von 136 824 Euro für den finanziellen Schaden verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 22 mai 2024, n° 22/09948).

Siehe unsere Beiträge über das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters vor dem Kassationshof, über Blockadeklauseln (Deadlock) in der Gesellschaftervereinbarung und über die Schiedsklausel in der Gesellschaftervereinbarung.

Der Rechtsstreit

Verletzung, Laufzeit und Ende der Vereinbarung

Was sich vor Gericht erreichen lässt, innerhalb welcher Frist und wie die Vereinbarung endet.

Mahnung

Der Gläubiger verlangt nach einer Mahnung (mise en demeure) Erfüllung in Natur (Artikel 1221 des Code civil), und die Strafe aus einer Vertragsstrafe ist, außer bei endgültiger Nichterfüllung, erst verwirkt, wenn der Schuldner gemahnt wurde (Artikel 1231-5).

Erfüllungszwang

Der geschädigte Gesellschafter kann Erfüllung in Natur verlangen, außer bei Unmöglichkeit oder offensichtlichem Missverhältnis zwischen ihren Kosten für den gutgläubigen Schuldner und ihrem Nutzen für den Gläubiger, und die miteinander vereinbaren Rechtsbehelfe kombinieren (Artikel 1217 und 1221).

Eilverfahren

Ist das Bestehen der Pflicht nicht ernsthaft bestreitbar, kann der Präsident des Handelsgerichts (tribunal de commerce) ihre Erfüllung anordnen, selbst wenn es sich um eine Handlungspflicht handelt, oder eine Vorschusszahlung zusprechen (Artikel 873 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile). In Paris ist dieses Gericht während des am 1. Januar 2025 für vier Jahre begonnenen Versuchs das Wirtschaftsgericht (tribunal des activités économiques) (Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023, Artikel 1 und 2 des Erlasses vom 5. Juli 2024).

Nichtigkeit der Übertragung

Sie droht bei einer Übertragung, die gegen die Satzung einer SAS verstößt (Artikel L. 227-15 des Code de commerce), bei einer unter Verletzung eines Vorzugsrechts geschlossenen Übertragung, wenn der Dritte die Vereinbarung und die Absicht des Begünstigten kannte (Artikel 1123 des Code civil), und bei einem Vertrag, der unter Verletzung eines Versprechens mit einem Dritten geschlossen wurde, der davon Kenntnis hatte (Artikel 1124).

Entschädigung

Der Schuldner wird wegen der Nichterfüllung zu Schadensersatz verurteilt (Artikel 1231-1); die Vertragsstrafe legt ihn im Voraus fest, vorbehaltlich der Befugnis des Gerichts, sie herabzusetzen oder zu erhöhen, wenn sie offensichtlich überhöht oder lächerlich gering ist (Artikel 1231-5). Bei hinreichend schwerer Nichterfüllung ist zudem die Vertragsauflösung möglich (Artikel 1224).

Frist

Der persönliche Anspruch verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm seine Geltendmachung ermöglichen (Artikel 2224).

Der Eilrichter (juge des référés) kann die versprochene Übertragung anordnen. Das Berufungsgericht Paris hat eine solche Anordnung bestätigt und dabei festgehalten, dass das Versprechen, „dessen Bedingungen klar und eindeutig und dessen wesentliche Bestandteile bestimmt sind, keine Auslegung erfordert, die die Befugnisse des Eilrichters überschreitet“ (eigene Übersetzung), und ein Zwangsgeld (astreinte) von 200 Euro pro Tag des Verzugs hinzugefügt, nach Ablauf eines Monats und für drei Monate (CA Paris, pôle 1, ch. 8, 9 juin 2023, n° 22/18218).

Die Laufzeit ergibt sich aus der Gesellschaftervereinbarung, dann aus der Satzung. Für den Kassationshof „verbietet das Verbot ewiger Bindungen nicht, eine Gesellschaftervereinbarung für die Lebensdauer der Gesellschaft zu schließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 25 janvier 2023, n° 19-25.478), und eine Vereinbarung ohne ausdrückliche Laufzeit gilt, sofern nichts Gegenteiliges ersichtlich ist, als für die verbleibende Dauer der Gesellschaft geschlossen, „sodass die Parteien sie nicht einseitig beenden können“ (Cass. com., 11 mars 2026, n° 24-21.896). Eine Vereinbarung, deren Verlängerung sich ohne andere Grenze als eine einstimmige Kündigung wiederholt, wird anders behandelt: Das Berufungsgericht Versailles hat sie als unbefristet und damit als von jeder Partei kündbar angesehen, die Kündigung aber wegen Missbrauchs für nichtig erklärt und daran erinnert, dass „das Fehlen einer Pflicht, die Ausübung des ihnen vorbehaltenen Kündigungsrechts zu begründen, einen Missbrauch bei der Ausübung dieses Rechts nicht ausschließt“ (CA Versailles, ch. com. 3-2, 9 juin 2026, n° 25/00296).

Der Tod eines Gesellschafters richtet sich zunächst nach der Satzung und dem Gesetz: In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile) wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt, sofern keine Zustimmungsklausel besteht (Artikel 1870 des Code civil); in einer SARL sind die Anteile im Erbfall frei übertragbar, sofern die Satzung keine Zustimmungsklausel enthält (Artikel L. 223-13 des Code de commerce). Eine Klausel der Vereinbarung über einen Gegenstand eines noch nicht eröffneten Nachlasses entfaltet nur Wirkung, wenn das Gesetz dies zulässt (Artikel 722 des Code civil), doch ihre Nichtigkeit führt nur dann zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, wenn sie eine wesentliche und entscheidende Bedingung derselben war; der Kassationshof hat dies für eine Klausel über die Rückzahlung des Gesellschafterkontokorrents des Gründers bei Eröffnung seines Nachlasses entschieden, ohne über die Klausel zu befinden, die die Erben binden sollte (Cass. 1re civ., 25 janvier 2023, n° 19-25.478).

FAQ

Häufige Fragen

Dreizehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Vorschriften und auf überprüfte Entscheidungen.

Was tut ein Anwalt bei einer Gesellschaftervereinbarung?

Er übersetzt eine Einigung zwischen Gesellschaftern, die ohne ihn eine bloße Absicht bleibt, in durchsetzbare Klauseln. Die Gesellschaftervereinbarung ist ein Vertrag: Sie hat für diejenigen, die sie geschlossen haben, Gesetzeskraft (Artikel 1103 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil), muss nach Treu und Glauben verhandelt, geschlossen und erfüllt werden (Artikel 1104) und begründet nur zwischen den Parteien Pflichten (Artikel 1199). Der Anwalt prüft daher zuerst, wer sie unterzeichnen muss, einschließlich der Gesellschaft, wenn diese bestimmte Klauseln erfüllen soll, und wie künftige Gesellschafter ihr beitreten werden.

Danach wählt er für jede Klausel das passende Dokument. In einer SAS können Veräußerungsverbot, Zustimmung, Ausschluss eines zur Abtretung seiner Aktien verpflichteten Gesellschafters und Kontrollwechsel in der Satzung vorgesehen werden (Artikel L. 227-13, L. 227-14, L. 227-16 und L. 227-17 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce), und jede Übertragung unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln ist nichtig (Artikel L. 227-15). Stimmbindungen, Preisklauseln, Abtretungsversprechen und Wettbewerbsverbote gehören in die Gesellschaftervereinbarung.

Schließlich formuliert er Klauseln, die das Gericht anwenden kann, ohne sie umzuschreiben: Definitionen der Ausscheidensfälle, Preismethode, Ausübungsfristen, Vertragsstrafe. Der Kassationshof entscheidet, dass der Versprechende bei einem einseitigen Versprechen „nicht zurücktreten kann, selbst vor Beginn der dem Begünstigten eingeräumten Optionsfrist, sofern nichts anderes vereinbart ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 15 mars 2023, n° 21-20.399). Die Kanzlei vertritt Gründer ebenso wie Investoren, beim Entwurf, in der Verhandlung und im Rechtsstreit.

Gesellschaftervereinbarung oder Satzung: Was ist der Unterschied?

Die Satzung ist der Gründungsakt der Gesellschaft: Sie wird schriftlich abgefasst, bestimmt insbesondere Rechtsform, Gegenstand, Stammkapital, Dauer und Funktionsweise der Gesellschaft (Artikel 1835 des Code civil) und gilt für alle Gesellschafter. Die Gesellschaftervereinbarung ist ein daneben geschlossener Vertrag zwischen allen oder einigen Gesellschaftern, der nur zwischen seinen Unterzeichnern Pflichten begründet (Artikel 1199 des Code civil).

Der Unterschied zeigt sich vor allem bei der Sanktion. In einer SAS ist jede Übertragung unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln nichtig (Artikel L. 227-15 des Code de commerce), ohne dass der Kläger ein Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber beweisen muss: Der Kassationshof hat dies für ein satzungsmäßiges Vorkaufsrecht entschieden und klargestellt, dass diese Nichtigerklärung „nicht vom Nachweis eines betrügerischen Zusammenwirkens zwischen Veräußerer und Erwerber abhängt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 juillet 2026, n° 25-11.354). Dieselbe Klausel in der Gesellschaftervereinbarung folgt den Regeln des Vorzugsvertrags: Schadensersatz, und Nichtigkeit oder Eintritt nur, wenn der Dritte die Vereinbarung und die Absicht des Begünstigten kannte, sich darauf zu berufen (Artikel 1123 des Code civil).

Für Gesellschaftsbeschlüsse gilt: „Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist ein Verstoß gegen die Satzung kein Nichtigkeitsgrund“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1844-10 des Code civil); die Satzung einer SAS kann jedoch die Nichtigkeit von Beschlüssen vorsehen, die unter Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Regeln gefasst werden (Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce). Eine Klausel, die nur in der Gesellschaftervereinbarung steht, eröffnet diesen Weg nicht.

Ist eine Gesellschaftervereinbarung Pflicht, und bindet sie einen neuen Gesellschafter?

Das Gesetz verlangt eine schriftliche Satzung (Artikel 1835 des Code civil); die Gesellschaftervereinbarung dagegen entsteht allein aus dem Willen der Gesellschafter, die sie unterzeichnen, und hat zwischen ihnen Gesetzeskraft (Artikel 1103). Sie wird nützlich, sobald die Gesellschafter untereinander regeln wollen, was die Satzung nicht sagt: Verteilung der Sitze, Vetorechte, Ausstiegspreis, Verpflichtungen der Gründer, Mitveräußerungsrecht oder Mitveräußerungspflicht.

Ein neuer Gesellschafter ist an eine Vereinbarung, die er nicht unterzeichnet hat, nicht gebunden: Der Vertrag begründet nur zwischen den Parteien Pflichten, und Dritte können weder seine Erfüllung verlangen noch zu seiner Erfüllung gezwungen werden (Artikel 1199 des Code civil). Sein Beitritt muss daher vorgesehen werden, durch eine schriftliche Beitrittsurkunde, die ihn zur Partei der Vereinbarung macht. In einer SARL setzt der Eintritt eines Dritten bereits die Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter voraus, die mindestens die Hälfte der Gesellschaftsanteile halten (Artikel L. 223-14 des Code de commerce); in einer SAS kann die Satzung jede Übertragung von Aktien von der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft abhängig machen (Artikel L. 227-14). Die Gesellschafter können diese Zustimmung an die Unterzeichnung der Beitrittsurkunde knüpfen.

Die Änderung der Vereinbarung folgt derselben Logik: Sie erfordert das gegenseitige Einvernehmen der Parteien, außer aus einem gesetzlich zugelassenen Grund (Artikel 1193 des Code civil), oder die Änderungsregel, die die Vereinbarung selbst vorsieht. Die Kanzlei entwirft Beitrittsurkunden und Nachträge und prüft ihre Stimmigkeit mit der Satzung. Siehe unseren Beitrag über die Zustimmungsklausel in der SAS.

Welche Klauseln gehören in eine Gesellschaftervereinbarung?

Diejenigen, die den tatsächlichen Risiken der Gesellschaft entsprechen, keine Standardliste. Zu den Anteilen: Vorkaufsrecht, Zustimmung, Veräußerungsverbot, Mitveräußerungsrecht, Mitveräußerungspflicht und Abtretungsversprechen. In einer SAS darf ein satzungsmäßiges Veräußerungsverbot zehn Jahre nicht überschreiten, und die Klausel muss einstimmig beschlossen oder geändert werden (Artikel L. 227-13 und L. 227-19 des Code de commerce); der Ausschluss eines Gesellschafters, der nach der Satzung zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet ist, setzt eine Satzungsklausel voraus, die die Bedingungen dafür festlegt (Artikel L. 227-16), während ein Abtretungsversprechen der Gesellschaftervereinbarung zwischen ihren Unterzeichnern durchgesetzt wird (Artikel 1124 des Code civil).

Zur Governance: Verteilung der Sitze, vorherige Zustimmungen, Vetorechte, Information der Investoren. Zu den Personen: Exklusivitäts- und Wettbewerbsverpflichtungen der Gründer, Good- und Bad-Leaver-Klauseln. Zum Ausstieg: Laufzeit, Preis und Bewertungsmethode. Der Preis ist bestimmt, ohne neue Einigung der Parteien bestimmbar oder der Schätzung eines Dritten überlassen (Artikel 1163, 1591 und 1592 des Code civil).

Preisklauseln werden sorgfältig formuliert. Der Kassationshof entscheidet, dass eine Übertragungsvereinbarung „gegen einen frei vereinbarten Preis“ (eigene Übersetzung) dem Gesellschaftsvertrag fremd ist und ein Preis in Höhe des Zeichnungspreises daher nicht leoninisch ist (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-21.875). Die Kanzlei schlägt die für Ihre Situation sinnvollen Klauseln vor und gibt für jede an, ob es sich lohnt, sie in die Satzung zu übernehmen. Siehe unseren Beitrag über Ausstiegsklauseln bei einer Blockade.

Ein Gesellschafter hat seine Anteile unter Missachtung des Vorkaufsrechts verkauft: Was tun?

Alles hängt vom Dokument ab, in dem das Vorkaufsrecht steht. Steht es in der Satzung einer SAS, ist die Übertragung nichtig (Artikel L. 227-15 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Der Kassationshof (Cour de cassation) hat die Nichtigerklärung einer Übertragung bestätigt, die erfolgt war, ohne dass die Gesellschafter ihr Recht ausüben konnten, und entschieden, dass diese Nichtigerklärung „nicht vom Nachweis eines betrügerischen Zusammenwirkens zwischen Veräußerer und Erwerber abhängt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 juillet 2026, n° 25-11.354).

Steht es nur in der Gesellschaftervereinbarung, handelt es sich um einen Vorzugsvertrag (pacte de préférence). Der Begünstigte kann Ersatz seines Schadens erlangen; auf Nichtigkeit klagen oder beim Gericht beantragen, an die Stelle des Dritten zu treten, kann er nur, wenn dieser das Bestehen der Vereinbarung und seine Absicht kannte, sich darauf zu berufen (Artikel 1123 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). In einem Fall über den Verkauf von Grundstücken hat der Kassationshof daran erinnert, dass der Begünstigte nachweisen muss, dass der dritte Erwerber Kenntnis hatte „vom Bestehen des Vorzugsvertrags und von der Absicht des Begünstigten, sich darauf zu berufen“ (eigene Übersetzung), und die Klage mangels dieses Nachweises abgewiesen (Cass. 3e civ., 4 mars 2021, n° 19-22.971).

Die Kanzlei sammelt die Korrespondenz, die diese Kenntnis belegt, versendet die Mahnung und ruft das Gericht an, bei Bedarf im Eilverfahren. Erhalten Sie vom dritten Erwerber eine schriftliche Aufforderung zur Bestätigung, antworten Sie innerhalb der darin gesetzten angemessenen Frist: Andernfalls können Sie weder die Nichtigkeit noch Ihren Eintritt verlangen (Artikel 1123). Siehe unseren Beitrag über die Aufforderungsklage (action interrogatoire) und die Gesellschaftervereinbarung.

Kann ein in der Gesellschaftervereinbarung vorgesehenes Abtretungsversprechen zwangsweise durchgesetzt werden?

Ja, wenn das Versprechen gut formuliert ist. Das einseitige Versprechen gibt dem Begünstigten das Recht, sich für einen Vertrag zu entscheiden, dessen wesentliche Bestandteile bestimmt sind; sein Widerruf während der Optionsfrist verhindert nicht das Zustandekommen des versprochenen Vertrags, und ein unter Verletzung des Versprechens mit einem Dritten geschlossener Vertrag, der davon Kenntnis hatte, ist nichtig (Artikel 1124 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Für den Kassationshof (Cour de cassation) „verpflichtet sich der Versprechende mit diesem Versprechen endgültig zum Verkauf und kann nicht zurücktreten, selbst vor Beginn der dem Begünstigten eingeräumten Optionsfrist, sofern nichts anderes vereinbart ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 15 mars 2023, n° 21-20.399).

Die Erfüllung in Natur ist die grundsätzliche Sanktion, außer bei Unmöglichkeit oder offensichtlichem Missverhältnis (Artikel 1221). Der Kassationshof hob das Urteil auf, das das in einer Gesellschaftervereinbarung vereinbarte Verkaufsversprechen mit Blick auf eine satzungsmäßige Ausschlussklausel für nichtig erklärt hatte, und entschied, dass die Nichtigkeit nach Artikel L. 227-15 des Code de commerce „allein dazu dient, die Verletzung jeder Satzungsklausel zu sanktionieren, die die vom Inhaber frei vereinbarte Übertragung von Aktien zum Gegenstand hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952).

Die Erfüllung wird im Eilverfahren (référé) verlangt, wenn die Pflicht nicht ernsthaft bestreitbar ist (Artikel 873 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile). Bei einem einseitigen Versprechen zum Verkauf von Aktien hat das Berufungsgericht Paris die Anordnung bestätigt, die die Übertragung vorschrieb, da das Versprechen klar und seine wesentlichen Bestandteile bestimmt waren, und ein Zwangsgeld von 200 Euro pro Tag des Verzugs hinzugefügt, nach Ablauf eines Monats und für drei Monate (CA Paris, pôle 1, ch. 8, 9 juin 2023, n° 22/18218). Die Kanzlei übt die Option formgerecht aus und erhebt anschließend die Klage.

Ist die Bad-Leaver-Klausel wirksam?

Sie entgeht dem Einwand der leoninischen Klausel, wenn sie als Preisvereinbarung formuliert ist, und ihre Anwendung bleibt gerichtlich überprüfbar. Artikel 1844-1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) erklärt eine Bestimmung für nicht geschrieben, die einem Gesellschafter den gesamten Gewinn zuweist oder ihn von allen Verlusten befreit. Für den Kassationshof (Cour de cassation) ist eine Vereinbarung, die gegen einen frei vereinbarten Preis die Übertragung von Gesellschaftsrechten sicherstellt, außer bei Betrug „dem Gesellschaftsvertrag fremd“ (eigene Übersetzung); ein Preis in Höhe des Zeichnungspreises ist daher nicht leoninisch (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-21.875).

In derselben Entscheidung heißt es, dass die Abberufung wegen Fehlverhaltens nicht darauf gestützt werden kann, dass der Geschäftsführer gegen die Gesellschaft gerichtlich vorgegangen ist. Der für den Fall schweren Fehlverhaltens vorgesehene Abschlag von 20 % wurde als Vertragsstrafe behandelt: Das Urteil, das ihn auf 1 % herabgesetzt hatte, wurde aufgehoben, weil es nicht geprüft hatte, ob er im Hinblick auf den tatsächlich erlittenen Schaden der Begünstigten offensichtlich überhöht war. Die Befugnis zur Herabsetzung steht heute in Artikel 1231-5 des Code civil.

Der Gründer, der zugleich Arbeitnehmer ist, kann sich auf einen eigenen Schutz berufen, den das Gericht nach den Auslösern der Klausel beurteilt. Geldbußen und andere Geldsanktionen sind verboten, und jede entgegenstehende Bestimmung gilt als nicht geschrieben (Artikel L. 1331-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail). Das Berufungsgericht Paris hat so eine Klausel verworfen, die nach einer Kündigung wegen schweren Fehlverhaltens die Übertragung der Aktien zum Nennwert vorschrieb: „Daraus folgt, dass diese sogenannte Bad-Leaver-Klausel in Anwendung von Artikel L.1331-2 des Arbeitsgesetzbuchs als nicht geschrieben gelten muss“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597). Das Wirtschaftsgericht Paris (tribunal des activités économiques) hat diesen Einwand dagegen bei einer Klausel zurückgewiesen, die „nicht nur im Fall der Kündigung wegen schweren Fehlverhaltens galt, sondern auch bei einem vom Aufsichtsrat nicht gebilligten Rücktritt, einem freiwilligen Eintritt in den Ruhestand oder einer Verletzung des Wettbewerbsverbots“ (TAE Paris, ch. 1-9, 3 juillet 2026, n° 2025023835). Siehe unseren Beitrag über den Bad-Leaver-Abschlag und seine Herabsetzung durch das Gericht.

Ist das Wettbewerbsverbot der Gesellschaftervereinbarung wirksam?

Ja, in Grenzen, die das Gericht überprüft. Der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet, dass ein anlässlich der Übertragung von Gesellschaftsrechten vereinbartes Wettbewerbsverbot, „ob es in die Urkunde selbst oder in eine Gesellschaftervereinbarung aufgenommen ist, gegenüber den Gesellschaftern, die es unterzeichnen, wirksam ist, sofern es zeitlich und räumlich begrenzt und den schutzwürdigen berechtigten Interessen angemessen ist“ (eigene Übersetzung); war der Gesellschafter Arbeitnehmer der Gesellschaft, ist in diesem Rahmen zudem eine echte finanzielle Gegenleistung erforderlich, und der Kassationshof hob eine Verurteilung zur Zahlung von 350 000 Euro auf, die ohne Prüfung dieser Gegenleistung ergangen war (Cass. com., 5 novembre 2025, n° 23-16.431). Außerhalb dieses Rahmens erinnert er daran, dass eine Bestimmung, die die Freiheit der Arbeit und die unternehmerische Freiheit beeinträchtigt, nur wirksam ist, wenn sie unter Berücksichtigung des Vertragsgegenstands den schutzwürdigen berechtigten Interessen angemessen ist (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-10.747).

Eine gut begrenzte Klausel wird angewandt. Das Berufungsgericht Paris hat die Verpflichtung zweier Minderheitsgesellschafter bestätigt, die auf die Laufzeit der Vereinbarung und zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden, auf die Île-de-France und allein auf die Kunden und Interessenten der Gesellschaft begrenzt war, und dabei festgehalten, dass sie ihnen nicht verwehrte, mit einem neuen Kundenstamm eine Wettbewerbstätigkeit auszuüben; es verurteilte den früheren Gesellschafter und seine Gesellschaften zur Zahlung von 136 824 Euro für den finanziellen Schaden (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 22 mai 2024, n° 22/09948).

Die mit der Verpflichtung verbundene Vertragsstrafe kann herabgesetzt werden, wenn sie offensichtlich überhöht ist (Artikel 1231-5 des Code civil). Die Kanzlei formuliert die Klausel so eng wie möglich an der Tätigkeit oder ficht sie an, wenn sie diese Grenzen überschreitet. Siehe unseren Beitrag über das Wettbewerbsverbot des Gesellschafters in der Gesellschaftervereinbarung.

Ein Gesellschafter hält die Vereinbarung nicht ein: Welche Rechtsbehelfe gibt es?

Die des Vertragsrechts, die kombiniert werden können, soweit sie nicht unvereinbar sind: die eigene Leistung zurückhalten, Erfüllung in Natur verlangen, die Vertragsauflösung herbeiführen, Ersatz der Folgen der Nichterfüllung verlangen (Artikel 1217 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Die Erfüllung in Natur wird nach einer Mahnung (mise en demeure) verlangt, außer bei Unmöglichkeit oder offensichtlichem Missverhältnis zwischen ihren Kosten für den gutgläubigen Schuldner und ihrem Nutzen für den Gläubiger (Artikel 1221).

Der Schadensersatz bemisst sich nach dem Schaden (Artikel 1231-1) oder nach der Vertragsstrafe, die das Gericht herabsetzen oder erhöhen kann, wenn sie offensichtlich überhöht oder lächerlich gering ist (Artikel 1231-5). Die Auflösung der Vereinbarung setzt eine hinreichend schwere Nichterfüllung voraus (Artikel 1224). Der Eilrichter (juge des référés) kann die Erfüllung einer nicht ernsthaft bestreitbaren Pflicht anordnen (Artikel 873 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile), und eine Beweiserhebung kann vor jedem Prozess angeordnet werden, wenn ein berechtigter Grund besteht, den Beweis der Tatsachen zu sichern (Artikel 145).

Treuwidriges Verhalten bei der Durchführung der Vereinbarung kann die darauf folgende Kündigung missbräuchlich machen. Das Berufungsgericht Versailles hat die Kündigung einer Vereinbarung durch Gesellschafter, die deren Durchführung missachtet hatten, für nichtig erklärt und daran erinnert, dass „das Fehlen einer Pflicht, die Ausübung des ihnen vorbehaltenen Kündigungsrechts zu begründen, einen Missbrauch bei der Ausübung dieses Rechts nicht ausschließt“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, ch. com. 3-2, 9 juin 2026, n° 25/00296). Der Anspruch verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Berechtigte die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen (Artikel 2224 des Code civil). Betrifft der Streit die Funktionsweise der Gesellschaft, siehe unsere Seite Anwalt für Gesellschafterstreitigkeiten.

Kann ein unter Verletzung der Vereinbarung gefasster Beschluss für nichtig erklärt werden?

Selten allein auf der Grundlage der Gesellschaftervereinbarung. Seit dem 1. Oktober 2025 kann die Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen nur aus der Verletzung einer zwingenden Vorschrift des Gesellschaftsrechts, mit Ausnahme des letzten Absatzes von Artikel 1833, oder aus einem der allgemeinen Nichtigkeitsgründe für Verträge folgen, und „sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist ein Verstoß gegen die Satzung kein Nichtigkeitsgrund“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1844-10 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Die Satzung einer SAS kann die Nichtigkeit von Beschlüssen vorsehen, die unter Verstoß gegen die von ihr aufgestellten Regeln gefasst werden (Artikel L. 227-20-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce); eine Klausel, die nur in der Gesellschaftervereinbarung steht, kommt nicht in diesen Genuss.

Das Berufungsgericht Paris hat eine Abberufung wegen Betrugs für nichtig erklärt, zu Sachverhalten aus der Zeit vor der Reform. Bei einer Vereinbarung, die die Abberufung der Geschäftsführer von der vorherigen Zustimmung eines strategischen Ausschusses abhängig machte, entschied das Berufungsgericht Paris, dass die Vereinbarung „nicht Bestandteil der Satzung wird“ (eigene Übersetzung), sodass ihre Verletzung keine Verletzung einer Satzungsbestimmung war; es erklärte die Abberufung gleichwohl für nichtig, weil die unter Verletzung der Vereinbarung gezählten Stimmen, mit denen die vorherige Zustimmung umgangen werden sollte, einen Betrug darstellten (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 5 novembre 2025, n° 24/04255). Welche Rolle der Betrug unter dem neuen Artikel 1844-10 spielt, bleibt zu klären, und welches Recht zeitlich anwendbar ist, wird im Einzelfall geprüft.

Die Kanzlei prüft daher zuerst, ob die missachtete Regel in der Satzung steht, dann, ob die Tatsachen ein Manöver zur Umgehung der Vereinbarung erkennen lassen, und verlangt andernfalls Schadensersatz. Die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung behandeln wir auf unserer Seite Anwalt für Gesellschafterstreitigkeiten.

Wie lange gilt eine Gesellschaftervereinbarung, und kann man aus ihr aussteigen?

Die Laufzeit ist diejenige, die die Vereinbarung vorsieht. Ist sie befristet geschlossen, wird sie bis zu ihrem Ende erfüllt, und niemand kann ihre Verlängerung verlangen (Artikel 1212 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). Ist sie unbefristet geschlossen, kann jede Partei sie jederzeit beenden, mit der vorgesehenen Kündigungsfrist oder, mangels einer solchen, mit einer angemessenen Frist (Artikel 1211). „Ewige Bindungen sind verboten“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1210).

Der Kassationshof (Cour de cassation) beurteilt die Laufzeit mit Blick auf die Gesellschaft. Er entscheidet, dass „das Verbot ewiger Bindungen nicht verbietet, eine Gesellschaftervereinbarung für die Lebensdauer der Gesellschaft zu schließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 25 janvier 2023, n° 19-25.478). Er hat hinzugefügt, dass eine Vereinbarung ohne ausdrückliche Laufzeit, sofern nichts Gegenteiliges ersichtlich ist, „als für die verbleibende Dauer der Gesellschaft geschlossen gilt“, deren Dauer neunundneunzig Jahre nicht überschreiten darf, vorbehaltlich einer Verlängerung (Artikel 1838 und 1844-6), sodass die Parteien sie nicht einseitig beenden können (Cass. com., 11 mars 2026, n° 24-21.896).

Eine Vereinbarung, die sich ohne andere Grenze als eine einstimmige Kündigung verlängert, wird anders behandelt: Das Berufungsgericht Versailles entschied, dass „das Verbot ewiger Bindungen dazu zwingt anzunehmen, dass jede Partei der betreffenden Vereinbarung über ein einseitiges Kündigungsrecht verfügt“ (eigene Übersetzung), und erklärte die Kündigung sodann wegen Missbrauchs für nichtig (CA Versailles, ch. com. 3-2, 9 juin 2026, n° 25/00296). Der Ausstieg wird daher beim Entwurf verhandelt: Laufzeit, Kündigungsfrist, Ausstiegsfälle und Preis. Siehe unseren Beitrag über Blockade- und Ausstiegsklauseln der Gesellschaftervereinbarung.

Was wird aus der Vereinbarung beim Tod eines Gesellschafters?

Das Schicksal der Anteile richtet sich zunächst nach dem Gesetz und der Satzung. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile) wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst und mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, sofern die Satzung nicht vorsieht, dass diese von den Gesellschaftern zugelassen werden müssen (Artikel 1870 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil). In einer SARL sind die Anteile im Erbweg frei übertragbar, doch die Satzung kann den Erben der Zustimmung unterwerfen; wird die Zustimmung verweigert, hat der Erbe Anspruch auf den Wert der Gesellschaftsrechte des Erblassers, bestimmt zum Todestag gemäß Artikel 1843-4 (Artikel L. 223-13 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). In einer Gesellschaft, deren Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, findet die satzungsmäßige Zustimmungsklausel im Erbfall keine Anwendung (Artikel L. 228-23).

Eine Klausel der Vereinbarung, die Rechte an einem noch nicht eröffneten Nachlass begründet, entfaltet nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen Wirkung (Artikel 722 des Code civil). In dem 2023 vom Kassationshof entschiedenen Fall regelte eine Klausel der Vereinbarung die Rückzahlung des Gesellschafterkontokorrents des Gründers bei Eröffnung seines Nachlasses; der Kassationshof lehnte es ab, die gesamte Vereinbarung für nichtig zu erklären, da die Nichtigkeit einer Klausel die des gesamten Rechtsgeschäfts nur nach sich zieht, wenn sie „eine wesentliche und entscheidende Bedingung“ (eigene Übersetzung) desselben bildet, und das Berufungsgericht hatte herausgearbeitet, dass „Artikel 5 kein wesentlicher, für die Verpflichtung der Parteien entscheidender Bestandteil der Aktionärsvereinbarung war“ (Cass. 1re civ., 25 janvier 2023, n° 19-25.478). Über die Wirksamkeit der Klausel, mit der die Vereinbarung die Erben binden wollte, hat er nicht entschieden.

Die Kanzlei prüft vor jedem Ereignis die Stimmigkeit zwischen der Gesellschaftervereinbarung, der Satzung und den vermögensrechtlichen Regelungen der Gesellschafter.

Welche Honorare fallen für einen Anwalt bei einer Gesellschaftervereinbarung an?

Außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) werden die Honorare in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Diese Vereinbarung legt den Betrag oder die Art der Bestimmung der Honorare für die absehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen fest. Die Pauschale wird nach Durchsicht der maßgeblichen Unterlagen festgelegt: Satzung, Gesellschaftervereinbarung oder deren Entwurf, Beitrittsurkunden, Korrespondenz zwischen den Gesellschaftern.

Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Entwurf einer Vereinbarung, Prüfung und Verhandlung einer von einem Investor vorgeschlagenen Vereinbarung, Anpassung der Satzung, Beitrittsurkunde oder Nachtrag, Mahnung oder Erwiderung, Eilverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Kosten des Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) und eines Sachverständigen kommen zu den Honoraren hinzu. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Abrechnung.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Offizielle Texte und verwandte Seiten

Die Quellen dieser Seite, überprüft am 31. Oktober 2026, und verwandte Fachgebiete der Kanzlei.

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Zitierte Entscheidungen

Eine Vereinbarung zu entwerfen, eine Klausel zu verhandeln, eine Verletzung gerichtlich klären zu lassen?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Satzung, die Gesellschaftervereinbarung oder den erhaltenen Entwurf, die Beitrittsurkunden und die maßgebliche Korrespondenz: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft, wo jede Klausel steht, ihre Wirksamkeit und die Fristen, und nennt Ihnen dann den geeigneten Weg, ob Entwurf, Verhandlung, Mahnung, Eilverfahren oder Hauptsacheklage vor dem zuständigen Gericht.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

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vor 1 Monat

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Djamel Haddouche
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vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 1 Monat
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
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