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Kanzlei Kohen Avocats, Anteilsübertragung in Paris
Anwalt für Anteilsübertragung in Paris: Vertrag, Preis, Streitfälle
Übertragung von Gesellschaftsanteilen (parts sociales) einer SARL oder SCI, Übertragung von Aktien (actions) einer SAS: Die Anwaltskanzlei sichert den Vorgang ab, von der Zustimmung der Gesellschafter (agrément) bis zur Bilanz- und Haftungsgarantie (garantie d'actif et de passif), und berät Veräußerer wie Erwerber, wenn die Übertragung angefochten wird, wegen arglistiger Täuschung (dol), fehlender Zustimmung oder Streit über den Kaufpreis.
Erreichbar rund um die Uhr, 7 Tage die Woche. Bei einer SARL hat die Gesellschaft drei Monate ab der letzten Mitteilung des Übertragungsvorhabens, um über die Zustimmung zu entscheiden (Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Eine Haftungsgarantie legt in der Regel eine Frist für die Anzeige von Ansprüchen fest: Prüfen Sie diese, sobald die Verbindlichkeit entdeckt wird.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Berater von Veräußerern und Erwerbern von Gesellschaftsanteilen und Aktien, vor und nach der Übertragung.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen (cession de parts sociales) muss schriftlich festgehalten und gegenüber der Gesellschaft wirksam gemacht werden, gegenüber Dritten sodann nach der Veröffentlichung im Handels- und Gesellschaftsregister (registre du commerce et des sociétés). Bei einer SARL (französische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) setzt eine Übertragung an einen Dritten die Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter voraus, die mindestens die Hälfte der Anteile halten, nachdem das Vorhaben der Gesellschaft und jedem Gesellschafter mitgeteilt wurde. Bei einer SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft) hängt die Zustimmung von der Satzung (statuts) ab. Seit dem 27. Juni 2026 muss die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit überwiegendem Immobilienvermögen (société à prépondérance immobilière) bei sonstiger Nichtigkeit durch notarielle Urkunde (acte authentique), durch anwaltlich gegengezeichnete Urkunde (acte d'avocat) oder in bestimmten Fällen durch einen Wirtschaftsprüfer (expert-comptable) festgehalten werden. Nach dem Verkauf betreffen Streitigkeiten vor allem die arglistige Täuschung, die Bilanz- und Haftungsgarantie und den Kaufpreis. Die Anwaltskanzlei begleitet Veräußerer und Erwerber in Paris unter +33 6 89 11 34 45.
Eine geplante Übertragung, eine verweigerte Zustimmung, eine nach dem Verkauf entdeckte Verbindlichkeit?
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Die Anteilsübertragung in Paris, erklärt
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Aktien ist für Handelsgesellschaften im französischen Handelsgesetzbuch geregelt, für Zivilgesellschaften und das Vertragsrecht im französischen Zivilgesetzbuch (Code civil). Eine Übertragung wird vor der Unterzeichnung gewonnen: Zustimmung, Information, Garantien und Kaufpreis werden im Vertrag festgelegt. Was Sie wissen müssen, ob Sie verkaufen oder kaufen. Für das gesamte Rechtsgebiet siehe die Seite der Kanzlei zum Wirtschaftsrecht.
Eckpunkte
Gesellschaftsanteile oder Aktien: die Regeln der Übertragung
Zustimmung und Form hängen von der Gesellschaftsform ab.
SARL: Die Übertragung an einen Dritten setzt die Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter voraus, die mindestens die Hälfte der Anteile halten, sofern die Satzung keine höhere Mehrheit vorsieht, nachdem das Vorhaben der Gesellschaft und jedem Gesellschafter mitgeteilt wurde (Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs).
SAS: Die Satzung kann jede Übertragung von Aktien von einer Zustimmung abhängig machen (Artikel L. 227-14), und eine unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln vorgenommene Übertragung ist nichtig (Artikel L. 227-15); bei einer nicht börsennotierten SA (Aktiengesellschaft) beruht die Zustimmung auf einer Satzungsklausel (Artikel L. 228-23).
Zivilgesellschaft, einschließlich der SCI (Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, société civile immobilière): Die Anteile können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden, sofern die Satzung keine andere Mehrheit oder eine Zustimmung durch die Geschäftsführer vorsieht (Artikel 1861 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Die Form: in jedem Fall schriftlich; seit dem 27. Juni 2026 bei einer Gesellschaft mit überwiegendem Immobilienvermögen bei sonstiger Nichtigkeit eine notarielle Urkunde, eine anwaltlich gegengezeichnete Urkunde oder in bestimmten Fällen eine Urkunde eines Wirtschaftsprüfers (Artikel 1865-1 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Gegenüber der Gesellschaft wird die Übertragung durch förmliche Zustellung (signification) wirksam oder, bei einer SARL, durch Hinterlegung einer Urschrift der Urkunde am Sitz gegen Bestätigung des Geschäftsführers; gegenüber Dritten ist sie erst nach der Veröffentlichung im Handels- und Gesellschaftsregister wirksam (Artikel L. 221-14 des französischen Handelsgesetzbuchs, auf die SARL anwendbar nach Artikel L. 223-17).
In Paris werden Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Handelsgesellschaft vor dem Wirtschaftsgericht (tribunal des activités économiques) verhandelt, so heißt das Handelsgericht (tribunal de commerce) seit dem 1. Januar 2025. Die Anwaltskanzlei mit Sitz in der Avenue du Colonel Bonnet im 16. Arrondissement von Paris entwirft Übertragungsverträge und führt die daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten.
Zwei Situationen
Sie verkaufen oder Sie kaufen: zwei Reihen von Risiken
Was jede Seite offenlegen, prüfen und schriftlich festhalten muss.
Sie verkaufen Ihre Anteile
- Sie müssen den Erwerber über jede entscheidende Information unterrichten, von der er berechtigterweise keine Kenntnis hat; diese Pflicht kann weder beschränkt noch ausgeschlossen werden (Artikel 1112-1 des französischen Zivilgesetzbuchs).
- Die Bilanz- und Haftungsgarantie wird verhandelt: Laufzeit, Höchstbetrag, Freibetrag, Frist für die Anzeige von Ansprüchen.
- Die Zahlung des Kaufpreises, eine etwaige Kaufpreisnachzahlung (Earn-out) und deren Sicherheiten werden vor der Unterzeichnung geregelt, nicht danach.
Sie kaufen Anteile
- Eine rechtliche, buchhalterische und arbeitsrechtliche Prüfung (Due Diligence) geht der Unterzeichnung voraus; ihre Ergebnisse fließen in die Erklärungen des Veräußerers ein.
- Das vorsätzliche Verschweigen einer entscheidenden Information ist eine arglistige Täuschung (dol), die es ermöglicht, die Nichtigerklärung zu verlangen (Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs).
- Eine vor der Übertragung entstandene und danach entdeckte Verbindlichkeit wird nach den in der Garantie vorgesehenen Modalitäten geltend gemacht.
Eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist kein gewöhnlicher Kauf: Der Erwerber kauft ein Unternehmen mit seiner Geschichte, seinen Schulden und seinen Verträgen. Jede Seite schützt ein präziser Vertrag, vollständige Anlagen und ein schriftlicher Nachweis dessen, was während der Verhandlungen mitgeteilt wurde.
Vor der Unterzeichnung verdient jede Klausel eine sorgfältige Lektüre:
Verfahren
Von der Lektüre der Satzung bis zu den Formalitäten
Vier Schritte in einer Reihenfolge, die sich nicht ändert.
Satzung, Gesellschaftervereinbarung und Prüfung
Lektüre der Satzung und der Gesellschaftervereinbarung (pacte d'associés) mit Zustimmung, Vorkaufsrecht und Veräußerungssperre, Prüfung der Gesellschaft und Liste der Informationen, die dem Erwerber mitzuteilen sind.
Die Mitteilung des Vorhabens
Bei einer SARL durch Zustellung eines Gerichtsvollziehers (acte extrajudiciaire) oder durch Einschreiben mit Rückschein an die Gesellschaft und an jeden Gesellschafter (Artikel R. 223-11 des französischen Handelsgesetzbuchs). Erfolgt innerhalb von drei Monaten keine Antwort, gilt die Zustimmung als erteilt.
Der Übertragungsvertrag und seine Garantien
Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten, Erklärungen, Bilanz- und Haftungsgarantie, aufschiebende Bedingungen. Bei einer Gesellschaft mit überwiegendem Immobilienvermögen ist die Form der Urkunde durch Artikel 1865-1 des französischen Zivilgesetzbuchs vorgeschrieben.
Die Formalitäten
Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft, Anpassung der Satzung, Veröffentlichung im Handels- und Gesellschaftsregister. Solange diese nicht erledigt sind, ist die Übertragung gegenüber Dritten nicht wirksam.
Wird die Zustimmung bei einer SARL verweigert, müssen die Gesellschafter innerhalb von drei Monaten die Anteile erwerben oder erwerben lassen, zu einem Preis, der mangels Einigung von einem Sachverständigen festgesetzt wird, es sei denn, der Veräußerer verzichtet auf die Übertragung; diese Frist kann gerichtlich verlängert werden, höchstens um sechs Monate (Artikel L. 223-14).
Zeitlicher Ablauf
Die Fristen einer Anteilsübertragung
Gesetzliche Zustimmungsfristen, vertragliche Garantiefristen, Klagefrist.
Mitteilung des Übertragungsvorhabens
Beginn der dreimonatigen Frist, innerhalb derer die Gesellschaft einer SARL entscheiden muss; diese zwingende Frist (d'ordre public) verlängert sich nicht durch eine schriftliche Befragung der Gesellschafter.
Drei Monate nach der letzten Mitteilung
Ohne Entscheidung der Gesellschaft gilt die Zustimmung als erteilt (Artikel L. 223-14). Bei einer SA ergibt sich die Zustimmung ebenfalls aus einem Schweigen von drei Monaten nach dem Antrag (Artikel L. 228-24).
Verweigerte Zustimmung: drei Monate
Frist, um die Anteile zu erwerben oder erwerben zu lassen, bei einer SARL gerichtlich verlängerbar bis höchstens sechs Monate; mangels Einigung wird der Preis nach Artikel 1843-4 des französischen Zivilgesetzbuchs festgesetzt.
Unterzeichnung und Formalitäten
Förmliche Zustellung oder Hinterlegung am Sitz, danach Veröffentlichung im Handels- und Gesellschaftsregister, damit die Übertragung gegenüber Dritten wirksam wird.
Während der Laufzeit der Garantie
Jeder Anspruch wird in der Form und innerhalb der Fristen angezeigt, die die Bilanz- und Haftungsgarantie vorsieht: Der Vertrag legt den Zeitplan fest.
Fünf Jahre nach Entdeckung der Täuschung
Die Frist für die Nichtigkeitsklage wegen arglistiger Täuschung läuft ab dem Tag ihrer Entdeckung (Artikel 1144 des französischen Zivilgesetzbuchs), innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren (Artikel 2224).
Die Akte vorbereiten
Die nützlichen Unterlagen, vor und nach der Unterzeichnung
Was zum Verhandeln dient und was als Beweis dienen wird.
Die aktuelle Satzung, die Gesellschaftervereinbarung und das Register der Anteilsbewegungen oder die Gesellschafterliste.
Die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre und ein aktueller Zwischenabschluss.
Die Vorvereinbarung (protocole) oder der Übertragungsvertrag, die Bilanz- und Haftungsgarantie und ihre Anlagen.
Die Mitteilungen zur Zustimmung, die Empfangsbestätigungen und die Protokolle der Gesellschafterbeschlüsse.
Die während der Verhandlungen übermittelten Dokumente: übermittelte Daten, E-Mails, Antworten auf die Fragen des Erwerbers.
Nach der Übertragung: der Steuernachforderungsbescheid, die Klageschrift oder die Rechnung, die die Verbindlichkeit offenbart, mit dem Datum ihres Eingangs.
Diese Unterlagen belegen, was jede Seite zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wusste. Übermitteln Sie, was Sie haben, auch unvollständig, unter +33 6 89 11 34 45 oder über das Formular zur Vorabprüfung des Falls.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten, gestützt auf die Gesetzbücher und die Rechtsprechung des Kassationshofs (Cour de cassation).
Braucht man einen Anwalt, um Gesellschaftsanteile zu übertragen?
Für Gesellschaftsanteile verlangt das Gesetz die Schriftform, ohne einen bestimmten Verfasser vorzuschreiben: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss schriftlich festgehalten werden (Artikel L. 221-14 des französischen Handelsgesetzbuchs für Handelsgesellschaften, Artikel 1865 des französischen Zivilgesetzbuchs für Zivilgesellschaften).
Anders ist es seit dem 27. Juni 2026 bei Gesellschaften mit überwiegendem Immobilienvermögen im Sinne von Artikel 726 Absatz I Nr. 2° des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts). Die Übertragung ihrer Anteile oder Aktien muss bei sonstiger Nichtigkeit durch notarielle Urkunde, durch anwaltlich gegengezeichnete Urkunde oder, nur in den Fällen, in denen er dazu befugt ist, durch eine von einem Wirtschaftsprüfer erstellte Urkunde festgehalten werden (Artikel 1865-1 des französischen Zivilgesetzbuchs). Die anwaltlich gegengezeichnete Urkunde erbringt vollen Beweis für die Schrift und die Unterschrift der Parteien (Artikel 1374 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Über die Form hinaus dient der Rechtsanwalt dazu, das zu formulieren, was tatsächlich schützt: die Erklärungen des Veräußerers, die Bilanz- und Haftungsgarantie, die Zahlungsmodalitäten des Kaufpreises und die aufschiebenden Bedingungen.
Ist die Zustimmung der Gesellschafter für die Übertragung von SARL-Anteilen zwingend?
Bei einer Übertragung an einen gesellschaftsfremden Dritten ja. Die Anteile können nur mit Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter übertragen werden, die mindestens die Hälfte der Gesellschaftsanteile halten, sofern die Satzung keine höhere Mehrheit vorsieht (Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs). Übertragungen zwischen Ehegatten sowie zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie sind frei, sofern die Satzung keine Zustimmungsklausel vorsieht (Artikel L. 223-13).
Diese Regeln sind zwingend. Der Kassationshof hat daran erinnert: „Da diese Bestimmungen zwingenden Rechts sind, kann von ihnen nicht abgewichen werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 2. April 2025, n° 23-23.553). In diesem Fall konnte die Mindestfrist von fünfzehn Tagen, die den schriftlich befragten Gesellschaftern eingeräumt wird, die gesetzliche Frist von drei Monaten nicht verlängern: Die Geschäftsführung hätte die Befragung rechtzeitig organisieren müssen.
Eine Gesellschaft, die die Frist von drei Monaten ohne Antwort verstreichen lässt, gilt als mit der Übertragung einverstanden. Der Zeitplan der Befragung zählt ebenso wie ihr Ergebnis.
Wie wird das Übertragungsvorhaben den Gesellschaftern mitgeteilt?
Durch Zustellung eines Gerichtsvollziehers oder durch Einschreiben mit Rückschein, gerichtet an die Gesellschaft und an jeden Gesellschafter, wenn die SARL mehrere hat (Artikel R. 223-11 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Der Kassationshof hat daraus abgeleitet, dass die Anteile einer SARL mit mehr als einem Gesellschafter „an gesellschaftsfremde Dritte nur übertragen werden können, wenn das Übertragungsvorhaben der Gesellschaft und jedem Gesellschafter durch Zustellung eines Gerichtsvollziehers oder durch Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt worden ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 7. Oktober 2026, n° 24-10.131).
In diesem Fall wurde die Übertragung mangels Mitteilung an die Gesellschaft für nichtig erklärt, „unabhängig davon, dass die Veräußerer Geschäftsführer waren und die Gesellschafter die Erwerberin in der Gesellschafterversammlung genehmigt hatten“ (eigene Übersetzung). Eine Zustimmung der Gesellschafter in der Versammlung ersetzt also nicht die im Gesetz vorgesehene Mitteilung.
Kann sich der Veräußerer selbst auf die fehlende Zustimmung berufen, um den Verkauf rückgängig zu machen?
Nein. Der Kassationshof entscheidet, dass sich aus den Artikeln L. 223-14 und L. 235-1 des französischen Handelsgesetzbuchs ergibt, dass „allein die Gesellschaft oder jeder der Gesellschafter, denen das Vorhaben der Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an gesellschaftsfremde Dritte mitzuteilen ist, mangels Mitteilung deren Nichtigerklärung betreiben können“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12. Februar 2025, n° 23-13.520).
Das Berufungsgericht hatte die Übertragung auf Antrag des Veräußerers selbst für nichtig erklärt und sich dabei auf den zwingenden Charakter der Vorschrift gestützt. Seine Entscheidung wurde aufgehoben: Die Regel schützt die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht den Verkäufer, der seinen Preis bereut.
Ein Veräußerer, der sich von einer Übertragung lösen möchte, muss daher andere Rechtsgrundlagen prüfen: Nichtzahlung des Kaufpreises, Willensmangel, Rücktrittsklausel. Jede hat ihre eigenen Voraussetzungen und Fristen.
Was geschieht, wenn die Gesellschafter die Zustimmung verweigern?
Bei einer SARL sind die Gesellschafter verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ab der Verweigerung die Anteile zu erwerben oder erwerben zu lassen, zu einem nach Artikel 1843-4 des französischen Zivilgesetzbuchs festgesetzten Preis, es sei denn, der Veräußerer verzichtet auf die Übertragung. Die Gesellschaft kann die Anteile mit Zustimmung des Veräußerers auch selbst zurückkaufen und ihr Kapital herabsetzen (Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Die Frist kann auf Antrag des Geschäftsführers durch gerichtliche Entscheidung verlängert werden, wobei die Verlängerung sechs Monate nicht überschreiten darf. Die Kosten des Sachverständigengutachtens trägt die Gesellschaft.
Die Verweigerung schließt den Gesellschafter also nicht in der Gesellschaft ein. Für Aktiengesellschaften sieht Artikel L. 228-24 einen vergleichbaren Mechanismus vor: Erfolgt der Rückkauf nicht fristgerecht, gilt die Zustimmung als erteilt.
Wie wird der Preis bei Uneinigkeit festgesetzt, und kann man das Gutachten anfechten?
Verweist das Gesetz auf Artikel 1843-4 des französischen Zivilgesetzbuchs, wird der Wert der Gesellschaftsrechte im Streitfall von einem Sachverständigen bestimmt, den die Parteien oder, mangels Einigung, der Präsident des Gerichts bestellen. Der Sachverständige muss die in der Satzung oder in einer die Parteien bindenden Vereinbarung vorgesehenen Bewertungsregeln anwenden.
Der Spielraum für eine Anfechtung ist gering. Der Kassationshof erinnert daran, dass „die vom Sachverständigen vorgenommene Bewertung die Parteien und den Richter bindet und nur bei grobem Fehler aufgehoben werden kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8. November 2023, n° 22-11.766).
Entscheidend ist daher die Phase des Gutachterauftrags: die dem Sachverständigen übergebenen Unterlagen, die vor ihm erörterten Methoden und die schriftlichen Stellungnahmen. Ist das Gutachten einmal vorgelegt, ist es zu spät, die Bewertung neu aufzubauen.
Aktien einer SAS übertragen: Welche besonderen Regeln gelten?
Die SAS lässt der Satzung große Freiheit. Sie kann jede Übertragung von Aktien von der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft abhängig machen (Artikel L. 227-14 des französischen Handelsgesetzbuchs). Die Sanktion ist streng: Jede unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln vorgenommene Übertragung ist nichtig (Artikel L. 227-15).
Bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft kann die Zustimmungsklausel nur Namensaktien erfassen, und sie gilt nicht für Übertragungen an den Ehegatten, an einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie; eine Übertragung unter Verstoß dagegen ist nichtig (Artikel L. 228-23).
Der erste Schritt besteht daher darin, die Satzung und die Gesellschaftervereinbarung zu lesen und dann das Wirksamkeitsdatum einer etwaigen Umwandlung zu prüfen: Eine vor dem Wirksamwerden der Umwandlung einer SARL in eine SAS erfolgte Übertragung bleibt eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen und unterliegt Artikel L. 223-14 (Cass. com., 7. Oktober 2026, n° 24-10.131).
Der Verkäufer hat eine wichtige Information verschwiegen: Kann die Übertragung für nichtig erklärt werden?
Ja, wenn die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung erfüllt sind. Eine arglistige Täuschung ist das vorsätzliche Verschweigen einer Information durch einen Vertragspartner, von der er weiß, dass sie für die andere Partei entscheidend ist (Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs). Der daraus folgende Irrtum ist stets entschuldbar (Artikel 1139).
Dem Erwerber wird ein Rechtsbehelf nicht mit der Begründung versagt, er hätte sich erkundigen müssen. Der Kassationshof hat eine Entscheidung aufgehoben, die die arglistige Täuschung mit „Gründen, die darauf gestützt sind, dass sich der Erwerber vor der Übertragung über die finanzielle Lage der Gesellschaft hätte erkundigen müssen, und die nicht geeignet sind, das Vorliegen eines arglistigen Verschweigens auszuschließen, das den hervorgerufenen Irrtum stets entschuldbar macht“ (eigene Übersetzung), verneint hatte (Cass. com., 18. September 2024, n° 23-10.183).
Der Veräußerer bleibt berechtigt, seine eigene Wertschätzung nicht offenzulegen. Die Auseinandersetzung betrifft daher konkrete Tatsachen: Schulden, Verträge, Rechtsstreitigkeiten oder Verluste, die dem Verkäufer bekannt waren und dem Erwerber verschwiegen wurden.
Nichtigkeit oder Schadensersatz: Was kann der getäuschte Erwerber erreichen?
Der Erwerber kann die Nichtigerklärung der Übertragung verlangen, die zu Rückgewähr verpflichtet, oder die Anteile behalten und Schadensersatz fordern. Die geschädigte Partei kann nämlich unabhängig von der Nichtigerklärung Ersatz ihres Schadens erlangen (Artikel 1178 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Behält der Erwerber die Anteile, besteht sein Schaden häufig im Verlust der Chance, einen besseren Preis auszuhandeln. Der Kassationshof stellt klar, dass „der Ersatz für den Verlust einer Chance an der verlorenen Chance zu bemessen ist und nicht dem Vorteil entsprechen kann, den diese Chance verschafft hätte, wenn sie sich verwirklicht hätte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12. März 2025, n° 23-16.460).
In diesem Fall hatte der Veräußerer vor der Übertragung Dividenden ausgeschüttet, ohne dies mitzuteilen; das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob der Erwerber in Kenntnis dieser Tatsache eine entsprechende Preissenkung hätte erreichen können. Die Wahl zwischen Nichtigkeit und Entschädigung erfolgt anhand dieser Zahlen.
Wie funktioniert eine Bilanz- und Haftungsgarantie?
Die Bilanz- und Haftungsgarantie ist eine vertragliche Verpflichtung des Veräußerers: Er steht gegenüber dem Erwerber oder der Gesellschaft für eine Verbindlichkeit ein, deren Ursache vor der Übertragung liegt und die sich danach zeigt, oder für eine Verminderung der Aktiva. Ihr Inhalt hängt vollständig von ihrer Formulierung ab: Laufzeit, Höchstbetrag, Freibetrag, erfasste Ereignisse, Verfahren der Geltendmachung.
Die Form der Geltendmachung zählt. In einem Urteil vom 8. November 2023 sah der Vertrag eine Mitteilung per Einschreiben und eine Zustellungsanschrift vor; der Veräußerer hatte das Schreiben nicht abgeholt. Der Kassationshof bestätigte das Berufungsgericht, das entschieden hatte, dass diese Mitteilung „keinen streitigen Charakter hatte und dass folglich der fehlende tatsächliche Empfang des Einschreibens mit Rückschein durch den Veräußerer ihre Ordnungsmäßigkeit nicht berührte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8. November 2023, n° 21-25.033).
Die Anwaltskanzlei prüft die Garantie, sobald eine Verbindlichkeit auftritt, damit Fristen und Formen der Mitteilung eingehalten werden. Eine Darstellung der Mechanismen finden Sie in unserem Beitrag zur Bilanz- und Haftungsgarantie.
Ist eine Anteilsübertragung für einen Euro wirksam?
Sie kann es sein. Das französische Zivilgesetzbuch erklärt einen entgeltlichen Vertrag für nichtig, wenn bei seinem Abschluss die zugunsten des sich Verpflichtenden vereinbarte Gegenleistung illusorisch oder lächerlich gering ist (Artikel 1169 des französischen Zivilgesetzbuchs). Ein symbolischer Preis allein genügt nicht, um diese Lage zu begründen.
Eine hoch verschuldete Gesellschaft kann wenig oder gar nichts wert sein, und der Erwerber übernimmt oft eine Verbindlichkeit, Sicherheiten oder ein Gesellschafterverrechnungskonto: Diese Elemente können als Teil der Gegenleistung geltend gemacht werden. Die Vorschrift stellt für die Beurteilung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab.
Um eine Übertragung zu einem symbolischen Preis abzusichern, muss der Vertrag die Lage der Gesellschaft und die Verpflichtungen jeder Seite genau beschreiben. Das schützt auch vor einem etwaigen Vorwurf der arglistigen Täuschung.
Innerhalb welcher Frist muss man nach einer Anteilsübertragung handeln?
Bei arglistiger Täuschung läuft die Frist für die Nichtigkeitsklage erst ab dem Tag ihrer Entdeckung (Artikel 1144 des französischen Zivilgesetzbuchs), innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren für persönliche Klagen (Artikel 2224).
Bei der Bilanz- und Haftungsgarantie ist die Frist zunächst vertraglich: Die Garantie legt eine Laufzeit fest und oft eine Frist für die Anzeige jedes Anspruchs ab Entdeckung der Verbindlichkeit. Eine versäumte Frist kann zum Verlust der Garantie führen, auch wenn die Verbindlichkeit tatsächlich besteht.
Bei der Zustimmung ist der Zeitplan gesetzlich festgelegt: drei Monate für die Entscheidung der Gesellschaft, drei Monate für den Rückkauf im Fall der Verweigerung. Jede Situation erfordert daher eine sofortige Prüfung der Daten.
Welche Honorare berechnet ein Anwalt für Anteilsübertragungen in Paris?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Honorarvereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Bevor Sie sich binden, wissen Sie, was das Mandat umfasst und was es kostet. Ein allein vom Ergebnis abhängiges Honorar ist verboten.
Die Anwaltskanzlei bevorzugt Pauschalen pro Abschnitt: Prüfung und Durchsicht der Satzung, Entwurf oder Verhandlung des Vertrags und der Garantie, Zustimmungsverfahren, Formalitäten, im Streitfall dann Durchsetzung der Garantie, Nichtigkeitsklage oder Verteidigung. Jeder neue Auftrag wird durch einen Nachtrag zur Honorarvereinbarung geregelt.
Für eine erste schriftliche Stellungnahme wird die Vorabprüfung des Falls für 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite angeboten. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite und die benachbarten Fachgebiete der Anwaltskanzlei.
Amtliche Texte und Entscheidungen
- Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs und Artikel R. 223-11, Zustimmung und Mitteilung bei der SARL
- Artikel L. 227-14 und L. 227-15 des französischen Handelsgesetzbuchs, Zustimmung bei der SAS
- Artikel L. 221-14 des französischen Handelsgesetzbuchs, Form und Drittwirkung der Übertragung
- Artikel 1865-1 des französischen Zivilgesetzbuchs, Gesellschaften mit überwiegendem Immobilienvermögen (seit dem 27. Juni 2026)
- Artikel 1843-4 des französischen Zivilgesetzbuchs, Preisfestsetzung durch einen Sachverständigen
- Artikel 1137, 1139 und 1112-1 des französischen Zivilgesetzbuchs, arglistige Täuschung und Informationspflicht
- Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183, arglistiges Verschweigen durch den Veräußerer
- Cass. com., 12 février 2025, n° 23-13.520, wer sich auf die fehlende Mitteilung berufen kann
- Cass. com., 7 octobre 2026, n° 24-10.131, Mitteilung des Übertragungsvorhabens
Eine Anteilsübertragung in Paris?
Die Anwaltskanzlei empfängt Sie in der avenue du Colonel Bonnet im 16. Arrondissement von Paris und ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Ein Übertragungsvorhaben ist vorzubereiten, die Zustimmung wurde verweigert, es gibt Streit über den Kaufpreis, nach dem Verkauf wurde eine Verbindlichkeit entdeckt oder es besteht der Verdacht einer arglistigen Täuschung: Senden Sie uns Ihre Unterlagen, sie werden vor jedem Beratungsgespräch gelesen.