Kohen Avocats — Strafverteidigung im Eilfall

Anwalt für Sofortverfahren in Paris: Verteidigung im Eilfall vor Gericht

Die Kanzlei übernimmt Ihre Verteidigung im beschleunigten Sofortverfahren (comparution immédiate) ab der Vorführung (déferrement) vor den Staatsanwalt der Republik (procureur de la République). Sie vertritt Sie vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) in Paris und in der Île-de-France: Entscheidung zwischen sofortiger Verhandlung und Vertagung, Nachweise für Ihr Erscheinen vor Gericht und Verteidigung in der Hauptverhandlung.

Vertrauliche Hilfe im Eilfall, rund um die Uhr, 7 Tage die Woche. Vertretung am selben Tag vor den Strafgerichten für Vergehen (tribunaux correctionnels) in der Île-de-France.

Beschleunigtes Sofortverfahren · Paris

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Werden Sie für ein beschleunigtes Sofortverfahren dem Staatsanwalt vorgeführt, erreichen Sie unsere Strafrechtskanzlei in Paris jederzeit: Ein Rechtsanwalt erscheint mit einer bereits durchgearbeiteten Akte zur Verhandlung.

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Kohen Avocats, 16. Arrondissement von Paris

So verteidigt Sie die Kanzlei im beschleunigten Sofortverfahren in Paris

Rechtsanwalt Hassan Kohen, Rechtsanwalt für Strafrecht bei der Pariser Rechtsanwaltskammer
Rechtsanwalt Hassan KohenRechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer

Strafverteidigung im Eilfall · 16. Arrondissement von Paris

Was ein Rechtsanwalt im beschleunigten Sofortverfahren in Paris tut

  • Pariser Rechtsanwaltskammer
  • Strafverteidigung im Eilfall
  • Paris und Île-de-France
  • Rund um die Uhr erreichbar

Das beschleunigte Sofortverfahren ermöglicht die Verhandlung über ein Vergehen (délit) am Tag der Vorführung vor den Staatsanwalt. Falls erforderlich, kann die Person im Gerichtsgebäude festgehalten werden, um am nächsten Tag, spätestens zwanzig Stunden nach Ende des Polizeigewahrsams (garde à vue), vor Gericht zu erscheinen (Artikel 803-3 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)). Der Rechtsanwalt greift ein, wenn die entscheidenden Weichen gestellt werden: bei der Staatsanwaltschaft und anschließend vor dem Strafgericht. Er liest die Akte, prüft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, sammelt Nachweise für das gesicherte Erscheinen vor Gericht und berät zur Entscheidung zwischen sofortiger Verhandlung und Vertagung.

Die Kanzlei vertritt Sie vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz in Paris und den Strafgerichten der Île-de-France. Sie ist unter +33 6 89 11 34 45 jederzeit erreichbar, übernimmt bereits nach dem Anruf eines Angehörigen, erscheint vor Gericht und verteidigt die betroffene Person bis zum Urteil und erforderlichenfalls im Berufungsverfahren.

Offizieller Eintrag im französischen Anwaltsverzeichnis des CNBKanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris

Strafakte

Akteneinsicht ab der Vorführung: Protokolle, rechtliche Einordnung, Vernehmungen und mögliche Verfahrensnichtigkeit (nullités de procédure).

Vertagung oder Verhandlung

Klare Beratung, bevor der Vorsitzende in Anwesenheit des Rechtsanwalts die Zustimmung des Angeklagten einholt.

Nachweise

Wohnsitz, Arbeit, Familie, Behandlung: Unterlagen, die eine Alternative zur Haft stützen können.

Französische Strafprozessordnung, Artikel 393 bis 397-7

Das beschleunigte Sofortverfahren erklärt

Ein schnelles Hauptverfahren ausschließlich für Vergehen, für das sich der Staatsanwalt nach dem Polizeigewahrsam entscheidet.

2 Jahre

gesetzliche Höchstfreiheitsstrafe mindestens, wenn keine Tat auf frischer Tat vorliegt

6 Monate

genügen bei einem auf frischer Tat festgestellten Vergehen

Am selben Tag

Vorführung des festgehaltenen Angeklagten vor Gericht

3. Tag

spätestens am dritten Werktag nach der Entscheidung des Haftrichters

Nach dem Polizeigewahrsam

Die Vorführung vor den Staatsanwalt

Nach Ende des Polizeigewahrsams wird die Person dem Staatsanwalt der Republik vorgeführt. Dieser teilt ihr die vorgeworfenen Tatsachen und deren rechtliche Einordnung mit und belehrt sie über ihr Recht auf einen gewählten oder beigeordneten Rechtsanwalt sowie ihr Schweigerecht. Der Rechtsanwalt wird unverzüglich benachrichtigt, kann sofort die Akte einsehen, vertraulich mit der Person sprechen und zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens, zur rechtlichen Einordnung oder zu Ermittlungslücken Stellung nehmen (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung). Anschließend entscheidet der Staatsanwalt über den weiteren Verlauf: beschleunigtes Sofortverfahren, eine andere Form der Strafverfolgung, Eröffnung einer gerichtlichen Voruntersuchung (information judiciaire) oder Fortsetzung der Ermittlungen.

Artikel 395

Die Voraussetzungen nach Artikel 395

  1. Ein Vergehen mit einer gesetzlichen Höchstfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder mindestens sechs Monaten bei einer auf frischer Tat festgestellten Tat.
  2. Hinreichende belastende Beweise aus den Ermittlungen.
  3. Eine entscheidungsreife Sache, die keine weiteren Ermittlungen erfordert.
  4. Umstände des Einzelfalls, die nach Auffassung des Staatsanwalts ein beschleunigtes Sofortverfahren rechtfertigen.

Der Angeklagte wird bis zu seiner Vorführung vor Gericht festgehalten, die am selben Tag erfolgen muss, und unter Bewachung zum Gericht gebracht (Artikel 395 der französischen Strafprozessordnung). Das Verfahren gilt weder für Minderjährige noch, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, für Pressedelikte, politische Delikte oder Straftaten mit einem besonderen Verfahren (Artikel 397-6 der französischen Strafprozessordnung). Der Kassationshof (Cour de cassation) lässt das beschleunigte Sofortverfahren auch ohne eine auf frischer Tat festgestellte Tat zu, wenn die gesetzliche Höchstfreiheitsstrafe mindestens zwei Jahre beträgt (Cass. crim., 18 juillet 1990, n° 90-81.095).

Wenn keine Verhandlung möglich ist

Wenn das Gericht am selben Tag nicht tagen kann

Kann das Gericht am selben Tag nicht zusammentreten und hält der Staatsanwalt eine Inhaftierung für erforderlich, kann er den Angeklagten dem Haft- und Freiheitsrichter (juge des libertés et de la détention, JLD) vorführen. Dieser kann Haft, richterliche Aufsicht (contrôle judiciaire) oder elektronisch überwachten Hausarrest (assignation à résidence avec surveillance électronique) anordnen. Gegen seinen Beschluss ist keine Berufung möglich. Der Angeklagte muss spätestens am dritten folgenden Werktag vor Gericht erscheinen; andernfalls wird er von Amts wegen freigelassen (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung).

Die erste Entscheidung des Angeklagten

Sofortiger Verhandlung zustimmen oder Vertagung beantragen

Über den Angeklagten darf am selben Tag nur mit seiner Zustimmung verhandelt werden. Der Vorsitzende holt sie in Anwesenheit seines Rechtsanwalts ein (Artikel 397 der französischen Strafprozessordnung).

Option A

Sofortige Verhandlung

Entscheidung am selben Tag

  • Entscheidung ergeht am selben Tag.
  • Sinnvoll bei einer einfachen Aktenlage und belastbaren Nachweisen für das Erscheinen vor Gericht.
  • Für die Vorbereitung der Verteidigung bleibt sehr wenig Zeit.

Option B

Vertagung beantragen

Neuer Termin binnen 4 bis 10 Wochen

  • Neuer Verhandlungstermin vier bis zehn Wochen später; der Angeklagte kann ausdrücklich auf die Mindestfrist verzichten.
  • Das Gericht kann um Ermittlungsmaßnahmen zu den Tatsachen oder den persönlichen Verhältnissen ersucht werden; eine Ablehnung ist zu begründen (Artikel 397-1).
  • Das Gericht entscheidet über Freilassung, richterliche Aufsicht oder Haft bis zur Verhandlung.

Die Entscheidung hängt von der Aktenlage, der Tragfähigkeit der Nachweise für das Erscheinen vor Gericht und dem Haftrisiko ab. Die Kanzlei berät nach Akteneinsicht, bevor der Vorsitzende die Frage stellt.

Artikel 397-2

Was das Gericht außerdem entscheiden kann

Das Gericht kann ergänzende Ermittlungen anordnen und eines seiner Mitglieder oder einen Untersuchungsrichter (juge d'instruction) damit beauftragen. Erfordert die Komplexität der Sache eingehende Ermittlungen, kann es die Akte an den Staatsanwalt zurückgeben, der die weiteren Schritte bestimmt. Auf Antrag entscheidet das Gericht über die Haft des Angeklagten bis zur Vorführung vor den Richter. Diese muss am selben Tag erfolgen oder binnen fünf Werktagen, wenn die Sache der Untersuchungsabteilung (pôle de l'instruction) eines anderen Gerichts zugewiesen wird (Artikel 397-2 der französischen Strafprozessordnung).

Haftanordnung und Untersuchungshaft

Untersuchungshaft und Haftanordnung im Sofortverfahren

In drei Phasen steht die Freiheit des Angeklagten auf dem Spiel: bei Vertagung, Verurteilung und Strafvollstreckung.

Artikel 397-3 · vor dem Urteil

Während der Vertagung

Das Gericht kann richterliche Aufsicht, elektronisch überwachten Hausarrest oder Untersuchungshaft (détention provisoire) anordnen oder aufrechterhalten. Die Haft erfordert eine besonders begründete Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ziele 1° bis 6° des Artikels 144: Beweismittel sichern, Druck auf Zeugen oder Opfer verhindern, Verdunkelungsabsprachen verhindern, die Person schützen, ihre Verfügbarkeit für die Justiz sichern, die Straftat beenden oder ihre Wiederholung verhindern (Artikel 397-3 der französischen Strafprozessordnung). Die unter 7° genannte Störung der öffentlichen Ordnung ist bei Vergehen kein zulässiger Haftgrund (Artikel 144 der französischen Strafprozessordnung). Ist der Angeklagte inhaftiert, muss das Sachurteil binnen drei Monaten nach seiner ersten Vorführung vor Gericht ergehen; andernfalls wird er freigelassen.

Artikel 397-4 · nach dem Urteil

Nach der Verurteilung

Verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung (sursis), kann es unabhängig von der Strafdauer durch besonders begründete Entscheidung die Inhaftierung oder Fortdauer der Haft anordnen. Legt der inhaftierte Angeklagte Berufung ein, muss das Berufungsgericht binnen vier Monaten entscheiden; andernfalls wird er von Amts wegen freigelassen (Artikel 397-4 der französischen Strafprozessordnung).

„unterliegt nicht den für die Untersuchungshaft erlassenen Vorschriften des Artikels 144 desselben Gesetzbuchs“ (eigene Übersetzung)

Cass. crim., 13 avril 2010, n° 09-87.398

Diese Befugnis besteht nicht gegenüber einem Angeklagten, den der Haft- und Freiheitsrichter vor der Verhandlung unter richterlicher Aufsicht oder elektronischer Überwachung auf freiem Fuß belassen hat (Artikel 396).

Französisches Strafgesetzbuch · Strafvollstreckung

Anpassung des Vollzugs kurzer Freiheitsstrafen

6 Monate

ohne Bewährung oder weniger: Vollzugsanpassung als Regelfall

1 Jahr

höchstens: Vollzugsanpassung, wenn die persönlichen Verhältnisse es erlauben

Eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung von höchstens sechs Monaten muss als elektronisch überwachte Haft zu Hause (détention à domicile sous surveillance électronique), im offenen Teilvollzug (semi-liberté) oder in externer Unterbringung (placement à l'extérieur) vollstreckt werden, sofern dies nicht aufgrund der Persönlichkeit oder der Lebensumstände des Verurteilten unmöglich ist. Bei mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr wird eine Anpassung der Strafvollstreckung (aménagement de peine) angeordnet, wenn Persönlichkeit und Lebensumstände dies erlauben (Artikel 132-25 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal), Artikel 132-19). Das Gericht kann dennoch unter den Voraussetzungen des Artikels 397-4 Haft anordnen und seine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären. Die von der Verteidigung gesammelten Nachweise wirken sich unmittelbar auf diese Entscheidung aus.

Von der Vorführung bis zur Entscheidung

Der Ablauf eines beschleunigten Sofortverfahrens

Sechs Phasen, von der Polizeidienststelle bis zu einer möglichen Berufung.

  1. Ende des Polizeigewahrsams

    Die Person wird dem Staatsanwalt vorgeführt. Der Rechtsanwalt wird benachrichtigt, sieht die Akte ein und bespricht sich mit ihr.

  2. Entscheidung des Staatsanwalts

    Beschleunigtes Sofortverfahren, andere Form der Strafverfolgung, gerichtliche Voruntersuchung oder Fortsetzung der Ermittlungen.

  3. Verhandlung am selben Tag

    Der Angeklagte erscheint unter Bewachung vor Gericht oder am folgenden Tag, wenn er im Gerichtsgebäude festgehalten wurde, innerhalb der Frist von zwanzig Stunden. Ist keine Verhandlung möglich, kann er dem Haft- und Freiheitsrichter und anschließend spätestens am dritten Werktag dem Gericht vorgeführt werden.

  4. Zustimmung oder Ablehnung

    Der Vorsitzende holt in Anwesenheit des Rechtsanwalts die Zustimmung des Angeklagten zur sofortigen Verhandlung ein.

  5. Urteil oder Vertagung

    Urteil am selben Tag oder Vertagung um vier bis zehn Wochen mit einer Entscheidung über die Freiheit bis zur Verhandlung.

  6. Berufung

    Zehn Tage ab Verkündung eines kontradiktorischen Urteils; in den gesetzlich vorgesehenen Fällen beginnt die Frist mit der Zustellung.

„Am selben Tag“ bedeutet nicht vor Mitternacht. Nach dem Kassationshof kann dieses Erfordernis „nicht dahin ausgelegt werden, dass über den Angeklagten zwingend vor Mitternacht verhandelt werden muss“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 12 janvier 2021, n° 20-80.259). Im beschleunigten Sofortverfahren entscheidet das Strafgericht zwingend als Kollegialgericht mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern (Artikel 398 der französischen Strafprozessordnung, Artikel 398-1).

Die Verteidigung vorbereiten

Nützliche Unterlagen zusammenstellen

Diese Unterlagen stützen die Nachweise für das Erscheinen vor Gericht und begrenzen das Haftrisiko. Ein Angehöriger kann sie während des Polizeigewahrsams zusammenstellen und der Kanzlei übermitteln.

  • Ladung, Terminmitteilung oder Aktenzeichen.
  • Protokolle, zugestellte Entscheidung oder Schreiben der Staatsanwaltschaft.
  • Ausweispapiere und Nachweise zu Wohnsitz, Arbeit, Gesundheit oder Ausbildung.
  • Nachrichten, Zeugen, Videos, Belege und zeitlicher Ablauf.
  • Vorbelastungen, Strafregister (casier judiciaire), laufende Maßnahmen oder frühere Entscheidungen.
  • Weitere stützende Nachweise: familiäre Bindungen, Behandlung, Entschädigung.

Die Akteneinsicht muss tatsächlich möglich sein: Der Kassationshof betont, dass „die freie Einsicht in die Verfahrensakte voraussetzt, dass der vorgeführten Person und ihrem Rechtsanwalt die für das tatsächliche Lesen erforderlichen Geräte zur Verfügung gestellt werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 9 mars 2022, n° 21-82.580).

Häufige Fragen

Ihre Fragen zum beschleunigten Sofortverfahren

Muss ich einer sofortigen Verhandlung zustimmen?

Dazu sind Sie niemals verpflichtet. Der Vorsitzende weist den Angeklagten darauf hin, dass am selben Tag nur mit seiner Zustimmung verhandelt werden darf. Diese wird nur in Anwesenheit seines Rechtsanwalts eingeholt (Artikel 397 der französischen Strafprozessordnung). Die Zustimmung ermöglicht eine sofortige Entscheidung; sie ist bei einer einfachen Aktenlage und belastbaren Nachweisen für das Erscheinen vor Gericht sinnvoll.

Eine Ablehnung führt zur Vertagung auf einen Termin vier bis zehn Wochen später. Das Gericht entscheidet über die Freiheit des Angeklagten bis zu diesem Termin (Artikel 397-1 der französischen Strafprozessordnung). Die richtige Entscheidung hängt von der Aktenlage und dem Haftrisiko ab: Der Rechtsanwalt berät nach Akteneinsicht.

Komme ich in Untersuchungshaft, wenn ich die sofortige Verhandlung ablehne?

Nicht zwangsläufig. Bei einer Vertagung kann das Gericht den Angeklagten auf freiem Fuß belassen, richterliche Aufsicht, elektronisch überwachten Hausarrest oder Untersuchungshaft anordnen (Artikel 397-3 der französischen Strafprozessordnung). Die Haft setzt eine mit Bezug auf die Ziele 1° bis 6° des Artikels 144 besonders begründete Entscheidung voraus und ist nur zulässig, wenn richterliche Aufsicht oder elektronische Überwachung nicht ausreichen (Artikel 144 der französischen Strafprozessordnung).

Nachweise für das Erscheinen vor Gericht (Wohnsitz, Beschäftigung, familiäre Bindungen, Behandlung) sind daher entscheidend. Ist der Angeklagte inhaftiert, muss das Sachurteil binnen drei Monaten nach seiner ersten Vorführung vor Gericht ergehen; andernfalls wird er freigelassen.

Wie lange dauert ein beschleunigtes Sofortverfahren?

Das Gesetz legt Fristen fest, keine Verhandlungsdauer. Der Angeklagte muss am Tag seiner Vorführung vor den Staatsanwalt vor Gericht erscheinen (Artikel 395 der französischen Strafprozessordnung) oder erforderlichenfalls am nächsten Tag, spätestens zwanzig Stunden nach Ende des Polizeigewahrsams (Artikel 803-3 der französischen Strafprozessordnung). Der Kassationshof lässt eine Fortsetzung der Verhandlung nach Mitternacht zu (Cass. crim., 12 janvier 2021, n° 20-80.259). Wurde der Angeklagte mangels möglicher Verhandlung dem Haft- und Freiheitsrichter vorgeführt, muss er spätestens am dritten folgenden Werktag vor Gericht erscheinen (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung).

Bei einer Vertagung findet der neue Termin vier bis zehn Wochen später statt (Artikel 397-1 der französischen Strafprozessordnung). Die Wartezeit im Gericht hängt vom Tagesprogramm ab: Die Kanzlei bleibt währenddessen unter +33 6 89 11 34 45 erreichbar.

Kann ich nach dem Sofortverfahren den Rechtsanwalt wechseln?

Ja. Die vorgeführte Person hat Anspruch auf Beistand durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung), und der vor Gericht erscheinende Angeklagte darf sich durch den von ihm benannten Verteidiger unterstützen lassen (Artikel 417 der französischen Strafprozessordnung). Ein neuer Rechtsanwalt kann daher nach Akteneinsicht übernehmen, insbesondere für den vertagten Termin, einen Antrag auf Freilassung oder eine Berufung.

Die Berufungsfrist ist kurz: zehn Tage ab Verkündung eines kontradiktorischen Urteils (Artikel 498 der französischen Strafprozessordnung). Kontaktieren Sie die Kanzlei daher möglichst sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung unter +33 6 89 11 34 45.

Welche Strafen drohen im beschleunigten Sofortverfahren?

Dieselben wie vor einem auf anderem Weg befassten Strafgericht: Das Verfahren beschleunigt die Verhandlung, erhöht aber nicht die angedrohte Strafe. Die Höchststrafe hängt vom angeklagten Vergehen und gegebenenfalls vom gesetzlichen Rückfall (récidive légale) ab. Das Gericht kann eine Geldstrafe, alternative Strafen oder eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung verhängen.

Bei einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von höchstens sechs Monaten muss der Vollzug angepasst werden, sofern dies nicht aufgrund der Persönlichkeit oder der Lebensumstände des Verurteilten unmöglich ist (Artikel 132-25 des französischen Strafgesetzbuchs). Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kann das Gericht dennoch unabhängig von der Strafdauer durch besonders begründete Entscheidung die Inhaftierung anordnen (Artikel 397-4 der französischen Strafprozessordnung).

Welche Straftaten können im Sofortverfahren verhandelt werden?

Vergehen mit einer gesetzlichen Höchstfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder mindestens sechs Monaten bei einer auf frischer Tat festgestellten Tat, wenn hinreichende Beweise vorliegen und die Sache entscheidungsreif ist (Artikel 395 der französischen Strafprozessordnung). Eine Feststellung auf frischer Tat ist daher ab einer gesetzlichen Höchstfreiheitsstrafe von zwei Jahren nicht erforderlich (Cass. crim., 18 juillet 1990, n° 90-81.095).

Ausgenommen sind Minderjährige, Pressedelikte vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen, politische Delikte und Straftaten, deren Verfolgung einem besonderen Gesetz unterliegt (Artikel 397-6 der französischen Strafprozessordnung). Die genaue rechtliche Einordnung durch die Staatsanwaltschaft muss daher bereits bei der Vorführung geprüft werden.

Kann die Verhandlung zur Vorbereitung meiner Verteidigung vertagt werden?

Ja. Stimmt der Angeklagte einer sofortigen Verhandlung nicht zu oder erscheint die Sache nicht entscheidungsreif, vertagt das Gericht die Verhandlung um mindestens vier Wochen, sofern der Angeklagte nicht ausdrücklich auf diese Mindestfrist verzichtet, und höchstens zehn Wochen (Artikel 397-1 der französischen Strafprozessordnung).

Der Angeklagte oder sein Rechtsanwalt kann beim Gericht jede zweckdienliche Ermittlungsmaßnahme zu den Tatsachen oder zu seinen persönlichen Verhältnissen beantragen. Bei einer Ablehnung muss das Gericht ein begründetes Urteil erlassen. Mit der Vertagung wird über die Freiheit bis zum Verhandlungstermin entschieden.

Ist gegen eine Verurteilung im Sofortverfahren Berufung möglich?

Ja. Die Berufung wird binnen zehn Tagen ab Verkündung des kontradiktorischen Urteils eingelegt. In bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere wenn der Angeklagte nicht über den Verkündungstermin informiert wurde, beginnt die Frist erst mit der Zustellung (Artikel 498 der französischen Strafprozessordnung).

Die Berufung hemmt grundsätzlich die Vollstreckung des Urteils, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen (Artikel 506 der französischen Strafprozessordnung). Ein in der Verhandlung inhaftierter oder in Haft belassener Angeklagter bleibt in Haft. Das Berufungsgericht muss dann binnen vier Monaten entscheiden; andernfalls wird er von Amts wegen freigelassen (Artikel 397-4 der französischen Strafprozessordnung). Eine in erster Instanz erhobene Nichtigkeitsrüge muss vor dem Berufungsgericht vor jeder Einlassung zur Sache erneut erhoben werden: „Es oblag allein dem Angeklagten, auch als Berufungsbeklagtem, vor jeder Einlassung zur Sache die bereits vor dem Strafgericht erhobene Rüge erneut geltend zu machen“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 15 avril 2026, n° 25-84.977).

Kann der Angeklagte vor der Verhandlung in Untersuchungshaft kommen?

Ja, in einem bestimmten Fall: wenn das Gericht am selben Tag nicht zusammentreten kann und der Staatsanwalt Haft für erforderlich hält. Der Angeklagte wird dann dem Haft- und Freiheitsrichter vorgeführt, der nach Anhörung seiner Stellungnahme oder der seines Rechtsanwalts entscheidet (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung).

Gegen den Beschluss ist keine Berufung möglich; er muss unter Bezugnahme auf die Ziele 1° bis 6° des Artikels 144 begründet werden. Der Angeklagte muss spätestens am dritten folgenden Werktag vor Gericht erscheinen, sonst wird er von Amts wegen freigelassen. Der Richter kann auch richterliche Aufsicht oder elektronisch überwachten Hausarrest wählen.

Was geschieht bei Rückgabe der Akte an den Staatsanwalt?

Das Gericht kann die Akte an den Staatsanwalt zurückgeben, wenn die Komplexität der Sache eingehende zusätzliche Ermittlungen erfordert. Der Staatsanwalt bestimmt dann die weiteren Schritte, etwa die Eröffnung einer gerichtlichen Voruntersuchung oder die erneute Befassung des Gerichts (Artikel 397-2 der französischen Strafprozessordnung).

Auf Antrag des Staatsanwalts entscheidet das Gericht über die Haft des Angeklagten bis zur Vorführung vor den Haft- und Freiheitsrichter oder den Untersuchungsrichter. Diese muss am selben Tag erfolgen oder binnen fünf Werktagen, wenn die Sache der Untersuchungsabteilung eines anderen Gerichts zugewiesen wird; andernfalls wird der Angeklagte freigelassen. Wird das Gericht erneut mit derselben Sache befasst, darf es diese nicht ein zweites Mal an den Staatsanwalt zurückgeben.

Wie viel Zeit liegt zwischen Festnahme und Sofortverhandlung?

Das hängt von der Dauer des Polizeigewahrsams und der anschließenden Vorführung vor den Staatsanwalt ab (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung). Nach der Entscheidung für das beschleunigte Sofortverfahren wird der Angeklagte festgehalten und muss am selben Tag vor Gericht erscheinen (Artikel 395 der französischen Strafprozessordnung). Erforderlichenfalls kann er am nächsten Tag erscheinen, spätestens zwanzig Stunden nach Ende des Polizeigewahrsams (Artikel 803-3 der französischen Strafprozessordnung).

Kann das Gericht an diesem Tag nicht tagen, kann der Angeklagte dem Haft- und Freiheitsrichter vorgeführt werden und muss anschließend spätestens am dritten folgenden Werktag vor Gericht erscheinen (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung). Ein Angehöriger, der von einer Vorführung erfährt, sollte daher rasch handeln: Die Kanzlei ist unter +33 6 89 11 34 45 erreichbar.

Welche Aufgaben hat der Rechtsanwalt im Sofortverfahren genau?

Bei der Vorführung sieht der Rechtsanwalt die Akte ein, bespricht sich vertraulich mit der betroffenen Person und nimmt gegenüber dem Staatsanwalt zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens, zur rechtlichen Einordnung oder zu Ermittlungslücken Stellung (Artikel 393 der französischen Strafprozessordnung). Er muss die Akte tatsächlich lesen können: Der Kassationshof verlangt die Bereitstellung der „für das tatsächliche Lesen erforderlichen Geräte“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 9 mars 2022, n° 21-82.580).

Vor Gericht berät er zur sofortigen Verhandlung oder Vertagung, erhebt Nichtigkeitsrügen, legt Nachweise für das Erscheinen vor Gericht vor, tritt zur Haftfrage auf und plädiert zur Schuld und Strafe einschließlich der Vollzugsanpassung. Nach dem Urteil prüft er, ob eine Berufung zweckmäßig ist.

Wie wirkt eine in der Verhandlung erlassene Haftanordnung?

Verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, kann es unabhängig von der Strafdauer durch besonders begründete Entscheidung die Inhaftierung oder Fortdauer der Haft des Verurteilten anordnen (Haftanordnung, mandat de dépôt) (Artikel 397-4 der französischen Strafprozessordnung). Diese Entscheidung „unterliegt nicht den für die Untersuchungshaft erlassenen Vorschriften des Artikels 144 desselben Gesetzbuchs“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 13 avril 2010, n° 09-87.398).

Auch bei einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Vollzug grundsätzlich anzupassen ist, kann das Gericht Haft anordnen und seine Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären (Artikel 132-25 des französischen Strafgesetzbuchs). Bei Berufung des inhaftierten Verurteilten muss das Berufungsgericht binnen vier Monaten entscheiden. Diese Befugnis gilt nicht gegenüber einem Angeklagten, den der Haft- und Freiheitsrichter vor der Verhandlung unter richterliche Aufsicht oder elektronische Überwachung gestellt hat (Artikel 396 der französischen Strafprozessordnung).

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten