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Lebensversicherung aus Frankreich auszahlen lassen: Begünstigter, überhöhte Prämien, Steuer und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Lebensversicherung aus Frankreich auszahlen lassen: Begünstigter, überhöhte Prämien, Steuer und Fristen für deutsche Erben

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Ihr Vater lebte in Frankreich und hat dort eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach seinem Tod meldet sich die französische Versicherung nicht, oder sie verlangt Unterlagen, die Sie nicht einordnen können. Gleichzeitig fragt das deutsche Finanzamt nach, das französische Finanzamt setzt Fristen, und Ihre Geschwister sprechen vom Pflichtteil. Genau in dieser Lage befinden sich jedes Jahr hunderte deutsche Familien: Die assurance-vie, also die französische Lebensversicherung, ist das beliebteste Spar- und Übertragungsinstrument Frankreichs, und sie folgt eigenen Regeln, die mit dem deutschen Erbrecht wenig gemeinsam haben. Wer als deutscher Erbe oder als Begünstigter Geld aus einer französischen Lebensversicherung erhalten will, muss drei Baustellen gleichzeitig bearbeiten: erstens die eigene Begünstigtenstellung sichern und die Auszahlung durchsetzen, zweitens die französische Steuer korrekt erklären und drittens überhöhte Prämien zugunsten enterbter Kinder zurückholen oder abwehren.

Dieser Beitrag erklärt jeden französischen Begriff beim ersten Auftreten, zitiert die maßgeblichen Gesetzestexte und drei Leitentscheidungen der Kassationsgerichtshof, also des französischen Kassationsgerichtshofs, im Wortlaut und zeigt die genaue Vorgehensweise mit Fristen, Formularen und Rechtsmitteln. Im ersten Teil erfahren Sie, wie Sie als bénéficiaire, also als Begünstigter, die Auszahlung erhalten, wie die Suche über die Agira, die Auskunftsstelle der französischen Versicherer, funktioniert und was zu tun ist, wenn die Versicherung die Zahlung verweigert oder eine alte Begünstigtenklausel widerrufen werden soll. Im zweiten Teil geht es um Geld: um den Freibetrag von 152.500 Euro, um Prämien nach dem 70. Geburtstag, um die Steuererklärung auf dem Formular 2705-A und um die Rückholung manifestement exagérées, also offensichtlich überhöhter, Prämien zugunsten des Pflichtteils.

I. Die Auszahlung aus Frankreich erhalten: Begünstigtenstellung, Agira-Suche und erforderliche Nachweise

A. Bin ich Begünstigter? Die Begünstigtenklausel verstehen, die Agira-Suche starten und die Fristen der Versicherung nutzen

Die französische assurance-vie ist rechtlich eine Lebensversicherung, bei der der souscripteur, also der Vertragsinhaber, Prämien an den assureur, den Versicherer, zahlt und für den Todesfall einen oder mehrere bénéficiaires, also Begünstigte, bestimmt. Der Begünstigte erhält beim Tod des assuré, der versicherten Person, das Kapital direkt vom Versicherer, ohne dass es den Umweg über den Nachlass nimmt. Das ist der entscheidende Unterschied zum deutschen Verständnis: Die Leistung gehört nicht zur Erbmasse. Artikel L132-12 des Code des assurances, des französischen Versicherungs gesetzbuchs, formuliert das so: „Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré.“ (Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben vereinbart ist, gehört nicht zum Nachlass des Versicherten.) Und weiter: „Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré.“ (Der Begünstigte gilt, ungeachtet der Form und des Zeitpunkts seiner Benennung, ab dem Tag des Vertrags als allein berechtigt, auch wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt.) Für deutsche Erben bedeutet das zweierlei: Wer wirksam als Begünstigter benannt ist, braucht keinen Erbschein und keine Einigung der Erbengemeinschaft, um das Geld zu erhalten. Umgekehrt kann ein Erbe, der nicht Begünstigter ist, die Versicherungssumme grundsätzlich nicht über das Erbrecht beanspruchen, sondern nur in dem engen Sonderfall der überhöhten Prämien, den der zweite Teil dieses Beitrags behandelt.

Ob Sie Begünstigter sind, entscheidet die clause bénéficiaire, die Begünstigtenklausel des Vertrags. Das Gesetz verlangt keine namentliche Nennung: Es genügt, wenn die begünstigten Personen bestimmbar bezeichnet sind. Artikel L132-8 des Code des assurances erkennt ausdrücklich an: „Est considérée comme faite au profit de bénéficiaires déterminés la stipulation par laquelle le bénéfice de l’assurance est attribué à une ou plusieurs personnes qui, sans être nommément désignées, sont suffisamment définies dans cette stipulation pour pouvoir être identifiées au moment de l’exigibilité du capital ou de la rente garantis.“ (Als zugunsten bestimmter Begünstigter vorgenommen gilt die Vereinbarung, durch die der Versicherungsvorteil einer oder mehreren Personen zugewiesen wird, die, ohne namentlich bezeichnet zu sein, in dieser Vereinbarung hinreichend bestimmt umschrieben sind, um zum Zeitpunkt der Fälligkeit des garantierten Kapitals oder der garantierten Rente identifiziert werden zu können.) Als Beispiele nennt das Gesetz die geborenen oder geborenen werdenden Kinder, die Erben oder Bezugsberechtigten sowie den Ehegatten in der Person, die diese Eigenschaft bei Fälligkeit besitzt. Die französischen Notare raten deshalb, die Klausel sorgfältig zu formulieren und im Zweifel die Benennung über ein Testament vorzunehmen, weil das Testament Vertraulichkeit sichert und der notaire, der französische Notar, die Urkunde verwahrt. Fehlt jede wirksame Benennung, fällt der Vertragswert in den actif successoral, das Nachlassvermögen, und wird unter den Erben verteilt, wobei die Steuervorteile der Lebensversicherung verloren gehen. Wer als Deutscher einen französischen Erbfall mit Lebensversicherung regelt, sollte daher zuerst beim Notar des Erblassers und in dessen Unterlagen nach der Klausel suchen und parallel die letztwilligen Verfügungen prüfen; wie ein französisches Testament wirksam errichtet und durchgesetzt wird, erklärt unser Beitrag zum Testament mit Frankreichbezug.

Wenn Sie vermuten, Begünstigter zu sein, den Vertrag aber nicht kennen, hilft die Agira, die Association pour la gestion des informations sur le risque en assurance, also die gemeinsame Auskunftsstelle der französischen Versicherungswirtschaft. Jede Person kann dort die Existenz eines Lebensversicherungsvertrags einer verstorbenen Person recherchieren lassen. Der Ablauf ist amtlich festgelegt und wird auf der staatlichen Informationsseite service-public.fr zur Begünstigtensuche beschrieben: Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang Ihrer Anfrage informiert die Agira sämtliche Versicherungsgesellschaften über den Tod des Versicherten, jede Gesellschaft prüft ihre Bestände, und wenn Sie als Begünstigter ermittelt werden, muss der Versicherer Sie innerhalb eines Monats über den zu Ihren Gunsten bestehenden Vertrag informieren. Sobald der Versicherer Ihre Kontaktdaten kennt, fordert er die für die Auszahlung erforderlichen Unterlagen an, und nach Eingang der vollständigen Dokumente muss er das Kapital innerhalb eines Monats überweisen. Wichtig für deutsche Antragsteller: Der Versicherer darf nur mit dem ermittelten Begünstigten selbst in Kontakt treten, nicht mit dem Anfragesteller, und die Anfrage stellen Sie am besten schriftlich mit Sterbeurkunde, eigenem Ausweis und allen Hinweisen zum Verstorbenen, die die Suche erleichtern.

Für die Auszahlung verlangt der Versicherer in der Praxis drei Gruppen von Nachweisen: erstens den Todesnachweis durch die internationale Sterbeurkunde, zweitens Ihre Identifizierung als Begünstigter durch Ausweis und die Vertrags- oder Klauselkopie, drittens den steuerlichen Freigabevermerk der französischen Steuerverwaltung. Dahinter steht Artikel 806 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs: Danach müssen alle Stellen, die Nachlasswerte verwahren oder schulden, der Steuerbehörde die Liste dieser Werte übermitteln, und zwar „soit avant le paiement, la remise ou le transfert, soit dans la quinzaine qui suit ces opérations“ (entweder vor der Zahlung, der Aushändigung oder der Übertragung oder innerhalb von zwei Wochen nach diesen Vorgängen). Die Versicherung darf daher erst zahlen, wenn die steuerliche Seite geklärt ist, wozu der zweite Teil dieses Beitrags die Details liefert. Ergänzend verlangt der Versicherer häufig einen acte de notoriété, also die notarielle Erbenfeststellung des französischen Notars, oder einen anderen Nachweis Ihrer Berechtigung. Dass die Erbenstellung in Frankreich mit allen Mitteln bewiesen werden kann, bestätigt Artikel 730 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs: „La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.“ (Der Nachweis der Erbenstellung wird mit allen Mitteln erbracht.) Deutsche Sterbeurkunden, das Familienstammbuch und gegebenenfalls ein deutscher Erbschein mit Übersetzung helfen hier weiter; welche Kosten der französische Notar für Grundbuch und Nachlassakte berechnet, zeigt unsere Übersicht zu Notarkosten und Fristen, und wenn daneben ein französisches Bankkonto des Verstorbenen gesperrt ist, gilt für dessen Entsperrung ein eigenes Verfahren, das wir in unserem Beitrag zum blockierten Bankkonto Schritt für Schritt erklären.

B. Die Versicherung zahlt nicht: unwirksamer Widerruf der Klausel, angenommene Begünstigung und der Weg zum Gericht

Der Vertragsinhaber kann den Begünstigten grundsätzlich jederzeit austauschen, solange der bisherige Begünstigte die Zuwendung noch nicht angenommen hat. Artikel L132-8 des Code des assurances bestimmt: „En l’absence de désignation d’un bénéficiaire dans la police ou à défaut d’acceptation par le bénéficiaire, le contractant a le droit de désigner un bénéficiaire ou de substituer un bénéficiaire à un autre.“ (Solange in der Police kein Begünstigter bezeichnet ist oder der Begünstigte nicht angenommen hat, darf der Vertragsinhaber einen Begünstigten bezeichnen oder einen Begünstigten durch einen anderen ersetzen.) Nach der Annahme ist die Benennung dagegen grundsätzlich unwiderruflich geworden, und genau hier entstehen die häufigsten Streitigkeiten deutscher Familien: Ein handschriftlicher Zettel des Verstorbenen, der nach seinem Tod beim Versicherer auftaucht und einen anderen Begünstigten einsetzt, genügt nicht. Das hat die Kassationsgerichtshof in einer Leitentscheidung vom 13. Juni 2019, Pourvoi Nummer 18-14.954, klargestellt, abrufbar in der amtlichen Entscheidungsdatenbank. Dort hatte die Witwe einen vom Ehemann datierten und unterschriebenen Brief erst nach dessen Tod an den Versicherer geschickt, um die ursprüngliche Begünstigung zu ersetzen. Der Gerichtshof hob das Berufungsurteil auf, weil das Gericht festgestellt hatte, „que l’écrit daté du 29 juillet 1987 avait été envoyé à l’assureur le 18 octobre 1991, soit postérieurement au décès“, woraus sich ergebe, „que l’assureur n’en avait pas eu connaissance du vivant de l’assuré“ (dass das Schriftstück vom 29. Juli 1987 dem Versicherer am 18. Oktober 1991, also nach dem Tod, übersandt worden war, woraus folgt, dass der Versicherer zu Lebzeiten des Versicherten keine Kenntnis davon hatte), und weil es nicht festgestellt hatte, „que cet écrit constituait un testament olographe“ (dass dieses Schriftstück ein eigenhändiges Testament darstellte). Ergebnis im Tenor: „CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 28 mars 2018, entre les parties, par la cour d’appel de Paris“ (Hebt in allen seinen Bestimmungen das am 28. März 2018 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Paris auf). Die Lehre für deutsche Erben lautet: Wer die Begünstigtenklausel ändern will, muss das zu Lebzeiten tun, dem Versicherer zu Lebzeiten zur Kenntnis bringen oder ein formgültiges eigenhändiges Testament errichten; ein nach dem Tod aufgetauchter Brief ändert an der Auszahlung an den ursprünglich benannten Begünstigten nichts.

Verweigert oder verzögert der Versicherer die Zahlung, obwohl Sie Begünstigter sind und die Unterlagen vollständig vorliegen, gehen Sie in drei Stufen vor. Zuerst setzen Sie dem Versicherer schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eine letzte Frist von vier Wochen und listen die bereits übermittelten Dokumente auf. Bleibt das Schreiben ohne Wirkung, wenden Sie sich an den médiateur de l’assurance, also die Schlichtungsstelle der französischen Versicherungen, an, die über das Unternehmen oder den Branchenverband erreichbar ist. Erst danach klagen Sie vor dem tribunal judiciaire, dem französischen Zivilgericht am Sitz des Versicherers oder am Wohnsitz des Verstorbenen, auf Zahlung nebst Verzugszinsen; die Verjährung vertraglicher Ansprüche aus der Lebensversicherung beträgt nach der Reform zwei Jahre ab Kenntnis, sodass Sie keine Zeit verlieren sollten. Zwei Sonderfälle verdienen besondere Aufmerksamkeit. Verstirbt der Begünstigte vor dem Versicherten, greift die Ersatzordnung: Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, rückt ein etwa benannter Ersatzbegünstigter nach, andernfalls bestimmt sich der Empfänger nach der Klausel und dem Gesetz, wozu die Notare auf die Praxis des Artikels L132-9 des Code des assurances hinweisen. Verstirbt der Begünstigte dagegen nach dem Versicherten, aber vor der Auszahlung, hängt alles von der Annahme ab: Hat er die Zuwendung bereits angenommen, fällt das Kapital in seinen eigenen Nachlass und unterliegt dort den gewöhnlichen Erbschaftsteuern; hat er nicht angenommen, erhalten seine Erben die Summe nach den Steuerregeln der Lebensversicherung. Diese Feinheiten entscheiden über mehrere zehntausend Euro Steuer und sollten vor jeder Erklärung mit dem Notar und dem Steuerberater festgezogen werden. Wer in dieser Lage zugleich das französische Erbe als Ganzes ablehnen oder nur unter Inventarvorbehalt annehmen will, findet die Fristen und Muster in unserem Beitrag zu Schulden, Ausschlagung und Inventarvorbehalt; ein nützlicher Trost am Rande: Wer wirksam als Begünstigter einer Lebensversicherung benannt ist, behält diesen Anspruch selbst dann, wenn er die übrige Erbschaft ausschlägt.

II. Steuer und Pflichtteil: Freibeträge berechnen, überhöhte Prämien zurückholen und Fristen einhalten

A. Wie wird die französische Lebensversicherung besteuert? Der Freibetrag von 152.500 Euro, Prämien nach dem 70. Geburtstag und die Erklärung 2705-A

Steuerlich gilt der Grundsatz, dass die Lebensversicherung außerhalb der Erbschaft steht, aber dennoch einer eigenen Abgabe unterliegt, sobald sie an den Begünstigten ausgezahlt wird. Für Prämien, die vor dem 70. Geburtstag des Versicherten eingezahlt wurden, greift Artikel 990 I des Code général des impôts: Nach einem festen Freibetrag von 152.500 Euro je Begünstigtem wird ein prélèvement, also eine Sonderabgabe, erhoben. Das Gesetz bestimmt: „Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite.“ (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis zu 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Grenzwert übersteigenden steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten.) Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Belastung: Erhält ein deutscher Sohn als Begünstigter 500.000 Euro aus einem Vertrag, dessen Prämien der Vater mit 60 Jahren eingezahlt hat, so bleiben nach Abzug von 152.500 Euro genau 347.500 Euro steuerpflichtig, die mit 20 Prozent belegt werden, also 69.500 Euro Abgabe. Bei 1.000.000 Euro Auszahlung wären es 152.500 Euro Freibetrag, 547.500 Euro zu 20 Prozent und 300.000 Euro zu 31,25 Prozent, zusammen 203.250 Euro. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner im französischen Pacs sind von dieser Abgabe befreit, alle anderen Begünstigten, auch Kinder, zahlen sie in voller Höhe. Die Steuerverwaltung erklärt das Verfahren ausführlich auf ihrer Informationsseite zur Erklärung der Lebensversicherung: Die Erklärung erfolgt auf dem formulaire 2705-A, einer Teilerklärung der Erbschaft je Versicherungsgesellschaft, die beim Registeramt des Wohnsitzes des Verstorbenen einzureichen ist, und zwar grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist. Wer diese Frist versäumt, zahlt Verspätungszinsen und riskiert ein Zwangsgeld; was dann noch zu retten ist, beschreibt unser Beitrag zur versäumten Nachlasserklärung. Einen Gesamtüberblick über Tarife, Freibeträge und Fristen der französischen Erbschaftsteuer gibt unsere Steuer-Grundlagenübersicht für deutsche Erben.

Für Prämien, die nach dem 70. Geburtstag des Versicherten eingezahlt wurden, gilt ein völlig anderes Regime nach Artikel 757 B des Code général des impôts: Diese Prämien fallen in die gewöhnliche Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad. Das Gesetz ordnet an: „donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté“ (Sie eröffnen die Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad), und zwar in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres eingezahlten Prämien. Für alle Verträge desselben Versicherten zusammen gilt ein einziger globaler Freibetrag: „L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €.“ (Die Gesamtheit der in Absatz römisch eins genannten Summen, Renten oder Werte, die aus dem oder den auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen geschuldet werden, unterliegt einem Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro.) Beachten Sie den Unterschied genau: Vor dem 70. Geburtstag erhält jeder Begünstigte 152.500 Euro Freibetrag, nach dem 70. Geburtstag teilen sich alle Begünstigten zusammen nur 30.500 Euro, und der Rest wird mit den regulären Erbschaftsteuersätzen nach Verwandtschaftsgrad besteuert, bei denen fremde Personen bis zu 60 Prozent zahlen. Gerade bei deutsch-französischen Familien, in denen der Erblasser erst spät nach Frankreich gezogen ist und dort noch hohe Einmalprämien eingezahlt hat, entscheidet das Einzahlungsdatum über Zehntausende Euro Steuer. Lebt der Begünstigte in Deutschland, während der Erblasser in Frankreich wohnte, oder umgekehrt, kommt das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften ins Spiel: Frankreich darf die Versicherungssumme besteuern, Deutschland rechnet die französische Steuer unter den Voraussetzungen des Abkommens auf die deutsche Steuer an. Wie beide Finanzämter zu bedienen sind, welche Nachweise die Anrechnung sichern und welche Rechtsmittel bei Doppelbelastung bestehen, steht in unserem Beitrag zum Doppelbesteuerungsabkommen.

B. Enterbte Kinder und überhöhte Prämien: wann die Erben die Prämien in den Nachlass zurückholen können

Die französische réserve héréditaire, also der Pflichtteil der Kinder, schützt die Nachkommen davor, vollständig enterbt zu werden. Die Lebensversicherung durchbricht diesen Schutz grundsätzlich nicht: Kapital und Rente bleiben außerhalb von rapport, also der Ausgleichung unter den Erben, und außerhalb der réduction, also der Herabsetzungsklage wegen Pflichtteilsverletzung. Artikel L132-13 des Code des assurances zieht jedoch eine scharfe Grenze: „Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés.“ (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsinhaber als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, diese waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überhöht.) Nur die Prämien selbst, nicht die gesamte Versicherungssumme, können also bei offensichtlicher Überhöhung in den Nachlass zurückgeführt und dem Pflichtteil unterworfen werden. Die Maßstäbe dafür hat die chambre mixte, die aus Richtern mehrerer Kammern besetzte Grundsatzformation der Kassationsgerichtshof, am 23. November 2004 in vier Grundsatzentscheidungen festgelegt. In der Entscheidung Pourvoi Nummer 01-13.592, abrufbar in der amtlichen Entscheidungsdatenbank, heißt es wörtlich: „il résulte de l’article L. 132-13 du Code des assurances que les règles du rapport à succession et celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers ne s’appliquent pas aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés“ (Aus Artikel L. 132-13 des Versicherungs gesetzbuchs folgt, dass die Regeln der Ausgleichung und der Herabsetzung wegen Beeinträchtigung des Pflichtteils der Erben auf die vom Vertragsinhaber als Prämien gezahlten Summen keine Anwendung finden, es sei denn, diese waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überhöht), und weiter: „qu’un tel caractère s’apprécie au moment du versement, au regard de l’âge ainsi que des situations patrimoniale et familiale du souscripteur“ (dass ein solcher Charakter zum Zeitpunkt der Einzahlung zu beurteilen ist, unter Berücksichtigung des Alters sowie der Vermögens- und Familienlage des Vertragsinhabers). Entscheidend ist also die Lage bei Einzahlung, nicht rückblickend vom Todestag aus: Alter, Einkommen, Vermögen, Familienlasten und der Nutzen des Vertrags für den Vertragsinhaber selbst.

Zwanzig Jahre später hat die zweite Zivilkammer diese Linie in einem Fall bestätigt, der deutschen Familien als Muster dienen kann. In der Entscheidung vom 19. Dezember 2024, Pourvoi Nummer 23-19.110, veröffentlicht im Bulletin, der amtlichen Entscheidungssammlung, abrufbar in der amtlichen Entscheidungsdatenbank, hatte eine 83-jährig verstorbene Mutter zwischen 2009 und 2011 insgesamt 274.800 Euro in einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten der französischen Krebsliga eingezahlt. Die Tochter verlangte die Rückführung eines Teils der Prämien in den Nachlass, das Berufungsgericht Metz gab ihr 130.000 Euro zurück, weil mehr als 75 Prozent des Vermögens der Mutter auf diesem einen Vertrag gelegen hätten. Die Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf. Sie wiederholte den Maßstab: „un tel caractère s’apprécie au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur et de l’utilité du contrat pour ce dernier“ (Ein solcher Charakter beurteilt sich zum Zeitpunkt der Einzahlung, unter Berücksichtigung des Alters, der Vermögens- und Familienlage des Vertragsinhabers und der Nützlichkeit des Vertrags für diesen). Da das Berufungsgericht selbst festgestellt hatte, dass die Einzahlungen den Lebensstandard der Mutter nicht geschmälert hatten und der Vertrag ihr nützlich war, konnte die bloße Konzentration von 75 Prozent des Vermögens auf einem Vertrag die offensichtliche Überhöhung nicht begründen. Tenor: „CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 23 mai 2023, entre les parties, par la cour d’appel de Metz“ (Hebt in allen seinen Bestimmungen das am 23. Mai 2023 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Metz auf). Für deutsche Pflichtteilsberechtigte folgt daraus eine klare Prozessstrategie: Sammeln Sie Kontoauszüge und Steuerbescheide des Erblassers aus den Einzahlungsjahren, belegen Sie dessen Einkommen, dessen laufenden Lebensbedarf und den Vertragsnutzen, etwa die Absicherung des überlebenden Ehegatten, und greifen Sie nur dann an, wenn die Prämien im Einzahlungszeitpunkt die Verhältnisse wirklich sprengten. Umgekehrt verteidigt sich der Begünstigte mit denselben Unterlagen: Wer zeigt, dass der Erblasser trotz hoher Prämien komfortabel lebte und der Vertrag ihm selbst diente, behält das Kapital. Wer als Kind vollständig übergangen wurde und die Herabsetzung systematisch betreiben will, findet Fristen, Rangfolge und Steuerfolgen in unserem Beitrag zum Pflichtteil und zur Kürzungsklage.

Die Klage auf Rückführung verjährt nach Artikel 921 des Code civil: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.“ (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Zuständig ist das tribunal judiciaire des letzten Wohnsitzes des Erblassers in Frankreich, zu verklagen sind der Begünstigte und erforderlichenfalls der Versicherer auf Herausgabe der zurückgeführten Summe an den Nachlass. Beachten Sie die Hinweispflicht des Notars aus demselben Artikel 921: Stellt der notaire bei der Nachlassabwicklung fest, dass der Pflichtteil eines bekannten Erben durch Zuwendungen des Verstorbenen gefährdet sein könnte, muss er jeden betroffenen Erben einzeln und möglichst vor jeder Teilung über das Recht zur Herabsetzungsklage belehren. Fordern Sie den Notar daher schriftlich zu dieser Prüfung auf und lassen Sie sich die Belehrung aushändigen, denn die zweijährige Kenntnisfrist läuft erst ab tatsächlicher Kenntnis der Beeinträchtigung. Verzichten Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbregelung ausdrücklich auf die spätere Herabsetzungsklage, geschieht das in Frankreich durch die renonciation anticipée à l’action en réduction, die nur vor zwei Notaren und mit strengen Formerfordernissen wirksam ist; ein bloßer Verzicht per Handschlag oder deutschem Erbvertrag genügt nicht.

Fazit

Die französische Lebensversicherung zahlt an den wirksam benannten Begünstigten direkt und außerhalb der Erbschaft, doch dieser Vorteil will in jedem Einzelfall verdient sein. Prüfen Sie zuerst die Begünstigtenklausel beim Notar und im Testament, starten Sie parallel die Agira-Suche und bestehen Sie auf den gesetzlichen Monatsfristen des Versicherers. Erklären Sie die Leistung sodann korrekt auf dem Formular 2705-A: Prämien vor dem 70. Geburtstag mit 152.500 Euro Freibetrag je Begünstigtem zu 20 und 31,25 Prozent, Prämien danach mit nur 30.500 Euro Gesamtfreibetrag in der gewöhnlichen Erbschaftsteuer. Und wenn Sie als Kind übergangen wurden, greifen Sie nur die Prämien an, die zum Einzahlungszeitpunkt nach Alter, Vermögen, Familienlage und Vertragsnutzen wirklich offensichtlich überhöht waren, und beachten Sie die Fristen von fünf, zwei und höchstens zehn Jahren. Wer diese vier Schritte sauber dokumentiert, erhält die Auszahlung aus Frankreich in Monaten statt in Jahren und zahlt keinen Euro Steuer oder Pflichtteil zu viel.

📄 Amtliches Rundschreiben