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SCI-Aufnahme in Frankreich nach Erbfall verweigert: Zustimmung, Auszahlung und Geschäftsführer-Blockade – was deutsche Erben durchsetzen können

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

SCI-Aufnahme in Frankreich nach Erbfall verweigert: Zustimmung, Auszahlung und Geschäftsführer-Blockade – was deutsche Erben durchsetzen können

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Der Brief des französischen Notars (notaire, der in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen zwingend zuständige Urkundsträger) enthält für viele deutsche Erben eine unangenehme Überraschung: Die verstorbenen Eltern besaßen ihr Ferienhaus in Frankreich nicht direkt, sondern über eine Immobiliengesellschaft, und die übrigen Gesellschafter verweigern den Erben die Aufnahme in die Gesellschaft. Häufig steht dahinter ein Familienkonflikt, etwa wenn der Bruder als Geschäftsführer (gérant, der gesetzliche Vertreter und Verwalter der Gesellschaft) die Gesellschaft kontrolliert und jede Auskunft verweigert. Die deutschen Erben halten dann Anteile an einer Gesellschaft, deren Versammlungen sie nicht betreten dürfen, deren Konten sie nicht einsehen können und deren Haus sie weder nutzen noch verkaufen können. Dieser Artikel erklärt, welche Rechte Erben in genau dieser Lage haben: wie das Zustimmungsverfahren (agrément, die gesellschaftsrechtliche Aufnahmeprüfung) abläuft, was bei einer Verweigerung der Aufkauf der Anteile (rachat, der Erwerb der Anteile durch die Gesellschaft oder die übrigen Gesellschafter gegen Zahlung) bringt, wie der Austritt aus wichtigem Grund (retrait, das einseitige Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Auszahlung) und die Abberufung eines blockierenden Geschäftsführers durch das Gericht funktionieren und wie die französischen Erbschaftsteuern (droits de succession, die in Frankreich auf den Erwerb von Todes wegen erhobene Steuer) auf solche Anteile berechnet und erklärt werden.

I. Die Aufnahme in die SCI nach dem Erbfall: Zustimmung einholen und Fristen wahren

A. Warum Erben nicht automatisch Gesellschafter werden: Fortsetzung mit den Erben und Zustimmungsklausel

Die französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile immobilière, abgekürzt SCI, eine Gesellschaftsform für die gemeinsame Haltung und Verwaltung von Immobilien) ist in Frankreich das klassische Instrument, um ein Ferienhaus oder ein Mietshaus zu halten. Viele deutsche Eigentümer französischen Grundbesitzes haben auf Anraten ihres Notars eine solche Gesellschaft gegründet und das Haus auf sie übertragen. Im Erbfall stellt sich dann die Frage, was mit den Gesellschaftsanteilen (parts sociales, die Mitgliedschaftsrechte an der Gesellschaft) des Verstorbenen geschieht. Das Gesetz beantwortet diese Frage in Artikel 1870 des Code civil (Zivilgesetzbuch) mit einem Grundsatz und einer Ausnahme. Der Grundsatz lautet: „La société n’est pas dissoute par le décès d’un associé, mais continue avec ses héritiers ou légataires, sauf à prévoir dans les statuts qu’ils doivent être agréés par les associés.“ (Die Gesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, es sei denn, die Satzung sieht vor, dass diese von den Gesellschaftern zugelassen werden müssen.) Die Praxisrelevanz dieser Ausnahme ist erheblich: Praktisch jede Familiengesellschaft sieht in ihrer Satzung (statuts, der Gründungsvertrag der Gesellschaft) eine Zustimmungsklausel vor, sodass die Erben gerade nicht automatisch Gesellschafter werden, sondern erst ein Aufnahmeverfahren durchlaufen müssen. Wer als deutscher Erbe die Satzung zum ersten Mal in Händen hält, sollte deshalb zuerst prüfen, ob und in welcher Form eine solche Klausel besteht, welche Mehrheit sie verlangt und ob sie auch für Übertragungen von Todes wegen gilt. Fehlt die Klausel, rücken die Erben unmittelbar in die Gesellschafterstellung ein; besteht sie, beginnt das Zustimmungsverfahren.

Das Zustimmungsverfahren selbst ist in Artikel 1861 des Code civil geregelt. Die Kernaussage lautet: „Les parts sociales ne peuvent être cédées qu’avec l’agrément de tous les associés.“ (Die Gesellschaftsanteile können nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter abgetreten werden.) Die Satzung kann allerdings eine andere Mehrheit bestimmen oder die Zustimmung den Geschäftsführern übertragen, und sie kann Übertragungen an Mitgesellschafter oder an den Ehegatten von der Zustimmungspflicht befreien. Übertragungen an Vorfahren oder Nachkommen des Veräußerers sind ohne Zustimmung wirksam, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Der letzte Satz dieser Vorschrift ist für Erben aus Deutschland besonders wichtig, weil viele Satzungen von Familiengesellschaften Übertragungen an Kinder ausdrücklich von dieser gesetzlichen Erleichterung ausnehmen und dennoch eine Zustimmung verlangen. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass das Übertragungsvorhaben mit dem Antrag auf Zustimmung der Gesellschaft und jedem einzelnen Gesellschafter mitzuteilen ist (notification, die förmliche Mitteilung, in der Praxis durch den Notar per Einschreiben oder Gerichtsvollzieher). Erst mit dieser Mitteilung beginnen die Fristen zu laufen, auf die es im Streitfall ankommt. Für deutsche Erben bedeutet dies einen ersten praktischen Schritt: Den französischen Notar mit der förmlichen Mitteilung des Erbfalls und des Aufnahmeantrags an die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter beauftragen und den Zugang jedes Schreibens belegen. Solange diese Mitteilung fehlt, hängt das Verfahren in der Luft, und die übrigen Gesellschafter können behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Die Einordnung dieses Verfahrens in das internationale Erbrecht bereitet deutschen Lesern erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, weil zwei Rechtsordnungen ineinandergreifen. Welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist und ob eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen wurde, richtet sich nach der Europäischen Erbrechtsverordnung, während die Frage, wer Gesellschafter der französischen Gesellschaft wird, stets dem französischen Gesellschaftsrecht folgt. Die Anteile als solche fallen in den Nachlass und werden vererbt; ob die Erben sie als Gesellschafter ausüben können, entscheidet die Satzung nach französischem Recht. Deshalb laufen in der Praxis zwei Verfahren nebeneinander: die erbrechtliche Abwicklung mit Erbschein beziehungsweise Europäischem Nachlasszeugnis und französischer Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die in Frankreich beim Finanzamt einzureichende Nachlassaufstellung) einerseits und das gesellschaftsrechtliche Aufnahmeverfahren andererseits. Einen Überblick über den allgemeinen Ablauf bei geerbten Anteilen, Steuern und Verkauf gibt der Leitfaden zu geerbten SCI-Anteilen, Ferienhaus, Erbschaftsteuer und Verkauf. Der vorliegende Artikel vertieft den Sonderfall, in dem die Aufnahme verweigert wird und die Erben ihre Rechte gegen den Willen der übrigen Gesellschafter durchsetzen müssen.

B. Die Zustimmung wird verweigert: Aufkaufangebot, Sechsmonatsfrist und Auszahlung des Erben

Verweigern die übrigen Gesellschafter die Zustimmung, steht der Erbe nicht mit leeren Händen da. Das Gesetz verpflichtet die Gesellschaft, eine Lösung herbeizuführen: Entweder finden sich Käufer für die Anteile, oder die Gesellschaft kauft die Anteile selbst auf und zahlt den Erben aus. Artikel 1862 des Code civil beschreibt den Mechanismus: Melden sich mehrere Gesellschafter als Käufer, gelten sie im Zweifel als Käufer im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung; findet sich kein Gesellschafter als Käufer, kann die Gesellschaft die Anteile durch einen einstimmig bestimmten Dritten erwerben lassen oder die Anteile selbst aufkaufen, um sie einzuziehen (annulation, die Vernichtung der aufgekauften Anteile gegen Herabsetzung des Kapitals). Der Name des vorgeschlagenen Käufers und der gebotene Preis werden dem Erben mitgeteilt: „La société peut également procéder au rachat des parts en vue de leur annulation.“ (Die Gesellschaft kann die Anteile ebenfalls aufkaufen, um sie einzuziehen.) Für den Erben beginnt damit die entscheidende Prüfungsphase: Ist der angebotene Preis angemessen, wer ist der vorgeschlagene Käufer, und welche Frist läuft für die Antwort? In der Praxis deutscher Erbenfälle ist der gebotene Preis der häufigste Streitpunkt, weil die übrigen Gesellschafter, oft die eigenen Geschwister, den Wert der Anteile niedrig ansetzen und dabei Abschläge für fehlende Einflussmöglichkeiten oder angebliche Schulden der Gesellschaft geltend machen. Jeder angebotene Preis sollte deshalb anhand der letzten Bilanzen, der Kontoauszüge der Gesellschaft und eines unabhängigen Verkehrswerts der Immobilie überprüft werden, bevor der Erbe zustimmt oder ablehnt.

Kommt innerhalb der gesetzlichen Frist kein Kaufangebot zustande, fingiert das Gesetz die Zustimmung. Artikel 1863 des Code civil bestimmt: „Si aucune offre d’achat n’est faite au cédant dans un délai de six mois à compter de la dernière des notifications prévues au troisième alinéa de l’article 1861, l’agrément à la cession est réputé acquis, à moins que les autres associés ne décident, dans le même délai, la dissolution anticipée de la société.“ (Wird dem Veräußerer innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der letzten der in Artikel 1861 vorgesehenen Mitteilungen kein Kaufangebot gemacht, gilt die Zustimmung zur Abtretung als erteilt, es sei denn, die übrigen Gesellschafter beschließen innerhalb derselben Frist die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft.) Diese Sechsmonatsfrist ist das schärfste Schwert des Erben: Wer die Mitteilung förmlich zugestellt und sechs Monate abgewartet hat, ohne ein ernsthaftes Angebot zu erhalten, ist Gesellschafter, ohne dass es noch einer Abstimmung bedarf. Die Satzung kann diese Frist nur in engen Grenzen verändern, wie Artikel 1864 klarstellt: „Il ne peut être dérogé aux dispositions des deux articles qui précèdent que pour modifier le délai de six mois prévu à l’article 1863 (1er alinéa), et sans que le délai prévu par les statuts puisse excéder un an ni être inférieur à un mois.“ (Von den Bestimmungen der beiden vorstehenden Artikel kann nur abgewichen werden, um die in Artikel 1863 vorgesehene Sechsmonatsfrist zu ändern, ohne dass die in der Satzung vorgesehene Frist ein Jahr überschreiten oder einen Monat unterschreiten darf.) Deutsche Erben sollten daher von Beginn an eine lückenlose Fristenliste führen: Datum jeder Mitteilung, Ablauf der Sechsmonatsfrist, Datum eines etwaigen Angebots und dessen Inhalt. Verstreicht die Frist ohne Angebot, sollte der Notar die fingierte Zustimmung schriftlich feststellen lassen, damit die Gesellschafterliste und das Handelsregister berichtigt werden können.

Wie streng die Gerichte diese Mechanik handhaben, zeigt ein Urteil des Kassationshofs (Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht) vom 3. Mai 2018 zum Aktenzeichen 15-20.851. In dem Verfahren hatte die Generalversammlung einer Gesellschaft den Aufnahmeantrag der Universalerbin eines verstorbenen Gesellschafters abgelehnt, und die Erbin verlangte, als Gesellschafterin anerkannt zu werden, weil der Aufkauf ihrer geerbten Anteile nicht fristgerecht erfolgt war. Der Kassationshof billigte die Entscheidung der Vorinstanz mit folgender Begründung: „l’arrêt retient à bon droit que Mme A…, héritière d’un associé et dont la demande d’agrément avait été refusée par l’assemblée générale de la société, n’est devenue associée de la société qu’à l’expiration de la prorogation du délai accordée sur requête par le président du tribunal mixte de commerce pour le rachat par la société des parts sociales dont elle avait hérité“ (das Urteil stellt zu Recht fest, dass Frau A., Erbin eines Gesellschafters, deren Aufnahmeantrag von der Generalversammlung abgelehnt worden war, erst mit Ablauf der auf Antrag vom Präsidenten des Handelsgerichts verlängerten Frist für den Aufkauf der von ihr geerbten Anteile durch die Gesellschaft Gesellschafterin geworden ist). Drei Lehren ergeben sich daraus für deutsche Erben: Erstens bleibt die Erbin bis zum Abschluss des Aufkaufverfahrens von den Gesellschafterrechten ausgeschlossen, sodass Eile geboten ist. Zweitens kann die Frist für den Aufkauf auf Antrag beim Gerichtspräsidenten verlängert werden, weshalb die Erben jede Fristverlängerung überwachen und sich dagegen wehren müssen, wenn sie der Verschleppung dient. Drittens urteilte der Hof weiter, dass keine Vorschrift dem Geschäftsführer verbietet, während eines laufenden Aufnahmeverfahrens eine Generalversammlung einzuberufen, sodass Beschlüsse, die in dieser Zwischenzeit ohne die Erben gefasst werden, nur unter engen Voraussetzungen angreifbar sind. Wer als Erbe in dieser Phase untätig bleibt, riskiert, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, etwa die Festsetzung einer Vergütung für den geschäftsführenden Bruder oder die Thesaurierung aller Gewinne. Die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die geerbten Anteile, Freibeträge und Erklärungspflichten sind im Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben im Einzelnen dargestellt; das Zusammenspiel beider Finanzämter bei deutsch-französischen Nachlässen behandelt der Leitfaden zur doppelten Steuererklärung, Anrechnung und Rechtsmitteln.

II. Blockaden lösen und Steuern richtig zahlen: Austritt, Abberufung und Erbschaftsteuer auf SCI-Anteile

A. Aus der blockierten Gesellschaft aussteigen: Austritt aus wichtigem Grund und Abberufung des Geschäftsführers

Bleibt die Aufnahme verweigert und scheitert auch der Aufkauf am Preis oder am Willen der übrigen Gesellschafter, stellt sich die Frage des Austritts. Das französische Recht kennt dafür den Austritt des Gesellschafters (retrait, das Ausscheiden aus der Gesellschaft gegen Rückzahlung des Werts der Anteilsrechte), der in Artikel 1869 des Code civil geregelt ist. Die Vorschrift lässt den Austritt nach Maßgabe der Satzung oder einstimmigen Beschlusses der übrigen Gesellschafter zu und öffnet den Weg zum Gericht: „Ce retrait peut également être autorisé pour justes motifs par une décision de justice.“ (Dieser Austritt kann aus berechtigten Gründen auch durch eine Gerichtsentscheidung gestattet werden.) Als berechtigte Gründe (justes motifs, die vom Gericht anerkannten sachlichen Austrittsgründe) erkennen die Gerichte namentlich dauerhafte Zerstrittenheit, den Ausschluss von jeder Information und Gewinnbeteiligung sowie Konstellationen an, in denen der Verbleib in der Gesellschaft für den Erben sinnlos geworden ist. Der austretende Gesellschafter hat Anspruch auf Rückzahlung des Werts seiner Anteilsrechte, der mangels gütlicher Einigung nach Artikel 1843-4 durch einen Sachverständigen bestimmt wird. Für deutsche Erben ist dieser Austritt häufig der praktischste Ausweg, wenn die Familiengesellschaft nach dem Erbfall nur noch als Hülle dient, um sie vom Vermögen fernzuhalten: Statt jahrelang um Aufnahme und Auskunft zu kämpfen, lassen sie den Austritt gerichtlich zu und erhalten den Geldwert ihrer Beteiligung.

Der Kassationshof wacht streng darüber, dass dieses Austrittsrecht nicht leerläuft. In einem Urteil vom 29. September 2016 zum Aktenzeichen 15-18.396 hatte die Generalversammlung den Austritt eines Gesellschafters nur unter der Bedingung genehmigt, dass er erst am Tag des Verkaufs sämtlicher Gebäude der Gesellschaft wirksam werde. Der Hof hob die klageabweisende Entscheidung auf und verwies die Sache zurück. Das Urteil erging „Vu l’article 1869 du code civil“ (aufgrund von Artikel 1869 des Zivilgesetzbuchs), und die Begründung lautet: „par des motifs qui ne suffisent pas à établir le caractère effectif du droit au retrait de M. V…, la cour d’appel n’a pas donné de base légale à sa décision“ (mit Gründen, die nicht ausreichen, um die Wirksamkeit des Austrittsrechts von Herrn V. zu belegen, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung keine tragfähige Rechtsgrundlage gegeben). Für die Praxis bedeutet dies: Bedingungen und Befristungen, die den Austritt auf unbestimmte Zeit hinausschieben, etwa bis zu einem künftigen Verkauf der Immobilie, machen das Austrittsrecht unwirksam und halten vor dem Kassationshof nicht stand. Ein deutscher Erbe, dem die übrigen Gesellschafter einen Austritt „nach Verkauf des Hauses irgendwann“ anbieten, sollte dieses Angebot als das behandeln, was es nach dieser Rechtsprechung ist: eine unzulässige Aushöhlung des Austrittsrechts, die gerichtlich angefochten werden kann.

Komplementär dazu klärt ein Urteil der Handelskammer des Kassationshofs vom 17. Juni 2008 zum Aktenzeichen 06-15.045, wann der Austritt die Gesellschafterstellung beendet. Der Leitsatz lautet: „l’associé qui est autorisé à se retirer d’une société civile pour justes motifs par une décision de justice, sur le fondement de l’article 1869 du code civil, ne perd sa qualité d’associé qu’après remboursement de la valeur de ses droits sociaux“ (der Gesellschafter, dem auf der Grundlage von Artikel 1869 des Zivilgesetzbuchs durch eine Gerichtsentscheidung der Austritt aus einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft aus berechtigten Gründen gestattet wurde, verliert seine Gesellschafterstellung erst nach Rückzahlung des Werts seiner Gesellschaftsrechte). Diese Regel schützt den austretenden Erben in zweifacher Hinsicht: Er behält bis zur vollständigen Auszahlung seine Rechtsstellung und damit seine Informations- und Stimmrechte, und die Gesellschaft kann ihn nicht als bereits ausgeschieden behandeln, um ihm die Auszahlung vorzuenthalten. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Erbe bis zur Auszahlung Gesellschafter mit allen Pflichten bleibt und etwa an Verlusten teilnimmt. In der Auseinandersetzung mit einem blockierenden Bruder als Geschäftsführer ist diese fortbestehende Gesellschafterstellung ein Hebel: Solange die Auszahlung nicht erfolgt ist, kann der Erbe Auskunft verlangen, Beschlüsse anfechten und die Abberufung des Geschäftsführers betreiben.

Die Abberufung des Geschäftsführers (révocation du gérant, die gerichtliche oder gesellschaftsrechtliche Entlassung des Verwalters) ist das zweite Instrument gegen Blockaden. Artikel 1851 Absatz 2 des Code civil bestimmt: „Le gérant est également révocable par les tribunaux pour cause légitime, à la demande de tout associé.“ (Der Geschäftsführer kann von den Gerichten aus berechtigtem Grund auf Antrag jedes Gesellschafters abberufen werden.) Als berechtigter Grund (cause légitime, der vom Gericht verlangte sachliche Abberufungsgrund) genügt jede Pflichtverletzung oder Zerstrittenheit, die eine ordnungsgemäße Verwaltung unmöglich macht; entgegen einer früher verbreiteten Lesart verlangt das Gesetz keine besonders schwere vorsätzliche Verfehlung. Dies hat die dritte Zivilkammer des Kassationshofs mit Urteil vom 12. März 2014 zum Aktenzeichen 13-14.374 klargestellt. Das Berufungsgericht hatte die Abberufungsklage abgewiesen, weil die festgestellten Verwaltungsfehler keine vorsätzlichen Fehler von besonderer Schwere darstellten. Der Kassationshof hob auf und stellte voran: „Attendu que le gérant d’une société civile est révocable par les tribunaux pour cause légitime, à la demande de tout associé“ (in Erwägung, dass der Geschäftsführer einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft von den Gerichten aus berechtigtem Grund auf Antrag jedes Gesellschafters abberufen werden kann). Die Vorinstanz hatte mit ihrer zusätzlichen Schwereanforderung den Gesetzestext verletzt. Für deutsche Erben, deren Bruder als Geschäftsführer Konten sperrt, keine Abrechnungen vorlegt, das Ferienhaus eigenmächtig nutzt oder Familienfremde begünstigt, eröffnet dieses Urteil einen realistischen Klageweg: Es genügt der Nachweis eines berechtigten Grunds, etwa der Verweigerung jeder Auskunft, der Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen oder der Lähmung der Gesellschaft durch Dauerstreit. Zuständig ist das Landgericht (tribunal judiciaire, das erstinstanzliche Zivilgericht) am Sitz der Gesellschaft; flankierend kann die Bestellung eines vorläufigen Verwalters (administrateur provisoire, der vom Gericht eingesetzte einstweilige Verwalter) beantragt werden, wenn Gefahr im Verzug besteht. Wie eine solche Miterbenblockade beim geerbten Haus in Frankreich im Einzelnen angegriffen wird, welche Nutzungsentschädigung verlangt und wie der Verkauf erzwungen werden kann, zeigt der Leitfaden zur blockierenden Miterben, Nutzungsentschädigung und erzwungenem Verkauf.

B. SCI-Anteile versteuern und Fristen einhalten: Bewertung, Freibeträge und beide Finanzämter

Unabhängig vom gesellschaftsrechtlichen Streit läuft die Steueruhr vom Todestag an. Frankreich besteuert auch dann, wenn der Verstorbene und die Erben in Deutschland leben, denn der Fiskus greift auf das in Frankreich belegene Vermögen zu, selbst wenn es nur mittelbar über Gesellschaftsanteile gehalten wird. Artikel 750 ter des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, das französische Steuerkodex) ordnet an: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France“ (die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind, namentlich französische öffentliche Fonds, Beteiligungen, Güter oder Rechte eines Trusts sowie Forderungen und französische Wertpapiere, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat). Die Worte „unmittelbar oder mittelbar“ erfassen genau die SCI-Konstellation: Die Immobilie gehört zwar der Gesellschaft, doch wirtschaftlich halten die Erben über ihre Anteile französischen Grundbesitz, der in Frankreich steuerpflichtig ist. Daraus folgt eine doppelte Pflicht: Die Anteile sind in der französischen Erbschaftsteuererklärung mit ihrem Wert am Todestag anzusetzen, und die Steuer ist in Frankreich zu berechnen und zu zahlen, selbst wenn parallel in Deutschland Steuer anfällt. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften sieht für solche Fälle die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer vor; Einzelheiten zu Erklärung, Anrechnung und Rechtsmitteln sind im oben genannten Leitfaden zur doppelten Steuererklärung dargestellt.

Die Bewertung der Anteile entscheidet über die Höhe der Steuer und ist zugleich der häufigste Streitpunkt mit dem französischen Fiskus und mit den Miterben. Ausgangspunkt ist der Verkehrswert der Immobilie am Todestag, von dem die Schulden der Gesellschaft abgezogen und auf den sodann ein Abschlag für die eingeschränkte Verfügbarkeit der Anteile vorgenommen werden kann. Das Gesetz sieht für Streitfälle über den Wert ein besonderes Verfahren vor. Artikel 1843-4 des Code civil bestimmt: „la valeur de ces droits est déterminée, en cas de contestation, par un expert désigné, soit par les parties, soit à défaut d’accord entre elles, par jugement du président du tribunal judiciaire ou du tribunal de commerce compétent, statuant selon la procédure accélérée au fond et sans recours possible“ (der Wert dieser Rechte wird im Streitfall durch einen Sachverständigen bestimmt, der entweder von den Parteien oder, bei fehlender Einigung, durch Entscheidung des Präsidenten des zuständigen Landgerichts oder Handelsgerichts im beschleunigten Verfahren ohne Rechtsmittelmöglichkeit bestellt wird). Der Sachverständige ist dabei an die Bewertungsregeln der Satzung und der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen gebunden. Für deutsche Erben ergeben sich daraus drei praktische Folgerungen: Erstens sollte der in der Steuererklärung angesetzte Wert durch ein datiertes Gutachten oder zumindest durch vergleichbare Kaufpreise belegt werden, weil der Fiskus den erklärten Wert prüft und bei Unterbewertung Zuschläge festsetzt. Zweitens sollte derselbe Wertmaßstab gegenüber den Miterben und dem Fiskus vertreten werden, weil widersprüchliche Angaben die Glaubwürdigkeit untergraben. Drittens kann bei einem Streit über den Aufkaufpreis nach verweigerter Zustimmung frühzeitig die Bestellung eines solchen Sachverständigen beantragt werden, statt jahrelang über den Preis zu verhandeln. Die Besteuerung selbst folgt dem allgemeinen Tarif: „pour la part nette revenant à chaque ayant droit“ (für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil, für den der progressive Tarif des Artikels 777 des Steuergesetzbuchs gilt). Entscheidend für Kinder des Verstorbenen ist der persönliche Freibetrag (abattement, der vom steuerpflichtigen Anteil abzuziehende Freibetrag): „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation“ (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes vorgenommen). Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Erben zwei Kinder je die Hälfte von Anteilen im Gesamtwert von 600 000 Euro, so beträgt jeder Anteil 300 000 Euro; nach Abzug des Freibetrags von 100 000 Euro verbleiben je 200 000 Euro steuerpflichtig, auf die der progressive Tarif von 5 bis 20 Prozent anzuwenden ist. Die amtliche Übersicht zu Steuer und Erklärung hält die Verwaltung auf der Seite zu den Erbschaftsteuern und zur Nachlasserklärung bereit. Für in Deutschland lebende Erben ist die Frist besonders kurz: Die französische Erklärung ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Todestag einzureichen, wenn der Verstorbene in Frankreich lebte, und innerhalb von zwölf Monaten, wenn er außerhalb Frankreichs lebte; bei Versäumnis drohen Zinsen und Zuschläge, die mit jedem Monat steigen. Wer in dieser Lage die Sechsmonatsfrist des Zustimmungsverfahrens und die Zwölfmonatsfrist der Steuererklärung parallel verwalten muss, sollte beide Fristen ab dem Todestag in einem einzigen Fristenkalender führen und den Notar monatlich an den Stand erinnern.

Fazit

Die verweigerte Aufnahme in die französische Immobiliengesellschaft nach einem Erbfall ist für deutsche Erben kein Endpunkt, sondern der Beginn eines geregelten Verfahrens: Die Satzung bestimmt, ob eine Zustimmung erforderlich ist; die förmliche Mitteilung setzt die Sechsmonatsfrist in Gang, nach deren fruchtlosem Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt oder der Aufkauf zum angemessenen Preis erfolgen muss; der Austritt aus berechtigtem Grund und die Abberufung eines blockierenden Geschäftsführers aus berechtigtem Grund geben dem Erben zwei gerichtliche Hebel in die Hand; und die Besteuerung der mittelbar gehaltenen Immobilie folgt klaren Regeln zu Bewertung, Freibetrag und Tarif. Entscheidend ist die Reihenfolge in den ersten Wochen nach dem Tod: Satzung sichern, Aufnahme förmlich beantragen, Fristen kalendieren, den Wert der Anteile belegen und die Steuererklärung vorbereiten. Wer diese Schritte sauber dokumentiert, verwandelt eine scheinbare Sackgasse in eine Verhandlungsposition mit Preis, Frist und Klageweg. Die oben genannten Leitartikel zu Steuer, Doppelbesteuerung und Miterbenblockade ergänzen diesen Fahrplan für den jeweiligen Folgeschritt.

📄 Amtliches Rundschreiben