Ein Deutscher stirbt und hinterlässt ein Haus in Frankreich, eine deutsche Witwe und Kinder aus erster Ehe. In dieser Lage scheitern fast alle Annahmen, mit denen deutsche Familien in die Beratung kommen. Die Witwe erbt nicht automatisch alles, das deutsche Recht gilt nicht automatisch für das Haus, und die Zeit arbeitet gegen sie: Die französische Steuererklärung kann schon sechs Monate nach dem Tod fällig sein. Entscheidend ist eine Reihenfolge, die das französische Recht zwingend vorgibt. Zuerst wird der eheliche Güterstand auseinandergesetzt, auf Französisch das régime matrimonial, also die Frage, wem das Haus vor dem Erbfall gehörte. Erst danach wird vererbt, und erst danach wird besteuert. Wer diese Reihenfolge umdreht, berechnet richtige Anteile auf eine falsche Vermögensmasse. Dieser Beitrag erklärt deutschen Witwen und ihren Familien ohne Vorkenntnisse des französischen Rechts, welche Rechte die Witwe neben Stiefkindern hat, warum ihr Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentumsviertel entfällt, wie Testamente und Schenkungen an sie angerechnet werden und welche Fristen, Steuern und Verfahren in den ersten zwölf Monaten einzuhalten sind. Alle entscheidenden Vorschriften und Urteile werden im französischen Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt. Der Notar, auf Französisch der notaire, ist der vom Staat bestellte Urkundsbeamte, der den Nachlass feststellt, das Grundbuch umschreibt und die Steuererklärung erstellt. Der Pflichtteil heißt auf Französisch réserve héréditaire. Der Nießbrauch heißt usufruit, das nackte Eigentum ohne Nutzungsrecht nue-propriété. Die Erbengemeinschaft heißt indivision, die Erbschaftsteuererklärung déclaration de succession und die Erbschaftsteuer droits de succession.
I. Witwe mit Stiefkindern: Viertel in Eigentum oder Nießbrauch am Haus in Frankreich
A. Warum die Witwe bei Kindern aus erster Ehe kein Wahlrecht hat
Das französische Gesetz gibt dem überlebenden Ehegatten, auf Französisch dem conjoint survivant, neben Kindern grundsätzlich ein Wahlrecht: Entweder erhält er den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder ein Viertel davon zu Eigentum, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen. Sobald aber mindestens ein Kind nicht aus der gemeinsamen Ehe stammt, entfällt das Wahlrecht ersatzlos. Dann erhält der überlebende Ehegatte zwingend das Viertel der vorhandenen Güter zu Eigentum, und der Nießbrauch am Ganzen steht ihm von Gesetzes wegen nicht zu. Artikel 757 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, lautet: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen.) Für eine deutsche Witwe mit Stiefkindern bedeutet dieser Satz, dass sie niemals zwischen Nießbrauch und Viertel wählen darf. Ihr gesetzlicher Anteil ist das Viertel zu Eigentum, nicht mehr und nicht weniger.
Wie streng die Rechtsprechung diesen Punkt nimmt, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 5. März 2025, Pourvoi Nummer 23-11.430, Entscheidung des Kassationshofs Nummer 23-11.430. Der Erblasser war am 3. Februar 2019 gestorben und hatte seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütertrennung lebte, sowie eine Tochter aus einer früheren Verbindung hinterlassen. Zugunsten der Ehefrau bestanden ein eigenhändiges Testament aus dem Jahr 2002, das ihr den Nießbrauch am gesamten Nachlass zuwandte, und eine Schenkung unter Ehegatten aus dem Jahr 2006 über denselben Nießbrauch. Die Ehefrau klagte auf Auseinandersetzung des Nachlasses und starb im Jahr 2020, woraufhin ihre beiden Töchter den Prozess fortführten. Das Berufungsgericht Nîmes hatte ihre Klage für unzulässig erklärt, weil die Witwe ihre Wahl für das Eigentumsviertel nie in beweiskräftiger Form getroffen habe und deshalb als Nießbraucherin gelte, deren Recht mit ihrem Tod erloschen sei. Der Kassationshof hat dieses Urteil aufgehoben. Er stellt fest: „Selon ce texte, si l’époux prédécédé laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux, le conjoint survivant recueille la propriété du quart des biens existants.“ (Nach diesem Text erhält der überlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte ein oder mehrere Kinder hinterlässt, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen, das Eigentum an einem Viertel der vorhandenen Güter.) Und er begründet den Kassationsausspruch so: „En statuant ainsi, alors qu’en présence d’un enfant non commun, les droits légaux du conjoint survivant ne pouvaient être que de la propriété du quart des biens existants, sans faculté d’option pour l’usufruit de la totalité de ces biens, la cour d’appel a violé le texte susvisé.“ (Indem es so entschied, obwohl bei Vorhandensein eines nicht gemeinsamen Kindes die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten nur im Eigentum an einem Viertel der vorhandenen Güter bestehen konnten, ohne Wahlmöglichkeit für den Nießbrauch an der Gesamtheit dieser Güter, hat das Berufungsgericht den genannten Text verletzt.) Die Lehre für deutsche Witwen ist eindeutig. Wer neben Stiefkindern erbt, muss sein Viertel in Eigentum beim Notar ausdrücklich und beweiskräftig feststellen lassen, in der Auseinandersetzungsurkunde und in der Grundbuchumschreibung, auf Französisch der attestation immobilière. Jede Unklarheit über die getroffene Wahl wird gegen die Witwe ausgelegt, und ein erloschener Nießbrauch ist für ihre eigenen Erben verloren. Die Übersicht über Güterstand, Erbrecht und Steuern für deutsche Ehepaare mit Frankreich-Immobilie erklärt, wie die Absicherung des überlebenden Ehegatten richtig gestaltet wird, solange beide Ehegatten noch leben.
Auch das deutsche Recht bestätigt übrigens, dass die Patchwork-Lage besonders behandelt werden muss, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Lebt das Paar in deutscher Zugewinngemeinschaft, so erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern erster Ordnung nach den Paragraphen 1931 und 1371 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Viertel zuzüglich eines pauschalen Zugewinnausgleichs von einem weiteren Viertel, also insgesamt die Hälfte, während die Kinder sich die andere Hälfte teilen (Paragraph 1931 BGB, Paragraph 1371 BGB). Welches Recht auf das Haus in Frankreich anzuwenden ist, das deutsche oder das französische, entscheidet jedoch nicht das deutsche Erbrecht allein, sondern die europäische Erbrechtsverordnung, wie Teil II A zeigt. Eine deutsche Witwe darf deshalb niemals schlicht die deutschen Quoten auf das französische Haus übertragen.
B. Testament und Schenkung an die Witwe werden angerechnet, nicht hinzugezählt
Der zweite große Irrtum betrifft Testamente und Schenkungen zugunsten der Witwe. Viele Ehegatten sichern sich gegenseitig durch ein Testament oder durch eine Schenkung unter Ehegatten ab, auf Französisch die donation entre époux, und glauben, die Witwe erhalte diese Zuwendung zusätzlich zu ihrem gesetzlichen Erbteil. Das französische Recht verfährt umgekehrt. Alles, was die Witwe vom Verstorbenen durch Freigebigkeiten erhalten hat, wird auf ihre gesetzlichen Rechte angerechnet, auf Französisch s’imputent. Nur wenn die Zuwendungen kleiner sind als ihre gesetzlichen Rechte, kann sie die Ergänzung verlangen, und niemals erhält sie mehr als die für den Ehegatten verfügbare Sonderquote. Artikel 758-6 des Code civil lautet: „Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1, le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1.“ (Die vom Verstorbenen erhaltenen Freigebigkeiten werden dem überlebenden Ehegatten auf seine Rechte an dem Nachlass angerechnet. Wenn die so erhaltenen Freigebigkeiten geringer sind als die in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechte, kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Anteil an den Gütern zu erhalten, der höher ist als die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote.) Die Anrechnung, auf Französisch die imputation, und die Ergänzung, der complément, sind die beiden Schlüsselbegriffe dieses Mechanismus. Eine Schenkung des Nießbrauchs am ganzen Haus zuzüglich eines gesetzlichen Viertels zu Eigentum gibt es nicht. Es gibt nur einen einheitlichen Anspruch, auf den alles angerechnet wird.
Der Kassationshof hat diese Regel in einem Urteil vom 17. Januar 2024, Pourvoi Nummer 21-20.520, Entscheidung des Kassationshofs Nummer 21-20.520, für einen Fall bestätigt, in dem gesetzliche und testamentarische Rechte des Ehegatten zusammentrafen und dabei den Pflichtteil eines Kindes aus erster Ehe verletzten. Das Gericht erinnert zunächst an den Wortlaut des Artikels 757: „Aux termes du premier de ces textes, si l’époux pré-décédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Nach dem Wortlaut des ersten dieser Texte erhält der überlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen.) Aus der Zusammenfassung des Urteils ergibt sich der tragende Satz: In Anwendung des Artikels 758-6 bestimmen sich die Erbrechte des überlebenden Ehegatten, indem ihm zunächst sämtliche Freigebigkeiten des Verstorbenen vollständig auf seine gesetzlichen Rechte angerechnet werden. Für die Praxis bedeutet das eine klare Rechenreihenfolge. Man stellt zuerst das gesetzliche Viertel der Witwe fest, rechnet dann Testament und Schenkung vollständig darauf an und prüft zuletzt, ob die Stiefkinder in ihrem Pflichtteil, der réserve héréditaire, verletzt sind. Ist ihr Pflichtteil verletzt, wird die übermäßige Zuwendung herabgesetzt, auf Französisch die réduction, und zwar auch dann, wenn sie der Witwe zugewandt war. Die Darstellung von Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Herabsetzungsklage für deutsche Erben erklärt, wie diese Herabsetzung beantragt und berechnet wird.
Noch einen Schritt weiter geht das Urteil der Ersten Zivilkammer vom 12. Januar 2022, Pourvoi Nummern 19-25.158, Entscheidung des Kassationshofs Nummer 19-25.158. Es betrifft den sogenannten Sonderausgleich des Ehegatten, auf Französisch den rapport spécial. Der überlebende Ehegatte muss die von ihm erhaltenen Freigebigkeiten in Abzug bringen, also en moins prenant, und zwar nach den besonderen Regeln der Artikel 758-5 und 758-6. Das Gericht formuliert: „Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6.“ (Aus der Verbindung dieser Texte ergibt sich, dass der überlebende Ehegatte zu einem Sonderausgleich in Abzug bringender Weise für die von ihm vom Verstorbenen erhaltenen Freigebigkeiten unter den in Artikel 758-6 bestimmten Bedingungen verpflichtet ist.) Und es fügt hinzu: „Dès lors, la présomption de dispense de rapport des legs prévue à l’article 843 du code civil étant inapplicable au conjoint survivant, la cour d’appel n’était pas tenue de répondre à des conclusions inopérantes.“ (Da demnach die in Artikel 843 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Vermutung der Befreiung von Vermächtnissen vom Ausgleich auf den überlebenden Ehegatten nicht anwendbar ist, war das Berufungsgericht nicht gehalten, auf ein wirkungsloses Vorbringen zu antworten.) Normalerweise gelten Vermächtnisse als von der Ausgleichung befreit, sofern der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. Für den überlebenden Ehegatten gilt diese Vermutung gerade nicht. Seine Vermächtnisse werden stets angerechnet. Eine Witwe, die sich auf ein großzügiges Testament verlässt und daneben ihr gesetzliches Viertel fordert, wird vom Notar auf diesen Sonderausgleich hingewiesen werden, und die Stiefkinder können sich auf ihn berufen.
Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Mechanik. Beträgt der Nachlass nach Auseinandersetzung des Güterstands 400000 Euro und hinterlässt der Verstorbene zwei Kinder aus erster Ehe, so beläuft sich der Pflichtteil beider Kinder zusammen auf zwei Drittel, also 266667 Euro, während die verfügbare Quote ein Drittel, also 133333 Euro, beträgt. Die Witwe hat als gesetzliches Recht ein Viertel zu Eigentum, also 100000 Euro. Hat sie zusätzlich durch Testament den Nießbrauch am gesamten Haus erhalten, dessen kapitalisierter Wert nach der gesetzlichen Tabelle beispielsweise 120000 Euro beträgt, so übersteigt die Zuwendung ihr gesetzliches Recht, und sie behält wirtschaftlich den Nießbrauch, ohne daneben ein weiteres Viertel zu erhalten. Beträgt der Nießbrauchswert dagegen nur 60000 Euro, so kann sie die Ergänzung bis zu ihrem Viertel, also 40000 Euro, verlangen. In beiden Fällen prüft der Notar anschließend, ob die Kinder aus erster Ehe ihren Pflichtteil von zusammen 266667 Euro ungeschmälert erhalten. Fehlt daran auch nur ein Euro, wird die Zuwendung an die Witwe herabgesetzt. Diese Berechnung zeigt, warum Patchwork-Nachlässe mit Frankreich-Immobilie niemals ohne notarielle Auseinandersetzung und ohne Prüfung des Pflichtteils jedes einzelnen Kindes geregelt werden dürfen.
II. Fristen, Steuern und Verfahren für die deutsche Witwe nach dem Tod in Frankreich
A. Güterstand, Rechtswahl und zuständiges Gericht zuerst klären
Bevor ein einziger Erbanteil berechnet wird, muss der Notar feststellen, was überhaupt zum Nachlass gehört. Haben die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam aus Arbeitseinkommen das Haus in Frankreich gekauft, so gehört es bei französischem Güterrecht beiden je zur Hälfte, und nur die Hälfte des Verstorbenen fällt in die Erbmasse. Artikel 1401 des Code civil bestimmt für die gesetzliche Errungenschaftsgemeinschaft, auf Französisch die communauté réduite aux acquêts: „La communauté se compose activement des acquêts faits par les époux ensemble ou séparément durant le mariage, et provenant tant de leur industrie personnelle que des économies faites sur les fruits et revenus de leurs biens propres.“ (Die Gemeinschaft besteht auf der Aktivseite aus dem Zugewinn, den die Ehegatten gemeinsam oder getrennt während der Ehe erworben haben, sowohl aus ihrer persönlichen Arbeit als auch aus den Ersparnissen aus den Früchten und Einkünften ihrer Eigenvermögen.) Was jeder Ehegatte vor der Heirat besaß oder während der Ehe erbte oder geschenkt erhielt, bleibt sein Eigenvermögen, auf Französisch biens propres, und fällt vollständig in seinen Nachlass. Lebte das Paar dagegen in deutscher Zugewinngemeinschaft, so gibt es kein gemeinsames Vermögen, sondern nur getrennte Vermögen mit einem Ausgleichsanspruch. Welches Güterrecht gilt, richtet sich nach der europäischen Güterrechtsverordnung und gegebenenfalls nach einer Rechtswahl im Ehevertrag. Zwei Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland unterliegen meist deutschem Güterrecht, zwei Deutsche mit jahrelangem Aufenthalt in Frankreich häufig französischem. Diese Vorfrage muss der Notar anhand von Heiratsurkunde, Ehevertrag und Aufenthaltsgeschichte klären, denn sie verändert die Erbmasse und damit jeden Pflichtteil.
Die zweite Vorfrage lautet, welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist. Die europäische Erbrechtsverordnung Nummer 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses beruft grundsätzlich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen. Der Erblasser kann jedoch im Testament das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen, die sogenannte professio juris. Ein Deutscher mit Haus in Frankreich und Wohnsitz in Deutschland kann daher im Testament deutsches Recht wählen und so das französische Wahlrecht des Ehegatten und die französische Pflichtteilsordnung verdrängen. Doch diese Rechtswahl hat eine Grenze, die gerade Patchwork-Familien kennen müssen. Lässt der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder bei seinem Tod die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort haben, und sieht das anzuwendende ausländische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vor, so kann jedes Kind eine Ausgleichsabgabe, auf Französisch den prélèvement compensatoire, auf den in Frankreich gelegenen vorhandenen Gütern vornehmen. Artikel 913 des Code civil in seiner seit dem Gesetz von 2021 geltenden Fassung lautet: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und wenn das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, können jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich gelegenen vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte wieder eingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Die Stiefkinder eines Deutschen, der deutsches Recht gewählt hat, können daher auf das Haus in Frankreich zugreifen und sich den französischen Pflichtteil sichern: bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Eine Rechtswahl, die diese Abgabe ignoriert, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Die dritte Vorfrage betrifft das zuständige Gericht, wenn die Familie in Deutschland lebt und nur das Haus in Frankreich liegt. Hier hilft eine Entscheidung der Ersten Zivilkammer vom 21. September 2022, Pourvoi Nummer 19-15.438, Entscheidung des Kassationshofs Nummer 19-15.438, die nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. April 2022 in der Rechtssache C-645/20 ergangen ist. Der Verstorbene hatte die französische Staatsangehörigkeit, lebte aber im Vereinigten Königreich und besaß Vermögen in Frankreich. Der Kassationshof stellt fest: „Selon ce texte, titré Compétences subsidiaires, lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès.“ (Nach diesem Text mit der Überschrift Nachrangige Zuständigkeiten sind, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes nicht in einem Mitgliedstaat liegt, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassvermögen gelegen ist, dennoch für die Entscheidung über den gesamten Nachlass zuständig, soweit der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß.) Und zur Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof: „doit être interprété en ce sens qu’une juridiction d’un État membre doit relever d’office sa compétence au titre de la règle de compétence subsidiaire prévue à cette disposition lorsque, ayant été saisie sur le fondement de la règle de compétence générale établie à l’article 4 de ce règlement, elle constate qu’elle n’est pas compétente au titre de cette dernière disposition.“ (ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit nach der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel über die nachrangige Zuständigkeit von Amts wegen aufgreifen muss, wenn es, nachdem es auf der Grundlage der in Artikel 4 dieser Verordnung aufgestellten allgemeinen Zuständigkeitsregel angerufen wurde, feststellt, dass es nach dieser letztgenannten Bestimmung nicht zuständig ist.) Für die deutsche Witwe folgt daraus ein praktischer Grundsatz. Das französische Haus wird immer in Frankreich geregelt, durch einen französischen Notar am Lageort der Immobilie, mit Grundbuchumschreibung und notarieller Auseinandersetzung, selbst wenn alle Erben in Deutschland leben. Das deutsche Nachlassgericht und der deutsche Erbschein ersetzen diese Schritte nicht. Das Europäische Nachlasszeugnis, auf Französisch der certificat successoral européen, erleichtert den Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken und Behörden, ersetzt aber die Mitwirkung des französischen Notars an der Immobilie nicht. Solange die Erbengemeinschaft besteht, gilt der Grundsatz des Artikels 815 des Code civil: „Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.“ (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Verweigert ein Stiefkind die Zustimmung zum Verkauf des Hauses, kann die Witwe die gerichtliche Teilung verlangen. Die Darstellung von Erbengemeinschaft, Teilung und Verkauf für deutsche Erben erklärt dieses Verfahren Schritt für Schritt.
B. Steuererklärung, Steuerbefreiung der Witwe und deutsche Anrechnung richtig nutzen
Die französische Steuererklärung duldet keinen Aufschub. Artikel 641 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, lautet: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate, gerechnet vom Todestag, wenn derjenige, von dem die Erbschaft anfällt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Ehemann in Deutschland, so hat die Witwe zwölf Monate Zeit, starb er in Frankreich, nur sechs. Verspätungszuschläge und Zinsen laufen automatisch, und der Notar kann die Erklärung nur erstellen, wenn ihm alle Unterlagen vorliegen: Sterbeurkunde, Heiratsurkunde und Familienstammbuch, Ehevertrag, Testamente, Kaufvertrag des Hauses, Kontoauszüge, Schenkungsurkunden der letzten Jahre und Nachweise über Schulden des Verstorbenen. Die Berechnung von Erbschaftsteuer, Freibeträgen und Fristen für deutsche Erben von Frankreich-Immobilien enthält die vollständige Checkliste mit allen Formularen.
Steuerlich ist die Witwe in Frankreich die am besten geschützte Person des Nachlasses. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts lautet: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die Witwe zahlt daher auf ihren Anteil, ob Viertel zu Eigentum oder angerechneter Nießbrauch, keine französische Erbschaftsteuer. Diese Befreiung gilt unabhängig von der Höhe des Anteils und unabhängig davon, ob die Ehegatten in Gütertrennung oder in Gemeinschaft lebten. Sie gilt jedoch nur in Frankreich. Ist die Witwe in Deutschland steuerpflichtig, so erfasst das deutsche Finanzamt ihren weltweiten Erwerb einschließlich des französischen Hausanteils, wobei ihr der Versorgungsfreibetrag und der persönliche Freibetrag nach deutschem Recht zustehen. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften. Die in Frankreich gezahlte Steuer wird in Deutschland nach Paragraph 21 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auf die deutsche Steuer angerechnet, soweit sie auf dasselbe Vermögen entfällt und nachgewiesen wird. Der französische Steuerbescheid und die Zahlungsnachweise gehören deshalb in Kopie zur deutschen Steuererklärung, und die deutsche Erklärung sollte erst nach Vorliegen des französischen Bescheids endgültig erstellt werden, soweit die Fristen das zulassen. Die Darstellung des Zusammenspiels beider Finanzämter mit Anrechnung, Fristen und Rechtsmitteln erklärt dieses Verfahren im Einzelnen.
Die Stiefkinder werden in Frankreich nach der Steuerklasse zwischen Eltern und Kindern besteuert. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt für die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche Übertragungen einen Freibetrag von 100000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder durch Vertretung berufenen Kindes. Jedes Stiefkind, das als Kind des Verstorbenen erbt, zieht daher 100000 Euro von seinem Anteil ab, bevor der progressive Tarif greift. Entscheidend ist dabei der bewertete Anteil am Haus. Das Haus wird zum Verkehrswert am Todestag angesetzt, und jede Auseinandersetzung über diesen Wert verändert unmittelbar die Steuer jedes Miterben. Erhält die Witwe den Nießbrauch und die Kinder das nackte Eigentum, so wird der Wert nach einer gesetzlichen Tabelle aufgeteilt. Artikel 669 des Code général des impôts bestimmt, dass sich der Wert des Nießbrauchs und des nackten Eigentums nach einem Anteil am Wert des Volleigentums richtet, und nennt als Beispiel: Hat der Nießbraucher das 61. Lebensjahr vollendet, aber das 71. noch nicht, so entfallen je 50 Prozent auf den Nießbrauch und auf das nackte Eigentum; hat er das 71. Lebensjahr vollendet, aber das 81. noch nicht, so entfallen 40 Prozent auf den Nießbrauch und 60 Prozent auf das nackte Eigentum. Je älter die Witwe ist, desto kleiner ist der steuerliche Wert ihres Nießbrauchs und desto größer der steuerpflichtige Anteil der Kinder. Diese Tabelle erklärt, warum das Alter der Witwe in Patchwork-Nachlässen zu den wichtigsten Steuerdaten gehört und warum eine falsche Altersangabe in der Erklärung den gesamten Bescheid verfälscht. Dass Frankreich überhaupt besteuern darf, obwohl alle Erben in Deutschland leben, ergibt sich aus Artikel 750 ter des Code général des impôts: Befindet sich der Erblasser steuerlich nicht in Frankreich, so unterliegen dennoch die in Frankreich gelegenen beweglichen und unbeweglichen Güter der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen. Das Haus in Frankreich wird daher in Frankreich besteuert, wo auch immer die Erben wohnen, und in Deutschland ein zweites Mal erfasst, wo die Anrechnung den Ausgleich schafft.
Fazit
Die deutsche Witwe neben Stiefkindern steht in Frankreich vor einer klaren, aber anspruchsvollen Rechtslage. Ihr gesetzlicher Anteil ist das Viertel zu Eigentum, niemals der Nießbrauch am Ganzen nach Wahl. Testament und Schenkung werden vollständig auf dieses Viertel angerechnet, und ihre Vermächtnisse unterliegen stets dem Sonderausgleich. Deutsches Recht gilt nur, wenn der Erblasser es im Testament gewählt hat oder der letzte Aufenthalt dorthin weist, und selbst dann sichern sich die Stiefkinder über die Ausgleichsabgabe den französischen Pflichtteil auf das Haus. Die Steuererklärung ist binnen sechs oder zwölf Monaten einzureichen, die Witwe selbst ist in Frankreich befreit, die Kinder erhalten je 100000 Euro Freibetrag, und Deutschland rechnet die französische Steuer auf Antrag an. Fünf Schritte führen zum Ziel. Erstens beauftragt die Witwe unverzüglich einen französischen Notar am Lageort der Immobilie und legt Heiratsurkunde, Ehevertrag, Testamente und Kaufvertrag vor. Zweitens lässt sie Güterstand und Erbstatut klären und ihr Eigentumsviertel beweiskräftig feststellen. Drittens lässt sie Testament und Schenkungen anrechnen und den Pflichtteil jedes Stiefkinds prüfen. Viertens reicht sie über den Notar die Steuererklärung fristgerecht ein und bewahrt Bescheid und Zahlungsnachweise für das deutsche Finanzamt auf. Fünftens entscheidet die Familie, ob sie das Haus behält, vermietet oder verkauft, und verlangt notfalls die gerichtliche Teilung gegen den Willen einzelner Miterben. Wer diese Reihenfolge einhält, schützt das Viertel der Witwe, den Pflichtteil der Kinder und das Haus selbst.