Kanzlei Kohen Avocats – Strafverteidigung und Opferschutz
Anwalt für Gewaltschutzanordnung in Paris: erwirken oder anfechten
Die Kanzlei bereitet Ihren Antrag auf Schutz oder Ihre Verteidigung vor dem Familienrichter (juge aux affaires familiales) vor: Gewalt und Gefahr, Wohnung, Kinder und Annäherungsverbote, in Paris und der Region Île-de-France.
Unmittelbare Gefahr: Rufen Sie die 17 (Polizei) an. Bei einem Antrag oder einer Ladung wenden Sie sich an die Kanzlei und übermitteln Sie die vorhandenen Unterlagen.
Gewaltschutzanordnung · Paris
Lassen Sie Ihre Situation prüfen
Sie beantragen Schutz oder ein Antrag richtet sich gegen Sie? Unsere Anwaltskanzlei in Paris prüft die Beweisstücke, die beantragten Maßnahmen und die Schriftstücke, die Sie erhalten haben.
JAF
Zivilrechtlicher Schutz
und strafrechtliche Seite
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Eine Gewaltschutzanordnung erwirken oder anfechten
Gewalt in der Familie · 16. Arrondissement von Paris
Ein Anwalt, um eine Gewaltschutzanordnung zu erwirken oder anzufechten
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Gewaltschutzanordnung
- Opfer oder Antragsgegner
- Paris und Île-de-France
Für die Gewaltschutzanordnung (ordonnance de protection) ist der Familienrichter (JAF) zuständig. Sie ermöglicht den Schutz einer Person, die Gewalt durch ihren Partner oder früheren Partner ausgesetzt ist, ohne dass zuvor eine Strafanzeige erstattet werden muss (Artikel 515-9 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil), Artikel 515-10 des Zivilgesetzbuchs). Die Kanzlei bereitet den Antrag oder die Verteidigung vor: Chronologie der Ereignisse, Prüfung der Beweisstücke, Situation der Kinder, Wohnung und beantragte Maßnahmen. Sie unterscheidet die Umstände, die die Gewalt glaubhaft machen, von denen, die die Gefahr belegen.
Die Kanzlei ist in Paris und der Region Île-de-France sowohl für die Person tätig, die Schutz beantragt, als auch für die Person, die eine Ladung erhält. Vor der Anhörung prüfen wir die verfügbaren Unterlagen und die Anträge jeder Partei. Nach der Entscheidung befassen wir uns mit ihrer Zustellung, ihrer Vollstreckung und den geeigneten Rechtsbehelfen. Um uns eine Anordnung, einen Antrag oder eine Terminsmitteilung zu übermitteln, nutzen Sie das Formular oder rufen Sie die +33 6 89 11 34 45 an.
Offizielles Profil im Anwaltsverzeichnis des französischen Nationalen Anwaltsrats (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Beweise vorbereiten
Ereignisse, Nachrichten, ärztliche Unterlagen und Zeugenaussagen ordnen und dabei die behauptete Gewalt von der Gefahr unterscheiden.
Maßnahmen erörtern
Jeden Antrag mit einer konkreten Situation verknüpfen: Kontakte, Wohnung, Kinder, Adresse und finanzielle Mittel.
Die Entscheidung lesen
Die angeordneten Pflichten, ihre Dauer, die Zustellung und den geeigneten Rechtsbehelf bestimmen.
Zivilrechtlicher Schutz, abgestimmt mit dem Strafverfahren
Gewalt und Gefahr: zwei Voraussetzungen, die darzulegen sind
Der Richter beurteilt, ob die behauptete Gewalt und die Gefahr glaubhaft sind, und zwar anhand der Umstände, die in einem kontradiktorischen Verfahren erörtert wurden (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs).
JAF
Familienrichter
2 Voraussetzungen
glaubhafte Gewalt und Gefahr
Ohne Anzeige
keine vorherige Strafanzeige erforderlich
Ohne Zusammenleben
die Regelung kann ebenfalls greifen
Anwendungsbereich
Paare und frühere Paare
Die Regelung erfasst Gewalt innerhalb eines Paares, auch ohne Zusammenleben, sowie Gewalt durch einen früheren Ehegatten, eingetragenen Partner (PACS) oder Lebensgefährten (concubin), auch wenn nie ein Zusammenleben bestand. Die Gefahr kann die betroffene Person oder ein oder mehrere Kinder betreffen (Artikel 515-9 des Zivilgesetzbuchs). Ein Antrag sollte daher nicht allein deshalb verworfen werden, weil die Beteiligten getrennt leben.
Die Beweise
Gewalt und Gefahr getrennt prüfen
Der Antrag muss die Gründe darlegen und als Anlage die Unterlagen enthalten, auf die er sich stützt (Artikel 1136-3 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)). Der Anwalt ordnet die verfügbaren Elemente nach den beiden Voraussetzungen des Artikels 515-11 des Zivilgesetzbuchs: behauptete Taten, Daten, Kontext, Drohungen und jüngste Kontakte. Eine Strafanzeige ersetzt diese Darlegung nicht; ihre vorherige Erstattung ist keine Voraussetzung für den Erlass der Anordnung (Artikel 515-10 des Zivilgesetzbuchs).
Eine andere Situation
Die drohende Zwangsheirat
Auch eine volljährige Person, der eine Zwangsheirat droht, kann eine Gewaltschutzanordnung erhalten. Artikel 515-13 des Zivilgesetzbuchs sieht eine eigene Regelung vor, mit einer begrenzten Liste von Maßnahmen und der Möglichkeit, ein befristetes Ausreiseverbot aus dem französischen Staatsgebiet zu beantragen. Er erstreckt auch den sofortigen vorläufigen Schutz auf diese Situation. Die Maßnahmen der Regelung für häusliche Gewalt lassen sich daher nicht alle unterschiedslos übertragen.
Die Akte muss es dem Richter ermöglichen, beide Voraussetzungen zu beurteilen. Einen Antrag vorzubereiten bedeutet, die Tatsachen zu schildern und sie mit den Unterlagen zu verknüpfen, ohne die Entscheidung vorwegzunehmen.
Artikel 515-11 des französischen Zivilgesetzbuchs
Annäherungsverbot, Wohnung und Schutz der Kinder
Der Richter hört die Stellungnahmen der Parteien zu jeder Maßnahme an, die er in Betracht zieht. Ihr Inhalt ist dem Tenor der Anordnung zu entnehmen (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs).
Die Person
Kontakte verhindern
Bestimmte Personen und Orte
- Begegnungen und Beziehungen jeglicher Art mit den bestimmten Personen untersagen.
- Bestimmte Orte untersagen, an denen sich die antragstellende Person gewöhnlich aufhält.
- Waffen untersagen und ihre Abgabe bei der Polizei oder der Gendarmerie anordnen.
- Die Geheimhaltung der Wohnung oder des Aufenthaltsorts nach den gesetzlichen Bestimmungen gestatten.
Der Alltag
Die Trennung regeln
Wohnung, Kinder und finanzielle Mittel
- Die Nutzung der Wohnung zuweisen und über deren Kosten entscheiden.
- Die Ausübung der elterlichen Sorge, das Umgangs- und Aufenthaltsrecht sowie den Kindesunterhalt regeln.
- Über den Beitrag zu den ehelichen Lasten oder die materielle Unterstützung zwischen eingetragenen Partnern (PACS) entscheiden.
- Der antragstellenden Partei die Nutzung des Haustiers des Haushalts zuweisen.
Die Wohnung
Zuweisung als Grundsatz, Ausnahme nur mit Begründung
Die Nutzung der ehelichen oder gemeinsamen Wohnung steht grundsätzlich dem Ehegatten, Partner oder Lebensgefährten zu, der nicht Urheber der Gewalt ist, selbst wenn er in einer Notunterkunft untergebracht war. Eine durch besondere Umstände eigens begründete Anordnung kann davon abweichen. Die Kosten können dem gewalttätigen Ehegatten, Partner oder Lebensgefährten auferlegt werden (Artikel 515-11, 3° und 4°, des Zivilgesetzbuchs). Der Antrag muss die betroffene Wohnung und die Kosten benennen, deren Übernahme beantragt wird.
Die Kinder
Umgangsregelungen mit Begründungspflicht
Besteht ein Kontaktverbot, erfordert die Entscheidung, das Umgangsrecht nicht in einer Begegnungsstätte (espace de rencontre) oder in Anwesenheit einer Vertrauensperson auszugestalten, eine besondere Begründung (Artikel 515-11, 5°, des Zivilgesetzbuchs). Ein urteilsfähiges Kind kann in einem Verfahren, das es betrifft, angehört werden; verlangt es die Anhörung, ist sie unter den Voraussetzungen der Artikel 388-1 des Zivilgesetzbuchs und 338-4 der Zivilprozessordnung zwingend durchzuführen. Der Antrag des Kindes ist von dem eines Elternteils zu unterscheiden.
Die Anschrift
Zwei Formen der Zustellanschrift
Für Zivilverfahren, an denen sie beteiligt ist, kann der geschützten Person gestattet werden, die Anschrift ihres Anwalts oder des Staatsanwalts der Republik (procureur de la République) als Zustellanschrift zu wählen. Für die Bedürfnisse des täglichen Lebens ist eine Postanschrift bei einer dazu befugten juristischen Person vorgesehen. Diese beiden Mechanismen sind nicht zu verwechseln (Artikel 515-11, 6° und 6° bis, des Zivilgesetzbuchs).
Zu den Regeln über die Anhörung des Kindes stellt der Kassationshof (Cour de cassation) klar:
„Diese Bestimmungen sind auf das Verfahren zum Erlass einer Gewaltschutzanordnung anwendbar.“ (eigene Übersetzung)
Cass. 1re civ., 20 mai 2026, n° 24-15.753 — Anhörung des Kindes
Eine ergänzende Maßnahme
Das Abstandsarmband
Nach einem Kontaktverbot kann der Familienrichter (JAF) einen Mindestabstand festlegen und mit Zustimmung beider Parteien ein mobiles elektronisches Abstandsgerät (dispositif mobile anti-rapprochement) anordnen. Verweigert der Antragsgegner seine Zustimmung und verhindert er damit diese Maßnahme, wird dies dem Staatsanwalt unverzüglich gemeldet. Es handelt sich nicht um das Notfalltelefon für Personen in schwerer Gefahr (téléphone grave danger) (Artikel 515-11-1 des Zivilgesetzbuchs).
Verfahren und sofortiger Schutz
Von der Einreichung des Antrags bis zur Anordnung
Zwei gesetzliche Fristen mit unterschiedlichem Fristbeginn: sechs Tage für die Gewaltschutzanordnung, vierundzwanzig Stunden für den vorläufigen Antrag der Staatsanwaltschaft (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 515-13-1 des Zivilgesetzbuchs).
Den Antrag einreichen
Die gefährdete Person ruft den Familienrichter (JAF) an, oder die Staatsanwaltschaft handelt mit ihrer Zustimmung. Gründe und Unterlagen sind dem Antrag beizufügen (Artikel 515-10 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-3 der Zivilprozessordnung).
Den Termin festsetzen und mitteilen
Der Richter setzt den Termin unverzüglich fest. Die Terminsverfügung wird dem Antragsgegner grundsätzlich innerhalb von zwei Tagen nach ihrem Erlass zusammen mit dem Antrag und den Unterlagen zugestellt, vorbehaltlich der anderen Zustellungsarten nach Artikel 1136-3 der Zivilprozessordnung.
Die Anträge erörtern
Die Anhörung findet nichtöffentlich im Beratungszimmer (chambre du conseil) statt, nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Die Parteien werden getrennt angehört, wenn die antragstellende Partei dies verlangt. Der Antragsgegner muss ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung haben (Artikel 1136-6 der Zivilprozessordnung).
Die Anordnung erhalten
Die Höchstfrist von sechs Tagen läuft ab der Festsetzung des Anhörungstermins. Die Entscheidung wird anschließend nach Artikel 1136-9 der Zivilprozessordnung zugestellt (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs).
Schwere und unmittelbare Gefahr
Der vorläufige Antrag des Staatsanwalts
Ist der Familienrichter mit einem Antrag auf Gewaltschutzanordnung befasst, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der gefährdeten Person eine vorläufige Anordnung des sofortigen Schutzes (ordonnance provisoire de protection immédiate) beantragen. Der Richter entscheidet ohne mündliche Anhörung innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Befassung. Er muss allein anhand der beigefügten Unterlagen feststellen, dass die Gewalt sowie die schwere und unmittelbare Gefahr glaubhaft sind (Artikel 515-13-1 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-15-1 der Zivilprozessordnung, Artikel 1136-15-2 der Zivilprozessordnung).
Diese Entscheidung kann Kontakte, Orte und Waffen untersagen, die Abgabe der Waffen anordnen, das Umgangs- und Aufenthaltsrecht aussetzen und die Anschrift schützen. Eine vorläufige Zuweisung der Wohnung ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Sie wird mit ihrer Zustellung an den Antragsgegner wirksam und endet mit der Entscheidung über den Hauptantrag oder mit einer Entscheidung, die einem verfahrensbeendenden Zwischenantrag stattgibt (Artikel 515-13-1 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-15-3 der Zivilprozessordnung).
Fernschutz
Das Notfalltelefon für schwere Gefahr
Der Staatsanwalt kann bei schwerer Gefahr mit ausdrücklicher Zustimmung des Opfers ein Fernschutzgerät für sechs Monate zuweisen, die verlängert werden können. Voraussetzung ist, dass Opfer und Täter nicht zusammenleben. Erforderlich ist entweder ein gerichtliches Kontaktverbot in einem der aufgeführten Rahmen oder eine nachgewiesene und unmittelbar bevorstehende Gefahr in den im Gesetz vorgesehenen Fällen: Der Täter ist flüchtig, noch nicht festgenommen, oder das Verbot ist noch nicht ausgesprochen (Artikel 41-3-1 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)).
Der Antrag kann formlos gestellt werden. Das Gerät steht auch früheren Partnern und Opfern einer Vergewaltigung in schwerer Gefahr zur Verfügung. Die Ortung beim Auslösen des Alarms setzt die Zustimmung des Opfers voraus. Wurde das Notfalltelefon (TGD) im Rahmen eines sofortigen vorläufigen Schutzes zugewiesen, auf den keine Gewaltschutzanordnung folgte, kann der Staatsanwalt die anfängliche Dauer von sechs Monaten verkürzen (Artikel 41-3-1 der Strafprozessordnung).
Dauer, Anfechtung und strafrechtliche Seite
Die Entscheidung befolgen, Rechtsbehelfe planen
12 Monate
anfängliche Höchstdauer ab der Zustellung
15 Tage
Berufungsfrist gegen die reguläre Anordnung ab der Zustellung
3 Jahre
Höchstfreiheitsstrafe bei Verstoß
45 000 €
Höchstgeldstrafe bei Verstoß
Diese Angaben ergeben sich aus Artikel 515-12 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-11 der Zivilprozessordnung und Artikel 227-4-2 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal). Eine angedrohte Strafe ist keine automatisch verhängte Strafe.
Dauer
Die festgesetzte Dauer prüfen und ihr Ende vorausplanen
Die Maßnahmen haben eine anfängliche Höchstdauer von zwölf Monaten ab der Zustellung. Der Richter kann sie ändern, aufheben, ergänzen, eine vorübergehende Befreiung gewähren oder die Anordnung aufheben, nachdem er den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (Artikel 515-12 des Zivilgesetzbuchs). Ob die Wirkungen bei einem Scheidungs-, Trennungs- oder Sorgerechtsverfahren fortbestehen, richtet sich nach den Regeln und Ersetzungen der Artikel 1136-13 und 1136-14 der Zivilprozessordnung. Dieser Übergang ist keine einheitliche Verlängerung aller Maßnahmen.
Reguläre Anordnung
Berufung und vorläufige Vollstreckbarkeit
Die Berufung muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Zustellung eingelegt werden (Artikel 1136-11 der Zivilprozessordnung). Die Anordnung ist vorläufig vollstreckbar, sofern der Richter nichts anderes entscheidet (Artikel 1136-7 der Zivilprozessordnung). Die bloße Berufung erlaubt es daher nicht, vollstreckbare Maßnahmen nicht mehr zu befolgen. Ein Antrag auf Einstellung der vorläufigen Vollstreckung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 514-3 der Zivilprozessordnung geprüft werden. Ist bereits Berufung eingelegt, ist der Antrag auf Änderung oder Aufhebung an die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu richten (Artikel 1136-12 der Zivilprozessordnung).
Vorläufiger Schutz
Ein eigener Rechtsbehelf
Die sofortige vorläufige Anordnung unterliegt nicht der fünfzehntägigen Berufung. Gewährt sie den Schutz, kann die betroffene Person den Richter, der sie erlassen hat, durch Ladung (assignation) anrufen, um ihre Änderung oder Aufhebung zu beantragen. Dieser Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung; der Richter hört den Antragsgegner, die Staatsanwaltschaft und die gefährdete Person an (Artikel 1136-15-2 der Zivilprozessordnung, Artikel 1136-15-4 der Zivilprozessordnung).
Verstoß
Eine Straftat, die Tat für Tat zu prüfen ist
Die Nichtbeachtung der Pflichten oder Verbote, die durch eine Gewaltschutzanordnung oder eine vorläufige Anordnung des sofortigen Schutzes auferlegt wurden, wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 227-4-2 des Strafgesetzbuchs). Die Akte muss die geltende Pflicht, den Verstoß und dessen vorsätzlichen Charakter belegen (Artikel 121-3 des Strafgesetzbuchs). Eine Nachricht kann einen verbotenen Kontakt darstellen: Zu prüfen sind der Tenor der Anordnung, die Kenntnis von der Maßnahme und die Tatsachen. Polizeigewahrsam (garde à vue) ist nur unter den Voraussetzungen des Artikels 62-2 der Strafprozessordnung möglich und erfolgt nie automatisch.
Ein eigenständiges Vergehen betrifft die Person, die aufgrund der Anordnung einen Beitrag oder Unterhaltsleistungen (subsides) zu zahlen hat und dem Berechtigten ihren Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Monats mitteilt: sechs Monate Freiheitsstrafe und 7 500 Euro Geldstrafe (Artikel 227-4-3 des Strafgesetzbuchs).
Den Antrag oder die Verteidigung vorbereiten
Die zusammenzustellenden Unterlagen
Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, auf die er sich stützt. Die folgende Liste dient als Leitfaden für die Vorbereitung; sie ist keine Aufzählung von Nachweisen, die alle zwingend erforderlich wären (Artikel 1136-3 der Zivilprozessordnung).
- Antrag, Ladung, erhaltene Anordnung und Zustellungsurkunden mit ihren Daten.
- Chronologie der behaupteten Gewalt, der Drohungen und der jüngsten Kontakte.
- Vorhandene ärztliche Atteste und Berichte, ohne die Dokumente zu verändern.
- Vollständige Nachrichten und E-Mails mit Datum, Verfasser und Kontext.
- Zeugenaussagen über persönlich wahrgenommene Tatsachen, mit Identität und Unterschrift des Zeugen.
- Entscheidungen über die Kinder, Mietvertrag oder Eigentumsnachweis, Einkünfte und Ausgaben.
Der Zeuge
Schildern, was persönlich wahrgenommen wurde
Die schriftliche Zeugenerklärung (attestation) gibt die Tatsachen an, bei denen ihr Verfasser zugegen war oder die er persönlich wahrgenommen hat, seine Identität und etwaige Beziehungen zu den Parteien. Sie weist darauf hin, dass sie zur Vorlage bei Gericht bestimmt ist und dass dem Verfasser die Strafen für eine falsche Erklärung bekannt sind. Sie muss eigenhändig geschrieben, datiert und unterschrieben sein, mit einem amtlichen Ausweisdokument, das seine Unterschrift trägt (Artikel 202 der Zivilprozessordnung).
Das kontradiktorische Verfahren
Eine Erwiderung auf die Unterlagen der Gegenseite ermöglichen
Der Richter prüft Elemente, die kontradiktorisch erörtert wurden, und vergewissert sich, dass der Antragsgegner ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung hatte (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-6 der Zivilprozessordnung). Um den Antrag anzufechten, gleicht die Kanzlei jede Behauptung mit den Unterlagen ab, ohne einen Streit über die Tatsachen mit einem Recht zu verwechseln, eine bereits vollstreckbare Maßnahme zu missachten.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zur Gewaltschutzanordnung
Was ist eine Gewaltschutzanordnung in Frankreich?
Es handelt sich um eine zivilrechtliche Entscheidung des Familienrichters (juge aux affaires familiales), die eine Person schützen soll, die Gewalt durch ihren Partner oder früheren Partner ausgesetzt ist. Artikel 515-9 des Zivilgesetzbuchs erfasst auch Paare, die nicht zusammenleben, und frühere Paare, die nie zusammengelebt haben. Die Gefahr kann das Opfer oder ein oder mehrere Kinder betreffen. Der Richter beurteilt nach Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs, ob die Gewalt und die Gefahr glaubhaft sind.
Die Anordnung regelt insbesondere das Annäherungsverbot, die Wohnung oder den Umgang mit den Kindern. Sie ist keine strafrechtliche Verurteilung wegen der behaupteten Gewalt. Eine vorherige Strafanzeige verlangt Artikel 515-10 des Zivilgesetzbuchs nicht. Der Schutz einer volljährigen Person, der eine Zwangsheirat droht, unterliegt ebenfalls einer besonderen Regelung in Artikel 515-13 des Zivilgesetzbuchs. Die Kanzlei prüft die Tatsachen und die für die Situation geeigneten Maßnahmen.
Welche Voraussetzungen gelten, um eine Gewaltschutzanordnung zu erhalten?
Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: ernsthafte Gründe, die behauptete Gewalt für glaubhaft zu halten, und eine glaubhafte Gefahr für das Opfer oder die Kinder. Der Richter entscheidet gemäß Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs anhand der vorgelegten und kontradiktorisch erörterten Elemente. Die Gewalttaten müssen daher belegt und die Gefahr, der die Person weiterhin ausgesetzt ist, muss erläutert werden.
Die Unterlagen werden in ihrem Zusammenhang gewürdigt. So hat der Kassationshof die Würdigung eines Berufungsgerichts gebilligt, „das die von beiden Parteien erstatteten Strafanzeigen und die in das Verfahren eingebrachten ärztlichen Atteste geprüft hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 10 février 2021, n° 19-22.793). Dieses Urteil wendet eine frühere Fassung des Gesetzes an, veranschaulicht aber die konkrete Prüfung der Beweise: Kein einzelnes Dokument garantiert den Erlass der Anordnung. Die doppelte Voraussetzung gilt auch nach dem heutigen Wortlaut.
Muss vor dem Antrag auf eine Gewaltschutzanordnung Strafanzeige erstattet werden?
Nein. Artikel 515-10 des Zivilgesetzbuchs stellt klar, dass der Erlass der Anordnung nicht von einer vorherigen Strafanzeige abhängt. Die gefährdete Person kann den Familienrichter anrufen, bei Bedarf mit Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft kann ihn mit ihrer Zustimmung anrufen. Es ist daher nicht erforderlich, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren abzuwarten, um den zivilrechtlichen Antrag vorzubereiten.
Das Fehlen einer Strafanzeige entbindet jedoch nicht davon, nach Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs Elemente vorzulegen, die die Gewalt und die Gefahr glaubhaft machen. Vorhandene Nachrichten, ärztliche Unterlagen oder Zeugenaussagen sind daraufhin zu prüfen, was sie tatsächlich belegen. Die Anhörung findet nichtöffentlich im Beratungszimmer statt, und die Parteien werden getrennt angehört, wenn die antragstellende Partei dies verlangt. Der Anwalt kann Sie begleiten oder vertreten; diese Unterstützung ist in diesem Verfahren vor dem Familienrichter nicht vorgeschrieben (Artikel 1136-6 der Zivilprozessordnung).
Wie schnell wird die Gewaltschutzanordnung erlassen?
Die Höchstfrist beträgt nach Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs sechs Tage ab der Festsetzung des Anhörungstermins. Sie beginnt weder mit dem ersten Kontakt zum Anwalt noch automatisch mit der Einreichung des Antrags. Der Richter setzt den Termin unverzüglich fest, und die Terminsverfügung wird dem Antragsgegner grundsätzlich innerhalb von zwei Tagen nach ihrem Erlass zusammen mit dem Antrag und den Unterlagen zugestellt, vorbehaltlich der anderen Zustellungsarten nach Artikel 1136-3 der Zivilprozessordnung.
Ein anderes Verfahren erlaubt es der Staatsanwaltschaft, mit Zustimmung der gefährdeten Person einen sofortigen vorläufigen Schutz zu beantragen: Der Richter entscheidet dann innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Befassung, sofern die besonderen Voraussetzungen dieses Schutzes erfüllt sind (Artikel 515-13-1 des Zivilgesetzbuchs). Diese gesetzlichen Fristen sind kein Versprechen eines bestimmten Ergebnisses. Zustellung und Rechtsbehelfe unterscheiden sich je nach der ergangenen Entscheidung.
Was ist die vorläufige Anordnung des sofortigen Schutzes (Schutz binnen 24 Stunden)?
Ist der Familienrichter mit einem Antrag auf Gewaltschutzanordnung befasst, kann der Staatsanwalt mit Zustimmung der gefährdeten Person einen sofortigen vorläufigen Schutz beantragen. Erforderlich sind glaubhafte Gewalt und eine glaubhafte schwere und unmittelbare Gefahr. Der Richter entscheidet ohne mündliche Anhörung innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Befassung anhand der beigefügten Unterlagen (Artikel 515-13-1 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 1136-15-2 der Zivilprozessordnung).
Die möglichen Maßnahmen sind begrenzt: Kontakte, Orte, Waffen, Aussetzung des Umgangs- und Aufenthaltsrechts und Geheimhaltung der Anschrift. Die Zuweisung der Wohnung gehört nicht dazu. Die Anordnung wird mit ihrer Zustellung an die betroffene Person wirksam (Artikel 1136-15-3 der Zivilprozessordnung). Ihre Maßnahmen enden mit der Entscheidung über den Hauptantrag oder mit der Entscheidung, die einem verfahrensbeendenden Zwischenantrag stattgibt. Die betroffene Person kann bei demselben Richter durch Ladung die Änderung oder Aufhebung beantragen, ohne aufschiebende Wirkung (Artikel 1136-15-4 der Zivilprozessordnung).
Welche Maßnahmen kann der Familienrichter anordnen?
Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs sieht Kontaktverbote, Verbote, bestimmte Orte aufzusuchen, sowie Verbote des Besitzes oder Tragens von Waffen und die Abgabe der Waffen vor. Der Richter kann außerdem die Wohnung, die elterliche Sorge, den Umgang und die finanziellen Beiträge regeln und der antragstellenden Partei die Nutzung des Haustiers des Haushalts zuweisen. Zu jeder Maßnahme werden die Stellungnahmen der Parteien eingeholt.
Das Gesetz ermöglicht es, dem Antragsgegner eine gesundheitliche, soziale oder psychologische Betreuung oder einen Kurs vorzuschlagen; eine Weigerung des Antragsgegners wird dem Staatsanwalt gemeldet. Es sieht außerdem die Geheimhaltung der Anschrift und die vorläufige Bewilligung von Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) für eine oder beide Parteien vor. Nach einem Kontaktverbot kann unter den Voraussetzungen des Artikels 515-11-1 des Zivilgesetzbuchs mit Zustimmung beider Parteien ein Abstandsgerät angeordnet werden. Keine dieser Maßnahmen wird automatisch angeordnet.
Wer behält bei einer Gewaltschutzanordnung die Wohnung?
Grundsätzlich wird die Nutzung der ehelichen oder gemeinsamen Wohnung dem Ehegatten, eingetragenen Partner (PACS) oder Lebensgefährten zugewiesen, der nicht Urheber der Gewalt ist. Eine durch besondere Umstände eigens begründete Anordnung kann davon abweichen. Diese Regel gilt auch, wenn die geschützte Person in einer Notunterkunft untergebracht war: Ihr vorheriger Auszug genügt daher nicht, um die Zuweisung auszuschließen (Artikel 515-11, 3° und 4°, des Zivilgesetzbuchs).
Der Richter kann die Kosten der Wohnung dem gewalttätigen Ehegatten, Partner oder Lebensgefährten auferlegen. Der Anwalt bereitet diesen Teil mit dem Mietvertrag oder dem Eigentumsnachweis, den Nebenkosten, den Einkünften und den Unterlagen über die Kinder vor. Um die Maßnahme anzufechten, sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkreten Umstände zu erörtern. Es geht um die Nutzung der Wohnung; eine Eigentumsübertragung sieht dieser Artikel nicht vor.
Gewaltschutzanordnung und Kinder: elterliche Sorge, Wohnsitz, Umgangsrecht?
Der Richter kann die Ausübung der elterlichen Sorge, den Wohnsitz des Kindes, den Umgang und den Kindesunterhalt regeln. Besteht ein Kontaktverbot, muss der Verzicht auf einen Umgang in einer Begegnungsstätte oder in Anwesenheit eines Dritten besonders begründet werden (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs).
Zum Schutz des Elternteils können Kontakte mit dem Kind außerhalb des erlaubten Umgangs untersagt werden. In genau diesem Rahmen hat der Kassationshof „das Berufungsgericht, das sich nicht zum Bestehen einer Gefahr für das Kind äußern musste“ (eigene Übersetzung), bestätigt (Cass. 1re civ., 23 mai 2024, n° 22-22.600). Dies bedeutet keine automatische Aufhebung des Umgangsrechts.
Es gelten die Regeln über die Anhörung des urteilsfähigen Kindes: „Diese Bestimmungen sind auf das Verfahren zum Erlass einer Gewaltschutzanordnung anwendbar.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 20 mai 2026, n° 24-15.753). Die Ablehnungsgründe unterscheiden sich danach, ob das Kind oder ein Elternteil die Anhörung beantragt (Artikel 388-1 des Zivilgesetzbuchs, Artikel 338-4 der Zivilprozessordnung). Die Aufhebung von 2026 betraf nur die Maßnahmen hinsichtlich der Kinder. Die Schutzmaßnahmen für den Erwachsenen waren davon nicht betroffen.
Wie lange gilt eine Gewaltschutzanordnung?
Die Maßnahmen werden nach Artikel 515-12 des Zivilgesetzbuchs für eine anfängliche Höchstdauer von zwölf Monaten ab der Zustellung angeordnet. Das ist nicht zwingend eine feste Dauer von zwölf Monaten: Maßgeblich ist die in der Anordnung festgesetzte Dauer. Ist keine Dauer festgesetzt, sieht Artikel 1136-7 der Zivilprozessordnung ein Ende nach zwölf Monaten vor, vorbehaltlich der Regeln über die Fortgeltung.
Ein innerhalb dieser Frist eingeleitetes Scheidungs-, Trennungs- oder Sorgerechtsverfahren kann die Wirkungen verlängern. Die Artikel 1136-13 und 1136-14 der Zivilprozessordnung regeln das Ende und die Ersetzung durch die neuen Entscheidungen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass alle Maßnahmen einheitlich fortgelten. Nach Anhörung der Parteien können auf der Grundlage von Artikel 515-12 auch eine Änderung, eine Aufhebung einzelner Maßnahmen, eine vorübergehende Befreiung oder die Aufhebung der Anordnung beantragt werden.
Welche Strafe droht bei Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung?
Die Nichtbeachtung der Pflichten oder Verbote einer Gewaltschutzanordnung oder einer vorläufigen Anordnung des sofortigen Schutzes wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 227-4-2 des Strafgesetzbuchs). Dies sind die für dieses Vergehen (délit) angedrohten Höchststrafen und keine automatische Sanktion. Zu bestimmen sind die verbindliche Pflicht, das vorgeworfene Verhalten und der Vorsatz, sie zu missachten (Artikel 121-3 des Strafgesetzbuchs).
Eine SMS kann einen verbotenen Kontakt darstellen, doch genügt es nicht, ihr Vorliegen zu behaupten, ohne die Entscheidung und die Tatsachen zu prüfen. Polizeigewahrsam bleibt an die Voraussetzungen des Artikels 62-2 der Strafprozessordnung gebunden. Eine andere Vorschrift bestraft den Schuldner eines Beitrags oder von Unterhaltsleistungen, der dem Berechtigten seinen Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Monats mitteilt: sechs Monate Freiheitsstrafe und 7 500 Euro Geldstrafe (Artikel 227-4-3 des Strafgesetzbuchs).
Kann man eine Gewaltschutzanordnung anfechten oder Berufung einlegen?
Gegen die reguläre Anordnung kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Zustellung Berufung eingelegt werden (Artikel 1136-11 der Zivilprozessordnung). Sie bleibt vorläufig vollstreckbar, sofern der Richter nichts anderes entscheidet; die Berufung allein erlaubt es nicht, vollstreckbare Maßnahmen zu missachten (Artikel 1136-7 der Zivilprozessordnung). Ein Antrag auf Einstellung der Vollstreckung unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 514-3 der Zivilprozessordnung. Änderung oder Aufhebung richten sich nach Artikel 515-12 des Zivilgesetzbuchs und Artikel 1136-12 der Zivilprozessordnung.
Eine Unregelmäßigkeit führt nicht immer zur Nichtigkeit. Für Unterlagen, die dem Antrag nicht beigefügt waren, stellt der Kassationshof klar, dass die Sanktion „eine Formnichtigkeit ist, die nur ausgesprochen werden kann, wenn derjenige, der sich darauf beruft, den Nachteil beweist, den ihm diese Unregelmäßigkeit verursacht“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 16 novembre 2022, n° 21-15.095; Artikel 114 der Zivilprozessordnung). Diese Regel erfasst nicht jede Unregelmäßigkeit. Gegen den sofortigen vorläufigen Schutz gibt es einen eigenen Rechtsbehelf auf Änderung oder Aufhebung bei demselben Richter (Artikel 1136-15-4 der Zivilprozessordnung).
Was ist das Notfalltelefon für schwere Gefahr (TGD) und wie erhält man es?
Das Notfalltelefon (téléphone grave danger, TGD) ist ein Fernschutzgerät, das der Staatsanwalt bei schwerer Gefahr mit ausdrücklicher Zustimmung des Opfers für sechs Monate zuweisen kann, die verlängert werden können. Artikel 41-3-1 der Strafprozessordnung setzt voraus, dass Opfer und Täter nicht zusammenleben, und sieht zwei Fälle vor: ein gerichtliches Kontaktverbot in einem der aufgeführten Rahmen oder eine nachgewiesene und unmittelbar bevorstehende Gefahr, wenn der Täter flüchtig oder noch nicht festgenommen ist oder das Verbot noch nicht ausgesprochen wurde.
Der Antrag kann formlos gestellt werden. Das Gerät steht auch früheren Partnern und Opfern einer Vergewaltigung in schwerer Gefahr zur Verfügung. Die Ortung beim Alarm setzt die Zustimmung des Opfers voraus. Wird das TGD im Rahmen eines sofortigen vorläufigen Schutzes gewährt, auf den keine Gewaltschutzanordnung folgt, kann der Staatsanwalt die Dauer von sechs Monaten verkürzen. Die Zuweisung bleibt eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die von der Entscheidung des Familienrichters zu unterscheiden ist.
Warum kann ein Antrag auf Gewaltschutzanordnung abgelehnt werden?
Sowohl die Glaubhaftigkeit der Gewalt als auch die der Gefahr müssen dargelegt werden (Artikel 515-11 des Zivilgesetzbuchs). Eine Ablehnung kann daher darauf beruhen, dass die Elemente zu einer dieser Voraussetzungen nicht ausreichen. Für die Prüfung in der Berufung verweist der Kassationshof auf „das Berufungsgericht, das verpflichtet war, auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 13 février 2020, n° 19-22.192). Dieses unter der früheren Gesetzesfassung ergangene Urteil bedeutet nicht, dass ein einmaliger Gewaltakt stets unzureichend wäre.
Die Kanzlei prüft die Gründe der Ablehnung, bevor sie zu einer Berufung innerhalb der gesetzlichen Frist von fünfzehn Tagen rät (Artikel 1136-11 der Zivilprozessordnung). Rechtfertigt die Dringlichkeit dies und beantragt es eine Partei, kann der Richter, der den Schutz ablehnt, die Sache zur Hauptsacheverhandlung über die elterliche Sorge und den Kindesunterhalt verweisen (Artikel 1136-15 der Zivilprozessordnung). Diese familienrechtliche Anschlussregelung ist vom abgelehnten Schutz zu unterscheiden.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die zitierten Artikel, geprüft in ihrer am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung: Zivilgesetzbuch, Zivilprozessordnung, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 13. Oktober 2026.
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Übermitteln Sie den Antrag, die Ladung oder die Entscheidung mit dem Datum der Zustellung. Die Kanzlei prüft die Tatsachen, die Unterlagen und die Maßnahmen, um Ihren Antrag oder Ihre Verteidigung vorzubereiten.