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Geerbten Anteil am Haus in Frankreich verkaufen: Vorkaufsrecht der Miterben, Notar, Steuern und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Geerbten Anteil am Haus in Frankreich verkaufen: Vorkaufsrecht der Miterben, Notar, Steuern und Fristen für deutsche Erben

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Sie haben gemeinsam mit Ihren Geschwistern ein Haus in Frankreich geerbt, leben aber in Deutschland – und Sie wollen Ihren Anteil verkaufen, während die anderen Miterben zögern oder ein Fremder als Käufer bereitsteht. Genau für diese Lage hält das französische Erbrecht ein eigenes Verfahren bereit: die cession de droits successifs, also die Abtretung von Erbanteilen, mit einem strengen Vorkaufsrecht der Miterben. Wer die Monatsfristen versäumt, den Käufer nicht korrekt benennt oder gestaffelte Teilverkäufe nutzt, um das Vorkaufsrecht zu umgehen, riskiert die Nichtigkeit des gesamten Verkaufs – noch fünf Jahre später. Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, wie deutsche Erben ihren Anteil an einem französischen Nachlasshaus wirksam verkaufen, welche Fehler die französische Rechtsprechung bereits bestraft hat und welche Steuern und Notarkosten anfallen.

I. Seinen Erbteil am Frankreich-Haus verkaufen: welche Wege das französische Recht eröffnet

A. Erbteil an einen Miterben abtreten oder das ganze Haus verkaufen: was gilt wann?

Nach dem Tod des Erblassers bilden die Erben in Frankreich automatisch eine indivision, also eine Erbengemeinschaft: Jeder Miterbe (coïndivisaire) hält einen ideellen Anteil am gesamten Nachlass, niemand besitzt ein bestimmtes Zimmer oder eine bestimmte Etage des Hauses allein. Aus dieser Gemeinschaft gibt es drei Ausgänge, die deutsche Erben sauber unterscheiden sollten: die Abtretung des eigenen Anteils an einen Miterben oder an einen Dritten, den einvernehmlichen Verkauf des ganzen Hauses mit anschließender Teilung des Erlöses und die gerichtliche Teilungsversteigerung (licitation).

Die Abtretung an einen Miterben ist der einfachste Weg. Verkauft ein deutscher Erbe seinen Anteil an seine Schwester oder seinen Bruder, die ebenfalls Miterben sind, greift das gesetzliche Vorkaufsrecht der übrigen Miterben nicht ein: Artikel 815-14 des Code civil knüpft die Mitteilungspflicht ausdrücklich an die Abtretung « à une personne étrangère à l’indivision », also an eine Person außerhalb der Erbengemeinschaft. Unter Miterben herrscht damit grundsätzlich Freiheit – ein Miterbe kann seinen Anteil an einen anderen Miterben verkaufen, ohne die übrigen fragen zu müssen. Trotzdem gehört die Abtretung zum Notar (notaire), denn nur die notarielle Urkunde (acte authentique) sichert den Eigentumsübergang und seine Eintragung im französischen Grundbuch, dem Register der publicité foncière.

Kommt als Käufer dagegen eine außenstehende Person in Betracht – etwa der Nachbar, ein Investor oder der Lebensgefährte eines Miterben –, gilt das förmliche Schutzverfahren des Artikels 815-14. Der verkaufswillige Erbe muss dann jeden anderen Miterben durch eine besondere Zustellung informieren, und jeder Miterbe darf innerhalb eines Monats anstelle des Dritten kaufen. Diese entry barrier für Fremde ist bewusst streng: Der Gesetzgeber will verhindern, dass ein Fremder gegen den Willen der Familie in die Erbengemeinschaft eindringt.

Die dritte Variante, der Verkauf des ganzen Hauses, verlangt die Zustimmung aller Miterben oder eine gerichtliche Ermächtigung. Kann das Haus nicht bequem und ohne Wertverlust geteilt werden – bei einem Einfamilienhaus der Regelfall –, ordnet das Gesetz die Versteigerung an. Artikel 1686 des Code civil bestimmt: « Si une chose commune à plusieurs ne peut être partagée commodément et sans perte ; Ou si, dans un partage fait de gré à gré de biens communs, il s’en trouve quelques-uns qu’aucun des copartageants ne puisse ou ne veuille prendre, La vente s’en fait aux enchères, et le prix en est partagé entre les copropriétaires. » (Kann eine mehreren Personen gemeinsam gehörende Sache nicht bequem und ohne Verlust geteilt werden, oder findet sich bei einer einvernehmlichen Teilung ein Gut, das kein Teilhaber übernehmen kann oder will, so wird es versteigert und der Preis unter den Miteigentümern verteilt.) Ergänzend stellt Artikel 1687 klar: « Chacun des copropriétaires est le maître de demander que les étrangers soient appelés à la licitation : ils sont nécessairement appelés, lorsque l’un des copropriétaires est mineur. » (Jeder Miteigentümer kann verlangen, dass Fremde zur Versteigerung zugelassen werden; sie werden zwingend zugelassen, wenn einer der Miteigentümer minderjährig ist.) Für deutsche Erbengemeinschaften bedeutet das: Solange ein minderjähriges Kind miterbt, findet die Versteigerung öffentlich mit Fremden statt.

Ob Abtretung oder Versteigerung – entscheidend ist die sogenannte deklaratorische Wirkung der Teilung (effet déclaratif du partage). Artikel 883 des Code civil lautet: « Chaque cohéritier est censé avoir succédé seul et immédiatement à tous les effets compris dans son lot, ou à lui échus sur licitation, et n’avoir jamais eu la propriété des autres effets de la succession. » (Jeder Miterbe gilt als alleiniger und unmittelbarer Rechtsnachfolger für alle Güter seines Loses oder der ihm durch Versteigerung zugefallenen Güter und als jemand, der die übrigen Nachlassgüter niemals besessen hat.) Die Teilung wirkt also rückwirkend: Wer das Haus am Ende erhält, gilt rechtlich so, als hätte er es von Anfang an allein besessen.

Die Cour de cassation, Frankreichs höchstes Zivilgericht, hat diese Rückwirkung in zwei aktuellen Entscheidungen präzisiert, die jeder deutsche Erbe kennen sollte. Im Urteil vom 4. November 2020 (Nr. 19-13.267) hatte eine Schwester ihre Erbanteile an einem Pariser Appartement an ihre Schwester abgetreten; eine dritte Schwester verlangte dennoch die Teilung. Die Cour de cassation hob das Berufungsurteil auf und stellte fest: « Il résulte de ce texte que l’efficacité de la cession, par certains indivisaires, de leurs droits indivis dans un des biens dépendant de l’indivision successorale, est subordonnée au résultat du partage. » (Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Wirksamkeit der Abtretung von Miteigentumsanteilen an einem Nachlassgrundstück durch einzelne Miterben vom Ergebnis der Teilung abhängt.) Eine Anteilsabtretung beseitigt die Erbengemeinschaft also nicht automatisch – ihre endgültige Wirkung steht unter dem Vorbehalt der späteren Gesamtteilung.

Im Urteil vom 13. Juli 2023 (Nr. 22-17.146) ging es um ein Kaufangebot über 18 Millionen Euro für ein ungeteiltes Gebäude, das ein Miteigentümer unter dem Vorbehalt der Zustimmung des anderen angenommen hatte. Nach dem Scheitern der Zustimmung war die Annahme verfallen; der spätere Alleinerwerb durch Rückkauf der Anteile ließ das verfallene Angebot nicht wieder aufleben. Die Cour de cassation formulierte den Grundsatz: « Il résulte de l’article 883 du code civil que le partage a un effet déclaratif et non constitutif, qui confère au titulaire du lot dont le bien fait partie l’ensemble des actes valablement accomplis sur ce bien depuis son entrée dans l’indivision. » (Aus Artikel 883 folgt, dass die Teilung deklaratorische und nicht rechtsbegründende Wirkung hat und demjenigen, dem das Gut zugeteilt wird, alle an diesem Gut seit seinem Eintritt in die Gemeinschaft wirksam vorgenommenen Rechtsakte zugutekommen.) Die Lehre für deutsche Erben: Eine Zustimmung zum Verkauf, die an Bedingungen geknüpft war und verfallen ist, lebt durch einen späteren Alleinerwerb nicht wieder auf – und nur wirksam vorgenommene Rechtsakte profitieren von der Rückwirkung.

Für die Praxis heißt das: Prüfen Sie zuerst, ob ein Miterbe Ihren Anteil übernehmen will – das ist der schnellste und streitfärmste Weg. Erst wenn kein Miterbe kauft, suchen Sie einen Drittkäufer und starten das förmliche Mitteilungsverfahren. Und wenn gar keine Einigung möglich ist, bleibt die Teilungsversteigerung als Zwangsweg, den jeder Miterbe gerichtlich erzwingen kann. Wie sich eine Totalblockade durch einen Miterben auflösen lässt, welche Nutzungsentschädigung dem verdrängten Erben zusteht und wie der Zwangsverkauf beantragt wird, erklärt unser Beitrag zum blockierenden Miterben beim Frankreich-Haus.

B. Vorkaufsrecht der Miterben beim Verkauf an einen Fremden: Mitteilung, Preis und Monatsfrist

Das Herzstück des französischen Schutzsystems steht in Artikel 815-14 des Code civil. Der verkaufswillige Miterbe muss jedem anderen Miterben durch eine förmliche Zustellung (acte extrajudiciaire, praktisch eine Zustellung durch einen commissaire de justice, also einen französischen Gerichtsvollzieher) drei Dinge mitteilen: den Preis, die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Name, Wohnsitz und Beruf des vorgesehenen Käufers. Der Gesetzestext im Wortlaut: « L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir. » (Der Miterben, der entgeltlich an eine außerhalb der Gemeinschaft stehende Person alle oder einen Teil seiner Rechte an den ungeteilten Gütern oder an einem oder mehreren dieser Güter abtreten will, muss den anderen Miterben durch außergerichtlichen Akt den Preis und die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Name, Wohnsitz und Beruf der Person mitteilen, die erwerben will.)

Jeder Miterbe kann dann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch einen weiteren förmlichen Akt erklären, dass er das Vorkaufsrecht nach Artikel 815-14 zu den mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt: « Tout indivisaire peut, dans le délai d’un mois qui suit cette notification, faire connaître au cédant, par acte extrajudiciaire, qu’il exerce un droit de préemption aux prix et conditions qui lui ont été notifiés. » (Jeder Miterbe kann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch außergerichtlichen Akt mitteilen, dass er ein Vorkaufsrecht zu den ihm mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt.) Wer das Vorkaufsrecht ausübt, verfügt für die Beurkundung des Kaufvertrags über zwei Monate ab Absendung seiner Antwort; verstreicht diese Frist, wird seine Vorkaufserklärung fünfzehn Tage nach einer ergebnislos gebliebenen Mahnung von Rechts wegen nichtig – unbeschadet möglichen Schadenersatzes, den der Verkäufer verlangen kann. Üben mehrere Miterben das Vorkaufsrecht aus, erwerben sie den angebotenen Anteil mangels abweichender Vereinbarung gemeinsam im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile an der Gemeinschaft. Wurden dem Drittkäufer Zahlungsfristen eingeräumt, gilt Artikel 828 über die Ausgleichszahlung (soulte) entsprechend.

Für deutsche Erben sind drei praktische Punkte entscheidend. Erstens: Die Monatsfrist läuft ab der förmlichen Zustellung, nicht ab einem Anruf oder einer E-Mail aus Deutschland. Ein einfacher Brief an die Geschwister genügt nicht – beauftragen Sie für die Zustellung einen französischen commissaire de justice am Lageort des Hauses oder lassen Sie Ihren französischen Notar die Zustellung organisieren. Zweitens: Alle drei Pflichtangaben müssen vollständig und richtig sein, sonst ist die Mitteilung unwirksam. Drittens: Das Vorkaufsrecht gilt zu exakt den mitgeteilten Bedingungen – der Miterbe, der es ausübt, tritt schlicht an die Stelle des Drittkäufers, auch bei Ratenzahlung oder besonderen Klauseln.

Wie streng die Gerichte die Identität des Käufers nehmen, zeigt das Grundsatzurteil der Cour de cassation vom 28. Januar 2009 (Nr. 07-18.120, Volltext beim Kassationsgerichtshof). Miterben hatten ihre Anteile an einem Haus in Toulon verkauft, dem Käufer aber nur einen Vorvertrag mitgeteilt, in dem sich die Käufer das Recht vorbehielten, « jede natürliche oder juristische Person » an ihre Stelle zu setzen. Die tatsächliche Käuferin – eine Immobiliengesellschaft – wurde nie namentlich genannt. Die Cour de cassation hob das berufungsgerichtliche Urteil auf und stellte fest: « Attendu qu’à peine de nullité de la cession, l’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis est tenu de notifier aux autres indivisaires le nom, le domicile et la profession de la personne qui se propose d’acquérir » (In Erwägung, dass der Miterbe, der entgeltlich an eine außerhalb der Gemeinschaft stehende Person alle oder einen Teil seiner Rechte an den ungeteilten Gütern abtreten will, bei Nichtigkeit der Abtretung verpflichtet ist, den anderen Miterben Name, Wohnsitz und Beruf der Person mitzuteilen, die erwerben will). Und weiter: « Qu’en statuant ainsi alors que l’identité de l’acquéreur n’avait pas été notifiée à l’indivisaire bénéficiaire du droit de préemption, la cour d’appel a violé les textes susvisés » (Indem es so entschied, obwohl die Identität des Erwerbers dem vorkaufsberechtigten Miterben nicht mitgeteilt worden war, hat das Berufungsgericht die genannten Vorschriften verletzt). Eine Ersetzungsklausel ersetzt die Namensnennung also niemals – der Käufer muss mit vollständigem Namen, Adresse und Beruf offengelegt werden.

Neben dem Vorkaufsrecht bei freihändigem Verkauf kennt das Gesetz ein zweites Schutzrecht: das Ersetzungsrecht bei der Versteigerung von Erbanteilen (droit de substitution). Artikel 815-15 des Code civil ordnet an: « S’il y a lieu à l’adjudication de tout ou partie des droits d’un indivisaire dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens, l’avocat ou le notaire doit en informer les indivisaires par notification un mois avant la date prévue pour la vente. Chaque indivisaire peut se substituer à l’acquéreur dans un délai d’un mois à compter de l’adjudication, par déclaration au greffe ou auprès du notaire. Le cahier des conditions de vente établi en vue de la vente doit faire mention des droits de substitution. » (Soll die Versteigerung aller oder eines Teils der Rechte eines Miterben an den ungeteilten Gütern stattfinden, müssen Rechtsanwalt oder Notar die Miterben einen Monat vor dem vorgesehenen Verkaufstermin benachrichtigen. Jeder Miterbe kann innerhalb eines Monats nach dem Zuschlag durch Erklärung bei der Geschäftsstelle oder beim Notar an die Stelle des Erstehers treten. Die für den Verkauf aufgestellten Versteigerungsbedingungen müssen das Ersetzungsrecht erwähnen.) Deutsche Erben sollten daher auch bei einer Zwangsversteigerung von Anteilen die Monatsfrist nach dem Zuschlag im Kalender markieren – sie können den Ersteher noch nachträglich verdrängen.

Ein Sonderfall betrifft Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, kurz SCI): Gehört das Haus einer SCI und erben Sie Gesellschaftsanteile statt direkten Miteigentums, prüft der Notar zusätzlich die Satzung der SCI – viele Satzungen enthalten eigene Zustimmungsklauseln (agrément) für Anteilsübertragungen an Dritte. Das gesetzliche Miterben-Vorkaufsrecht und die satzungsmäßige Zustimmung können dann nebeneinander gelten. Zum Verfahren, zur Bewertung und zur Besteuerung geerbter SCI-Anteile haben wir einen eigenen Leitfaden für deutsche Erben von SCI-Anteilen in Frankreich zusammengestellt.

Auch die Rechtswahl im Testament spielt in diese Fragen hinein. Nach der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 gilt für den gesamten Nachlass grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung). Ein deutscher Erblasser mit Haus in Frankreich kann in seinem Testament stattdessen deutsches Recht wählen, sofern er zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Artikel 22 Absatz 1). Diese Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt sein oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben (Artikel 22 Absatz 2); der Wortlaut der Verordnung wurde vor der Redaktion in der amtlichen französischen Fassung auf EUR-Lex eingesehen, das am Publikationstag nur automatisierte Abrufe blockierte. Wichtig für deutsche Erben: Die Rechtswahl ändert nichts am französischen Beurkundungs- und Registerzwang für das Frankreich-Haus – Notar, Zustellungen und Grundbucheintragung bleiben französisch. Wie die Rechtswahl richtig formuliert, beim Notar hinterlegt und im Europäischen Nachlasszeugnis durchgesetzt wird, zeigt unser Beitrag zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl beim Frankreich-Haus.

II. Notar, Steuern und Grundbuch: die Abtretung für deutsche Erben sicher abwickeln

A. Beurkundung, Zahlung und Umschreibung: wie der Notar den Anteilsverkauf absichert

Der französische Notar (notaire) ist beim Anteilsverkauf keine optionale Begleitung, sondern die Schaltstelle des gesamten Verfahrens. Er prüft die Erbfolge und die Höhe der Anteile anhand der Sterbeurkunde, des Familienstammbuchs und der französischen Erbnachweise, er entwirft oder kontrolliert die Mitteilung an die Miterben, er beurkundet den Abtretungsvertrag und er veranlasst die Eintragung im Grundbuchregister. Deutsche Erben, die in Deutschland wohnen, müssen dafür nicht nach Frankreich ziehen: Nach Übersendung beglaubigter Unterlagen und einer Vollmacht kann der Notar den Vorgang vorbereiten; viele Kanzleien arbeiten mit Videoterminen für die Vorbereitung, während die Beurkundung selbst in der Kanzlei oder per notarieller Vollmacht erfolgt. Welche Unterlagen der Notar verlangt, was die Beurkundung kostet und wie die Umschreibung im Grundbuch abläuft, haben wir in unserem Leitfaden zu Notarkosten und Grundbuch beim geerbten Frankreich-Haus Schritt für Schritt aufgeschlüsselt.

Der saubere Ablauf einer Abtretung an einen Dritten sieht in der Praxis so aus. Zunächst ermittelt der Notar den Verkehrswert des Hauses – bei Streit über den Wert hilft ein unabhängiges Gutachten, denn ein auffällig niedriger Preis zugunsten eines befreundeten Käufers provoziert Anfechtungen. Das Finanzamt darf den Wert ohnehin überprüfen; wehrt sich der Erbe gegen eine überhöhte Schätzung, gelten eigene Fristen und Gutachterregeln, wie unser Beitrag zur Abwehr überhöhter Finanzamtsschätzungen zeigt. Sodann stellt der commissaire de justice jedem Miterben die Mitteilung mit Preis, Bedingungen und Käuferidentität zu. Schweigen alle Miterben einen Monat lang, kann der Verkauf an den Dritten beurkundet werden. Übt ein Miterbe das Vorkaufsrecht aus, tritt er zu identischen Bedingungen ein, und der Kaufvertrag mit ihm muss binnen zwei Monaten ab seiner Antwort beurkundet werden – sonst wird seine Erklärung nach erfolgloser Mahnung nichtig und der Weg zum Dritten ist wieder frei, gegebenenfalls mit Schadenersatzansprüchen des Verkäufers.

Vorsicht bei Zahlungsfristen: Räumt der Verkäufer dem Drittkäufer Ratenzahlung ein, muss der vorkaufende Miterbe dieselben Fristen erhalten, und Artikel 828 regelt die Anpassung einer gestundeten Ausgleichszahlung an Wertveränderungen. Wer als deutscher Verkäufer dem Käufer jahrelange Stundung gewährt, sollte die Absicherung (Bürgschaft, Hypothek, Wertsicherungsklausel) notariell festschreiben lassen, statt auf Handschlag zu vertrauen.

Für Erben in Paris und der Île-de-France gelten einige praktische Besonderheiten. Zuständig für Streitigkeiten über die Erbengemeinschaft ist das tribunal judiciaire – in Paris das Tribunal judiciaire de Paris am Parvis du Tribunal de Paris –, und zwar grundsätzlich das Gericht des Lageorts der Immobilie. Die Zustellung durch einen Pariser commissaire de justice erfolgt meist binnen weniger Tage, in den Ferienzeiten sollten Sie dennoch zwei bis drei Wochen einplanen. Die für die Eintragung zuständige Grundbuchstelle (service de publicité foncière) richtet sich nach dem Pariser Arrondissement beziehungsweise dem Département (Hauts-de-Seine, Seine-Saint-Denis, Val-de-Marne und weitere); die Eintragungsdauer schwankt zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten. Pariser Notarkanzleien verlangen für die Vorbereitung einer Anteilsabtretung typischerweise die vollständige Erbenakte: französische oder internationale Sterbeurkunde, Nachweis der Erbenstellung (französische notoriété oder Europäisches Nachlasszeugnis), Bewertungsunterlagen, bestehende Testamente mit Rechtswahlklausel sowie bei SCI-Anteilen die Gesellschaftssatzung. Legen Sie diese Unterlagen gebündelt vor – jede Nachforderung aus Paris kostet aus Deutschland Wochen.

Auch das Testament des Erblassers gehört auf den Prüfstand, bevor Anteile verkauft werden. War das Testament formunwirksam oder benachteiligt es pflichtteilsberechtigte Kinder (réserve héréditaire, der französische Pflichtteil), kann der gesamte Verkauf auf tönernen Füßen stehen: Wird das Testament später für nichtig erklärt, entfallen die Anteilsquoten, auf denen die Abtretung aufbaute. Prüfen Sie daher Form, Hinterlegung und Inhalt des Testaments – etwa eigenhändiges Testament, Notarverwahrung und Registereintrag – anhand unseres Beitrags zum Testament beim Frankreich-Haus. Und falls ein deutsches Berliner Testament existiert, das minderjährige oder enterbte Abkömmlinge übergeht, lesen Sie vorab unsere Analyse zum Berliner Testament mit Frankreich-Haus: Ein gemeinschaftliches deutsches Testament kann in Frankreich an der Testierfreiheit und am Pflichtteilsrecht scheitern.

B. Steuern, Teilungsgebühr und Rechtsmittel: was die Abtretung kostet und was bei Fehlern droht

Steuerlich trennt das französische Recht sauber zwischen zwei Vorgängen: der Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen und den Abgaben auf die spätere Abtretung. Die Erbschaftsteuer (droits de succession) mit ihren Freibeträgen, Tarifen und der zwölfmonatigen Erklärungsfrist (déclaration de succession) bleibt vom Anteilsverkauf unberührt – sie muss in Frankreich erklärt und gezahlt werden, unabhängig davon, ob Sie Ihren Anteil später verkaufen. Berechnung, Freibeträge und Fristen haben wir in unserer Steuer-Pillar-Seite zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben französischer Immobilien mit Rechenbeispielen dargestellt. Wer die Erklärung versäumt oder zu spät einreicht, zahlt Zinsen und Zuschläge; die Rettungswege nach Fristversäumnis sowie die doppelten Erklärungspflichten gegenüber dem deutschen und dem französischen Finanzamt erklären unsere Beiträge zur versäumten Nachlasserklärung und zu beiden Finanzämtern mit Anrechnung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Für die Abtretung selbst fallen Registerabgaben an, deren Höhe von der Gestaltung abhängt. Endet die Erbengemeinschaft durch die Übertragung – etwa weil ein Miterbe alle Anteile übernimmt oder zwei Miterben unter sich teilen –, behandelt das Steuerrecht den Vorgang als Teilung (partage). Artikel 746 des Code général des impôts bestimmt: « Les partages de biens meubles et immeubles entre copropriétaires, cohéritiers et coassociés, à quelque titre que ce soit, pourvu qu’il en soit justifié, sont assujettis à un droit d’enregistrement ou à une taxe de publicité foncière de 2,50 %. » (Teilung von beweglichen und unbeweglichen Gütern unter Miteigentümern, Miterben und Gesellschaftern, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern sie nachgewiesen ist, unterliegt einer Registergebühr oder Grundbuchsteuer von 2,50 %.) Dazu kommen Notargebühren, Grundbuchkosten und gegebenenfalls die Wertzuwachssteuer (plus-value immobilière) beim Verkäufer, wenn der Anteil seit dem Erbfall an Wert gewonnen hat. Wie diese Steuer berechnet wird, welche Haltedauer-Abschläge gelten und welche Fristen der Notar einhält, steht in unserem Beitrag zum Verkauf des geerbten Frankreich-Hauses. Als Faustregel für deutsche Verkäufer: Lassen Sie sich vor der Unterschrift eine schriftliche Steueraufstellung des Notars geben – französische Registerabgaben und deutsche Einkommensteuer auf private Veräußerungsgeschäfte können nebeneinander anfallen, das Doppelbesteuerungsabkommen regelt nur die Anrechnung bei der Erbschaftsteuer, nicht automatisch jede Veräußerungssteuer.

Der schärfste Hebel des Gesetzes liegt bei den Rechtsmitteln: Jede Abtretung oder Versteigerung unter Missachtung des Mitteilungs- und Ersetzungsverfahrens ist nichtig. Artikel 815-16 des Code civil lautet: « Est nulle toute cession ou toute licitation opérée au mépris des dispositions des articles 815-14 et 815-15 » – so der erste Satz; weiter: « L’action en nullité se prescrit par cinq ans. Elle ne peut être exercée que par ceux à qui les notifications devaient être faites ou par leurs héritiers. » (Nichtig ist jede Abtretung oder Versteigerung unter Missachtung der Vorschriften der Artikel 815-14 und 815-15. Die Nichtigkeitsklage verjährt in fünf Jahren. Sie kann nur von denjenigen erhoben werden, an die die Mitteilungen zu richten waren, oder von deren Erben.) Fünf Jahre lang schwebt damit über jedem fehlerhaften Anteilsverkauf das Damoklesschwert der Rückabwicklung – ein Risiko, das auch den Drittkäufer trifft und seine Finanzierung gefährdet.

Wie schnell aus gestaffelten Teilverkäufen eine Nichtigkeit wird, zeigt ein frisches Berufungsurteil: Die Cour d’appel de Poitiers bestätigte am 4. März 2025 (Nr. RG 23/00756, Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank) das Urteil des Tribunal judiciaire de La Rochelle, das mehrere Abtretungen ungeteilter Rechte für nichtig erklärt hatte – « DECLARE nulles les cessions de droits indivis consenties par Madame [Y] [U] épouse [F] à Monsieur [O] [G] et Madame [E] [P] épouse [G] dans les parcelles de terrains situées commune de [Localité 22] » (Für nichtig erklärt werden die von Frau [Y] [U], Ehefrau [F], zugunsten von Herrn [O] [G] und Frau [E] [P], Ehefrau [G], bewilligten Abtretungen ungeteilter Rechte an den Grundstücken in der Gemeinde [Ortschaft 22]) – und zwar « Le 22 décembre 2017 au prix de 80 000 € pour 11,30 % du bien » (am 22. Dezember 2017 zum Preis von 80 000 Euro für 11,30 % des Gutes) sowie ein weiterer Teilabtretung wenige Monate später. Das Berufungsgericht bestätigte: « CONFIRME le jugement du 7 février 2023 du tribunal judiciaire de la Rochelle sauf en ce qu’il » (Bestätigt das Urteil des Tribunal judiciaire de La Rochelle vom 7. Februar 2023, außer insoweit). Der Fall lehrt deutsche Erbengemeinschaften eine klare Lektion: Den Anteil in Scheiben an einen befreundeten Käufer zu verkaufen, um das Vorkaufsrecht der Geschwister zu unterlaufen, führt vor Gericht zur Nichtigkeit aller Teilverkäufe – einschließlich Schadenersatzrisiken.

Wer als übergangener Miterbe eine fehlerhafte Abtretung angreift, muss drei Voraussetzungen beachten: Klagebefugt sind nur die Miterben, denen die Mitteilung hätte zugehen müssen, oder ihre Erben; die Klagefrist beträgt fünf Jahre; und die Klage richtet sich auf Feststellung der Nichtigkeit der Abtretung, nicht bloß auf Schadenersatz. Umgekehrt sollte jeder Käufer von Erbanteilen – ob Miterbe oder Dritter – vor der Beurkundung prüfen lassen, ob alle Mitteilungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Monatsfristen fruchtlos verstrichen sind. Ein Blick in die Notarwitterung genügt nicht: Verlangen Sie die Zustellungsnachweise des commissaire de justice und die schriftliche Bestätigung, dass kein Miterbe das Vorkaufsrecht ausgeübt hat.

Conclusion

Der Verkauf eines Erbteils am französischen Familienhaus folgt einer klaren Rangfolge: Zuerst den Miterben den Anteil anbieten – formlos, aber dokumentiert –, dann bei Desinteresse das förmliche Mitteilungsverfahren an einen benannten Drittkäufer mit Preis, Bedingungen und vollständiger Käuferidentität einleiten, die Monatsfrist abwarten und erst danach beurkunden. Jede Abkürzung – unbenannter Käufer, Ersetzungsklausel statt Namensnennung, gestaffelte Teilverkäufe zur Umgehung des Vorkaufsrechts – endet nach der Rechtsprechung der Cour de cassation und der Berufungsgerichte in der Nichtigkeit, die fünf Jahre lang eingeklagt werden kann. Steuerlich bleiben Erbschaftsteuererklärung, Teilungsgebühr von 2,50 % und eine mögliche Wertzuwachssteuer nebeneinander zu prüfen; die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ersetzt keine einzige französische Förmlichkeit am Haus selbst. Deutsche Erben, die aus der Ferne verkaufen, sichern sich mit drei Maßnahmen ab: Verkehrswertgutachten vor der Preisfestsetzung, Zustellung durch einen französischen Gerichtsvollzieher mit lückenlosem Nachweis und schriftliche Steueraufstellung des Notars vor der Unterschrift. So wird aus dem geerbten Anteil ein wirksam verkaufter Anteil – statt eines jahrelangen Prozesses vor dem Tribunal judiciaire.

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