Der Anruf kommt meist unerwartet: Ein Elternteil oder ein anderer Angehöriger ist gestorben und hat ein Haus in Frankreich hinterlassen, ein Ferienhaus in der Dordogne, eine Wohnung in Nizza oder das Elternhaus in Lothringen. Für deutsche Erben beginnt damit ein Verfahren in einer fremden Rechtsordnung, in einer fremden Sprache und mit Fristen, die sofort zu laufen beginnen. Wer in Deutschland wohnt und in Frankreich erbt, braucht einen französischen Notar, also einen notaire, einen Amtsträger, der Nachlässe mit Immobilien rechtlich abwickelt und beurkundet. Er muss eine französische Steuererklärung, die déclaration de succession, beachten, die Erbschaftsteuer, die droits de succession, richtig berechnen und häufig eine Erbengemeinschaft, die indivision, mit Miterben verwalten oder beenden. Dieser Beitrag erklärt den vollständigen Weg: Welches Erbrecht auf Ihren Fall anzuwenden ist und wo der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, eine Grenze zieht, was der Notar in den ersten Wochen regelt, welche Fristen und Steuerregeln für die Erklärung gelten und wie Sie die Erbengemeinschaft durch Teilung oder Verkauf auflösen. Jeder französische Fachbegriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Rechtsaussage wird mit dem amtlichen Wortlaut belegt.
I. Vorfrage und Start: Welches Recht gilt für Ihr geerbtes Haus und was der Notar zuerst regelt
A. Anwendbares Recht und französischer Pflichtteil: Warum das Haus in Frankreich besonders geschützt ist
Am Anfang jedes deutsch-französischen Erbfalls steht dieselbe Vorfrage: Gilt für den Nachlass deutsches oder französisches Erbrecht? Diese Vorfrage ist zu Beginn zu klären, denn von ihr hängt ab, nach welchen Regeln Quoten, Pflichtteile und Verfügungen zu beurteilen sind. Wer nähere Erläuterungen zur Rechtswahl im Testament sucht, findet sie in unserem Leitfaden zum deutschen Testament mit Frankreichbezug (deutsches Testament, Rechtswahl und Pflichtteil bei einem Haus in Frankreich).
Greift französisches Recht ein, gilt der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire. Sie schützt die Kinder des Erblassers gegen Enterbung: Ein Teil des Nachlasses ist ihnen von Gesetzes wegen vorbehalten, nur der Rest, die frei verfügbare Quote, die quotité disponible, kann frei verteilt werden. Artikel 913 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs, des Code civil, staffelt den Schutz nach der Kinderzahl: Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.
(Zuwendungen, ob unter Lebenden oder durch Testament, dürfen bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern ein Drittel und bei drei oder mehr Kindern ein Viertel des Vermögens nicht überschreiten, Artikel 913 Code civil auf Légifrance.) Bei einem Kind ist also die Hälfte, bei zwei Kindern sind zwei Drittel und bei drei oder mehr Kindern drei Viertel reserviert. Wer ein Haus in Frankreich erbt und Geschwister hat, muss daher stets zuerst die Reservatsquote berechnen, bevor er über Verkauf oder Teilung entscheidet.
Selbst wenn ausländisches Recht auf den Nachlass anzuwenden ist, etwa deutsches Recht kraft einer wirksamen Rechtswahl, kennt das französische Recht einen Auffangmechanismus zugunsten der Kinder: die Ausgleichsentnahme, den prélèvement compensatoire, in Artikel 913 des Code civil: Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.
(Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder im Todeszeitpunkt Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben eine Ausgleichsentnahme an den im Todeszeitpunkt in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Reservatsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht einräumt, begrenzt auf diese Rechte, Artikel 913 Code civil auf Légifrance.) Die Voraussetzungen gelten nebeneinander: EU-Bezug beim Erblasser oder einem Kind, fehlender Reservatsschutz im anwendbaren ausländischen Recht und Zugriff nur auf Vermögen in Frankreich, begrenzt auf die französische Quote. Für deutsche Erben folgt daraus eine doppelte Lektion: Das französische Haus ist der Anker, an dem der Pflichtteil auch dann hängt, wenn im Übrigen deutsches Recht gilt, und enterbte Kinder prüfen mit ihrem Anwalt genau diese drei Bedingungen, bevor sie Ansprüche auf die Immobilie stützen. Die Einzelheiten der Ausgleichsentnahme mit Berechnungsbeispielen sind in unserem Pflichtteils-Leitfaden dargestellt (Pflichtteil an der französischen Erbschaft und Prélèvement compensatoire).
B. Erste Schritte beim französischen Notar: Erbenstellung sichern und das Haus erfassen
Ist die Anknüpfung geklärt, beginnt die praktische Arbeit beim Notar. Der notaire ist in Frankreich ein öffentlicher Urkundsbeamter: Er errichtet die Erbenfeststellungsurkunde, beurkundet die Eigentumsumschreibung am Haus und bereitet die Steuererklärung vor. Die staatliche Informationsseite Service-Public beschreibt seine Rolle bei Nachlässen mit Immobilien, Testamenten und Schenkungen (Service-Public, Erklärung des Nachlasses).
Das erste notarielle Dokument stellt fest, wer überhaupt Erbe ist: die Erbenfeststellungsurkunde, der acte de notoriété. Das Gesetz sieht sie ausdrücklich vor: La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.
(Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Erbenfeststellungsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird, Artikel 730-1 Code civil auf Légifrance.) Die Urkunde wird auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet; sie verweist auf die Sterbeurkunde, erwähnt die vorgelegten Nachweise und enthält die unterschriebene Erklärung der Antragsteller, zur Erbschaft berufen zu sein. Ergänzend gilt der offene Grundsatz: La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.
(Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln geführt werden, Artikel 730 Code civil auf Légifrance.)
Das zweite notarielle Dokument betrifft unmittelbar das Haus: Die Umschreibung des Eigentums vom Erblasser auf die Erben wird notariell beurkundet und im französischen Grundbuch, dem service de publicité foncière, veröffentlicht. Der Grund liegt im Gesetz: Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative.
(Jeder Rechtsakt und jedes Recht muss, um den Grundbuchförmlichkeiten zu genügen, aus einer in beglaubigter Form von einem in Frankreich tätigen Notar aufgenommenen Urkunde, aus einer Gerichtsentscheidung oder aus einer von einer Verwaltungsbehörde stammenden beglaubigten Urkunde hervorgehen, Artikel 710-1 Code civil auf Légifrance.) Ohne eine solche beglaubigte Urkunde sind die Grundbuchförmlichkeiten nicht zu erfüllen. Parallel erstellt der Notar das Nachlassverzeichnis mit Konten, Wertpapieren und Verbindlichkeiten. Finden sich in dieser Phase hohe Schulden, etwa eine stark belastete Immobilie mit negativem Verkehrswert oder erhebliche Steuerrückstände, sollten deutsche Erben die Annahme des Nachlasses überdenken: Die Ausschlagung, also die förmliche Ablehnung der Erbschaft mit ihren Fristen und Formularen, ist in einem eigenen Beitrag dieser Kanzlei Schritt für Schritt erklärt (französische Erbschaft ausschlagen: Frist, Formular und Schulden).
Drei Sonderkonstellationen verdienen an dieser Stelle eine eigene Weichenstellung. Zur Sonderkonstellation der Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, kurz SCI) existiert ein eigener Leitfaden (SCI-Anteile erben in Frankreich). Zur französischen Lebensversicherung (assurance-vie) hilft unser gesonderter Beitrag (Lebensversicherung und Erbschaft in Frankreich). Und zum Nachweis der Erbenstellung mit deutschen Urkunden hilft unser Beitrag zur Anerkennung des deutschen Erbscheins (deutscher Erbschein und Immobilie in Frankreich). Wer diese Abzweigungen früh erkennt, verliert keine Monate an die falsche Behörde.
II. Fristen einhalten, Steuern richtig erklären und die Erbengemeinschaft beenden oder das Haus verkaufen
A. Sechs oder zwölf Monate: Steuererklärung, Freibeträge, Tarife und Stundung
Die schärfste Frist des französischen Erbrechts betrifft die Steuer: Die Erklärung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod eingereicht werden, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und innerhalb eines Jahres in allen übrigen Fällen. Artikel 641 des französischen Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, bestimmt wörtlich: Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine ; D’une année, dans tous les autres cas.
(Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, in Metropolitan-Frankreich gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen, Artikel 641 Code général des impôts auf Légifrance.) Die staatliche Informationsseite bestätigt diese Fristen für die Praxis (Service-Public, Erklärungsfristen). Stirbt der Erblasser in Deutschland, gilt für das französische Haus daher regelmäßig die Zwölfmonatsfrist, stirbt er im französischen Mutterland, die Sechsmonatsfrist.
Deutsche Erben prüfen die in der Erklärung eingesetzten Werte, insbesondere den Verkehrswert des Hauses, mit eigenen Belegen wie Maklergutachten oder Vergleichsverkäufen (Service-Public, Erklärung des Nachlasses). Gezahlt wird die Steuer von den Erben selbst, und Miterben haften gemeinsam: Les droits des déclarations des mutations par décès sont payés par les héritiers, donataires ou légataires. Les cohéritiers, à l’exception de ceux exonérés de droits de mutation par décès, sont solidaires.
(Die Rechte aus den Erklärungen der Übertragungen von Todes wegen werden von den Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmern gezahlt. Die Miterben, mit Ausnahme der von den Übertragungsrechten von Todes wegen befreiten, haften als Gesamtschuldner, Artikel 1709 Code général des impôts auf Légifrance.) Das Finanzamt kann daher jeden nicht befreiten Miterben für den vollen Betrag in Anspruch nehmen.
Verspätungen werden teuer, denn neben Verzugszinsen drohen gestaffelte Zuschläge. Zum Zins bestimmt das Gesetz: Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard.
(Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerbehörden obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst die Zahlung von Verzugszinsen aus, Artikel 1727 Code général des impôts auf Légifrance.) Für Nachlasserklärungen gilt dabei eine Sonderregel: 2. Pour les déclarations prévues à l’article 800 , la majoration de 10 % est applicable à partir du premier jour du septième mois suivant celui de l’expiration des délais de six mois et de vingt-quatre mois prévus respectivement aux articles 641 et 641 bis . La majoration de 40 % s’applique lorsque cette déclaration n’a pas été déposée dans les quatre-vingt-dix jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à la produire dans ce délai.
(Abschnitt 2: Für die in Artikel 800 vorgesehenen Erklärungen gilt die Erhöhung um 10 Prozent ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der Fristen von sechs Monaten und vierundzwanzig Monaten nach den Artikeln 641 und 641 bis. Die Erhöhung um 40 Prozent gilt, wenn die Erklärung nicht innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt einer Mahnung eingereicht wurde, Artikel 1728 Code général des impôts auf Légifrance.) Der Zinssatz beträgt 0,20 Prozent pro Monat: III. – Le taux de l’intérêt de retard est de 0,20 % par mois. Il s’applique sur le montant des créances de nature fiscale mises à la charge du contribuable ou dont le versement a été différé.
(Abschnitt III: Der Verzugszinssatz beträgt 0,20 Prozent pro Monat. Er gilt für den Betrag der dem Steuerpflichtigen auferlegten Steuerforderungen oder derjenigen, deren Zahlung aufgeschoben wurde, Artikel 1727 Code général des impôts auf Légifrance.)
Für die Berechnung selbst gelten gestaffelte Freibeträge und Tarife. Jedes Kind erhält auf seinen Erbteil einen Freibetrag von 100.000 Euro: Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.
(Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes angerechnet, Artikel 779 Code général des impôts auf Légifrance.) Erst der darüber hinausgehende Nettoanteil wird nach der progressiven Tariftabelle für die direkte Linie besteuert: Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit.
(Die unentgeltlichen Übertragungsrechte werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt, Artikel 777 Code général des impôts auf Légifrance.) Die Sätze steigen in der direkten Linie von 5 Prozent bis 45 Prozent an, sodass ein geerbtes Haus in guter Lage schnell eine sechsstellige Steuerlast erzeugt. Dabei werden frühere Schenkungen desselben Erblassers hinzugerechnet: La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans.
(Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder Nachlasserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen, Artikel 784 Code général des impôts auf Légifrance.) Eine ausführliche Musterrechnung mit Freibetrag, Tarifstufen und Fristen findet sich im Steuerleitfaden dieser Kanzlei (Erbschaftsteuer in Frankreich: Berechnung, Freibetrag und Frist).
Zu den staatlichen Hinweisen zur Zahlung der Nachlasssteuer siehe Service-Public (Service-Public, Zahlung der Nachlasssteuer). Zur Frage der Doppelbesteuerung und der Behandlung der in Frankreich gezahlten Steuer in Deutschland existiert ein eigener Beitrag (Doppelbesteuerung bei Erbschaften zwischen Frankreich und Deutschland).
B. Erbengemeinschaft beenden oder das Haus verkaufen: Teilung, Versteigerung und Pflichtteils-Notbremse
Halten mehrere Erben das Haus gemeinsam, befinden sie sich in einer ungeteilten Gemeinschaft, der indivision: Jeder Miterbe hält einen Anteil am Ganzen, aber niemand kann allein über das Haus verfügen. Das Gesetz formuliert das Austrittsrecht unmissverständlich: Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.
(Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann stets verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben, Artikel 815 Code civil auf Légifrance.) Die Teilung, der partage, ist daher jederzeit durchsetzbar, solange kein Gericht und keine Vereinbarung sie wirksam aufgeschoben haben. Dass selbst verwickelte Konstellationen mit Nießbrauch und ideellen Anteilen an diesem Grundsatz nichts ändern, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, erst jüngst bestätigt. Nach dem amtlichen Leitsatz dieser Entscheidung kann jeder Abkömmling die Teilung verlangen, wenn zwischen Abkömmlingen eine ungeteilte Gemeinschaft am bloßen Eigentum von Gütern aus dem Nachlass ihrer Mutter besteht (Kassationshof, Erste Zivilkammer, 15. Januar 2025, Nr. 22-24.672). Im entschiedenen Fall hatte der überlebende Vater das volle Eigentum an den Gemeinschaftsgütern und den Nießbrauch am Nachlass der Mutter gewählt, während die Kinder nur das bloße Eigentum, die nue-propriété, hielten; der Kassationshof sprach dem klagenden Sohn dennoch das Recht auf Teilung zu und verwies auf den Gesetzeswortlaut: Aux termes de ce texte, nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.
(Nach diesem Gesetzestext kann niemand gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann stets verlangt werden, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 15. Januar 2025, Nr. 22-24.672.) Der Nießbrauch, der usufruit, also das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, während einem anderen das bloße Eigentum gehört, hindert die Teilungsklage der bloßen Eigentümer untereinander folglich nicht.
Der einvernehmliche Weg bleibt stets der schnellste: Die Miterben teilen das Vermögen unter sich auf, wobei jeder Vermögenswerte im Wert seines Anteils erhält und das Haus entweder einem Erben gegen Ausgleichszahlung zugewiesen oder gemeinsam verkauft wird. Enthält der Nachlass eine Immobilie, erfolgt die Teilung durch notarielle Urkunde, denn für die Grundbuchförmlichkeiten ist eine beglaubigte Urkunde erforderlich (Service-Public, Teilung der Nachlassgüter). Die typischen Streitfragen dieses Weges, vom blockierenden Miterben bis zum Verkauf ohne Zustimmung aller, behandelt unser Leitfaden zur Erbengemeinschaft (Erbengemeinschaft in Frankreich: Immobilie ohne Zustimmung verkaufen). Scheitert die Einigung, führt der Weg vor Gericht, denn das Gesetz sieht die gerichtliche Teilung ausdrücklich für den Weigerungsfall vor: Ces demandes sont faites en justice : 1° S’agissant du partage, lorsque l’un des indivisaires refuse de consentir au partage amiable, s’il s’élève des contestations sur la manière d’y procéder ou de le terminer […]
(Diese Anträge werden vor Gericht gestellt: erstens für die Teilung, wenn einer der Miteigentümer der einvernehmlichen Teilung nicht zustimmt oder Streit über Art und Abschluss des Verfahrens entsteht, Artikel 840 Code civil auf Légifrance.) Für die Klageerhebung lassen sich deutsche Erben von einem französischen Anwalt begleiten (Service-Public, gerichtliche Teilung). Lässt sich das Haus seiner Natur nach nicht teilen, wird es versteigert, die licitation, und der Erlös verteilt: Si une chose commune à plusieurs ne peut être partagée commodément et sans perte, […] La vente s’en fait aux enchères, et le prix en est partagé entre les copropriétaires.
(Wenn eine mehreren Personen gehörende Sache nicht bequem und ohne Wertverlust geteilt werden kann, erfolgt der Verkauf unter den Hammer und der Preis wird unter den Miteigentümern verteilt, Artikel 1686 Code civil auf Légifrance.) Deutsche Miterben sollten die Klage nicht aufschieben, denn jahrelange Blockaden zehren Mieteinnahmen auf, während Steuern, Versicherung und Instandhaltung weiterlaufen.
Ergänzend schützt das Gesetz enterbte oder verkürzte Kinder mit der Herabsetzungsklage, der action en réduction. Sie steht den Pflichtteilsberechtigten sowie ihren Erben und Rechtsnachfolgern zu: La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter.
(Die Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden können nur diejenigen verlangen, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, sowie ihre Erben oder Rechtsnachfolger; weder die Beschenkten noch die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Erblassers können diese Herabsetzung verlangen oder davon profitieren, Artikel 921 Absatz 1 Code civil auf Légifrance.) Für die Klagefrist gilt eine doppelte Schranke, die der Kassationshof im Jahr 2024 präzisiert hat: Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.
(Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung des Nachlasses oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann niemals zehn Jahre ab dem Tod überschreiten, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 7. Februar 2024, Nr. 22-13.665.) Daraus folgt: Il résulte de ce texte que, pour être recevable, l’action en réduction doit être intentée dans les cinq ans à compter du décès ou, au-delà, jusqu’à dix ans après le décès à condition d’être exercée dans les deux ans qui ont suivi la découverte de l’atteinte à la réserve.
(Aus diesem Text folgt, dass die Herabsetzungsklage für ihre Zulässigkeit innerhalb von fünf Jahren ab dem Tod erhoben werden muss oder darüber hinaus bis zu zehn Jahre nach dem Tod, sofern sie innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung der Pflichtteilsbeeinträchtigung ausgeübt wird, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 7. Februar 2024, Nr. 22-13.665.) Praktisch bedeutsam ist die Hinweispflicht des Notars im laufenden Verfahren: Lorsque le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible.
(Wenn der Notar bei der Abwicklung des Nachlasses feststellt, dass die Reservatsrechte eines Erben durch die Zuwendungen des Erblassers beeinträchtigt sein könnten, unterrichtet er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der die frei verfügbare Quote übersteigenden Zuwendungen zu verlangen, Artikel 921 Code civil auf Légifrance.) Wer als deutscher Erbe einen solchen Hinweis erhält, sollte die Fünfjahresfrist ernst nehmen und die Anrechnung aller früheren Schenkungen verlangen.
Besondere Vorsicht gilt bei Nießbrauchsvermächtnissen am Haus, etwa wenn der Erblasser dem überlebenden Ehegatten den lebenslangen Nießbrauch zugewendet hat. Der Kassationshof stellte im Jahr 2022 klar: Il résulte du premier de ces textes qu’aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi.
(Aus dem ersten dieser Gesetzestexte folgt, dass keine testamentarische Bestimmung die Rechte ändern kann, die die Pflichtteilserben aus dem Gesetz herleiten, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 22. Juni 2022, Nr. 20-23.215.) Weiter gilt: Aux termes du second, la libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction.
(Nach dem zweiten Text wird die außerhalb des Erbteils gemachte Zuwendung auf die frei verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung.) Und entscheidend für den Nießbrauch: Il s’en déduit que les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette.
(Daraus folgt, dass in Nießbrauch gemachte Zuwendungen dem Stamm nach angerechnet werden, Kassationshof, Erste Zivilkammer, 22. Juni 2022, Nr. 20-23.215.) Das Berufungsgericht hatte die Herabsetzung abgelehnt, weil der Kapitalwert des Nießbrauchs unter der freien Quote lag; der Kassationshof hob auf, weil die Beeinträchtigung nicht nach dem umgerechneten Kapitalwert, sondern dem Stamm nach zu bemessen ist. Für deutsche Kinder bedeutet das: Ein großzügiges Nießbrauchsvermächtnis am französischen Haus kann den Pflichtteil verletzen, selbst wenn sein rechnerischer Wert bescheiden wirkt, denn die Beeinträchtigung bemisst sich dem Stamm nach, nicht nach dem umgerechneten Kapitalwert.
Fazit
Wer ein Haus in Frankreich geerbt hat, arbeitet fünf Punkte der Reihe nach ab: erstens die Anknüpfung des Falls und eine etwaige deutsche Rechtswahl im Testament klären, zweitens den französischen Notar mit Erbenfeststellung, Eigentumsumschreibung und Nachlassverzeichnis beauftragen, drittens die Steuererklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten einreichen und Freibeträge sowie Tarife prüfen, viertens die Erbengemeinschaft durch einvernehmliche Teilung oder, falls nötig, durch gerichtliche Teilung mit Versteigerung auflösen und fünftens den Pflichtteil der Kinder einschließlich Ausgleichsentnahme, Herabsetzungsfristen und Nießbrauchsgrenzen sichern. Jeder dieser Schritte hängt vom vorherigen ab, und jeder Fehler in einem frühen Schritt verteuert die späteren. Mit dieser Reihenfolge behalten deutsche Erben die Kontrolle über ein Verfahren, das auf den ersten Blick fremd wirkt, in Wahrheit aber klaren Regeln folgt.