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Bankkonto in Frankreich nach Todesfall gesperrt: als deutscher Erbe Geld freigeben, Steuern nachweisen und Fristen einhalten

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Bankkonto in Frankreich nach Todesfall gesperrt: als deutscher Erbe Geld freigeben, Steuern nachweisen und Fristen einhalten

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Ein Anruf aus Frankreich, ein Satz, der alles anhält: Das Konto ist gesperrt. Wer als deutscher Erbe nach dem Tod eines Angehörigen auf ein französisches Bankkonto zugreifen will, erlebt oft genau das. Die Bank zahlt nicht aus, verlangt Papiere, spricht von Notar, Steuerbescheinigung und Fristen. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, warum französische Banken nach einem Todesfall blockieren, welche Nachweise sie von deutschen Erben verlangen dürfen, wie das Geld tatsächlich freigegeben wird und welche Steuerfristen dabei unbedingt einzuhalten sind. Alle Fachbegriffe aus dem französischen Recht werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsgrundlagen werden mit amtlichen Quellen belegt.

I. Warum die Bank in Frankreich das Konto sperrt und welche Nachweise deutsche Erben sofort brauchen

A. Kontosperrung, Erbenstellung und die richtigen Nachweise für die Bank

Sobald eine französische Bank vom Tod eines Kontoinhabers erfährt, sperrt sie dessen Konten. Das ist kein Schikaneakt einzelner Berater, sondern Standard: Die Bank will verhindern, dass Geld an Personen ausgezahlt wird, die am Ende gar nicht erbberechtigt sind. Denn nach französischem Recht geht der Nachlass zwar automatisch auf die Erben über, doch die Bank muss sicher sein, wer diese Erben sind, bevor sie einen Cent freigibt. Die Vorschrift dafür steht im Artikel 724 des Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch): «Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.» (Die gesetzlichen Erben treten von Rechts wegen unmittelbar in das Vermögen, die Rechte und die Ansprüche des Verstorbenen ein.) Die Erbenstellung entsteht also automatisch mit dem Tod. Doch zwischen dem automatischen Erwerb und der Auszahlung durch die Bank liegt der Nachweis, und genau dort scheitern viele deutsche Erben zunächst.

Der Artikel 730 des Code civil regelt den Nachweis so: «La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.» (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln geführt werden.) Das klingt großzügig, doch die Bankenpraxis ist eng: Verlangt wird in der Regel ein acte de notoriété (Erbschein des französischen Notars, wörtlich Beurkundung der Erbenstellung), also eine Urkunde, mit der ein notaire (französischer Notar mit öffentlichem Amt, zuständig für Nachlässe mit Frankreichbezug) feststellt, wer Erbe ist. Der deutsche Erbschein allein genügt vielen französischen Banken nicht, weil sie dessen Inhalt nicht prüfen können und sprachlich wie rechtlich auf französische Dokumente eingestellt sind. Praktisch bedeutet das: Deutsche Erben brauchen fast immer einen französischen Notar, der den Erbnachweis in einer Form ausstellt, die die Bank akzeptiert. Wer zusätzlich ein Europäisches Nachlasszeugnis besitzt, hat ein starkes Papier in der Hand, doch auch das löst nicht automatisch jede Sperre, wie ein wegweisendes Urteil zeigt, das weiter unten im Abschnitt B ausführlich dargestellt wird.

Für kleine Guthaben hat der Gesetzgeber einen vereinfachten Weg geschaffen. Der Artikel L312-1-4 des Code monétaire et financier (Gesetzbuch für Geld- und Finanzwesen) erlaubt es, Konten des Verstorbenen zu schließen und die Guthaben auszuzahlen, sobald der Gesamtbetrag bei der Bank unter einem per Ministerialerlass festgelegten Schwellenwert liegt. Der Nachweis der Erbeneigenschaft gelingt dann «soit par la production d’un acte de notoriété, soit par la production d’une attestation signée de l’ensemble des héritiers» (entweder durch Vorlage eines acte de notoriété oder durch Vorlage einer von sämtlichen Erben unterzeichneten Bescheinigung). Die Bescheinigung muss bestätigen, dass es kein Testament und keine weiteren Erben gibt, dass kein Ehevertrag existiert, dass der Inhaber ermächtigt wird, für alle Miterben zu handeln, und dass kein Streit über Erbenstellung oder Nachlasszusammensetzung läuft. Diese eidesstattliche Erklärung aller Erben, auf Französisch attestation des héritiers genannt, erspart bei kleinen Beträgen die vollen Notarkosten, setzt aber Einigkeit aller Erben voraus. Sobald ein Miterbe widerspricht oder ein Testament auftaucht, ist dieser Weg versperrt und der Notarweg Pflicht.

Derselbe Artikel erlaubt außerdem, vor jeder Freigabe des Gesamtguthabens bestimmte dringende Zahlungen direkt vom gesperrten Konto zu leisten: die Bestattungskosten gegen Vorlage der Rechnung sowie gegen Vorlage von Rechnungen oder Steuerbescheiden die Kosten sichernder Maßnahmen im Sinne des Artikels 784 des Code civil. Dort heißt es: «Les actes purement conservatoires ou de surveillance et les actes d’administration provisoire peuvent être accomplis sans emporter acceptation de la succession, si le successible n’y a pas pris le titre ou la qualité d’héritier.» (Rein erhaltende oder überwachende Maßnahmen sowie vorläufige Verwaltungsakte können vorgenommen werden, ohne dass dies eine Annahme der Erbschaft bedeutet, solange der Betreffende dabei nicht den Titel oder die Eigenschaft als Erbe angenommen hat.) Zu den rein erhaltenden Maßnahmen zählt das Gesetz ausdrücklich die Zahlung von Bestattungs- und Krankheitskosten, dringender Nachlassschulden, die Einziehung von Früchten und Erträgen sowie den Verkauf verderblicher Güter. Für deutsche Erben ist das doppelt wichtig: Erstens können die Beerdigungskosten aus dem gesperrten Konto beglichen werden, zweitens kann ein Erbe solche dringenden Maßnahmen ergreifen, ohne damit schon endgültig die Erbschaft angenommen zu haben. Wer allerdings über solche Sicherungshandlungen hinausgeht, etwa das Konto leer räumt oder das Guthaben verteilt, nimmt die Erbschaft im Rechtssinne an, mit allen Folgen für Schulden und Steuern. Deshalb gehört jede Entnahme vor der endgültigen Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung mit dem Notar abgestimmt.

Die praktische Checkliste für die erste Woche lautet daher: Sterbeurkunde beschaffen, gegebenenfalls mit Apostille und beglaubigter französischer Übersetzung, denn deutsche Standesamtsurkunden werden in Frankreich nicht ohne Weiteres gelesen. Familienbuch oder Abstammungsnachweise, Heiratsurkunde und gegebenenfalls Ehevertrag, vorhandene Testamente aus beiden Ländern sowie den deutschen Erbschein, falls bereits beantragt, zusammenstellen. Einen französischen Notar beauftragen, der den acte de notoriété erstellt und die Bank anschreibt. Der Bank schriftlich den Todesfall anzeigen und um eine Aufstellung aller Konten, Depots, Schließfächer und Kredite des Verstorbenen bitten. Parallel die Bestattungsrechnung und dringende Rechnungen sammeln, damit sie notfalls direkt vom gesperrten Konto beglichen werden können. Dieser Auftakt kostet wenige Wochen, erspart aber Monate vergeblicher Korrespondenz, weil die Bank von Anfang an sieht, dass die Erbenstellung ernsthaft und vollständig belegt wird.

B. Europäisches Nachlasszeugnis, deutscher Erbschein und die Grenzen bei der Bank

Das Europäische Nachlasszeugnis, auf Französisch certificat successoral européen genannt, wurde durch die EU-Erbrechtsverordnung geschaffen, um Erbnachweise über Grenzen hinweg zu vereinfachen. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 bestimmt in ihrem Artikel 62 Absatz 1: «Le présent règlement crée un certificat successoral européen» (Diese Verordnung schafft ein Europäisches Nachlasszeugnis). Das Zeugnis wird zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt und entfaltet die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen. Deutsche Erben können das Zeugnis in Deutschland beantragen und in Frankreich vorlegen, etwa bei der Bank, beim Grundbuch oder beim Notar. Seine Wirkung ist in Artikel 69 geregelt: Das Zeugnis begründet die Vermutung, dass die darin bezeichnete Person tatsächlich Erbe ist, mit genau den dort aufgeführten Rechten. Banken in Frankreich kennen das Dokument inzwischen, und in vielen Fällen beschleunigt es die Prüfung spürbar. Ausführlich wird das Verfahren in unserem Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis für deutsche Erben in Frankreich erklärt, der die Beantragung, die Übersetzung und die Vorlage bei Bank und Grundbuch Schritt für Schritt beschreibt.

Doch das Zeugnis ist kein Allheilmittel, und das müssen deutsche Erben verstehen, bevor sie der Bank mit dem Papier drohen. Der französische Kassationshof, die Cour de cassation als höchstes französisches Zivilgericht, hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, wo die Wirkung des Zeugnisses endet. In seinem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 13. April 2022, Pourvoi Nr. 20-23.530, veröffentlicht im Bulletin, ging es um einen Erben, der mit einem in Deutschland ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnis die Auszahlung sämtlicher Nachlassgelder von einer französischen Bank verlangt hatte. Die Bank hatte die Auszahlung von der vorherigen Registrierung des ausländischen Testaments bei der französischen Steuerverwaltung abhängig gemacht, gestützt auf Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch). Der Erbe klagte auf Freigabe und Schadensersatz und berief sich auf die unmittelbare Wirkung der EU-Verordnung.

Die Cour de cassation wies die Klage ab und formulierte einen Leitsatz, den jede Bankrechtsabteilung in Frankreich kennt. Mit Verweis auf den Erwägungsgrund 71 der Verordnung hielt der Hof in seinem Urteil vom 13. April 2022 (Pourvoi Nr. 20-23.530) fest: «le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire» (das Europäische Nachlasszeugnis besitzt zwar Beweiskraft, stellt aber keinen Vollstreckungstitel dar). Das Zeugnis bescheinigt zwar die Erbeneigenschaft und die Erbrechte, erschöpft aber nicht zwangsläufig alle Formalitäten, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen sind. Weiter führte der Hof in derselben Entscheidung aus, «le règlement excluait de son domaine matériel les questions fiscales et administratives» (die Verordnung schließe Steuer- und Verwaltungsfragen aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus). Die Vorschriften der Artikel 1000 des Code civil und 655 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs über die Registrierung von im Ausland errichteten Testamenten «constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros» (stellten eine steuerliche Formalität dar, da sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung falle und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führe). Ergebnis: Die Bank, die trotz vorgelegtem Zeugnis die steuerliche Registrierung des Testaments verlangt, begeht keinen Fehler und haftet nicht auf Schadensersatz.

Für deutsche Erben ergeben sich daraus drei Lehren. Erstens: Das Europäische Nachlasszeugnis beweist die Erbeneigenschaft, ersetzt aber nicht die steuerlichen Formalitäten Frankreichs. Wer ein deutsches oder gar gemeinschaftliches Testament wie das Berliner Testament besitzt, muss mit der Registrierungspflicht bei der französischen Steuerverwaltung rechnen, bevor die Bank zahlt. Zweitens: Der deutsche Erbschein hat in Frankreich keine automatische Durchschlagskraft. Er ist ein starkes Indiz und hilft dem französischen Notar bei der Erstellung des acte de notoriété, doch die Bank darf einen französischen Nachweis verlangen. Drittens: Fristen und Formalitäten des Steuerrechts sind kein Beiwerk, sondern die eigentliche Voraussetzung der Auszahlung. Genau darum geht es im zweiten Teil dieses Artikels. Wer die Entscheidung des Kassationshofs in Ruhe nachlesen will, findet sie unter dem amtlichen Link des Hofes, und wer die erbrechtliche Einordnung von gemeinschaftlichen Testamenten sucht, wird in unserem Beitrag zum Berliner Testament in Frankreich fündig. Auch unser Beitrag zum deutschen Erbschein und französischen Immobilien erklärt, wie beide Systeme ineinandergreifen.

II. Geld freigeben, Steuern zahlen und typische Fehler deutscher Erben vermeiden

A. Steuerfreigabe, Erklärung und Fristen: déclaration de succession, quitus fiscal und Meldepflichten der Bank

In Frankreich wird kein größeres Guthaben ohne das Finanzamt freigegeben. Der Dreh- und Angelpunkt heißt déclaration de succession (Erbschaftsteuererklärung, wörtlich Nachlasserklärung): eine ausführliche Erklärung, in der die Erben das gesamte Nachlassvermögen aufführen und die geschuldeten droits de succession (Erbschaftsteuer, wörtlich Nachlassgebühren) berechnen. Der Artikel 800 des Code général des impôts ordnet an: «Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.» (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer sind verpflichtet, eine ausführliche Erklärung abzugeben.) Befreit sind nur Kleinstnachlässe unterhalb der dort genannten Schwellen. Für deutsche Erben mit einem französischen Konto liegt der Nachlass fast immer darüber, sodass die Erklärung Pflicht ist. Zuständig ist der Notar, der die Erklärung erstellt und beim zuständigen Finanzamt einreicht. Erst wenn die Steuer festgesetzt und gezahlt oder ihre Nichterhebung bescheinigt ist, stellt der comptable public (öffentlicher Kassenbeamte) das certificat, die Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, aus, die im Alltag quitus fiscal genannt wird. Ohne dieses Papier rührt die Bank das Geld nicht an.

Die Fristen sind streng und für Auslandsfälle verlängert, aber nicht nachsichtig. Der Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall zugefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Deutschland oder lebte er dort, gilt praktisch fast immer die Zwölfmonatsfrist für die französischen Vermögensteile. Diese Frist betrifft die Steuererklärung, nicht die zivilrechtliche Annahme der Erbschaft, doch beide Uhren laufen parallel, und wer die Steuerfrist versäumt, zahlt Verspätungszinsen und Zuschläge, während das Konto weiter gesperrt bleibt. Unser Beitrag zu Fristen, Verspätung und Zuschlägen bei der déclaration de succession rechnet die Folgen im Einzelnen vor.

Die Bank ist dabei nicht neutraler Zuschauer, sondern meldepflichtig. Der Artikel 806 des Code général des impôts verpflichtet alle Verwahrer von Nachlasswerten, darunter ausdrücklich die Banken, der Steuerverwaltung die Titel, Summen und Werte zu melden: Sie «doivent adresser, soit avant le paiement, la remise ou le transfert, soit dans la quinzaine qui suit ces opérations, à l’autorité compétente de l’Etat de leur département de résidence, la liste de ces titres, sommes ou valeurs.» (Sie müssen entweder vor der Zahlung, der Übergabe oder der Übertragung oder innerhalb von vierzehn Tagen nach diesen Vorgängen der zuständigen staatlichen Behörde ihres Wohnsitzdepartements die Liste dieser Titel, Summen und Werte übermitteln.) Die Bank meldet also ohnehin, was sie auszahlt. Für Erben mit Wohnsitz im Ausland verschärft der Artikel 807 des Code général des impôts das Regime: «Le III de l’article 806 […] est applicable aux […] qui seraient dépositaires, détenteurs ou débiteurs de titres, sommes ou valeurs dépendant d’une succession qu’elles sauraient ouverte, et dévolus à un ou plusieurs héritiers, légataires ou donataires ayant à l’étranger leur domicile de fait ou de droit.» (Absatz III des Artikels 806 ist anwendbar auf die dort genannten Stellen, die Titel, Summen oder Werte aus einem ihnen bekannt gewordenen Nachlass verwahren, besitzen oder schulden, wenn diese einem oder mehreren Erben, Vermächtnisnehmern oder Beschenkten mit tatsächlichem oder rechtlichem Wohnsitz im Ausland zustehen.) Genau das ist die Lage deutscher Erben: Die Bank darf das Geld erst gegen Vorlage der Steuerbescheinigung freigeben und kann Teilbeträge zur Begleichung der Erbschaftsteuer direkt an das Finanzamt überweisen. Das ist kein Entgegenkommen, sondern gesetzlich vorgesehen.

Daraus folgt der Ablauf, den deutsche Erben einplanen müssen. Der Notar erstellt den acte de notoriété, ermittelt das vollständige Vermögen einschließlich der Bankguthaben, lässt die Konten bewerten und reicht die déclaration de succession ein. Das Finanzamt setzt die droits de succession fest. Die Erben zahlen oder beantragen Stundung beziehungsweise Ratenzahlung, worüber unser Beitrag zur Stundung und Ratenzahlung der französischen Erbschaftsteuer informiert. Erst danach stellt der Kassenbeamte die Bescheinigung aus, gegen die die Bank auszahlt. Die Berechnung selbst folgt Tarif und Freibeträgen des französischen Rechts; einen Überblick mit Rechenbeispielen für Immobilien gibt unser Beitrag zur Berechnung von Freibetrag und Steuer für deutsche Erben. Wer daneben in Deutschland steuerpflichtig ist, muss die Doppelbelastung über das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen lösen; wie die Anrechnung funktioniert, zeigt unser Beitrag zur Doppelbesteuerung von Nachlässen zwischen Frankreich und Deutschland. Die Faustregel lautet: Zuerst Frankreich erklären und zahlen, dann in Deutschland anrechnen lassen, und beide Verfahren von Anfang an aufeinander abstimmen, damit kein Bescheid dem anderen zuvorkommt.

Drei Fehler treten in der Praxis immer wieder auf. Erstens warten Erben mit der Beauftragung des Notars, weil sie glauben, das Konto werde nach Vorlage des deutschen Erbscheins schon freigegeben. Die Monate verstreichen, die Zwölfmonatsfrist rückt näher, und die Bank bewegt sich keinen Millimeter. Zweitens verteilen Miterben untereinander bereits Beträge, die sie irgendwie erhalten haben, bevor die Steuer festgesetzt ist. Später fehlt das Geld für die Steuer, und die Solidarität unter Miterben wird zum Streit. Drittens übersehen Erben, dass zum Nachlass auch Depots, Lebensversicherungen ohne benannten Begünstigten, Schließfachinhalte und Rückstände aus Mieten oder Gehältern gehören. Die Bank meldet nur, was sie verwahrt; was die Erben verschweigen, bleibt ihre Haftung. Die amtlichen Anleitungen der Steuerverwaltung auf impots.gouv.fr, die Merkblätter auf service-public.fr zur Nachlassabwicklung und die Praxisinformationen der Notare auf notaires.fr beschreiben diese Pflichten aus Behörden- und Berufssicht und sollten parallel zu diesem Artikel gelesen werden.

B. Auszahlung, Streit und Schutz: Teilbeträge, Erbengemeinschaft und Rechtsmittel bei Blockade

Ist die Steuerbescheinigung erteilt, zahlt die Bank aus. Doch auch dieser letzte Schritt hat seine Ordnung, besonders wenn mehrere Erben beteiligt sind. Mit dem Tod entsteht zwischen den Miterben eine indivision (Erbengemeinschaft, wörtlich Ungeteiltheit): Jeder hält einen Anteil am Ganzen, niemand kann allein über einzelne Nachlassgegenstände verfügen. Die Bank überweist das Guthaben daher grundsätzlich nur an alle gemeinsam oder an einen Bevollmächtigten, den alle Miterben schriftlich ermächtigt haben. In der Praxis geschieht das über eine Vollmacht zugunsten eines Miterben oder zugunsten des Notars, der die Gelder auf seinem Anderkonto sammelt, die Steuer begleicht und den Rest verteilt. Wer als einzelner Miterbe die Bank auffordert, ihm seinen Anteil direkt zu überweisen, erhält regelmäßig eine Absage, solange die anderen nicht zustimmen. Wie man eine blockierte Erbengemeinschaft löst, wenn ein Miterbe jede Unterschrift verweigert, erklärt unser Beitrag zur Blockade in der französischen Erbengemeinschaft. Die dort beschriebenen Mittel, vom einstimmig beschlossenen Verkauf über die gerichtliche Teilung bis zur Zuweisung gegen Ausgleichszahlung, gelten für Kontoguthaben entsprechend.

Teilfreigaben vor der endgültigen Abrechnung sind möglich, aber nur geordnet. Die Bank kann auf schriftlichen Antrag der Berechtigten Teile der geschuldeten Summen zur Begleichung der Erbschaftsteuer unmittelbar an das Finanzamt überweisen, so sieht es Artikel 806 Absatz III ausdrücklich vor. Auch Vorschüsse an die Erben kommen vor, wenn die Erbenstellung feststeht, keine Streitigkeit läuft und die voraussichtliche Steuer rechnerisch gedeckt bleibt. Der Notar bestätigt der Bank dann, dass gegen die Teilauszahlung keine Bedenken bestehen. Was die Bank dagegen nie akzeptieren wird, ist die einseitige Anweisung eines einzelnen Miterben, ihm vorab einen großzügigen Vorschuss zu überweisen, während die Steuer noch offen ist. Solche Anträge scheitern, und sie schaden der Glaubwürdigkeit des Antragstellers für alle weiteren Verhandlungen. Der saubere Weg lautet: Notar um eine schriftliche Bestätigung bitten, gemeinsam den Antrag aller Miterben stellen, die Steuer zuerst sichern, dann den Rest verteilen.

Besondere Vorsicht gilt, wenn minderjährige Kinder miterben. Sie werden durch ihre Eltern als gesetzliche Verwalter vertreten, doch größere Verfügungen über ihren Anteil unterliegen der Kontrolle des Vormundschaftsrichters. Die Bank prüft in diesen Fällen besonders streng und verlangt mitunter die gerichtliche Genehmigung, bevor sie den auf das Kind entfallenden Betrag freigibt, selbst wenn die Eltern unterschreiben. Deutsche Sorgerechtsbeschlüsse müssen übersetzt und gegebenenfalls mit Apostille versehen werden, und abweichende Güterstände oder Scheidungsfolgen der Eltern können die Vertretungsmacht zusätzlich verkomplizieren. Familien sollten diesen Punkt von Anfang an offen mit dem Notar besprechen, statt ihn zu verschweigen und später von der Bank überrascht zu werden. Ebenfalls sensibel sind Fälle, in denen ein Testament angefochten wird oder die Erbunwürdigkeit eines Miterben im Raum steht. Solange ein Verfahren läuft, friert die Bank die Auszahlung ein, und kein Druckmittel der übrigen Erben ändert daran etwas. Wer ein Testament für unwirksam hält, findet die Gründe, Fristen und Schritte in unserem Beitrag zur Anfechtung von Testamenten in Frankreich. Umgekehrt sollten Erben, die eine Anfechtung nur androhen, um die Auszahlung zu verzögern, wissen, dass eine missbräuchliche Blockade schadensersatzpflichtig machen kann.

Was tun, wenn die Bank trotz vollständiger Unterlagen nicht zahlt? Zuerst schriftlich und präzise mahnen: Welche Papiere liegen vor, welche Bescheinigung wird noch verlangt, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Weigerung? Die Antwort der Bank zeigt meist, ob nur ein Dokument fehlt oder ob ein Grundsatzstreit droht, etwa um die Anerkennung eines ausländischen Testaments oder um die steuerliche Registrierung. Fehlt nur ein Stück, wird es beschafft. Verlangt die Bank Unmögliches oder beruft sie sich pauschal auf interne Vorschriften, schaltet der Notar seine Rechtsabteilung ein oder die Erben beauftragen einen Rechtsanwalt, der die Bank unter Fristsetzung zur Freigabe auffordert und notfalls Klage auf Auszahlung erhebt. Die Gerichte prüfen dann, ob die Bank berechtigte Sicherungsinteressen hatte oder ob sie grundlos verzögert hat. Das oben besprochene Urteil vom 13. April 2022 zeigt die Grenze: Eine Bank, die eine gesetzlich vorgesehene Steuerformalität einfordert, handelt nicht pflichtwidrig. Eine Bank hingegen, die trotz acte de notoriété, Steuerbescheinigung und Einigkeit aller Erben weiter blockiert, setzt sich der Verurteilung zu Zinsen und Schadensersatz aus. Jede Mahnung sollte daher per Einschreiben mit Rückschein oder über den Anwalt erfolgen, damit der Verzögerungsschaden belegt werden kann.

Zu den Kosten ein offenes Wort: Der Notar rechnet nach der französischen Gebührenordnung ab, hinzu kommen Übersetzungen, Apostillen, gegebenenfalls Beglaubigungen und die Steuer selbst. Bei kleinen Guthaben kann die oben beschriebene Bescheinigung aller Erben die Notarkosten drücken, bei größeren Nachlässen ist der Notar unvermeidlich und sein Honorar gut angelegt. Anwaltskosten entstehen nur, wenn es streitig wird, doch gerade dann sind sie oft der Hebel, der die Bank bewegt. Deutsche Erben sollten sämtliche Belege aufbewahren, jede Zahlung über das Notaranderkonto laufen lassen und niemals Barabsprachen unter Miterben treffen. Wer sauber dokumentiert, bekommt nicht nur das Geld schneller, sondern steht auch gegenüber beiden Finanzverwaltungen auf festem Grund. Und wer vor der Annahme unsicher ist, ob der Nachlass überschuldet sein könnte, liest vor jeder Unterschrift unseren Beitrag zur Annahme oder Ausschlagung der französischen Erbschaft, denn die Auszahlung eines Guthabens kann je nach Umständen bereits als Annahme gewertet werden.

Fazit: Gesperrtes Konto in Frankreich als deutscher Erbe freigeben

Ein gesperrtes Bankkonto in Frankreich ist für deutsche Erben kein Endpunkt, sondern ein Verfahren. Die Bank sperrt, weil sie die Erbenstellung und die Steuerfreigabe prüfen muss. Die Erben weisen ihre Stellung durch den acte de notoriété des französischen Notars nach, ergänzt bei Bedarf durch das Europäische Nachlasszeugnis. Sie erklären den Nachlass in der déclaration de succession, halten die Frist von sechs oder in Auslandsfällen zwölf Monaten ein und erwirken die Steuerbescheinigung, gegen die die Bank auszahlt. Das Urteil der Cour de cassation vom 13. April 2022 erinnert daran, dass das Europäische Nachlasszeugnis zwar beweist, aber nicht vollstreckt und die Steuerformalitäten nicht ersetzt. Wer diese Reihenfolge einhält, den Notar früh beauftragt, die Miterben einbindet und jede Zahlung dokumentiert, erhält das Guthaben vollständig und ohne böse Überraschungen. Wer hingegen auf Zuruf handeln, vorab verteilen oder die Steuererklärung aufschieben will, verlängert die Sperre und verteuert den Nachlass. Der kurze Weg zum Geld führt über die vollständige Akte.

📄 Amtliches Rundschreiben