Ihr Vater ist gestorben, das Haus in Frankreich sollte eigentlich längst verkauft oder aufgeteilt sein, doch nichts bewegt sich: Seine zweite Ehefrau, Ihre Stiefmutter, wohnt im Haus, verweist auf ihren Nießbrauch und unterschreibt nichts. Für Kinder aus erster Ehe ist das die häufigste Blockade im deutsch-französischen Erbfall: Die Witwe hält den usufruit, also den Nießbrauch am gesamten Nachlass, während Sie nur die nue-propriété, das nackte Eigentum ohne Nutzungsrecht, besitzen. Verkaufen, vermieten oder einziehen kann ohne sie niemand. Dieser Artikel erklärt, gestützt auf den Wortlaut des Code civil und zwei Entscheidungen der Kassationsgerichtshof, welche Rechte Ihrer Stiefmutter wirklich zustehen, wo ihre Rechte enden und mit welchen drei Hebeln – schriftliche Optionsaufforderung mit Dreimonatsfrist, cantonnement genannte Beschränkung ihres Vermächtnisses und conversion genannte Umwandlung ihres Nießbrauchs in eine lebenslange Rente oder ein Kapital – Sie als in Deutschland lebende Erben wieder handlungsfähig werden, einschließlich Fristen, Steuerfolgen und der häufigsten Fehler, die Geld kosten.
I. Warum Ihre Stiefmutter das Haus in Frankreich blockieren kann und wo ihre Rechte enden
A. Gesetzlicher Nießbrauch oder Viertels-Eigentum: Die Option der Witwe und die Dreimonatsfrist für Kinder aus erster Ehe
Der französische notaire, also der französische Notar, der den Nachlass abwickelt und dessen Mitwirkung beim Grundbuch zwingend ist, wird Ihnen zunächst einen Satz sagen, der alles bestimmt: Hinterlässt der Verstorbene Kinder oder Enkel, so wählt der überlebende Ehegatte, conjoint survivant genannt, zwischen dem Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen und dem Eigentum an einem Viertel. Der Originalwortlaut des Artikels 757 des Code civil lautet: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.“ (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Für Sie als Kind aus erster Ehe bedeutet dieser Unterschied alles: In der Praxis wählt die Stiefmutter fast immer den Gesamt-Nießbrauch, weil er ihr das Haus sichert, während Ihnen nur das nackte Eigentum bleibt. Einen ausführlichen Überblick über diese Wahl aus Sicht des Ehegatten finden Sie in unserem Beitrag zur Option zwischen Nießbrauch und Viertel beim Tod des Ehepartners.
Solange die Witwe ihre Wahl nicht erklärt hat, hängt der Nachlass in der Luft: Ihre Rechte sind bis zur Ausübung der Option unübertragbar, und die Option selbst kann mit jedem Beweismittel nachgewiesen werden. Entscheidend für Sie ist Artikel 758-3 des Code civil: „Tout héritier peut inviter par écrit le conjoint à exercer son option. Faute d’avoir pris parti par écrit dans les trois mois, le conjoint est réputé avoir opté pour l’usufruit.“ (Jeder Erbe kann den Ehegatten schriftlich auffordern, seine Option auszuüben. Hat er sich binnen drei Monaten nicht schriftlich entschieden, so gilt der Ehegatte als Nießbrauchswähler.) Das ist Ihr erster Hebel: Fordern Sie Ihre Stiefmutter per Einschreiben mit Rückschein zur schriftlichen Wahl auf. Antwortet sie nicht innerhalb von drei Monaten, steht gesetzlich fest, dass sie den Nießbrauch gewählt hat – Artikel 757 des Code civil und Artikel 758-3 des Code civil sichern diese Klarheit. Ohne diese Aufforderung kann die Ungewissheit jahrelang fortbestehen und jede Teilung blockieren.
Zum Nießbrauch hinzu kommt das Wohnrecht, das viele deutsche Erben unterschätzen. Bewohnte die Stiefmutter beim Tod Ihres Vaters die gemeinsame Wohnung als Hauptwohnsitz, so hat sie kraft Gesetzes ein Jahr lang das unentgeltliche Wohnrecht an dieser Wohnung samt der darin befindlichen Möbel: „il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.“ (Er hat kraft Gesetzes ein Jahr lang den unentgeltlichen Genuss dieser Wohnung sowie der darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbel.) So steht es in Artikel 763 des Code civil, der ausdrücklich zwingendes Recht ist und als Ehewirkung gilt, nicht als Erbrecht. Darüber hinaus kann der Witwe ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht an der beim Tod tatsächlich als Hauptwohnung genutzten Wohnung zustehen: „le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.“ (Der erbfolgeberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, hat an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbeln.) So Artikel 764 des Code civil. Der Verstorbene kann ihr diese Wohnrechte nur durch ein Testament in den Formen des Artikels 971 entziehen – ein formloser Wunsch im handschriftlichen Testament genügt dafür nicht. Der Wert dieser Wohn- und Nutzungsrechte wird übrigens auf ihre Erbansprüche angerechnet: „La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint.“ (Der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten ererbten Nachlassrechte angerechnet.), Artikel 765 des Code civil. Übersteigt der Wohnwert ihre Erbansprüche, muss sie den Überschuss nicht erstatten; bleibt er darunter, kann sie die Ergänzung aus dem vorhandenen Vermögen nehmen.
B. Vermächtnis an die Stiefmutter wird angerechnet und Pflichtteil der Kinder bleibt geschützt
In vielen Familien hat der Vater seiner zweiten Ehefrau zusätzlich ein legs, also ein Vermächtnis – etwa das Haus, ein Konto oder eine Geldsumme –, zugewandt. Stiefmütter berufen sich dann gern auf den Grundsatz, Vermächtnisse an Erben gälten als Vorausvermächtnis neben dem Erbteil. Das stimmt für den Ehegatten gerade nicht, und das hat die Erste Zivilkammer der Kassationsgerichtshof am 12. Januar 2022 im Verfahren Nummer 19-25.158 klargestellt: Eine Witwe hatte neben den gesetzlichen Rechten das ihr testamentarisch vermachte Wohnhaus zusätzlich, also kumuliert, verlangt. Die Kassation wies das zurück. Der Leitsatz lautet: „Il résulte de la combinaison des articles 758-5 et 758-6 du code civil que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. Dès lors, la présomption de dispense de rapport de legs prévue à l’article 843 du code civil ne lui est pas applicable“ (Aus der Verbindung der Artikel 758-5 und 758-6 des Code civil folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Anrechnung durch Weniger-Nahme der ihm vom Verstorbenen zugewandten unentgeltlichen Zuwendungen unter den in Artikel 758-6 bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist. Folglich ist die in Artikel 843 des Code civil vorgesehene Vermutung der Befreiung von der Anrechnung von Vermächtnissen auf ihn nicht anwendbar.) Volltext der Entscheidung: Cass. civ. 1re, 12. Januar 2022, Nr. 19-25.158. Für Sie heißt das: Jedes Vermächtnis an Ihre Stiefmutter wird auf ihre gesetzlichen Erbansprüche angerechnet, sie kann nur eine Ergänzung verlangen, wenn das Vermächtnis hinter den Ansprüchen aus Artikel 757 zurückbleibt – und niemals mehr erhalten als die Sonderquote des Artikels 1094-1.
Die beiden Anrechnungsartikel sollten Sie im Wortlaut kennen. Artikel 758-5 des Code civil bestimmt die Berechnungsmasse: „Le calcul du droit en toute propriété du conjoint prévu aux articles 757 et 757-1 sera opéré sur une masse faite de tous les biens existant au décès de son époux auxquels seront réunis fictivement ceux dont il aurait disposé, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport.“ (Die Berechnung des Volleigentumsanspruchs des Ehegatten nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod seines Ehegatten vorhandenen Gütern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, über die er zugunsten von Erbanwärtern verfügt hat, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, ohne Befreiung von der Anrechnung.) Und Artikel 758-5 des Code civil wird ergänzt durch Artikel 758-6: „Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1, le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1.“ (Die vom Verstorbenen erhaltenen unentgeltlichen Zuwendungen werden auf die Nachlassrechte des überlebenden Ehegatten angerechnet. Bleiben die so erhaltenen Zuwendungen hinter den in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechten zurück, so kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Vermögensanteil zu erhalten, der die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote übersteigt.), Artikel 758-6 des Code civil. Die allgemeine Vermutung des Artikels 843 – „Les legs faits à un héritier sont réputés faits hors part successorale, à moins que le testateur n’ait exprimé la volonté contraire, auquel cas le légataire ne peut réclamer son legs qu’en moins prenant.“ (Vermächtnisse an einen Erben gelten als neben dem Erbteil gemacht, es sei denn, der Erblasser hat einen entgegenstehenden Willen geäußert; dann kann der Vermächtnisnehmer sein Vermächtnis nur durch Weniger-Nahme verlangen.), Artikel 843 des Code civil – gilt für die Witwe also gerade nicht.
Und Ihr eigener Pflichtteil, die réserve héréditaire, bleibt unantastbar: Bei einem Kind darf die Summe aus Schenkungen und Testamenten die Hälfte des Vermögens nicht überschreiten, bei zwei Kindern ein Drittel, bei drei und mehr Kindern ein Viertel. So steht es in Artikel 913 des Code civil, der seit dem Gesetz vom 13. Juli 2021 zusätzlich den prélèvement compensatoire, also die Ausgleichsentnahme zugunsten von Kindern, enthält, wenn das anwendbare ausländische Erbrecht keinen Pflichtteil kennt: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme an den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.), Artikel 913 des Code civil. Wurden Sie faktisch enterbt oder reicht Ihr Anteil wegen übermäßiger Zuwendungen an die Stiefmutter nicht an die réserve heran, lesen Sie unsere Anleitung zur Berechnung des Pflichtteils und zur Kürzungsklage für enterbte Kinder. Auch Schenkungen Ihres Vaters an seine zweite Frau zu Lebzeiten – etwa das Haus – können dabei zur Rechenschaft gezogen werden; zu Schenkungen mit Frankreichbezug haben wir eine eigene Darstellung zur Schenkung eines Hauses in Frankreich mit Notar, Steuer und Rückforderung veröffentlicht.
II. Wie Kinder aus erster Ehe das blockierte Haus in Frankreich wieder verwertbar machen
A. Cantonnement und Conversion verlangen: Auszahlung und Umwandlung des Nießbrauchs statt ewiger Blockade
Der praktisch wichtigste Hebel liegt oft im Testament oder in der Schenkung Ihres Vaters selbst: Hat er seiner Ehefrau mehr als den gesetzlichen Nießbrauch zugewandt – etwa den Gesamt-Nießbrauch zusätzlich zum verfügbaren Quotenteil –, so kann die Witwe ihre Zuwendung auf einzelne Güter beschränken. Das nennt das Gesetz cantonnement. Artikel 1094-1 Absatz 2 des Code civil lautet: „Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. Cette limitation ne peut être considérée comme une libéralité faite aux autres successibles.“ (Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt hat, kann der überlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der ihm zugewandten Güter beschränken. Diese Beschränkung gilt nicht als unentgeltliche Zuwendung an die übrigen Erbfolgeberechtigten.), Artikel 1094-1 des Code civil. Praktisch bedeutet das: Verlangt Ihre Stiefmutter den Gesamt-Nießbrauch, kann sie – oder können Sie im Verhandlungswege erreichen, dass sie – ihn auf bestimmte Güter beschränkt, sodass das Haus in Frankreich frei wird und sie etwa Konten oder ein anderes Objekt behält. Prüfen Sie deshalb zuerst das Testament und den Ehevertrag: Hat Ihr Vater das cantonnement ausdrücklich ausgeschlossen, entfällt dieser Weg; hat er geschwiegen, steht er offen.
Der zweite Hebel ist die conversion, die Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente, rente viagère genannt, oder einvernehmlich in ein Kapital. Artikel 759 des Code civil eröffnet sie weit: „Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.“ (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung künftiger Güter herrührt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Verlangen eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbfolgeberechtigten Ehegatten selbst.), Artikel 759 des Code civil. Antragsberechtigt sind also Sie als nackte Eigentümer ebenso wie Ihre Stiefmutter selbst – ein Umstand, der Vergleiche erleichtert, weil auch die Witwe ein Interesse an planbaren Rentenzahlungen statt an einem streitbelasteten Haus haben kann. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Richter: „A défaut d’accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut être introduite jusqu’au partage définitif.“ (Mangels Einigung der Parteien wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endgültigen Teilung gestellt werden.), Artikel 760 des Code civil. Der Richter setzt dann Höhe der Rente, Sicherheiten der Schuldner und die Indexierung fest, die die anfängliche Gleichwertigkeit von Rente und Nießbrauch wahrt. Eine Grenze zieht das Gesetz zugunsten der Witwe: „Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volonté du conjoint la conversion de l’usufruit portant sur le logement qu’il occupe à titre de résidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant.“ (Der Richter kann jedoch gegen den Willen des Ehegatten nicht die Umwandlung des Nießbrauchs an der Wohnung anordnen, die er als Hauptwohnsitz bewohnt, sowie an den darin befindlichen Möbeln.) Bewohnt Ihre Stiefmutter das geerbte Haus selbst als Hauptwohnsitz, kann der Richter ihren Wohn-Nießbrauch gegen ihren Willen nicht in eine Rente umwandeln – dann verhandeln Sie über das cantonnement oder über einen einvernehmlichen Kapitalausgleich, denn: „Par accord entre les héritiers et le conjoint, il peut être procédé à la conversion de l’usufruit du conjoint en un capital.“ (Im Einvernehmen zwischen den Erben und dem Ehegatten kann der Nießbrauch des Ehegatten in ein Kapital umgewandelt werden.), Artikel 761 des Code civil.
Zwei gerichtliche Klarstellungen geben Ihnen Planungssicherheit. Erstens hat die Erste Zivilkammer der Kassation am 19. November 2014 im Verfahren Nummer 13-24.589 entschieden, dass die Umwandlung ein Teilungsgeschäft ist und nur für die Zukunft wirkt: „la conversion de l’usufruit en une rente viagère, qui constitue une opération de partage, ne peut produire ses effets que pour l’avenir“ (die Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente, die ein Teilungsgeschäft darstellt, kann ihre Wirkungen nur für die Zukunft entfalten), Cass. civ. 1re, 19. November 2014, Nr. 13-24.589. Rückwirkende Kürzungen bereits bezogener Nutzungen erreichen Sie damit nicht – stellen Sie den Antrag also früh, statt jahrelang Mieteinnahmen zu verlieren, die der Nießbraucherin zustehen. Zweitens tragen sich die laufenden Lasten nach klaren Regeln: „L’usufruitier est tenu, pendant sa jouissance, de toutes les charges annuelles de l’héritage, telles que les contributions et autres qui dans l’usage sont censées charges des fruits.“ (Der Nießbraucher trägt während seines Genusses alle jährlichen Lasten der Erbschaft, wie Steuern und andere, die üblicherweise als Fruchtlasten gelten.), Artikel 608 des Code civil. Laufende Steuern und Erhaltungskosten trägt also Ihre Stiefmutter, große Reparaturen und außerordentliche Eigentumslasten bleiben im Grundsatz bei Ihnen als nackten Eigentümern – ein Kostenargument, das in Vergleichsverhandlungen erhebliches Gewicht hat, weil es den wahren Wert des nackten Eigentums mindert.
B. Steuern, Fristen und Verfahren: Was deutsche Erben beim Stiefmutter-Nießbrauch zuerst erledigen müssen
Der größte Geldfresser in Ihrer Lage ist die Steuer, genauer die droits de succession, die französische Erbschaftsteuer. Gute Nachricht zuerst: Der Nießbrauch Ihrer Stiefmutter mindert Ihre Bemessungsgrundlage, denn besteuert wird nur, was jeder wirklich erhält. Das Gesetz bewertet Nießbrauch und nacktes Eigentum nach dem Alter der Nießbraucherin, Artikel 669 des Code général des impôts: „Pour déterminer la valeur de la nue-propriété, il n’est tenu compte que des usufruits ouverts au jour de la mutation de cette nue-propriété.“ (Für die Bestimmung des Werts des nackten Eigentums werden nur die am Tag der Übertragung dieses nackten Eigentums eröffneten Nießbräuche berücksichtigt.), Artikel 669 des Code général des impôts. Die Staffel ist zwingend: Ist die Nießbraucherin unter 21 Jahre alt, zählt ihr Nießbrauch 90 Prozent und Ihr nacktes Eigentum 10 Prozent; unter 31 Jahren 80 zu 20; unter 41 Jahren 70 zu 30; unter 51 Jahren 60 zu 40; unter 61 Jahren jeweils 50 Prozent; unter 71 Jahren 40 zu 60; unter 81 Jahren 30 zu 70; unter 91 Jahren 20 zu 80; darüber 10 zu 90. Ist Ihre Stiefmutter 68 Jahre alt und das Haus 400.000 Euro wert, werden Ihnen nur 60 Prozent, also 240.000 Euro, zugerechnet – abzüglich Ihres persönlichen Freibetrags als Kind. Die vollständige Berechnung mit Tarifen, Freibeträgen und Fristen finden Sie in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer auf Immobilien in Frankreich. Und weil Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bleiben, wird meist auch das deutsche Finanzamt zugreifen: In welcher Reihenfolge Sie erklären, wie die Anrechnung funktioniert und welche Rechtsmittel bestehen, erklärt unser Beitrag dazu, wenn beide Finanzämter fordern.
Der zweite Geldfresser sind versäumte Fristen. Die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, ist binnen sechs Monaten nach dem Tod einzureichen, wenn der Verstorbene in Frankreich wohnte, und binnen zwölf Monaten, wenn er außerhalb Frankreichs wohnte – mit Verspätungszinsen und Zuschlägen ab dem ersten Monat. Dass der Nachlass wegen des Streits mit Ihrer Stiefmutter blockiert ist, befreit Sie nicht von der Erklärungspflicht. Wer die Frist bereits gerissen hat, findet Rettungswege in unserem Beitrag zur versäumten Nachlasserklärung mit Fristen, Strafen und Rettungsplan. Parallel läuft die erbrechtliche Annahmefrist: Wer einen überschuldeten oder unübersichtlichen Nachlass befürchtet – etwa weil das Haus noch belastet ist –, muss zwischen Annahme, Annahme unter Inventarvorbehalt und Ausschlagung wählen; die Schutzmechanik haben wir in der Anleitung zur Ausschlagung und begrenzten Annahme bei Schulden im Nachlass dargestellt. Auch das Grundbuch wartet nicht: Die Umschreibung auf die Erben erfolgt durch die attestation immobilière, die notarielle Grundbuchbescheinigung, deren Ablauf unser Leitfaden zur Grundbuch-Umschreibung Schritt für Schritt erklärt.
Der dritte Punkt ist das anwendbare Recht. Lebte Ihr Vater dauerhaft in Frankreich, gilt im Grundsatz französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass; hatte er in einem Testament deutsches Recht gewählt, bleibt diese Rechtswahl wirksam und der französische notaire wendet deutsches Recht an – allerdings mit zwingenden französischen Korrektiven wie dem prélèvement compensatoire aus Artikel 913, sobald Kinder um ihren Pflichtteil gebracht würden. Die Mechanik von EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Steuer haben wir in unserem Überblick zur EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl und Pflichtteil zusammengefasst; das europäische Nachlasszeugnis für den deutschen Rechtsverkehr ist in der Anleitung zum Europäischen Nachlasszeugnis und Grundbuch beschrieben. Ist das Haus erst einmal frei – durch cantonnement, conversion oder Einigung –, folgt der Verkauf mit Notar, Grundbuch und Wertzuwachssteuer, wozu unser Leitfaden zum Verkauf des geerbten Hauses die vollständige Kette darstellt.
Ihre praktische Reihenfolge lautet daher: erstens Stiefmutter schriftlich zur Option auffordern und Dreimonatsfrist setzen; zweitens Testament und Ehevertrag auf cantonnement-Ausschluss und Vermächtnisse prüfen und deren Anrechnung nach den Artikeln 758-5 und 758-6 einfordern; drittens parallel die Steuererklärung vorbereiten und das Alter der Nießbraucherin für die 669er-Staffel belegen; viertens Umwandlungsantrag oder Vergleichsangebot mit Rente oder Kapital auf den Tisch legen, bevor Mieteinnahmen jahrelang an die Nießbraucherin fließen. Die drei teuersten Fehler sind das Abwarten ohne Optionsaufforderung, das Hinnehmen eines kumulierten Vermächtnisses neben den gesetzlichen Rechten und das Versäumen der Steuererklärung während des Familienstreits.
Fazit
Der Nießbrauch Ihrer Stiefmutter am Haus in Frankreich ist kein Freibrief für ewige Blockade, sondern ein bewertbares, anrechenbares und umwandelbares Recht: Die Witwe wählt zwischen Gesamt-Nießbrauch und Viertel, sie muss sich auf Ihre schriftliche Aufforderung binnen drei Monaten entscheiden, ihre Vermächtnisse werden auf ihre gesetzlichen Ansprüche angerechnet, und Sie können als nackte Eigentümer die Umwandlung in Rente oder Kapital verlangen oder die Beschränkung ihrer Zuwendung auf andere Güter erreichen. Wer diese Hebel in der richtigen Reihenfolge zieht – Option einfordern, Anrechnung durchsetzen, Steuer mit der Altersstaffel erklären, Umwandlung beantragen – verwandelt die Blockade in eine bezifferbare Lösung und schützt zugleich den eigenen Pflichtteil. Legen Sie dem Notar und dem Finanzamt von Anfang an vollständige Belege vor, statt auf eine Einigung zu warten, die ohne Fristen selten kommt.