Eine Familie aus München besitzt seit zwanzig Jahren ein Steinhaus in der Dordogne. Die Eltern werden älter, die drei Kinder leben in Deutschland, eines davon hat selbst Kinder. Am Küchentisch in München fällt ein Satz, den viele deutsch-französische Familien kennen: Das Haus soll später keinen Streit auslösen, jedes Kind soll wissen, was es bekommt, und das Finanzamt soll nicht zweimal kassieren. Genau für diese Lage hält das französische Recht ein Instrument bereit, das es im deutschen Recht nicht gibt: die donation-partage, auf Deutsch die vorweggenommene Erbteilung durch Schenkung. Der notaire, also der französische Notar mit öffentlichem Amt, verteilt dabei schon zu Lebzeiten der Eltern das Vermögen auf die Kinder, das Haus eingeschlossen. Dieser Artikel erklärt vollständig auf Deutsch, wie die donation-partage mit einem Haus in Frankreich funktioniert, welche Steuern anfallen, welches Recht für deutsche Familien gilt und wo die Fallen beim Pflichtteil, in Frankreich réserve héréditaire genannt, lauern. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Rechtsquellen werden im Wortlaut zitiert und verlinkt.
I. Donation-partage mit Haus in Frankreich: was deutsche Eltern zu Lebzeiten regeln können
A. Welche Güter in die vorweggenommene Teilung fallen und warum der Notar unverzichtbar ist
Die donation-partage ist eine Schenkung mit eingebauter Teilung. Die Eltern verschenken nicht nur einzelne Gegenstände, sie teilen ihren Nachlass schon zu Lebzeiten unter den Kindern auf. Artikel 1075 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, formuliert den Grundsatz so: „Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits.“ (Jede Person kann unter ihren vermutlichen Erben die Verteilung und die Teilung ihrer Güter und ihrer Rechte vornehmen.) Héritiers présomptifs sind die vermutlichen Erben, also in der Regel die Kinder. Der zweite Satz desselben Artikels stellt klar, dass dieser Akt als donation-partage oder als testament-partage, also als Teilungstestament, errichtet werden kann, jeweils mit den Formen der Schenkung oder des Testaments.
Für deutsche Familien ist die erste harte Grenze wichtig: Verschenkt und verteilt werden können nur gegenwärtige Güter. Artikel 1076 des Code civil bestimmt: „La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents.“ (Die donation-partage kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben.) Das Ferienhaus in Frankreich, das bereits den Eltern gehört, kann also verteilt werden, künftiges Vermögen oder ein erst noch zu kaufendes Nachbargrundstück dagegen nicht. Die Schenkung und die Teilung dürfen in getrennten Urkunden erfolgen, solange der Verfügende an beiden Akten mitwirkt.
Die zweite harte Regel betrifft die Form. Die donation-partage wird zwingend durch notarielle Urkunde errichtet, den acte notarié. Die staatliche Informationsseite Service-public bestätigt knapp: Die donation-partage erfolgt durch acte notarié. Ohne französischen notaire entsteht keine wirksame donation-partage, eine privatschriftliche Vereinbarung unter Geschwistern oder eine deutsche notarielle Urkunde ohne Frankreichbezug genügt nicht. Das hat praktische Folgen für das Haus: Die Übertragung des französischen Grundstücks muss außerdem im Grundbuch, in Frankreich publicité foncière beim service de publicité foncière, veröffentlicht werden, wofür der notaire die attestation immobilière und die Veröffentlichungssteuer abwickelt.
Die französischen Notare beschreiben die donation-partage als doppelten Vorgang: Sie bewirkt zwingend eine Übertragung und zugleich eine Aufteilung des Vermögens unter den künftigen Erben und unterscheidet sich dadurch von der einfachen Schenkung, der donation simple. Die Kammer der Notare hält dazu fest, dass es sich um einen echten Vertrag über eine künftige Erbschaft handelt, einen véritable pacte sur succession, bei dem die Verteilung der Güter im Voraus festgelegt und von den Erben angenommen wird. Genau diese Annahme ist der Schlüssel: Jedes Kind erhält sein Los, sein lot, und nimmt es ausdrücklich an. Wer sein Los angenommen hat, kann später grundsätzlich keine neue Teilung des verteilten Vermögens mehr verlangen.
In der Praxis verteilen deutsche Eltern typischerweise so: Ein Kind erhält das Haus in Frankreich, ein anderes das Wertpapierdepot in Deutschland, das dritte eine Ausgleichszahlung, die soulte. Solche Ungleichheiten bei der Zusammensetzung der Lose sind zulässig, solange jedes Kind wertmäßig im Rahmen seiner Rechte bleibt. Die Eltern können sich am Haus den usufruit, den Nießbrauch, vorbehalten und nur das nue-propriété, das bloße Eigentum, übertragen. Dann wohnen sie weiter im Haus oder vereinnahmen die Miete, während die Kinder bereits Eigentümer des bloßen Eigentums sind. Diese Gestaltung senkt zugleich die Schenkungsteuer, weil nur der Wert des bloßen Eigentums besteuert wird. Eine Variante für die Enkelgeneration ist die donation-partage transgénérationnelle, die generationenübergreifende Teilungsschenkung: Kinder und Enkel werden gemeinsam bedacht, etwa wenn ein Kind auf einen Teil zugunsten seiner eigenen Kinder verzichtet. Die Steuerverwaltung gewährt dabei auch den Enkeln eigene Freibeträge, worauf im zweiten Teil zurückzukommen ist.
Vom testament-partage, dem Teilungstestament, unterscheidet sich die donation-partage durch den Zeitpunkt der Wirkung. Das Teilungstestament wirkt erst beim Tod, die donation-partage überträgt sofort. Artikel 1079 des Code civil hält für das Testament fest, dass seine Begünstigten nicht auf das Testament verzichten können, um eine neue Teilung der Erbschaft zu verlangen: „Le testament-partage produit les effets d’un partage.“ (Das Teilungstestament erzeugt die Wirkungen einer Teilung.) Für deutsche Familien mit einem Haus in Frankreich ist die sofortige Variante meist sinnvoller, weil das Grundbuch sofort bereinigt wird und die Kinder noch zu Lebzeiten der Eltern klare Verhältnisse erhalten. Ergänzend lesenswert ist der Schenkungs-Leitfaden der Kanzlei zur Schenkung mit Frankreichbezug, der die einfache Schenkung, ihre Steuern und ihre Rückforderung erklärt.
Eine donation-partage kann alle Kinder oder nur einen Teil der Kinder bedenken, sie kann bewegliches und unbewegliches Vermögen mischen und sie kann Ausgleichszahlungen vorsehen. Was sie nicht kann: künftige Güter verteilen, ohne Notar auskommen oder ein Kind vollständig übergehen, ohne dass das Pflichtteilsrecht eingreift. Wer ein Kind auslassen will, weil es längst in Deutschland abgefunden wurde, muss die Anrechnung und den Pflichtteil sauber regeln, sonst holt die Kürzungsklage, die action en réduction, die Gestaltung Jahre später wieder ein. Dazu im zweiten Teil alle Einzelheiten.
B. Welches Recht gilt für deutsche Familien: französisches Recht, deutsches Recht und die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung
Deutsche Familien stellen fast immer dieselbe Frage zuerst: Gilt für unser Haus in Frankreich überhaupt französisches Recht, wenn wir in Deutschland leben und Deutsche sind. Die Antwort gibt die Europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, kurz EuErbVO. Sie gilt in Frankreich und in Deutschland und unterstellt die gesamte Erbschaft grundsätzlich einer einzigen Rechtsordnung. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung bestimmt: das Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, wie der Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl im Einzelnen darstellt. Wer als Deutscher dauerhaft in Deutschland lebt, vererbt also im Zweifel nach deutschem Recht, auch das französische Ferienhaus fällt darunter. Wer dauerhaft in Frankreich lebt, vererbt im Zweifel nach französischem Recht, auch das deutsche Konto fällt darunter.
Die Verordnung erlaubt aber die Rechtswahl, die professio juris. Artikel 22 Absatz 1 bestimmt: Jede Person kann für ihre gesamte Erbschaft das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt des Todes besitzt. Ein deutscher Staatsangehöriger kann also deutsches Recht wählen, ein französischer Staatsangehöriger französisches Recht, ein Doppelstaatler beide. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. Für die donation-partage ist zusätzlich Artikel 25 der Verordnung über den Erbvertrag, den pacte successoral, zu prüfen, denn die französische Lehre behandelt die donation-partage als Erbvertrag. Ein Erbvertrag über die Erbschaft einer einzigen Person richtet sich nach dem Recht, das nach der Verordnung auf deren Erbschaft anwendbar wäre, wenn sie am Tag des Vertragsschlusses gestorben wäre. Die Parteien können jedoch auch das Recht wählen, das diese Person nach Artikel 22 hätte wählen können.
Daraus ergeben sich drei praktische Fallgruppen für deutsche Familien. Erste Gruppe: Die Eltern sind Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland und besitzen ein Haus in Frankreich. Ohne Rechtswahl gilt deutsches Erbstatut für alles, das französische Haus eingeschlossen. Eine donation-partage vor einem französischen notaire bleibt trotzdem möglich, weil die Schenkung französischer Grundstücke in Frankreich beurkundet und veröffentlicht wird. Der notaire prüft dann, ob das deutsche Erbstatut diese Gestaltung trägt, oder ob eine ergänzende deutsche Beurkundung sinnvoll ist. Oft wird die donation-partage mit einem deutschen notariellen Erbvertrag oder mit Einzeltestamenten kombiniert, damit beide Rechtsordnungen dieselbe Sprache sprechen.
Zweite Gruppe: Die Eltern sind deutsch-französische Doppelstaatler oder ein Elternteil ist Franzose. Dann kann französisches Recht gewählt werden, und die donation-partage steht auf sicherem Boden. Der notaire errichtet die Teilungsschenkung nach den Artikeln 1075 bis 1080 des Code civil, die Kinder nehmen ihre Lose ausdrücklich an, und die Bewertung wird auf den Tag der Teilung festgeschrieben. Diese Festschreibung ist der eigentliche Schatz der donation-partage: Steigt das Haus in der Dordogne nach der Schenkung stark im Wert, kommt der Mehrwert grundsätzlich den bedachten Kindern zugute und erhöht nicht nachträglich die Ausgleichsmasse. Dazu im zweiten Teil die Rechtsprechung.
Dritte Gruppe: Die Eltern leben in Frankreich, sind aber Deutsche ohne Rechtswahl. Dann gilt französisches Recht über Artikel 21, die Kinder genießen die volle französische réserve héréditaire, und die donation-partage folgt ohne Statutsbruch dem französischen Recht. Umgekehrt gilt: Haben die Eltern deutsches Recht gewählt und enttäuscht dieses einen Pflichtteilsberechtigten, weil das deutsche Pflichtteilsrecht schwächer schützt, kann Artikel 913 Absatz 3 des Code civil eine Ausgleichsabgabe eröffnen, den prélèvement compensatoire. Der Wortlaut lautet: „chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger kann auf die in Frankreich belegenen vorhandenen Güter am Todestag eine Ausgleichsentnahme vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Wer enterbt oder zu kurz gekommen ist, findet alle Rechtsbehelfe im Enterbt-Leitfaden der Kanzlei zum Pflichtteil und zur Ausgleichsabgabe.
Für die Testamentsgestaltung im deutsch-französischen Kontext sei auf den Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl verwiesen, der die Wahlklauseln, das Europäische Nachlasszeugnis, in Frankreich certificat successoral européen, und die Grundbuchumschreibung erklärt. Merksatz für diesen Abschnitt: Ohne Rechtswahl entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthalt, mit Rechtswahl die Staatsangehörigkeit, und die donation-partage sollte stets so beurkundet werden, dass das berufene Erbstatut sie anerkennt. Der notaire in Frankreich und der deutsche Notar sollten einander lesen, nicht aneinander vorbeischreiben.
II. Was die Donation-partage kostet und wo die Pflichtteil-Fallen für deutsche Familien lauern
A. Schenkungsteuer, Freibeträge und Notarkosten bei Haus und Enkel-Lösung
Die donation-partage löst Schenkungsteuer aus, die droits de donation, nach denselben Regeln wie die einfache Schenkung. Die Steuerverwaltung bestätigt, dass die Freibeträge und Ermäßigungen der einfachen Schenkung auch für die donation-partage gelten. Jede Schenkung wird dabei mit den Schenkungen desselben Schenkers an denselben Beschenkten aus den vorangegangenen fünfzehn Jahren zusammengerechnet, der rappel fiscal. Artikel 784 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, ordnet an: „La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans“ (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Wer dem Sohn vor zehn Jahren 80.000 Euro geschenkt hat und ihm heute im Rahmen der donation-partage das halbe Haus überträgt, zahlt auf das Haus den Steuersatz, der sich aus der Summe beider Werte ergibt, wobei die bereits gezahlte Steuer angerechnet wird.
Der wichtigste Freibetrag, der abattement, beträgt 100.000 Euro je Elternteil und je Kind. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs bestimmt: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.“ (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Schenkern und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Schenken Vater und Mutter gemeinsam, erhält jedes Kind 200.000 Euro Freibetrag, alle fünfzehn Jahre neu. Für Enkel beträgt der Freibetrag 31.865 Euro je Großelternteil, für Geschwister 15.932 Euro, für Neffen und Nichten 7.967 Euro. Die donation-partage transgénérationnelle nutzt genau das aus: Springt ein Kind zugunsten seiner eigenen Kinder teilweise ein, werden die Enkelfreibeträge zusätzlich aktiviert, statt ungenutzt zu verfallen.
Oberhalb der Freibeträge gilt der progressive Schenkungsteuertarif in gerader Linie, der tarif en ligne directe. Artikel 777 des Steuergesetzbuchs staffelt die Sätze: „N’excédant pas 8 072 € 5, comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10, comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15, comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20, comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30, comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40, au-delà de 1 805 677 € 45.“ (Bis 8.072 Euro 5 Prozent, von 8.072 bis 12.109 Euro 10 Prozent, von 12.109 bis 15.932 Euro 15 Prozent, von 15.932 bis 552.324 Euro 20 Prozent, von 552.324 bis 902.838 Euro 30 Prozent, von 902.838 bis 1.805.677 Euro 40 Prozent, darüber 45 Prozent.) Ein Rechenbeispiel: Übertragen die Eltern gemeinsam ein Haus im Wert von 600.000 Euro auf zwei Kinder je zur Hälfte, beträgt jedes Los 300.000 Euro. Nach Abzug von 200.000 Euro Freibetrag je Kind bleiben 100.000 Euro steuerpflichtig, die Steuer pro Kind liegt bei rund 20.000 Euro. Behält sich ein Elternteil den Nießbrauch vor, sinkt die Bemessungsgrundlage nach der Alterstabelle, dem barème de l’usufruit, und die Steuer sinkt mit.
Neben der Schenkungsteuer fallen Kosten für die Teilung selbst an. Artikel 746 des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Les partages de biens meubles et immeubles entre copropriétaires, cohéritiers et coassociés, à quelque titre que ce soit, pourvu qu’il en soit justifié, sont assujettis à un droit d’enregistrement ou à une taxe de publicité foncière de 2,50 %.“ (Die Teilungen beweglicher und unbeweglicher Güter unter Miteigentümern, Miterben und Gesellschaftern, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern sie nachgewiesen sind, unterliegen einer Eintragungsgebühr oder einer Grundbuchveröffentlichungsabgabe von 2,50 Prozent.) Hinzu kommen die Vergütung des notaire, die émoluments nach staatlicher Gebührenordnung, die Veröffentlichungssteuer für das Grundstück sowie Auslagen. Die Steuererklärung der Schenkung, die déclaration de don, ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Beurkundung anzumelden und zu zahlen. Wer Fristen versäumt, zahlt Zinsen und Zuschläge; der Rettungsleitfaden der Kanzlei zur versäumten Nachlasserklärung zeigt die Wege aus der Fristfalle.
Deutsche Familien zahlen unter Umständen zweimal: in Frankreich Schenkungsteuer auf das französische Haus und in Deutschland Schenkungsteuer auf denselben Erwerb. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen und das deutsche Erbsteuerrecht sehen Anrechnungsmechanismen vor, die im Einzelnen streitig sein können. Alle Schritte, beide Finanzämter, Fristen, Anrechnung und Rechtsmittel, erklärt der Leitfaden zur Doppelbesteuerung des Nachlasses. Die Vollberechnung mit Freibeträgen, Sätzen und Fristen steht im Steuer-Leitfaden der Kanzlei zur Erbschaftsteuer in Frankreich. Faustregel für die Beratung: Erst die französischen Freibeträge alle fünfzehn Jahre planen, dann die deutsche Anrechnung sichern, dann erst beurkunden.
B. Bewertung am Tag der Teilung, Kürzungsklage und Fünfjahresfrist nach dem Tod
Der größte Vorteil der donation-partage ist zugleich ihre größte Falle: die Bewertung. Grundsätzlich werden die verschenkten Güter für die Anrechnung und die Pflichtteilsberechnung auf den Tag der donation-partage bewertet, nicht auf den Todestag. Artikel 1078 des Code civil ordnet an: „Nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve“ (Ungeachtet der für Schenkungen unter Lebenden geltenden Regeln werden die geschenkten Güter, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, zum Tag der Teilungsschenkung für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils bewertet). Diese Festschreibung gilt aber nur unter drei Bedingungen: Alle beim Tod lebenden oder vertretenen pflichtteilsberechtigten Erben müssen ein Los in der vorweggenommenen Teilung erhalten und ausdrücklich angenommen haben, und es darf kein Nießbrauch an einer Geldsumme vorbehalten worden sein. Fehlt ein pflichtteilsberechtigtes Kind in der Urkunde, etwa ein nichteheliches Kind oder ein erst später geborenes Kind, entfällt der Schutz; dann wird wie bei einer einfachen Schenkung zum Todestag bewertet.
Die Rechtsprechung verschärft die Anforderungen an die Ehrlichkeit der Bewertung. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, hat entschieden: „pour le calcul de la réserve, les biens donnés doivent être estimés à leur valeur réelle au jour de la donation-partage, quelles qu’aient pu être celles énoncées à l’acte“ (Für die Berechnung des Pflichtteils müssen die geschenkten Güter zu ihrem wirklichen Wert am Tag der Teilungsschenkung geschätzt werden, wie auch immer die in der Urkunde angegebenen Werte gelautet haben mögen, Urteil vom 25. Mai 2016, Rechtsmittel Nr. 15-16.160). Wer das Haus in der Urkunde schönrechnet, um ein Kind zu bevorzugen, scheitert: Das Gericht setzt den wirklichen Wert an. Deutsche Familien sollten daher stets ein unabhängiges Wertgutachten, die expertise immobilière, einholen und das Haus zum Verkehrswert, der valeur vénale, ansetzen. Wie die Bewertung verteidigt oder angegriffen wird, zeigt der Leitfaden zum Verkehrswert der Nachlassimmobilie.
Der zweite tragende Grundsatz lautet: Was in einer donation-partage verteilt wurde, wird nicht mehr in die Erbmasse zurückgebracht. Der Kassationshof formuliert: „les biens qui ont fait l’objet d’une donation-partage ne sont pas soumis au rapport qui n’est qu’une opération préliminaire au partage en ce qu’il tend à constituer la masse partageable“ (Die Güter, die Gegenstand einer Teilungsschenkung waren, unterliegen nicht der Rückbringung, die nur eine vorbereitende Maßnahme der Teilung darstellt, insofern sie auf die Bildung der teilbaren Masse abzielt, Urteil vom 4. Juli 2018, Rechtsmittel Nr. 16-15.915). Der rapport, die Rückbringung oder Anrechnung in Natur oder Wert, entfällt also; stattdessen gilt die imputation, die wertmäßige Anrechnung auf den Pflichtteil. Artikel 1077 des Code civil bestimmt dazu: „Les biens reçus à titre de partage anticipé par un héritier réservataire présomptif s’imputent sur sa part de réserve, à moins qu’ils n’aient été donnés expressément hors part.“ (Die im Wege der vorweggenommenen Teilung von einem vermutlichen Pflichtteilserben empfangenen Güter werden auf seinen Pflichtteil angerechnet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich außerhalb des Erbteils geschenkt.) Ein Kind, das das Haus erhalten hat, lässt sich dessen Wert auf seinen Pflichtteil anrechnen; nur was ausdrücklich hors part, also außerhalb des Erbteils auf die frei verfügbare Quote, geschenkt wurde, bleibt außen vor.
Reicht der Pflichtteil eines Kindes trotz Anrechnung nicht, bleibt die Kürzungsklage, die action en réduction. Die Pflichtteilsquote selbst steht in Artikel 913: die Hälfte bei einem Kind, zwei Drittel bei zwei Kindern, drei Viertel bei drei und mehr Kindern, der Rest ist frei verfügbar, die quotité disponible. Die Kürzung wird über eine fiktive Gesamtmasse berechnet; Artikel 922 bestimmt: „la réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur.“ (Die Kürzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird.) Die Erste Zivilkammer hat diesen Satz erst am 10. Juni 2026 in einem Streit um verschwiegene Gesellschaftsanteile und Pflichtteilsansprüche bestätigt: „Aux termes de l’article 922 du code civil, la réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur.“ (Nach Artikel 922 des Zivilgesetzbuchs wird die Kürzung bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird, Urteil vom 10. Juni 2026, Rechtsmittel Nr. 24-10.363.) Derselbe Wortlaut in Gesetz und jüngster Rechtsprechung zeigt, wie mechanisch die Prüfung abläuft: vorhandene Güter plus fiktiv hinzugerechnete Schenkungen, Schulden abziehen, Quote berechnen, Kürzung verlangen.
Für die donation-partage gelten dabei eigene Verfahrensregeln. Artikel 1077-2 des Code civil bestimmt: „L’action en réduction ne peut être introduite qu’après le décès du disposant qui a fait le partage.“ (Die Kürzungsklage kann erst nach dem Tod des Verfügenden erhoben werden, der die Teilung vorgenommen hat.) Und weiter: „L’action se prescrit par cinq ans à compter de ce décès.“ (Die Klage verjährt in fünf Jahren ab diesem Tod.) Haben beide Ehegatten gemeinsam verfügt, läuft die Frist erst ab dem Tod des Längerlebenden, außer für das nicht gemeinsame Kind, das schon beim Tod seines eigenen Elternteils klagen kann. Artikel 1080 ergänzt, dass der Begünstigte, der kein Los in Höhe seines Pflichtteils erhalten hat, die Kürzungsklage erheben kann: „Le bénéficiaire qui n’a pas reçu un lot égal à sa part de réserve peut exercer l’action en réduction conformément à l’article 1077-2.“ (Der Begünstigte, der kein Los in Höhe seines Pflichtteils erhalten hat, kann die Kürzungsklage gemäß Artikel 1077-2 erheben.) Auch ein erst nach der Urkunde empfangenes Kind, das enfant non encore conçu, verfügt über eine solche Klage, um seinen Erbteil zu bilden oder zu vervollständigen.
Daraus folgen fünf praktische Warnungen für deutsche Familien. Erstens: Alle pflichtteilsberechtigten Kinder müssen ein Los erhalten und ausdrücklich annehmen, sonst zerfällt der Bewertungsvorteil. Zweitens: Die Urkundenwerte müssen den wirklichen Werten entsprechen, sonst korrigiert das Gericht nach oben. Drittens: Ausgleichszahlungen zwischen Geschwistern sollten sofort beziffert und besichert werden, nicht auf später verschoben. Viertens: Wer Schulden oder ein überschuldetes Haus verteilt, muss die Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses, die option successorale, bedenken; der Annahme-Leitfaden der Kanzlei zu Schulden, Ausschlagung und Inventar erklärt Annahme, Ausschlagung und Annahme unter Inventarvorbehalt. Fünftens: Wer die Teilung später für grob ungerecht hält, findet die Wege der Teilungsanfechtung im Leitfaden zur Erbengemeinschaft und Teilung. Ein übergangener Miterbe kann außerdem die Herausgabe von Nachlassgegenständen und die Teilung verlangen, wie der Leitfaden zum Vermächtnis und zur Herausgabe zeigt.
Fazit
Die donation-partage ist für deutsche Familien mit einem Haus in Frankreich das stärkste Mittel, den Nachlass noch zu Lebzeiten fair zu verteilen: Der notaire überträgt und teilt in einer einzigen Urkunde, jedes Kind nimmt sein Los ausdrücklich an, die Bewertung wird auf den Tag der Teilung festgeschrieben, und die Schenkungsteuer nutzt die Freibeträge von 100.000 Euro je Elternteil und Kind alle fünfzehn Jahre. Das deutsche Erbstatut bei Wohnsitz in Deutschland und die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung müssen dabei von Anfang an mitgedacht werden, sonst erkennt das berufene Recht die französische Teilung nicht an oder ein übergangenes Kind holt sich über die Kürzungsklage innerhalb von fünf Jahren nach dem Tod seinen Pflichtteil zurück. Wer die Bewertung ehrlich ansetzt, alle pflichtteilsberechtigten Kinder bedenkt, den Nießbrauch sauber regelt und die deutsche Anrechnung der französischen Steuer sichert, übergibt das Haus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur ohne Streit. Der erste Schritt ist immer eine Bestandsaufnahme: Wer erbt nach welchem Recht, was ist das Haus wirklich wert und welches Kind soll welches Los erhalten. Der zweite Schritt ist die Urkunde beim notaire. Zwischen beiden Schritten liegt die Beratung, die Fehler verhindert, die später nicht mehr zu heilen sind.