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Schenkung unter Ehegatten für das Haus in Frankreich: Ehepartner absichern, Steuern, Widerruf und Fristen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Schenkung unter Ehegatten für das Haus in Frankreich: Ehepartner absichern, Steuern, Widerruf und Fristen

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Sie sind Deutsche oder Deutscher, verheiratet, und gemeinsam besitzen Sie ein Haus in Frankreich: Ferienhaus an der Atlantikküste, Wohnung in Paris, Reihenhaus im Elsass. Eines Tages stellt sich die Frage, die kein Paar gerne ausspricht: Was geschieht mit dem Haus, wenn einer von uns zuerst stirbt? Bleibt der überlebende Ehegatte wohnen, oder müssen die Kinder sofort ausgezahlt werden? Muss in Frankreich Erbschaftsteuer gezahlt werden, und zusätzlich in Deutschland? Und was gilt, wenn das deutsche Berliner Testament etwas anderes sagt als das französische Recht? Dieser Beitrag erklärt die Antwort des französischen Rechts Schritt für Schritt: die donation au dernier vivant, also die Schenkung an den Letztlebenden der beiden Ehegatten, in der Praxis auch donation entre époux genannt. Sie erfahren, wie Sie diese Schenkung beim französischen Notar, dem notaire, errichten, welche drei Wahlrechte das Gesetz dem überlebenden Ehegatten gibt, warum der Ehegatte in Frankreich keine Erbschaftsteuer zahlt, die Kinder aber schon, wie Sie die Schenkung zu Lebzeiten widerrufen, was bei Scheidung automatisch geschieht, und innerhalb welcher Frist die Kinder die Schenkung angreifen können. Alle entscheidenden Vorschriften werden im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt, dazu drei aktuelle Entscheidungen des französischen Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, aus den Jahren 2024 und 2025.

I. Schenkung unter Ehegatten für das Haus in Frankreich: Wie Sie Ihren Ehepartner richtig absichern

A. Donation au dernier vivant beim Notar errichten: Kosten, FCDDV und die drei Wahlrechte aus Artikel 1094-1

Die donation au dernier vivant ist eine Schenkung, die ein Ehegatte dem anderen für den Fall seines Todes macht. Sie wirkt erst im Todesfall, also als Schenkung von künftigem Vermögen, französisch donation de biens à venir. Das Gegenstück ist die donation de biens présents, die Schenkung von gegenwärtigem Vermögen mit sofortiger Wirkung. Diese Unterscheidung trägt den gesamten Beitrag, denn Widerruf, Scheidung und Anfechtung hängen von ihr ab. Die amtliche Seite service-public.fr formuliert die Formvoraussetzung eindeutig: „La donation au dernier vivant se fait par acte notarié.“ (Die Schenkung an den Letztlebenden erfolgt durch notarielle Urkunde.) Sie gehen also zum notaire, und nur dort entsteht eine wirksame Urkunde. Der Notar trägt die Verfügung in das Zentralregister der letztwilligen Verfügungen ein, das fichier central des dispositions de dernières volontés, kurz FCDDV. Die Eintragung unterbleibt nur, wenn Sie ihr ausdrücklich widersprechen. Die Schenkung kann gegenseitig errichtet werden, französisch réciproque: jeder Ehegatte beschenkt den anderen, in zwei getrennten Urkunden. Die Kosten nennt service-public.fr präzise: Für die Errichtung der Urkunde schulden Sie dem Notar 135,84 Euro einschließlich Steuer, dazu kann die Eintragung in das FCDDV gesondert berechnet werden. Wer bereits ein Testament für das Haus in Frankreich errichtet hat und es in Frankreich durchsetzen will, kennt dieses Register bereits: Ohne Eintragung findet der französische Nachlassnotar die Verfügung im Ernstfall nicht.

Den Inhalt der Schenkung bestimmt Artikel 1094-1 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, in der am 24. September 2026 geltenden Fassung: Hat der Verstorbene Kinder oder Abkömmlinge, gleich ob aus dieser Ehe oder nicht, so kann er dem anderen Ehegatten zuwenden, „soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement“ (entweder das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zum Nießbrauch, oder noch den gesamten Nießbrauch an allen seinen Gütern). Der usufruit ist der französische Nießbrauch: das Recht, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten, während das nackte Eigentum, die nue-propriété, den Kindern gehört. Praktisch wählt der überlebende Ehegatte nach dem Todesfall unter diesen drei Optionen. Oft ist der volle Nießbrauch am Haus die beste Lösung: Der Witwer oder die Witwe bleibt wohnen, die Kinder erhalten das nackte Eigentum und zahlen dafür später weniger Steuer. Das Gesetz gibt dem Überlebenden zusätzlich ein Zuschneidungsrecht, das cantonnement: „Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.“ (Sofern der Verfügende nichts anderes angeordnet hat, kann der überlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der ihm zugewandten Güter beschränken.) Er kann also beispielsweise den Nießbrauch nur am Wohnhaus nehmen und den Rest den Kindern überlassen. Diese Beschränkung gilt rechtlich nicht als Schenkung an die übrigen Erben, sodass keine zusätzliche Steuer ausgelöst wird. Gibt es keine Kinder und keine Abkömmlinge, geht Artikel 1094 noch weiter: „L’époux, soit par contrat de mariage, soit pendant le mariage, pourra, pour le cas où il ne laisserait point d’enfant ni de descendant, disposer en faveur de l’autre époux en propriété, de tout ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger.“ (Der Ehegatte kann, sei es durch Ehevertrag, sei es während der Ehe, für den Fall, dass er weder Kind noch Abkömmling hinterlässt, dem anderen Ehegatten zu Eigentum alles zuwenden, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte.) Ohne die Schenkung gilt nur das gesetzliche Erbrecht des Artikels 757: Hinterlässt der Verstorbene Kinder, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl „l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux“ (den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen). Die Schenkung erweitert diese Rechte erheblich, denn sie kann dem Ehegatten zusätzlich die frei verfügbare Quote, die quotité disponible, verschaffen. Wer die EU-Erbrechtsverordnung und die Rechtswahl für das Frankreich-Haus verstehen will, sollte diesen Beitrag parallel lesen: Die Schenkung entfaltet ihre volle Wirkung nur im Zusammenspiel mit dem anwendbaren Erbstatut.

B. Erbschaftsteuer beim Ehegatten-Haus in Frankreich: Befreiung, Kinder-Freibeträge und Erklärungsfristen

Die gute Nachricht zuerst: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer, französisch droits de succession. Die Steuerverwaltung formuliert es in ihrer amtlichen Lehre, dem BOFiP, so: Das Gesetz „exonère de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un PACS. Ainsi, la part successorale reçue par le conjoint survivant ou le partenaire lié au défunt par un PACS est exonérée de tous droits de succession.“ (Es befreit von der Steuer auf unentgeltliche Todesübertragungen den überlebenden Ehegatten und den durch einen PACS mit dem Verstorbenen verbundenen Partner. So ist der vom überlebenden Ehegatten oder PACS-Partner erhaltene Erbanteil von allen Erbschaftsteuern befreit.) Diese Befreiung gilt seit dem Gesetz vom 21. August 2007. Vorsicht bei der Verwechslung mit dem deutschen Recht: Die Befreiung schützt nur den Ehegatten und den PACS-Partner, nicht die Kinder und nicht den Lebensgefährten ohne Trauschein. Für die Kinder gilt Artikel 779 des Code général des impôts, der französischen Abgabenordnung: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation“ (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind hat also 100 000 Euro Freibetrag gegenüber jedem Elternteil, darüber greift der progressive Tarif. Alle früheren Schenkungen desselben Erblassers an dieselben Erben werden dabei zusammengerechnet, denn Artikel 784 verpflichtet die Beteiligten: „Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs“ (Die Beteiligten müssen in jeder Urkunde über eine Übertragung unter Lebenden Angaben machen); sie müssen also frühere Schenkungen in jeder Nachlasserklärung offenlegen. Wer dem Kind vor Jahren Geld für den Hauskauf in Frankreich geschenkt hat, muss diese Schenkung in der déclaration de succession, der französischen Nachlasserklarung, offenlegen. Die vollständige Berechnung der französischen Erbschaftsteuer mit Freibeträgen und Fristen für deutsche Erben finden Sie in unserem Steuer-Leitfaden: Dort wird jede Stufe des Tarifs mit Zahlenbeispielen durchgerechnet.

Die Erklärungspflicht trifft den überlebenden Ehegatten trotz Steuerbefreiung, denn befreit ist die Steuer, nicht notwendig die Erklärung. Artikel 641 der Abgabenordnung setzt die Frist: „De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der deutsche Ehegatte mit letztem Wohnsitz in Deutschland, gilt regelmäßig die Jahresfrist für das Frankreich-Haus. Artikel 800 verlangt von den Erben, Vermächtnisnehmern und Beschenkten eine ausführliche Erklärung: „Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.“ (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer, müssen eine ausführliche Erklärung abgeben.) Entbehrlich ist sie nur unter engen Schwellen, die impots.gouv.fr bestätigt: unter 50 000 Euro Brutto-Nachlass für Verwandte in gerader Linie und den überlebenden Ehegatten, sofern sie vom Verstorbenen keine unregistrierte Schenkung erhalten haben, und unter 3 000 Euro für alle übrigen Erben. Die Erklärung wird beim „service de l’enregistrement“, der Registrierungsstelle des Finanzamts am Wohnsitz des Verstorbenen, mit den Formularen 2705, 2705-S und 2705-A eingereicht. Für deutsche Erben kommt die zweite Front hinzu: der deutsche Fiskus. Das Haus in Frankreich ist in Deutschland zu erklären, die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet. Wie Sie gegenüber beiden Finanzämtern erklären, Fristen wahren und die Anrechnung sichern, zeigt unser Beitrag zum Doppelbesteuerungsabkommen. Und was zu tun ist, wenn Sie die französische Erklärungsfrist versäumt haben, mit Verspätungszinsen, Nachweispflichten und Rettungswegen, lesen Sie hier. Für die Praxis in Paris und der Île-de-France gilt: Zuständig ist der Notar am Ort des Hauses für die attestation de propriété, die Eigentumsbescheinigung zur Grundbuchumschreibung, während die Erklärung an das Finanzamt des letzten französischen Wohnsitzes oder an die Dienststelle für Gebietsfremde geht. Planen Sie sechs bis neun Monate Bearbeitungszeit ein und lassen Sie sich vom Notar eine vorläufige Steuerberechnung geben, bevor die Kinder über Teilung oder Verkauf entscheiden.

II. Schenkung unter Ehegatten widerrufen, Scheidung und Klage der Kinder: Fristen und Rechtsmittel

A. Donation entre époux widerrufen: Scheidung, Undank und was die Kassation 2025 entschieden hat

Der größte Vorteil der Schenkung von künftigem Vermögen ist zugleich ihre größte Schwäche: Sie ist jederzeit frei widerruflich. Artikel 1096 des Zivilgesetzbuchs bestimmt in der geltenden Fassung: „La donation de biens à venir faite entre époux pendant le mariage est toujours révocable.“ (Die während der Ehe zwischen den Ehegatten getätigte Schenkung künftiger Güter ist stets widerruflich.) Die Schenkung von gegenwärtigen Gütern, die während der Ehe wirksam wird, ist dagegen nur unter den Voraussetzungen der Artikel 953 bis 958 widerruflich, also im Wesentlichen wegen Undanks oder Nichterfüllung von Auflagen. Schenkungen zwischen Ehegatten werden durch die Geburt von Kindern nicht widerrufen. Die amtliche Seite service-public.fr zieht daraus die praktische Folgerung: „Vous pouvez annuler à tout moment une donation au dernier vivant.“ (Sie können eine Schenkung an den Letztlebenden jederzeit aufheben.) Die Aufhebung erfolgt vor dem Notar oder durch Testament: „L’annulation peut être réalisée devant le notaire ou par testament.“ (Die Aufhebung kann vor dem Notar oder durch Testament vorgenommen werden.) Für deutsche Ehepaare mit Frankreich-Haus bedeutet das: Ein neues Testament, das die Schenkung ausdrücklich widerruft, genügt, sofern es formwirksam ist. Welche Gründe, Fristen und Klagewege gelten, wenn ein Testament in Frankreich angefochten wird, haben wir gesondert dargestellt. Bei Scheidung greift der Automatismus: „La donation au dernier vivant est automatiquement annulée en cas de divorce, sauf si vous, qui l’avez consenti, décidez de la maintenir.“ (Die Schenkung an den Letztlebenden wird im Scheidungsfall automatisch aufgehoben, es sei denn, Sie als Schenkender beschließen, sie aufrechtzuerhalten.) Wer sich scheiden lässt und den Ex-Partner trotzdem absichern will, muss die Schenkung nach der Scheidung ausdrücklich bestätigen oder neu verfügen (service-public.fr zur Scheidung und Schenkung unter Ehegatten). Umgekehrt sollte jeder, der sich scheiden lässt, prüfen, ob eine alte donation au dernier vivant zugunsten des Ex-Partners noch im FCDDV steht und sie aktiv widerrufen, statt auf den Automatismus zu vertrauen.

Zwei Entscheidungen der Ersten Zivilkammer der Kassationsgerichtshof aus dem Herbst 2025 geben diesem Widerrufsrecht scharfe Konturen. Am 19. November 2025, Rechtsmittelnummer 24-16.551, Urteil 750 F-D, entschied der Kassationshof über ein korsisches Haus, das Ehegatten je zur Hälfte im Wege der indivision, der französischen Miteigentümergemeinschaft, erworben hatten. Der Ehemann hatte den Hausbau allein bezahlt, später lief ein Scheidungsverfahren, und per notariellem Testament vom 21. Februar 2018 entzog er seiner Frau die gesetzlichen Erbrechte und widerrief damit die Schenkung künftiger Güter. Die Kinder verlangten nach seinem Tod eine Ausgleichsforderung gegen die Witwe in Höhe von 302 230,48 Euro für den angeblich ohne Schenkungswillen finanzierten Bau. Der Kassationshof stellte zunächst den Grundsatz des Artikels 894 voran: „la donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte“ (die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker gegenwärtig und unwiderruflich der geschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt). Dann hob er das Berufungsurteil auf: Die bloße Kenntnis der reformierten Widerrufsregeln und der spätere testamentarische Widerruf der Schenkung künftiger Güter bewiesen noch lange nicht den Schenkungswillen für den Hausbau. Das Urteil wurde teilweise kassiert, offiziell nachzulesen unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 19 novembre 2025, pourvoi numéro 24-16.551. Die Lehre für Ihren Fall: Wer dem Ehegatten das Frankreich-Haus wirklich zuwenden will, errichtet eine echte donation au dernier vivant vor dem Notar, statt auf bloße Bauzahlungen zu vertrauen. Wie Schenkungen an Kinder in Frankreich steuerlich und pflichtteilsrechtlich wirken, mit Freibeträgen, Notarkosten und Anrechnung, erfahren Sie hier.

Noch spektakulärer ist das Urteil vom 10. Dezember 2025, Rechtsmittelnummer 23-19.975, Urteil 799 FS, Kassation ohne Zurückverweisung. Eine Ehefrau hatte ihrem Mann bereits am 30. September 1961 die Schenkung des Volleigentums an der Gesamtheit ihrer künftigen Nachlassgüter gemacht. Jahre später wurde der Ehemann beschuldigt, seine Frau durch vorsätzliche Gewalt ohne Tötungsabsicht getötet zu haben; er starb 2017 vor der Hauptverhandlung. Die Neffen und die Nichte der Verstorbenen verlangten, den Ehemann für erbunwürdig zu erklären, französisch indigne de succéder, und die Schenkung für hinfällig zu halten. Der Kassationshof wies dies zurück und stellte klar: „Toutes donations faites entre époux pendant le mariage, quoique qualifiées entre vifs, seront toujours révocables.“ (Alle während der Ehe zwischen Ehegatten getätigten Schenkungen, mögen sie auch als Schenkungen unter Lebenden bezeichnet sein, sind stets widerruflich.) Entscheidend ist der Leitsatz des Urteils: „Il résulte de la combinaison de ces textes que l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent, n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux, et non des droits, fussent-ils équivalents, qu’il tient d’une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage, laquelle, en tant que donation entre vifs, est révocable pour cause d’ingratitude dans les conditions prévues par l’article 957 du code civil.“ (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass die Erbunwürdigkeit als Zivilstrafe persönlicher Natur und strenger Auslegung, die nicht über die sie einführenden Vorschriften hinaus erstreckt werden darf, für den davon betroffenen überlebenden Ehegatten nur den Verlust seiner gesetzlichen Erbrechte mit sich bringt, nicht aber der Rechte, mögen sie auch gleichwertig sein, die er aus einer während der Ehe zwischen den Ehegatten vereinbarten Schenkung künftiger Güter herleitet, welche als Schenkung unter Lebenden wegen Undanks unter den Voraussetzungen des Artikels 957 des Zivilgesetzbuchs widerrufen werden kann.) Die Schenkung überlebt also die Erbunwürdigkeit; angreifbar ist sie nur über den Widerruf wegen Undanks, französisch „révocation pour cause d’ingratitude“. Artikel 955 lässt diesen Widerruf nur in drei Fällen zu, darunter: „Si le donataire a attenté à la vie du donateur“ (wenn der Beschenkte dem Leben des Schenkers nachgestellt hat). Und Artikel 957 setzt eine kurze Frist: „La demande en révocation pour cause d’ingratitude devra être formée dans l’année, à compter du jour du délit imputé par le donateur au donataire, ou du jour que le délit aura pu être connu par le donateur.“ (Der Antrag auf Widerruf wegen Undanks muss innerhalb eines Jahres gestellt werden, gerechnet ab dem Tag der dem Beschenkten vom Schenker vorgeworfenen Tat oder ab dem Tag, an dem die Tat dem Schenker bekannt werden konnte.) Das Urteil ist veröffentlicht unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 10 décembre 2025, pourvoi numéro 23-19.975. Für die Praxis heißt das: Erbunwürdigkeit und Schenkungswiderruf sind zwei getrennte Waffen mit getrennten Fristen. Ob Sie ein überschuldetes Frankreich-Haus annehmen, ausschlagen oder unter Inventarvorbehalt antreten sollten, prüfen Sie vor jeder Klageerhebung. Und wenn ein Miterbe das geerbte Frankreich-Haus blockiert, helfen Nutzungsentschädigung und erzwungener Verkauf weiter.

B. Kinder klagen gegen die Ehegatten-Schenkung: Pflichtteil berechnen, Kürzung und Rechtswahl nach der EU-Verordnung

Die Kinder sind in Frankreich besonders geschützt: Ihnen steht die réserve héréditaire zu, der Pflichtteil französischer Prägung, den der Erblasser ihnen weder durch Testament noch durch Schenkung entziehen kann. Artikel 912 definiert: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.“ (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Was nicht Pflichtteil ist, heißt quotité disponible, frei verfügbare Quote. Artikel 913 staffelt sie nach der Kinderzahl: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Zahlenbeispiel für das Frankreich-Haus: Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil insgesamt zwei Drittel, die frei verfügbare Quote ein Drittel. Wendet die donation au dernier vivant dem Ehegatten mehr zu, als die Quote erlaubt, können die Kinder die Herabsetzung verlangen, die action en réduction. Artikel 921 begrenzt die Klagebefugnis streng: „La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause“ (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern). Weder Beschenkte noch Vermächtnisnehmer noch Gläubiger des Verstorbenen können sie verlangen. Die Berechnung fasst Artikel 922 zusammen: „La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur.“ (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem man eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern bildet.) Dazu werden die verschenkten Güter fiktiv hinzugerechnet, Schulden abgezogen, und erst dann werden Pflichtteil und Quote ermittelt. Wie Enterbte in Frankreich Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Kürzungsklage durchsetzen, mit Fristen und Steuerfolgen, steht in unserem Leitfaden für übergangene Kinder.

Die Frist dieser Klage hat der Kassationshof am 23. Oktober 2024, Rechtsmittelnummer 22-19.365, Urteil 578 FS-B, für die Praxis zementiert: Es gilt die fünfjährige Verjährung, französisch prescription quinquennale. Wörtlich: „L’action en réduction, que l’article 921, alinéa 1er, du code civil reconnaît à ceux au profit desquels la loi fait la réserve et à leurs héritiers ou ayants cause, présente le caractère d’une action personnelle soumise à la prescription quinquennale prévue à l’article 2224 du même code, quand bien même elle aurait pour effet de résoudre la question de l’existence d’un droit réel sur les biens donnés ou légués.“ (Die Kürzungsklage, die Artikel 921 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs denjenigen zuerkennt, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, sowie ihren Erben oder Rechtsnachfolgern, hat den Charakter einer persönlichen Klage, die der fünfjährigen Verjährung des Artikels 2224 desselben Gesetzbuchs unterliegt, selbst wenn sie die Frage des Bestehens eines dinglichen Rechts an den verschenkten oder vermachten Gütern entscheiden würde.) Artikel 2224 lautet: „Les actions personnelles ou mobilières se prescrivent par cinq ans à compter du jour où le titulaire d’un droit a connu ou aurait dû connaître les faits lui permettant de l’exercer.“ (Persönliche oder mobiliäre Klagen verjähren in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm die Ausübung ermöglichen.) Artikel 921 ergänzt die Sonderregel: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession“ (Die Verjährungsfrist der Kürzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge). Nachzulesen unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 23 octobre 2024, pourvoi numéro 22-19.365. Für Kinder aus erster Ehe, die erst spät vom Umfang der donation au dernier vivant zugunsten der Stiefmutter erfahren, kann diese Frist über Wohl und Wehe entscheiden. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 kommt ein Auffangnetz hinzu, der prélèvement compensatoire: Ist auf den Nachlass ausländisches Recht anwendbar, das den Kindern keinen Pflichtteilsschutz bietet, kann jedes Kind eine Ausgleichsentnahme aus den in Frankreich belegenen Gütern verlangen. Genau hier wird die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, französisch règlement successions, zur Falle oder zum Rettungsanker. Artikel 22 der Verordnung erlaubt die Wahl des Heimatrechts für die gesamte Erbfolge: Das gewählte Recht muss das Recht des Staates sein, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt des Todes besitzt, und die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben (Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012).

Fazit

Die donation au dernier vivant bleibt das stärkste Instrument, um den überlebenden Ehegatten am Haus in Frankreich abzusichern: notarielle Urkunde für 135,84 Euro, Eintragung in das FCDDV, drei Wahlrechte bis zum vollen Nießbrauch, Steuerbefreiung des Ehegatten und Zuschneidungsrecht auf das Wohnhaus. Doch sie ist kein Selbstläufer: Sie ist jederzeit widerruflich, erlischt bei Scheidung automatisch, übersteht die Erbunwürdigkeit nur über den Undankswiderruf mit Jahresfrist, und die Kinder können sie innerhalb von fünf Jahren auf den Pflichtteil kürzen lassen. Gehen Sie deshalb in vier Schritten vor: Erstens, prüfen Sie Testament, FCDDV-Eintrag und Güterstand, bevor Sie etwas unterschreiben. Zweitens, errichten Sie die Schenkung gegenseitig vor dem Notar und verbinden Sie sie mit einer ausdrücklichen Rechtswahl nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung. Drittens, lassen Sie die Steuer berechnen, bevor die Kinder entscheiden: 100 000 Euro Freibetrag je Kind, Zusammenrechnung früherer Schenkungen, sechs oder zwölf Monate Erklärungsfrist. Viertens, sichern Sie Beweise und Fristen: Wer widerrufen oder klagen will, muss schnell handeln, denn der Widerruf wegen Undanks verjährt in einem Jahr, die Kürzungsklage in fünf Jahren. In Paris und der Île-de-France übernimmt der Notar am Belegenheitsort die Eigentumsbescheinigung, während das Tatgericht in Paris, das tribunal judiciaire de Paris, für Streitigkeiten über Widerruf und Kürzung zuständig ist. Beginnen Sie noch heute mit der Durchsicht Ihrer Urkunden: Jede Woche ohne eingetragene Schenkung ist eine Woche, in der der überlebende Ehegatte nur das gesetzliche Viertel oder den gesetzlichen Nießbrauch erhält.

📄 Amtliches Rundschreiben