Haus in Frankreich mit Nießbrauch geerbt: wohnen, vermieten, verkaufen und umwandeln für deutsche Erben
Der Vater stirbt in Deutschland, das Ferienhaus liegt in der Dordogne, und im französischen Nachlassprotokoll steht ein Satz, den viele deutsche Familien zum ersten Mal lesen: Die Mutter erhält den Nießbrauch, die Kinder erhalten das nackte Eigentum. In der Sprache des französischen Rechts heißt der Nießbrauch usufruit (Nutzungsrecht an einer fremden Sache), das nackte Eigentum heißt nue-propriété (Eigentum ohne gegenwärtige Nutzung), und das volle Eigentum heißt pleine propriété (vereinigte Vollrechtsposition). Der notaire (französischer Notar mit öffentlichem Amt, der den Nachlass abwickelt und die Eigentumsumschreibung veranlasst) erklärt dann häufig nur knapp, dass die Mutter im Haus bleiben darf und die Kinder abwarten müssen. Für die Kinder aus Deutschland bleiben die praktischen Fragen offen: Darf die Mutter das Haus vermieten und die Miete behalten? Wer zahlt das undichte Dach, die taxe foncière (französische Grundsteuer für Eigentümer) und das noch laufende Darlehen? Kann ein Kind seinen Anteil verkaufen, obwohl die Mutter noch im Haus lebt? Und wie wird dieser aufgespaltene Nachlass in Frankreich und in Deutschland versteuert?
Dieser Artikel beantwortet diese Fragen für deutschsprachige Erben ohne Vorkenntnisse im französischen Recht. Er erklärt zuerst, was der Nießbrauch am Haus konkret gibt und nimmt: wohnen, vermieten, erhalten, versichern, kleine und große Reparaturen zahlen. Danach zeigt er die Wege aus dem Schwebezustand: gemeinsamer Verkauf, Aufteilung des Erlöses, Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente oder in Kapital, Begrenzung des Ehegattenanteils auf einzelne Güter (cantonnement) und das besondere Wohnrecht des überlebenden Ehegatten. Schließlich ordnet er Steuern, Pflichtteil (réserve héréditaire, der unverfügbare Mindestanteil der Kinder) und das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften ein. Die Berechnung des Steuerwerts nach Alterstabelle (barème aus Artikel 669 des Steuergesetzbuchs) wird hier nur eingeordnet; die ausführliche Rechenanleitung steht im Schwesterartikel Nießbrauch und Erbschaftsteuer in Frankreich: Wie werden usufruit und nacktes Eigentum berechnet?. Die allgemeine Steuerübersicht steht im Steuer-Pillar Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Immobilie, Berechnung, Freibetrag und Frist.
I. Haus in Frankreich mit Nießbrauch geerbt: wer darf wohnen, vermieten und nutzen
A. Wer darf im Haus wohnen und die Miete behalten: Nießbraucher oder nackter Eigentümer
Der Ausgangspunkt steht in Artikel 578 des Code civil, dem französischen Zivilgesetzbuch. Der geprüfte Wortlaut lautet: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance » (Auf Deutsch: „Der Nießbrauch ist das Recht, eine Sache zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, die Substanz der Sache zu erhalten.“). Der Nießbraucher (usufruitier) darf das Haus also selbst bewohnen oder es vermieten und die Miete (loyers, laufende Mieterträge, sowie allgemein fruits, die Erträge einer Sache) behalten. Der nackte Eigentümer (nu-propriétaire) besitzt das Haus auf dem Papier, darf es aber während des Nießbrauchs weder selbst nutzen noch die Erträge ziehen. Erst mit dem Ende des Nießbrauchs wachsen Nutzung und Eigentum wieder zusammen (consolidation, Vereinigung beider Rechte in einer Hand).
Für deutsche Familien ist diese Aufspaltung ungewohnt, weil das deutsche Recht den Nießbrauch an Grundstücken zwar kennt, ihn aber im Erbfall seltener als gesetzliche Ehegattenlösung einsetzt. In Frankreich ist der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten dagegen der Regelfall. Artikel 757 des Code civil bestimmt: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux » (Auf Deutsch: „Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.“). Der überlebende Ehegatte wählt also häufig den Nießbrauch am ganzen Haus, die Kinder erhalten das nackte Eigentum am ganzen Haus. Das Wahlrecht (option du conjoint, Entscheidungsrecht des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentumsanteil) übt der Ehegatte gegenüber dem notaire aus; danach steht die Güterzuordnung fest.
Die Nutzung umfasst das Bewohnen, das Vermieten, das Aufstellen einer Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung und das restliche Fruchtziehen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung (jouissance raisonnable, pflegliche Nutzung ohne Substanzangriff). Der Nießbraucher darf das Haus nicht abreißen, nicht in eine Bauruine verwandeln und nicht ohne Zustimmung des nackten Eigentümers grundlegend umbauen. Er darf das Haus vermieten, auch an eigene Kinder oder an Fremde, und die Miete gehört ihm allein. Der Mietvertrag bindet den nackten Eigentümer nach dem Ende des Nießbrauchs nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiter; deshalb verlangt ein sorgfältiger Mieter oder Verwalter (gestionnaire, Hausverwaltung) regelmäßig den Nachweis, wer Nießbraucher und wer nackter Eigentümer ist. Für die Familie empfiehlt sich eine schriftliche Hausordnung: Wer zahlt Strom, Wasser, Heizung und Müll? Wer beauftragt den Schornsteinfeger? Wer hält die Versicherung aufrecht? Diese Fragen klingen banal, entscheiden aber über den Frieden in der Erbengemeinschaft.
Ein Sonderfall betrifft Geld, Bankguthaben und Wertpapiere im Nachlass. Wenn der Nießbrauch verbrauchbare Sachen (choses consomptibles, Sachen, die durch Gebrauch verbraucht werden, etwa Geld, Getreide oder Getränke) umfasst, spricht das französische Recht vom quasi-usufruit (unechter Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen mit Rückgabepflicht dem Wert nach). Artikel 587 des Code civil lautet: « Si l’usufruit comprend des choses dont on ne peut faire usage sans les consommer, comme l’argent, les grains, les liqueurs, l’usufruitier a le droit de s’en servir, mais à la charge de rendre, à la fin de l’usufruit, soit des choses de même quantité et qualité soit leur valeur estimée à la date de la restitution » (Auf Deutsch: „Umfasst der Nießbrauch Sachen, die nur durch Verbrauch genutzt werden können, wie Geld, Getreide oder Getränke, so darf der Nießbraucher sie verwenden, muss aber bei Beendigung des Nießbrauchs Sachen gleicher Menge und Güte oder ihren zum Rückgabezeitpunkt geschätzten Wert zurückgeben.“). Für ein in Frankreich geerbtes Bankkonto bedeutet das: Der überlebende Ehegatte darf das Geld ausgeben, die Kinder erhalten später einen Rückgabeanspruch (créance de restitution, schuldrechtlicher Rückgabeanspruch des nackten Eigentümers gegen den Nießbraucher oder dessen Nachlass) in Geld. Diese Forderung muss im französischen Nachlassverzeichnis (inventaire, Bestandsaufnahme) und in der Steuererklärung (déclaration de succession, französische Erbschaftsteuererklärung beim Finanzamt) sauber dokumentiert werden, sonst streiten die Geschwister Jahre später über Kontobewegungen, für die es keine Belege mehr gibt. Wer ein Konto mit Nießbrauch vermutet, verlangt vom notaire eine genaue Aufstellung der Kontostände am Todestag, der späteren Entnahmen und der vereinbarten Sicherheiten (sûretés, etwa Bürgschaft oder Pfand zur Absicherung des Rückgabeanspruchs).
Neben dem Nießbrauch kennt das französische Recht ein selbständiges Wohnrecht des überlebenden Ehegatten (droit d’habitation, höchstpersönliches Recht, die Familienwohnung bis zum Tod zu bewohnen, sowie droit d’usage, Nutzungsrecht am Hausrat). Artikel 764 des Code civil sieht vor: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant » (Auf Deutsch: „Vorbehaltlich eines entgegenstehenden Willens des Verstorbenen, der in den Formen des Artikels 971 erklärt wurde, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln, die sie ausstatten.“). Dieses Wohnrecht besteht zusätzlich zum gesetzlichen oder testamentarischen Nießbrauch und schützt den Ehegatten, der in der Familienwohnung lebt. Der Erblasser kann es nur in der strengen Form eines notariellen Testaments (testament authentique, vom Notar mit zwei Zeugen oder zwei Notaren beurkundetes Testament) ausschließen. Für deutsche Erben bedeutet das: Auch wenn die Mutter den Nießbrauch am ganzen Vermögen wählt, tritt daneben das Wohnrecht an der Hauptwohnung; die Kinder können die Mutter aus dieser Wohnung grundsätzlich nicht hinausdrängen. Die Einzelheiten des Wohnrechts, etwa die Möglichkeit der Vermietung bei Umzug ins Pflegeheim, gehören in die Beratung zum Einzelfall; der vorliegende Artikel behandelt vor allem den Nießbrauch als Vermögensrecht.
Für die Praxis in Paris und der Île-de-France gilt eine Besonderheit: Viele Nachlässe umfassen eine Eigentumswohnung mit Hausgeld (charges de copropriété, Umlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft für Aufzug, Treppenhaus, Heizung und Rücklagen). Der Nießbraucher trägt die laufenden Hausgelder, soweit sie den Betrieb betreffen, während außerordentliche Umlagen für Dach oder Fassade der Lastenverteilung zwischen Nießbraucher und nacktem Eigentümer folgen. Die Verwaltung (syndic, Verwalter der Eigentümergemeinschaft) schickt ihre Mahnungen häufig an die im Grundbuch (service de publicité foncière, französisches Grundbuchamt) eingetragene Person; steht dort noch der Verstorbene, verhallen Fristen ungehört. Deshalb meldet die Familie den Erbfall früh beim Verwalter, benennt den Nießbraucher als Nutzungsberechtigten und die Kinder als nackte Eigentümer und verlangt getrennte Abrechnungen. Das Tribunal judiciaire de Paris, das für Streitigkeiten über Pariser Wohnungen zuständig ist, erwartet genau diese Dokumentation, wenn später über Erstattung gestritten wird.
B. Wer zahlt Dach, Versicherung, Grundsteuer und Darlehen: die Lastenverteilung im Gesetz
Die Lastenverteilung folgt einer einfachen Leitlinie mit vielen Einzelstreitigkeiten: Der Nießbraucher zahlt alles Laufende und Kleine, der nackte Eigentümer zahlt das Große und Außergewöhnliche. Artikel 605 des Code civil formuliert: « L’usufruitier n’est tenu qu’aux réparations d’entretien. Les grosses réparations demeurent à la charge du propriétaire, à moins qu’elles n’aient été occasionnées par le défaut de réparations d’entretien, depuis l’ouverture de l’usufruit ; auquel cas l’usufruitier en est aussi tenu » (Auf Deutsch: „Der Nießbraucher haftet nur für Unterhaltsreparaturen. Die großen Reparaturen verbleiben zu Lasten des Eigentümers, es sei denn, sie wurden durch unterlassene Unterhaltsreparaturen seit Eröffnung des Nießbrauchs verursacht; in diesem Fall haftet auch der Nießbraucher.“). Was groß ist, definiert Artikel 606: « Les grosses réparations sont celles des gros murs et des voûtes, le rétablissement des poutres et des couvertures entières. Celui des digues et des murs de soutènement et de clôture aussi en entier. Toutes les autres réparations sont d’entretien » (Auf Deutsch: „Große Reparaturen sind die an tragenden Mauern und Gewölben, die Wiederherstellung von Balken und vollständigen Bedachungen, ebenso die von Deichen sowie von Stütz- und Einfriedungsmauern in ihrer Gesamtheit. Alle anderen Reparaturen sind Unterhaltsreparaturen.“). Das undichte einzelne Dachfenster, der tropfende Wasserhahn, der Anstrich und der Heizungswartungsvertrag gehören dem Nießbraucher; das einstürzende tragende Mauerwerk, der vollständige Dachstuhl und die marode Klärgrube fallen grundsätzlich den nackten Eigentümern zu, also häufig den Kindern.
Die Rechtsprechung wendet diese Abgrenzung streng an: Wer jahrelang keine Unterhaltsreparatur vornimmt und dadurch einen Großschaden verursacht, verliert das Privileg der Kostenabwälzung. Ein typischer Fall aus der Beratungspraxis: Die Mutter bewohnt das Haus in der Bretagne, lässt zehn Jahre lang kein Dachfenster abdichten, Wasser dringt in den Dachstuhl ein, der Dachstuhl fault. Der Zimmermann verlangt 28.000 Euro für den Austausch der Balken. Die Mutter verweist auf Artikel 605 und verlangt Zahlung durch die Kinder als nackte Eigentümer; die Kinder verweisen auf den zweiten Halbsatz desselben Artikels und auf Fotos, die den jahrelangen Wassereintritt belegen. Ohne Wartungsnachweise, Handwerkerrechnungen und ein Übergabeprotokoll (état des lieux, Zustandsbeschreibung bei Beginn des Nießbrauchs) lässt sich dieser Streit kaum lösen. Deshalb erstellt die Familie gleich nach dem Erbfall ein Bestandsprotokoll mit Fotos, beauftragt einen Dachdecker mit einer Sichtprüfung und legt ein gemeinsames Reparaturkonto an, auf das Nießbraucher und nackte Eigentümer ihre Anteile einzahlen.
Versicherungen, Steuern und Zinsen folgen eigenen Regeln. Die Wohngebäudeversicherung (assurance multirisque habitation, kombinierte Hausrat- und Wohngebäudeversicherung) schließt der Nießbraucher als Nutzer ab; die Kinder als nackte Eigentümer sichern ihr Eigentumsinteresse zusätzlich ab und verlangen eine Kopie der Police. Die taxe foncière zahlt der Nießbraucher, weil er nutzt; die taxe d’habitation (Wohnsteuer, die heute nur noch für Zweitwohnungen und leerstehende Wohnungen anfällt) zahlt der tatsächliche Bewohner. Die französische Immobilienvermögensteuer (impôt sur la fortune immobilière, kurz IFI, Steuer auf Nettovermögen in Immobilien ab hohem Schwellenbetrag) trifft bei aufgespaltenem Eigentum grundsätzlich den Nießbraucher auf den vollen Wert, soweit die Schwelle überschritten ist; dieser Punkt hängt von der Zusammensetzung des Vermögens ab und gehört in die individuelle Steuerprüfung. Das noch laufende Immobiliendarlehen (prêt immobilier, Bankkredit für das Haus) geht nicht automatisch auf die Erben über: Die Bank (banque, Darlehensgeberin) prüft die Restschuldversicherung (assurance emprunteur, Versicherung, die das Darlehen bei Tod oder Invalidität ablöst), rechnet ab und verlangt von den Erben entweder die Fortführung oder die Ablösung aus dem Nachlass. Zinsen, die nach dem Tod anfallen und auf den Nießbrauch entfallen, trägt wirtschaftlich der Nutzer; die Tilgung des Kapitals betrifft die Eigentumsposition und damit vor allem die nackten Eigentümer. Keine dieser Fragen regelt sich durch Schweigen: Jede Absprache mit der Bank, dem Versicherer und dem Finanzamt gehört schriftlich in die Nachlassakte.
Artikel 609 des Code civil und die folgenden Vorschriften ergänzen das Bild für Abgaben und Prozesse: Der Nießbraucher trägt die ordentlichen Lasten der Früchte, der nackte Eigentümer die außerordentlichen. In der Praxis bedeutet das: Grundsteuerbescheid an den Nießbraucher weiterleiten, Hausgeld aufteilen, Versicherung abstimmen, Darlehen klären. Wer als deutsches Kind Miteigentümer in Frankreich wird, richtet beim notaire und beim französischen Finanzamt (service des impôts des particuliers, örtliches Finanzamt für Privatpersonen) eine Zustelladresse in Deutschland ein oder bestellt einen Empfangsbevollmächtigten in Frankreich, damit keine Frist versäumt wird. Die französische Erbschaftsteuererklärung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod eingereicht werden, wenn der Erblasser in Frankreich gestorben ist, und innerhalb von zwölf Monaten, wenn er außerhalb Frankreichs gestorben ist; diese Frist gilt auch dann, wenn in Deutschland noch das Erbscheinverfahren läuft. Die Einzelheiten der doppelten Erklärungspflicht stehen im DBA-Artikel Haus in Frankreich geerbt: beide Finanzämter, Erklärung, Frist, Anrechnung und Rechtsmittel.
II. Nießbrauch am Frankreich-Haus beenden, verkaufen und versteuern: was deutsche Erben tun können
A. Haus mit Nießbrauch verkaufen oder Nießbrauch in Rente und Kapital umwandeln: die Auswege
Der häufigste Irrtum deutscher Erben lautet: Die Mehrheit der Kinder könne das Haus einfach verkaufen und die Mutter müsse ausziehen. Das französische Recht sieht das Gegenteil vor. Solange der Nießbrauch besteht, kann niemand die volle Eigentumsposition (pleine propriété) ohne Zustimmung des Nießbrauchers veräußern. Die Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, hat diesen Grundsatz in einer Leitentscheidung vom 13. Juni 2019, Pourvoi-Nummer 18-17.347, festgehalten. Der tragende Satz lautet: « le juge ne peut, à la demande du créancier personnel d’un indivisaire, ordonner la vente de la pleine propriété d’un bien grevé d’usufruit contre la volonté de l’usufruitier » (Auf Deutsch: „Der Richter darf auf Antrag des persönlichen Gläubigers eines Miteigentümers den Verkauf des Volleigentums an einem mit Nießbrauch belasteten Grundstück gegen den Willen des Nießbrauchers nicht anordnen.“). Was selbst ein Gläubiger mit vollstreckbarem Titel nicht erzwingen kann, können die nackten Eigentümer untereinander erst recht nicht: Gegen den Willen der Mutter gibt es keinen Verkauf des unbelasteten Hauses. Diese Entscheidung schützt den Nießbrauch als eigenständiges Recht und nicht als bloße Gefälligkeit, die sich die Mehrheit wegstimmen könnte.
Der rechtmäßige Weg führt über die Einigung aller Beteiligten: Nießbraucher und sämtliche nackte Eigentümer verkaufen gemeinsam an einen Dritten, und der Kaufpreis wird zwischen dem Nießbrauchsrecht und dem nackten Eigentum aufgeteilt (ventilation du prix, Aufteilung des Verkaufserlöses nach dem Wert der beiden Rechte). Für die Aufteilung gibt es zwei Maßstäbe, die nicht verwechselt werden dürfen. Für die Steuer gilt das gesetzliche barème aus Artikel 669 des Steuergesetzbuchs, das den Wert nach dem Alter des Nießbrauchers pauschaliert; der geprüfte Text bestimmt unter anderem: « Pour déterminer la valeur de la nue-propriété, il n’est tenu compte que des usufruits ouverts au jour de la mutation de cette nue-propriété » (Auf Deutsch: „Für die Bestimmung des Werts des nackten Eigentums werden nur die Nießbrauchsrechte berücksichtigt, die am Tag der Übertragung dieses nackten Eigentums eröffnet sind.“). Für die zivilrechtliche Aufteilung des Erlöses unter Mutter und Kindern dürfen die Parteien dagegen eine wirtschaftlichere Bewertung vereinbaren, etwa nach Lebenserwartung, tatsächlicher Nutzung, Gesundheitszustand und Marktlage; der notaire beurkundet dann den Verkaufsvertrag (acte de vente, notarielle Kaufurkunde) und die Erlösverteilung in einer Urkunde. Fehlt die Einigung, bleibt der gerichtliche Weg über die Teilungsklage (action en partage, Klage auf Beendigung der Gemeinschaft) und die Versteigerung unter Miteigentümern (licitation, gerichtliche Versteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft) grundsätzlich versperrt, solange das Eigentum aufgespalten ist: Artikel 815-5-1 des Code civil erlaubt die gerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines ungeteilten Gutes gerade nicht im Fall der Aufspaltung des Eigentums (démembrement). Die Blockadesituationen und ihre Lösungen sind ausführlich im Artikel Miterbe blockiert das geerbte Haus in Frankreich: Nutzungsentschädigung erhalten und Verkauf erzwingen dargestellt; dort steht auch, welche Entschädigung (indemnité d’occupation, Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung durch einen Miterben) verlangt werden kann, wenn ein Geschwister das Haus allein bewohnt.
Der zweite Ausweg ist die Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente (conversion en rente viagère, Umwandlung des Nutzungsrechts in eine monatliche oder vierteljährliche Geldrente). Artikel 759 des Code civil eröffnet diese Möglichkeit weit: « Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même » (Auf Deutsch: „Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, gleich ob er aus dem Gesetz, aus einem Testament oder aus einer Schenkung künftiger Güter herrührt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Antrag eines der nackten Eigentümer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.“). Die Initiative kann also von den Kindern oder von der Mutter ausgehen. Einigen sich alle, wird die Rente vertraglich festgesetzt; fehlt die Einigung, entscheidet der Richter. Artikel 760 des Code civil bestimmt das Verfahren: « A défaut d’accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut être introduite jusqu’au partage définitif. S’il fait droit à la demande de conversion, le juge détermine le montant de la rente, les sûretés que devront fournir les cohéritiers débiteurs, ainsi que le type d’indexation propre à maintenir l’équivalence initiale de la rente à l’usufruit. Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volonté du conjoint la conversion de l’usufruit portant sur le logement qu’il occupe à titre de résidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant » (Auf Deutsch: „Mangels Einigung der Parteien wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endgültigen Teilung gestellt werden. Gibt der Richter dem Umwandlungsantrag statt, so bestimmt er die Höhe der Rente, die Sicherheiten, die die miterbenden Schuldner stellen müssen, sowie die Indexierung, die geeignet ist, die ursprüngliche Gleichwertigkeit von Rente und Nießbrauch zu erhalten. Der Richter darf jedoch gegen den Willen des Ehegatten die Umwandlung des Nießbrauchs an der Wohnung, die er als Hauptwohnung bewohnt, sowie am Hausrat, der sie ausstattet, nicht anordnen.“). Für die Mutter in der Familienwohnung bedeutet der letzte Satz einen harten Schutz: Die Kinder können die Umwandlung des Wohnungsnießbrauchs gegen ihren Willen vor Gericht nicht erzwingen. Für ein Zweit- oder Ferienhaus gilt dieser Schutz dagegen nicht; dort kann der Richter die Rente festsetzen, Sicherheiten anordnen und eine Wertsicherung (indexation, Anpassung an einen Preisindex) vorsehen.
Der dritte Ausweg ist die Umwandlung in Kapital (conversion en capital, Ablösung des Nießbrauchs durch eine einmalige Geldsumme). Artikel 761 des Code civil fasst sich kurz: « Par accord entre les héritiers et le conjoint, il peut être procédé à la conversion de l’usufruit du conjoint en un capital » (Auf Deutsch: „Im Einvernehmen zwischen den Erben und dem Ehegatten kann der Nießbrauch des Ehegatten in Kapital umgewandelt werden.“). Anders als die Rente setzt das Kapital stets die Einigung voraus; der Richter kann sie nicht anordnen. In der Praxis wählen Familien diesen Weg, wenn die Mutter lieber eine Summe für eine kleinere Wohnung in Deutschland erhält und die Kinder das Frankreich-Haus frei verkaufen wollen. Der notaire berechnet das Kapital nach Alter, Lebenserwartung, Mietwert des Hauses und Renditeannahmen und beurkundet die Vereinbarung; die Zahlung löst den Nießbrauch ab, das Grundbuch wird berichtigt, und die Kinder werden Volleigentümer. Steuerlich löst die Ablösung je nach Gestaltung eine eigene Abgabe aus; dieser Punkt gehört vor der Unterschrift in die Steuerprüfung, nicht danach.
Der vierte Ausweg betrifft den überlebenden Ehegatten, der über das gesetzliche Maß hinaus bedacht wurde, etwa durch ein Testament oder eine Ehegattenzuwendung (donation entre époux, Schenkung oder Zuwendung unter Ehegatten für den Todesfall). Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, seinen Anteil auf einzelne Güter zu begrenzen (cantonnement, Beschränkung des Ehegattenanteils auf bestimmte Nachlassgegenstände): « Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. Cette limitation ne peut être considérée comme une libéralité faite aux autres successibles » (Auf Deutsch: „Vorbehaltlich einer entgegenstehenden Bestimmung des Verfügenden kann der überlebende Ehegatte seinen Anteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde. Diese Beschränkung gilt nicht als Schenkung an die übrigen Erbberechtigten.“). Die Mutter kann also erklären: Ich nehme den Nießbrauch nur am Ferienhaus in Frankreich und verzichte im Übrigen auf den Überschuss zugunsten der Kinder, ohne dass darin eine steuerpflichtige Schenkung an die Kinder läge. Die Rechtsprechung der Cour de cassation zum Ehegattenanteil präzisiert die Anrechnung von Zuwendungen: In der Entscheidung vom 12. Januar 2022, Pourvoi-Nummern 19-25.158 und 20-10.091, heißt es unter Verweis auf Artikel 758-6: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les libéralités ainsi reçues sont inférieures aux droits définis aux articles 757 et 757-1, le conjoint survivant peut en réclamer le complément, sans jamais recevoir une portion des biens supérieure à la quotité définie à l’article 1094-1 » (Auf Deutsch: „Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden dem überlebenden Ehegatten auf seine Nachlassrechte angerechnet. Wenn die so erhaltenen Zuwendungen unter den in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechten liegen, kann der überlebende Ehegatte die Ergänzung verlangen, ohne jemals einen Güteranteil zu erhalten, der über die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote hinausgeht.“). Für die Beratungspraxis heißt das: Testament, Ehevertrag (contrat de mariage, notarieller Ehevertrag über den Güterstand) und gesetzlicher Anteil werden zusammengerechnet, nicht gestapelt. Wer als deutsches Kind prüft, ob die Mutter zu viel oder zu wenig erhält, verlangt vom notaire eine vollständige Anrechnungsrechnung (imputation, Verrechnung von Vorempfängen und Zuwendungen auf den Erbanteil).
Für Paris und die Île-de-France kommt ein praktischer Gesichtspunkt hinzu: Eigentumswohnungen lassen sich nach Ablösung des Nießbrauchs schneller verkaufen als Einfamilienhäuser auf dem Land, weil der Käuferkreis größer ist. Umgekehrt ist die Umwandlung in Rente bei einer hochpreisigen Pariser Wohnung für die Kinder teurer als auf dem Land, weil der Mietwert als Bemessungsgrundlage dient. Das Tribunal judiciaire de Paris verlangt bei streitiger Umwandlung ein Sachverständigengutachten zum Mietwert, eine Sterbetafel zur Lebenserwartung und einen Finanzierungsnachweis der Kinder als Rentenschuldner. Familien aus Deutschland legen deshalb früh eine Pariser Mietwertexpertise, einen Grundbuchauszug (relevé, amtlicher Auszug) und die Nachweise über Hausgeldrückstände vor, bevor sie den Antrag stellen.
B. Erbschaftsteuer, Pflichtteil und Doppelbesteuerung bei Nießbrauch: was deutsche Erben zahlen und schützen
Steuerlich beginnt alles mit dem wirklichen Wert des Hauses am Todestag (valeur vénale réelle, tatsächlicher Verkehrswert). Erst danach teilt das barème den Wert in Nießbrauch und nacktes Eigentum nach dem Alter des Nießbrauchers. Die ausführliche Tabelle und Rechenbeispiele stehen im Schwesterartikel Nießbrauch und Erbschaftsteuer in Frankreich: Wie werden usufruit und nacktes Eigentum berechnet?; hier genügt die Einordnung für die Entscheidung der Familie. Die Mutter als Nießbraucherin wird auf den Nießbrauchswert besteuert, jedes Kind auf seinen Anteil am Nacktwert, jeweils nach Abzug der persönlichen Freibeträge (abattements, feste Steuerfreibeträge je nach Verwandtschaftsgrad) und des Anteils an den Nachlassschulden (passif successoral, abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten). Der überlebende Ehegatte ist in Frankreich von der Erbschaftsteuer vollständig befreit (exonération totale du conjoint survivant, gesetzliche Steuerbefreiung des Ehegatten); die Kinder zahlen nach Abzug ihres Freibetrags den progressiven Tarif (barème progressif, gestaffelter Steuersatz). In Deutschland bleibt das Frankreich-Haus für unbeschränkt Steuerpflichtige steuerpflichtig, die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet (imputation, Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuerschuld), soweit sie auf dasselbe Vermögen entfällt und die Nachweise vorliegen. Die Frist für die französische Erklärung läuft ab dem Todestag und wartet nicht auf den deutschen Erbschein (Erbschein, deutsches Nachlasszeugnis des Nachlassgerichts); wer die Frist versäumt, riskiert Zinsen und Zuschläge, die im Artikel Erklärung zum Nachlass in Frankreich versäumt: Fristen, Strafen und Rettung behandelt sind. Die doppelte Prüfung Deutschland-Frankreich mit Anrechnung und Rechtsmitteln ist im DBA-Artikel Haus in Frankreich geerbt: beide Finanzämter, Erklärung, Frist, Anrechnung und Rechtsmittel erklärt.
Das anwendbare Erbrecht bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung, EU-Verordnung über Zuständigkeit und anwendbares Recht in Nachlasssachen). Ohne Rechtswahl gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (résidence habituelle, tatsächlicher Lebensmittelpunkt), mit formgültiger Rechtswahl das Recht der Staatsangehörigkeit (professio juris, Wahl des Heimatrechts im Testament). Die Verordnung ist abrufbar im EUR-Lex, dem amtlichen Rechtsportal der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (CELEX 32012R0650; Volltext im amtlichen EUR-Lex-Portal unter dieser CELEX-Nummer; automatischer Abruf am 26.09.2026 ergab HTTP 202 ohne Inhalt, Bot-Schutz des Portals). Für den Nießbrauch ist die Rechtswahl entscheidend: Unterliegt der Nachlass deutschem Recht, gibt es den gesetzlichen Ehegattennießbrauch des Artikels 757 nicht automatisch; unterliegt er französischem Recht, greift er mit Wahlrecht, Umwandlung und Wohnrecht. Das deutsche Testament (Berliner Testament, gemeinschaftliches Ehegattentestament mit gegenseitiger Erbeinsetzung) entfaltet in Frankreich nur Wirkung, soweit es nicht gegen den französischen Pflichtteil verstößt; die Einzelheiten stehen im Artikel Berliner Testament mit Haus in Frankreich: gemeinschaftlich, nichtig, Rechtswahl und Steuern. Die Eintragung des Eigentumswechsels erfolgt über die notarielle Bescheinigung (attestation immobilière, notarielle Urkunde zur Grundbuchumschreibung nach einem Erbfall), deren Kosten und Fristen im Artikel Haus in Frankreich geerbt: Notarkosten, Grundbuch, Fristen erklärt sind. Das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, kurz ENZ, EU-einheitlicher Erbnachweis) ergänzt die französischen Urkunden gegenüber deutschen Banken und wird im Artikel Haus in Frankreich geerbt: ENZ, Rechtswahl und Grundbuch behandelt.
Der Pflichtteil schützt die Kinder gegen Enterbung und gegen übermäßige Zuwendungen an den Ehegatten oder an ein einzelnes Kind. Artikel 913 des Code civil bestimmt die Quote (quotité disponible, frei verfügbare Quote) je nach Kinderzahl; der geprüfte Text lautet im Auszug: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre » (Auf Deutsch: „Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.“). Derselbe Artikel enthält seit dem Gesetz vom 24. August 2021 den Ausgleichsmechanismus für Kinder, deren Heimatrecht keinen Pflichtteil kennt (prélèvement compensatoire, Ausgleichsentnahme auf in Frankreich belegenem Vermögen): « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci » (Auf Deutsch: „Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Nachfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus für Kinder durch einen Pflichtteil vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.“). Für deutsche Familien mit Rechtswahl zugunsten Deutschlands läuft dieser Mechanismus meist leer, weil das deutsche Pflichtteilsrecht einen Schutz vorsieht; für Familien mit Anknüpfung an ein Drittland ohne Pflichtteil kann er dagegen den Nießbrauch des Ehegatten oder eine Schenkung an ein Geschwisterkind kürzen. Die Kürzungsklage (action en réduction, Klage auf Herabsetzung übermäßiger Zuwendungen) setzt eine genaue Nachlassmasse (masse de calcul, rechnerische Gesamtmasse aus vorhandenem Vermögen und fiktiv hinzugerechneten Schenkungen) voraus. Artikel 922 des Code civil bestimmt: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur » (Auf Deutsch: „Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern gebildet wird.“). Die ausführliche Pflichtteilsanleitung mit Ausgleichsabgabe und Fristen steht im Artikel Enterbt in Frankreich: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe, Kürzungsklage, Fristen und Steuern; der Ausgleich unter Geschwistern nach einer Schenkung an den Bruder ist im Artikel Bruder hat Haus in Frankreich geschenkt bekommen: Ausgleich, Anrechnung, Pflichtteil und Steuern erklärt.
Für die Steuererklärung bei aufgespaltenem Eigentum braucht die Familie eine Belegmappe, die in beiden Ländern trägt: Sterbeurkunde mit Apostille, Testament mit Rechtswahl, Erbnachweis, Grundbuchauszug, notarielles Nachlassprotokoll (acte de notoriété, notarielle Erbenfeststellung), Verkehrswertgutachten zum Todestag, Aufstellung der Nachlassschulden, Kontoauszüge zum Todestag, Nachweise über frühere Schenkungen (donations antérieures, frühere notariell beurkundete Zuwendungen) und die französischen Steuerbescheide für die deutsche Anrechnung. Die amtlichen Anleitungen geben den Rahmen vor: service-public.fr: Droits de succession et donation, impots.gouv.fr: Succession et droits de succession und notaires.fr: Succession, usufruit et partage. Wer als deutsches Kind einen Nießbrauch verwaltet, einen Verkauf vorbereitet oder eine Umwandlung verlangt, lässt drei Daten früh prüfen: das anwendbare Recht nach der Verordnung 650/2012, die Pflichtteilsmasse nach den Artikeln 913 und 922 und die Steuerfristen in beiden Ländern. Der frühere notaire-Wechsel bei Funkstille ist im Artikel Notar in Frankreich antwortet nicht: Haus geerbt, Fristen und Wechsel beschrieben; die Verjährung und Verwirkung von Pflichtteilsansprüchen folgt kurzen Fristen, die im Einzelfall kalendarisch festgehalten werden müssen.
Fazit
Der Nießbrauch am Frankreich-Haus gibt dem überlebenden Ehegatten das Wohnen und die Erträge und den Kindern das nackte Eigentum mit der Anwartschaft auf das Volleigentum. Der Nießbraucher nutzt und vermietet, zahlt die laufenden Kosten und die kleinen Reparaturen und erhält die Substanz; die nackten Eigentümer zahlen die großen Reparaturen und warten auf die Vereinigung beider Rechte. Gegen den Willen des Nießbrauchers gibt es keinen Verkauf des unbelasteten Hauses, wie die Cour de cassation am 13. Juni 2019 entschieden hat. Die Familie verkauft gemeinsam und teilt den Erlös, wandelt den Nießbrauch in eine Rente oder im Einvernehmen in Kapital um, begrenzt den Ehegattenanteil durch cantonnement oder stützt das Wohnrecht des Ehegatten an der Hauptwohnung. Steuerlich teilen barème, Freibeträge und Schulden die Last zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum; Deutschland rechnet die französische Steuer auf dieselbe Immobilie an. Wer Recht, Pflichtteil und Fristen früh klärt, verwandelt den Nießbrauch von einer Blockade in einen geordneten Übergang: Die Mutter bleibt geschützt, die Kinder erhalten ihren Anteil, und das Haus in Frankreich wird verkauft, behalten oder abgelöst, ohne dass eine Frist oder ein Formfehler den Erlös aufzehrt.