Der Brief aus Nizza kommt an einem Dienstag: Ein Onkel, zu dem jahrelang kaum Kontakt bestand, hat Ihnen in seinem Testament die Eigentumswohnung in der Rue de la Buffa vermacht. Sie leben in München, sprechen leidlich Französisch und fragen sich, was jetzt zu tun ist. Der französische Notar, der notaire, also der in Frankreich für die Nachlassabwicklung zuständige Urkundsbeamte, schreibt von einem legs, einem Vermächtnis, und von einer délivrance, einer Herausgabe, die Sie erst noch verlangen müssten. Viele deutsche Vermächtnisnehmer verstehen das falsch: Sie halten das Testament für einen Schlüssel, der die Wohnungstür öffnet. Das französische Recht sieht es anders. Das Eigentum an der vermachten Sache geht zwar bereits am Todestag auf Sie über, doch besitzen dürfen Sie die Wohnung erst, nachdem Sie die Herausgabe förmlich verlangt haben. Miete und Zinsen laufen grundsätzlich erst ab diesem Verlangen, und wer zu lange wartet, verliert seinen Anspruch durch Verjährung vollständig. Dieser Artikel erklärt, welche Art von Vermächtnis Sie erhalten haben, an wen Sie das Herausgabeverlangen richten, welche Fristen für die französische Erbschaftsteuererklärung gelten und wo die kostspieligsten Fehler lauern.
I. Welche Art von Vermächtnis Sie für das Frankreich-Haus erhalten haben
A. Die drei Vermächtnisarten und die Frage, wer zuerst bedient wird
Das französische Recht kennt drei Formen des Vermächtnisses, und die Unterscheidung entscheidet darüber, ob Sie überhaupt etwas verlangen müssen oder ob Ihnen das Haus von Gesetzes wegen zufällt. Das legs universel, das Gesamtvermächtnis, überträgt dem Bedachten die Gesamtheit des Nachlasses. Das Gesetz formuliert das so:
« Le legs universel est la disposition testamentaire par laquelle le testateur donne à une ou plusieurs personnes l’universalité des biens qu’il laissera à son décès. » (Das Gesamtvermächtnis ist die testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser einer oder mehreren Personen die Gesamtheit der Güter zuwendet, die er bei seinem Tod hinterlassen wird.) (Artikel 1003 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Code civil, auf Légifrance)
Daneben steht das legs à titre universel, das Vermächtnis einer Quote, etwa der Hälfte des Nachlasses oder aller Immobilien, und das legs particulier, das Einzelvermächtnis einer bestimmten Sache, also typischerweise genau Ihrer Wohnung in Nizza oder eines Geldbetrags. Der testateur, der Erblasser, kann diese Formen frei kombinieren. Ob das Testament, das Ihr Vermächtnis enthält, in der eigenhändigen oder der notariellen Form wirksam errichtet und sicher verwahrt wurde, entscheidet sich nach den Formregeln des französischen Testamentsrechts, also danach, wie ein Frankreich-Testament wirksam errichtet und verwahrt wird.
Die zweite Weiche stellt die réserve héréditaire, der Pflichtteil des französischen Rechts. Bestimmte nahe Angehörige, vor allem die Kinder des Erblassers, erhalten kraft Gesetzes einen Mindestanteil, über den das Testament nicht hinweggehen kann. Nur was darüber hinausgeht, die quotité disponible, der verfügbare Teil, kann frei vermacht werden. Gibt es pflichtteilsberechtigte Erben, sind diese Kinder mit dem Todestag automatisch im Besitz des gesamten Nachlasses. Das Gesetz spricht von der saisine, der Besitzeinweisung kraft Gesetzes:
« Lorsqu’au décès du testateur il y a des héritiers auxquels une quotité de ses biens est réservée par la loi, ces héritiers sont saisis de plein droit, par sa mort, de tous les biens de la succession ; et le légataire universel est tenu de leur demander la délivrance des biens compris dans le testament. » (Hinterlässt der Erblasser bei seinem Tod Erben, denen das Gesetz einen Teil seiner Güter vorbehält, so sind diese Erben mit seinem Tod von Rechts wegen in den Besitz des gesamten Nachlasses eingewiesen; und der Gesamtvermächtnisnehmer muss von ihnen die Herausgabe der im Testament enthaltenen Güter verlangen.) (Artikel 1004 Code civil auf Légifrance)
Gibt es dagegen keine pflichtteilsberechtigten Erben, etwa weil der Onkel keine Kinder hatte, fällt auch diese Hürde für den Gesamtvermächtnisnehmer weg:
« Lorsqu’au décès du testateur il n’y aura pas d’héritiers auxquels une quotité de ses biens soit réservée par la loi, le légataire universel sera saisi de plein droit par la mort du testateur, sans être tenu de demander la délivrance. » (Gibt es beim Tod des Erblassers keine Erben, denen das Gesetz einen Teil seiner Güter vorbehält, so ist der Gesamtvermächtnisnehmer mit dem Tod des Erblassers von Rechts wegen in den Besitz eingewiesen, ohne die Herausgabe verlangen zu müssen.) (Artikel 1006 Code civil auf Légifrance)
Für Sie als deutschen Einzelvermächtnisnehmer einer bestimmten Wohnung gilt diese automatische Besitzeinweisung nicht. Sie müssen die Herausgabe verlangen, und zwar in einer festen Reihenfolge. Das Gesetz ordnet an:
« Les légataires à titre universel seront tenus de demander la délivrance aux héritiers auxquels une quotité des biens est réservée par la loi ; à leur défaut, aux légataires universels et, à défaut de ceux-ci, aux héritiers appelés dans l’ordre établi au titre ” Des successions “. » (Die Quotenvermächtnisnehmer müssen die Herausgabe von den Erben verlangen, denen das Gesetz einen Teil der Güter vorbehält; fehlen solche, von den Gesamtvermächtnisnehmern und, fehlen auch diese, von den Erben in der im Titel über die Erbfolge festgelegten Ordnung.) (Artikel 1011 Code civil auf Légifrance)
Für das Einzelvermächtnis gilt dieselbe Rangfolge sinngemäß: Zuerst wendet man sich an die pflichtteilsberechtigten Erben, dann an den Gesamtvermächtnisnehmer, dann an die gesetzlichen Erben. Wer das Verlangen an die falsche Person richtet, verliert Zeit, und Zeit ist in diesem Verfahren bares Geld, wie der nächste Abschnitt zeigt.
B. Warum Ihnen das Haus ab dem Todestag gehört, Miete und Zinsen aber erst ab dem Herausgabeverlangen zustehen
Der Kernsatz des französischen Vermächtnisrechts steht in Artikel 1014 des Code civil. Er trennt Eigentum und Nutzung messerscharf. Sein erster Satz gibt, sein zweiter Satz nimmt scheinbar wieder weg:
« Tout legs pur et simple donnera au légataire, du jour du décès du testateur, un droit à la chose léguée, droit transmissible à ses héritiers ou ayants cause. Néanmoins le légataire particulier ne pourra se mettre en possession de la chose léguée, ni en prétendre les fruits ou intérêts, qu’à compter du jour de sa demande en délivrance, formée suivant l’ordre établi par l’article 1011 , ou du jour auquel cette délivrance lui aurait été volontairement consentie. » (Jedes einfache Vermächtnis gibt dem Vermächtnisnehmer vom Tag des Todes des Erblassers an ein Recht an der vermachten Sache, ein Recht, das auf seine Erben oder Rechtsnachfolger übergeht. Dennoch darf sich der Einzelvermächtnisnehmer erst ab dem Tag seines Herausgabeverlangens, das in der in Artikel 1011 festgelegten Ordnung gestellt wurde, oder ab dem Tag, an dem ihm die Herausgabe freiwillig gewährt wurde, in den Besitz der vermachten Sache setzen und ihre Früchte oder Zinsen beanspruchen.) (Artikel 1014 Code civil auf Légifrance)
Die praktische Übersetzung für Ihre Wohnung in Nizza lautet: Stirbt der Onkel am 3. März, gehört die Wohnung erbrechtlich ab dem 3. März Ihnen, und dieses Recht vererbt sich sogar weiter, falls Sie kurz darauf selbst sterben sollten. Doch die Schlüssel, die Miete des bestehenden Mietvertrags und die Zinsen eines vermachten Geldbetrags erhalten Sie erst ab dem Tag, an dem Sie die Herausgabe verlangt haben oder sie Ihnen freiwillig gewährt wurde. Jeder Monat zwischen Todestag und Verlangen, in dem die Miete auf das Konto der Erben fließt, ist für Sie verloren, sofern keine der engen Ausnahmen eingreift.
Auch eine scheinbar sichere Position schützt vor dieser Regel nicht. Das französische Kassationsgericht, die Kassationsgerichtshof, also das höchste französische Zivilgericht, hat am 21. Juni 2023 entschieden, dass selbst ein Vermächtnisnehmer, den der Erblasser schon zu Lebzeiten in die vermachte Wohnung eingewiesen hatte und der nach dem Tod einfach wohnen blieb, die Herausgabe förmlich verlangen muss. Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich:
« Il résulte de ce texte que, si le légataire particulier devient, dès l’ouverture de la succession, propriétaire de la chose léguée, il est néanmoins tenu, pour faire reconnaître son droit, de demander la délivrance du legs, peu important qu’il ait été mis en possession de cette chose par le testateur avant son décès. » (Aus dieser Vorschrift folgt, dass der Einzelvermächtnisnehmer zwar mit der Eröffnung des Nachlasses Eigentümer der vermachten Sache wird, zur Anerkennung seines Rechts aber dennoch die Herausgabe des Vermächtnisses verlangen muss, wobei es keine Rolle spielt, dass ihn der Erblasser schon vor seinem Tod in den Besitz dieser Sache eingewiesen hatte.) (Urteil der Cour de cassation, Erste Zivilkammer, vom 21. Juni 2023, Rechtsmittelnummer 21-20.396)
In jenem Verfahren ging es um zwei Immobilien, eine Wohnung und ein Gewerbelokal, die eine Erblasserin kurz vor ihrem Tod durch notarielles Testament einer Bedachten vermacht hatte, während ihre beiden Söhne als pflichtteilsberechtigte Erben übrig blieben. Das Berufungsgericht von Rennes hatte der Bedachten die Mieteinnahmen ab dem Todestag zugesprochen, weil sie die Wohnung schon zu Lebzeiten bewohnt hatte. Das Kassationsgericht hob das Urteil auf: Ohne Herausgabeverlangen keine Früchte, und zwar unabhängig von der früheren Besitzlage. Wer also vom Erblasser schon den Schlüssel erhalten hat und glaubt, nach dem Tod einfach weitermachen zu können, irrt. Das förmliche Verlangen bleibt Pflicht.
Von diesem Grundsatz gibt es nur drei enge Ausnahmen, in denen Früchte und Zinsen bereits ab dem Todestag laufen. Artikel 1015 des Code civil nennt die beiden ersten:
« Les intérêts ou fruits de la chose léguée courront au profit du légataire, dès le jour du décès, et sans qu’il ait formé sa demande en justice : 1° Lorsque le testateur aura expressément déclaré sa volonté, à cet égard, dans le testament ; 2° Lorsqu’une rente viagère ou une pension aura été léguée à titre d’aliments. » (Zinsen oder Früchte der vermachten Sache laufen zugunsten des Vermächtnisnehmers ab dem Todestag, ohne dass er seinen Antrag vor Gericht gestellt haben muss: erstens, wenn der Erblasser seinen Willen hierzu im Testament ausdrücklich erklärt hat; zweitens, wenn eine Leibrente oder Pension als Unterhalt vermacht wurde.) (Artikel 1015 Code civil auf Légifrance)
Die dritte Ausnahme stammt aus der Rechtsprechung und wird auch auf der offiziellen Seite des französischen Notariats erläutert: Verzögern allein die Erben die Herausgabe schuldhaft, trägt der Vermächtnisnehmer die Folgen dieser Verzögerung nicht (vgl. die Darstellung auf notaires.fr zum Einzelvermächtnis einer Immobilie und zur Mietwahrnehmung). Eine weitere Besonderheit gilt für den Vermächtnisnehmer, der zugleich Erbe ist: Als Erbe genießt er die automatische Besitzeinweisung und kassiert die Miete ab dem Todestag. Hat ihn der Erblasser allerdings gerade enterbt, also seines Erbteils beraubt, entfällt diese Einweisung wieder, und auch er wartet bis zur Herausgabe. Prüfen Sie daher zuerst Ihre Doppelstellung: Sind Sie nur Vermächtnisnehmer oder zugleich Erbe, und hat das Testament Ihren Erbteil angetastet.
II. Wie Sie als deutscher Vermächtnisnehmer zu Schlüsseln, Geld und Steuerklarheit kommen
A. Das Herausgabeverlangen richtig stellen, Kosten sichern und die Verjährung schlagen
Das Herausgabeverlangen ist kein formloser Zuruf. In der Praxis geschieht es meist über den Notar, der den Nachlass abwickelt, durch ein Schreiben an die Erben oder durch einen notariellen Akt. Nach der Darstellung des französischen Notariats schreibt das Gesetz die Form nicht im Einzelnen vor: Die Herausgabe kann sich aus einer notariellen Urkunde ergeben, aber auch aus einem schlüssigen Verhalten des Schuldners, etwa der Übergabe der Wohnungsschlüssel (vgl. notaires.fr zum Einzelvermächtnis einer Immobilie und zur Mietwahrnehmung). Für Sie als Adressat in Deutschland bedeutet das: Verlangen Sie die Herausgabe schriftlich, eindeutig und nachweisbar, und richten Sie das Schreiben an die richtige Person in der Rangfolge des Artikels 1011, also zuerst an die pflichtteilsberechtigten Erben. Eine Schlüsselübergabe am Küchentisch des Erben ohne Zeugen und ohne Quittung beweist im Streitfall wenig. Ein eingeschriebener Brief an den Notar und die Erben mit genauer Bezeichnung des Testaments und der vermachten Wohnung beweist viel.
Die Kosten dieses Verlangens trägt der Nachlass, nicht Sie. Das Gesetz sagt:
« Les frais de la demande en délivrance seront à la charge de la succession, sans néanmoins qu’il puisse en résulter de réduction de la réserve légale. Les droits d’enregistrement seront dus par le légataire. » (Die Kosten des Herausgabeverlangens gehen zulasten des Nachlasses, ohne dass daraus eine Schmälerung des Pflichtteils folgen darf. Die Registergebühren schuldet der Vermächtnisnehmer.) (Artikel 1016 Code civil auf Légifrance)
Beachten Sie den zweiten Satz genau: Die droits d’enregistrement, also die französischen Register- und Erbschaftsteuern auf Ihren Erwerb, zahlen Sie selbst. Dazu kommt im nächsten Abschnitt mehr. Zuerst ein Blick auf den Zustand der Wohnung, denn ein Vermächtnis überträgt die Sache so, wie sie liegt. Ist die Wohnung mit einer hypothèque, einer Hypothek, für eine Nachlassschuld oder sogar für die Schuld eines Dritten belastet, oder lastet ein usufruit, ein Nießbrauch, darauf, müssen die Erben die Sache nicht erst davon befreien:
« Si, avant le testament ou depuis, la chose léguée a été hypothéquée pour une dette de la succession, ou même pour la dette d’un tiers, ou si elle est grevée d’un usufruit, celui qui doit acquitter le legs n’est point tenu de la dégager, à moins qu’il n’ait été chargé de le faire par une disposition expresse du testateur. » (Wurde die vermachte Sache vor oder nach dem Testament mit einer Hypothek für eine Nachlassschuld oder sogar für die Schuld eines Dritten belastet, oder ist sie mit einem Nießbrauch belastet, so ist derjenige, der das Vermächtnis zu erfüllen hat, nicht verpflichtet, sie davon zu befreien, es sei denn, er wurde durch eine ausdrückliche Verfügung des Erblassers damit beauftragt.) (Artikel 1020 Code civil auf Légifrance)
Lassen Sie daher vor der Annahme des Vermächtnisses den Grundbuchstand in Frankreich prüfen: Hypotheken, Nießbrauchsrechte und Wohnungsrechte mindern den Wert empfindlich, und nur eine ausdrückliche Anordnung im Testament verpflichtet die Erben zur lastenfreien Übertragung. Wer eine Wohnung mit einem lebenslangen Nießbrauch der neuen Lebensgefährtin des Onkels übernimmt, erhält wirtschaftlich nur das nackte Eigentum und wartet auf Jahre ohne jede Miete.
Der schärfste Gegner des säumigen Vermächtnisnehmers ist die prescription, die Verjährung. Das Gesetz definiert sie nüchtern:
« La prescription extinctive est un mode d’extinction d’un droit résultant de l’inaction de son titulaire pendant un certain laps de temps. » (Die erlöschende Verjährung ist eine Art des Erlöschens eines Rechts infolge der Untätigkeit seines Inhabers während einer bestimmten Zeitspanne.) (Artikel 2219 Code civil auf Légifrance)
Für Klagen auf bewegliche Rechte und persönliche Ansprüche beträgt diese Frist fünf Jahre ab dem Tag, an dem der Berechtigte die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm die Ausübung seines Rechts ermöglichen, denn Artikel 2224 des Code civil ordnet genau diese fünfjährige Frist mit genau diesem Ausgangspunkt an:
« Les actions personnelles ou mobilières se prescrivent par cinq ans à compter du jour où le titulaire d’un droit a connu ou aurait dû connaître les faits lui permettant de l’exercer. » (Persönliche oder bewegliche Klagen verjähren in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Rechtsinhaber die Tatsachen kannte oder hätte kennen müssen, die ihm die Ausübung seines Rechts ermöglichen.) (Artikel 2224 Code civil auf Légifrance)
Was eine verjährte Herausgabeklage kostet, zeigt das bereits zitierte Urteil vom 21. Juni 2023 mit aller Härte. Dort hatte die Bedachte die Herausgabe des Gewerbelokals erst Jahre nach dem Tod verlangt. Das Kassationsgericht stellte klar:
« Il en résulte que, lorsque l’action en délivrance du légataire particulier est atteinte par la prescription, celui-ci, qui ne peut plus se prévaloir de son legs, ne peut prétendre aux fruits de la chose léguée. » (Daraus folgt, dass der Einzelvermächtnisnehmer, dessen Herausgabeklage von der Verjährung erfasst ist und der sich daher auf sein Vermächtnis nicht mehr berufen kann, auch die Früchte der vermachten Sache nicht beanspruchen kann.) (Urteil der Cour de cassation, Erste Zivilkammer, vom 21. Juni 2023, Rechtsmittelnummer 21-20.396)
Verjährung vernichtet also nicht nur den Anspruch auf die Sache, sondern gleich auch den Anspruch auf jede Miete. Und der Fristbeginn hängt von Ihrer Kenntnis ab: Wer das Testament und den Tod kennt, muss handeln. Ausreden, man habe als Deutscher das französische Verfahren nicht verstanden, lassen die Frist nicht ruhen.
Umgekehrt belohnt das Recht den zügigen Vermächtnisnehmer, auch beim Geldvermächtnis. Am 4. Februar 2026 hat die Erste Zivilkammer des Kassationsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Zinsen auf einen vermachten Geldbetrag ab dem Tag des Herausgabeverlangens laufen. In dem Fall hatte ein Erblasser ohne pflichtteilsberechtigte Erben seinem Onkel 300.000 Euro vermacht; zwei sich widersprechende eigenhändige Testamente stritten um die Person des Gesamtvermächtnisnehmers, und der Onkel hatte die Herausgabe am 18. Oktober 2017 per Klage verlangt. Das Berufungsgericht Paris wollte die Zinsen erst ab seinem eigenen Urteil laufen lassen. Das Kassationsgericht hob auf und urteilte:
« En statuant ainsi, alors que le légataire à titre particulier pouvait prétendre aux intérêts de la somme d’argent léguée à compter du jour de sa demande en délivrance, la cour d’appel a violé le texte susvisé. » (Indem es so entschied, obwohl der Einzelvermächtnisnehmer die Zinsen der vermachten Geldsumme ab dem Tag seines Herausgabeverlangens beanspruchen konnte, hat das Berufungsgericht die genannte Vorschrift verletzt.) (Urteil der Cour de cassation, Erste Zivilkammer, vom 4. Februar 2026, Rechtsmittelnummer 24-10.514)
Das Gericht sprach dem Onkel daraufhin die gesetzlichen Zinsen auf 300.000 Euro ab dem 18. Oktober 2017 zu, dem Tag seines Herausgabeverlangens. Rechnen Sie nach: Zwischen Tod, jahrelangem Streit um die Erbfolge und Urteil lagen fast neun Jahre, doch die Zinsen liefen ab dem Verlangenstag, nicht erst ab dem Urteil. Hätte der Onkel sein Verlangen erst mit der Klage Jahre später gestellt, wären ihm Jahre an Zinsen entgangen. Die Lehre für Sie: Stellen Sie das Herausgabeverlangen sofort nach Kenntnis von Testament und Tod, selbst wenn die Erbfolge noch streitig ist und der richtige Schuldner noch nicht feststeht. Das Verlangen wahrt Ihre Zins- und Fruchtansprüche, während der Streit um die Person des Erben parallel läuft.
Eine Sonderfrist gilt für den Gesamtvermächtnisnehmer, der bei vorhandenen Pflichtteilserben die Herausgabe verlangen muss. Stellt er sein Verlangen innerhalb eines Jahres nach dem Tod, genießt er die Früchte rückwirkend ab dem Todestag; stellt er es später, laufen sie erst ab dem Verlangen oder ab der freiwilligen Gewährung, denn Artikel 1005 des Code civil knüpft die rückwirkende Nutzung genau an diese Jahresfrist:
« Néanmoins, dans les mêmes cas, le légataire universel aura la jouissance des biens compris dans le testament, à compter du jour du décès, si la demande en délivrance a été faite dans l’année, depuis cette époque ; sinon, cette jouissance ne commencera que du jour de la demande formée en justice, ou du jour que la délivrance aurait été volontairement consentie. » (Dennoch genießt der Gesamtvermächtnisnehmer in denselben Fällen die Nutzung der im Testament enthaltenen Güter ab dem Todestag, wenn das Herausgabeverlangen innerhalb eines Jahres seit diesem Zeitpunkt gestellt wurde; andernfalls beginnt diese Nutzung erst am Tag der vor Gericht erhobenen Klage oder am Tag der freiwilligen Gewährung der Herausgabe.) (Artikel 1005 Code civil auf Légifrance)
Zusammengefasst lautet Ihre Arbeitsliste: Testament beschaffen und Art des Vermächtnisses bestimmen, richtigen Adressaten in der Rangfolge ermitteln, schriftliches Herausgabeverlangen mit Nachweis absenden, Grundbuchbelastungen prüfen und die Fünfjahresverjährung im Kalender rot markieren.
B. Die französische Erbschaftsteuererklärung einhalten und die Steuerlast richtig zuordnen
Auch als Vermächtnisnehmer sind Sie Steuersubjekt in Frankreich. Die droits de succession, die französischen Erbschaftsteuern, treffen nicht nur Erben, sondern ebenso Bedachte eines Vermächtnisses, und die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, muss für die vermachten Güter abgegeben werden. Das Gesetz setzt dafür kurze Fristen, die vom Sterbeort abhängen:
« Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) (Artikel 641 des französischen Steuergesetzbuchs, Code général des impôts, auf Légifrance)
Starb der Onkel in Nizza, bleiben Ihnen sechs Monate ab dem Todestag; starb er in seiner Ferienwohnung auf Mauritius, ein Jahr. Diese Frist betrifft die Erklärung, nicht die Zahlung allein, und sie läuft unabhängig davon, ob Sie Ihr Herausgabeverlangen schon gestellt haben oder ob die Erben noch streiten. Verspätungszuschläge und Zinsen verteuern jeden Monat des Zögerns, daher gehört die Steuererklärung auf dieselbe Arbeitsliste wie das Herausgabeverlangen. Wie sich die Steuer im Einzelnen berechnet, welche Freibeträge nach Verwandtschaftsgrad gelten und welche Sätze drohen, zeigt die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben.
Einen häufigen Streitpunkt zwischen Erben und Vermächtnisnehmern regelt das Steuergesetz zugunsten der Praktikabilität. Wird ein Geldbetrag vermacht, der im Nachlass gar nicht als Bargeld vorhanden ist, und haben die Erben oder Gesamtvermächtnisnehmer die Steuer bereits auf den gesamten Nachlass entrichtet, darf dieselbe Steuer für dieses Geldvermächtnis nicht ein zweites Mal erhoben werden. Das Gesetz ordnet die Anrechnung an:
« Lorsque les héritiers ou légataires universels sont grevés de legs particuliers de sommes d’argent non existantes dans la succession et qu’ils ont acquitté le droit sur l’intégralité des biens de cette même succession, le même droit n’est pas dû pour ces legs ; conséquemment, les droits déjà payés par les légataires particuliers doivent s’imputer sur ceux dus par les héritiers ou légataires universels. » (Sind die Erben oder Gesamtvermächtnisnehmer mit Einzelvermächtnissen von Geldbeträgen belastet, die im Nachlass nicht vorhanden sind, und haben sie die Abgabe auf die Gesamtheit der Güter desselben Nachlasses entrichtet, so ist dieselbe Abgabe für diese Vermächtnisse nicht geschuldet; folglich sind die bereits von den Einzelvermächtnisnehmern gezahlten Abgaben auf diejenigen anzurechnen, die von den Erben oder Gesamtvermächtnisnehmern geschuldet werden.) (Artikel 767 des Code général des impôts auf Légifrance)
Lassen Sie sich daher vom Notar genau aufschlüsseln, wer welche Steuer auf welchen Teil des Nachlasses bereits gezahlt hat, bevor Sie Ihre eigene Zahlung leisten. Doppelt gezahlte Steuer holen nur diejenigen zurück, die den Nachweis der früheren Zahlung führen.
Für deutsche Vermächtnisnehmer stellt sich zusätzlich die Frage des anwendbaren Rechts. Klären Sie anhand des Testamentswortlauts, ob der Onkel eine Rechtswahl zugunsten eines bestimmten nationalen Erbrechts getroffen hat, und lassen Sie vom Notar prüfen, welches Recht danach für Annahme und Verzicht sowie für die Pflichtteilsbindung berufen ist. Eine solche Wahl ändert nichts an der französischen Immobilie als solcher, wohl aber an den Wirkungen deutscher Gestaltungen: Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament oder eine Pflichtteilsstrafklausel aus deutschen Vorstellungen entfalten in Frankreich nur die Wirkungen, die ihnen das berufene Recht zubilligt. Diese Prüfung gehört vor die Annahme des Vermächtnisses, nicht danach.
Schließlich bleibt die deutsche Seite. Wer in Deutschland ansässig ist, schuldet auf den französischen Immobilienerwerb grundsätzlich auch deutsche Erbschaftsteuer, und beide Staaten wollen ihren Anteil. Für die Vermeidung einer doppelten Belastung kommen das deutsch-französische Abkommen und die Anrechnungsvorschriften beider Staaten in Betracht; welcher Mechanismus im Einzelfall greift, richtet sich nach Belegenheit des Vermögens, Ansässigkeit der Beteiligten und Verwandtschaftsgrad. Der französische Notar setzt die französische Steuer fest, das deutsche Finanzamt prüft daneben die deutsche Steuer. Stimmen Sie beide Verfahren aufeinander ab, statt sie nacheinander abzuarbeiten: Die Bewertung der Nizza-Wohnung, der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und die bereits in Frankreich gezahlte Steuer sind Tatsachen, die beide Finanzverwaltungen interessieren, und widersprüchliche Angaben in beiden Ländern kosten Glaubwürdigkeit und Geld.
Fazit
Das französische Einzelvermächtnis gibt Ihnen das Eigentum ab dem Todestag, aber keinen Schlüssel, keine Miete und keine Zinsen vor dem Herausgabeverlangen. Stellen Sie dieses Verlangen schriftlich, an den richtigen Adressaten und sofort nach Kenntnis von Testament und Tod, denn ab diesem Tag laufen Früchte und Zinsen, und die fünfjährige Verjährung beginnt mit Ihrer Kenntnis zu ticken. Prüfen Sie Hypotheken und Nießbrauchsrechte vor der Annahme, wahren Sie die sechs- oder zwölfmonatige Frist der französischen Erbschaftsteuererklärung und stimmen Sie das französische mit dem deutschen Steuerverfahren ab. Wer diese Reihenfolge einhält, verwandelt den Brief aus Nizza in das, was der Onkel gewollt hat: eine Wohnung, die Ihnen gehört und Ihnen auch einbringt.