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Ehemann oder Ehefrau in Frankreich gestorben: Haus erben als überlebender Ehegatte – Steuerbefreiung, Wohnrecht und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Ehemann oder Ehefrau in Frankreich gestorben: Haus erben als überlebender Ehegatte – Steuerbefreiung, Wohnrecht und Fristen für deutsche Erben

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Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau ist gestorben und hat ein Haus in Frankreich hinterlassen – vielleicht das Ferienhaus an der Atlantikküste, vielleicht eine Wohnung in Paris, vielleicht das Elternhaus des Verstorbenen, in dem Sie seit Jahren gemeinsam gelebt haben. Als überlebender Ehegatte stehen Sie nun vor zwei Rechtsordnungen gleichzeitig: Das deutsche Erbrecht kennen Sie ungefähr, doch für die Immobilie in Frankreich gilt französisches Recht – mit eigenen Begriffen, eigenen Fristen und einer guten Nachricht vorweg: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Dieser Satz gilt allerdings nur, wenn das Verfahren korrekt durchlaufen wird: von der notariellen Nachlassabwicklung über die Steuererklärung bis zur Eintragung im französischen Grundbuch. Wer Fristen versäumt oder sein Wohnrecht nicht rechtzeitig geltend macht, verliert Rechte, die das Gesetz ihm eigentlich schenkt. Dieser Beitrag erklärt vollständig auf Deutsch, welche Rechte Sie als Witwe oder Witwer am Haus in Frankreich haben, wie die Steuerbefreiung funktioniert, welche Fristen laufen und wie Sie das Verfahren aus Deutschland heraus steuern.

I. Welche Rechte hat der überlebende Ehegatte am Haus in Frankreich?

A. Der Erbteil des Ehegatten: vom Wahlrecht bei Kindern bis zur Alleinerbschaft ohne Kinder

Der erste französische Begriff, den Sie lernen müssen, lautet conjoint survivant: der überlebende Ehegatte. Das französische Gesetz behandelt ihn großzügig, aber differenziert – je nachdem, welche anderen Erben vorhanden sind. Anders als in Deutschland, wo der Ehegatte neben Kindern einen festen Bruchteil erhält, gibt das französische Recht dem überlebenden Ehegatten in vielen Konstellationen ein Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentum. Der zweite Schlüsselbegriff ist der usufruit, der Nießbrauch: das Recht, eine Immobilie zu nutzen und ihre Früchte – etwa Mieteinnahmen – zu ziehen, während das bloße Eigentum (nue-propriété) jemand anderem gehört. Beim Tod spaltet sich das Volleigentum am französischen Haus also häufig in Nießbrauch für den Witwer oder die Witwe und bloßes Eigentum für die Kinder auf.

Hinterlässt der Verstorbene Kinder oder Enkel, so bestimmt Artikel 757 des Code civil: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn eines oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Für das Haus in Frankreich bedeutet das: Sie können wählen, ob Sie lebenslang den Nießbrauch am ganzen Haus behalten – und dort wohnen oder es vermieten – oder ob Sie sofort ein Viertel des Nachlasses zu Volleigentum nehmen. Sind alle Kinder gemeinsame Kinder, steht Ihnen die Wahl zwischen totalem Nießbrauch und einem Viertel Eigentum offen. Stammt auch nur ein Kind aus einer früheren Beziehung des Verstorbenen, entfällt die Wahl: Sie erhalten zwingend ein Viertel zu Eigentum. Diese Unterscheidung schützt Kinder aus erster Ehe vor einem lebenslangen Nießbrauch der Stiefmutter oder des Stiefvaters am gesamten Familienvermögen.

Gibt es keine Kinder und keine Enkel, wird die Stellung des Ehegatten noch stärker. Hinterlässt der Verstorbene seine beiden Eltern, so erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, wie Artikel 757-1 des Code civil anordnet: « Si, à défaut d’enfants ou de descendants, le défunt laisse ses père et mère, le conjoint survivant recueille la moitié des biens. L’autre moitié est dévolue pour un quart au père et pour un quart à la mère. Quand le père ou la mère est prédécédé, la part qui lui serait revenue échoit au conjoint survivant. » (Hinterlässt der Verstorbene mangels Kinder oder Abkömmlinge seinen Vater und seine Mutter, so erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte des Vermögens. Die andere Hälfte fällt zu einem Viertel an den Vater und zu einem Viertel an die Mutter. Ist der Vater oder die Mutter vorverstorben, so fällt der Anteil, der ihm oder ihr zugefallen wäre, an den überlebenden Ehegatten.) Ist nur noch ein Elternteil am Leben, erbt dieser ein Viertel und Sie drei Viertel. Leben weder Kinder noch Eltern noch, so ordnet Artikel 757-2 des Code civil lapidar: « En l’absence d’enfants ou de descendants du défunt et de ses père et mère, le conjoint survivant recueille toute la succession. » (Gibt es weder Kinder oder Abkömmlinge des Verstorbenen noch seinen Vater und seine Mutter, so erhält der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.) Geschwister des Verstorbenen erben in dieser Konstellation neben Ihnen also nichts – eine für deutsche Leser überraschende Regel, denn nach deutschem Recht würden Geschwister als Erben zweiter Ordnung neben dem Ehegatten zum Zuge kommen. Eine einzige Ausnahme bleibt: Familiengüter, die der Verstorbene selbst von seinen Vorfahren geerbt oder geschenkt bekommen hatte und die noch in Natur vorhanden sind, fallen zur Hälfte an seine Geschwister zurück, wenn beide Eltern vorverstorben sind (droit de retour, Artikel 757-3 des Code civil). Für ein Haus, das die Ehegatten gemeinsam gekauft haben, spielt diese Rückfallregel keine Rolle.

Verwechseln Sie den Erbteil nicht mit dem Pflichtteil. In Frankreich heißt der Pflichtteil réserve héréditaire: Artikel 912 des Code civil definiert sie als « la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent » (der Anteil am Nachlassvermögen und an den Nachlassrechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen). Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie die Kinder; der überlebende Ehegatte genießt diesen zwingenden Schutz nur, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Der Rest des Nachlasses bildet die frei verfügbare Quote (quotité disponible), über die der Verstorbene per Testament frei verfügen konnte. Hat der Verstorbene zu Lebzeiten – etwa an Kinder aus erster Ehe – so viel verschenkt, dass Ihr Pflichtteil oder Ihre frei verfügbare Quote verletzt ist, kommt die Herabsetzungsklage (action en réduction) in Betracht, deren Berechnung und Fristen unser Beitrag zur Herabsetzungsklage für enterbte Kinder im Einzelnen erklärt. Praktisch wichtig ist zudem der Erwerb von Gesetzes wegen: Artikel 724 des Code civil bestimmt, dass « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt » (die vom Gesetz berufenen Erben mit den Gütern, Rechten und Klagen des Verstorbenen von Rechts wegen ausgestattet sind). Man spricht von der saisine: Als gesetzlicher Erbe werden Sie automatisch Besitzer des Nachlasses, ohne dass es eines gerichtlichen Einweisungsbeschlusses bedürfte – was die Abwicklung beschleunigt, aber nicht von den Steuer- und Grundbuchformalitäten befreit, die weiter unten erklärt werden.

Viele deutsch-französische Ehepaare haben zu Lebzeiten eine donation au dernier vivant beurkundet – wörtlich: Schenkung an den L längstlebenden, funktional das französische Gegenstück zum Berliner Testament, beurkundet vom notaire, dem französischen Notar, der in Frankreich das Nachlassverfahren leitet. Ihr Vorteil liegt in der erweiterten Zuwendungsfreiheit: Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, der Kinder hinterlässt, dem anderen Ehegatten zuzuwenden « soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement » (entweder das Eigentum an demjenigen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die drei anderen Viertel zu Nießbrauch, oder auch seine sämtlichen Güter nur zu Nießbrauch). Der überlebende Ehegatte erhält damit ein Wahlrecht (droit d’option) zwischen drei Modellen und kann die für ihn günstigste Variante erst nach dem Todesfall wählen – etwa den gesamten Nießbrauch, wenn er im Haus wohnen bleiben will, oder Eigentumsquoten, wenn die Kinder ausgezahlt werden sollen. Das Gesetz fügt hinzu: « Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. » (Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt hat, kann der überlebende Ehegatte seinen Zuwendungsanteil auf einen Teil der ihm zugewendeten Güter beschränken.) Dieses cantonnement – die Beschränkung der Zuwendung etwa auf das Haus in Frankreich unter Verzicht auf den Rest – ist ein elegantes Instrument, um Steuer- und Ausgleichsfolgen zu steuern: Was Sie nicht annehmen, fällt den Kindern zu, ohne dass eine zusätzliche Schenkung vorliegt.

Die Rechtsprechung zieht dieser Gestaltungsfreiheit eine präzise Grenze, die in Patchwork-Familien häufig übersehen wird. In einem Leiturteil vom 1. Juli 2009 hatte ein Ehemann seiner zweiten Ehefrau « la plus forte quotité disponible entre époux » – die jeweils höchste zulässige Ehegattenquote – mit der Klausel zugewendet, dass die Wahl zwischen den Modellen « appartiendra au survivant seulement » (nur dem Überlebenden zustehen solle). Die Witwe starb, ohne die Wahl getroffen zu haben, und ihr Sohn aus erster Ehe beanspruchte das Wahlrecht für sich. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs (Kassationsgerichtshof) wies ihn ab, Urteil Nr. 08-16.851 vom 1. Juli 2009: « Mais attendu que, si le droit d’option prévu à l’article 1094-1 du code civil revêt un caractère patrimonial et est transmissible aux héritiers du conjoint gratifié, décédé sans avoir effectué un choix, il en est autrement lorsque l’acte de donation stipule que l’exercice de ce droit appartiendra au survivant seulement, une telle clause excluant la transmissibilité du droit ; qu’ayant relevé que le droit d’option appartenait au survivant seulement et que Erge Y… était décédée sans l’avoir exercé, la cour d’appel en a exactement déduit que la donation était caduque » (Wenn das in Artikel 1094-1 des Code civil vorgesehene Wahlrecht auch vermögensrechtlichen Charakter hat und auf die Erben des bedachten Ehegatten übergeht, der ohne getroffene Wahl verstorben ist, so gilt etwas anderes, wenn die Schenkungsurkunde bestimmt, dass die Ausübung dieses Rechts nur dem Überlebenden zustehen soll, da eine solche Klausel die Übertragbarkeit des Rechts ausschließt; da das Berufungsgericht festgestellt hatte, dass das Wahlrecht nur dem Überlebenden zustand und die Bedachte verstorben war, ohne es ausgeübt zu haben, hat es zutreffend gefolgert, dass die Schenkung hinfällig war). Prüfen Sie daher in der Schenkungsurkunde, ob eine solche Ausschließlichkeitsklausel enthalten ist – und üben Sie als überlebender Ehegatte Ihr Wahlrecht ausdrücklich und rechtzeitig vor dem Notar aus, statt es aufzuschieben. Wer die Wahl verschleppt, riskiert, dass die großzügige Zuwendung ins Leere fällt und nur der gesetzliche Erbteil des Artikels 757 übrig bleibt.

B. Das Wohnrecht des Ehegatten: ein Jahr mietfrei und das lebenslange Wohnungsrecht

Unabhängig vom Erbteil schützt das französische Recht die Wohnsituation des überlebenden Ehegatten doppelt – und beide Schutzrechte gelten auch am Haus in Frankreich, selbst wenn die Kinder das bloße Eigentum erhalten. Das erste Recht ist befristet, aber automatisch: Bewohnte der überlebende Ehegatte beim Tod als Hauptwohnung ein Haus, das den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass zählt, so genießt er ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung. Artikel 763 des Code civil formuliert: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Wenn der erbberechtigte Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnung tatsächlich eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass zählt, so hat er von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie der darin befindlichen, zum Nachlass zählenden Möbel.) Ergänzend bestimmt der Artikel: « Si son habitation était assurée au moyen d’un bail à loyer ou d’un logement appartenant pour partie indivise au défunt, les loyers ou l’indemnité d’occupation lui en seront remboursés par la succession pendant l’année, au fur et à mesure de leur acquittement. » (War seine Unterkunft durch einen Mietvertrag gesichert oder durch eine Wohnung, die dem Verstorbenen nur zu einem ungeteilten Bruchteil gehörte, so werden ihm Mieten oder Nutzungsentschädigung während des Jahres vom Nachlass erstattet, so wie sie fällig werden.) Dieses einjährige Recht (droit temporaire au logement) entsteht « de plein droit », also ohne Antrag und ohne Notarakt – Miterben können es Ihnen nicht verweigern, solange die Voraussetzungen – tatsächliches Bewohnen als Hauptwohnung im Todeszeitpunkt – erfüllt sind. Für deutsche Erben, die das französische Haus als Ferienhaus nur zeitweise nutzten, liegt hier die erste Prüfung: War das Haus Ihre Hauptwohnung (habitation principale) oder nur Zweitwohnsitz, entscheidet über dieses Recht.

Das zweite Recht reicht weiter und verlangt Handeln: Unter denselben Wohnvoraussetzungen steht dem Ehegatten bis zu seinem eigenen Tod ein Wohnungs- und Nutzungsrecht an Haus und Mobiliar zu – es sei denn, der Verstorbene hat es in den Formen des eigenhändigen oder notariellen Testaments ausdrücklich entzogen. Artikel 764 des Code civil lautet: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Sofern der Verstorbene nicht in den Formen des Artikels 971 einen entgegenstehenden Willen geäußert hat, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnung tatsächlich eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass zählende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den darin befindlichen, zum Nachlass zählenden Möbeln.) Beachten Sie den Vorbehalt: Ein Testament, das Ihnen das lebenslange Wohnrecht entzieht, ist wirksam – lassen Sie daher stets prüfen, ob und was der Verstorbene letztwillig angeordnet hat, bevor Sie auf dieses Recht bauen. Der entscheidende Haken liegt in der Frist: Artikel 765-1 des Code civil bestimmt kurz: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu bekunden, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Wer das Jahr verstreichen lässt, verliert das lebenslange Recht endgültig.

Was als Willensbekundung genügt, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs in zwei Urteilen geklärt, die jeder überlebende Ehegatte kennen sollte. Im Urteil Nr. 20-16.674 vom 2. März 2022 sprach der Hof aus: « Selon ces textes, le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement. » (Nach diesen Texten hat der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen.) Und weiter: « Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux. » (Wenn diese Willensbekundung auch stillschweigend erfolgen kann, so kann sie sich doch nicht aus dem bloßen Verbleiben in den Räumen ergeben.) Das Berufungsgericht hatte gemeint, ununterbrochenes ruhiges Weiterwohnen über ein Jahr hinaus genüge; der Kassationshof hob auf – einfaches Sitzenbleiben ist keine Rechtsausübung. Bereits im Urteil Nr. 18-10.171 vom 13. Februar 2019 hatte der Hof festgehalten: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite » (Es folgt aus diesen Texten, dass der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit hat, um seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensbekundung kann stillschweigend erfolgen). Stillschweigend ja – aber belegbar: Schreiben an den Notar, ein Schriftsatz im Verfahren, eine notariell protokollierte Erklärung. Senden Sie deshalb innerhalb der ersten Monate nach dem Todesfall ein eingeschriebenes Schreiben an den mit dem Nachlass befassten Notar, in dem Sie ausdrücklich erklären, das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht nach Artikel 764 in Anspruch zu nehmen, und lassen Sie sich den Zugang bestätigen. Diese eine Seite Papier sichert Ihnen das Dach über dem Kopf bis ans Lebensende – auch gegen Kinder aus erster Ehe des Verstorbenen, die lieber heute als morgen verkaufen würden.

II. Steuern, Erklärung und Verfahren: was deutsche Erben konkret tun müssen

A. Keine Erbschaftsteuer für den Ehegatten, aber Erklärungspflicht mit Frist

Nun zur Steuer – und zur besten Nachricht dieses Beitrags. In Frankreich heißen Erbschaft- und Schenkungsteuer droits de mutation à titre gratuit, die Erklärung dazu déclaration de succession. Seit der Reform des Jahres 2007 zahlt der überlebende Ehegatte auf seinen Erbteil null Euro Steuer. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts – des französischen Steuerkodex – bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Befreit ist also auch der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft französischen Rechts (PACS); nicht befreit ist dagegen der nichteheliche Lebensgefährte (concubin), der steuerlich wie ein Fremder mit 60 Prozent belastet wird. Die Befreiung gilt automatisch und ohne Antrag – sie muss aber in der Steuererklärung geltend gemacht und belegt werden, insbesondere durch Heiratsurkunde und Nachweis der Ehegatteneigenschaft im Todeszeitpunkt. Geschieden zum Todeszeitpunkt bedeutet: keine Befreiung. Getrennt lebend, aber noch verheiratet bedeutet: Befreiung – ein für zerstrittene Ehepaare teurer, für Versöhnte wertvoller Unterschied.

Steuerfreiheit ist nicht Erklärungsfreiheit – diesen Satz sollten Sie sich einrahmen. Jeder Erbe, auch der vollständig befreite Ehegatte, muss grundsätzlich eine déclaration de succession beim zuständigen französischen Finanzamt einreichen, die der Notar in der Regel vorbereitet und die das gesamte Nachlassvermögen – einschließlich des Hauses mit Verkehrswertgutachten – auflistet. Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Code général des impôts ordnet an: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb Ihr Ehegatte in Deutschland – oder irgendwo außerhalb des französischen Mutterlandes –, so haben Sie zwölf Monate ab dem Todestag Zeit. Diese Zwölfmonatsfrist gilt für alle Erben des Nachlasses, also auch für die Kinder, und sie läuft unerbittlich: Der Notar benötigt Monate für Gutachten, Familienstandsurkunden mit Apostille und die Zusammenstellung aller Konten, sodass Sie ihn in den ersten Wochen nach dem Todesfall beauftragen sollten. Rechnen Sie damit, dass deutsche Standesamtsurkunden für Frankreich mit Apostille und beglaubigter französischer Übersetzung vorgelegt werden müssen – besorgen Sie Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder und Sterbeurkunde in mehrfacher Ausfertigung, sobald Sie können.

Zum Verständnis der Familiengesamtlage lohnt der Blick auf die Steuerlast der Kinder, denn häufig erben Ehegatte und Kinder gemeinsam, und die Kinder zahlen sehr wohl Steuer. Jedes Kind hat einen persönlichen Freibetrag (abattement) von 100 000 Euro auf seinen Erbteil: Artikel 779 des Code général des impôts gewährt « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (für die Erhebung der Steuer wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder – bei Vorversterben oder Ausschlagung – vertretenen Kindes gewährt). Darüber hinaus greift der progressive Tarif der Tariftabelle des Artikels 777 des Code général des impôts in direkter Linie: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » – mit Sätzen von 5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent bis 12 109 Euro, 15 Prozent bis 15 932 Euro, 20 Prozent bis 552 324 Euro, 30 Prozent bis 902 838 Euro, 40 Prozent bis 1 805 677 Euro und 45 Prozent darüber (die Steuern auf unentgeltliche Übertragungen werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt). Ein Kind, das nach Freibetrag 200 000 Euro versteuern muss, zahlt darauf rund 38 000 Euro Steuer – eine Größenordnung, die erklärt, warum die Wahl des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentumsquote (Artikel 757) auch steuerlich gesteuert werden sollte: Nimmt der Ehegatte den Totalnießbrauch, mindert der kapitalisierte Nießbrauchwert den steuerpflichtigen Bloßeigentumserwerb der Kinder. Die ausführliche Berechnung mit Tabelle und Freibeträgen finden Sie in unserem Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben. Und wenn neben deutschen auch französische Steuerfragen – etwa eine frühere Schenkung des Verstorbenen, die auf den Freibetrag angerechnet wird (rappel fiscal) – eine Rolle spielen, hilft unser Beitrag zur Zusammenrechnung früherer Schenkungen. Für die deutsche Seite – Anrechnung französischer Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer und das deutsch-französische Abkommen – lesen Sie unseren Beitrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; klären Sie die Anrechnung frühzeitig mit Ihrem deutschen Steuerberater, damit keine der beiden Fristen – zwölf Monate in Frankreich, die deutsche Erklärungsfrist parallel – versäumt wird.

B. Verfahren aus Deutschland: Notar, Rechtswahl, Eigentumsumschreibung und Grundbuch

Das Verfahren beginnt in Frankreich, auch wenn Sie in Deutschland wohnen. Zuständig ist ein französischer Notar – frei wählbar, praktisch meist am Belegenheitsort der Immobilie –, der die succession, das Nachlassverfahren, abwickelt: Erbenfeststellung (acte de notoriété), Steuererklärung, Teilungsurkunde und die Eigentumsumschreibung. Das zentrale Dokument für das Haus heißt attestation de propriété immobilière (auch attestation notariée): die notarielle Eigentumsbescheinigung, mit der der Notar den Eigentumsübergang auf die Erben feststellt und die beim französischen Grundbuch – dem service de publicité foncière – veröffentlicht wird. Erst mit dieser Veröffentlichung sind Sie gegenüber Dritten als Eigentümer des Hauses ausgewiesen; Banken verlangen sie ebenso wie ein späterer Käufer. Verlangen Sie vom Notar eine Kopie der veröffentlichten Bescheinigung mit Veröffentlichungsvermerk und bewahren Sie sie bei Ihren deutschen Nachlassunterlagen auf. Parallel dazu regelt der Notar die indivision, die Erbengemeinschaft: Solange Hausanteile ungeteilt zwischen Ihnen und den Kindern bestehen, gehört jede Verfügung – Vermietung, Verkauf, größere Reparatur – allen ungeteilten Eigentümern gemeinsam, und kein Miterbe kann den anderen aus dem Haus drängen, solange die Teilung nicht erfolgt ist. Wollen Sie das Haus allein behalten und die Kinder auszahlen, oder wollen die Kinder verkaufen und Sie Ihr Wohnrecht behalten, so wird dies in der Teilungsurkunde (acte de partage) festgehalten, die Ausgleichszahlungen (soulte) und gegebenenfalls die Teilungssteuer regelt – Einzelheiten dazu in unserem Beitrag zur Teilung des Frankreich-Hauses unter Geschwistern, dessen Mechanik für Ehegatte und Kinder entsprechend gilt.

Welche Rechtsordnung gilt überhaupt für den Nachlass? Seit dem 17. August 2015 beantwortet die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012) diese Frage einheitlich: Maßgeblich ist grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung bestimmt als Grundregel das Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte Ihr Ehegatte mit Ihnen in Deutschland, so gilt für den gesamten Nachlass – einschließlich des Hauses in Frankreich – deutsches Erbrecht, mit einer wichtigen Schranke: Das Steuerrecht folgt dieser Rechtswahl nicht; die französische Erbschaftsteuer auf die Immobilie fällt unabhängig vom anwendbaren Erbrecht an. Umgekehrt lebte der Verstorbene in Frankreich, so gilt französisches Erbrecht auch für sein deutsches Vermögen. Gestalten lässt sich die Anknüpfung per Testament: Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung erlaubt die Rechtswahl: Eine Person kann das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt, als das auf ihre gesamte Rechtsnachfolge anzuwendende Recht wählen. Ein deutscher Erblasser mit Haus in Frankreich kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen – was deutschen Pflichtteilsberechtigten nützt und die réserve héréditaire verdrängt, solange kein Korrektiv wie der französische prélèvement compensatoire eingreift. Die Rechtswahl muss ausdrücklich im Testament stehen und den Formerfordernissen genügen; sprechen Sie sie mit dem Notar an, bevor das Testament errichtet wird. Vertiefung bietet unser Rechtswahl-Hub zum deutschen Testament mit Frankreichbezug. Für die Abwicklung über Grenzen hinweg lassen Sie sich außerdem ein Europäisches Nachlasszeugnis (certificat successoral européen) ausstellen – es weist Ihre Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten nach und erleichtert Banken und Grundbuchämtern die Anerkennung; unser Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis für das Frankreich-Haus beschreibt Antrag und Fristen.

Zum Schluss die praktische Checkliste für die ersten zwölf Monate, damit aus Rechten Wirklichkeit wird. Erstens: Notar in Frankreich beauftragen und alle Urkunden – Sterbeurkunde, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, etwaige Testamente und die donation au dernier vivant – mit Apostille und beglaubigter Übersetzung vorlegen. Zweitens: Ihr Wahlrecht aus Artikel 757 beziehungsweise aus der donation au dernier vivant ausdrücklich und protokolliert ausüben; prüfen lassen, ob eine Ausschließlichkeitsklausel nach dem Muster des Urteils Nr. 08-16.851 die Übertragbarkeit beschränkt. Drittens: das lebenslange Wohnrecht nach Artikel 764 schriftlich gegenüber dem Notar geltend machen – innerhalb eines Jahres ab dem Todestag, wie Artikel 765-1 und die Urteile Nr. 20-16.674 und Nr. 18-10.171 verlangen, denn bloßes Weiterwohnen genügt nicht. Viertens: die déclaration de succession vorbereiten lassen und die Zwölfmonatsfrist des Artikels 641 einhalten, auch wenn Sie als Ehegatte keine Steuer zahlen. Fünftens: die attestation de propriété immobilière veröffentlichen lassen und erst danach über Verkauf, Vermietung oder Auszahlung der Kinder entscheiden – niemals unter dem Druck eines Miterben, der es eilig hat. Wer diese fünf Schritte in dieser Reihenfolge geht, behält das Haus, das Wohnrecht und die Steuerfreiheit, die das französische Gesetz dem überlebenden Ehegatten verspricht.

Fazit

Der überlebende Ehegatte ist im französischen Erbrecht stark geschützt: Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentum neben Kindern, die Hälfte oder der gesamte Nachlass ohne Kinder, ein Jahr mietfreies Wohnen von Rechts wegen, ein lebenslanges Wohnrecht auf ausdrückliches Verlangen und vollständige Befreiung von der französischen Erbschaftsteuer. Jedes dieser Rechte hängt an einer Bedingung – Hauptwohnung im Todeszeitpunkt, ausdrückliche Willensbekundung binnen eines Jahres, Steuererklärung binnen zwölf Monaten, protokollierte Wahl vor dem Notar. Für deutsche Erben mit einem Haus in Frankreich entscheidet daher nicht das materielle Recht über Gewinn und Verlust, sondern die Disziplin des Verfahrens: Notar früh beauftragen, Urkunden mit Apostille beschaffen, Wahl- und Wohnrechte schriftlich ausüben, die Steuererklärung einreichen und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch sichern. Wer die Fristen der Artikel 641, 763 bis 765-1 und 1094-1 des Code civil wahrt und sich an den Leitlinien der Urteile Nr. 20-16.674, Nr. 18-10.171 und Nr. 08-16.851 orientiert, kann das französische Haus als Witwe oder Witwer ohne Steuerlast und mit gesichertem Wohnrecht in die Zukunft führen.

📄 Amtliches Rundschreiben