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Beschränkt angenommen: Haus in Frankreich behalten oder verkaufen, Gläubiger richtig bezahlen – Fristen, Rangfolge und Déchéance-Falle für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Beschränkt angenommen: Haus in Frankreich behalten oder verkaufen, Gläubiger richtig bezahlen – Fristen, Rangfolge und Déchéance-Falle für deutsche Erben

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Die Entscheidung ist gefallen: Sie haben die französische Erbschaft nicht unbedingt angenommen und nicht ausgeschlagen, sondern sich für den Mittelweg entschieden, die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens, die acceptation à concurrence de l’actif net. Der französische Notar, der notaire, hat die Erklärung entgegengenommen, und Sie atmen auf, weil Ihr deutsches Vermögen geschützt scheint. Doch dieser Schutz ist kein Ruhekissen, sondern ein Auftrag. Mit der beschränkten Annahme werden Sie zum Verwalter eines fremden Vermögens, des Nachlasses. Sie müssen das geerbte Haus in Frankreich sichern, entscheiden, ob Sie es behalten oder verkaufen, die Gläubiger des Erblassers in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge bezahlen und über alles Rechenschaft ablegen. Jeder Fehler kann den Schutz rückwirkend vernichten: Wer das Inventar fälscht, den Verkaufserlös beiseiteschafft oder die falschen Gläubiger zuerst bedient, verliert die Haftungsbegrenzung und haftet wie ein unbedingt Annehmender mit seinem gesamten Vermögen. Dieser Beitrag erklärt in zwei Teilen, wie Sie das Haus richtig verwerten, in welcher Reihenfolge die Gläubiger zu bezahlen sind, welche Fristen von fünfzehn Tagen, drei Monaten und fünfzehn Monaten gelten und wie Erben mit Wohnsitz in Deutschland die Verwaltung praktisch organisieren. Die drei Wege der Erbschaftswahl selbst, also die Frage, ob Sie überhaupt beschränkt annehmen, verzichten oder unbedingt annehmen sollten, erklärt der Beitrag über Haus geerbt und Schulden entdeckt: die drei Wege der Erbschaftswahl.

I. Das Haus verwerten und die Gläubiger bezahlen: behalten, verkaufen, Rangfolge einhalten

A. Soll das Frankreich-Haus behalten oder verkauft werden?

Die beschränkte Annahme gibt dem Erben die Wahl, einzelne Nachlassgegenstände für sich zu behalten. Artikel 793 des Code civil bestimmt: « Dans le délai prévu à l’article 792 , l’héritier peut déclarer qu’il conserve en nature un ou plusieurs biens de la succession. En ce cas, il doit la valeur du bien fixée dans l’inventaire. Il peut vendre les biens qu’il n’entend pas conserver. En ce cas, il doit le prix de leur aliénation. » (Innerhalb der in Artikel 792 vorgesehenen Frist kann der Erbe erklären, dass er einen oder mehrere Nachlassgegenstände in Natur behält. In diesem Fall schuldet er den im Inventar festgesetzten Wert des Gegenstands. Er kann die Gegenstände verkaufen, die er nicht behalten will. In diesem Fall schuldet er den Preis ihrer Veräußerung.) Behalten und Verkaufen sind also gleichwertige Wege, aber beide verpflichten: Wer das Haus behält, schuldet dem Nachlass den Inventarwert; wer verkauft, schuldet den Verkaufspreis. Das Geld gehört nicht dem Erben, sondern der Nachlassmasse, aus der die Gläubiger zu befriedigen sind. Erst wenn alle Gläubiger bezahlt sind, darf ein Überschuss an den Erben fließen. Für deutsche Erben ist das ein ungewohnter Gedanke: Sie wohnen vielleicht schon im geerbten Haus in der Dordogne, doch rechtlich gehört der Gegenwert noch den Gläubigern, bis die letzte Nachlassschuld beglichen ist.

Jede Verwertung muss offengelegt werden, und zwar schnell. Artikel 794 des Code civil ordnet an: « La déclaration de l’aliénation ou de la conservation d’un ou de plusieurs biens est faite dans les quinze jours au tribunal qui en assure la publicité. » (Die Erklärung der Veräußerung oder der Behaltung eines oder mehrerer Gegenstände erfolgt binnen fünfzehn Tagen beim Gericht, das für ihre Bekanntmachung sorgt.) Wer das Haus verkauft oder behält, muss dies also innerhalb von fünfzehn Tagen beim Gericht erklären, das die Erklärung bekannt macht; diese Fünfzehn-Tage-Frist für die Meldung von Verkauf oder Behaltung läuft ab dem jeweiligen Vorgang. Die Bekanntmachung schützt nicht nur die Gläubiger, sondern auch den Erben: Nur was offengelegt ist, ist unangreifbar. Derselbe Artikel 794 des Code civil gibt jedem Nachlassgläubiger ein scharfes Kontrollrecht: « Sans préjudice des droits réservés aux créanciers munis de sûretés, tout créancier successoral peut contester devant le juge, dans un délai de trois mois après la publicité mentionnée au premier alinéa, la valeur du bien conservé ou, lorsque la vente a été faite à l’amiable, le prix de l’aliénation en prouvant que la valeur du bien est supérieure. » (Unbeschadet der den mit Sicherheiten ausgestatteten Gläubigern vorbehaltenen Rechte kann jeder Nachlassgläubiger vor dem Richter innerhalb von drei Monaten nach der im ersten Absatz genannten Bekanntmachung den Wert des behaltenen Gegenstands oder, wenn der Verkauf freihändig erfolgt ist, den Veräußerungspreis bestreiten, indem er beweist, dass der Wert des Gegenstands höher ist.) Verkauft der Erbe das Haus in Frankreich unter Wert an einen Verwandten oder behält er es zu einem zu niedrigen Inventarwert, kann jeder Gläubiger binnen drei Monaten seit der Bekanntmachung den wahren Wert vor Gericht geltend machen. Obsiegt der Gläubiger, so bestimmt derselbe Artikel 794 des Code civil: « Lorsque la demande du créancier est accueillie, l’héritier est tenu du complément sur ses biens personnels, sauf à restituer à la succession le bien conservé et sans préjudice de l’action prévue à l’article 1341-2 . » (Wird dem Antrag des Gläubigers stattgegeben, so haftet der Erbe für den Fehlbetrag mit seinem persönlichen Vermögen, es sei denn, er gibt den behaltenen Gegenstand an den Nachlass zurück.) Ein zu billiger Verkauf kann den Erben also unmittelbar sein deutsches Vermögen kosten. Die praktische Lehre: Verkaufen Sie nur zum Marktpreis mit Gutachten, und lassen Sie den Inventarwert des Hauses von Anfang an realistisch festsetzen.

Das Inventar selbst ist das Fundament des gesamten Schutzes und duldet keine Nachlässigkeit. Artikel 789 des Code civil verlangt: « La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif. L’inventaire est établi par un commissaire-priseur judiciaire, un huissier ou un notaire, selon les lois et règlements applicables à ces professions. » (Der Erklärung ist das Nachlassinventar beigefügt oder es folgt ihr nach; es enthält eine Schätzung jedes einzelnen Aktiv- und Passivpostens. Das Inventar wird von einem vereidigten Versteigerer, einem Gerichtsvollzieher oder einem Notar nach den für diese Berufe geltenden Gesetzen und Verordnungen erstellt.) Eine private Aufstellung genügt nicht. Artikel 790 des Code civil setzt die Frist: « L’inventaire est déposé au tribunal dans le délai de deux mois à compter de la déclaration. » (Das Inventar wird binnen zwei Monaten seit der Erklärung beim Gericht hinterlegt.) Derselbe Artikel 790 des Code civil droht für die Verspätung: « Faute d’avoir déposé l’inventaire dans le délai prévu, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Wird das Inventar nicht innerhalb der vorgesehenen Frist hinterlegt, gilt der Erbe als unbedingt annehmend.) Die Zwei-Monats-Frist für die Hinterlegung des Inventars ab der Erklärung (Artikel 790 des Code civil) ist kurz, wenn Hypothekenauszüge, Kontoabschlüsse und Handwerkerrechnungen erst aus Frankreich und Deutschland zusammengetragen werden müssen; bei ernsthaften Gründen kann der Richter eine Zusatzfrist gewähren (Artikel 790 des Code civil). Für die Erklärung selbst gilt Artikel 788 des Code civil: « La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. Elle comporte élection d’un domicile unique, qui peut être le domicile de l’un des acceptants à concurrence de l’actif net, ou celui de la personne chargée du règlement de la succession. Le domicile doit être situé en France. » (Die Erklärung muss bei der Geschäftsstelle des Gerichts, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, oder vor einem Notar abgegeben werden. Sie enthält die Wahl eines einzigen Zustellungswohnsitzes, der der Wohnsitz eines der beschränkt Annehmenden oder der mit der Abwicklung betrauten Person sein kann. Der Wohnsitz muss in Frankreich liegen.) Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht (Artikel 788 des Code civil). Erben aus Deutschland benennen in der Praxis die Kanzlei des französischen Notars als Zustellungswohnsitz.

B. In welcher Reihenfolge werden die Gläubiger bezahlt und was geschieht mit späten Forderungen?

Der beschränkt annehmende Erbe zahlt die Schulden nicht nach Sympathie, sondern nach einer gesetzlichen Rangfolge. Artikel 796 des Code civil ordnet an: « L’héritier règle le passif de la succession. Il paye les créanciers inscrits selon le rang de la sûreté assortissant leur créance. Les autres créanciers qui ont déclaré leur créance sont désintéressés dans l’ordre des déclarations. Les legs de sommes d’argent sont délivrés après paiement des créanciers. » (Der Erbe regelt die Passiva des Nachlasses. Er bezahlt die eingetragenen Gläubiger nach dem Rang der ihrer Forderung anhaftenden Sicherheit. Die übrigen Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben, werden in der Reihenfolge der Anmeldungen befriedigt. Geldvermächtnisse werden nach Zahlung der Gläubiger ausgekehrt.) Konkret bedeutet das für das Frankreich-Haus: Zuerst wird die Bank mit der eingetragenen Hypothek nach ihrem Rang bedient, dann kommen die übrigen angemeldeten Gläubiger in der Reihenfolge ihrer Anmeldung, und erst danach erhalten Vermächtnisnehmer ihre Geldbeträge. Wer als Erbe zuerst den Handwerker aus der Nachbarschaft bezahlt und die Hypothekenbank warten lässt, verletzt die Rangfolge und riskiert, den Fehlbetrag aus eigener Tasche nachschießen zu müssen. Die Anmeldereihenfolge belohnt zudem Schnelligkeit bei den Gläubigern: Ein Gläubiger, der seine Forderung früh anmeldet, wird vor einem später anmeldenden gleichrangigen Gläubiger bezahlt.

Die Anmeldung der Forderungen folgt einem eigenen Verfahren mit einer langen, aber harten Frist. Artikel 792 des Code civil bestimmt: « Les créanciers de la succession déclarent leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession. Ils sont payés dans les conditions prévues à l’article 796 . Les créances dont le montant n’est pas encore définitivement fixé sont déclarées à titre provisionnel sur la base d’une évaluation. » (Die Nachlassgläubiger melden ihre Forderungen an, indem sie ihren Titel an den gewählten Wohnsitz des Nachlasses zustellen. Sie werden unter den in Artikel 796 vorgesehenen Bedingungen bezahlt. Forderungen, deren Betrag noch nicht endgültig feststeht, werden vorsorglich auf der Grundlage einer Schätzung angemeldet.) Derselbe Artikel 792 des Code civil enthält die Sanktion: « Faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité prévue à l’article 788 , les créances non assorties de sûretés sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard de celle-ci. » (Mangels Anmeldung innerhalb von fünfzehn Monaten seit der in Artikel 788 vorgesehenen Bekanntmachung erlöschen die nicht mit Sicherheiten an Nachlassgegenständen ausgestatteten Forderungen gegenüber dem Nachlass.) Fünfzehn Monate seit Bekanntmachung der beschränkten Annahme: Meldet ein ungesicherter Gläubiger, etwa der Handwerker mit offener Rechnung oder das Finanzamt mit einer nicht gesicherten Forderung, seine Forderung nicht fristgerecht am gewählten Wohnsitz an, so erlischt sie gegenüber dem Nachlass; diese Fünfzehn-Monats-Frist für die Forderungsanmeldung mit Erlöschen ungesicherter Forderungen steht in Artikel 792 des Code civil. Das ist eine der stärksten Waffen des beschränkt annehmenden Erben: Nach Ablauf der Frist sind stille, ungesicherte Schulden vom Tisch, ohne dass ein Euro gezahlt wurde. Gesicherte Gläubiger wie die Hypothekenbank verlieren ihre Sicherheit dadurch nicht. Für deutsche Erben heißt das: Die Bekanntmachung der Erklärung löst eine Uhr aus, die für Sie arbeitet, vorausgesetzt, die Verwaltung bleibt sauber und das Verfahren wird nicht durch eine Déchéance zerstört.

Was nach Erschöpfung des Nachlasses noch angemeldet wird, geht weitgehend leer aus. Artikel 799 des Code civil bestimmt: « Les créanciers successoraux qui, dans le délai prévu à l’article 792 , déclarent leurs créances après l’épuisement de l’actif n’ont de recours que contre les légataires qui ont été remplis de leurs droits. » (Die Nachlassgläubiger, die innerhalb der in Artikel 792 vorgesehenen Frist ihre Forderungen nach Erschöpfung der Aktiva anmelden, haben Rückgriff nur gegen die Vermächtnisnehmer, die ihre Rechte erhalten haben.) Wer zu spät kommt und nichts mehr vorfindet, kann sich nur noch an bereits bedachte Vermächtnisnehmer halten, nicht an den Erben persönlich. Auch diese Regel schützt den beschränkt annehmenden Erben, solange er das Verfahren korrekt durchgeführt hat. Umgekehrt zeigt sie, warum Vermächtnisnehmer geduldig sein müssen: Geldvermächtnisse werden erst nach allen Gläubigern ausgekehrt, und wer zu früh ausgezahlt wurde, kann von Nachzüglern in Anspruch genommen werden. Teilen sich mehrere Geschwister das Haus und streiten über Verkauf oder Teilung, gelten ergänzend die Regeln der Erbengemeinschaft, der indivision; die Wege aus der Gemeinschaft beschreibt der Beitrag über die Teilung des Frankreich-Hauses unter Geschwistern.

II. Den Schutz bewahren: Verwaltung, Rechenschaft und der Fahrplan aus Deutschland

A. Welche Pflichten treffen den Erben als Verwalter und wann droht der Verlust des Schutzes?

Mit der beschränkten Annahme wird der Erbe zum Verwalter fremden Vermögens mit strengen Pflichten. Artikel 791 des Code civil beschreibt den Schutz: « L’acceptation à concurrence de l’actif net donne à l’héritier l’avantage : 1° D’éviter la confusion de ses biens personnels avec ceux de la succession ; 2° De conserver contre celle-ci tous les droits qu’il avait antérieurement sur les biens du défunt ; 3° De n’être tenu au paiement des dettes de la succession que jusqu’à concurrence de la valeur des biens qu’il a recueillis. » (Die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens verschafft dem Erben den Vorteil: erstens die Vermischung seines persönlichen Vermögens mit dem Nachlass zu vermeiden; zweitens alle Rechte zu behalten, die er zuvor gegen den Nachlass hatte; drittens für die Nachlassschulden nur bis zur Höhe des Wertes der erhaltenen Güter zu haften.) Keine Vermischung der Vermögen, Erhalt eigener älterer Rechte gegen den Nachlass, Haftung nur bis zum Nachlasswert: Diese drei Vorteile gelten nur, solange der Erbe die Spielregeln einhält. Artikel 800 des Code civil legt die Pflichten fest: Der Erbe verwaltet die erhaltenen Güter, führt Rechnung über seine Verwaltung, haftet für grobe Verwaltungsfehler und muss jedem Nachlassgläubiger, der es verlangt, Rechnung legen. Derselbe Artikel 800 des Code civil enthält die Sanktion, die Déchéance: « L’héritier qui a omis, sciemment et de mauvaise foi, de comprendre dans l’inventaire des éléments actifs ou passifs de la succession ou qui n’a pas affecté au paiement des créanciers de la succession la valeur des biens conservés ou le prix des biens aliénés est déchu de l’acceptation à concurrence de l’actif net. Il est réputé acceptant pur et simple à compter de l’ouverture de la succession. » (Der Erbe, der wissentlich und wider Treu und Glauben Vermögenswerte oder Schulden des Nachlasses nicht in das Inventar aufgenommen oder den Wert der behaltenen Güter oder den Preis der veräußerten Güter nicht zur Zahlung an die Nachlassgläubiger verwendet hat, verliert die Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens. Er gilt seit Eröffnung des Nachlasses als unbedingt annehmend.) Wer das französische Bankkonto des Erblassers verschweigt, Mieteinnahmen des Hauses für sich behält oder den Verkaufserlös nicht an die Gläubiger weiterleitet, verliert den gesamten Schutz rückwirkend bis zum Todestag und haftet mit seinem deutschen Vermögen für alle Nachlassschulden. Die Déchéance trifft nur vorsätzliches, treuwidriges Verhalten; ein ehrlicher Schätzfehler im Inventar löst sie nicht aus. Doch die Grenze beurteilen im Streitfall die Gerichte, und die Beweislast liegt faktisch beim Erben, dessen Bücher lückenlos sein müssen.

Auch die laufende Verwaltung des Hauses will organisiert sein. Versicherungen, Grundsteuer, Hausgelder und Darlehensraten laufen weiter und werden aus dem Nachlass bezahlt; der Erbe legt darüber Rechnung. Vermietet er das Haus während der Abwicklung, gehören die Mieten in die Nachlassmasse, nicht in seine Tasche. Lässt er das Haus leer stehen und verfallen, kann ihn der Vorwurf grober Verwaltungsfehler treffen, für die Artikel 800 des Code civil eine Haftung vorsieht. Praktisch bedeutet das: Haus sichern und versichern, Belege sammeln, getrennte Konten für Nachlassgelder führen und keine privaten Ausgaben über das Nachlasskonto laufen lassen. Jeder Gläubiger kann jederzeit Auskunft über Verbleib und Wert der noch vorhandenen Nachlassgegenstände verlangen; antwortet der Erbe auf eine förmliche Aufforderung binnen zwei Monaten nicht, kann er sogar mit seinem persönlichen Vermögen in Anspruch genommen werden, wie Artikel 800 des Code civil anordnet; diese Zwei-Monats-Frist für die Auskunft auf förmliche Aufforderung eines Gläubigers steht in Artikel 800 des Code civil. Die Alternative zum Verwalten ist der geordnete Rückzug: Wem die Verwaltung zu riskant erscheint, kann noch auf den Verzicht ausweichen, solange die Wahlfristen laufen. Artikel 804 des Code civil bestimmt: « La renonciation à une succession ne se présume pas. Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire. » (Der Verzicht auf eine Erbschaft wird nicht vermutet. Um Dritten entgegengehalten werden zu können, muss der Verzicht des allgemeinen oder dem allgemeinen Vermächtnis entsprechenden Erben an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, gerichtet oder dort hinterlegt oder vor einem Notar erklärt werden.) Artikel 805 des Code civil fügt hinzu: « L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. » (Der Erbe, der verzichtet, gilt als niemals Erbe gewesen.) Und Artikel 806 des Code civil befreit von den Schulden: « Le renonçant n’est pas tenu au paiement des dettes et charges de la succession. » (Der Verzichtende ist nicht zur Zahlung der Schulden und Lasten des Nachlasses verpflichtet.) Doch Vorsicht: Wer bereits Verwaltungshandlungen als unbedingt Annehmender gesetzt oder die Fristen nach einer Mahnung versäumt hat, kann nicht mehr zurück. Die Wahlen und ihre Fristen im Überblick, von den vier Monaten Bedenkzeit bis zur zehnjährigen Verjährung, fasst der Beitrag über die drei Wege der Erbschaftswahl zusammen.

B. Wie organisieren Erben aus Deutschland die Verwaltung Schritt für Schritt?

Der erste Schritt ist die Einsetzung einer handlungsfähigen Struktur vor Ort. Da der Zustellungswohnsitz in Frankreich liegen muss und alle Erklärungen beim französischen Gericht oder Notar abzugeben sind, brauchen Erben aus Deutschland einen französischen Notar als Verfahrenslotse. Der Notar erstellt mit einem Gerichtsvollzieher oder Versteigerer das Inventar mit Schätzung jedes Postens, fragt die Hypotheken beim Grundbuch, dem service de publicité foncière, ab und stellt die Gläubigerliste zusammen. Wurde die Erbschaft in Paris eröffnet, weil der Erblasser dort seinen letzten Wohnsitz hatte, ist das tribunal judiciaire de Paris zuständig; in der Provinz das Gericht des letzten französischen Wohnsitzes. Parallel dazu sollten Erben die Rechtslage des Nachlasses klären: Galt deutsches Recht durch Rechtswahl, die professio iuris, oder französisches Recht mit Pflichtteil, der réserve héréditaire? Die Wechselwirkung zwischen Rechtswahl, Pflichtteil und Steuer erklärt der Rechtswahl-Hub über deutsches Testament und Haus in Frankreich. Für Konten, Grundbuch und Behörden benötigen deutsche Erben regelmäßig einen europäischen Erbnachweis, das Europäische Nachlasszeugnis; Beantragung, Bankpraxis und Fristen beschreibt der Beitrag über das Europäische Nachlasszeugnis für das Frankreich-Haus.

Der zweite Schritt ist die steuerliche Abwicklung, die neben der zivilrechtlichen Verwaltung läuft. Artikel 768 des Code général des impôts ordnet an: « Pour la liquidation des droits de mutation par décès, les dettes à la charge du défunt sont déduites lorsque leur existence au jour de l’ouverture de la succession est dûment justifiée par tous modes de preuve compatibles avec la procédure écrite. » (Für die Berechnung der Abgaben auf Vermögensübergänge von Todes wegen werden die Schulden des Verstorbenen abgezogen, wenn ihr Bestehen am Tag der Eröffnung des Nachlasses durch alle mit dem schriftlichen Verfahren vereinbaren Beweismittel ordnungsgemäß nachgewiesen ist.) Nachgewiesene Hypotheken, Darlehen und Rückstände mindern also die Bemessungsgrundlage der französischen Erbschaftsteuer, der droits de succession. Bestattungskosten werden pauschal mit 1.500 Euro abgezogen, wie Artikel 775 des Code général des impôts bestimmt: « Les frais funéraires sont déduits de l’actif de la succession pour un montant de 1 500 €, et pour la totalité de l’actif si celui-ci est inférieur à ce montant (1). » (Die Bestattungskosten werden vom Nachlassvermögen mit einem Betrag von 1.500 Euro abgezogen, und mit dem gesamten Vermögen, wenn dieses unter diesem Betrag liegt; die Ziffer verweist auf eine amtliche Fußnote.) Wie die Steuer nach Schuldenabzug berechnet wird, welche Freibeträge für Kinder gelten und welche Tabellen anzuwenden sind, zeigt der Steuer-Hub über die französische Erbschaftsteuer für deutsche Erben; die staffelweise Berechnung am Beispiel eines Kindes mit Hausbesitz vertieft der Beitrag über Freibeträge und Steuertabellen für Kinder. Für die Steuererklärung selbst gilt eine eigene Frist: Artikel 641 des Code général des impôts verlangt die Erklärung binnen sechs Monaten seit dem Tod, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und binnen eines Jahres in allen anderen Fällen. Ist derselbe Erwerb auch in Deutschland steuerpflichtig, kommt es auf die Anrechnung an: Das deutsch-französische Abkommen und die französische Anrechnungsmethode erklärt der Beitrag über die Anrechnung französischer Erbschaftsteuer. Verschwindet während der Verwaltung Geld vom französischen Konto des Erblassers, weil ein Miterbe vor der Teilung zugegriffen hat, gelten die Beweis- und Klagemöglichkeiten des Beitrags über Geldabzweigung durch Geschwister und recel successoral.

Fazit

Die beschränkte Annahme schützt das deutsche Vermögen, aber nur bei sauberer Verwaltung. Wer das Haus behält, schuldet dem Nachlass den Inventarwert; wer verkauft, schuldet den Preis; beides ist binnen fünfzehn Tagen beim Gericht zu erklären, und jeder Gläubiger kann Wert oder Preis binnen drei Monaten vor Gericht anfechten. Bezahlt wird in gesetzlicher Rangfolge, zuerst die gesicherten Gläubiger nach ihrem Rang, dann die übrigen in der Reihenfolge ihrer Anmeldung, und ungesicherte Forderungen, die binnen fünfzehn Monaten seit der Bekanntmachung nicht angemeldet werden, erlöschen. Das Inventar ist binnen zwei Monaten seit der Erklärung zu hinterlegen, die Bücher sind lückenlos zu führen, und jede Auskunft an Gläubiger ist binnen zwei Monaten zu erteilen. Wer Aktiva verschweigt oder Erlöse beiseiteschafft, verliert den Schutz rückwirkend und haftet wie ein unbedingt Annehmender. Wer diese Regeln einhält, den Notar als Lotse nutzt und die Steuererklärung mit allen Schuldennachweisen fristgerecht einreicht, verwandelt einen verschuldeten Nachlass in eine geordnete Abwicklung: entweder ein lastenfreier Anteil am Frankreich-Haus oder ein sauberer Schlussstrich ohne einen Euro aus eigener Tasche.

📄 Amtliches Rundschreiben