Sie besitzen ein Haus in Frankreich und möchten es noch zu Lebzeiten gerecht an Ihre Kinder verteilen, statt es später der Erbengemeinschaft zu überlassen? Für genau diesen Wunsch kennt das französische Recht ein eigenes Instrument: die donation-partage, also die Schenkung mit vorweggenommener Erbteilung. Der notaire (der französische Notar, der die Beurkundung vornimmt und die Grundbuchpublizität veranlasst) teilt das Vermögen dabei sofort unter den Kindern auf, jeder erhält gleich ein eigenes Los. Das klingt nach Familienfrieden per Unterschrift. In der Praxis hängt der Erfolg von drei Fragen ab: War die Aufteilung formwirksam und vollständig, bleibt die Steuerrechnung tragbar, und verletzt kein Los den réserve héréditaire genannten Pflichtteil? Dieser Artikel erklärt den Ablauf Schritt für Schritt, mit den einschlägigen Gesetzestexten, zwei Leitentscheidungen der Cour de cassation, Steuerzahlen und Fristen. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt.
Die donation-partage ist in Deutschland wenig bekannt, weil das deutsche Recht kein vergleichbares Institut kennt. In Frankreich ist sie Alltag: Eltern übertragen das Ferienhaus an der Côte d’Azur, das Stadthaus in Paris oder die Eigentumswohnung in Lyon bereits zu Lebzeiten, teilen Nießbrauch und Wohnrechte sauber auf und legen fest, wer eine Ausgleichszahlung erhält. Für deutsche Familien mit Frankreichvermögen ist sie oft sinnvoller als eine einfache Schenkung an ein einzelnes Kind, denn sie beendet die spätere indivision (die französische Erbengemeinschaft, in der alle Miterben gemeinsam entscheiden müssen) schon im Ansatz. Wer die Voraussetzungen, die Steuerregeln mit Freibeträgen und Zusammenrechnung sowie die Anfechtungsfristen versteht, kann die donation-partage gezielt einsetzen. Wer sie missversteht, riskiert eine Herabsetzungsklage nach dem Tod und eine Steuernachzahlung mit Zinsen.
I. Haus in Frankreich zu Lebzeiten an die Kinder verteilen: wie funktioniert die donation-partage?
Die donation-partage verbindet zwei Rechtsgeschäfte in einem Akt: eine Schenkung unter Lebenden und eine vorweggenommene Teilung des Nachlasses. Der Schenker verteilt sein Vermögen sofort, die Kinder nehmen jeweils ihr Los an, und die Aufteilung gilt grundsätzlich endgültig. Das unterscheidet sie von der einfachen donation (Schenkung), die nur einen Empfänger bereichert und die Teilung der Erbengemeinschaft später nicht vorwegnimmt, und vom testament-partage (Testament mit Erbteilung), das erst mit dem Tod wirkt. Das Gesetz formuliert den Grundsatz so: «Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage.» (Jede Person kann unter ihren mutmaßlichen Erben die Verteilung und die Teilung ihrer Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann als donation-partage oder als testament-partage erfolgen.) Die Vorschrift steht in Artikel 1075 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) und bildet die Tür zu allen weiteren Regeln.
Für deutsche Leser sind drei Grundfolgen wichtig. Erstens: Die donation-partage ist sofort wirksam, das Eigentum wechselt noch zu Lebzeiten des Schenkers. Zweitens: Sie ist eine Teilung, kein bloßes Nebeneinander mehrerer Schenkungen; deshalb gelten für die Bewertung der Lose und die Berechnung des Pflichtteils eigene Regeln. Drittens: Sie erfasst nur das, was im Akt steht; was nicht verteilt wurde, fällt später in die gewöhnliche Erbfolge. Gerade bei einem einzelnen Ferienhaus als einzigem Frankreichvermögen führt das zu typischen Gestaltungen: Ein Kind erhält das Haus, das andere erhält Wertpapiere, Bankguthaben oder eine soulte (eine Ausgleichszahlung in Geld, die der Hausübernehmer an das Geschwister zahlt). Die soulte gleicht ungleiche Lose aus und wird im Akt beziffert. Bleibt sie zu niedrig, entsteht später Streit über den Pflichtteil; wird sie richtig bemessen und dokumentiert, sichert sie den Frieden. Die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung entscheidet im Übrigen darüber, welches Erbrecht auf den gesamten Nachlass anzuwenden ist, während die donation-partage als lebzeitige Verfügung nach ihren eigenen Form- und Sachregeln beurteilt wird.
A. Wer darf verteilen und was darf in die donation-partage?
Schenker kann grundsätzlich jede geschäftsfähige Person sein, Empfänger sind die mutmaßlichen Erben, in der Praxis fast immer die Kinder. Das Gesetz erlaubt die Verteilung ausdrücklich auch über mehrere Abkömmlingsgrade hinweg: «Toute personne peut également faire la distribution et le partage de ses biens et de ses droits entre des descendants de degrés différents, qu’ils soient ou non ses héritiers présomptifs.» (Jede Person kann die Verteilung und die Teilung ihrer Güter und Rechte ebenso unter Abkömmlingen verschiedenen Grades vornehmen, ob sie nun ihre mutmaßlichen Erben sind oder nicht.) Das ist Artikel 1075-1 des Code civil. Damit können Großeltern Kinder und Enkel in dieselbe donation-partage einbeziehen, etwa wenn ein Kind vorverstorben ist und dessen Kinder an seine Stelle treten, oder wenn ein Enkel gezielt das französische Haus erhalten soll. Auch Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteile lassen sich einbeziehen, wenn der Schenker ein Unternehmen führt; Artikel 1075-2 des Code civil öffnet die donation-partage dafür ausdrücklich auch zugunsten von Personen, die keine Abkömmlinge sind, solange das Unternehmen oder die Anteile in die Verteilung eingehen. Für Familien mit einer SCI (einer société civile immobilière, der französischen Familienimmobiliengesellschaft, über die viele Deutsche ihr Frankreichhaus halten) ist das relevant: Statt das Haus direkt zu übertragen, können die Eltern die parts sociales (die Gesellschaftsanteile) der SCI auf die Kinder verteilen.
Gegenstand der donation-partage können nur gegenwärtige Güter sein. Das Gesetz sagt knapp: «La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents.» (Die donation-partage kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben.) Das ist Artikel 1076 des Code civil. Künftiges Vermögen, bloße Erwartungen oder ein erst noch zu kaufendes Grundstück gehören nicht hinein. Schenkung und Teilung dürfen in getrennten Urkunden erfolgen, solange der Schenker an beiden Akten mitwirkt. In der Praxis steht meist alles in einer einzigen Notarurkunde: Grundstücksbezeichnung nach Grundbuch, Lose, Bewertungen, Vorbehalte, Ausgleichszahlungen.
Drei Gestaltungsbausteine prägen jede donation-partage über ein Frankreichhaus. Erstens die Losbildung (allotissement, die Zusammenstellung der einzelnen Lose): Jedes Kind erhält ein fest umschriebenes Los, etwa das Haus in Nizza, ein Wertpapierdepot und ein Bankguthaben. Idealerweise sind die Lose gleichwertig; ist das Haus das einzige Vermögen, erhält ein Kind das Haus und das andere eine soulte als Geldforderung gegen das Geschwister. Zweitens der Vorbehalt von Rechten: Die Eltern behalten sich häufig den usufruit (den Nießbrauch, also das lebenslange Nutzungs- und Fruchtziehungsrecht) am Haus vor, während die Kinder nur die nue-propriété (das nackte Eigentum ohne Nutzung) erhalten. Mit dem Tod der Eltern erlischt der Nießbrauch von selbst und die Kinder werden Volleigentümer, ohne dass es einer neuen Übertragung bedarf. Drittens die Annahme: Jedes bedachte Kind muss sein Los ausdrücklich annehmen; ohne Annahme kein wirksamer Anteil an der Teilung. Fehlt ein pflichtteilsberechtigtes Kind ganz oder nimmt es nicht an, bleibt die Urkunde für die übrigen wirksam, aber die besonderen Bewertungsvorteile der donation-partage entfallen, wie noch zu zeigen ist. Auch früher erhaltene Schenkungen lassen sich in die neue Teilung einbauen: Artikel 1078-1 des Code civil erlaubt, das Los eines Bedachten ganz oder teilweise aus bereits erhaltenen Schenkungen zu bilden, und erstreckt die Bewertungsregeln des Tages der donation-partage auf diese einbezogenen früheren Schenkungen. Jede abweichende Klausel gilt als ungeschrieben. Für deutsche Familien heißt das: Wer dem Sohn vor fünf Jahren 80.000 Euro für die Wohnung in München überwiesen und der Tochter nichts gegeben hat, kann diese frühere Schenkung in die heutige donation-partage über das Frankreichhaus einrechnen und so wieder Gleichstand herstellen, statt doppelt zu schenken.
Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Logik. Die Eltern besitzen ein Haus in Antibes im Wert von 480.000 Euro und Bankguthaben von 120.000 Euro, zwei Kinder. Los 1: Hausnackteigentum unter Nießbrauchsvorbehalt der Eltern, bewertet mit 288.000 Euro (der Nießbrauch mindert den Gegenwartswert des übertragenen nackten Eigentums nach der französischen Altersstaffel). Los 2: 120.000 Euro Guthaben plus eine soulte von 168.000 Euro zulasten des ersten Kindes. Beide Lose betragen je 288.000 Euro und sind gleichwertig. Die soulte wird als verzinsliche oder unverzinsliche Forderung im Akt festgeschrieben, mit Fälligkeit und Sicherheiten. Zahlt das Hauskind die soulte nicht, hat das Geschwister einen vollstreckbaren Titel aus der Notarurkunde. Diese Klarheit ist der eigentliche Wert der donation-partage: Sie ersetzt jahrelange indivision durch sofortige, titulierte Verhältnisse.
Zu prüfen ist in jedem Fall das Gesellschaftsrecht, wenn eine SCI beteiligt ist: Die Satzung kann die Übertragung von Anteilen an Zustimmungserfordernisse knüpfen, und Minderjährige oder unter Betreuung stehende Kinder brauchen besondere Vertretungen bei der Annahme. Auch der Güterstand der Eltern spielt hinein: Gehört das Haus zum Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft, müssen beide Ehegatten als Schenker auftreten; gehört es einem Ehegatten allein, schenkt dieser allein. Fehler an dieser Stelle machen die Urkunde angreifbar. Der notaire prüft Titelkette, Güterstand, Satzung und Vertretungsmacht vor der Beurkundung, und die Familie legt ihm Stammbücher, Steuerbescheide, Grundbuchauszüge und die Nachweise früherer Schenkungen vor. Je vollständiger die Unterlagen, desto belastbarer die Losbildung.
B. Notar, Annahme und Grundbuch: wie läuft die donation-partage ab?
Die donation-partage ist beurkundungspflichtig. Als Schenkung unter Lebenden folgt sie den Formregeln der donation entre vifs (der Schenkung unter Lebenden): notarieller Akt, ausdrückliche Annahme durch jeden Bedachten, sonst keine Wirksamkeit. Artikel 1075 des Code civil verweist dafür auf die für Schenkungen vorgeschriebenen Formen. In der Praxis läuft das Verfahren in fünf Schritten. Erstens Bestandsaufnahme: Der notaire ermittelt Eigentum, Lasten, Hypotheken, Dienstbarkeiten, Mieter, Versicherungen und den Güterstand. Zweitens Bewertung: Ein freier Sachverständiger oder der notaire selbst schätzt das Haus zum Verkehrswert am Tag der Beurkundung; bei m Streit über den Wert hilft ein schriftliches Gutachten. Drittens Entwurf: Lose, Vorbehalte (usufruit, Wohnrecht, droit d’usage et d’habitation als Gebrauchs- und Wohnrecht), soultes, Bedingungen und die Klausel zur Einbeziehung früherer Schenkungen werden formuliert. Viertens Beurkundung mit gleichzeitiger Annahme aller Bedachten; wer verhindert ist, erteilt eine notariell beglaubigte Vollmacht. Fünftens Steuer und Publizität: Der notaire meldet die Schenkung bei der Steuerverwaltung an, führt die droits de donation (die französischen Schenkungsteuern) ab und veranlasst die Veröffentlichung im Grundbuch beim service de publicité foncière (der französischen Grundbuch- und Publizitätsbehörde). Erst mit dieser Veröffentlichung ist das neue Eigentum gegenüber Dritten voll wirksam; Banken, Versicherer und das Finanzamt arbeiten mit dem veröffentlichten Stand.
Für Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland kommen zwei grenzüberschreitende Pflichten hinzu. Zum einen die Steuererklärung in Frankreich: Die Schenkungsteuer wird über den notaire abgeführt, die Erklärung ist Teil des Beurkundungsverfahrens. Zum anderen die deutsche Anzeige: Erwerbe von Frankreichvermögen sind dem deutschen Finanzamt zu melden, das die französische Steuer auf die deutsche Steuer anrechnet. Die Einzelheiten des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Frankreich für Erbschaften und Schenkungen, die Anrechnungsmethode und die Nachweispflichten sind in unserem Beitrag zur Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland vertieft dargestellt. Wer das Frankreichhaus später über die Bank und das Grundbuch mit Europäischem Nachlasszeugnis abwickelt, kennt den Publizitätsgedanken bereits: Ohne Registereintrag kein Zugriff auf Konto und Grundbuch. Derselbe Gedanke gilt für die donation-partage: Ohne Grundbuchveröffentlichung bleibt die Übertragung für Dritte unsichtbar.
In Paris und der Île-de-France gelten keine anderen materiellen Regeln, aber strengere praktische Abläufe: Der notaire in Paris verlangt regelmäßig vollständige diagnostics techniques (die gesetzlichen Pflichtgutachten zu Asbest, Blei, Energie, Gas, Strom und Naturgefahren), aktuelle Grundbuchauszüge, Hausverwaltungsabrechnungen bei Wohnungseigentum und den Nachweis der Steuernummern aller Beteiligten. Die Veröffentlichungsgebühren und die Bearbeitungszeiten beim service de publicité foncière sind in Paris höher und länger als in ländlichen Bezirken; Familien sollten mehrere Wochen zwischen Beurkundung und veröffentlichter Umschreibung einplanen. Auch die Bewertung ist in Paris heikler: Bei stark steigenden Preisen lohnt sich ein datiertes Verkehrswertgutachten zum Tag der Beurkundung, weil dieser Wert später für die Pflichtteilsberechnung maßgeblich sein kann. Die Berechnung selbst folgt den Regeln des zweiten Teils.
Vier Formfehler treten in der Beratungspraxis immer wieder auf. Erstens die fehlende oder nur mündliche Annahme eines Kindes: Ohne ausdrückliche Annahme im Akt oder in einer gesonderten notariellen Urkunde ist dessen Los nicht wirksam zugeteilt. Zweitens die unvollständige Losbildung: Ein Kind erhält gar nichts, wird aber auch nicht ausdrücklich übergangen; dann fehlt die Allseitigkeit der Teilung. Drittens der übersehene Güterstand: Das Haus gehört beiden Ehegatten gemeinsam, aber nur einer schenkt. Viertens die vergessene frühere Schenkung: Die Eltern verschweigen dem notaire eine frühere Geldschenkung, die Erklärung ist unvollständig und die Steuerberechnung falsch. Alle vier Fehler lassen sich vor der Beurkundung heilen, nachher nur mit Zusatzakten und Mehrkosten. Deshalb gehört zur Vorbereitung eine einfache Checkliste: Geburts- und Heiratsurkunden, Güterstandsnachweis, Grundbuchauszug, Darlehens- und Hypothekenstände, Mietverträge, Schenkungsnachweise der letzten fünfzehn Jahre, Ausweise, Steuernummern, Vollmachten verhinderter Kinder, Satzung und Anteilsregister bei einer SCI, Gutachten zum Verkehrswert. Mit dieser Mappe arbeitet der notaire zügig, und die Urkunde hält späterer Kontrolle stand.
II. Steuern, Pflichtteil und Anfechtung: was deutsche Familien berechnen müssen
Die donation-partage kostet Schenkungsteuer nach denselben Tarifen wie die Erbschaftsteuer, aber sie sichert im Gegenzug die Bewertung der Lose auf den Tag der Beurkundung und damit Kalkulierbarkeit für ein Jahrzehnt. Das Herzstück ist Artikel 1078 des Code civil: «Nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve, à condition que tous les héritiers réservataires vivants ou représentés au décès de l’ascendant aient reçu un lot dans le partage anticipé et l’aient expressément accepté, et qu’il n’ait pas été prévu de réserve d’usufruit portant sur une somme d’argent.» (Ungeachtet der Regeln für Schenkungen unter Lebenden werden die geschenkten Güter, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils zum Tag der donation-partage bewertet, vorausgesetzt, dass alle beim Tod des Schenkers lebenden oder vertretenen Pflichtteilserben in der vorweggenommenen Teilung ein Los erhalten und ausdrücklich angenommen haben und dass kein Nießbrauchsvorbehalt an einer Geldsumme vorgesehen wurde.) Drei Bedingungen also: Alle Pflichtteilserben müssen ein Los erhalten und angenommen haben, die Bewertung friert auf den Tag des Aktes ein, und kein Nießbrauch an Geld darf vorbehalten sein. Diese sogenannte Einfrierung der Werte (gel des valeurs) ist der strategische Vorteil: Steigt das Haus in Nizza in zehn Jahren von 480.000 auf 700.000 Euro, rechnet das Pflichtteilsrecht trotzdem mit 480.000 Euro, solange die Bedingungen erfüllt waren.
Die Ausnahme vom Einfrieren ist eng und wurde von der Cour de cassation präzisiert. In einem Leitfall aus dem Jahr 1978 hatten Eheleute drei Kindern landwirtschaftliche Güter, ein Grundstück und zwei Forderungen gegen einen Sohn zugeteilt und sich den Nießbrauch vorbehalten; die Tochter verlangte die Herabsetzung. Die Cour de cassation bestätigte die Bewertung zum Todestag, weil ein Los eine Geldforderung mit Nießbrauchsvorbehalt enthielt. Der tragende Satz lautet: «QUE CETTE CONDITION N’EST PAS REMPLIE LORSQU’UN DES LOTS COMPREND UNE CREANCE AYANT POUR OBJET UNE SOMME D’ARGENT ET DONT L’ASCENDANT DONATEUR S’EST RESERVE L’USUFRUIT» (Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn eines der Lose eine Forderung über eine Geldsumme enthält, an der sich der schenkende Aszendent den Nießbrauch vorbehalten hat.). Es folgte der Schluss: «QUE DANS CE CAS L’EVALUATION DES BIENS DOIT SE FAIRE AU JOUR DE L’OUVERTURE DE LA SUCCESSION» (Dass in diesem Fall die Bewertung der Güter zum Tag der Eröffnung der Erbfolge zu erfolgen hat.). Das Aktenzeichen lautet 76-12.709, Entscheidung der Ersten Zivilkammer vom 18. Mai 1978, veröffentlicht im Bulletin. Für die Gestaltung folgt daraus eine klare Regel: Wer die Werte einfrieren will, behält den Nießbrauch am Haus selbst vor, nicht an einer Geldsumme oder Geldforderung. Ein Nießbrauch am Haus ist unschädlich; ein Nießbrauch an der soulte zerstört den Vorteil.
A. Schenkungsteuer, Freibeträge und Zusammenrechnung: was kostet die donation-partage?
Die Besteuerung heißt droits de donation (Schenkungsteuer) und folgt denselben Freibeträgen und Tarifen wie die droits de succession (Erbschaftsteuer). Der wichtigste Freibetrag steht in Artikel 779 des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs): «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverwandten und auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes angewandt). Jedes Kind hat also gegenüber jedem Elternteil einen Freibetrag von 100.000 Euro. Schenken beide Eltern gemeinsam, etwa je die Hälfte des Hauses, stehen jedem Kind 200.000 Euro Freibeträge zur Verfügung. Darüber greift der progressive Tarif in der Linie Eltern-Kinder von 5 bis 45 Prozent. Behinderte Bedachte erhalten zusätzlich einen Freibetrag von 159.325 Euro unter den Bedingungen des Artikels 779 des Steuergesetzbuchs. Geldschenkungen an volljährige Abkömmlinge sind unter engen Alters- und Betragsgrenzen gesondert bis 31.865 Euro befreit; das folgt aus Artikel 790 G des Steuergesetzbuchs und lässt sich mit den 100.000 Euro kumulieren.
Die zweite Steuerregel heißt rappel fiscal (Zusammenrechnung früherer Schenkungen): Frühere Schenkungen desselben Schenkers an denselben Bedachten werden für die Steuerberechnung hinzugerechnet, wenn sie weniger als fünfzehn Jahre zurückliegen. Das Gesetz verpflichtet die Parteien, in jeder Schenkungsurkunde und jeder Erbschaftserklärung anzugeben, ob frühere Schenkungen bestehen, in welcher Höhe und vor welchem Amt sie beurkundet wurden; die Veranlagung erfolgt unter Hinzurechnung dieser früheren Güter mit Ausnahme der Schenkungen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen. Das steht in Artikel 784 des Code général des impôts. Wer 2026 eine donation-partage beurkundet und 2018 bereits 60.000 Euro an dasselbe Kind geschenkt hat, verbraucht den Freibetrag erneut nur in Höhe der Differenz: 100.000 minus 60.000 gleich 40.000 Euro Restfreibetrag. Wer dagegen 2009 geschenkt hat, beginnt 2026 mit vollem Freibetrag neu. Die Frist ist in Artikel 784 des Code général des impôts ausdrücklich auf fünfzehn Jahre festgesetzt; ältere Schenkungen bleiben außen vor. Für die Steuerplanung heißt das: Eine donation-partage kurz nach Ablauf der Fünfzehnjahresfrist kann Hunderttausende Euro Freibeträge erneuern, eine übereilte Beurkundung kurz davor verschenkt diesen Effekt.
Ein Rechenbeispiel mit dem Haus in Antibes zeigt die Größenordnung. Die Eltern, beide Anfang siebzig, übertragen gemeinsam das Haus im Wert von 480.000 Euro je zur Hälfte auf zwei Kinder, Los 1 an die Tochter, Los 2 als Guthaben und soulte an den Sohn, jeweils 240.000 Euro Schenkungswert je Kind und Elternteil? Korrekt gerechnet: Jedes Kind erhält insgesamt 240.000 Euro, davon 120.000 Euro von jedem Elternteil. Abzüglich 100.000 Euro Freibetrag je Elternteil und Kind bleiben je Kind 40.000 Euro steuerpflichtig (2 mal 20.000 Euro). Darauf fällt der Eingangstarif von 5 bis 10 Prozent an, also wenige tausend Euro Steuer je Kind, zahlbar über den notaire bei der Beurkundung. Hätte dasselbe Haus ohne donation-partage erst im Todesfall mit dann 700.000 Euro Verkehrswert vererbt werden sollen, läge die Bemessungsgrundlage nach Abzug derselben Freibeträge um 220.000 Euro höher und die Steuer um ein Mehrfaches darüber. Die Ersparnis entsteht nicht durch einen Sondertarif, sondern durch die frühere, niedrigere Bewertung und die doppelte Nutzung der Freibeträge beider Eltern. Die Steuertabelle für Kinder mit Berechnungsbeispielen zeigt die Staffelsätze und die schrittweise Anwendung auf den übersteigenden Betrag.
Nach dem Tod des Schenkers ist die Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die Auflistung aller Aktiva und Passiva des Nachlasses gegenüber der Steuerverwaltung) fristgebunden. Die Frist für die Einreichung der Erbschaftserklärungen beträgt sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen. Das ordnet Artikel 641 des Code général des impôts an. Die Frist läuft ab dem Todestag; jede Steuerforderung, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wird, löst einen Verzugszins aus: «Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard.» (Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerbehörden obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst einen Verzugszins aus.) Für die donation-partage selbst fällt keine Erbschaftserklärung an, weil sie unter Lebenden erfolgt; wohl aber später für das Restvermögen, wobei die in die donation-partage einbezogenen Güter in den Erklärungen zu erwähnen sind, damit die Pflichtteils- und Steuerbehörden die Vollständigkeit prüfen können.
Die Anrechnung in Deutschland folgt eigenen Regeln: Frankreich besteuert das Belegene Haus, Deutschland besteuert den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weltweit und rechnet die nachweislich gezahlte französische Steuer auf die deutsche Steuer für dasselbe Vermögen an. Ohne Antrag, ohne Zahlungsnachweis und ohne fristgerechte deutsche Erklärung gibt es keine Anrechnung. Familien sollten daher beide Steuerbescheide, die Notarurkunde mit der Steuerabrechnung und die Überweisungsnachweise in einem Vorgang bündeln. Die soulte selbst ist steuerlich Teil des Erwerbs des zahlenden Kindes? Nein, umgekehrt: Die soulte mindert den Erwerb des Hauskindes und erhöht den Erwerb des empfangenden Geschwisters nicht über den Nennbetrag hinaus; der notaire stellt die Bemessungsgrundlagen je Los fest. Einzelheiten zur Bewertung von Nießbrauch und nacktem Eigentum nach Alter, zu Abzügen für Lasten und zu den Veröffentlichungssteuern bespricht die Familie vor der Beurkundung mit dem notaire, denn sie hängen vom Alter der Vorbehaltsnießer und von Hypotheken ab.
B. Pflichtteil, Herabsetzungsklage und Fünfjahresfrist: wann kann ein Kind noch klagen?
Der Pflichtteil heißt réserve héréditaire (der gesetzlich gesicherte Erbanteil bestimmter Erben, über den der Erblasser nicht frei verfügen kann) und schützt Kinder und, in Ermangelung von Abkömmlingen, den überlebenden Ehegatten. Das Gesetz definiert ihn so: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Der Pflichtteil ist der Anteil der Erbgüter und -rechte, dessen lastenfreie Zugehung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Das ist Artikel 912 des Code civil. Der frei verfügbare Rest heißt quotité disponible (die frei verfügbare Quote). Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil: Die Zuwendungen dürfen bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern ein Drittel, bei drei und mehr Kindern ein Viertel des Vermögens nicht übersteigen. Der Artikel 913 des Code civil enthält seit der Reform von 2021 zusätzlich die Klausel über den Ausgleichsvorbehalt (prélèvement compensatoire, das Recht in Frankreich lebender Pflichtteilserben, bei ausländischem Erbstatut ohne Pflichtteilsschutz vorab einen Ausgleich aus in Frankreich belegenem Vermögen zu entnehmen), wenn der Erblasser oder ein Kind EU-Bürger ist oder in der EU wohnt und das ausländische Erbstatut keinen Pflichtteil kennt. Für deutsch-französische Familien mit deutscher professio iuris (Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012) bleibt diese Klausel der Aufhänger vieler Streitigkeiten: Wer seine Kinder nach deutschem Recht enterben will, obwohl Frankreichvermögen vorhanden ist, muss den Ausgleichsvorbehalt einkalkulieren. Die Rechtsprechung zum Ausgleichsvorbehalt bei enterbten Kindern zeigt, wie Gerichte ihn berechnen.
In der donation-partage gilt der Grundsatz der Anrechnung: Was ein Pflichtteilserbe als vorweggenommenes Erbteil erhält, wird auf seinen Pflichtteil angerechnet, es sei denn, es wurde ausdrücklich außerhalb des Erbteils (hors part, also auf die frei verfügbare Quote) gegeben. Artikel 1077 des Code civil formuliert: “Les biens reçus à titre de partage anticipé par un héritier réservataire présomptif s’imputent sur sa part de réserve, à moins qu’ils n’aient été donnés expressément hors part.” (Die als vorweggenommene Teilung von einem mutmaßlichen Pflichtteilserben erhaltenen Güter werden auf seinen Pflichtteilsanteil angerechnet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich außerhalb des Erbteils gegeben.) Wer ein Kind begünstigen will, schreibt “hors part” in den Akt; wer Gleichheit will, schreibt nichts und lässt anrechnen. Die Berechnung der Pflichtteilsmasse folgt Artikel 922 des Code civil: Man bildet eine Masse aus dem beim Tod vorhandenen Vermögen, rechnet die lebzeitigen Schenkungen fiktiv hinzu und zieht Schulden ab. Übersteigt die Zuwendung die frei verfügbare Quote, schuldet der Bedachte den Pflichtteilserben einen Ausgleich in Geld. Artikel 924 des Code civil ordnet diesen Wertausgleich anstelle der Herausgabe des Hauses an: Der Bedachte entschädigt in Geld, das Haus bleibt in der Regel bei ihm. Das schützt den Hausübernehmer: Selbst wenn die Klage Erfolg hat, verliert er das Haus nicht, sondern zahlt eine indemnité de réduction (die Herabsetzungsentschädigung in Geld).
Klagen kann nur, wer leer ausgegangen oder zu kurz gekommen ist. Artikel 1077-1 des Code civil bestimmt: “L’héritier réservataire, qui n’a pas concouru à la donation-partage, ou qui a reçu un lot inférieur à sa part de réserve, peut exercer l’action en réduction, s’il n’existe pas à l’ouverture de la succession des biens non compris dans le partage et suffisants pour composer ou compléter sa réserve, compte tenu des libéralités dont il a pu bénéficier.” (Der Pflichtteilserbe, der an der donation-partage nicht mitgewirkt hat oder der ein Los unterhalb seines Pflichtteilsanteils erhalten hat, kann die Herabsetzungsklage erheben, wenn bei Eröffnung der Erbfolge keine nicht in die Teilung einbezogenen Güter vorhanden sind, die ausreichen, um seinen Pflichtteil zu bilden oder zu ergänzen, unter Berücksichtigung der Zuwendungen, die er erhalten haben kann.) Zuerst wird also geprüft, ob Restvermögen außerhalb der donation-partage den Fehlbetrag deckt; erst wenn das nicht reicht, greift die Klage gegen die Bedachten an. Ergänzend stellt Artikel 1080 des Code civil klar, dass der Bedachte, der kein dem Pflichtteil entsprechendes Los erhalten hat, die Herabsetzungsklage nach Artikel 1077-2 erheben kann. Die Klage setzt den Tod des Schenkers voraus und verjährt in fünf Jahren. Artikel 1077-2 des Code civil ordnet an: “L’action en réduction ne peut être introduite qu’après le décès du disposant qui a fait le partage.” (Die Herabsetzungsklage kann erst nach dem Tod des Schenkers erhoben werden, der die Teilung vorgenommen hat.) Und derselbe Artikel fährt fort: “L’action se prescrit par cinq ans à compter de ce décès.” (Die Klage verjährt in fünf Jahren ab diesem Tod.) Bei einer gemeinsamen donation-partage beider Ehegatten läuft die Frist erst ab dem Tod des Längstlebenden, außer für das nicht gemeinsame Kind, das schon beim Tod seines Elternteils klagen kann. Auch ein erst nach der Beurkundung geborener Pflichtteilserbe hat dieselbe Klage zur Bildung oder Ergänzung seines Erbteils. Die Frist für die Herabsetzungsklage gegen eine donation-partage beträgt daher fünf Jahre ab dem Tod des Schenkers, bei gemeinsamer Teilung beider Ehegatten fünf Jahre ab dem Tod des Längstlebenden; die Grundlage ist Artikel 1077-2 des Code civil. Wer die Frist versäumt, verliert die Klage, selbst bei klarer Pflichtteilsverletzung.
Die Rechtsprechung zeigt, wie eng die Gerichte diese Regeln lesen. Neben der bereits zitierten Entscheidung 76-12.709 zur Bewertung bei Nießbrauch an Geldforderungen hat die Cour de cassation entschieden, dass ein Testament, das die Absichten einer früheren donation-partage fortführt, als testament-partage gilt: «qu’il découlait de leur rapprochement que le testament du 17 décembre 1952 procédait d’intentions analogues à celles qui avaient inspiré la donation-partage du 24 octobre précédent, dont il était un complément, de telle sorte qu’il constituait un testament-partage ;» (Aus ihrem Vergleich ergab sich, dass das Testament vom 17. Dezember 1952 aus ähnlichen Absichten hervorging wie die donation-partage vom vorangegangenen 24. Oktober, deren Ergänzung es bildete, sodass es ein testament-partage darstellte.) Das ist die publizierte Entscheidung 87-16.476 der Ersten Zivilkammer vom 5. Juli 1989. Praktisch bedeutet das: Wer nach der donation-partage noch ein Testament errichtet, das die verteilten Güter ergänzt oder korrigiert, riskiert, dass beide Akte als einheitliche Teilung gelesen werden, mit denselben Klagefristen. Testamente nach einer donation-partage gehören deshalb in die Hand desselben notaire, der die Teilung beurkundet hat, und müssen ausdrücklich sagen, ob sie ergänzen oder abändern.
Für die Praxis deutscher Familien ergeben sich fünf Schutzregeln. Erstens alle Kinder einbeziehen und annehmen lassen, sonst entfällt die Werteinfrierung des Artikels 1078. Zweitens keinen Nießbrauch an Geld oder Geldforderungen vorbehalten, sonst gilt die Bewertung zum Todestag. Drittens die soulte realistisch bewerten und besichern, sonst folgt die Herabsetzungsklage. Viertens frühere Schenkungen vollständig offenlegen, sonst ist die Steuerberechnung falsch und die Fünfzehnjahresfrist des rappel fiscal nach Artikel 784 des Code général des impôts wird falsch angewandt. Fünftens nach dem Tod die Fünfjahresfrist im Blick behalten: Pflichtteilserben lassen das Restvermögen schätzen, bevor sie klagen, Bedachte halten Gutachten zum Tag der donation-partage bereit. Die Berechnung der Herabsetzungsklage mit Fristen vertieft die Rechenwege mit Zahlenbeispielen für verschenkte Frankreichhäuser.
Fazit
Die donation-partage ist das stärkste Instrument, um ein Frankreichhaus noch zu Lebzeiten gerecht zu verteilen: ein Akt, sofortiges Eigentum für die Kinder, vorbehaltene Nutzung für die Eltern, Ausgleich durch soulte, und im Erfolgsfall eingefrorene Werte für die Pflichtteilsberechnung. Ihre Voraussetzungen stehen in den Artikeln 1075 bis 1080 des Code civil, ihre Steuerregeln in den Artikeln 779 und 784 des Steuergesetzbuchs, ihre Frist in Artikel 641 für die Erbschaftserklärung und Artikel 1077-2 für die Herabsetzungsklage. Wer alle Kinder einbezieht, den Nießbrauch am Haus und nicht am Geld vorbehält, die Lose zum Tag der Beurkundung sauber bewertet und die Fünfzehnjahresfrist für die Freibeträge nutzt, verteilt das Haus in Frankreich mit kalkulierbarer Steuer und geringem Klagerisiko. Wer Kinder übergeht, Geldnießbrauch vorbehält oder frühere Schenkungen verschweigt, zahlt später die Differenz in Geld und Steuerzinsen. Der Weg führt in jedem Fall über den notaire, das Grundbuch und die vollständige Erklärung: Die donation-partage belohnt Gründlichkeit und bestraft Eile.