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Lebensversicherung in Frankreich geerbt: Begünstigter, Nachlass, Steuern und Pflichtteil für deutsche Erben

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Lebensversicherung in Frankreich geerbt: Begünstigter, Nachlass, Steuern und Pflichtteil für deutsche Erben

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Ihr Vater lebte in Frankreich, Sie leben in Deutschland, und nach seinem Tod erfahren Sie, dass er eine oder mehrere französische Lebensversicherungen besaß, auf Französisch assurance-vie genannt. Vielleicht nennt ein französischer notaire, also ein französischer Notar mit öffentlichem Amt, Ihnen eine Versicherungssumme, vielleicht finden Sie selbst einen Kontoauszug, oder ein Geschwisterteil erzählt Ihnen, dass es als bénéficiaire, also als Begünstigter, eingesetzt sei und das Geld bereits erhalten habe. Sie fragen sich: Gehört dieses Kapital zum Nachlass, müssen Sie es mit Geschwistern teilen, welche Steuern fallen in Frankreich und in Deutschland an, und was können Sie tun, wenn die Versicherung an Ihnen vorbeigeht? Dieser Leitfaden antwortet in der Reihenfolge, in der deutsche Erben handeln müssen: zuerst sichern Sie die Auszahlung und klären, wer begünstigt ist, danach rechnen Sie Steuern und Pflichtteil nach und wahren die Klagefristen. Jeder französische Begriff wird beim ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Regel wird mit dem genauen Gesetzestext und dem amtlichen Link belegt.

I. Wer bekommt das Kapital aus der französischen Lebensversicherung: Begünstigtenklausel, Auszahlung und Suche für deutsche Erben

A. Clause bénéficiaire, hors succession und Auszahlung: warum die Versicherungssumme am Nachlass vorbeigeht

Die französische Lebensversicherung folgt einem Grundsatz, der für deutsche Leser zunächst fremd klingt: Das Kapital fällt nicht in den Nachlass. Wer im Vertrag als Begünstigter bestimmt ist, erhält das Geld unmittelbar vom Versicherer, ohne dass es zuvor durch die Erbmasse läuft. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz so: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben vereinbart ist, gehört nicht zum Nachlass des Versicherten. Der Begünstigte gilt, unabhängig von Form und Zeitpunkt seiner Benennung, ab dem Tag des Vertrags als allein berechtigt, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt, Artikel L132-12 des Code des assurances.) Für Sie bedeutet das drei praktische Folgen: Erstens brauchen Sie für die Versicherungssumme weder acte de notoriété, also die notarielle Erbenurkunde, noch attestation immobilière, also die Grundbuchurkunde für Immobilien; zweitens kann ein Geschwisterteil, das als Begünstigter eingesetzt ist, die Auszahlung verlangen, ohne auf die Teilung des übrigen Nachlasses zu warten; drittens taucht das Kapital in der notariellen Nachlassaufstellung zunächst nicht auf, weil der notaire nur das verteilt, was rechtlich zum Nachlass gehört. Wie die Grundbuchumschreibung für das gleichzeitig geerbte Haus abläuft, erklärt unser Leitfaden zur Grundbuchumschreibung nach Erbschaft in Frankreich.

Die Weichen stellt die clause bénéficiaire, also die Begünstigtenklausel des Vertrags. Sie kann namentlich lauten, etwa auf eine Tochter, allgemein auf den Ehegatten und hilfsweise die Kinder, oder zugunsten der Erben insgesamt. Lesen Sie die Klausel Wort für Wort: Eine namentliche Benennung schließt die übrigen Erben vom Kapital aus, eine Klausel zugunsten der Erben verteilt das Kapital nach Erbquoten, und eine veraltete Klausel, etwa zugunsten einer längst geschiedenen Ehefrau, bleibt wirksam, solange der Versicherte sie nicht geändert hat. Verlangen Sie vom Versicherer oder über den notaire eine Kopie der Klausel und des letzten Nachtrags (avenant), denn nur der letzte Stand zählt. Hat Ihr Vater sein deutsches Testament in Frankreich registrieren lassen oder gilt deutsches Erbrecht kraft Rechtswahl, ändert das an der Begünstigtenklausel nichts: Die Klausel ist Vertragsrecht, kein Erbrecht, und sie setzt sich gegen ein anderslautendes Testament durch. Wer die Rechtswahl für den übrigen Nachlass mit Haus in Frankreich verstehen will, findet die Grundlagen in unserem Leitfaden zur Rechtswahl zwischen deutschem und französischem Erbrecht; die europäische Verordnung selbst ist auf Verordnung (EU) Nr. 650/2012 einsehbar.

Für die Auszahlung wenden Sie sich als Begünstigter unmittelbar an den Versicherer, nicht an das Nachlassgericht und nicht zuerst an den notaire. Legen Sie die Sterbeurkunde (acte de décès), Ihren Personalausweis und, falls vorhanden, die Vertragsnummer vor; bei deutschen Urkunden verlangt der Versicherer regelmäßig eine beglaubigte französische Übersetzung. Der Versicherer prüft die Klausel, die Identität und gegebenenfalls die Steuerunterlagen, bevor er überweist. Sind Sie selbst nicht Begünstigter, erfahren Sie vom Versicherer aus Datenschutzgründen häufig nicht einmal, ob ein Vertrag existiert: Fragen Sie deshalb den notaire, ob er bei der Nachlassaufnahme einen Vertrag ermittelt hat, und bitten Sie ihn, den Versicherer anzuschreiben. Parallel dazu trifft die Versicherer eine eigene Nachforschungspflicht, denn das Gesetz verlangt: « Les entreprises d’assurance mentionnées au 1° de l’article L. 310-1 du présent code ainsi que les institutions de prévoyance et unions régies par le titre III du livre IX du code de la sécurité sociale s’informent, au moins chaque année, dans les conditions prévues au II du présent article, du décès éventuel de l’assuré. » (Die genannten Versicherungsunternehmen sowie die Vorsorgeeinrichtungen erkundigen sich mindestens einmal jährlich nach dem etwaigen Tod des Versicherten, Artikel L132-9-3 des Code des assurances.) Verlassen Sie sich dennoch nicht allein auf diese automatische Suche, sondern werden Sie selbst aktiv: Notieren Sie jeden Hinweis auf Verträge, fotografieren Sie Unterlagen und setzen Sie dem Versicherer eine schriftliche Frist zur Auskunft über die Klausel, sobald Sie Ihre Begünstigtenstellung glaubhaft darlegen können.

Lebte der Verstorbene zuletzt in Paris oder in der Île-de-France, läuft die praktische Abwicklung über denselben Notar am letzten Wohnsitz, der auch den übrigen Nachlass regelt; die Zuständigkeit des Notars und des Versicherers ändert an Ihren Rechten nichts, beschleunigt aber die Beschaffung von Sterbeurkunde, Klauselkopie und Steuerbescheinigung, weil alle Stellen im selben Ballungsraum sitzen. Sperrt eine französische Bank parallel zum Versicherungsfall auch das Girokonto des Verstorbenen, hilft unser Leitfaden zum blockierten Bankkonto nach Erbschaft in Frankreich. Und wenn Sie für den übrigen Nachlass ein Europäisches Nachlasszeugnis benötigen, etwa gegenüber einer deutschen Bank, erklärt unser Leitfaden zum Europäischen Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich das Verfahren; für die Versicherungssumme selbst brauchen Sie dieses Zeugnis nicht, weil das Kapital außerhalb des Nachlasses direkt an den Begünstigten fließt.

B. Kein Begünstigter, vorverstorbener Begünstigter und Rückkauf vor dem Tod: was mit dem Kapital geschieht

Fehlt eine wirksame Begünstigtenbestimmung, fällt das Kapital in den Nachlass zurück und wird wie übriges Vermögen verteilt. Das geschieht, wenn die Klausel leer ist, wenn der einzige benannte Begünstigte vor dem Versicherten gestorben ist und kein Ersatzbegünstigter bestimmt wurde, oder wenn die Benennung unwirksam ist. In diesem Fall kehrt die Versicherungssumme in die Erbmasse zurück: Sie wird unter den Erben nach gesetzlicher Erbfolge oder Testament geteilt, sie unterliegt den normalen französischen Erbschaftsteuern nach Verwandtschaftsgrad statt der Sondersteuer der Lebensversicherung, und sie zählt für die Berechnung des Pflichtteils (réserve héréditaire), also des Mindestanteils der Kinder, voll mit. Prüfen Sie deshalb bei jeder Klausel die Ersatzreihenfolge: Ist dort ein Sohn mit Ersatzbegünstigung seiner eigenen Kinder und hilfsweise der Erben benannt, so rücken bei Vorversterben des Sohnes dessen Kinder nach; steht dort nur ein Name ohne Zusatz, droht der Rückfall in den Nachlass mit allen steuerlichen Folgen. Lassen Sie sich vom Versicherer schriftlich bestätigen, an wen er zahlen wird und auf welcher Klauselfassung diese Entscheidung beruht, bevor Sie über Nachlasswerte verfügen oder teilen.

Ein häufiger Streitfall unter Geschwistern betrifft den Rückkauf (rachat) vor dem Tod: Der Vater hebt kurz vor seinem Tod einen hohen Betrag vom Versicherungsvertrag ab, und das Geld liegt beim Tod auf seinem Girokonto oder ist bereits an ein Kind geflossen. Rechtlich verwandelt der Rückkauf die Versicherungssumme in gewöhnliches Nachlassvermögen: Das abgehobene Geld gehört beim Tod zum Kontoguthaben und damit zum Nachlass, es wird also geteilt und versteuert wie Bankguthaben. Ist das Geld noch vor dem Tod an ein Kind verschenkt worden, handelt es sich um eine Schenkung unter Lebenden, die der Notar bei der Nachlassabwicklung als rapport, also als Ausgleichung, erfassen muss und die den Pflichtteil der übrigen Kinder berühren kann. Sichern Sie in dieser Lage die Kontoauszüge der letzten Monate vor dem Tod, die Rückkaufsabrechnung des Versicherers und jeden Überweisungsbeleg; fehlt ein Beleg, bitten Sie den notaire, die Bankauskünfte für die Nachlassaufnahme anzufordern. Wer beobachtet, dass ein Geschwisterteil Geld aus dem Nachlass beiseitegeschafft hat, findet die Beweismittel und Rechtsbehelfe in unserem Leitfaden zum Nachweis von Nachlassveruntreuung zwischen Geschwistern.

Vorsicht gilt auch für nachträgliche Änderungen der Klausel in den letzten Lebensmonaten: Hat der Vater die Begünstigtenklausel zugunsten einer neuen Lebensgefährtin, einer Pflegekraft oder eines einzelnen Kindes geändert, während er bereits geschwächt war, prüfen die Gerichte die Einsichtsfähigkeit und einen möglichen Missbrauch. Die Anfechtungsgründe, Beweismittel und Fristen für Testamente gelten sinngemäß für die Würdigung solcher Klauselwechsel; einen Überblick gibt unser Leitfaden zur Anfechtung eines Testaments in Frankreich. Handeln Sie in allen diesen Konstellationen rasch, denn mit der Auszahlung an den benannten Begünstigten wird die Rückholung schwieriger: Schreiben Sie dem Versicherer, sobald Sie einen Anfechtungsgrund vermuten, und bitten Sie ihn, die Auszahlung bis zur Klärung zurückzuhalten, parallel zur Beauftragung des notaire mit der Sicherung des übrigen Nachlasses.

II. Was Fiskus und Pflichtteil noch fordern können: Steuern berechnen und überzogene Prämien angreifen

A. Prélèvement, 152 500 Euro und 30 500 Euro: die Steuer auf das Versicherungskapital richtig berechnen

Das französische Steuerrecht kennt für die Lebensversicherung zwei getrennte Regime, die sich nach dem Alter des Versicherten bei Einzahlung der Prämien richten. Das erste Regime gilt für Prämien, die vor dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden: Soweit die Summen nicht unter Artikel 757 B fallen, unterliegen die vom Versicherer aus Anlass des Todes geschuldeten Beträge einer Sonderabgabe nach Artikel 990 I des Code général des impôts. Diese Sonderabgabe, der prélèvement nach Artikel 990 I, wird nach einem Freibetrag berechnet: « puis d’un abattement fixe de 152 500 €. » (danach ein fester Freibetrag von 152 500 Euro, Artikel 990 I des Code général des impôts.) Der Freibetrag steht jedem Begünstigten für seinen Anteil zu. Der Satz lautet: « Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis 700 000 Euro und 31,25 Prozent für den darüber hinausgehenden Teil, Artikel 990 I des Code général des impôts.) Rechenbeispiel: Erhält eine Tochter 400 000 Euro aus Prämien, die der Vater mit 60 Jahren zahlte, so zieht sie 152 500 Euro ab; auf die verbleibenden 247 500 Euro entfallen 20 Prozent, also 49 500 Euro Sonderabgabe, die der Versicherer in der Regel einbehält und abführt. Bestimmte nahe Angehörige zahlen diese Abgabe nicht: Wer nach den Artikeln 795, 795-0 A, 796-0 bis und 796-0 ter von der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen befreit ist, bleibt auch von dieser Sonderabgabe verschont (Artikel 990 I des Code général des impôts). Ob Sie zu diesem befreiten Personenkreis gehören, etwa als überlebender Ehegatte, klären Sie vor der Auszahlung mit dem Versicherer und dem notaire; die Rechtslage des Ehegatten beim geerbten Haus erklärt unser Leitfaden für den überlebenden Ehegatten beim Haus in Frankreich.

Das zweite Regime greift für Prämien, die nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden: « Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes geschuldeten Summen unterliegen den Erbschaftsteuern nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen Begünstigtem und Versichertem in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien, Artikel 757 B des Code général des impôts.) Hier gilt also der normale Erbschaftsteuertarif nach Verwandtschaftsgrad statt der Sonderabgabe, und alle Verträge desselben Versicherten teilen sich einen einzigen Freibetrag: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (Die Gesamtheit der genannten Summen aus einem oder mehreren Verträgen desselben Versicherten erhält einen Gesamtfreibetrag von 30 500 Euro, Artikel 757 B des Code général des impôts.) Den normalen Tarif nach Verwandtschaftsgrad, der in diesem Regime zur Anwendung kommt, legt das Gesetz so fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden nach den folgenden Tabellen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt, Artikel 777 des Code général des impôts), etwa « Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 » (Anteil zwischen 15 932 Euro und 552 324 Euro: 20 Prozent, Artikel 777 des Code général des impôts). Rechenbeispiel: Zahlte der Vater mit 75 Jahren noch 100 000 Euro Prämie ein und ist die Tochter Begünstigte, so zieht sie vom steuerpflichtigen Anteil den anteiligen Gesamtfreibetrag von 30 500 Euro ab und wendet auf den Rest den Tarif für die gerade Linie an; daneben bleibt ihr persönlicher Erbschaftsteuerfreibetrag als Kind für den übrigen Nachlass unberührt. Die vollständigen Tarife, Freibeträge und Berechnungswege der französischen Erbschaftsteuer beim Haus erklärt unser Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.

Zwei Sonderlagen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Erstens die zerlegte Begünstigtenklausel (démembrement de la clause bénéficiaire): Der Vater kann den Nießbrauch (usufruit), also das lebenslange Nutzungsrecht am Kapital, etwa seiner zweiten Ehefrau und den bloßen Eigentumsanteil (nue-propriété), also das Anwartschaftseigentum ohne Nutzung, den Kindern zuweisen. Das Steuerrecht behandelt beide als Begünstigte anteilig: Der Freibetrag von 152 500 Euro wird zwischen Nießbraucher und bloßem Eigentümer im Verhältnis ihrer Anteile aufgeteilt, und dieses Verhältnis folgt dem gesetzlichen Alterstabellen-Barème. Dieser Barème steht in Artikel 669, etwa « Moins de : 21 ans révolus 90 % 10 % » (unter 21 Jahren: Nießbrauch 90 Prozent, bloßes Eigentum 10 Prozent, Artikel 669 des Code général des impôts); je älter der Nießbraucher, desto kleiner sein Anteil und desto größer der Anteil der Kinder. Zweitens die deutsche Steuer: Frankreich besteuert zuerst, Deutschland rechnet die französische Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer für denselben Erwerb nach dem deutsch-französischen Abkommen an; wie diese Anrechnung beim Haus funktioniert, zeigt unser Leitfaden zur Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer in Deutschland. Legen Sie dem deutschen Finanzamt den französischen Steuerbescheid, die Prämienaufstellung des Versicherers und die Klauselkopie vor, damit die Anrechnung gelingt.

Für die Steuererklärung des übrigen Nachlasses läuft eine eigene Frist, die Sie nicht mit der Versicherungsauszahlung verwechseln dürfen: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen über die durch Tod angefallenen Güter betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen, Artikel 641 des Code général des impôts.) Starb Ihr Vater in Frankreich, etwa in Paris, so endet diese Erklärungsfrist sechs Monate nach dem Todestag; starb er in Deutschland und hinterließ nur das Haus und die Versicherung in Frankreich, so gilt die Jahresfrist ab dem Todestag. Die Versicherungssumme selbst meldet der Versicherer gesondert an, doch Ihr notaire muss wissen, welche Prämien vor und nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, um die richtige steuerliche Zuordnung zu treffen. Versäumen Sie die Erklärungsfrist des Artikels 641 nicht: Bitten Sie den Notar frühzeitig um einen Zeitplan, der Versicherungsauszahlung, Hausverkauf oder -behalt und Steuererklärung aufeinander abstimmt.

B. Primes manifestement exagérées, Masse und Klagefristen: wann Geschwister das Versicherungskapital angreifen können

Der Grundsatz der Nachlassfreiheit der Lebensversicherung kennt eine berühmte Ausnahme: überzogene Prämien. Das Gesetz nimmt die Prämien ausdrücklich aus: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offenkundig überzogen, Artikel L132-13 des Code des assurances.) Vollständig lautet die Vorschrift: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Das beim Tod des Versicherungsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital unterliegt weder der Ausgleichung noch der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben. Diese Regeln gelten auch nicht für die als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offenkundig überzogen, Artikel L132-13 des Code des assurances.) Nur die Prämien, nicht das gesamte Kapital mit Erträgen, können also in die Pflichtteilsberechnung zurückgeholt werden, und nur wenn ihre Höhe zu den Verhältnissen des Vaters beim Einzahlungszeitpunkt in keinem vernünftigen Verhältnis stand.

Den Maßstab hat das Berufungsgericht Paris so beschrieben: Die offenkundige Überzogenheit der Prämien im Verhältnis zu den Möglichkeiten des Versicherungsnehmers beurteilt sich zum Zeitpunkt der Einzahlung nach seiner Vermögenslage und nach dem Nutzen, den der Vertrag für ihn selbst hatte; der Kassationshof hat das Rechtsmittel gegen dieses Urteil verworfen (Kassationshof, Erste Zivilkammer, Entscheidung vom 26. Juni 2019, Rechtsmittel Nr. 18-20.714, Bestätigung des Urteils des Berufungsgerichts Paris vom 26. April 2017). Die Richter vergleichen also zwei Größen: links das Vermögen und Einkommen des Vaters am Einzahlungstag, rechts den Zweck des Vertrags für ihn selbst, etwa Altersvorsorge oder Absicherung des Ehegatten. Ein Vertrag, der dem Vater selbst nützte und nur einen bescheidenen Teil seines Vermögens band, übersteht die Prüfung; Einzahlungen, die ihn mittellos zurückließen oder erkennbar nur ein Kind auf Kosten der anderen begünstigen sollten, fallen darunter. Dass die Gerichte diese Prüfung streng am Streitgegenstand und am rechtlichen Gehör ausrichten, zeigt eine Kassation aus dem Versicherungsstreit zwischen Brüdern: Der Hof hob ein Berufungsurteil auf, weil es auf nicht vorgetragene Folgeeinzahlungen und auf den nie erörterten Gesundheitszustand des Vaters abgestellt hatte (Kassationshof, Zweite Zivilkammer, Urteil vom 23. November 2017, Rechtsmittel Nr. 16-25.271). Für Ihre Beweisführung folgt daraus: Tragen Sie konkrete Zahlen zum Einzahlungszeitpunkt vor, also Kontoauszüge, Steuerbescheide, Schätzungen des Hauses, und belegen Sie, wozu der Vertrag dem Vater diente, statt allgemeine Behauptungen über sein Alter oder seine Gesundheit aufzustellen.

Gelingt der Nachweis überzogener Prämien, werden diese Prämien rechnerisch in die Pflichtteilsmasse einbezogen. Die Berechnungsmethode gibt das Gesetz vor: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. » (Die Herabsetzung bestimmt sich durch Bildung einer Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern, Artikel 922 des Code civil.) In diese Masse werden die vorhandenen Güter, die Schenkungen unter Lebenden und die überzogenen Versicherungsprämien zusammengerechnet; aus der Gesamtmasse ergeben sich Pflichtteil (réserve) und frei verfügbare Quote (quotité disponible). Übersteigt die Begünstigung die frei verfügbare Quote, schuldet der Begünstigte Ausgleich in Geld: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Übersteigt die Zuwendung die frei verfügbare Quote, muss der Bedachte, ob Erbe oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übersteigenden Teils entschädigen, Artikel 924 des Code civil.) Sie erhalten dann keine Auszahlung des Versicherungskapitals selbst, sondern eine Geldentschädigung (indemnité de réduction) vom begünstigten Geschwisterteil. Rechenweg für Ihren Notartermin: Listen Sie erstens alle vorhandenen Güter inklusive Haus in Frankreich, zweitens alle Schenkungen der Vorjahre, drittens die beanstandeten Prämien; der Notar bildet daraus die Masse und stellt fest, ob Ihre Pflichtteilsquote verletzt ist. Die parallele Berechnung beim enterbten Kind mit verschenktem Haus erklärt unser Leitfaden zur Herabsetzungsklage enterbter deutscher Kinder.

Für die Klage auf Herabsetzung (action en réduction) gilt eine Verjährungsfrist, die Sie ab dem Todestag berechnen: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, höchstens jedoch zehn Jahre ab dem Tod, Artikel 921 des Code civil.) Die Erbschaft wird mit dem Tod eröffnet, sodass die Fünfjahresfrist ab dem Todestag läuft; erfahren Sie erst später von der Versicherung, etwa durch einen Kontoauszug nach zwei Jahren, so läuft daneben die zweijährige Kenntnisfrist, die jedoch niemals über zehn Jahre ab dem Todestag hinausreicht. Beachten Sie zusätzlich die Hinweispflicht des Notars aus demselben Artikel 921: Stellt der notaire bei der Nachlassabwicklung fest, dass der Pflichtteil eines Erben durch Zuwendungen des Verstorbenen verletzt sein könnte, so informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln über das Recht, die Herabsetzung zu verlangen (Artikel 921 des Code civil). Fragen Sie den Notar daher ausdrücklich, ob er eine solche Pflichtteilsverletzung festgestellt und wen er informiert hat, und lassen Sie sich die Antwort schriftlich geben. Warten Sie mit der Klage nicht bis zum Ende der Frist: Je früher Sie Prämienbelege, Kontoauszüge und die Klauselkopie sichern, desto belastbarer wird der Vergleich zwischen den Verhältnissen des Vaters am Einzahlungstag und der Höhe der Prämien.

Fazit

Die französische Lebensversicherung Ihres Vaters gehört dem benannten Begünstigten unmittelbar und fällt nicht in den Nachlass, solange die Klausel wirksam ist und die Prämien zu seinen Verhältnissen passten. Sichern Sie als Begünstigter die Auszahlung durch Sterbeurkunde, Klauselkopie und Steuerunterlagen beim Versicherer; sind Sie leer ausgegangen, prüfen Sie Ersatzbegünstigte, Rückfall in den Nachlass und Rückkäufe vor dem Tod, bevor das Kapital unumkehrbar verteilt ist. Rechnen Sie anschließend die Steuer nach dem Einzahlungsalter ab: Prämien vor dem siebzigsten Geburtstag mit 152 500 Euro Freibetrag und 20 oder 31,25 Prozent Sonderabgabe, Prämien danach mit 30 500 Euro Gesamtfreibetrag und normalem Erbschaftsteuertarif, jeweils mit Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland. Halten Sie daneben die Pflichtteilsrechnung fest: Überzogene Prämien gehören in die Masse des Artikels 922, der übersteigende Teil wird nach Artikel 924 in Geld ausgeglichen, und die Herabsetzungsklage verjährt fünf Jahre ab dem Tod, zwei Jahre ab Kenntnis, höchstens zehn Jahre ab dem Tod. Wer diese Reihenfolge einhält, Klausel sichern, Steuer zuordnen, Pflichtteil nachrechnen, behält gegenüber Versicherer, Fiskus und Miterben die Initiative und vermeidet die Fehler, die deutsche Erben bei der französischen Lebensversicherung am häufigsten teuer zu stehen kommen.

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