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Deutsches Ehepaar, Haus in Frankreich: Wer erbt was – Güterstand, Pflichtteil und Erbschaftsteuer für deutsche Erben

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Deutsches Ehepaar, Haus in Frankreich: Wer erbt was – Güterstand, Pflichtteil und Erbschaftsteuer für deutsche Erben

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Ein deutsches Ehepaar lebt in München, in gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, und besitzt seit zwanzig Jahren ein Ferienhaus in der Provence. Der Ehemann stirbt. Die Witwe und die beiden gemeinsamen Kinder stehen vor dem französischen notaire (Notar, in Frankreich für die Nachlassabwicklung zuständig) und hören einen Satz, mit dem niemand gerechnet hat: Bevor über das Erbe gesprochen wird, muss erst die Ehe auseinandergesetzt werden. Denn in Frankreich wird bei jedem Todesfall zuerst der Güterstand der Ehegatten aufgelöst – liquidation du régime matrimonial (Auseinandersetzung des ehelichen Güterstands) – und erst danach die Erbfolge eröffnet. Wer diesen ersten Schritt überspringt, rechnet mit falschen Quoten, zahlt zu viel Steuer oder verschenkt Rechte, die das Gesetz dem überlebenden Ehegatten einräumt.

Dieser Artikel erklärt für Leser ohne Vorkenntnisse des französischen Rechts, was deutsche Ehepaare mit einer Immobilie in Frankreich wissen müssen: Welcher Teil des Hauses gehört nach französischem Güterrecht überhaupt zum Nachlass, wie der französische Notar den Güterstand auflöst, welche Rechte der überlebende Ehegatte neben den Kindern hat – vom gesetzlichen Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentumsanteil über den Pflichtteil der Kinder (réserve héréditaire, der gesetzlich geschützte Mindestanteil der Kinder) bis zur Herabsetzungsklage (action en réduction, Klage auf Kürzung übermäßiger Schenkungen und Vermächtnisse) – und welche Erbschaftsteuer (droits de succession) mit welchen Freibeträgen (abattements) und Fristen anfällt, wenn der Erblasser in Deutschland wohnte. Alle entscheidenden Aussagen sind an den gelesenen Gesetzestexten und zwei aktuellen Entscheidungen der Kassationsgerichtshof (französisches Kassationsgericht) geprüft, die im Volltext vorlagen.

I. Vor dem Erbe kommt die Ehe: Welcher Teil des Hauses gehört überhaupt zum Nachlass?

A. Zugewinngemeinschaft oder französische Errungenschaftsgemeinschaft: Was der Notar zuerst prüft

Der erste Begriff, den deutsche Erben in der Kanzlei des notaire lernen, lautet régime matrimonial (ehelicher Güterstand). In Frankreich gilt für Ehepaare ohne Ehevertrag automatisch die communauté réduite aux acquêts (Errungenschaftsgemeinschaft): Alles, was während der Ehe erworben wurde, gehört beiden gemeinsam, was jeder schon vorher besaß oder während der Ehe erbte, bleibt persönliches Eigentum (biens propres, Eigengüter). Das Gesetz formuliert das so: «La communauté se compose activement des acquêts faits par les époux ensemble ou séparément durant le mariage, et provenant tant de leur industrie personnelle que des économies faites sur les fruits et revenus de leurs biens propres.» („Die Gemeinschaft besteht aktiv aus den Errungenschaften, die von den Ehegatten gemeinsam oder getrennt während der Ehe gemacht wurden und sowohl aus ihrer persönlichen Arbeit als auch aus den Ersparnissen aus Früchten und Einkünften ihrer Eigengüter stammen.“) Und im Zweifel gilt die Vermutung zugunsten der Gemeinschaft: «Tout bien, meuble ou immeuble, est réputé acquêt de communauté si l’on ne prouve qu’il est propre à l’un des époux par application d’une disposition de la loi.» („Jede bewegliche oder unbewegliche Sache gilt als Errungenschaft der Gemeinschaft, wenn nicht bewiesen wird, dass sie einem der Ehegatten als Eigengut zusteht.“) Wer behauptet, das Haus in Frankreich sei persönliches Eigentum des Verstorbenen gewesen – etwa weil es vor der Ehe gekauft oder geerbt wurde –, muss das belegen, sonst behandelt der Notar es als Gemeinschaftsgut.

Für ein deutsches Ehepaar in Zugewinngemeinschaft stellt sich sofort die Folgefrage: Welches Güterrecht gilt überhaupt für das Haus in Frankreich, das deutsche oder das französische? Die Antwort steht in der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012, und sie ist zweistufig. Für die Erbfolge selbst gilt der Grundsatz des Artikels 21 der Verordnung: Anwendbar ist das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland wohnte, vererbt also grundsätzlich nach deutschem Erbrecht – es sei denn, er hat nach Artikel 22 wirksam das Recht seiner Staatsangehörigkeit gewählt. Diese Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt sein oder sich aus deren Inhalt ergeben. Die ausführliche Darstellung dieser Rechtswahl mit Musterfragen für deutsche Testamente steht im Rechtswahl-Leitfaden zum deutschen Testament mit Frankreichbezug.

Doch Vorsicht: Die Erbrechtsverordnung regelt nur die Erbfolge, nicht den Güterstand. Für den Güterstand gilt die Europäische Güterrechtsverordnung 2016/1103, und nach beiden Verordnungen kann das Ergebnis auseinanderfallen: deutsches Erbrecht für die Erbquoten, aber französisches Güterrecht für die Frage, was überhaupt in den Nachlass fällt – etwa wenn die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Heirat in Frankreich hatten. Genau deshalb beginnt jede französische Nachlassabwicklung mit der liquidation des Güterstands. Praktisch bedeutet das für die Witwe aus München: Sie muss dem Notar den Ehevertrag oder das Fehlen eines Vertrags, das Heiratsdatum, die Erwerbsgeschichte des Hauses (Kaufvertrag, Finanzierung, etwaige Schenkungen der Eltern für den Kauf) und alle Konten vorlegen. Fehlt der Nachweis, dass das Haus Eigengut war, gilt die Vermutung des Artikels 1402 Code civil, und die Hälfte des Hauswerts gehört schon vor jeder Erbfolge der Witwe als ihr Gemeinschaftsanteil – nur die andere Hälfte fällt in den Nachlass. Dieser Unterschied verändert jede weitere Berechnung: Pflichtteil, Steuer, Ausgleich unter Geschwistern.

Ein Sonderfall betrifft Patchwork-Familien: Hat der Verstorbene Kinder aus einer früheren Beziehung, prüft der Notar zusätzlich, ob güterrechtliche Vorteile (avantages matrimoniaux, ehevertragliche Begünstigungen des Ehegatten) die Kinder erster Ehe benachteiligen. Das Gesetz setzt hier eine Grenze: «au cas où il y aurait des enfants qui ne seraient pas issus des deux époux, toute convention qui aurait pour conséquence de donner à l’un des époux au-delà de la portion réglée par l’article 1094-1» („gibt es Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen, so ist jede Vereinbarung, die zur Folge hätte, einem der Ehegatten über den in Artikel 1094-1 geregelten Anteil hinaus etwas zuzuwenden, für den überschießenden Teil wirkungslos“). Wer als deutscher Erblasser mit Kindern aus erster Ehe seine zweite Frau über einen Ehevertrag oder eine Schenkung besonders absichern will, braucht deshalb eine Gestaltung, die diese Schranke einhält – pauschale Lösungen aus dem deutschen Recht lassen sich nicht übertragen. Vertiefend dazu der Beitrag zu Stiefkindern und Patchwork-Familien mit Haus in Frankreich.

B. Auflösung und Auseinandersetzung des Güterstands: Entnahme, Ausgleich und Teilung in der Praxis

Die Auseinandersetzung des Güterstands folgt einer festen Reihenfolge. Das Gesetz beschreibt sie in einem Satz: «La communauté dissoute, chacun des époux reprend ceux des biens qui n’étaient point entrés en communauté, s’ils existent en nature, ou les biens qui y ont été subrogés. Il y a lieu ensuite à la liquidation de la masse commune, active et passive.» („Nach Auflösung der Gemeinschaft nimmt jeder Ehegatte die Güter zurück, die nicht in die Gemeinschaft gefallen waren, sofern sie noch vorhanden sind, oder die Güter, die an ihre Stelle getreten sind. Danach erfolgt die Auseinandersetzung der gemeinschaftlichen Masse, der aktiven wie der passiven.“) Praktisch heißt das drei Schritte. Erstens die reprise (Entnahme): Jeder Ehegatte – nach dem Tod also der Überlebende für sich und die Erben für den Verstorbenen – holt seine Eigengüter heraus, etwa ein vor der Ehe gekauftes Grundstück oder ein während der Ehe geerbtes Depot. Zweitens die liquidation (rechnerische Auseinandersetzung): Der Notar stellt Aktiva und Passiva der Gemeinschaft fest, also auch die noch laufenden Kredite auf das Haus in Frankreich und die Steuerschulden. Drittens das partage (Teilung): Jede Seite erhält die Hälfte des Nettowerts der Gemeinschaft. Erst was danach auf der Seite des Verstorbenen übrig bleibt, bildet mit seinen Eigengütern die Erbmasse (masse successorale, Nachlassmasse), über die nach Erbrecht verfügt wird.

Zwischen diesen Schritten liegt die Stelle, an der die meisten deutsch-französischen Nachlässe Geld verlieren: die récompenses (Ausgleichsforderungen zwischen Gemeinschaft und Eigengut). Hat die Gemeinschaft etwa das Eigengrundstück eines Ehegatten mitfinanziert – das gemeinsame Konto hat die Renovierung des geerbten Hauses des Mannes bezahlt –, schuldet die Gemeinschaft dem Eigengut Ausgleich; umgekehrt schuldet ein Ehegatte der Gemeinschaft Ausgleich, wenn Eigengeld Gemeinschaftsschulden getilgt hat, zum Beispiel wenn der Mann mit geerbtem Geld den gemeinsamen Hauskredit in Frankreich ablöste. Der Notar beziffert diese Posten anhand von Kontoauszügen, Kaufverträgen und Darlehensunterlagen, und jeder Euro verschiebt die Grenze zwischen Witwenanteil und Erbmasse. Deutsche Erben sollten deshalb früh alle Belege sichern: Kaufverträge mit Finanzierungsnachweis, Überweisungsbelege zwischen deutschen und französischen Konten, Schenkungsurkunden der Eltern, Darlehensverträge der französischen Bank. Ohne Belege scheitert die Ausgleichsforderung, und die Witwe oder die Kinder zahlen den Fehler über Jahrzehnte in Form falscher Quoten.

Wie genau der Ausgleich innerhalb der Familie zu berechnen ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung der Cour de cassation zum rapport (Ausgleichung von Schenkungen unter Miterben): «Il résulte de l’article 860 du code civil que, lorsqu’une donation est assortie de la charge pour le donataire de régler une certaine somme, par versements périodiques ou en capital, le rapport n’est dû qu’à concurrence de l’émolument net procuré par la libéralité, calculé en déduisant de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation, le montant de la charge déterminé au jour de son exécution.» („Aus Artikel 860 Code civil folgt, dass bei einer mit der Auflage verbundenen Schenkung, eine bestimmte Summe – in wiederkehrenden Zahlungen oder als Kapital – zu zahlen, die Ausgleichung nur in Höhe des tatsächlich unentgeltlich Zugewendeten geschuldet ist, berechnet durch Abzug des im Zeitpunkt der Erfüllung bestimmten Betrags der Auflage vom Wert des geschenkten Guts im Zeitpunkt der Teilung nach seinem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung.“) Die zugrunde liegende Regel lautet: «Le rapport est dû de la valeur du bien donné à l’époque du partage, d’après son état à l’époque de la donation.» („Geschuldet ist die Ausgleichung in Höhe des Werts des geschenkten Guts im Zeitpunkt der Teilung, nach seinem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung.“) Für Geschwister, die das französische Haus gemeinsam erben, ist das bares Geld wert: Wer das Haus vor Jahren geschenkt bekam und seither abwohnt oder vermietet, muss sich bei der Teilung den damaligen Wert anrechnen lassen – und umgekehrt mindern damals übernommene Lasten den Anrechnungsbetrag. Das Urteil erging am 16. November 2022 (Pourvoi Nr. 21-11.837, Erste Zivilkammer, Zurückweisung) und bestätigt, dass französische Gerichte hier auf den Euro genau rechnen. Die vollständige Teilungsanleitung mit Berechnungsbeispielen für Geschwister steht im Beitrag zur Teilung des Frankreich-Hauses unter Geschwistern.

Kommt keine Einigung zustande, schützt das Gesetz jeden Miterben vor der Blockade: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» („Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.“) Die Erbengemeinschaft nach französischem Recht heißt indivision (ungeteilte Gemeinschaft): Solange nicht geteilt ist, gehört jedem alles gemeinsam, und für Verkauf oder Vermietung braucht es grundsätzlich alle. Wer das Haus nutzen will, während die anderen verkaufen wollen, findet die Wege aus der Blockade – von der Nutzungsentschädigung bis zur gerichtlichen Teilung – im Beitrag zum blockierenden Miterben beim Frankreich-Haus.

II. Wer bekommt was – und was kostet es: Pflichtteil, Wahlrecht des Ehegatten und Steuern

A. Pflichtteil der Kinder, Wahlrecht des überlebenden Ehegatten und Nießbrauch am Haus

Erst wenn der Güterstand feststeht, entscheidet das Erbrecht. Der zweite französische Grundbegriff heißt réserve héréditaire (Pflichtteil): der Anteil, der den Kindern zwingend zusteht und den kein Testament schmälern darf. Das Gesetz staffelt ihn nach der Kinderzahl: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» („Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.“) Bei zwei Kindern gehört den Kindern also zwingend die Hälfte, über die andere Hälfte – die quotité disponible (verfügbare Quote) – kann der Erblasser frei verfügen, etwa zugunsten seiner Frau. Alles, was darüber hinaus an Vermächtnisse oder Schenkungen ging, ist auf Klage der Kinder kürzbar: «La libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction.» („Die außerhalb des Erbteils gemachte Zuwendung wird auf die verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Kürzung.“) Die Klage auf diese Kürzung heißt action en réduction (Herabsetzungsklage). Sie verjährt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes: «Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve» („Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihrer Pflichtteilsrechte Kenntnis erlangt haben“). Wer als enterbtes Kind Fristen versäumt, verliert den Pflichtteil daher nicht an das Recht, sondern an die Zeit – die zweijährige Kenntnisfrist läuft ab dem Moment, in dem die Beeinträchtigung erkennbar wurde. Rechenbeispiele und Musterablauf einer Herabsetzungsklage stehen im Beitrag zur Herabsetzungsklage enterbter Kinder beim Frankreich-Haus.

Der überlebende Ehegatte ist in Frankreich kein Pflichtteilsberechtigter neben Kindern – sein Schutz kommt aus dem Wahlrecht des Artikels 757 Code civil. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, wählt die Witwe: «Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.» („Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.“) Der usufruit (Nießbrauch) berechtigt zum Wohnen und zur Fruchtziehung, das bloße Eigentum (nue-propriété, nacktes Eigentum ohne Nutzungsrecht) liegt bei den Kindern; beim Tod der Witwe erlischt der Nießbrauch automatisch und die Kinder werden Volleigentümer, ohne dass ein zweiter Erbfall abgerechnet wird. Deshalb wählen Witwen mit gemeinsamem Haus in Frankreich fast immer den Gesamt-Nießbrauch: Sie bleiben im Haus, und die Kinder erben später unbelastet nach. Bei Stiefkindern entfällt die Nießbrauch-Option – dann bleibt nur das Viertel in Volleigentum, und der Ausgleich mit den Kindern erster Ehe wird zum Rechenexempel mit der Schranke des Artikels 1527.

Wie schnell aus einem gut gemeinten Nießbrauchs-Vermächtnis ein Pflichtteilsprozess wird, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer der Cour de cassation vom 22. Juni 2022 (Pourvoi Nr. 20-23.215, Teilanfechtung, Zurückverweisung an Nancy): Ein Vater hatte seiner Lebensgefährtin den Nießbrauch am Wohnhaus vermacht; die Tochter verlangte die Kürzung, weil das Haus mehr wert war als die verfügbare Quote. Die Vorinstanz hatte nur den kapitalisierten Wert des Nießbrauchs (60 Prozent des Hauswerts) mit der Quote verglichen und die Klage abgewiesen. Die Kassation hob auf: «alors que l’atteinte à la réserve devait s’apprécier en imputant le legs en usufruit sur la quotité disponible, non après conversion en valeur pleine propriété, mais en assiette, la cour d’appel a violé les textes susvisés.» („Während die Beeinträchtigung des Pflichtteils durch Anrechnung des Nießbrauchsvermächtnisses auf die verfügbare Quote zu prüfen war, nicht nach Umrechnung in Volleigentumswerte, sondern gegenständlich, hat das Berufungsgericht die genannten Texte verletzt.“) Auf Deutsch: Greift das Vermächtnis gegenständlich in die Pflichtteilsmasse ein – das Haus selbst ist mehr wert als die Quote –, hilft es nicht, dass der kapitalisierte Nießbrauchswert rechnerisch in die Quote passt. Die Beeinträchtigung wird am Gegenstand gemessen, nicht am Rechenwert. Für deutsche Erblasser mit Frankreich-Haus folgt daraus eine klare Lehre: Ein Nießbrauchsvermächtnis zugunsten des Ehegatten oder eines neuen Partners gehört betragsmäßig auf die verfügbare Quote zugeschnitten und mit einer Ausgleichsklausel versehen, sonst produziert es den Prozess, den es vermeiden sollte. Die Parallelfrage des enterbten Kindes mit deutschem Testament behandelt der Beitrag zum enterbten Kind mit deutschem Testament.

Zwei weitere Schutzrechte runden das Bild ab. Erstens die pension alimentaire (Unterhaltsrente) des bedürftigen Ehegatten gegen den Nachlass: Sie muss schnell verlangt werden, denn «Le délai pour la réclamer est d’un an à partir du décès ou du moment où les héritiers cessent d’acquitter les prestations qu’ils fournissaient auparavant au conjoint.» („Die Frist für ihre Geltendmachung beträgt ein Jahr ab dem Tod oder ab dem Zeitpunkt, in dem die Erben aufhören, die Leistungen zu erbringen, die sie zuvor an den Ehegatten erbrachten.“) Zweitens die Umwandlung des Nießbrauchs in eine Leibrente: «Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même.» („Jeder Nießbrauch des Ehegatten an Gütern des Vorverstorbenen, ob er aus Gesetz, Testament oder Schenkung von Todes wegen stammt, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der nackten Eigentümer-Erben oder des erbfolgeberechtigten Ehegatten selbst.“) Wenn Witwe und Stiefkinder sich im selben Haus blockieren, beendet die Verrentung das Zusammenleben gegen Geld – ein Ventil, das deutsche Erben kennen sollten, bevor sie um jeden Preis auf dem Nießbrauch bestehen.

B. Erbschaftsteuer, Erklärung und Fristen: Rechnen mit deutschem Wohnsitz

Erst wenn Güterstand, Pflichtteil und Ehegattenrechte geklärt sind, rechnet sich die Steuer – und hier gilt für deutsche Erben eine gute Nachricht vorweg: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Das Gesetz befreit ihn ausdrücklich: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» („Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt des bürgerlichen Zusammenlebens mit dem Verstorbenen verbundene Partner.“) Die Befreiung gilt unabhängig von der Höhe des Erbteils und unabhängig vom Wohnsitz – sie entbindet aber nicht von der Erklärungspflicht, wenn eine déclaration de succession (Erbschaftsteuererklärung) abzugeben ist. Kinder und alle anderen Erben zahlen dagegen nach Tarif, und weil der Erblasser in Deutschland wohnte, greift die Sonderregel für Auslandsfälle: Besteuert wird das in Frankreich belegene unbewegliche Vermögen, denn «Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France» („die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob direkt oder indirekt gehalten, die in Frankreich belegen sind“) unterliegen den französischen Erbschaftsteuern, «lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France» („wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat“). Das Ferienhaus in der Provence ist damit in Frankreich steuerpflichtig, selbst wenn Erben und Erblasser in Deutschland leben – und parallel prüft das deutsche Finanzamt die deutsche Erbschaftsteuer mit Anrechnung der französischen Steuer nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen. Die genaue Anrechnungsmechanik mit Zahlenbeispielen steht im Beitrag zur Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer; den Überblick über alle Doppelbesteuerungsfragen gibt der Abkommens-Leitfaden Deutschland–Frankreich.

Für die Kinder rechnet sich die Steuer in drei Schritten: Freibetrag abziehen, Tarif anwenden, Fristen wahren. Jedes Kind zieht von seinem Erbteil ab: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation» („es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt“). Auf den Rest greift der Tarif der direkten Linie: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» („Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil“) – von 5 Prozent bis 8 072 Euro bis 45 Prozent jenseits von 1 805 677 Euro, mit der für Ferienhäuser typischen Stufe von 20 Prozent zwischen 15 932 und 552 324 Euro. Ein Zahlenbeispiel: Erbt jedes der beiden Kinder nach Güterstandsabwicklung einen Hausanteil von 250 000 Euro, bleiben nach 100 000 Euro Freibetrag 150 000 Euro steuerpflichtig, die Steuer beträgt etwa 28 000 Euro je Kind. Dazu kommen die Notarkosten für attestation immobilière (Eigentumsfeststellungsurkunde für das Grundbuch) und Erklärung, die im Beitrag zu Notarkosten und Freibeträgen aufgeschlüsselt sind; die Schritt-für-Schritt-Rechnung mit Tabelle steht im Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben.

Die Frist für die Erklärung hängt vom Sterbeort ab, und das Gesetz lässt daran keinen Zweifel: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» („Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.“) Starb der Ehemann in München, haben Witwe und Kinder also zwölf Monate für die französische Erklärung – ein häufiger Irrtum ist, die deutsche Sechs-Monats-Frist des deutschen Rechts auch in Frankreich anzunehmen, oder umgekehrt zu glauben, die Steuer sei erst fällig, wenn das Haus verkauft ist. Sie ist mit der Erklärung fällig; wer nicht zahlen kann, ohne das Haus zu verkaufen, findet die Wege über Stundung und Ratenzahlung im Beitrag zur Erbschaftsteuer ohne flüssige Mittel, und wer die Frist versäumt, die Zuschläge und Abhilfen im Beitrag zur versäumten Erklärung. Für den Nachweis gegenüber deutschen Banken und dem französischen Grundbuch brauchen die Erben zusätzlich das Europäische Nachlasszeugnis; Anleitung und Fristen stehen im Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis.

Fazit

Für das deutsche Ehepaar mit Haus in Frankreich entscheidet sich der Nachlass in der richtigen Reihenfolge: zuerst der Güterstand, dann das Erbrecht, dann die Steuer. Die liquidation du régime matrimonial bestimmt, welche Hälfte des Hauses der Witwe schon als Ehefrau gehört und welche Hälfte überhaupt vererbt wird; der rapport und die récompenses korrigieren alte Schenkungen und Finanzierungen auf den Euro genau, wie die Cour de cassation am 16. November 2022 bestätigt hat. Danach wählt die Witwe zwischen Gesamt-Nießbrauch und Eigentumsviertel, die Kinder behalten ihre réserve héréditaire von der Hälfte bis zu drei Vierteln je nach Kinderzahl, und jedes Nießbrauchsvermächtnis muss gegenständlich in die quotité disponible passen – so verlangt es das Urteil vom 22. Juni 2022. Steuerlich zahlt der Ehegatte nichts, jedes Kind nutzt 100 000 Euro Freibetrag und den Stufentarif, und die Erklärung ist bei Sterbeort Deutschland binnen zwölf Monaten fällig. Wer diese Kette einhält, Belege für Kauf und Finanzierung sichert und die Fristen – ein Jahr für die Unterhaltsrente, fünf beziehungsweise zwei Jahre für die Herabsetzungsklage, zwölf Monate für die Erklärung – von Anfang an in den Kalender schreibt, erbt das Haus in der Provence ohne böse Überraschung und ohne vermeidbaren Prozess.

📄 Amtliches Rundschreiben