Bekannt aus den Medien
Videos und Transkripte ansehenVideos
Kohen Avocats, Anwalt für Gastronomen in Paris
Anwalt Gastronomie Paris: Mietvertrag und Betriebsschließung
Gewerbemietvertrag (bail commercial), Kauf oder Verkauf eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce), Alkohollizenz und Betriebserlaubnis (permis d’exploitation), Terrasse, Hygienekontrollen und behördliche Betriebsschließung (fermeture administrative), Aushilfen, Überstunden und Sozialabgabenbehörde URSSAF, Nachbarn und Onlinebewertungen: Die Kanzlei berät und vertritt Restaurant- und Cafébetreiber sowie Betreiber im Hotel- und Gaststättengewerbe (CHR), Vermieter, Verkäufer, Käufer und Beschäftigte der Branche. Ausgangspunkt jedes Falls sind die gesetzlichen Vorschriften und Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Gegen eine Schließungsverfügung kann rasch vorgegangen werden: Der verwaltungsgerichtliche Eilrichter (juge des référés administratif) kann ihren Vollzug bei Dringlichkeit und ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit aussetzen (Artikel L. 521-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung (code de justice administrative)). Die Auflösungsklausel (clause résolutoire) eines Gewerbemietvertrags wirkt erst einen Monat nach einer erfolglosen förmlichen Zahlungsaufforderung (commandement) gemäß Artikel L. 145-41 des französischen Handelsgesetzbuchs (code de commerce). Innerhalb dieser Frist kann durch Zahlung die Auflösung vermieden werden. Danach können weiterhin Zahlungsfristen beim Gericht beantragt werden, solange die Vertragsauflösung nicht durch eine Entscheidung mit Rechtskraftwirkung (autorité de la chose jugée) festgestellt oder ausgesprochen wurde.
4,9/5
Durchschnittliche Google-Bewertung270 Bewertungen
Ich wurde von diesem Rechtsanwalt für Strafrecht hervorragend betreut. Seine Professionalität, seine genaue Kenntnis des Falls und sein ständiger Einsatz in jeder Phase des Verfahrens verdienen besondere Erwähnung. Die Kommunikation war klar, strukturiert und zügig, mit präzisen, auf meine Situation abgestimmten Ratschlägen. Ich empfehle diesen Rechtsanwalt allen, die eine sorgfältige und wirksame Strafverteidigung suchen.
Rechtsanwalt Kohen hat meinen Strafrechtsfall betreut. Ich bin mit seiner Arbeit sehr zufrieden und empfehle ihn ohne jedes Zögern.
Ein ausgezeichneter Rechtsanwalt für Strafrecht. Er hat mir aus einer schwierigen Lage geholfen, als mein Ex-Partner missbräuchlich eine Gewaltschutzanordnung (ordonnance de protection) beantragt hatte.
Sehr zufrieden mit der Lösung für meine Verteidigung vor Gericht. Weiterhin alles Gute.
Rechtsanwalt Hassan Kohen ist ein junger, erfahrener und sehr kompetenter Anwalt. Er hört ausgezeichnet zu, besitzt viel Einfühlungsvermögen und menschliches Gespür. Er ist erreichbar, reagiert schnell und beherrscht seinen Beruf vollkommen.
Ich habe sehr gute Erfahrungen mit Rechtsanwalt Hassan Kohen gemacht. Er hat sich die Zeit genommen, mir aufmerksam zuzuhören und meine Situation genau zu verstehen. Er berät gut, ist zugewandt und erreichbar und weiß, wie er seinen Mandanten den richtigen Weg aufzeigt. Ich empfehle ihn ohne Zögern allen, die einen aufmerksamen und kompetenten Anwalt suchen.
Rechtsanwalt Kohen hat uns gut beraten und begleitet. Ich danke ihm für alles, was er getan hat.
Pariser Rechtsanwaltskammer
Notfälle rund um die Uhr – 7 Tage die Woche
Vorabprüfung des Falls
Senden Sie Ihre Unterlagen. Sie erhalten eine Analyse.
Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Recht der Gastronomie: Gewerbemietverträge, Geschäftsbetriebe, Lizenzen sowie verwaltungs- und arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Cafés, Hotels und Restaurants.
Offizielles Profil im französischen Anwaltsverzeichnis (CNB) · 4,9/5 auf Google (270 Bewertungen)
Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Der Betrieb eines Restaurants erfordert einen Gewerbemietvertrag, häufig den Kauf eines Geschäftsbetriebs und für den Alkoholausschank eine passende Lizenz sowie eine zehn Jahre gültige Betriebserlaubnis (Artikel L. 3331-2 und L. 3332-1-1 des französischen Gesundheitsgesetzbuchs (code de la santé publique)). Eine Terrasse auf dem Gehweg setzt eine ihrem Wesen nach befristete Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Grundes (autorisation d’occupation du domaine public) voraus (Artikel L. 2122-2 des französischen Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger (code général de la propriété des personnes publiques)). Der Präfekt (préfet), in Paris der Polizeipräfekt (préfet de police), kann den Betrieb bei Verstößen gegen die einschlägigen Gesetze und Verordnungen für bis zu sechs Monate und bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung für bis zu drei Monate schließen (Artikel L. 3332-15 des Gesundheitsgesetzbuchs). Auch festgestellte Schwarzarbeit (travail dissimulé) kann zur Schließung führen (Artikel L. 8272-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)). Aushilfen (extras) werden mit branchenüblichen befristeten Arbeitsverträgen (CDD d’usage) beschäftigt, die im Hotel- und Gaststättengewerbe zulässig sind (Artikel D. 1242-1 des Arbeitsgesetzbuchs), sofern der vorübergehende Charakter der Beschäftigung belegt wird. Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt sowohl Betreiber als auch deren Gegenseite. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Sie möchten einen Mietvertrag unterschreiben, einen Betrieb kaufen oder haben eine Schließungsverfügung erhalten?
Ihre Situation verstehen
Das Recht der Gastronomie in Paris, erklärt
Für die Schließung von Schankbetrieben (débits de boissons) und Restaurants ist der Präfekt zuständig (Artikel L. 3332-15 des Gesundheitsgesetzbuchs). Einen Betrieb eröffnen oder übernehmen, eine Kontrolle durchlaufen, Personal, Terrasse und Nachbarschaft betreuen: Was die Vorschriften vorsehen, wie die Gerichte entscheiden und wie die Kanzlei vorgeht.
Einen Betrieb gründen
Restaurant eröffnen oder übernehmen: vier Prüfungen vor der Unterschrift
Räume, Geschäftsbetrieb, Lizenz und Pflichtschulungen bestimmen alle weiteren Schritte.
Ein Gewerbemietvertrag, dessen Nutzungszweck Gastronomie erlaubt. Die gesetzlichen Vorschriften gelten für Räume, in denen ein eingetragener Kaufmann einen Geschäftsbetrieb führt (Artikel L. 145-1 des Handelsgesetzbuchs). Die Mindestlaufzeit beträgt neun Jahre; der Mieter kann zum Ende jedes Dreijahreszeitraums kündigen (Artikel L. 145-4). Die Zweckbestimmungsklausel (clause de destination), Abluftanlage, Bauarbeiten und Verteilung der Nebenkosten werden vor der Unterzeichnung verhandelt.
Den Betrieb in Kenntnis aller Umstände kaufen. Der Verkauf des Geschäftsbetriebs wird auf Veranlassung des Käufers binnen fünfzehn Tagen in einem amtlich zugelassenen Bekanntmachungsmedium und im amtlichen Mitteilungsblatt für Zivil- und Handelssachen (BODACC) veröffentlicht (Artikel L. 141-12 des Handelsgesetzbuchs). Anschließend haben die Gläubiger des Verkäufers zehn Tage Zeit, der Auszahlung des Kaufpreises zu widersprechen; eine Abtretung des Kaufpreises kann ihnen nicht entgegengehalten werden (Artikel L. 141-14). In der Praxis wird der Kaufpreis bis zum Abschluss dieser Formalitäten treuhänderisch verwahrt.
Die passende Lizenz. Ein Restaurant ohne Schanklizenz darf Alkohol nur mit der kleinen Restaurantlizenz (petite licence restaurant), beschränkt auf Getränke der dritten Gruppe, oder der Restaurantlizenz (licence restaurant) für alle zugelassenen Getränke verkaufen. In beiden Fällen ist der Ausschank nur zu Hauptmahlzeiten und als Begleitung zum Essen zulässig (Artikel L. 3331-2 des Gesundheitsgesetzbuchs). Eine Bar benötigt eine Lizenz der 3. oder 4. Kategorie (Artikel L. 3331-1).
Anmeldungen und Schulungen. Die Eröffnung eines Schankbetriebs ist mindestens fünfzehn Tage vorher schriftlich anzumelden, in Paris bei der Polizeipräfektur (préfecture de police), gemäß Artikel L. 3332-3 des Gesundheitsgesetzbuchs. Gleiches gilt bei einem Wechsel des Eigentümers oder Geschäftsführers (Artikel L. 3332-4). Restaurants mit kleiner Restaurantlizenz oder Restaurantlizenz müssen dieselbe Anmeldung bei Eröffnung und Inhaberwechsel vornehmen (Artikel L. 3332-4-1). Die Schulung für die Betriebserlaubnis ist vorgeschrieben; die Erlaubnis gilt zehn Jahre (Artikel L. 3332-1-1). Eine Schulung zur Lebensmittelhygiene kann verlangt werden (Artikel L. 233-4 des französischen Landwirtschafts- und Seefischereigesetzbuchs (code rural et de la pêche maritime)).
Ein Restaurant wird durch den Erwerb des Geschäftsbetriebs oder der Anteile an der Betreibergesellschaft gekauft. In beiden Fällen liegt arglistige Täuschung (dol) vor, wenn eine Vertragspartei die Zustimmung der anderen durch Machenschaften, Lügen oder das bewusste Verschweigen einer ihr als entscheidend bekannten Information erlangt (Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)). Der dadurch verursachte Irrtum ist stets entschuldbar (Artikel 1139). Der Kassationshof (Cour de cassation) hat dies beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen bekräftigt und eine Entscheidung aufgehoben, die dem Käufer fehlende Nachforschungen vorwarf. Diese Gründe seien „ungeeignet, ein arglistiges Verschweigen auszuschließen, das den dadurch verursachten Irrtum stets entschuldbar macht“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183). Wer nach dem Kauf versteckte Verbindlichkeiten entdeckt, behält somit eine Rechtsschutzmöglichkeit, muss aber das vorsätzliche Verschweigen beweisen.
Die Terrasse geht nicht mit dem Geschäftsbetrieb über: Die Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Grundes ist befristet und wird dem Betreiber erteilt, ohne Anspruch auf Verlängerung. Der Käufer eines Geschäftsbetriebs darf die Erlaubnis vorab beantragen. Sie wird wirksam, sobald die zuständige Behörde den Nachweis des Verkaufs erhält (Artikel L. 2124-33 des Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger). Im Vorvertrag empfiehlt sich eine entsprechende aufschiebende Bedingung, ebenso für die Darlehensgewährung und die Übernahme der Lizenz.
Die Standortverlegung eines Schankbetriebs (translation du débit) muss mindestens fünfzehn Tage vorher angemeldet werden (Artikel L. 3332-4 des Gesundheitsgesetzbuchs). Die Übertragung eines Schankbetriebs mit Verzehr vor Ort innerhalb des Départements (transfert) bedarf hingegen der Genehmigung des Präfekten, nach obligatorischer Anhörung der Bürgermeister der bisherigen und der künftigen Standortgemeinde (Artikel L. 3332-11). Die Kanzlei prüft Mietvertrag, Kaufvorvertrag (compromis) und Übertragungsvertrag sowie den verwaltungsrechtlichen Status des Betriebs vor der Unterzeichnung. Siehe unsere Seite zum Kauf und Verkauf eines Geschäftsbetriebs.
Kontrollen
Kontrolle, Verwarnung, Betriebsschließung: Ablauf und Rechtsschutz
Artikel L. 3332-15 des Gesundheitsgesetzbuchs in der Fassung vom 20. August 2026 unterscheidet mehrere Arten der Schließung.
Verstöße
Bei Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen über Schankbetriebe und Restaurants kann eine Schließung für bis zu sechs Monate, bei Wiederholung für zwölf Monate angeordnet werden. Ihr muss eine Verwarnung vorausgehen. Diese kann die Schließung ersetzen, wenn die Tatsachen auf einem ausnahmsweisen Versäumnis des Betreibers oder einem leicht behebbaren Mangel beruhen (Artikel L. 3332-15, 1).
Öffentliche Ordnung
Bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Ruhe oder Sittlichkeit ist eine Schließung für bis zu drei Monate, bei Wiederholung für sechs Monate möglich. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn der Betreiber sich zur Schulung für die Betriebserlaubnis verpflichtet. Der Präfekt kann diese Befugnis auf Antrag einem Bürgermeister übertragen (Artikel L. 3332-15, 2).
Verbrechen und Vergehen
Beruht die Schließung auf Handlungen, die Verbrechen (crime) oder Vergehen (délit) darstellen, kann sie für sechs Monate angeordnet werden und führt zur Aufhebung der Betriebserlaubnis. Die Taten müssen mit dem Besucherkreis oder den Betriebsbedingungen zusammenhängen (Artikel L. 3332-15, 3 und 4).
Illegale Beschäftigung
Auf Grundlage eines behördlichen Protokolls (procès-verbal) über Schwarzarbeit oder eine andere Form illegaler Beschäftigung kann die Verwaltungsbehörde den Betrieb durch begründete Entscheidung für bis zu drei Monate schließen. Dies setzt voraus, dass der Anteil der betroffenen Beschäftigten unter Berücksichtigung der Wiederholung oder Schwere der Tatsachen die Maßnahme rechtfertigt (Artikel L. 8272-2 des Arbeitsgesetzbuchs).
Verfahren
Mit Ausnahme der Verwarnung richtet sich die Maßnahme nach dem französischen Gesetzbuch über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung (code des relations entre le public et l’administration): Begründung und vorherige Anhörung sind erforderlich. Eine auf Nummer 1 oder 2 gestützte Verfügung wird achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe vollziehbar, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen bei Unterzeichnung mehr als fünfundvierzig Tage zurückliegen (Artikel L. 3332-15, 2 bis und 5).
Rechtsschutz
Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif), verbunden mit einem Eilantrag auf Aussetzung (référé-suspension), wenn Dringlichkeit und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorliegen (Artikel L. 521-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Das Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté) ist ein eigenständiger Rechtsbehelf: Es setzt Dringlichkeit und einen schweren, offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in eine Grundfreiheit voraus. Das Gericht entscheidet binnen achtundvierzig Stunden (Artikel L. 521-2).
Jede Rechtsgrundlage hat eigene Voraussetzungen; Ausgangspunkt ist die in der Verfügung genannte Vorschrift. Das Verwaltungsberufungsgericht Bordeaux (cour administrative d’appel) entschied, dass „nur der behördlichen Schließung auf Grundlage von Nummer 1° dieser Vorschriften, die bei Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen über Schankbetriebe und Restaurants gilt, eine vorherige Verwarnung vorausgehen muss“ (eigene Übersetzung). Es bestätigte die einmonatige Schließung einer Bar wegen wiederholter Lärmbelästigungen, später Öffnungszeiten und stark alkoholisierter Gäste (CAA Bordeaux, 7e ch., 10 février 2022, n° 20BX02366). Das Urteil erging zur früheren Fassung des Artikels, die bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung höchstens zwei Monate Schließung vorsah. Hier wird allein sein Grundsatz zur Verwarnung herangezogen.
Auch die zuständige Behörde ist zu prüfen. Nach einer negativen Hygienekontrolle hatte ein Bürgermeister ein Restaurant in Seine-Saint-Denis geschlossen. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris bestätigte die Aufhebung seiner Verfügung: In die besonderen ordnungsrechtlichen Befugnisse des Präfekten darf der Bürgermeister „nur bei Dringlichkeit oder unmittelbar drohender Gefahr“ (eigene Übersetzung) eingreifen. Die festgestellten, teils schweren Mängel begründeten „keine Situation der Dringlichkeit oder unmittelbar drohenden Gefahr“ (eigene Übersetzung) (CAA Paris, 1re ch., 6 juin 2025, n° 24PA00676). Seit der am 29. Dezember 2019 geltenden Fassung kann der Präfekt einem Bürgermeister auf Antrag durch Verfügung die Befugnis zur Schließung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung übertragen. Dieser handelt dann im Namen und für Rechnung des Staates (Artikel L. 3332-15, 2). Bestehen und Umfang einer solchen Übertragung werden in jedem Fall geprüft.
Die Kanzlei prüft das Protokoll oder den Kontrollbericht, nimmt im Anhörungsverfahren Stellung und ruft anschließend den Eilrichter und das Verwaltungsgericht an. Siehe unsere Beiträge zur Schließung nach einer Hygienekontrolle und zur Schließung wegen Schwarzarbeit in Paris sowie unsere Seite zum öffentlichen Recht.
Das Personal
Beschäftigte im Gastgewerbe: Aushilfen, Überstunden, Schwarzarbeit
Die häufigsten Streitigkeiten der Branche und die dafür maßgeblichen Beweisregeln.
Der branchenübliche befristete Arbeitsvertrag ist für Tätigkeiten zulässig, bei denen üblicherweise keine unbefristeten Verträge geschlossen werden. Dies gilt in Branchen, die durch Verordnung oder allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bestimmt sind (Artikel L. 1242-2, 3°, des Arbeitsgesetzbuchs), darunter das Hotel- und Gaststättengewerbe (Artikel D. 1242-1, 4°).
Der Vertrag ist schriftlich abzufassen und „enthält die genaue Angabe seines Befristungsgrundes“ (eigene Übersetzung). Andernfalls gilt er als unbefristet geschlossen. Ohne genaues Enddatum muss er seine Mindestdauer angeben (Artikel L. 1242-12).
Ein unter Verstoß gegen diese Regeln geschlossener Vertrag gilt als unbefristet (Artikel L. 1245-1).
Bei Streit über geleistete Arbeitsstunden legt der Arbeitgeber dem Gericht Unterlagen vor, die die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten belegen können. Ein automatisches Erfassungssystem muss zuverlässig und fälschungssicher sein (Artikel L. 3171-4).
Die vorsätzliche Umgehung der Anmeldung vor Einstellung (déclaration préalable à l’embauche) oder die Angabe einer geringeren als der tatsächlich geleisteten Stundenzahl auf der Lohnabrechnung stellt die Verschleierung abhängiger Beschäftigung dar (Artikel L. 8221-5).
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Beschäftigte, dessen Beschäftigung verschleiert wurde, „Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von sechs Monatsgehältern“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 8223-1).
Die Zulässigkeit des branchenüblichen befristeten Vertrags wird nicht vermutet. Nach dem Kassationshof ist bei aufeinanderfolgenden Verträgen zu prüfen, ob dies „durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die im Vorliegen konkreter Umstände bestehen, welche den seiner Natur nach vorübergehenden Charakter des Arbeitsplatzes belegen“ (eigene Übersetzung) (Urteil zum Profisport, Cass. soc., 4 décembre 2019, n° 18-11.989). Bei einem als Aushilfe eingestellten Kellner bestätigte das Berufungsgericht Paris (cour d’appel) die Umqualifizierung in einen unbefristeten Vertrag (requalification), weil der Vertrag „weder den genauen Grund seines Abschlusses noch seine Mindestdauer angab“ (eigene Übersetzung). Es sprach eine Umqualifizierungsentschädigung, Lohn- und Stundenvergütungsnachzahlungen sowie Entschädigungen wegen Vertragsbeendigung zu. Das Gericht verwies auch auf Artikel 14 des Tarifvertrags für Hotels, Cafés und Restaurants (convention collective des hôtels, cafés, restaurants): „Eine Aushilfe, der derselbe Betrieb innerhalb eines Kalenderquartals Einsätze an mehr als 60 Tagen überträgt, kann die Umqualifizierung ihres Vertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 8, 4 juin 2026, n° 22/08084).
Bei Überstunden entscheidet die Beweislage. Der Beschäftigte legt hinreichend genaue Angaben vor; der Arbeitgeber, der die Arbeitszeit kontrolliert, erwidert mit eigenen Unterlagen. Der Kassationshof hob eine Entscheidung auf, die eine monatliche Stundenaufstellung verworfen hatte: „Obwohl der Arbeitnehmer hinreichend genaue Angaben vorlegte, um dem Arbeitgeber eine Erwiderung zu ermöglichen, hat das Berufungsgericht, das die Beweislast allein dem Arbeitnehmer auferlegte, die vorgenannte Vorschrift verletzt“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 29 avril 2025, n° 24-11.432). Ein ausgehängter Dienstplan, zuverlässige Zeiterfassungsdaten und ordnungsgemäße Lohnabrechnungen bilden die erste Verteidigungsgrundlage des Arbeitgebers.
Bewusste Abweichungen zwischen tatsächlichen Stunden und Lohnabrechnungen verändern die Art des Streits. Verschleierte Beschäftigung (dissimulation d’emploi salarié) „liegt vor, wenn nachgewiesen ist, dass der Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung vorsätzlich eine geringere Zahl von Arbeitsstunden als die tatsächlich geleistete angegeben hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 5 juin 2019, n° 17-23.228). Hinzu kommen eine Beitragsnachforderung der URSSAF (redressement), die mangels Gegenbeweises auf einer pauschalen Bemessung der Vergütung beruht (Artikel L. 242-1-2 des französischen Sozialgesetzbuchs (code de la sécurité sociale)), und die mögliche behördliche Betriebsschließung.
Die Kanzlei prüft Aushilfsverträge, Dienstpläne und Lohnabrechnungen und vertritt Arbeitgeber wie Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes). Siehe unsere Seite zu Kontrollen der Arbeitsinspektion und unseren Beitrag zur Umqualifizierung eines Aushilfsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Der Betriebsalltag
Terrasse, Nachbarn, Bewertungen und Mietrückstände: Streit im Betrieb
Dieselben Tatsachen werden unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob Sie das Restaurant betreiben oder sich darüber beschweren.
Sie betreiben das Restaurant
- Bewahren Sie Terrassengenehmigungen, Verfügungen über Öffnungszeiten und Schallgutachten auf.
- Antworten Sie schriftlich auf Nachbarschaftsbeschwerden und dokumentieren Sie die ausgeführten Arbeiten.
- Zahlen Sie die laufende Miete. Können Sie Rückstände nicht binnen eines Monats nach der förmlichen Zahlungsaufforderung begleichen, beantragen Sie unverzüglich gerichtliche Zahlungsfristen.
Sie sind Vermieter, Nachbar oder Gemeinde
- Lassen Sie Lärm- oder Geruchsbelästigungen sowie deren Häufigkeit und Dauer feststellen.
- Benennen Sie die zutreffende Mietvertragsklausel und lassen Sie eine ordnungsgemäße förmliche Zahlungsaufforderung zustellen.
- Begründen Sie die Ablehnung einer Genehmigungsverlängerung mit dem Allgemeininteresse und der ordnungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Grundes.
Öffentlicher Grund darf nicht ohne Erlaubnis genutzt werden (Artikel L. 2122-1 des Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger). „Die Inanspruchnahme oder Nutzung öffentlichen Grundes darf nur vorübergehend sein“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 2122-2). Der Staatsrat (Conseil d’État) entscheidet anhand der allgemeinen Grundsätze für öffentliches Eigentum, dass Genehmigungsinhaber „keinen erworbenen Anspruch auf Verlängerung ihrer Erlaubnis haben“ (eigene Übersetzung). Die verwaltende Stelle darf die Verlängerung „aus einem hinreichenden Grund des Allgemeininteresses“ (eigene Übersetzung) ablehnen. Er bestätigte die Ablehnung gegenüber einem Schnellimbisskiosk, der ohne Genehmigung eine Terrasse eingerichtet und den Fußgängerverkehr behindert hatte (CE, 8e ch., 11 juillet 2025, n° 495140). Die Genehmigung beeinflusst auch die Miete: Eine auf öffentlichen Grund erweiterte Terrasse „trägt zur Entwicklung der Geschäftstätigkeit bei“ (eigene Übersetzung) und kann als örtlicher gewerblicher Standortfaktor die Aufhebung der Mietbegrenzung (déplafonnement) bei Vertragsverlängerung rechtfertigen (Cass. 3e civ., 13 octobre 2021, n° 20-12.901, Artikel L. 145-33 und L. 145-34 des Handelsgesetzbuchs).
Nachbarn haben eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Wer einen Betrieb führt und Beeinträchtigungen verursacht, die das übliche Maß nachbarschaftlicher Unannehmlichkeiten überschreiten, „haftet verschuldensunabhängig für den daraus entstehenden Schaden“ (eigene Übersetzung). Eine Ausnahme gilt, wenn die gesetzes- und verordnungskonforme Tätigkeit bereits vor dem Zuzug des Nachbarn bestand und nicht verstärkt wurde (Artikel 1253 des Zivilgesetzbuchs). Unter Berufung auf den nunmehr in Artikel 1253 verankerten Grundsatz, dass niemand anderen übermäßige nachbarschaftliche Beeinträchtigungen zufügen darf, hob der Kassationshof ein Urteil auf, das die Ansprüche der Nachbarn abgewiesen hatte, ohne zu prüfen, „ob der Restaurantbetrieb nicht Ursache von Lärm- und Geruchsbelästigungen war“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 17 septembre 2026, n° 25-12.103). Betreiber sollten daher Abluftanlage, Lieferungen und Terrasse sorgfältig organisieren und Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften dokumentieren.
Für Onlinebewertungen gelten zwei Regelungssysteme: geschäftliche Herabsetzung (dénigrement) und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Kunden dürfen Kritik äußern. Der Kassationshof entscheidet jedoch, dass die Verbreitung einer Information, die ein Produkt in Misskredit bringen kann, „eine Herabsetzung darstellt, es sei denn, die Information betrifft ein Thema von Allgemeininteresse, beruht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und wird mit einer gewissen Zurückhaltung formuliert“ (eigene Übersetzung) (Urteil zu Küchenarbeitsplatten, Cass. com., 4 mars 2020, n° 18-15.651). Schadensersatz beruht dann auf Artikel 1240 des Zivilgesetzbuchs. Eine Bewertung, die eine konkrete Tatsache behauptet, etwa eine Lebensmittelvergiftung, kann eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung (diffamation) darstellen, für die besondere Verfahrensregeln gelten.
Bei Mietrückständen wirkt die Auflösungsklausel erst einen Monat nach erfolgloser förmlicher Zahlungsaufforderung. Die Aussetzung durch Zahlungsfristen setzt nun voraus, dass der Mieter die Schuld begleichen kann und vor der ersten Verhandlung die laufende Mietzahlung wieder aufgenommen hat (Artikel L. 145-41 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes Nr. 2026-403 vom 26. Mai 2026). Siehe unsere Seite zu ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen und unseren Beitrag zu Bewertungen, die einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung vorwerfen.
Nach Themen
Die Seiten der Kanzlei zu den Fragen von Gastronomen
Diese Seite bietet einen Überblick. Jedes Thema wird auf einer eigenen Seite vertieft.
Gewerbemietvertrag: Verhandlung von Nutzungszweck und Abluftanlage, Verlängerung, Aufhebung der Mietbegrenzung, Änderung des vertraglichen Nutzungszwecks (déspécialisation), Zahlungsaufforderung und Auflösungsklausel, Kündigung und Entschädigung wegen verweigerter Vertragsverlängerung (indemnité d’éviction).
Geschäftsbetrieb: Kauf und Verkauf eines Restaurants, Vorvertrag und aufschiebende Bedingungen, Bekanntmachung, Gläubigerwidersprüche, treuhänderische Verwahrung des Kaufpreises, Betriebspacht (location-gérance), Streit zwischen Verkäufer und Käufer.
Arbeitsinspektion (inspection du travail): Betriebskontrolle, Protokoll, Schwarzarbeit, Arbeitszeit, verwaltungs- und strafrechtliche Folgen.
URSSAF-Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit: Beanstandungsschreiben, pauschale Bemessung, Aufhebung von Beitragsermäßigungen, Anfechtung.
Präventives Sanierungsverfahren (procédure de sauvegarde) und gerichtliches Sanierungsverfahren (redressement judiciaire): Ersteres wird vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (cessation des paiements) eröffnet (Artikel L. 620-1 des Handelsgesetzbuchs), Letzteres danach (Artikel L. 631-1). Beide dienen der Fortführung des Betriebs und dem Schuldenabbau.
Weitere Branchenthemen behandeln gesonderte Beiträge: die Auflösungsklausel im Insolvenzverfahren des Mieters, die Vererbung einer Lizenz IV, SACEM-Kontrollen in Bars und Restaurants, allergische Reaktionen eines Gastes, die Weitergabe von Trinkgeldern und Arbeitsunfälle in der Küche.
Die Kanzlei vertritt alle Seiten: Betreiber, Vermieter, Verkäufer, Käufer, Beschäftigte und Nachbarn. Im ersten Gespräch werden vor jedem weiteren Schritt die anwendbare Vorschrift und die laufende Frist bestimmt. Siehe auch unsere Seite zum Wirtschaftsrecht, zu dem dieses Gebiet gehört.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten auf Grundlage geltender Vorschriften und überprüfter Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt für Gastronomierecht?
Er begleitet jede Phase eines Restaurants, Cafés oder Hotels. Bei der Gründung verhandelt er den Gewerbemietvertrag, dessen gesetzliche Regelung für Räume gilt, in denen ein Geschäftsbetrieb geführt wird (Artikel L. 145-1 des Handelsgesetzbuchs). Er prüft den Vorvertrag zum Erwerb des Betriebs oder der Gesellschaftsanteile sowie Lizenz, Anmeldungen und Betriebserlaubnis für den Alkoholausschank (Artikel L. 3331-2 und L. 3332-1-1 des Gesundheitsgesetzbuchs).
Im laufenden Betrieb begleitet er Kontrollen durch Gesundheits- und Arbeitsinspektion, URSSAF und Polizei. Er ficht die Schließungsverfügung vor dem Verwaltungsgericht an. Deren Vollzug kann bei Dringlichkeit und ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden (Artikel L. 521-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Er erstellt Arbeitsverträge, insbesondere für Aushilfen, und vertritt den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht.
Schließlich bearbeitet er Streitigkeiten mit Vermietern, Nachbarn, der Gemeinde wegen der Terrasse, Kunden und Verfassern von Onlinebewertungen. Er begleitet den Verkauf oder finanzielle Schwierigkeiten. Die Kanzlei vertritt auch die Gegenseite: Vermieter, Käufer, Beschäftigte und Nachbarn. Sie geht stets von der anwendbaren Vorschrift und Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten aus, etwa dem Urteil des Verwaltungsberufungsgerichts Paris, das die Aufhebung einer von einem unzuständigen Bürgermeister angeordneten Restaurantschließung bestätigte (CAA Paris, 1re ch., 6 juin 2025, n° 24PA00676).
Welche Lizenz braucht ein Restaurant für den Alkoholverkauf?
Das hängt davon ab, wie der Alkohol ausgeschenkt wird. Ein Restaurant ohne Schanklizenz für den Verzehr vor Ort benötigt entweder die kleine Restaurantlizenz für Getränke der dritten Gruppe oder die Restaurantlizenz für sämtliche zum Konsum zugelassenen Getränke. In beiden Fällen beschränkt Artikel L. 3331-2 des Gesundheitsgesetzbuchs den Verkauf „auf die Hauptmahlzeiten und als Begleitung zum Essen“ (eigene Übersetzung). Ein allein an der Theke servierter Aperitif ist nicht erfasst.
Eine Bar oder ein Café, die außerhalb der Mahlzeiten Alkohol ausschenken, benötigen eine Schanklizenz: die eingeschränkte Lizenz der 3. Kategorie (licence restreinte) für Getränke der Gruppen eins und drei oder die volle Lizenz der 4. Kategorie (grande licence) für alle zugelassenen Getränke (Artikel L. 3331-1).
Die Eröffnung eines Cafés oder eines Schankbetriebs mit Verzehr vor Ort ist mindestens fünfzehn Tage vorher schriftlich unter Vorlage der Betriebserlaubnis anzumelden, in Paris bei der Polizeipräfektur (Artikel L. 3332-3). Ein Wechsel des Eigentümers oder Geschäftsführers wird ebenso angemeldet (Artikel L. 3332-4). Restaurants mit kleiner Restaurantlizenz oder Restaurantlizenz müssen dieselbe Anmeldung bei Eröffnung und Inhaberwechsel vornehmen (Artikel L. 3332-4-1). Wer einen Betrieb mit einer dieser Lizenzen anmeldet, muss eine Schulung absolvieren. „Sie führt zur Ausstellung einer zehn Jahre gültigen Betriebserlaubnis“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 3332-1-1). Beim Betriebskauf prüft die Kanzlei, ob die Lizenz besteht, genutzt wird und übernommen werden kann. Siehe unseren Beitrag zur Vererbung einer Lizenz IV.
Restaurant kaufen: Geschäftsbetrieb oder Gesellschaftsanteile, was ist zu beachten?
Der Betriebskauf erfasst die im Vertrag bezeichneten Bestandteile, in der Regel Kundenstamm, Mietrecht, Geschäftsbezeichnung und Lizenz. Der Verkauf wird auf Veranlassung des Käufers binnen fünfzehn Tagen in einem amtlich zugelassenen Bekanntmachungsmedium und im BODACC veröffentlicht (Artikel L. 141-12 des Handelsgesetzbuchs). Innerhalb von zehn Tagen nach der letzten Veröffentlichung kann jeder Gläubiger des Verkäufers der Auszahlung des Kaufpreises widersprechen (Artikel L. 141-14). In der Praxis sieht der Vertrag während dieser Frist eine treuhänderische Verwahrung des Kaufpreises vor.
Beim Anteilskauf tritt der Käufer in eine Gesellschaft ein, die ihre Aktiva und Passiva behält. Geprüft werden daher Abschlüsse, Steuer- und Sozialabgabenschulden, laufende Verträge und Rechtsstreitigkeiten. Hat der Verkäufer eine entscheidende Information vorsätzlich verschwiegen, kann wegen arglistiger Täuschung die Nichtigerklärung verlangt werden (Artikel 1137 des Zivilgesetzbuchs). Der verursachte Irrtum ist stets entschuldbar (Artikel 1139). Der Kassationshof hob eine Entscheidung auf, die dem Anteilskäufer seine Erkundigungspflicht entgegenhielt. Diese Gründe seien „ungeeignet, ein arglistiges Verschweigen auszuschließen, das den dadurch verursachten Irrtum stets entschuldbar macht“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183). Mit der Aufhebung wird die Sache zurückverwiesen; die arglistige Täuschung ist damit noch nicht festgestellt.
In beiden Fällen enthält der Vorvertrag aufschiebende Bedingungen: Finanzierung, Zustimmung des Vermieters, soweit vertraglich erforderlich, Übertragung der Lizenz und vorab beantragte Terrassengenehmigung (Artikel L. 2124-33 des Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger). Die Kanzlei erstellt oder prüft Vorvertrag und Übertragungsvertrag und begleitet die Formalitäten bis zur Freigabe des Kaufpreises. Siehe unsere Seite zum Geschäftsbetrieb.
Welche Klauseln sind im Gewerbemietvertrag eines Restaurants zu prüfen?
Zuerst der Nutzungszweck: Er muss Gastronomie und die tatsächlichen Betriebsformen wie Außerhausverkauf, Lieferung und späten Service abdecken. Der Mieter kann verwandte oder ergänzende Tätigkeiten aufnehmen, wenn er dem Vermieter seine Absicht mitteilt. Dieser hat zwei Monate Zeit zum Widerspruch; danach erlischt dieses Recht (Artikel L. 145-47 des Handelsgesetzbuchs). Eine andere Tätigkeit erfordert eine vollständige Änderung des Nutzungszwecks (déspécialisation plénière). Diese kann unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Erfordernisse einer rationellen Vertriebsorganisation genehmigt werden, wenn sie mit Zweckbestimmung, Beschaffenheit und Lage des Gebäudes vereinbar ist (Artikel L. 145-48).
Danach folgen Abluftanlage, Anpassungsarbeiten, Nebenkostenverteilung, Sicherheit, Auflösungsklausel und Laufzeit. Der Mietvertrag läuft mindestens neun Jahre. Der Mieter kann mit sechs Monaten Vorlauf zum Ende jedes Dreijahreszeitraums kündigen (Artikel L. 145-4). Bei Verlängerung entspricht die Miete dem Mietwert; ihre Erhöhung ist jedoch begrenzt, sofern sich nicht die Merkmale der Räume, der Nutzungszweck, die Pflichten der Parteien oder die örtlichen gewerblichen Standortfaktoren wesentlich geändert haben (Artikel L. 145-33 und L. 145-34).
Die Terrasse fließt in diese Berechnung ein. Der Kassationshof hob eine Entscheidung auf, die eine Aufhebung der Mietbegrenzung abgelehnt hatte, ohne die Auswirkungen der kommunalen Genehmigung zu untersuchen. Diese „trägt zur Entwicklung der Geschäftstätigkeit bei, indem sie die Erweiterung des Terrassenbetriebs auf öffentlichen Grund ermöglicht“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 13 octobre 2021, n° 20-12.901). Die Entscheidung begünstigt Vermieter: Ein Mieter, der eine Terrasse erhält, muss deren Auswirkungen auf die Miete bei Verlängerung einplanen. Siehe unsere Seite zum Gewerbemietvertrag.
Der Vermieter beruft sich in einer Zahlungsaufforderung auf die Auflösungsklausel: Was tun?
Innerhalb eines Monats handeln. Die Klausel über die automatische Vertragsauflösung wirkt erst einen Monat nach erfolgloser förmlicher Zahlungsaufforderung. Diese muss die Frist bei sonstiger Nichtigkeit nennen (Artikel L. 145-41 des Handelsgesetzbuchs). Zunächst sind Abrechnung, Pflichtangaben der Aufforderung und die Klausel selbst zu prüfen. Anschließend ist der geschuldete Betrag innerhalb des Monats zu zahlen oder andernfalls eine gerichtliche Zahlungsfrist zu beantragen.
Das Gericht kann Zahlungsfristen gewähren und die Wirkung der Klausel aussetzen, solange die Auflösung nicht durch eine gerichtliche Entscheidung mit Rechtskraftwirkung festgestellt oder ausgesprochen wurde. „Die Auflösungsklausel greift nicht, wenn der Mieter unter den vom Gericht festgesetzten Bedingungen zahlt“ (eigene Übersetzung). Seit dem Gesetz Nr. 2026-403 vom 26. Mai 2026 setzen Zahlungsfristen und Aussetzung wegen Mietrückständen bei nach Inkrafttreten gestellten Anträgen voraus, dass der Mieter die Schuld begleichen kann und vor der ersten Verhandlung die vollständige laufende Mietzahlung wieder aufgenommen hat (derselbe Artikel). Die laufende Miete ist daher unverzüglich zu zahlen.
Gewährte Fristen sind genau einzuhalten. Hat eine rechtskräftige Eilentscheidung (ordonnance de référé) die Klausel durch Zahlungsfristen ausgesetzt, gilt nach dem Kassationshof: „Die Nichteinhaltung dieser Fristen lässt die Klausel endgültig wirksam werden, ohne dass die Bösgläubigkeit der Vermieterin bei ihrer Geltendmachung dem entgegenstehen kann“ (eigene Übersetzung). Er hob eine Entscheidung auf, die die Klausel wegen des geringen Restbetrags nicht angewandt hatte (Cass. 3e civ., 26 octobre 2023, n° 22-16.216). Dieses für Mieter nachteilige Urteil erging zur früheren Gesetzesfassung. Die Kanzlei ficht die Zahlungsaufforderung an, beantragt Zahlungsfristen und prüft bei Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (procédure collective). Siehe unseren Beitrag zur Auflösungsklausel im Insolvenzverfahren des Mieters.
Mein Restaurant wurde behördlich geschlossen: Wie kann ich die Schließung anfechten?
Zuerst ist die Rechtsgrundlage der Verfügung zu bestimmen. Artikel L. 3332-15 des Gesundheitsgesetzbuchs sieht bei Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen über Schankbetriebe und Restaurants eine Schließung von höchstens sechs Monaten nach vorheriger Verwarnung vor. Bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Ruhe oder Sittlichkeit sind bis zu drei Monate möglich, bei Verbrechen oder Vergehen sechs Monate mit Aufhebung der Betriebserlaubnis. Bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung sowie Verbrechen oder Vergehen müssen die Tatsachen mit dem Besucherkreis oder den Betriebsbedingungen zusammenhängen. In Paris übt der Polizeipräfekt diese Befugnisse aus. Die Schließung wegen illegaler Beschäftigung beruht hingegen auf Artikel L. 8272-2 des Arbeitsgesetzbuchs.
Die Rechtmäßigkeit wird anschließend Punkt für Punkt geprüft: Zuständigkeit, Begründung, vorherige Anhörung, tatsächliches Vorliegen der Gründe und Verhältnismäßigkeit der Dauer. Eine Verwarnung ist nur bei Schließungen wegen Rechtsverstößen erforderlich. Nach dem Verwaltungsberufungsgericht Bordeaux muss sie „nur einer behördlichen Schließung auf Grundlage von Nummer 1° dieser Vorschriften“ vorausgehen (eigene Übersetzung). Das Gericht bestätigte die Schließung einer Bar wegen wiederholter Belästigungen (CAA Bordeaux, 7e ch., 10 février 2022, n° 20BX02366).
Der schnelle Weg ist das Eilverfahren (référé). Der mit einer Anfechtungsklage verbundene Eilantrag auf Aussetzung setzt Dringlichkeit und ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit voraus (Artikel L. 521-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Das eigenständige Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit setzt Dringlichkeit und einen schweren, offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in eine Grundfreiheit voraus. Das Gericht entscheidet binnen achtundvierzig Stunden (Artikel L. 521-2). Eine Verfügung nach Nummer 1 oder 2 des Artikels L. 3332-15 wird achtundvierzig Stunden nach Bekanntgabe vollziehbar, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen bei Unterzeichnung mehr als fünfundvierzig Tage zurückliegen. Dies lässt manchmal Zeit, das Gericht vor der Schließung anzurufen. Die Kanzlei bereitet den Antrag unmittelbar nach Erhalt der Verfügung mit Nachweisen über die Mängelbeseitigung vor.
Schließung nach einer Hygienekontrolle: Welche Rechtsbehelfe gibt es?
Nach einer Hygienekontrolle kann die Schließung auf zwei Vorschriften beruhen. Nach dem Landwirtschafts- und Seefischereigesetzbuch kann der Betreiber aufgefordert werden, den Mangel binnen einer bestimmten Frist zu beheben. Bei Dringlichkeit und zur Abwehr schwerer, unmittelbar drohender Gefahren für die öffentliche Gesundheit kann die Verwaltungsbehörde den Betrieb ganz oder teilweise sofort schließen, bis die Maßnahmen für eine gefahrlose Wiedereröffnung umgesetzt sind. Ohne Dringlichkeit folgt die Schließung einer erfolglosen förmlichen Aufforderung, wenn die Frist nicht ohne Gesundheitsrisiko verlängert werden kann. Sie dauert bis zur Umsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen (Artikel L. 233-1). Auch das Gesundheitsgesetzbuch erlaubt dem Präfekten bei Verstößen gegen Vorschriften über Restaurants eine Schließung für bis zu sechs Monate. Ihr muss eine Verwarnung vorausgehen, die sie bei einem ausnahmsweisen Versäumnis oder einem leicht behebbaren Mangel ersetzen kann (Artikel L. 3332-15, 1). Der Rechtsbehelf richtet sich nach der in der Verfügung genannten Vorschrift. Der Restaurantbetrieb kann außerdem die Anwesenheit einer in Lebensmittelhygiene geschulten Person voraussetzen (Artikel L. 233-4 des Landwirtschafts- und Seefischereigesetzbuchs).
Ein erster Einwand betrifft häufig die anordnende Stelle. In einem Fall hatte ein Bürgermeister ein Restaurant nach einem strengen Kontrollbericht geschlossen. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris entschied, er dürfe in die besonderen ordnungsrechtlichen Befugnisse des Präfekten „nur bei Dringlichkeit oder unmittelbar drohender Gefahr“ (eigene Übersetzung) eingreifen. Die zahlreichen Mängel begründeten „keine Situation der Dringlichkeit oder unmittelbar drohenden Gefahr“ (eigene Übersetzung). Die Aufhebung der Verfügung wurde bestätigt (CAA Paris, 1re ch., 6 juin 2025, n° 24PA00676).
In der Sache sollte der Betreiber Mängel rasch beheben und dies belegen: Reinigungsrechnungen, Temperaturprotokolle, Schulungsnachweise und Bauarbeiten. Diese Unterlagen dienen im Anhörungsverfahren, vor dem Eilrichter (Artikel L. 521-1 der Verwaltungsgerichtsordnung) und zur Erlangung der Wiedereröffnung. Siehe unseren Beitrag zur Schließung nach einer Hygienekontrolle.
Gehört die Terrasse zum Geschäftsbetrieb?
Nein. Eine Terrasse auf dem Gehweg nutzt öffentlichen Grund und benötigt deshalb eine Erlaubnis (Artikel L. 2122-1 des Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger). „Die Inanspruchnahme oder Nutzung öffentlichen Grundes darf nur vorübergehend sein“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 2122-2). Die Erlaubnis wird dem Betreiber für einen bestimmten Zeitraum erteilt und nicht mit dem Betrieb verkauft.
Die Verlängerung ist nicht gesichert. Nach dem Staatsrat haben Inhaber befristeter Erlaubnisse zur Nutzung öffentlichen Grundes „keinen erworbenen Anspruch auf Verlängerung ihrer Erlaubnis“ (eigene Übersetzung). Die verwaltende Stelle prüft jeden Antrag anhand der bestmöglichen Nutzung des öffentlichen Grundes und „kann unter gerichtlicher Kontrolle beschließen, einen solchen Antrag aus einem hinreichenden Grund des Allgemeininteresses abzulehnen“ (eigene Übersetzung). Er bestätigte die Ablehnung gegenüber einem Schnellimbisskiosk, der ohne Genehmigung eine Terrasse eingerichtet hatte und dessen Einrichtungen den normalen Fußgängerverkehr behinderten (CE, 8e ch., 11 juillet 2025, n° 495140). Die Einhaltung von Fläche, Zeiten und örtlichen Vorschriften bestimmt daher die Zukunft der Terrasse.
Für Käufer ermöglicht das Gesetz einen Übergang: Wer einen Geschäftsbetrieb erwerben möchte, kann die befristete Nutzungserlaubnis vorab beantragen. Sie wird mit Eingang des Nachweises des Verkaufs wirksam (Artikel L. 2124-33). Der Vorvertrag kann unter die Bedingung dieser Erlaubnis gestellt werden. Mietrechtlich kann die Erweiterung einer Terrasse eine Aufhebung der Mietbegrenzung bei Vertragsverlängerung rechtfertigen (Cass. 3e civ., 13 octobre 2021, n° 20-12.901).
Dürfen Restaurants Aushilfen mit branchenüblichen befristeten Verträgen beschäftigen?
Ja, innerhalb bestimmter Grenzen. Befristete Verträge sind für Tätigkeiten zulässig, bei denen in durch Verordnung oder allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bestimmten Branchen wegen der Art der Tätigkeit und des vorübergehenden Charakters der Beschäftigung üblicherweise keine unbefristeten Verträge geschlossen werden (Artikel L. 1242-2, 3°, des Arbeitsgesetzbuchs). Hotels und Restaurants stehen auf dieser Liste (Artikel D. 1242-1, 4°).
Die Branche allein genügt nicht. Der Kassationshof verlangt die Prüfung, ob aufeinanderfolgende Verträge „durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, die im Vorliegen konkreter Umstände bestehen, welche den seiner Natur nach vorübergehenden Charakter des Arbeitsplatzes belegen“ (eigene Übersetzung). In diesem Fall aus dem Profisport unterlag der Arbeitgeber, der sich lediglich auf die Branchenübung berufen hatte (Cass. soc., 4 décembre 2019, n° 18-11.989). Der Vertrag muss zudem schriftlich sein, den genauen Befristungsgrund und bei fehlendem Enddatum die Mindestdauer angeben (Artikel L. 1242-12). Andernfalls gilt er als unbefristet (Artikel L. 1245-1).
Das Berufungsgericht Paris wandte dies auf einen Aushilfskellner an, dessen Vertrag „weder den genauen Grund seines Abschlusses noch seine Mindestdauer angab“ (eigene Übersetzung): Die Umqualifizierung wurde bestätigt, eine Umqualifizierungsentschädigung und Lohnnachzahlungen wurden zugesprochen. Das Gericht erinnerte an Artikel 14 des Tarifvertrags für Hotels, Cafés und Restaurants, wonach eine Aushilfe bei mehr als 60 Einsatztagen im selben Betrieb innerhalb eines Kalenderquartals die Umqualifizierung verlangen kann (CA Paris, pôle 6, ch. 8, 4 juin 2026, n° 22/08084). Die Kanzlei erstellt ordnungsgemäße Aushilfsverträge und überwacht die Zahl der Einsatztage. Siehe unseren Beitrag zur Umqualifizierung von Aushilfsverträgen.
Ein Beschäftigter fordert Überstundenvergütung: Wie verteidigt sich der Arbeitgeber?
Mit eigenen Arbeitszeitnachweisen. Bei Streit über das Bestehen oder die Zahl geleisteter Stunden legt der Arbeitgeber dem Gericht Unterlagen vor, die die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten belegen können. Das Gericht entscheidet anhand der Angaben beider Seiten. Ein automatisches Erfassungssystem muss zuverlässig und fälschungssicher sein (Artikel L. 3171-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Beweislast ist geteilt und liegt nicht allein beim Beschäftigten. Dieser legt hinreichend genaue Angaben vor, etwa Stundenaufstellungen, Dienstpläne oder Nachrichten; der Arbeitgeber erwidert darauf. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das eine von einem Rechnungslegungsexperten erstellte monatliche Stundenaufstellung verworfen hatte: „Obwohl der Arbeitnehmer hinreichend genaue Angaben vorlegte, um dem Arbeitgeber eine Erwiderung zu ermöglichen, hat das Berufungsgericht, das die Beweislast allein dem Arbeitnehmer auferlegte, die vorgenannte Vorschrift verletzt“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 29 avril 2025, n° 24-11.432). Die Entscheidung ist für Arbeitgeber nachteilig: Die Aufstellung des Beschäftigten genügte, um eine Erwiderung mit eigenen Unterlagen zu verlangen.
In der Gastronomie erschweren geteilte Schichten, Abenddienste und Aushilfen die Beweisführung. Ein aktueller Dienstplan, zuverlässige Zeiterfassung und vollständige Stundenangaben auf den Lohnabrechnungen bieten den besten Schutz. Das Risiko geht über Lohnnachzahlungen hinaus: Eine vorsätzliche Abweichung zwischen vergüteten und geleisteten Stunden stellt verschleierte Beschäftigung dar (Artikel L. 8221-5) und begründet bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf pauschale Entschädigung von sechs Monatsgehältern (Artikel L. 8223-1). Die Kanzlei prüft die gegnerische Aufstellung Zeile für Zeile und sammelt die Unterlagen des Betriebs.
URSSAF- oder Arbeitsinspektionskontrolle: Welche Risiken birgt Schwarzarbeit?
Die Folgen können nebeneinander eintreten. Verschleierte abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich die Anmeldung vor Einstellung oder die Ausstellung einer Lohnabrechnung umgeht oder weniger Stunden als tatsächlich geleistet angibt (Artikel L. 8221-5 des Arbeitsgesetzbuchs). Nach dem Kassationshof „liegt sie vor, wenn nachgewiesen ist, dass der Arbeitgeber auf der Lohnabrechnung vorsätzlich eine geringere Zahl von Arbeitsstunden als die tatsächlich geleistete angegeben hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 5 juin 2019, n° 17-23.228).
Sozialversicherungsrechtlich wird die Vergütung mangels Gegenbeweises zur tatsächlichen Beschäftigungsdauer und gezahlten Vergütung pauschal mit 25 % der jährlichen Sozialversicherungsobergrenze angesetzt (Artikel L. 242-1-2 des Sozialgesetzbuchs). Dieser Nachweis muss während der Kontrolle erbracht werden. Bei der Ablehnung einer Vorlage dieser Vorschrift an den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte der Kassationshof fest, dass der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung den Nachweis „während der Kontrollmaßnahmen erbringen muss, um der pauschalen Bemessung der gezahlten Vergütungen entgegenzutreten“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 19 décembre 2023, n° 23-16.181). Unterlagen sind daher während der Kontrolle zusammenzustellen, nicht erst danach.
Verwaltungsrechtlich kann die Behörde eine Schließung für bis zu drei Monate anordnen, wenn der Anteil betroffener Beschäftigter dies unter Berücksichtigung der Wiederholung oder Schwere der festgestellten Tatsachen rechtfertigt (Artikel L. 8272-2). Bei Beendigung hat der Beschäftigte Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von sechs Monatsgehältern (Artikel L. 8223-1). Die Kanzlei begleitet das Unternehmen während der Kontrolle, beantwortet das Beanstandungsschreiben und ficht die Beitragsnachforderung an. Siehe unsere Seiten zur Arbeitsinspektion, zur URSSAF-Kontrolle und zur Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit.
Nachbarn beschweren sich über Lärm oder Gerüche: Wie haftet der Restaurantbetreiber?
Es gilt eine verschuldensunabhängige Haftung. Der Eigentümer, Mieter oder Inhaber eines Rechts zum Betrieb, der eine über das übliche Maß nachbarschaftlicher Unannehmlichkeiten hinausgehende Beeinträchtigung verursacht, „haftet verschuldensunabhängig für den daraus entstehenden Schaden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1253 des Zivilgesetzbuchs). Dieselbe Vorschrift schließt die Haftung aus, wenn die beeinträchtigende Tätigkeit bereits vor dem Zuzug des Nachbarn bestand, den Gesetzen und Verordnungen entspricht und ohne Verstärkung fortgesetzt wurde.
Das Gericht muss die geltend gemachten Belästigungen prüfen. Unter Anwendung des nunmehr in Artikel 1253 verankerten Rechtsprechungsgrundsatzes über übermäßige Nachbarschaftsbeeinträchtigungen hob der Kassationshof ein Urteil auf, das die Ansprüche der Nachbarn abgewiesen hatte, ohne wie beantragt zu prüfen, „ob der Restaurantbetrieb nicht Ursache von Lärm- und Geruchsbelästigungen war“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 17 septembre 2026, n° 25-12.103). Die für den Betreiber nachteilige Entscheidung verweist die Sache an dasselbe Berufungsgericht in anderer Besetzung zurück.
Die Beeinträchtigung kann auch eine ordnungsrechtliche Maßnahme auslösen: Bei einer mit dem Betrieb zusammenhängenden Störung der öffentlichen Ruhe kann der Präfekt eine Schließung für bis zu drei Monate anordnen (Artikel L. 3332-15, 2 und 4, des Gesundheitsgesetzbuchs). Betreiber beugen durch Abluftanlage und Schallschutz, geordnete Lieferungen und Müllentsorgung, Einhaltung der Terrassenzeiten und schriftliche Nachweise dieser Maßnahmen vor. Nachbarn benötigen wiederholte, datierte Feststellungen. Die Kanzlei vertritt beide Seiten, zunächst bei der Suche nach einer Einigung und anschließend vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire).
Eine Onlinebewertung setzt das Restaurant herab: Was können Sie tun?
Zuerst ist die Bewertung rechtlich einzuordnen. Auch scharfe Kundenkritik fällt unter die Meinungsfreiheit. Sie wird rechtswidrig, wenn sie herabsetzt. Nach dem Kassationshof „stellt die Verbreitung einer Information, die ein Produkt in Misskredit bringen kann, eine Herabsetzung dar, es sei denn, die Information betrifft ein Thema von Allgemeininteresse, beruht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und wird mit einer gewissen Zurückhaltung formuliert“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 4 mars 2020, n° 18-15.651). Das Urteil betrifft Küchenarbeitsplatten; der Maßstab gilt aber auch für Gerichte, Service oder andere Leistungen. Schadensersatz beruht dann auf Artikel 1240 des Zivilgesetzbuchs, der den schuldhaft Handelnden zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet.
Behauptet die Bewertung eine konkrete ehren- oder rufschädigende Tatsache, etwa eine erfundene Lebensmittelvergiftung, einen Diebstahl oder Betrug, kann sie eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen, für die besondere Verfahrensregeln gelten. Die Abgrenzung zwischen geschäftlicher Herabsetzung und ehrverletzender Tatsachenbehauptung bestimmt das Verfahren und erfolgt bereits bei Entdeckung der Bewertung.
In der Praxis lässt die Kanzlei die Bewertung samt Datum feststellen, ermittelt den Verfasser soweit möglich, verlangt von der Plattform die Entfernung, versendet eine förmliche Aufforderung (mise en demeure) und ruft erforderlichenfalls das Gericht an. Eine sachliche, maßvolle öffentliche Antwort des Betreibers bleibt oft die erste Verteidigung. Siehe unseren Beitrag zu Bewertungen, die einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung vorwerfen, und unsere Seite zu ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen.
Welche Honorare berechnet ein Anwalt für Gastronomen?
Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971) schriftlich vereinbart. Vor der Beauftragung kennen Sie Umfang und Kosten des Mandats.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt: Prüfung oder Verhandlung eines Gewerbemietvertrags, Vorvertrag und Übertragung des Geschäftsbetriebs, Antwort auf eine Verwarnung oder Anfechtung einer behördlichen Schließung, Eilverfahren, Aushilfsverträge, Vertretung vor dem Arbeitsgericht, Anfechtung einer Beitragsnachforderung, förmliche Aufforderung oder Klage gegen eine Onlinebewertung und Berufung. Bekanntmachungskosten, Abgaben und Auslagen kommen hinzu. Jede neue Aufgabe wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unerwartete Rechnungsstellung.
Die Pauschale wird nach Prüfung der Unterlagen anhand der Dringlichkeit, der Zahl der Beteiligten und des angerufenen Gerichts bestimmt. Für die Anfechtung einer behördlichen Schließung, die oft binnen weniger Tage vorbereitet werden muss, wird vor Tätigkeitsbeginn ein gesondertes Angebot vorgelegt.
Für eine erste Einschätzung anhand Ihrer Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls für 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse binnen 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Amtliche Vorschriften und weitere Seiten
Die am 1. November 2026 überprüften Quellen dieser Seite und die angrenzenden Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Vorschriften
- Artikel L. 145-1, L. 145-4, L. 145-47 und L. 145-48 des Handelsgesetzbuchs: Gewerbemietrecht, Laufzeit, verwandte Tätigkeiten, Änderung des Nutzungszwecks
- Artikel L. 145-33, L. 145-34 und L. 145-41 des Handelsgesetzbuchs: Miete bei Vertragsverlängerung, Mietbegrenzung, Auflösungsklausel und Zahlungsfristen (Fassung vom 28. Mai 2026)
- Artikel L. 141-12 und L. 141-14 des Handelsgesetzbuchs: Bekanntmachung des Betriebsverkaufs, Gläubigerwidersprüche
- Artikel L. 620-1 und L. 631-1 des Handelsgesetzbuchs: präventives und gerichtliches Sanierungsverfahren
- Artikel 1137 und 1139 des Zivilgesetzbuchs: arglistige Täuschung und entschuldbarer Irrtum
- Artikel 1240 und 1253 des Zivilgesetzbuchs: Verschuldenshaftung, übermäßige Nachbarschaftsbeeinträchtigung
- Artikel L. 3331-1 und L. 3331-2 des Gesundheitsgesetzbuchs: Lizenzen für Schankbetriebe und Restaurants
- Artikel L. 3332-1-1, L. 3332-3, L. 3332-4, L. 3332-4-1 und L. 3332-11 des Gesundheitsgesetzbuchs: Betriebserlaubnis, Anmeldung von Eröffnung und Inhaberwechsel bei Schankbetrieben und Restaurants, Standortverlegung und Übertragung
- Artikel L. 3332-15 des Gesundheitsgesetzbuchs: behördliche Schließung von Schankbetrieben und Restaurants (Fassung vom 20. August 2026)
- Artikel L. 2122-1, L. 2122-2 und L. 2124-33 des Gesetzbuchs über das Eigentum öffentlicher Rechtsträger: Nutzung öffentlichen Grundes, Terrasse, vom Betriebskäufer beantragte Erlaubnis
- Artikel L. 233-1 und L. 233-4 des Landwirtschafts- und Seefischereigesetzbuchs: Aufforderung zur Mängelbeseitigung und Schließung wegen Hygieneverstößen, Schulung in Lebensmittelhygiene
- Artikel L. 1242-2, D. 1242-1, L. 1242-12 und L. 1245-1 des Arbeitsgesetzbuchs: branchenüblicher befristeter Arbeitsvertrag, Pflichtangaben, Umqualifizierung
- Artikel L. 3171-4, L. 8221-5, L. 8223-1 und L. 8272-2 des Arbeitsgesetzbuchs: Stundennachweise, Schwarzarbeit, pauschale Entschädigung, behördliche Betriebsschließung
- Artikel L. 242-1-2 des Sozialgesetzbuchs: pauschale Bemessung der Vergütung bei Schwarzarbeit
- Artikel L. 521-1 und L. 521-2 der Verwaltungsgerichtsordnung: Eilantrag auf Aussetzung, Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183: arglistiges Verschweigen beim Anteilskauf
- Cass. 3e civ., 26 octobre 2023, n° 22-16.216: Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, endgültige Wirksamkeit der Auflösungsklausel
- Cass. 3e civ., 13 octobre 2021, n° 20-12.901: Terrasse und Aufhebung der Mietbegrenzung
- Cass. 3e civ., 17 septembre 2026, n° 25-12.103: Lärm- und Geruchsbelästigungen durch ein Restaurant
- Cass. com., 4 mars 2020, n° 18-15.651: Herabsetzung und hinreichende Tatsachengrundlage
- Cass. soc., 4 décembre 2019, n° 18-11.989: aufeinanderfolgende branchenübliche befristete Verträge und objektive Gründe
- Cass. soc., 29 avril 2025, n° 24-11.432: Nachweis von Überstunden
- Cass. soc., 5 juin 2019, n° 17-23.228: Vorsatz bei Schwarzarbeit
- Cass. 2e civ., 19 décembre 2023, n° 23-16.181: pauschale URSSAF-Bemessung, Nachweise während der Kontrolle
- CA Paris, pôle 6, ch. 8, 4 juin 2026, n° 22/08084: Umqualifizierung des Vertrags eines Aushilfskellners
- CE, 8e ch., 11 juillet 2025, n° 495140: kein erworbener Anspruch auf Verlängerung einer Terrassengenehmigung
- CAA Paris, 1re ch., 6 juin 2025, n° 24PA00676: Restaurantschließung durch einen unzuständigen Bürgermeister
- CAA Bordeaux, 7e ch., 10 février 2022, n° 20BX02366: Verwarnung vor einer Schließung
Weitere Themen
Mietvertrag, Betriebskauf, Schließungsverfügung oder laufende Kontrolle?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Senden Sie Mietvertrag, Vorvertrag oder Übertragungsvertrag, die erhaltene Verfügung oder das Protokoll, betroffene Arbeitsverträge und Dienstpläne sowie Ihre weiteren Unterlagen. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die anwendbare Vorschrift und die Fristen und nennt Ihnen den passenden Weg: Verhandlung, förmliche Aufforderung, Anfechtung und Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, Vertretung vor dem Arbeitsgericht oder Klage vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz.