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Kohen Avocats, Rechtsanwälte für Gesellschafteraustritt in Paris
Rechtsanwalt Gesellschafteraustritt Paris: Ausschluss und Austritt
Eine SCI, eine SARL oder eine SAS verlassen, einen Gesellschafter ausscheiden lassen, der sich nicht mehr an die Spielregeln hält, einen Ausschluss anfechten, einen angemessenen Preis für die eigenen Anteile erzielen: Als Rechtsanwälte für den Gesellschafteraustritt in Paris begleitet die Kanzlei den ausscheidenden Gesellschafter ebenso wie die Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter. Jeder Weg des Ausscheidens hängt von der Gesellschaftsform, von der Satzung (statuts) und von den zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Vereinbarungen ab, und für jeden gelten eigene Fristen.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Lehnt die SARL den vorgeschlagenen Erwerber ab, müssen die Gesellschafter die Anteile innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung selbst erwerben oder von einem Dritten erwerben lassen (Artikel L. 223-14 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce); bei der Zivilgesellschaft (société civile) gilt die Zustimmung als erteilt, wenn binnen sechs Monaten nach der letzten Mitteilung kein Kaufangebot vorliegt (Artikel 1863 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt in der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Gesellschaftsrecht, Ausscheiden und Ausschluss von Gesellschaftern, Bewertung von Gesellschaftsanteilen.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Ein Gesellschafter scheidet auf vier Wegen aus einer Gesellschaft aus: Er veräußert seine Anteile oder Aktien, er tritt aus, er wird ausgeschlossen, oder die Gesellschaft wird aufgelöst. In der Zivilgesellschaft (société civile) kann er nach Maßgabe der Satzung, mit einstimmiger Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung austreten und hat Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Gesellschaftsrechte (Artikel 1869 des Code civil). In der SARL mit festem Kapital sieht das Gesetz keinen Austritt vor: Das Ausscheiden erfolgt über die Anteilsübertragung, und die Verweigerung der Zustimmung verpflichtet die Gesellschafter, die Anteile selbst zu erwerben oder erwerben zu lassen (Artikel L. 223-14 des Code de commerce). In der SAS kann die Satzung vorsehen, dass ein Gesellschafter zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet ist (Artikel L. 227-16), doch gilt jede Klausel, die ihn vom Stimmrecht über seinen eigenen Ausschluss ausschließt, als nicht geschrieben. Im Streitfall legt ein Sachverständiger den Wert der Gesellschaftsrechte fest; er muss die in der Satzung oder in einer die Parteien bindenden Vereinbarung vorgesehenen Bewertungsregeln anwenden (Artikel 1843-4 des Code civil). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt den ausscheidenden Gesellschafter ebenso wie die Gesellschaft. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Ein Gesellschafter soll ausscheiden, Sie haben einen Ausschluss erhalten, Anteile müssen bewertet werden?
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Das Ausscheiden eines Gesellschafters in Paris, erklärt
Das Ausscheiden eines Gesellschafters richtet sich nach der Gesellschaftsform: Austritt in der Zivilgesellschaft (Artikel 1869 des Code civil), Anteilsübertragung in der SARL, satzungsmäßiger Ausschluss in der SAS (Artikel L. 227-16 des Code de commerce). Dargestellt werden die möglichen Wege, das einzuhaltende Verfahren, der Wert der Anteile und das, was der ausscheidende Gesellschafter der verlassenen Gesellschaft noch schuldet.
Eckpunkte
Vier Wege des Ausscheidens, je nach Gesellschaftsform
Übertragen, austreten, ausgeschlossen werden, auflösen: Das Gesetz öffnet in einer SCI, einer SARL und einer SAS nicht dieselben Türen.
Die Übertragung: Der Gesellschafter verkauft seine Anteile oder Aktien an einen anderen Gesellschafter, an einen Dritten oder an die Gesellschaft. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen (parts sociales) einer Zivilgesellschaft muss schriftlich festgehalten werden und ist der Gesellschaft gegenüber nur in den Formen des Artikels 1690 des Code civil wirksam oder, wenn die Satzung dies vorsieht, durch Umschreibung in ihren Registern (Artikel 1865 des Code civil). Die gesetzliche oder satzungsmäßige Zustimmung (agrément) steuert die Auswahl des Erwerbers (Artikel 1861 des Code civil, Artikel L. 223-14 und L. 227-14 des Code de commerce).
Der Austritt: In einer Zivilgesellschaft kann der Gesellschafter ganz oder teilweise austreten, nach Maßgabe der Satzung, nach einstimmiger Genehmigung der übrigen Gesellschafter oder, hilfsweise, durch gerichtliche Entscheidung aus wichtigem Grund (justes motifs); er hat Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Gesellschaftsrechte (Artikel 1869 des Code civil).
Der Ausschluss: In einer SAS kann die Satzung vorsehen, dass ein Gesellschafter zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet ist, und seine nicht vermögensbezogenen Rechte bis zur Abtretung aussetzen (Artikel L. 227-16 des Code de commerce); sie kann auch eine Gesellschaft als Gesellschafterin erfassen, deren Kontrolle sich ändert (Artikel L. 227-17).
Die Auflösung: Ein Gesellschafter kann beim Gericht die vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund beantragen, insbesondere wenn ein Gesellschafter seine Pflichten nicht erfüllt oder wenn Zerwürfnisse unter den Gesellschaftern die Arbeit der Gesellschaft lähmen (Artikel 1844-7, 5°, des Code civil). Dies ist das letzte Mittel, das die Gesellschaft für alle beendet.
Die Gesellschaftsform entscheidet über den Weg. In der SARL mit festem Kapital sieht der Code de commerce keinen Austritt vor: Auf eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit (QPC) hin hat der Kassationshof (Cour de cassation) entschieden, dass „das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die einem Gesellschafter den Austritt aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlaubt, das Eigentumsrecht nicht verletzt“ (eigene Übersetzung), weil der Gesellschafter seine Anteile übertragen und bei Verweigerung der Zustimmung die Gesellschafter oder die Gesellschaft zum Erwerb zu einem Preis verpflichten kann, der mangels Einigung nach Artikel 1843-4 des Code civil festgelegt wird (Cass. com., 13 mars 2024, n° 23-20.199). Der SARL-Gesellschafter, der gehen will, sucht daher einen Erwerber oder löst den Übernahmemechanismus des Artikels L. 223-14 aus. Die Gesellschaft mit variablem Kapital bildet unabhängig von ihrer Form die Ausnahme: „Jeder Gesellschafter kann aus der Gesellschaft austreten, wann es ihm angemessen erscheint, sofern nichts anderes vereinbart ist“ (eigene Übersetzung), vorbehaltlich des in der Satzung festgelegten Mindestkapitals (Artikel L. 231-6 des Code de commerce); dieselbe Entscheidung erinnert daran, dass es „zum Wesen der Gesellschaften mit variablem Kapital gehört, den Gesellschaftern den freien Austritt zu ermöglichen“ (eigene Übersetzung).
Die Satzung und die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern zählen ebenso viel wie das Gesetz. Eine Veräußerungssperre (clause d'inaliénabilité) kann die Aktien einer SAS höchstens zehn Jahre lang blockieren (Artikel L. 227-13 des Code de commerce), und jede unter Verstoß gegen die Satzungsklauseln vorgenommene Übertragung ist nichtig (Artikel L. 227-15). Ein Gesellschaftervertrag kann Abtretungsversprechen enthalten, die beim Ausscheiden eines Gesellschafters ausgeführt werden. Bevor die Kanzlei einen Weg wählt, prüft sie daher die Satzung, die Gesellschaftervereinbarungen und frühere Übertragungsurkunden.
Die einvernehmliche Anteilsübertragung, die Urkunde und ihre Formalitäten behandeln wir auf unserer Seite Rechtsanwalt für Anteilsübertragung, das Zustimmungsverfahren auf der Seite Zustimmungsklausel und die Blockade zwischen Gesellschaftern auf der Seite Streit unter Gesellschaftern.
Der Austritt
Aus einer SCI oder Zivilgesellschaft austreten
Nach der Satzung, mit Zustimmung aller oder durch das Gericht; danach die Erstattung des Werts der Anteile.
Die Satzung
Der Austritt erfolgt zunächst „nach Maßgabe der Satzung“ (Artikel 1869 des Code civil): Form des Antrags, Frist, entscheidendes Organ, Berechnungsweise der Erstattung.
Die einstimmige Zustimmung
Fehlt eine Klausel, wird der Austritt durch einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter genehmigt (Artikel 1869). Eine einzige Verweigerung genügt, um diesen einvernehmlichen Weg zu versperren.
Das Gericht
„Dieser Austritt kann auch aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung genehmigt werden“ (Artikel 1869, eigene Übersetzung). Der Gesellschafter ruft das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) an und legt Unterlagen vor: Schriftwechsel, Jahresabschlüsse, ausgebliebene Gesellschafterversammlungen, verweigerte Auskünfte.
Die Erstattung
Der austretende Gesellschafter hat Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Gesellschaftsrechte, der mangels gütlicher Einigung durch einen Sachverständigen nach Artikel 1843-4 des Code civil festgelegt wird (Artikel 1869).
Verlust der Gesellschafterstellung
Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, verliert der austretende Gesellschafter seine Gesellschafterstellung erst mit der Erstattung seiner Gesellschaftsrechte.
Wichtige Gründe müssen bewiesen werden. In einem erstinstanzlichen Urteil hat das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) Auxerre daran erinnert, dass der Begriff „subjektiv zu beurteilen ist, im Verhältnis zur persönlichen Situation des Gesellschafters, der den Austritt beantragt“ (eigene Übersetzung), und den Austritt eines Gesellschafters einer Familien-SCI angeordnet, der die Zukunftsvorstellungen der Gesellschaft nicht mehr teilte, vor dem Hintergrund von Misstrauen gegenüber dem Geschäftsführer und unbeantworteten Auskunftsverlangen; die SCI wurde verurteilt, ihm den Wert seiner Rechte und sein Gesellschafterverrechnungskonto zu erstatten (TJ Auxerre, 1re ch. civ., 28 juillet 2025, n° 24/00168). Umgekehrt hat das Berufungsgericht Limoges die Abweisung der Klage einer Mitgeschäftsführerin einer SCI bestätigt, weil die Beendigung ihres Arbeitsvertrags mit einer anderen Struktur kein Zerwürfnis unter den Gesellschaftern begründe und das Verfahren selbst nicht als Beweis dienen könne: „das vorliegende Gerichtsverfahren kann für sich genommen das behauptete Zerwürfnis nicht belegen“ (eigene Übersetzung) (CA Limoges, ch. civ., 12 juin 2025, n° 24/00502).
Der Zeitpunkt des Ausscheidens kann in der Satzung verhandelt werden. Der Kassationshof erinnert an die ständige Rechtsprechung, wonach „der Verlust der Gesellschafterstellung im Fall des Austritts nicht vor der Erstattung des Werts der Gesellschaftsrechte eintreten kann“ (eigene Übersetzung), stellt aber klar, dass diese Regel „lediglich dem Willen der Gesellschafter gegenüber nachrangig ist und durch eine abweichende Satzungsklausel ersetzt werden kann“ (eigene Übersetzung); er hat das Urteil aufgehoben, das nicht geprüft hatte, ob die Satzung der SCI eine andere Regel vorsah (Cass. 3e civ., 24 septembre 2026, n° 24-17.185). Bis zur Erstattung bleibt der Gesellschafter daher grundsätzlich Inhaber seiner Rechte, was die Verhandlung über den Zeitplan beeinflusst.
Eine zerstrittene Familien-SCI wirft häufig zugleich die Frage des Austritts und der Auflösung auf. Die Wahl zwischen beiden Wegen hängt von der Satzung, von der Ursache der Blockade und davon ab, was der Gesellschafter erreichen will: die Erstattung seiner Anteile oder die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (Artikel 1844-7, 5°, des Code civil).
Der Ausschluss
Einen Gesellschafter aus einer SAS ausschließen oder den eigenen Ausschluss anfechten
Die Satzungsklausel legt Gründe, Verfahren und Preis fest; das Gesetz garantiert dem betroffenen Gesellschafter sein Stimmrecht.
Eine Klausel in der Satzung: „Die Satzung kann unter den von ihr festgelegten Bedingungen vorsehen, dass ein Gesellschafter zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet werden kann“ (Artikel L. 227-16 des Code de commerce, eigene Übersetzung).
Eine ordnungsgemäß beschlossene Klausel: Die Ausschlussklausel wird durch Gesellschafterbeschluss unter den in der Satzung vorgesehenen Bedingungen und Formen angenommen oder geändert, während die Klausel, die den Kontrollwechsel bei einer Gesellschaft als Gesellschafterin erfasst, Einstimmigkeit erfordert (Artikel L. 227-19).
Ein in der Klausel vorgesehener und nachgewiesener Grund: Wettbewerb, schwere Pflichtverletzung, Beendigung der Funktionen, Kontrollwechsel (Artikel L. 227-17), je nachdem, was die Satzung vorsieht.
Ein Verfahren, das buchstabengetreu eingehalten wird: Mitteilung der Gründe, Fristen, vorherige Versammlung, zuständiges Organ und Mehrheit, so wie die Satzung sie beschreibt.
Eine Abstimmung, an der der betroffene Gesellschafter teilnimmt: „Jeder Gesellschafter hat das Recht, an den Gesellschafterbeschlüssen mitzuwirken“ (Artikel 1844 des Code civil, eigene Übersetzung).
Ein Preis: Legt die Satzung die Preisbestimmung nicht fest, wird er einvernehmlich oder, mangels Einigung, durch einen Sachverständigen nach Artikel 1843-4 des Code civil bestimmt (Artikel L. 227-18 des Code de commerce).
Die Satzung kann das Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters nicht beseitigen. Der Kassationshof entscheidet, dass die Satzung einer SAS zwar den Ausschluss eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss vorsehen kann, „jede Bestimmung der Ausschlussklausel, die bezweckt oder bewirkt, dem Gesellschafter, dessen Ausschluss vorgeschlagen wird, sein Recht zu nehmen, über diesen Vorschlag abzustimmen, jedoch als nicht geschrieben gilt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158). Nach der Zurückverweisung hat das Berufungsgericht Lyon entschieden, dass der Ausschlussbeschluss, „da er auf der Grundlage einer als nicht geschrieben geltenden Satzungsbestimmung gefasst wurde, aufzuheben ist“ (eigene Übersetzung), und die Wiedereinsetzung der Gesellschafterin sowie die Rückgabe ihrer Rechte ab dem Datum der Abstimmung angeordnet (CA Lyon, 3e ch. A, 24 juillet 2025, n° 24/06238).
Das Verfahren dagegen richtet sich nach der Satzung, ohne zusätzliche Anforderungen. In einer SAS, deren Satzung die Mitteilung der Ausschlussgründe vorschrieb, ohne dazu weitere Angaben zu verlangen, hat der Kassationshof das Urteil aufgehoben, das den Ausschluss eines Gesellschafters annulliert hatte, der verdächtigt wurde, für einen Wettbewerber zu arbeiten: Die Klausel „verlangt weder, dass das Einladungsschreiben zur vorherigen Versammlung die Identität der Wettbewerbsgesellschaft, für die ein Gesellschafter angeblich arbeitet, und die Art der ausgeübten Tätigkeit angibt, noch dass zusätzlich die der Gesellschaft vorliegenden Beweismittel mitgeteilt werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12 février 2025, n° 23-20.079). Das Urteil, das die Wiedereinsetzung des ausgeschlossenen Gesellschafters angeordnet hatte, wurde aufgehoben; die Sache wurde an das Berufungsgericht Caen zurückverwiesen. Eine präzise Klausel schützt also die Gesellschaft, die sie einhält, und eine vage Klausel erlaubt ihr keine Improvisation.
Die Reform der Nichtigkeiten hat die Sanktion verändert. Seit der Verordnung Nr. 2025-229 vom 12. März 2025, deren Artikel 70 bestimmt: „Diese Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2025 mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 67, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten“ (eigene Übersetzung) (Artikel 70), bestimmt Artikel 1844-10 des Code civil, dass, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, „die Verletzung der Satzung keinen Nichtigkeitsgrund darstellt“ (eigene Übersetzung); die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann sich nur aus der Verletzung einer zwingenden Vorschrift des Gesellschaftsrechts oder aus einem allgemeinen Nichtigkeitsgrund von Verträgen ergeben. Für die SAS sieht das Gesetz etwas anderes vor: „Die Satzung kann die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen vorsehen, die unter Verletzung der von ihr aufgestellten Regeln gefasst wurden“ (Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce, durch dieselbe Verordnung geschaffen, eigene Übersetzung); die Klage folgt dann den Artikeln 1844-10-1 bis 1844-17 des Code civil. Ein außerhalb des satzungsmäßigen Verfahrens beschlossener Ausschluss bleibt daher anfechtbar, wenn die Satzung dies bestimmt; ohne diese Bestimmung stellt die Verletzung des satzungsmäßigen Verfahrens für sich genommen keinen Nichtigkeitsgrund mehr dar, während der Entzug des Stimmrechts, der Artikel 1844 widerspricht, weiterhin sanktioniert wird. Wer die Ausschlussklausel verfasst, wählt somit die Sanktion für ihre Verletzung, und wer einen Ausschluss anficht, sucht zuerst diese Bestimmung in der Satzung. Die hier zitierten Urteile von 2024 und 2025 ergingen nach den früheren Vorschriften. Die Regel, auf die sich das Urteil vom 29. Mai 2024 stützt und die jede einer zwingenden Vorschrift widersprechende Satzungsklausel als nicht geschrieben ansieht, steht weiterhin im geltenden Text. Siehe auch unseren Beitrag zu Ausschlussklausel in der SAS und Stimmrecht.
Der Wert der Anteile
Der Ausscheidenspreis und der Sachverständige nach Artikel 1843-4
Uneinigkeit über den Wert wird durch einen Sachverständigen geklärt, dessen Gutachten die Parteien bindet, außer bei grobem Fehler.
Wann
Wenn das Gesetz auf Artikel 1843-4 des Code civil verweist (Austritt nach Artikel 1869, Verweigerung der Zustimmung nach den Artikeln 1862 des Code civil, L. 223-14 und L. 228-24 des Code de commerce, Ausschluss in der SAS ohne Preisklausel nach Artikel L. 227-18) oder wenn die Satzung eine Übertragung oder einen Rückkauf vorsieht, ohne dass der Wert bestimmt oder bestimmbar ist (Artikel 1843-4, II).
Wer bestellt
Die Parteien oder, mangels Einigung, der Präsident des ordentlichen Gerichts erster Instanz oder des Handelsgerichts, „der im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache und ohne Rechtsmittel entscheidet“ (Artikel 1843-4, I, eigene Übersetzung).
Was der Sachverständige anwendet
„Der so bestellte Sachverständige ist verpflichtet, die in der Satzung der Gesellschaft oder in jeder die Parteien bindenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln und Modalitäten zur Wertbestimmung anzuwenden, sofern solche bestehen“ (Artikel 1843-4, I, eigene Übersetzung).
Zu welchem Stichtag
Für den austretenden Gesellschafter, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, zu dem Zeitpunkt, der der Erstattung seiner Rechte am nächsten liegt.
Rechtsmittel
Die Bestellung ist nur wegen Befugnisüberschreitung angreifbar; das Gutachten ist verbindlich, außer bei grobem Fehler oder einem Verstoß des Sachverständigen gegen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
Kosten
In der SARL trägt die Gesellschaft die Kosten des Gutachtens, wenn die Zustimmung zu einem gesellschaftsfremden Erwerber verweigert wird (Artikel L. 223-14); außerhalb dieses Falls regelt kein für diese Seite ermittelter Text, wer die Gutachterkosten trägt.
Der Bewertungsstichtag ist die erste Fehlerquelle. Der Kassationshof entscheidet, dass mangels abweichender Satzungsbestimmungen „der Wert der Gesellschaftsrechte des austretenden Gesellschafters zu dem Zeitpunkt zu bestimmen ist, der dem der Erstattung des Werts dieser Rechte am nächsten liegt“ (eigene Übersetzung), und hat die Aufhebung des Gutachtens eines Sachverständigen gebilligt, der den Zeitpunkt seines eigenen Gutachtens zugrunde gelegt hatte, zehn Jahre nach der Erstattung (Cass. com., 9 novembre 2022, n° 20-20.830). Er erinnert daran, dass die Bestellungsentscheidung „ohne Rechtsmittel, außer wegen Befugnisüberschreitung“ ergeht, dass die Bewertung die Parteien und den Richter bindet und „nur bei grobem Fehler aufgehoben werden kann“ und dass „der grobe Fehler insbesondere in der fehlerhaften Wahl eines Bewertungsstichtags bestehen kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 novembre 2023, n° 22-11.766, ergangen unter der Fassung des Artikels 1843-4 vor der Verordnung vom 31. Juli 2014, von der diese Grundsätze nicht abhängen).
Der angerufene Präsident entscheidet nicht in der Sache. Er prüft nur die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift und „kann nicht über die Wirksamkeit der Vereinbarung befinden, in deren Vollzug er angerufen wird“ (eigene Übersetzung); wird diese Wirksamkeit bestritten, muss er „über den Antrag auf Bestellung des Sachverständigen bis zur Entscheidung des zuständigen Gerichts aussetzen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 25 mai 2022, n° 20-18.307). Die Partei, die das Versprechen oder die Rückkaufklausel selbst bestreitet, ruft daher das Hauptsachegericht an, bevor der Sachverständige den Wert beziffert.
Der geltende Text, der im Wesentlichen auf der Verordnung vom 31. Juli 2014 beruht, bindet den Sachverständigen an die Regeln der Satzung und der Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern: Die bei der Gründung oder in einem Gesellschaftervertrag niedergeschriebene Preisklausel entscheidet häufig über den Endbetrag. Siehe unseren Beitrag zur Bestimmung des Anteilspreises durch einen Sachverständigen und zur Rückzahlung des Gesellschafterverrechnungskontos bei der Anteilsübertragung.
Beide Seiten
Sie wollen gehen, oder Sie wollen, dass ein Gesellschafter geht
Dieselben Vorschriften lesen sich je nach Ihrer Position unterschiedlich, und das Ausscheiden hinterlässt Pflichten.
Sie sind der ausscheidende Gesellschafter
- Den Weg bestimmen, den Gesellschaftsform und Satzung eröffnen: Übertragung, Austritt, Übernahme nach verweigerter Zustimmung.
- Den Ausschluss anfechten, der weder die Klausel noch das Verfahren noch Ihr Stimmrecht beachtet.
- Über den Wert, den Bewertungsstichtag und die Wahl des Sachverständigen verhandeln und die Reichweite von Wettbewerbsverboten und Garantiezusagen einschätzen.
Sie sind die Gesellschaft oder die verbleibenden Gesellschafter
- Prüfen, ob die Ausschlussklausel besteht, ob sie ordnungsgemäß beschlossen wurde und ob sie den geltend gemachten Grund erfasst.
- Das satzungsmäßige Verfahren Schritt für Schritt durchführen und dem betroffenen Gesellschafter Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abstimmung geben.
- Preis und Finanzierung der Übernahme vorbereiten und die Kundschaft durch wirksame Verpflichtungen schützen.
Der Gesellschafter, der seine Gesellschaftsrechte veräußert, darf das Verkaufte nicht zurückholen. Der Verkäufer muss dem Erwerber Gewähr gegen Entziehung leisten (Artikel 1626 des Code civil), doch entscheidet der Kassationshof, dass die unternehmerische Freiheit durch diese Gewährleistung zwar eingeschränkt werden kann, „jedoch nur unter der Bedingung, dass das Verbot für den Verkäufer, sich wieder niederzulassen, im Verhältnis zu den schützenswerten berechtigten Interessen steht“ (eigene Übersetzung); er hat das Urteil aufgehoben, das Veräußerer verurteilt hatte, die sich mehr als drei Jahre nach der Veräußerung wieder niedergelassen hatten, ohne zu prüfen, ob das Verbot noch gerechtfertigt war (Cass. com., 10 novembre 2021, n° 21-11.975). Die bei der Übertragung oder in einem Gesellschaftervertrag vorgesehene Wettbewerbsklausel „ist gegenüber den Gesellschaftern, die sie unterzeichnen, zulässig, sofern sie zeitlich und räumlich begrenzt und im Verhältnis zu den schützenswerten berechtigten Interessen angemessen ist“ (eigene Übersetzung) und setzt eine finanzielle Gegenleistung voraus, wenn diese Gesellschafter Arbeitnehmer der Gesellschaft waren (Cass. com., 5 novembre 2025, n° 23-16.431). Ist sie klar abgegrenzt, wird sie durchgesetzt: Das Berufungsgericht Paris hat einen ehemaligen Minderheitsgesellschafter zusammen mit zwei Gesellschaften zur Zahlung von 136 824 Euro als Ersatz des Vermögensschadens verurteilt, weil er die geschützte Kundschaft gezielt angesprochen hatte; die Klausel verbot ihm nicht zu arbeiten, sondern stellte als einzige Bedingung „den Aufbau einer neuen Kundschaft, die von den Kunden und potenziellen Kunden der Gesellschaft Largier Gestion verschieden ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 22 mai 2024, n° 22/09948).
Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Die vom Veräußerer gewährte Garantie für Verbindlichkeiten (garantie de passif) wird wie ein Vertrag ausgelegt: Rechtmäßig geschlossene Verträge gelten für diejenigen, die sie geschlossen haben, als Gesetz und sind nach Treu und Glauben zu erfüllen (Artikel 1103 und 1104 des Code civil). Sieht die Urkunde keine Sanktion für eine verspätete Mitteilung vor, „obliegt es dem Richter, den gemeinsamen Willen der Parteien zu ermitteln“ (eigene Übersetzung); das Berufungsgericht Paris hat so die Klage eines Erwerbers abgewiesen, der die Forderung dem Veräußerer außerhalb der vereinbarten Frist von dreißig Tagen mitgeteilt hatte: Diese Verspätung macht die Klage nicht unzulässig, „rechtfertigt aber die Zurückweisung seines Anspruchs“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 25 novembre 2025, n° 24/10765). Die Garantien bei einem Unternehmenskauf behandeln wir auf unserer Seite Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht und Transaktionen, die Ausstiegsklauseln eines Investitionsvertrags auf der Seite Gesellschaftervereinbarung und das Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters auf der Seite Abberufung von Geschäftsführern.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Kann ein Gesellschafter ohne Ausschlussklausel in der Satzung ausgeschlossen werden?
Grundsätzlich nein, abgesehen vom erzwungenen Austritt, den das Gesetz in der Zivilgesellschaft vorsieht. In einer SAS regelt das Gesetz den Ausschluss nur über die Satzung: „Die Satzung kann unter den von ihr festgelegten Bedingungen vorsehen, dass ein Gesellschafter zur Abtretung seiner Aktien verpflichtet werden kann“ (Artikel L. 227-16 des Code de commerce, eigene Übersetzung), und eine Gesellschaft als Gesellschafterin, deren Kontrolle sich ändert, kann ausgeschlossen werden, wenn die Satzung dies vorsieht (Artikel L. 227-17). Ohne Klausel erlaubt keine dieser Vorschriften den Gesellschaftern, das Ausscheiden eines der ihren zu beschließen.
Die Zivilgesellschaft kennt einen gesetzlichen Fall. Wird ein Gesellschafter von „Zahlungsunfähigkeit, persönlichem Konkurs, Vermögensliquidation oder gerichtlichem Vergleichsverfahren“ (eigene Übersetzung) betroffen und beschließen die übrigen Gesellschafter nicht einstimmig die vorzeitige Auflösung oder sieht die Satzung diese nicht vor, werden ihm seine Gesellschaftsrechte nach Artikel 1843-4 erstattet und er verliert die Gesellschafterstellung (Artikel 1860 des Code civil). Der Kassationshof grenzt diesen Mechanismus vom freiwilligen Austritt ab: „Dieses Austrittsrecht, das auf einer freiwilligen Entscheidung des Gesellschafters beruht, ist vom erzwungenen Austritt nach Artikel 1860 des Code civil zu unterscheiden“ (eigene Übersetzung) (Cass. 3e civ., 24 septembre 2026, n° 24-17.185).
Es bleiben andere Wege. Die Ausschlussklausel kann in die Satzung einer SAS durch einen Gesellschafterbeschluss aufgenommen werden, der unter den in der Satzung vorgesehenen Bedingungen und Formen gefasst wird (Artikel L. 227-19). Die verhandelte Übernahme, die Abberufung des geschäftsführenden Gesellschafters oder die Auflösung aus wichtigem Grund (Artikel 1844-7, 5°, des Code civil) sind die weiteren Hebel.
Die Kanzlei prüft zunächst die Satzung und die Gesellschafterverträge: Ein in einem Gesellschaftervertrag eingeräumtes Abtretungsversprechen erreicht mitunter das gewünschte Ergebnis ohne Ausschluss. Besteht eine Klausel, prüft sie, ob diese ordnungsgemäß beschlossen wurde und den geltend gemachten Grund erfasst; seit dem 1. Oktober 2025 richtet sich die Sanktion eines außerhalb der satzungsmäßigen Vorgaben beschlossenen Ausschlusses nach Artikel 1844-10 des Code civil und, in der SAS, nach der Nichtigkeitsbestimmung, die Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce zulässt. Siehe auch unseren Beitrag zum Ausschluss eines Gesellschafters ohne Satzungsklausel.
Darf der Gesellschafter, dessen Ausschluss vorgeschlagen wird, abstimmen?
Ja, und die Klausel, die ihm diese Abstimmung nimmt, ist wirkungslos. Artikel 1844 des Code civil bestimmt: „Jeder Gesellschafter hat das Recht, an den Gesellschafterbeschlüssen mitzuwirken“ (eigene Übersetzung), und Artikel 1844-10 lässt jede Satzungsklausel als nicht geschrieben gelten, die einer zwingenden Vorschrift des Gesellschaftsrechts widerspricht, deren Verletzung nicht mit der Nichtigkeit der Gesellschaft sanktioniert ist.
Der Kassationshof hat daraus die Folgerung für die SAS gezogen: Die Satzung kann zwar den Ausschluss eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss vorsehen, „jede Bestimmung der Ausschlussklausel, die bezweckt oder bewirkt, dem Gesellschafter, dessen Ausschluss vorgeschlagen wird, sein Recht zu nehmen, über diesen Vorschlag abzustimmen, gilt jedoch als nicht geschrieben“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158). Das Berufungsgericht hatte angenommen, die Satzung einer SAS könne von diesem Grundsatz abweichen; sein Urteil wurde aufgehoben.
Nach der Zurückverweisung hat das Berufungsgericht Lyon den Ausschluss aufgehoben, der ohne die betroffene Gesellschafterin aufgrund einer Klausel beschlossen worden war, die sie von der Abstimmung ausschloss, und ihre Wiedereinsetzung mit Rückgabe ihrer gesellschaftsrechtlichen und finanziellen Rechte ab dem Datum der Abstimmung angeordnet (CA Lyon, 3e ch. A, 24 juillet 2025, n° 24/06238). Für die Gesellschaft ist die Lehre praktisch: den betroffenen Gesellschafter einladen, ihn zu Wort kommen lassen und seine Stimmen zählen, auch wenn die Mehrheit ohne ihn erreicht ist. Für den ausgeschlossenen Gesellschafter, der nicht abstimmen durfte, ist das Argument gewichtig und sollte bereits bei der Anfechtung vorgebracht werden.
Wie schließt man einen Gesellschafter aus einer SAS unter Einhaltung des Verfahrens aus?
Indem man der Satzungsklausel folgt, und nur ihr. Artikel L. 227-16 des Code de commerce überlässt es der Satzung, die Voraussetzungen des Ausschlusses festzulegen: Gründe, zuständiges Organ, Mehrheit, vorherige Information, Fristen, vorherige Versammlung, Preis. Die Klausel wird durch einen Gesellschafterbeschluss angenommen oder geändert, der unter den in der Satzung vorgesehenen Bedingungen und Formen gefasst wird (Artikel L. 227-19).
Die Gesellschaft muss der Satzung nichts hinzufügen. In einem Fall, in dem ein Gesellschafter verdächtigt wurde, für einen Wettbewerber zu arbeiten, hat der Kassationshof das Urteil aufgehoben, das seinen Ausschluss mit der Begründung annulliert hatte, die Einladung nenne weder die Wettbewerbsgesellschaft noch die Beweise: Die Klausel, die die Mitteilung der Gründe vorschrieb, „verlangt weder, dass das Einladungsschreiben zur vorherigen Versammlung die Identität der Wettbewerbsgesellschaft, für die ein Gesellschafter angeblich arbeitet, und die Art der ausgeübten Tätigkeit angibt, noch dass zusätzlich die der Gesellschaft vorliegenden Beweismittel mitgeteilt werden“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 12 février 2025, n° 23-20.079).
Für die Gesellschaft verfasst die Kanzlei die Mitteilung der Vorwürfe, die Einladung, das Protokoll und den Beschluss und beachtet dabei jede satzungsmäßige Frist sowie das Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters (Artikel 1844 des Code civil). Sie bereitet auch den Preis vor: Fehlt eine Klausel, wird er einvernehmlich oder, mangels Einigung, durch einen Sachverständigen festgelegt, und die Gesellschaft, die die Aktien zurückerwirbt, muss sie innerhalb von sechs Monaten weiterveräußern oder einziehen (Artikel L. 227-18). Ein ordnungsgemäß durchgeführter Ausschluss lässt sich anschließend vor Gericht verteidigen.
Wie ficht man seinen Ausschluss aus einer Gesellschaft an?
Indem man vier Punkte prüft: das Bestehen und die Annahme der Klausel (Artikel L. 227-16 und L. 227-19 des Code de commerce), das tatsächliche Vorliegen des geltend gemachten Grundes im Lichte dessen, was die Klausel vorsieht, die Einhaltung des satzungsmäßigen Verfahrens und die Teilnahme des Gesellschafters an der Abstimmung (Artikel 1844 des Code civil). Über den angebotenen Preis wird gesondert vor dem Sachverständigen gestritten.
Die Sanktion hat sich mit der Reform der Nichtigkeiten geändert, die seit dem 1. Oktober 2025 gilt (Artikel 70 der Verordnung Nr. 2025-229 vom 12. März 2025). Artikel 1844-10 des Code civil bestimmt nunmehr, dass, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, „die Verletzung der Satzung keinen Nichtigkeitsgrund darstellt“ (eigene Übersetzung); die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann sich nur aus der Verletzung einer zwingenden Vorschrift des Gesellschaftsrechts oder aus einem allgemeinen Nichtigkeitsgrund von Verträgen ergeben. Für die SAS sieht das Gesetz etwas anderes vor: „Die Satzung kann die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen vorsehen, die unter Verletzung der von ihr aufgestellten Regeln gefasst wurden“ (Artikel L. 227-20-1 des Code de commerce, eigene Übersetzung). Ein unter Missachtung des satzungsmäßigen Verfahrens beschlossener Ausschluss bleibt anfechtbar, wenn die Satzung dies bestimmt; andernfalls begründen nur zwingende Vorschriften die Nichtigkeit, allen voran das Stimmrecht, wobei die davon abweichende Klausel als nicht geschrieben gilt (Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158).
Die jüngsten Urteile zeigen beide Ausgänge. Nach der Zurückverweisung erreichte eine von der Abstimmung ausgeschlossene Gesellschafterin die Aufhebung ihres Ausschlusses und ihre Wiedereinsetzung (CA Lyon, 3e ch. A, 24 juillet 2025, n° 24/06238). Ein Gesellschafter, der die Einladung als zu ungenau rügte, erlebte die Aufhebung des Urteils, das seinen Ausschluss annulliert hatte, da die Klausel weder die Nennung des Wettbewerbers noch die Mitteilung der Beweise verlangte (Cass. com., 12 février 2025, n° 23-20.079). Diese Entscheidungen ergingen nach den vor der Reform geltenden Vorschriften. Die Kanzlei beziffert außerdem den Schaden und prüft, ob vor der erzwungenen Abtretung der Anteile eine Eilmaßnahme sinnvoll ist. Siehe auch unseren Beitrag zur Anfechtung eines Ausschlusses in der SAS.
Wie tritt man aus einer SCI oder Zivilgesellschaft aus?
Artikel 1869 des Code civil eröffnet drei Wege: „Ein Gesellschafter kann ganz oder teilweise aus der Gesellschaft austreten, nach Maßgabe der Satzung oder, hilfsweise, nach Genehmigung durch einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter“, und „dieser Austritt kann auch aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung genehmigt werden“ (eigene Übersetzung). Der austretende Gesellschafter hat Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Gesellschaftsrechte, der mangels gütlicher Einigung durch einen Sachverständigen festgelegt wird (Artikel 1843-4).
Der gerichtliche Austritt setzt einen Beweis voraus. Nach Auffassung des ordentlichen Gerichts erster Instanz Auxerre in einem erstinstanzlichen Urteil „ist der Begriff des wichtigen Grundes subjektiv zu beurteilen, im Verhältnis zur persönlichen Situation des Gesellschafters, der den Austritt beantragt“ (eigene Übersetzung); es hat den Austritt eines Gesellschafters einer Familien-SCI angeordnet, angesichts unbeantworteter E-Mails zu den Konten und Immobilien, ausgebliebener Versammlungen und eines fortdauernden Dissenses über die Zukunft der Gesellschaft (TJ Auxerre, 1re ch. civ., 28 juillet 2025, n° 24/00168). Das Berufungsgericht Limoges hat dagegen die Abweisung einer Klage bestätigt, die auf einen der SCI fremden Streit und auf das Verfahren selbst gestützt war: „das vorliegende Gerichtsverfahren kann für sich genommen das behauptete Zerwürfnis nicht belegen“ (eigene Übersetzung) (CA Limoges, ch. civ., 12 juin 2025, n° 24/00502).
Die Kanzlei stellt die Akte vor der Klageerhebung zusammen: an die Gesellschafter gerichteter Austrittsantrag, Auskunftsverlangen, Protokolle, schriftlicher Austausch. Gleichzeitig beantragt sie die Festsetzung des Werts der Anteile und gegebenenfalls die Rückzahlung des Gesellschafterverrechnungskontos, die das Gericht Auxerre in derselben Entscheidung angeordnet hat. Siehe auch unseren Beitrag zum Austritt eines Gesellschafters aus einer SCI aus wichtigem Grund.
Kann ein SARL-Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten?
Nicht im Sinne des Artikels 1869 des Code civil, der den Zivilgesellschaften eigen ist, es sei denn, die SARL hat variables Kapital. Auf eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit (QPC) hin hat der Kassationshof ihre Weiterleitung abgelehnt und entschieden, dass „das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die einem Gesellschafter den Austritt aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlaubt, das Eigentumsrecht nicht verletzt“ (eigene Übersetzung), da der Gesellschafter seine Anteile übertragen und bei Verweigerung der Zustimmung die Gesellschafter oder die Gesellschaft zum Erwerb verpflichten kann (Cass. com., 13 mars 2024, n° 23-20.199). Dieselbe Entscheidung stellt fest, dass es „zum Wesen der Gesellschaften mit variablem Kapital gehört, den Gesellschaftern den freien Austritt zu ermöglichen“ (eigene Übersetzung): In diesen Gesellschaften kann jeder Gesellschafter unabhängig von der Rechtsform austreten, wann es ihm angemessen erscheint, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen und des satzungsmäßigen Mindestkapitals (Artikel L. 231-6 des Code de commerce).
Das Ausscheiden erfolgt daher über die Übertragung. Anteile sind unter Gesellschaftern frei übertragbar, sofern keine Klausel die Übertragbarkeit beschränkt (Artikel L. 223-16 des Code de commerce). An einen Dritten erfordert die Übertragung die Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter, die mindestens die Hälfte der Anteile vertreten, sofern die Satzung keine höhere Mehrheit vorsieht; erfolgt binnen drei Monaten nach der letzten Mitteilung keine Antwort, gilt die Zustimmung als erteilt (Artikel L. 223-14).
Lehnt die Gesellschaft den Erwerber ab, müssen die Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung die Anteile zu einem nach Artikel 1843-4 des Code civil festgelegten Preis erwerben oder erwerben lassen, es sei denn, der Veräußerer verzichtet auf die Übertragung; die Gesellschaft kann die Anteile auch mit seiner Zustimmung zurückerwerben, und die Gutachterkosten gehen zu ihren Lasten. Kommt innerhalb der Frist keine Lösung zustande, kann der Gesellschafter die ursprünglich geplante Übertragung durchführen (Artikel L. 223-14). Dieser Mechanismus greift vorbehaltlich von Ausnahmen nicht, wenn der Veräußerer seine Anteile seit weniger als zwei Jahren hält. Die Kanzlei baut das Ausscheiden um diesen Zeitplan herum auf.
Wie scheidet man als Gesellschafter aus einer SAS aus?
Durch die Übertragung seiner Aktien im Rahmen der Satzung. Diese kann jede Übertragung der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft unterwerfen (Artikel L. 227-14 des Code de commerce) und die Unveräußerlichkeit der Aktien für höchstens zehn Jahre vorsehen (Artikel L. 227-13). Eine unter Verstoß gegen diese Klauseln vorgenommene Übertragung ist kein theoretisches Risiko: „Jede unter Verletzung der Satzungsklauseln vorgenommene Übertragung ist nichtig“ (Artikel L. 227-15, eigene Übersetzung).
Wendet die Gesellschaft eine Zustimmungs-, Ausschluss- oder Kontrollwechselklausel an, ohne dass die Satzung die Preisbestimmung geregelt hat, wird der Preis einvernehmlich zwischen den Parteien oder, mangels Einigung, durch einen Sachverständigen nach Artikel 1843-4 des Code civil festgelegt, und die Gesellschaft, die die Aktien zurückerwirbt, muss sie innerhalb von sechs Monaten weiterveräußern oder einziehen (Artikel L. 227-18).
In der Praxis verhandelt der Minderheitsgesellschafter einer SAS sein Ausscheiden häufig mit den verbleibenden Gesellschaftern und stützt sich dabei auf die Klauseln des Gesellschaftervertrags (Vorkaufsrecht, Versprechen, gemeinsamer Ausstieg) und auf den Wert seiner Titel. Die Kanzlei prüft diese Klauseln, beurteilt die Verhandlungsposition und verfasst die Urkunde. Die Klauseln, die Investitionsverträgen eigen sind, behandeln wir auf unserer Seite Rechtsanwalt für Gesellschaftervereinbarungen, das Zustimmungsverfahren auf der Seite Zustimmungsklausel.
Wie wird der Preis der Anteile des ausscheidenden Gesellschafters festgelegt?
Zunächst einvernehmlich, im Streitfall durch einen Sachverständigen. Artikel 1843-4 des Code civil findet Anwendung, wenn das Gesetz darauf verweist, insbesondere beim Austritt aus einer Zivilgesellschaft (Artikel 1869), bei der Übernahme nach verweigerter Zustimmung (Artikel 1862 des Code civil und L. 223-14 des Code de commerce) oder beim Ausschluss in der SAS ohne Preisklausel (Artikel L. 227-18), sowie wenn die Satzung eine Übertragung oder einen Rückkauf vorsieht, deren Wert weder bestimmt noch bestimmbar ist.
Die von den Gesellschaftern niedergeschriebenen Bewertungsregeln sind verbindlich: „Der so bestellte Sachverständige ist verpflichtet, die in der Satzung der Gesellschaft oder in jeder die Parteien bindenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln und Modalitäten zur Wertbestimmung anzuwenden, sofern solche bestehen“ (Artikel 1843-4, I, eigene Übersetzung). Eine bei der Gründung festgelegte Preisklausel, eine Berechnungsmethode in einem Gesellschaftervertrag oder ein jährlich in der Gesellschafterversammlung festgesetzter Wert entscheiden daher häufig über das Ergebnis.
Der Stichtag zählt ebenso viel wie die Methode. Für den austretenden Gesellschafter ist der Wert, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, „zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, der dem der Erstattung des Werts dieser Rechte am nächsten liegt“ (eigene Übersetzung); der Kassationshof hat die Aufhebung eines Gutachtens gebilligt, das zum Zeitpunkt der Begutachtung erstellt wurde, zehn Jahre nach der Erstattung (Cass. com., 9 novembre 2022, n° 20-20.830). Die Kanzlei bereitet für ihren Mandanten die Bewertungsgrundlagen vor, erörtert den erteilten Auftrag und den gewählten Stichtag und prüft den Gutachtenentwurf, bevor er endgültig wird. Siehe auch unseren Beitrag zur Preisfestsetzung durch einen Sachverständigen.
Kann das Gutachten des Sachverständigen nach Artikel 1843-4 angefochten werden?
Ja, aber in engen Grenzen. Der Sachverständige wird von den Parteien oder, mangels Einigung, vom Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz oder des Handelsgerichts bestellt, „der im beschleunigten Verfahren zur Hauptsache und ohne Rechtsmittel entscheidet“ (Artikel 1843-4 des Code civil, eigene Übersetzung).
Der Kassationshof stellt klar, dass die Bestellungsentscheidung „ohne Rechtsmittel, außer wegen Befugnisüberschreitung“ ergeht, dass die Bewertung des Sachverständigen die Parteien und den Richter bindet und „nur bei grobem Fehler aufgehoben werden kann“, dass der Richter das Gutachten bei einem Verstoß des Sachverständigen gegen die Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufheben kann und dass „der grobe Fehler insbesondere in der fehlerhaften Wahl eines Bewertungsstichtags bestehen kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 novembre 2023, n° 22-11.766, Urteil unter der Fassung vor 2014). Die Partei, die das Gutachten anficht, muss daher einen Fehler dieser Schwere nachweisen und nicht bloß Uneinigkeit über die Zahlen.
Die Anfechtung kann auch die Anrufung selbst betreffen. Der Präsident „kann nicht über die Wirksamkeit der Vereinbarung befinden, in deren Vollzug er angerufen wird“; wird sie bestritten, muss er „über den Antrag auf Bestellung des Sachverständigen bis zur Entscheidung des zuständigen Gerichts aussetzen“, und das Berufungsgericht, das den Präsidenten über diese Wirksamkeit hatte entscheiden lassen, wurde wegen Befugnisüberschreitung gerügt (eigene Übersetzung) (Cass. com., 25 mai 2022, n° 20-18.307). Die Kanzlei entscheidet daher vor jeder Begutachtung, ob sie den Wert oder die Pflicht zur Abtretung bestreitet.
Zu welchem Zeitpunkt verliert der austretende Gesellschafter seine Gesellschafterstellung?
Grundsätzlich mit der Erstattung seiner Gesellschaftsrechte, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Artikel 1869 des Code civil gibt dem austretenden Gesellschafter Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Rechte, ohne den Zeitpunkt seines Ausscheidens festzulegen.
Der Kassationshof erinnert an die ständige Rechtsprechung, wonach „der Verlust der Gesellschafterstellung im Fall des Austritts nicht vor der Erstattung des Werts der Gesellschaftsrechte eintreten kann“, stellt aber klar, dass diese Regel beim freiwilligen Austritt nach Artikel 1869 „lediglich dem Willen der Gesellschafter gegenüber nachrangig ist und durch eine abweichende Satzungsklausel ersetzt werden kann“ (eigene Übersetzung). Er hat das Urteil aufgehoben, das austretenden Gesellschafterinnen einer SCI die Erstattung verweigert hatte, ohne zu prüfen, ob die Satzung eine andere Regel vorsah (Cass. 3e civ., 24 septembre 2026, n° 24-17.185).
Die Frage hat konkrete Auswirkungen: Solange er Gesellschafter bleibt, behält der Austretende grundsätzlich seine Rechte in der Gesellschaft, auch im Fall der Auflösung, und der Zeitpunkt seines Ausscheidens bestimmt den Stichtag für die Bewertung seiner Anteile, die, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, möglichst nah an der Erstattung erfolgt (Cass. com., 9 novembre 2022, n° 20-20.830). Die Gesellschaft, die einen sicheren Ausscheidenstermin festlegen will, schreibt ihn in die Satzung; der austretende Gesellschafter liest diese Klausel, bevor er seinen Antrag versendet. Die Kanzlei wird auf beiden Seiten tätig, um diesen Zeitplan abzusichern.
Darf der Gesellschafter, der seine Anteile veräußert, der Gesellschaft Konkurrenz machen?
Er darf es, in zwei Grenzen: der Gewährleistung gegen Entziehung und den Klauseln, die er unterzeichnet hat. Der Verkäufer muss dem Erwerber Gewähr gegen die Entziehung leisten, die dieser ganz oder teilweise am Kaufgegenstand erleidet (Artikel 1626 des Code civil); für den Veräußerer von Gesellschaftsrechten verbietet dies, das Verkaufte durch unmittelbaren Wettbewerb zurückzuholen. Der Kassationshof entscheidet jedoch, dass diese Einschränkung der unternehmerischen Freiheit maßvoll bleiben muss: „jedoch nur unter der Bedingung, dass das Verbot für den Verkäufer, sich wieder niederzulassen, im Verhältnis zu den schützenswerten berechtigten Interessen steht“, und er hat das Urteil aufgehoben, das Veräußerer verurteilt hatte, die sich drei und vier Jahre nach der Veräußerung wieder niedergelassen hatten (eigene Übersetzung) (Cass. com., 10 novembre 2021, n° 21-11.975).
Die Wettbewerbsklausel der Übertragungsurkunde oder des Gesellschaftervertrags „ist gegenüber den Gesellschaftern, die sie unterzeichnen, zulässig, sofern sie zeitlich und räumlich begrenzt und im Verhältnis zu den schützenswerten berechtigten Interessen angemessen ist“; und „ihre Wirksamkeit setzt zudem eine finanzielle Gegenleistung voraus, wenn diese Gesellschafter zum Zeitpunkt ihrer Verpflichtung Arbeitnehmer der Gesellschaft waren, der gegenüber sie sich zum Wettbewerbsverzicht verpflichtet haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 novembre 2025, n° 23-16.431). Eine Verurteilung zu 350 000 Euro aufgrund einer Vertragsstrafenklausel wurde so aufgehoben, weil nicht geprüft worden war, ob die Gegenleistung tatsächlich bestand.
Die gut formulierte Klausel entfaltet ihre Wirkung: Das Berufungsgericht Paris hat eine auf die Île-de-France, auf die Tätigkeiten der Gesellschaft und allein auf deren Kunden und potenzielle Kunden beschränkte Klausel für wirksam erklärt und den früheren Gesellschafter und zwei Gesellschaften zur Zahlung von 136 824 Euro als Ersatz des Vermögensschadens verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 22 mai 2024, n° 22/09948). Siehe auch unseren Beitrag zur Wettbewerbsklausel des Gesellschafters.
Was ist die bei der Anteilsübertragung gewährte Verbindlichkeitsgarantie wert?
Das, was der Vertrag sagt. Rechtmäßig geschlossene Verträge gelten für diejenigen, die sie geschlossen haben, als Gesetz (Artikel 1103 des Code civil) und sind nach Treu und Glauben zu verhandeln, zu schließen und zu erfüllen (Artikel 1104). Die Garantie für Aktiva und Passiva (garantie d'actif et de passif) legt fest, was der Veräußerer gewährleistet, für welche Dauer, mit welcher Schwelle und welcher Obergrenze und nach welchem Verfahren für Ansprüche.
Das Mitteilungsverfahren ist oft entscheidend. Bei einer Aktienübertragung, deren Urkunde die Inanspruchnahme der Garantie von einer Information des Garanten binnen dreißig Tagen abhängig machte, hat das Berufungsgericht Paris festgestellt, dass die Urkunde keine Sanktion für die Verspätung vorsah und dass „es dem Richter obliegt, den gemeinsamen Willen der Parteien zu ermitteln“. Es hat entschieden, dass die verspätete Forderung nicht unzulässig war, die Verletzung der Informationspflicht aber die Abweisung des Antrags rechtfertigte: „rechtfertigt aber die Zurückweisung seines Anspruchs“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 25 novembre 2025, n° 24/10765). Der Erwerber, der 50 000 Euro forderte, unterlag.
Für den veräußernden Gesellschafter verhandelt die Kanzlei Umfang, Dauer, Obergrenze, Selbstbehalt und ein klares Verfahren für Ansprüche und beantwortet Garantieansprüche, indem sie jede Frist prüft. Für den Erwerber organisiert sie die Mitteilungen in den Formen und Fristen des Vertrags, sobald die Verbindlichkeit entdeckt wird. Die Garantien bei einem Unternehmenskauf behandeln wir auf unserer Seite Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht und Transaktionen.
Blockiert die verweigerte Zustimmung das Ausscheiden des Gesellschafters?
Nein, sie löst einen Übernahmemechanismus aus. In der Zivilgesellschaft können Anteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden, es sei denn, eine Klausel sieht eine andere Mehrheit oder eine Zustimmung durch die Geschäftsführer vor (Artikel 1861 des Code civil). Bei Verweigerung können die Gesellschafter erwerben, die Gesellschaft kann die Anteile von einem Dritten erwerben lassen oder selbst zurückerwerben, und der strittige Preis wird nach Artikel 1843-4 festgelegt, unbeschadet des Rechts des Veräußerers, seine Anteile zu behalten (Artikel 1862); wird binnen sechs Monaten nach der letzten Mitteilung kein Kaufangebot gemacht, gilt die Zustimmung als erteilt, es sei denn, innerhalb derselben Frist wird die vorzeitige Auflösung beschlossen (Artikel 1863).
In der SARL verpflichtet die Verweigerung die Gesellschafter, innerhalb von drei Monaten die Anteile zu einem Preis zu erwerben oder erwerben zu lassen, der mangels Einigung nach Artikel 1843-4 des Code civil festgelegt wird; die Gesellschaft kann auch mit Zustimmung des Veräußerers zurückerwerben; findet sich keine Lösung, führt der Gesellschafter die geplante Übertragung durch (Artikel L. 223-14 des Code de commerce). Der Text fügt hinzu: „Jede Klausel, die den Bestimmungen dieses Artikels widerspricht, gilt als nicht geschrieben“ (Artikel L. 223-14, eigene Übersetzung): Die Satzung kann diese Übernahme weder abschaffen noch die Fristen zulasten des Veräußerers verlängern. Der Kassationshof stützt sich gerade auf diesen Mechanismus, um zu entscheiden, dass der SARL-Gesellschafter, dem ein Austrittsrecht fehlt, deshalb nicht in seinen Anteilen gefangen ist (Cass. com., 13 mars 2024, n° 23-20.199).
Die Kanzlei verfolgt für den veräußernden Gesellschafter jede Mitteilung und jede Frist und für die Gesellschaft die Zustimmungs- oder Ablehnungsentscheidung und die Finanzierung der Übernahme. Das vollständige Verfahren ist auf unserer Seite Zustimmungsklausel dargestellt.
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt beim Ausscheiden eines Gesellschafters an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich verpflichten, was das Mandat umfasst und was es kostet. Diese Vereinbarung nennt den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Satzung und des Gesellschaftervertrags und Einschätzung der Wege des Ausscheidens, Verhandlung und Abfassung der Übertragungsurkunde, Führung oder Anfechtung eines Ausschlussverfahrens, Austrittsantrag, Verfahren zur Bestellung des Sachverständigen und Begleitung der Begutachtung, Klage auf Aufhebung oder auf Entschädigung, Berufung. Gutachterkosten und Verfahrenskosten kommen zu den Honoraren hinzu. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungsstellung.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel 1869 des Code civil: Austritt des Gesellschafters aus einer Zivilgesellschaft, wichtige Gründe, Erstattung
- Artikel 1843-4 des Code civil: Sachverständiger zur Festsetzung des Werts der Gesellschaftsrechte, satzungsmäßige und vertragliche Regeln
- Artikel 1844 und 1844-10 des Code civil: Mitwirkung an Gesellschafterbeschlüssen, als nicht geschrieben geltende Klauseln, Nichtigkeiten
- Artikel 1844-7 des Code civil: vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
- Artikel 1860, 1861, 1862, 1863 und 1865 des Code civil: erzwungener Austritt, Zustimmung und Übernahme von Anteilen einer Zivilgesellschaft, Form der Übertragung
- Artikel 1103, 1104 und 1626 des Code civil: Bindungswirkung und Treu und Glauben, Gewährleistung des Verkäufers gegen Entziehung
- Artikel L. 223-14 und L. 223-16 des Code de commerce: Übertragung von SARL-Anteilen, verweigerte Zustimmung und Übernahme
- Artikel L. 227-9, L. 227-13, L. 227-14 und L. 227-15 des Code de commerce: Gesellschafterbeschlüsse in der SAS, Unveräußerlichkeit, Zustimmung, Nichtigkeit unregelmäßiger Übertragungen
- Artikel L. 227-16, L. 227-17, L. 227-18, L. 227-19 und L. 227-20-1 des Code de commerce: Ausschluss des Gesellschafters in der SAS, Kontrollwechsel, Preis, Annahme der Klauseln, satzungsmäßige Nichtigkeit von Beschlüssen
- Artikel L. 228-24 des Code de commerce: Zustimmung in Aktiengesellschaften, Übernahme und Preis
- Artikel L. 231-6 des Code de commerce: Austritt des Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit variablem Kapital
- Artikel 70 der Verordnung Nr. 2025-229 vom 12. März 2025: Anwendung der Reform der Nichtigkeiten ab dem 1. Oktober 2025
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158: Stimmrecht des Gesellschafters, dessen Ausschluss vorgeschlagen wird
- Cass. com., 12 février 2025, n° 23-20.079: Ausschlussverfahren auf die Anforderungen der Satzung beschränkt
- Cass. 3e civ., 24 septembre 2026, n° 24-17.185: Verlust der Gesellschafterstellung, nachrangige Regel
- Cass. com., 9 novembre 2022, n° 20-20.830: Bewertungsstichtag für die Rechte des austretenden Gesellschafters
- Cass. com., 8 novembre 2023, n° 22-11.766: fehlendes Rechtsmittel, grober Fehler
- Cass. com., 25 mai 2022, n° 20-18.307: Befugnisse des nach Artikel 1843-4 angerufenen Präsidenten
- Cass. com., 13 mars 2024, n° 23-20.199: kein Austrittsrecht in der SARL
- Cass. com., 10 novembre 2021, n° 21-11.975: Gewährleistung des Veräußerers gegen Entziehung und Verhältnismäßigkeit
- Cass. com., 5 novembre 2025, n° 23-16.431: Wettbewerbsklausel des veräußernden Gesellschafters
- CA Lyon, 3e ch. A, 24 juillet 2025, n° 24/06238: nach Zurückverweisung aufgehobener Ausschluss, Wiedereinsetzung
- CA Limoges, ch. civ., 12 juin 2025, n° 24/00502: gerichtlicher Austritt mangels wichtigen Grundes abgelehnt
- CA Paris, pôle 5, ch. 8, 22 mai 2024, n° 22/09948: Wettbewerbsklausel eines Gesellschaftervertrags durchgesetzt
- CA Paris, pôle 5, ch. 8, 25 novembre 2025, n° 24/10765: Verbindlichkeitsgarantie und Mitteilungsfrist
- TJ Auxerre, 1re ch. civ., 28 juillet 2025, n° 24/00168: gerichtlicher Austritt in einer Familien-SCI gewährt
Weiterführende Seiten
Ein Gesellschafter soll ausscheiden, ein Ausschluss ist anzufechten, Anteile sind zu bewerten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Satzung, den Gesellschaftervertrag, die Protokolle, den Schriftwechsel zwischen den Gesellschaftern und gegebenenfalls die erhaltene Mitteilung: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft den durch die Gesellschaftsform eröffneten Weg des Ausscheidens, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, den Wert der Rechte und die Fristen und nennt Ihnen dann das geeignete Vorgehen: Verhandlung, Übertragung, Austritt, Ausschluss, Bestellung eines Sachverständigen oder Klage vor Gericht.