Kanzlei Kohen Avocats — Arbeitsrecht
Betriebsrat Frankreich – Anwalt in Paris: Anhörungen, Wahlen und Behinderung
Rund um den Betriebsrat in Frankreich (comité social et économique, CSE) beraten wir gewählte Mitglieder, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Anhörungen und Gutachten, zur strafbaren Behinderung (délit d’entrave), zum Schutz der Arbeitnehmervertreter, zur Wahlvereinbarung (protocole d’accord préélectoral) und zur Anfechtung der Wahlen.
Angefochtene Wahl oder veröffentlichte Liste. Senden Sie die datierten Unterlagen, damit sich der passende Rechtsbehelf und seine Frist bestimmen lassen.
CSE und Wahlen · Paris
Lassen Sie Ihre Wahlunterlagen prüfen
Wahlvereinbarung, Listen und Ergebnisprotokoll (procès-verbal). Unsere Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Paris prüft die Unterlagen und bereitet mit Ihnen die geeigneten Schritte vor.
CSE
Arbeitgeber
Gewerkschaften und gewählte Mitglieder
Kohen Avocats · Arbeitsrecht
Den CSE beraten und vertreten
Arbeitsrecht · Paris
Ihr Anwalt für den CSE in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Arbeitsrecht
- Arbeitgeber
- Gewerkschaften und gewählte Mitglieder
Eine Anhörung des Ausschusses, ein streitiges Gutachten, eine Behinderung, eine zu verhandelnde Wahlvereinbarung oder eine vorzubereitende Wahl. Die Kanzlei prüft Unterlagen und Zeitplan, bevor sie das weitere Vorgehen vorschlägt. Die Wahlvereinbarung regelt den Ablauf unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Wahlrechts (Artikel L2314-28 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)). Wir bestimmen die für die jeweilige Schwierigkeit geltende Regel, bereiten die Verhandlung vor und klären im Streitfall, welcher Antrag dem Gericht vorzulegen ist.
Kohen Avocats begleitet Arbeitgeber, Gewerkschaften und gewählte Mitglieder in Paris und der Île-de-France. Wir prüfen den Fall aus der Perspektive unseres Mandanten, ob es um die Wahlvereinbarung, eine Kandidatur, eine Wahlanfechtung oder die Arbeit des CSE geht. Hat die Wahl bereits stattgefunden, übermitteln Sie beim ersten Austausch das Ergebnisprotokoll und die Veröffentlichungsdaten der Listen. Die Anfechtungsfristen richten sich nach dem konkreten Streitgegenstand (Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Die Wahlvereinbarung vorbereiten
Beschäftigtenzahl, Wahlgruppen und Zeitplan vor der Verhandlung prüfen.
Die Wahl prüfen
Listen, Wahlablauf und Ergebnisprotokolle mit den geltenden Regeln abgleichen.
Den Antrag ausarbeiten
Mit dem Mandanten den Beanstandungsgrund, die Beweise und das Ziel des gerichtlichen Antrags bestimmen.
Anhörungen, Gutachten und Budget
Was der Anwalt des CSE für den Ausschuss tut
Der Ausschuss gibt innerhalb geregelter Fristen Stellungnahmen ab. Dafür erhält er vom Arbeitgeber präzise schriftliche Informationen und kann bei deren Fehlen das Gericht anrufen (Artikel L2312-15 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
1 Monat
Anhörungsfrist ohne Vereinbarung – R2312-6
2 Monate
bei Hinzuziehung eines Sachverständigen – R2312-6
10 Tage
für die gerichtliche Anfechtung des Gutachtens durch den Arbeitgeber – R2315-49
Anhörungen
Die Stellungnahme des Ausschusses vorbereiten
Der Ausschuss wird zur strategischen Ausrichtung, zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage und zur Sozialpolitik des Unternehmens angehört (Artikel L2312-17 des französischen Arbeitsgesetzbuchs) sowie zu Fragen der Organisation, der Leitung und des allgemeinen Geschäftsbetriebs (Artikel L2312-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Ohne Vereinbarung gilt nach Ablauf eines Monats eine ablehnende Stellungnahme als abgegeben. Bei Hinzuziehung eines Sachverständigen verlängert sich diese Frist auf zwei Monate (Artikel R2312-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei hilft den gewählten Mitgliedern, fehlende Informationen zu erkennen, Fragen schriftlich zu stellen und eine begründete Stellungnahme zu verfassen.
Unterrichtung
Das Gericht vor Fristablauf anrufen
Hält der Ausschuss die verfügbaren Informationen für unzureichend, kann er den Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) im beschleunigten Hauptsacheverfahren (procédure accélérée au fond) anrufen. Der Antrag verlängert die Anhörungsfrist nicht. Bei besonderen Schwierigkeiten beim Informationszugang kann der Richter sie jedoch verlängern (Artikel L2312-15 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Der Kassationshof (Cour de cassation) stellt für die Anrufung des Gerichts auf das Datum der Klagezustellung (assignation) ab. Die Klageschrift muss daher vor Fristablauf zugestellt werden.
Gutachten
Den Sachverständigen bestellen und Kosten aufteilen
Der Ausschuss kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen einen Wirtschaftsprüfer (expert-comptable) oder einen zugelassenen Sachverständigen beauftragen (Artikel L2315-78 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Je nach Anhörung trägt der Arbeitgeber die Kosten vollständig oder der Ausschuss übernimmt 20 % aus seinem Betriebsbudget und der Arbeitgeber 80 % (Artikel L2315-80 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Zur Vorbereitung seiner Arbeit kann der Ausschuss auch jede Art von Gutachten auf eigene Kosten einholen (Artikel L2315-81 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Bestreitet der Arbeitgeber die Erforderlichkeit, die Auswahl, die Kosten oder den Umfang des Gutachtens, muss er innerhalb von zehn Tagen das Gericht anrufen (Artikel L2315-86 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2315-49 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Budget
Der Ausschuss als juristische Person
Der Ausschuss besitzt Rechtspersönlichkeit und verwaltet sein Vermögen (Artikel L2315-23 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Der Arbeitgeber zahlt ihm in Unternehmen mit fünfzig bis unter zweitausend Beschäftigten einen Betriebskostenzuschuss von 0,20 % der Bruttolohnsumme und bei höheren Beschäftigtenzahlen 0,22 % (Artikel L2315-61 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei berät den Ausschuss und seine gewählten Mitglieder sowie den Arbeitgeber, der den Vorsitz führt, zu diesen Anhörungen und daraus entstehenden Streitigkeiten.
„Die in Artikel R. 2312-6 des Arbeitsgesetzbuchs festgelegte Anhörungsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Sozial- und Wirtschaftsausschuss Informationen erhalten hat, die es ihm ermöglichen, die Bedeutung der geplanten Maßnahme einzuschätzen und den Gerichtspräsidenten anzurufen, wenn er die übermittelten Informationen für unzureichend hält.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 9 octobre 2024, n° 23-11.339
Dasselbe Urteil präzisiert, dass für die Anrufung des Gerichts im beschleunigten Hauptsacheverfahren das Datum der Klagezustellung maßgeblich ist. Der Zeitpunkt der Einreichung bei der Geschäftsstelle ist hierfür unerheblich. Der Zeitplan richtet sich daher nach dem Tag, an dem die maßgeblichen Informationen eingegangen sind.
„Diese Frist beginnt erst am Tag nach dem Beschluss oder der Mitteilung, durch die der jeweilige in Artikel L. 2315-86 desselben Gesetzbuchs vorgesehene Rechtsbehelf ausgelöst wird.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 5 février 2025, n° 22-21.892
Die zehntägige Frist des Arbeitgebers wird somit ab dem Tag nach dem Beschluss oder der Mitteilung berechnet. Sie verlängert sich, wenn ihr Ende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag fällt.
Beschäftigtenzahl und Zeitplan
Wann müssen die CSE-Wahlen stattfinden?
Die Einrichtung des Ausschusses setzt eine nach dem Arbeitsgesetzbuch berechnete Beschäftigtenzahl voraus, die während des gesetzlichen Zeitraums erreicht sein muss (Artikel L2311-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
11 Beschäftigte
mindestens, während zwölf aufeinanderfolgender Monate – L2311-2
90 Tage
höchstens nach Information der Belegschaft bis zum ersten Wahlgang – L2314-4
50 Beschäftigte
Schwelle für erweiterte Befugnisse, mit Regeln für das Überschreiten – L2312-1 und L2312-2
Beschäftigtenzahl
Verträge und Zeiträume prüfen
Unbefristet in Vollzeit Beschäftigte (contrat à durée indéterminée, CDI) werden vollständig berücksichtigt. Für befristet Beschäftigte (contrat à durée déterminée, CDD), intermittierend Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und bestimmte überlassene Arbeitnehmer gelten anteilige Berechnungsregeln und Ausschlüsse für Vertretungskräfte. Teilzeitbeschäftigte werden nach ihrer vertraglichen Arbeitszeit berücksichtigt. Die bloße Zahl der anwesenden Personen reicht daher nicht aus (Artikel L1111-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Erste Wahl
Das Datum der Belegschaftsinformation festhalten
Der erste Wahlgang muss spätestens am neunzigsten Tag nach Bekanntgabe dieser Information stattfinden. Maßgeblich ist also die Belegschaftsinformation, nicht die Einladung der Gewerkschaften. Bei Neuwahlen findet der erste Wahlgang innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit statt. Die Gewerkschaften werden zwei Monate vor deren Ende eingeladen (Artikel L2314-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Elf bis zwanzig Beschäftigte
Besondere Regel für die Einladung der Gewerkschaften
In diesen Unternehmen setzt die Einladung zu Verhandlungen voraus, dass sich mindestens ein Beschäftigter innerhalb von dreißig Tagen nach Information der Belegschaft zur Wahl stellt. Diese Bestimmung betrifft die Einladung der Gewerkschaften. Die gesetzliche Schwelle für die Einrichtung des CSE gilt weiterhin (Artikel L2314-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2311-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Das Fehlen eines CSE bedeutet nicht zwangsläufig eine strafbare Behinderung. Zu unterscheiden sind unterlassene Wahlen und eine am Ende des Wahlverfahrens festgestellte Nichtbesetzung (carence). Das Protokoll über die Nichtbesetzung (procès-verbal de carence) wird den Beschäftigten bekannt gegeben und innerhalb von fünfzehn Tagen der Arbeitsinspektion (inspection du travail) übermittelt (Artikel L2314-9 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Vor der Wahl verhandeln
Die Wahlvereinbarung
Die Wahlvereinbarung regelt die Verteilung und die Modalitäten der Wahl. Für ihre Klauseln gelten unterschiedliche Mehrheitserfordernisse.
Grundregel
Die doppelte Mehrheit
Soweit nichts anderes bestimmt ist, unterzeichnet die Mehrheit der an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaften. Dazu müssen die repräsentativen Gewerkschaften gehören, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Liegen diese Ergebnisse nicht vor, betrifft die zweite Voraussetzung die Mehrheit der repräsentativen Gewerkschaften (Artikel L2314-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Besondere Klauseln
Die Sonderregel prüfen
Eine Änderung der Zahl oder Zusammensetzung der Wahlgruppen erfordert die Unterschrift aller repräsentativen Gewerkschaften. Die vorgeschriebene dritte Wahlgruppe muss dabei bestehen bleiben. Auch eine Verlegung der Wahl außerhalb der Arbeitszeit erfordert die Zustimmung all dieser Gewerkschaften (Artikel L2314-11 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-12 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-27 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Inhalt
Verteilung, Sitze und Wahlablauf
Die Wahlvereinbarung verteilt Sitze und Beschäftigte auf die Wahlgruppen und nennt den jeweiligen Frauen- und Männeranteil. Sie regelt die Organisation und Durchführung der Wahl. Bei einer Änderung der Sitzzahl oder der individuellen Freistellungsstunden für die Mandatsausübung muss das gesetzliche Gesamtstundenvolumen jeder Wahlgruppe erhalten bleiben (Artikel L2314-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-28 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-7 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Uneinigkeit
Die zuständige Entscheidungsstelle bestimmen
Hat mindestens eine Gewerkschaft auf die Einladung reagiert, kommt aber keine Verteilungsvereinbarung zustande, entscheidet die Verwaltungsbehörde über die Verteilung. Ihre Anrufung setzt das Wahlverfahren aus und verlängert die laufenden Mandate bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse. Ihre Entscheidung kann vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit angefochten werden. Wahlmodalitäten, über die keine Einigung erzielt wurde, kann das zuständige ordentliche Gericht festlegen (Artikel L2314-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-28 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
„Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Verhandlungen über eine Wahlvereinbarung nach Treu und Glauben zu führen, insbesondere indem er den an der Verhandlung beteiligten Organisationen die hierfür unerlässlichen Informationen zur Verfügung stellt.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 9 octobre 2019, n° 19-10.780
Nach diesem Urteil kann eine treuwidrig ausgehandelte Vereinbarung für nichtig erklärt werden, wenn die gerichtliche Anfechtung vor dem ersten Wahlgang erfolgt. Danach ist dies möglich, wenn eine nicht unterzeichnende Gewerkschaft klagt, die vor der Aufstellung von Kandidaten ausdrückliche Vorbehalte erklärt hat. Die doppelte Mehrheit schließt diese Rüge daher nicht aus. Unterzeichnung und zeitliche Abfolge sind jedoch maßgeblich.
Wahlberechtigte, Kandidaten und Stimmabgabe
Listen aufstellen und die Wahl absichern
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Zwei getrennte Prüfungen
Wahlberechtigt sind Beschäftigte ab vollendetem sechzehntem Lebensjahr mit mindestens drei Monaten Betriebszugehörigkeit, sofern keine Untersagung, Aberkennung oder Unfähigkeit hinsichtlich der staatsbürgerlichen Rechte vorliegt. Die Wählbarkeit setzt insbesondere das vollendete achtzehnte Lebensjahr und mindestens ein Jahr Betriebszugehörigkeit voraus. Dabei gelten die gesetzlichen Ausschlüsse für Angehörige des Arbeitgebers und bestimmte Beschäftigte, die ihn vertreten (Artikel L2314-18 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-19 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Der Arbeitsinspektor kann unter den Voraussetzungen von Artikel L2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs bestimmte Ausnahmen von der erforderlichen Betriebszugehörigkeit zulassen.
Ein überlassener Arbeitnehmer (salarié mis à disposition) im Sinne von Artikel L1111-2 kann nach zwölf Monaten ununterbrochener Anwesenheit im Einsatzunternehmen wählen. Er muss dabei zwischen diesem Unternehmen und seinem Arbeitgeber wählen. Im Einsatzunternehmen ist er nicht wählbar (Artikel L2314-23 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Frauen und Männer
Anteil und abwechselnde Reihenfolge
Für die betroffenen Listen mit mehreren Kandidaten schreibt Artikel L2314-30 eine Zusammensetzung entsprechend den Geschlechteranteilen der Wahlgruppe vor. Frauen und Männer sind abwechselnd aufzuführen, bis die Kandidaten eines Geschlechts ausgeschöpft sind. Die Rundungsregeln und der Fall eines dadurch ausgeschlossenen Geschlechts sind zu prüfen. Ordentliche Mitglieder und Ersatzmitglieder werden getrennt geprüft (Artikel L2314-30 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Nach der Wahl führt ein überhöhter Anteil dazu, dass die Wahl entsprechend vieler Mitglieder des überrepräsentierten Geschlechts aufgehoben wird, beginnend mit den zuletzt gewählten Mitgliedern dieses Geschlechts. Ein Verstoß gegen die abwechselnde Reihenfolge betrifft die falsch platzierten gewählten Mitglieder. Diese beiden Sanktionen sind getrennt zu betrachten (Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Elektronische Wahl
Die Wahlvereinbarung allein reicht nicht aus
Die elektronische Wahl beruht auf einer Unternehmens- oder Konzernvereinbarung oder, wenn diese fehlt, auf einer Entscheidung des Arbeitgebers. Die Vorschriften sehen ein Lastenheft, Vertraulichkeit, sichere Authentifizierung, die Trennung von Wählerdatei und Wahlurne, Versiegelung und eine unabhängige Begutachtung vor (Artikel L2314-26 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-7 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-9 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
„Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit und die Modalitäten einer elektronischen Wahl erst dann einseitig festlegen darf, wenn nach einem nach Treu und Glauben unternommenen Verhandlungsversuch keine Kollektivvereinbarung geschlossen werden konnte.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 13 janvier 2021, n° 19-23.533
Das Urteil präzisiert, dass der Arbeitgeber bei Fehlen von Gewerkschaftsdelegierten (délégués syndicaux) im Unternehmen oder Konzern über die elektronische Wahl entscheiden kann, ohne zuvor nach den abweichenden Verhandlungsmodalitäten zu verhandeln. Diese Unterscheidung betrifft die Entscheidung über den Einsatz der elektronischen Wahl.
„Die persönliche Ausübung des Wahlrechts ist ein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, von dem allein der Gesetzgeber abweichen darf.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 3 octobre 2018, n° 17-29.022
Dieses Urteil erging auf Grundlage der vor Einführung des CSE geltenden Vorschriften. Es sanktioniert die Stimmabgabe einer Beschäftigten für zwei Kolleginnen. Der Grundsatz der persönlichen Stimmabgabe ist getrennt von den heutigen Regeln über die Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlen zu betrachten.
„Die in einer Wahlvereinbarung, deren Ordnungsmäßigkeit nicht angefochten wird, festgelegten Modalitäten der Wahlorganisation sind für den Arbeitgeber und die Gewerkschaften verbindlich.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 9 avril 2025, n° 24-11.979
Der Kassationshof billigt hier die Zurückweisung einer Liste, die den Formvorgaben der Wahlvereinbarung für den ersten Wahlgang nicht entsprach. Diese Prüfung der Listeneinreichung erlaubt keine generelle Zurückweisung einer für nicht wählbar gehaltenen Kandidatur.
„Daraus folgt, dass eine in der Wahlvereinbarung genannte Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Parteien verbindlich ist und die Ordnungsmäßigkeit der Listen nach Artikel L. 2314-30 des Arbeitsgesetzbuchs anhand der vor dieser Einreichungsfrist eingereichten Listen zu beurteilen ist. Unerheblich ist dabei, ob die zur Wahl gestellte Kandidatenliste infolge der späteren Entscheidung einzelner Kandidaten, ihre Kandidatur zurückzuziehen, unvollständig ist.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 17 septembre 2025, n° 24-20.524
Bei freiwilligen Rücknahmen nach Ablauf der Einreichungsfrist sind daher die ursprünglich eingereichte Liste und die Daten der Rücknahmen aufzubewahren.
„Das von einem überlassenen Arbeitnehmer auf Grundlage einer inzwischen aufgehobenen gesetzlichen Bestimmung ausgeübte Optionsrecht (droit d'option), das ihm im Einsatzunternehmen die aktive und passive Wahlteilnahme erlaubte, kann ihm nicht entgegengehalten werden, um seine Wählbarkeit zum Sozial- und Wirtschaftsausschuss seines ursprünglichen Unternehmens abzulehnen, da er seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2017-1386 vom 22. September 2017 im Einsatzunternehmen nicht mehr wählbar ist.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 13 février 2019, n° 18-60.149
Diese Entscheidung betrifft ein früheres Optionsrecht und die Wählbarkeit im ursprünglichen Unternehmen. Für das Einsatzunternehmen gilt weiterhin der Ausschluss der Wählbarkeit nach Artikel L2314-23.
Streitgegenstand und Zulässigkeit
Eine Wahl zur Arbeitnehmervertretung anfechten
Die in Artikel L2314-32 genannten Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Wahlvorschriften sehen die Anrufung durch Antragsschrift (requête) vor (Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
3 Tage
nach Veröffentlichung der Liste, bei Streit über die Wahlberechtigung – R2314-24
15 Tage
nach der Wahl oder Bestellung, je nach Anfechtungsgegenstand – R2314-24
10 Tage
Frist für die Kassationsbeschwerde gegen das Urteil – R2314-25
Den Beanstandungsgrund bestimmen
Wahlberechtigung, Kandidatenliste, Wahlablauf oder Gewerkschaftsvertreter. Den Gegenstand der Anfechtung rechtlich einordnen (Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Den Fristbeginn datieren
Je nach Streitgegenstand die Veröffentlichung der Listen, das Ergebnisprotokoll und das Bestellungsdatum aufbewahren (Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Den Antrag einreichen
Das ordentliche Gericht erster Instanz wird durch Antragsschrift angerufen. Die beteiligten Parteien sind zu bestimmen (Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Die weiteren Schritte vorbereiten
Die Zustellung des Urteils und die zehntägige Frist für die Kassationsbeschwerde prüfen (Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Die Dreitagesfrist gilt nicht unterschiedslos für jeden Streit über eine Liste. Die Anfechtung der Wahlberechtigung und die Anfechtung der Zusammensetzung einer Kandidatenliste haben unterschiedliche Gegenstände (Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Übermitteln Sie die datierten Unterlagen, sobald die Meinungsverschiedenheit auftritt.
„Daraus folgt, dass die fünfzehntägige Frist zur Anfechtung der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen erst mit der Verkündung der Ergebnisse unter den in dem vorgenannten Artikel R. 67 vorgesehenen Bedingungen beginnt.“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 18 mars 2026, n° 25-60.121
Der Kassationshof verlangt die Prüfung, ob der Vorsitzende des Wahlvorstands die Ergebnisse öffentlich verkündet hat. Ein schriftlicher Bericht allein ersetzt diese Prüfung nicht. Für die Fristberechnung sind daher die tatsächlichen Umstände der Verkündung zu untersuchen.
Verhandlung
Ein besonderes Wahlverfahren
Die Vorschrift sieht vor, dass das Gericht innerhalb von zehn Tagen nach seiner Anrufung ohne Kosten und Verfahrensförmlichkeiten entscheidet. Die beteiligten Parteien sind drei Tage vorher zu benachrichtigen. Die Geschäftsstelle hat das Urteil innerhalb von drei Tagen zuzustellen. Für die Kassationsbeschwerde gilt eine Frist von zehn Tagen. Die tatsächliche Verfahrensdauer kann von diesen gesetzlichen Vorgaben abweichen (Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Arbeit des CSE und Schutz seiner Mitglieder
Behinderung prüfen und Unterlagen vorbereiten
Anhörungen
Die Entscheidung und die geltenden Regeln bestimmen
Die Befugnisse des CSE richten sich nach der Beschäftigtenzahl. In Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten wird der Ausschuss über Fragen der Organisation, der Leitung und des allgemeinen Geschäftsbetriebs unterrichtet und angehört. Entwürfe von Kollektivvereinbarungen (accords collectifs), deren Änderung und Kündigung unterliegen keiner Anhörung des Ausschusses. Für das Überschreiten der Schwelle gelten die Regeln des Artikels L2312-2 (Artikel L2312-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2312-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2312-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2312-14 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Strafrecht
Einrichtung und laufende Arbeit unterscheiden
Die Behinderung der Einrichtung des Ausschusses oder der freien Bestellung seiner Mitglieder wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und 7 500 Euro Geldstrafe bestraft. Die Behinderung seiner ordnungsgemäßen Arbeit wird mit 7 500 Euro Geldstrafe bestraft. Tatsachen und Vorsatz müssen nachgewiesen werden. Auch bei Fehlen eines CSE ist dieser Nachweis erforderlich (Artikel L2317-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel 121-3 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal)).
Gewählte Mitglieder
Die Kündigungsgenehmigung prüfen
Die Kündigung eines gewählten ordentlichen Mitglieds, eines Ersatzmitglieds oder eines Gewerkschaftsvertreters im CSE erfordert die Genehmigung des Arbeitsinspektors. Ehemalige gewählte Mitglieder bleiben während der ersten sechs Monate nach Ablauf der Amtszeit oder Wegfall des Gremiums geschützt. Für einen ehemaligen Gewerkschaftsvertreter, der bei der Neuwahl nicht erneut bestellt wurde, setzt die Vorschrift voraus, dass er seit zwei Jahren bestellt war (Artikel L2411-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
- Unterzeichnete Wahlvereinbarung, aufeinanderfolgende Entwürfe, Einladungen und Verhandlungskorrespondenz.
- Beschäftigtenzahlen nach Vertragsart, Betrieb und Zeitraum, mit den verfügbaren Nachweisen.
- Wählerverzeichnisse, Kandidatenlisten und Nachweise ihrer Veröffentlichungs- oder Einreichungsdaten.
- Ergebnisprotokolle, verfügbare Unterschriftslisten zur Stimmabgabe und Unterlagen zur Verkündung der Ergebnisse.
- Bei elektronischer Wahl die Vereinbarung oder Entscheidung, das Lastenheft, die Begutachtung und gemeldete Vorfälle.
- Zur Arbeit des Ausschusses die Einladungen, Tagesordnungen, übermittelten Informationen und CSE-Sitzungsprotokolle.
- Für gewählte Mitglieder die Mandatsunterlagen, Korrespondenz und eine etwaige Entscheidung der Arbeitsinspektion.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zum CSE und zu den Wahlen
Was leistet ein Anwalt für den CSE?
Der Anwalt unterstützt den Ausschuss bei Anhörungen, Gutachten und Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber. Er prüft die übermittelten Informationen anhand von Artikel L2312-15 des französischen Arbeitsgesetzbuchs und bestimmt die geltende Frist. Fehlen Informationen, bereitet er die Anrufung des Präsidenten des ordentlichen Gerichts erster Instanz vor Ablauf der Anhörungsfrist vor. Nach dem Kassationshof beginnt diese Frist „an dem Tag, an dem der Sozial- und Wirtschaftsausschuss Informationen erhalten hat, die es ihm ermöglichen, die Bedeutung der geplanten Maßnahme einzuschätzen“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 9 octobre 2024, n° 23-11.339).
Er wird auch tätig, wenn der Arbeitgeber ein Gutachten anficht, die Arbeit des Ausschusses behindert wird oder gegen ein gewähltes Mitglied ein Kündigungsverfahren läuft, das der Genehmigung des Arbeitsinspektors unterliegt (Artikel L2411-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei berät auch den Arbeitgeber als Vorsitzenden des Ausschusses zu Anhörungsfristen, zu übermittelnden Informationen und zur Anfechtung eines Gutachtens innerhalb von zehn Tagen (Artikel R2315-49 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).
Wer bezahlt den Sachverständigen des CSE?
Das hängt von der Anhörung ab. Nach Artikel L2315-80 des französischen Arbeitsgesetzbuchs trägt der Arbeitgeber bestimmte Gutachten vollständig. Für andere, insbesondere die dort genannten anlassbezogenen Anhörungen, übernimmt der Ausschuss 20 % aus seinem Betriebsbudget und der Arbeitgeber 80 %. Der Arbeitgeber trägt die gesamten Kosten, wenn das Budget des Ausschusses nicht ausreicht und in den drei vorangegangenen Jahren kein in dieser Vorschrift vorgesehener Überschuss daraus übertragen wurde.
Der Kassationshof hat entschieden, dass „der vom Sozial- und Wirtschaftsausschuss zur Unterstützung bei der Prüfung des Jahresberichts über die besondere Gewinnbeteiligungsrücklage bestellte Wirtschaftsprüfer vom Arbeitgeber nach Maßgabe des Artikels L. 2315-80, 1°, des Arbeitsgesetzbuchs vergütet wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 5 avril 2023, n° 21-23.427). Frei beauftragte Gutachten zur Vorbereitung seiner Arbeit trägt der Ausschuss selbst (Artikel L2315-81 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Vor einer Einschätzung zur Finanzierung prüfen wir den Beschluss, die betroffene Anhörung und das Lastenheft.
Wann wird der CSE verpflichtend?
Die Einrichtung wird verpflichtend, wenn die Beschäftigtenzahl während zwölf aufeinanderfolgender Monate mindestens elf beträgt. Die Berechnung folgt den gesetzlichen Regeln, insbesondere zu befristeten Verträgen, Teilzeit und überlassenen Arbeitnehmern (Artikel L2311-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L1111-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Eine Zählung allein der an einem bestimmten Tag anwesenden Personen kann daher irreführend sein.
Anschließend informiert der Arbeitgeber die Belegschaft über die Organisation der Wahlen. Der erste Wahlgang muss spätestens am neunzigsten Tag nach Bekanntgabe dieser Information stattfinden (Artikel L2314-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die Frist beginnt mit der Belegschaftsinformation. Für Neuwahlen ist der besondere Zeitplan des Artikels L2314-5 zu prüfen. Zur Erstellung des Zeitplans benötigen wir die Beschäftigtenzahlen nach Zeiträumen, die Verträge und das Enddatum der Mandate.
Was muss die Wahlvereinbarung enthalten?
Die Wahlvereinbarung verteilt Sitze und Beschäftigte auf die Wahlgruppen, nennt den jeweiligen Frauen- und Männeranteil und regelt die Wahlmodalitäten (Artikel L2314-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-28 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Zeitplan, Einreichung der Kandidaturen und Wahlablauf müssen daraus hervorgehen. Für die elektronische Wahl gelten zusätzlich besondere Vorschriften und Unterlagen, insbesondere nach Artikel R2314-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs.
Die doppelte Mehrheit nach Artikel L2314-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs ist die grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung. Sind die Ergebnisse der letzten Wahlen nicht verfügbar, gilt eine ergänzende Regel. Für bestimmte Klauseln bestehen jedoch Sonderregeln. Eine Änderung der Zahl oder Zusammensetzung der Wahlgruppen erfordert die Zustimmung aller repräsentativen Gewerkschaften (Artikel L2314-12 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Daher sind jede Klausel zu prüfen und die während der Verhandlungen übermittelten Informationen aufzubewahren.
Können CSE-Wahlen angefochten werden?
Ja. Die ordentliche Gerichtsbarkeit entscheidet insbesondere über Streitigkeiten zur Wahlberechtigung, zur Zusammensetzung der Listen nach den Regeln zur Vertretung von Frauen und Männern, zur Ordnungsmäßigkeit des Wahlablaufs und zur Bestellung von Gewerkschaftsvertretern (Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Der Antrag muss die Beanstandung, die betroffenen Personen und die Beweisunterlagen benennen.
Das ordentliche Gericht erster Instanz wird durch Antragsschrift angerufen. Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs unterscheidet die Dreitagesfrist nach Veröffentlichung der Liste für die Wahlberechtigung von der Fünfzehntagesfrist für die Ordnungsmäßigkeit der Wahl oder eine Bestellung. Die Folgen hängen vom festgestellten Verstoß ab. Bei Verstößen gegen die Regeln zur Vertretung von Frauen und Männern sieht das Gesetz die gezielte Aufhebung der Wahl einzelner Mitglieder vor. Eine Unregelmäßigkeit rechtfertigt daher für sich genommen keinen unterschiedslosen Antrag auf Aufhebung sämtlicher Wahlen.
Welche Frist gilt für ein Vorgehen?
Bei Streit über die Wahlberechtigung muss die Antragsschrift innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses eingereicht oder übersandt werden. Für die Ordnungsmäßigkeit der Wahl oder die Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters sieht die Vorschrift fünfzehn Tage nach der Wahl oder Bestellung vor (Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Nach dem Kassationshof beginnt die Wahlanfechtungsfrist erst mit der öffentlichen Verkündung der Ergebnisse, deren Umstände zu prüfen sind (Cass. soc., 18 mars 2026, n° 25-60.121).
Für die Kassationsbeschwerde gegen das Urteil gilt die Zehntagesfrist nach Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, grundsätzlich ab Zustellung des Urteils (Artikel 528 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)). Der auslösende Tag wird nicht mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist nach den Artikeln 641 und 642 der französischen Zivilprozessordnung. Die Kanzlei überprüft die Daten anhand der Unterlagen.
Welches Gericht ist anzurufen?
Wahlanfechtungen nach Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs werden durch Antragsschrift gemäß Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs vor das ordentliche Gericht erster Instanz gebracht. Das Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes) ist hierfür unzuständig. Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts sind der Wahlort, die betroffenen Betriebe und eine mögliche Zentralisierung der Wahlvorgänge anzugeben.
Das besondere Wahlverfahren richtet sich nach Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs und umfasst die Benachrichtigung der beteiligten Parteien, die gerichtliche Entscheidung und die Zustellung durch die Geschäftsstelle. Die Vorschrift eröffnet eine Kassationsbeschwerde innerhalb von zehn Tagen. Dieses Verfahren darf daher nicht als allgemeines Berufungsverfahren dargestellt werden. Ein Streit über eine von der Verwaltungsbehörde beschlossene Verteilung unterliegt ebenfalls der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nach den dafür geltenden besonderen Regeln (Artikel L2314-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die Kanzlei ordnet zunächst die Entscheidung und den genauen Anfechtungsgegenstand rechtlich ein.
Darf der Arbeitgeber eine Kandidatenliste zurückweisen?
Die Antwort hängt vom Grund ab. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Vertretung von Frauen und Männern richten sich nach den Artikeln L2314-19 und L2314-30 des französischen Arbeitsgesetzbuchs. Ein Streit über die Zusammensetzung einer Liste ist im Verfahren nach Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs zu klären. Ein Ausschluss kann nicht als unanfechtbare Lösung vorausgesetzt werden.
Die in der Wahlvereinbarung festgelegten Einreichungsmodalitäten müssen jedoch eingehalten werden. In einem Fall, in dem das eingereichte Dokument die Daten des zweiten Wahlgangs nannte, billigte der Kassationshof angesichts der vereinbarten Formvorgaben dessen Nichtberücksichtigung für den ersten Wahlgang (Cass. soc., 9 avril 2025, n° 24-11.979). Dieses Urteil verleiht dem Arbeitgeber keine allgemeine Befugnis zur Beurteilung von Kandidaturen. Die Wahlvereinbarung, die ursprüngliche Übersendung und die spätere Korrespondenz sind zusammen zu prüfen.
Wie lässt sich eine elektronische Wahl absichern?
Zu prüfen sind die Grundlage für den Einsatz der elektronischen Wahl und das technische System. Eine Unternehmens- oder Konzernvereinbarung oder, wenn diese fehlt, eine Entscheidung des Arbeitgebers eröffnet diese Möglichkeit (Artikel L2314-26 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Der Kassationshof verlangt vor der einseitigen Entscheidung einen nach Treu und Glauben unternommenen Verhandlungsversuch. Fehlen im Unternehmen oder Konzern Gewerkschaftsdelegierte, ist der Arbeitgeber jedoch nicht verpflichtet, nach den abweichenden Verhandlungsmodalitäten zu verhandeln (Cass. soc., 13 janvier 2021, n° 19-23.533).
Die Prüfung umfasst insbesondere das Lastenheft, die sichere Authentifizierung, die Trennung von Wählerdatei und Wahlurne, die Versiegelung und die unabhängige Begutachtung (Artikel R2314-6 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-7 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-8 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel R2314-9 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Jeder Wahlberechtigte gibt seine Stimme persönlich ab. Wir prüfen die Unterlagen des Dienstleisters und die gemeldeten Vorfälle. Die bloße Auswahl einer Software belegt noch keine Rechtskonformität.
Was gilt für überlassene Arbeitnehmer?
Die Berechnung der Beschäftigtenzahl, die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit sind getrennt zu prüfen. Arbeitnehmer, die ein externes Unternehmen überlässt und die in den Räumen des Einsatzunternehmens seit mindestens einem Jahr arbeiten, werden nach den anteiligen Berechnungsregeln und Ausschlüssen des Artikels L1111-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs berücksichtigt.
Wer diese Voraussetzungen erfüllt, muss zwölf Monate ununterbrochen im Einsatzunternehmen anwesend gewesen sein, um dort wählen zu dürfen. Die Beschäftigten wählen zwischen der Stimmabgabe bei ihrem Arbeitgeber und im Einsatzunternehmen. Im Einsatzunternehmen sind sie nicht wählbar (Artikel L2314-23 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Die frühere Vierundzwanzigmonatsregel darf auf den CSE nicht angewendet werden. Der Kassationshof hat außerdem entschieden, dass eine unter der aufgehobenen Regelung getroffene Entscheidung für das eine oder andere Unternehmen einem Arbeitnehmer die Wählbarkeit zum CSE seines ursprünglichen Unternehmens nicht nehmen kann (Cass. soc., 13 février 2019, n° 18-60.149).
Welche Risiken trägt ein Unternehmen ohne CSE?
Zunächst sind die Pflicht zur Einrichtung, die unternommenen Wahlschritte und das Vorliegen eines Protokolls über die Nichtbesetzung zu prüfen (Artikel L2311-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L2314-9 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Fehlen nach einem ordnungsgemäßen Verfahren gewählte Mitglieder, ist dies nicht mit einer strafbaren Behinderung gleichzusetzen. Für eine strafbare Behinderung muss außerdem Vorsatz vorliegen (Artikel 121-3 des französischen Strafgesetzbuchs).
Die Behinderung der Einrichtung des Ausschusses oder der freien Bestellung seiner Mitglieder wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und 7 500 Euro Geldstrafe bestraft. Die Behinderung seiner ordnungsgemäßen Arbeit wird mit 7 500 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel L2317-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Für eine strafrechtlich verantwortliche juristische Person beträgt die Höchstgeldstrafe das Fünffache, also 37 500 Euro (Artikel 121-2 des französischen Strafgesetzbuchs, Artikel 131-38 des französischen Strafgesetzbuchs). Die Folgen einer unterlassenen Anhörung sind für jede Maßnahme gesondert zu prüfen. Diese Bestimmungen begründen keine allgemeine Nichtigkeit sämtlicher Unternehmensentscheidungen.
Führen Verstöße gegen die Geschlechterregeln immer zur Wahlaufhebung?
Ein Regelverstoß führt nicht unterschiedslos zur Aufhebung der gesamten Wahl. Artikel L2314-30 des französischen Arbeitsgesetzbuchs schreibt auf den betroffenen Listen Geschlechteranteile und eine abwechselnde Reihenfolge von Frauen und Männern vor. Artikel L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs sieht unterschiedliche Sanktionen vor. Bei einem überhöhten Anteil wird die Wahl entsprechend vieler Mitglieder des überrepräsentierten Geschlechts aufgehoben, beginnend mit den zuletzt gewählten Mitgliedern dieses Geschlechts. Bei Verstößen gegen die abwechselnde Reihenfolge sind die falsch platzierten gewählten Mitglieder betroffen.
Außerdem ist festzustellen, welche Liste geprüft werden muss. Legt eine Wahlvereinbarung eine Einreichungsfrist fest, beurteilt der Kassationshof die Ordnungsmäßigkeit der vor Fristablauf eingereichten Listen. Allein aus einer späteren freiwilligen Rücknahme von Kandidaturen folgt keine Unregelmäßigkeit (Cass. soc., 17 septembre 2025, n° 24-20.524). Wir vergleichen die Geschlechteranteile der Wahlgruppe, die eingereichte Liste, etwaige Rücknahmen und die Ergebnisse, bevor wir den Antrag bestimmen.
Vertritt die Kanzlei Gewerkschaften und gewählte Mitglieder?
Ja. Die Kanzlei unterstützt Gewerkschaften bei der Vorbereitung der Wahlvereinbarung, der Prüfung übermittelter Informationen, bei Kandidaturen und Wahlanfechtungen. Die Wirksamkeit der Wahlvereinbarung und Wahlstreitigkeiten richten sich insbesondere nach den Artikeln L2314-6 und L2314-32 des französischen Arbeitsgesetzbuchs. Ausgangspunkt für das geeignete Vorgehen sind die Verhandlungskorrespondenz und die Wahlunterlagen.
Wir prüfen auch Schwierigkeiten bei der Arbeit des Ausschusses und die Situation der Vertreter. Die Kündigung eines gewählten ordentlichen Mitglieds, eines Ersatzmitglieds oder eines Gewerkschaftsvertreters im CSE erfordert die Genehmigung des Arbeitsinspektors (Artikel L2411-5 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Art und Dauer des Mandats sowie die beabsichtigte Entscheidung sind anzugeben. So lassen sich Wahlstreitigkeiten, die Arbeit des Ausschusses und der Schutz des Vertreters rechtlich voneinander abgrenzen.
Welche Unterlagen sollen vor dem Anruf übermittelt werden?
Übermitteln Sie vor dem ersten Telefonat die unterzeichnete Wahlvereinbarung und ihre Entwürfe, die Gewerkschaftseinladungen, Wählerverzeichnisse und Kandidatenlisten, deren Veröffentlichungs- oder Einreichungsdaten sowie das Wahlprotokoll. Ergänzen Sie die Beschäftigtenzahlen nach Vertragsart und Zeitraum, die Korrespondenz zum Streit und gegebenenfalls die Unterlagen zur elektronischen Wahl.
Diese Daten dienen der Zulässigkeitsprüfung nach Artikel R2314-24 des französischen Arbeitsgesetzbuchs. Maßgeblich ist bei der Wahlberechtigung die Veröffentlichung der Liste, bei den anderen dort genannten Anfechtungen die Wahl oder Bestellung. Liegt bereits ein Urteil vor, fügen Sie eine Kopie und den Zustellungsnachweis bei. Der Rechtsbehelf nach Artikel R2314-25 des französischen Arbeitsgesetzbuchs ist eine Kassationsbeschwerde innerhalb von zehn Tagen. Geben Sie fehlende Unterlagen und die bekannte Frist an, damit die Kanzlei die Prüfung organisieren kann.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Französisches Arbeitsgesetzbuch, Strafbestimmungen zur Behinderung und Regeln zur Fristberechnung. Am 13. Oktober 2026 geltende Fassungen, ergänzt am 25. Oktober 2026.
Weiterführende Seiten
Rechtsstand geprüft am 13. Oktober 2026, Abschnitt zum Ausschuss geprüft am 25. Oktober 2026.
Streit über den CSE oder die Wahlen?
Geben Sie Ihre Funktion, die aufgetretene Schwierigkeit und die bereits bekannten Daten an. Übermitteln Sie die Wahlvereinbarung, die Listen und das Ergebnisprotokoll zur Vorbereitung des ersten Austauschs.