Kanzlei Kohen Avocats — Arbeitsrecht
Anwalt für Massenentlassung und Sozialplan (PSE) in Paris, Frankreich: Ausarbeitung, Verhandlung und Genehmigung
Restrukturierungsprojekt, Anhörung des Betriebsrats (comité social et économique, CSE) oder betriebsbedingte Kündigung (licenciement économique): Die Anwaltskanzlei prüft den Sozialplan (plan de sauvegarde de l’emploi, PSE), die Maßnahmen zur anderweitigen Beschäftigung (reclassement) und die Rechtsbehelfe in Paris und im Großraum Paris (Île-de-France).
Läuft eine Anhörung oder ein Rechtsbehelf? Übermitteln Sie die erhaltenen Dokumente und deren Daten, damit die geltenden Fristen geprüft werden können.
Restrukturierung und PSE · Paris
Lassen Sie Ihren Fall prüfen
Unternehmensleitung, Betriebsrat (CSE) oder Arbeitnehmer: Schildern Sie Ihre Situation und fügen Sie den Planentwurf, den Schriftverkehr mit der Arbeitsverwaltung oder die erhaltene Entscheidung bei.
PSE
Kollektives Projekt
und individuelle Rechte
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Eine Restrukturierung mit Sozialplan (PSE) verstehen und vorbereiten

Arbeitsrecht · 16. Arrondissement von Paris
Was ein Anwalt für Restrukturierung und Sozialplan (PSE) in Paris leistet
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Arbeitsrecht
- Restrukturierung und PSE
- Paris und Île-de-France
Ein Projekt kollektiver betriebsbedingter Kündigungen (Massenentlassung) erfordert eine klare Unterscheidung zwischen seiner Begründung, den Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Situation jedes einzelnen Arbeitnehmers. Der Sozialplan (PSE) wird in Unternehmen mit mindestens fünfzig Arbeitnehmern verpflichtend, wenn das Projekt mindestens zehn Kündigungen innerhalb von dreißig Tagen betrifft (Artikel L. 1233-61 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)). Die Anwaltskanzlei prüft das Projekt, die dem Betriebsrat (CSE) übermittelten Informationen, die Möglichkeiten der anderweitigen Beschäftigung und die behördliche Entscheidung, um die Verhandlung oder die Anfechtung vorzubereiten.
In Paris und in der Île-de-France begleitet die Anwaltskanzlei je nach erteiltem Mandat eine Unternehmensleitung, einen Betriebsrat (CSE) oder einen Arbeitnehmer. Sie analysiert die verfügbaren Dokumente, ermittelt die Fristen und bereitet die passenden Anträge vor. Die Kontrolle des Plans obliegt dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) unter den Voraussetzungen von Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs; individuelle Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag fallen vorbehaltlich dieser verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (conseil de prud'hommes) (Artikel L. 1411-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Zur Vorbereitung eines Termins übermitteln Sie den Entwurf des PSE und die erhaltenen Schreiben oder kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei unter +33 6 89 11 34 45.
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Anwaltskanzlei in der 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Das Projekt analysieren
Belegschaftsstärke, Stellenabbau, wirtschaftliche Daten und Konzernstruktur: zuerst die Fakten feststellen, dann das Vorgehen wählen.
Die Verhandlung vorbereiten
Die Maßnahmen zur anderweitigen Beschäftigung, die Unterlagen des Betriebsrats und den vorgeschlagenen Zeitplan prüfen.
Den Rechtsbehelf festlegen
Die angefochtene Entscheidung, den zielführenden Antrag und die zu seiner Vorbereitung erforderlichen Unterlagen bestimmen.
Das Projekt einordnen
Wann ist ein Sozialplan aufzustellen?
Der Sozialplan (plan de sauvegarde de l'emploi) soll Kündigungen vermeiden oder ihre Zahl begrenzen. Er umfasst einen Plan zur anderweitigen Beschäftigung (plan de reclassement) (Artikel L. 1233-61 des Arbeitsgesetzbuchs).
50
Arbeitnehmer mindestens im Unternehmen
10
Kündigungen mindestens geplant
30 Tage
zur Beurteilung des kollektiven Projekts
Der Grund
Ein wirtschaftlicher Grund und eine Auswirkung auf die Beschäftigung
Der Grund darf nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen und muss zur Streichung oder Umwandlung einer Stelle oder zu einer vom Arbeitnehmer abgelehnten Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils führen. Artikel L. 1233-3 des Arbeitsgesetzbuchs nennt insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten, technologische Veränderungen, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einstellung der Geschäftstätigkeit. Ob die Auswirkung auf die Beschäftigung tatsächlich besteht, wird auf Ebene des Unternehmens beurteilt.
Der Konzern
Die Beurteilungsebenen unterscheiden
In einem Konzern werden wirtschaftliche Schwierigkeiten, technologische Veränderungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, auf Ebene des gemeinsamen Tätigkeitsbereichs der in Frankreich ansässigen Unternehmen beurteilt, außer im Fall von Betrug (Artikel L. 1233-3 des Arbeitsgesetzbuchs). Die anderweitige Beschäftigung erfordert eine andere Analyse: die der in Frankreich verfügbaren Stellen in den Unternehmen, zwischen denen ein Personalaustausch möglich ist (Artikel L. 1233-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Schwellenwerte
Auch aufeinanderfolgende Kündigungen prüfen
Die Prüfung beschränkt sich nicht auf eine Momentaufnahme der letzten dreißig Tage. Die Artikel L. 1233-26 und L. 1233-27 sehen Regeln für bestimmte aufeinanderfolgende Kündigungen vor, die über drei Monate oder über das Kalenderjahr beurteilt werden. Die Anwaltskanzlei fordert die Übersicht der Vertragsbeendigungen an, bevor sie das anwendbare Regime bestimmt.
Das gerichtliche Sanierungsverfahren und die gerichtliche Liquidation (redressement et liquidation judiciaires) unterliegen besonderen Regeln für Anhörung, Kontrolle und Sanktionen: Die hier dargestellten gewöhnlichen Fristen lassen sich darauf nicht übertragen (Artikel L. 1233-58 des Arbeitsgesetzbuchs).
Vereinbarung oder Dokument des Arbeitgebers
Den Plan aufbauen und seine Kontrolle organisieren
Der gewählte Weg bestimmt die Punkte, die die Arbeitsverwaltung prüfen muss. Eine Vereinbarung kann bestimmte Elemente auch einem Dokument überlassen, das der behördlichen Genehmigung (homologation) unterliegt (Artikel L. 1233-57-3 des Arbeitsgesetzbuchs).
Kollektivvereinbarung
Validierung
Eine besondere Mehrheit
Die Vereinbarung muss insbesondere von repräsentativen Gewerkschaften unterzeichnet sein, die mindestens 50 % der Stimmen erhalten haben, die im ersten Wahlgang der letzten Wahl der ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats (CSE) auf die als repräsentativ anerkannten Organisationen entfallen sind (Artikel L. 1233-24-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Arbeitsverwaltung prüft insbesondere die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung, die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung und das Vorhandensein der erforderlichen Maßnahmen zur anderweitigen Beschäftigung und zur Nachverfolgung (Artikel L. 1233-57-2 des Arbeitsgesetzbuchs).
Einseitiges Dokument
Genehmigung
Eine inhaltliche Kontrolle
Kommt keine Vereinbarung zustande, erstellt der Arbeitgeber das Dokument nach der letzten Sitzung des Betriebsrats (Artikel L. 1233-24-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Außerhalb von Insolvenzverfahren beurteilt die Arbeitsverwaltung den Plan im Hinblick auf die Mittel des Unternehmens, der wirtschaftlichen und sozialen Einheit (unité économique et sociale) und des Konzerns, den Umfang des Projekts sowie die Bemühungen um Weiterbildung und Anpassung (Artikel L. 1233-57-3 des Arbeitsgesetzbuchs).
Maßnahmen und Nachverfolgung
Was der Plan regeln muss
Interne und externe anderweitige Beschäftigung, Weiterbildung, Umschulung, Unterstützung bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens, Verkürzung oder Umgestaltung der Arbeitszeit: Artikel L. 1233-62 des Arbeitsgesetzbuchs zählt die in Betracht kommenden Maßnahmen auf. Ihre Umsetzung wird nachverfolgt, mit regelmäßiger Anhörung des Betriebsrats und einem Bericht an die Arbeitsverwaltung (Artikel L. 1233-63 des Arbeitsgesetzbuchs).
Eine Vereinbarung kann weder die Pflicht zur Weiterbildung, Anpassung und anderweitigen Beschäftigung noch die Pflicht ausschließen, die anwendbare Begleitmaßnahme anzubieten (Artikel L. 1233-24-3 des Arbeitsgesetzbuchs). Ausgehandelte Abfindungen ersetzen daher nicht die Prüfung der Möglichkeiten, die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
Betriebsrat und Arbeitsverwaltung
Die Schritte und die einzuhaltenden Fristen
Die gewöhnlichen gesetzlichen Fristen sind mit der anwendbaren Vereinbarung und der Lage des Unternehmens abzugleichen (Artikel L. 1233-30 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L. 1233-58 des Arbeitsgesetzbuchs).
Informieren
Mit der ersten Einladung die wirtschaftlichen Angaben, die Belegschaftszahlen, die Berufsgruppen, die Auswahlkriterien und den Zeitplan übermitteln (Artikel L. 1233-31 des Arbeitsgesetzbuchs).
Anhören
Vorbehaltlich besonderer Regeln mindestens zwei Sitzungen im Abstand von mindestens fünfzehn Tagen; Fristen für die Stellungnahme von zwei, drei oder vier Monaten je nach Zahl der Kündigungen, sofern eine Vereinbarung keine abweichenden Fristen vorsieht (Artikel L. 1233-30 des Arbeitsgesetzbuchs).
Einen Sachverständigen beauftragen
Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigen in der ersten Sitzung; Gutachten spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Anhörungsfrist (Artikel L. 1233-34 des Arbeitsgesetzbuchs).
Entscheiden
Validierung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Vereinbarung, Genehmigung (homologation) innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Eingang des vollständigen Dokuments, vorbehaltlich besonderer Fristen (Artikel L. 1233-57-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Arbeitnehmer informieren
Die Entscheidung oder die Dokumente, die die stillschweigende Zustimmung feststellen, sowie die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen werden ihnen mit sicherem Datum (date certaine) zur Kenntnis gebracht (Artikel L. 1233-57-4 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Stellungnahmen
Ein genauer Fristbeginn
Die Anhörungsfrist läuft ab der ersten Sitzung im Sinne von Artikel L. 1233-30 des Arbeitsgesetzbuchs: zwei Monate bei weniger als hundert Kündigungen, drei Monate bei hundert bis zweihundertneunundvierzig, vier Monate ab zweihundertfünfzig. Wird innerhalb der anwendbaren Frist keine Stellungnahme abgegeben, gilt der Betriebsrat als angehört. Nur die in Nr. 2° von Abschnitt I des Artikels L. 1233-30 genannten Elemente des Projekts kollektiver Kündigungen, die von der Vereinbarung nach Artikel L. 1233-24-1 erfasst sind, sind von dieser Anhörung ausgenommen; die Anhörung zur geplanten Maßnahme bleibt bestehen.
In einem Verfahren über ein Auskunftsersuchen des Wirtschaftsprüfers (expert-comptable) des Betriebsrats entschied der Kassationshof (Cour de cassation):
„Die ordentliche Gerichtsbarkeit war für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 28 mars 2018, n° 15-21.372
Vor Einreichung des Antrags auf Validierung oder Genehmigung wird der Antrag auf eine Anordnung, Informationen zu liefern oder das Verfahren einzuhalten, an die Arbeitsverwaltung gerichtet, die innerhalb von fünf Tagen entscheidet (Artikel L. 1233-57-5 des Arbeitsgesetzbuchs). Streitigkeiten darüber sind Teil des Rechtsstreits über die abschließende Entscheidung (Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Reihenfolge, anderweitige Beschäftigung und Begleitung
Die Situation jedes Arbeitnehmers prüfen
Reihenfolge der Kündigungen
Die Kriterien und ihre Anwendung
Fehlt eine anwendbare Tarif- oder Kollektivvereinbarung, berücksichtigt der Arbeitgeber insbesondere Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit, Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung und berufliche Qualifikationen. Die Bevorzugung eines Kriteriums entbindet nicht von den anderen. Der Bezugsrahmen kann durch Vereinbarung festgelegt werden; andernfalls darf er nicht kleiner sein als jedes betroffene Beschäftigungsgebiet (zone d'emploi) (Artikel L. 1233-5 des Arbeitsgesetzbuchs).
Vorrangige anderweitige Beschäftigung
Verfügbare Stellen
Die Bemühungen um Weiterbildung und Anpassung gehen der Kündigung voraus. Der Arbeitgeber sucht eine Stelle derselben Kategorie oder eine gleichwertige Stelle mit gleichwertiger Vergütung; andernfalls erfordert eine niedriger eingestufte Stelle die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers. Die Angebote werden individuell unterbreitet oder in Form einer Liste bekannt gemacht; sie bleiben schriftlich und präzise (Artikel L. 1233-4 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel D. 1233-2-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Begleitung
CSP oder Wiedereingliederungsurlaub
Der Vertrag zur beruflichen Absicherung (contrat de sécurisation professionnelle, CSP) betrifft Unternehmen, die nicht dem Wiedereingliederungsurlaub unterliegen; besteht ein PSE, wird er nach Zustellung der behördlichen Entscheidung angeboten (Artikel L. 1233-66 des Arbeitsgesetzbuchs). Der Wiedereingliederungsurlaub (congé de reclassement) betrifft insbesondere Unternehmen oder Betriebe mit mindestens tausend Arbeitnehmern und bestimmte Konzerne, die diesen Schwellenwert erreichen (Artikel L. 1233-71 des Arbeitsgesetzbuchs). Das gerichtliche Sanierungsverfahren und die gerichtliche Liquidation sind von diesem letztgenannten Regime ausgenommen (Artikel L. 1233-75 des Arbeitsgesetzbuchs).
Abfindungen und Schadensersatz
Die Abfindungen Posten für Posten lesen
Die gesetzliche Kündigungsabfindung ist in Artikel L. 1234-9 des Arbeitsgesetzbuchs geregelt. Die zusätzlichen Beträge des Plans sind zusammen mit ihren Gewährungsvoraussetzungen zu lesen. Die Entschädigung für eine Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund (sans cause réelle et sérieuse) richtet sich nach der Tabelle in Artikel L. 1235-3 des Arbeitsgesetzbuchs, vorbehaltlich insbesondere der in Artikel L. 1235-3-1 des Arbeitsgesetzbuchs genannten Nichtigkeitsfälle. Die besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit dem PSE ergeben sich aus den Artikeln L. 1235-10, L. 1235-11 und L. 1235-16: Ein einheitlicher Betrag für alle Fälle lässt sich nicht nennen.
Den Antrag und das Gericht wählen
Den Rechtsbehelf und die Unterlagen vorbereiten
Der Plan
Verwaltungsgericht
Die Klage gegen die Validierung oder die Genehmigung umfasst den Inhalt des PSE und das kollektive Verfahren. Die Frist beträgt zwei Monate: ab Zustellung für den Arbeitgeber, ab der Information nach den gesetzlichen Modalitäten für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Die drei Monate, die für das Verwaltungsgericht und anschließend für das Verwaltungsberufungsgericht (cour administrative d'appel) vorgesehen sind, sind Fristen für die Entscheidung (Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Vertragsbeendigung
Arbeitsgericht
Individuelle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag sind von der behördlichen Kontrolle zu unterscheiden (Artikel L. 1411-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Die individuelle Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung verjährt zwölf Monate nach deren Zustellung (Artikel L. 1235-7 des Arbeitsgesetzbuchs). Beim CSP laufen die zwölf Monate ab der Annahme des Vertrags, sofern die Frist im Angebot genannt wurde (Artikel L. 1233-67 des Arbeitsgesetzbuchs).
In einem Verfahren über die Festlegung der Berufsgruppen erinnert der Kassationshof an die Grenze der Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte:
„Der ordentliche Richter kann, ohne gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung zu verstoßen, bei einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung über die Validierung einer mehrheitlichen Kollektivvereinbarung, die den Sozialplan festlegt, die Rechtmäßigkeit der in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen nicht im Wege der Einrede beurteilen“ (eigene Übersetzung)
Cass. soc., 12 juin 2024, n° 23-12.969
- Restrukturierungsprojekt, wirtschaftliche Begründung und Belegschaftsdaten.
- Übersicht der geplanten oder bereits ausgesprochenen Kündigungen und Organigramme.
- Einladungen, Unterlagen, Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen des Betriebsrats und Sachverständigengutachten.
- Kollektivvereinbarung, einseitiges Dokument und Anlagen des PSE.
- Behördliche Entscheidung, Schriftverkehr und Nachweis ihrer Zustellung oder Bekanntmachung.
- Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Auswahlkriterien, Angebote zur anderweitigen Beschäftigung und Kündigungsschreiben.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zu Restrukturierung und Sozialplan (PSE)
Welche Gründe rechtfertigen eine betriebsbedingte Kündigung in Frankreich?
Artikel L. 1233-3 des Arbeitsgesetzbuchs verlangt einen Grund, der nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt, und die Streichung oder Umwandlung einer Stelle oder die vom Arbeitnehmer abgelehnte Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils. Der Text nennt insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten, technologische Veränderungen, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einstellung der Geschäftstätigkeit. Es handelt sich also nicht um eine abschließende Liste von Fallgestaltungen.
Bei einem Rückgang der Aufträge oder des Umsatzes erfolgt der Vergleich mit demselben Zeitraum des Vorjahres: ein Quartal bei weniger als elf Arbeitnehmern, zwei aufeinanderfolgende Quartale bei elf bis neunundvierzig, drei aufeinanderfolgende Quartale bei fünfzig bis zweihundertneunundneunzig, vier aufeinanderfolgende Quartale ab dreihundert. Auch andere Indikatoren können die Schwierigkeiten belegen. In einem Konzern werden die Schwierigkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Tätigkeitsbereich der in Frankreich ansässigen Unternehmen beurteilt, außer im Fall von Betrug. Die wirtschaftlichen Unterlagen sind mit der konkreten Auswirkung auf die Beschäftigung abzugleichen.
Was muss ein Sozialplan enthalten?
Der PSE muss darauf abzielen, Kündigungen zu vermeiden oder ihre Zahl zu begrenzen. Er umfasst einen Plan zur anderweitigen Beschäftigung im französischen Staatsgebiet für die Arbeitnehmer, deren Kündigung sich nicht vermeiden lässt, unter besonderer Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung aufgrund von Alter, sozialer Situation oder Qualifikation (Artikel L. 1233-61 des Arbeitsgesetzbuchs).
Artikel L. 1233-62 des Arbeitsgesetzbuchs zählt Maßnahmen wie interne anderweitige Beschäftigung, Unterstützung bei der externen anderweitigen Beschäftigung, Weiterbildung, Umschulung, Übernahme einer Tätigkeit und Umgestaltung der Arbeitszeit auf. Artikel L. 1233-63 des Arbeitsgesetzbuchs verlangt außerdem, die Nachverfolgung ihrer Umsetzung zu organisieren. Außerhalb von Insolvenzverfahren beurteilt die Genehmigung eines einseitigen Dokuments den Plan insbesondere im Hinblick auf die Mittel des Unternehmens, der wirtschaftlichen und sozialen Einheit und des Konzerns (Artikel L. 1233-57-3 des Arbeitsgesetzbuchs). Eine Liste von Absichtserklärungen ist daher mit den tatsächlich vorgesehenen Maßnahmen und deren Finanzierung abzugleichen.
Welche Schwellenwerte lösen in Frankreich einen Sozialplan aus?
Artikel L. 1233-61 des Arbeitsgesetzbuchs schreibt einen PSE in einem Unternehmen mit mindestens fünfzig Arbeitnehmern vor, wenn das Projekt mindestens zehn Kündigungen innerhalb desselben Zeitraums von dreißig Tagen betrifft. Maßgeblich ist das Kündigungsprojekt: Mit der Prüfung, ob ein Plan aufzustellen ist, muss nicht bis zur ersten Kündigung gewartet werden.
Auch der vorangegangene zeitliche Ablauf ist zu prüfen. Artikel L. 1233-26 des Arbeitsgesetzbuchs erfasst bestimmte aufeinanderfolgende Kündigungen von insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern über drei Monate, ohne dass zehn innerhalb von dreißig Tagen erreicht werden, sowie neue Kündigungen, die in den folgenden drei Monaten geplant sind. Artikel L. 1233-27 des Arbeitsgesetzbuchs regelt außerdem mehr als achtzehn Kündigungen in einem Kalenderjahr unter den dort genannten Voraussetzungen sowie die ersten drei Monate des Folgejahres. Diese Vorschriften betreffen Unternehmen oder Betriebe, die in der Regel mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen. Die Anwaltskanzlei prüft die Belegschaftszahlen, die Art der Vertragsbeendigungen und ihren zeitlichen Ablauf, bevor sie eine Schlussfolgerung zieht.
Wie läuft das Informations- und Anhörungsverfahren des Betriebsrats ab?
Der Betriebsrat (CSE) wird zur geplanten Maßnahme und ihren Modalitäten sowie zum Projekt kollektiver Kündigungen angehört: Stellenabbau, Berufsgruppen, Reihenfolge, Zeitplan, soziale Maßnahmen und gegebenenfalls Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit oder Arbeitsbedingungen (Artikel L. 1233-30 des Arbeitsgesetzbuchs). Nur die in Nr. 2° von Abschnitt I des Artikels L. 1233-30 genannten Elemente, die von der Vereinbarung erfasst sind, sind von dieser Anhörung ausgenommen; die Anhörung zur geplanten Maßnahme bleibt bestehen.
Der Arbeitgeber übermittelt die zweckdienlichen Angaben mit der Einladung zur ersten Sitzung (Artikel L. 1233-31 des Arbeitsgesetzbuchs). Um vor Einreichung des Antrags auf Validierung oder Genehmigung fehlende Informationen zu erhalten oder die Einhaltung einer Verfahrensregel durchzusetzen, wird der Antrag auf eine Anordnung an die Arbeitsverwaltung gerichtet (Artikel L. 1233-57-5 des Arbeitsgesetzbuchs). Streitigkeiten über diese Entscheidung sind Teil des Rechtsstreits über die abschließende Entscheidung (Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Anfragen, Antworten und Sitzungen sind daher genau zu datieren.
Wie viele Sitzungen des Betriebsrats sind erforderlich, und innerhalb welcher Fristen?
Im gewöhnlichen Regime sieht Artikel L. 1233-30 des Arbeitsgesetzbuchs mindestens zwei Sitzungen im Abstand von mindestens fünfzehn Tagen vor. Ab der ersten Sitzung, in der der Ausschuss zur Maßnahme und zum Kündigungsprojekt angehört wird, sind die beiden Stellungnahmen innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten bei weniger als hundert Kündigungen, drei Monaten bei hundert bis zweihundertneunundvierzig und vier Monaten ab zweihundertfünfzig abzugeben.
Eine Tarif- oder Kollektivvereinbarung kann abweichende Fristen festlegen. Wird innerhalb der anwendbaren Frist keine Stellungnahme abgegeben, gilt der Ausschuss als angehört. Das Sachverständigengutachten muss spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Anhörungsfrist vorgelegt werden, nicht notwendigerweise vor der letzten tatsächlich abgehaltenen Sitzung (Artikel L. 1233-34 des Arbeitsgesetzbuchs). Im gerichtlichen Sanierungsverfahren oder in der gerichtlichen Liquidation ist nach Artikel L. 1233-58 des Arbeitsgesetzbuchs zunächst das Sonderregime zu prüfen, bevor dieser Zeitplan übernommen wird.
Wie funktionieren Validierung und Genehmigung durch die DREETS?
Die mehrheitliche Kollektivvereinbarung wird validiert; das einseitige Dokument des Arbeitgebers bedarf der Genehmigung (homologation). Artikel L. 1233-57-2 des Arbeitsgesetzbuchs legt die Kontrolle der Vereinbarung fest, insbesondere ihre Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung. Artikel L. 1233-57-3 des Arbeitsgesetzbuchs sieht die Kontrolle des Dokuments und der Maßnahmen des Plans vor, unter Beurteilung der Mittel und des Umfangs des Projekts. Eine Teilvereinbarung kann durch ein genehmigtes Dokument ergänzt werden.
Die gewöhnlichen Fristen ergeben sich aus Artikel L. 1233-57-4 des Arbeitsgesetzbuchs: fünfzehn Tage ab Eingang der Vereinbarung für die Validierung, einundzwanzig Tage ab Eingang des vollständigen Dokuments für die Genehmigung. Schweigen gilt als Zustimmung. Die Entscheidung ist zu begründen und den im Gesetz vorgesehenen Empfängern zur Kenntnis zu bringen. Für Insolvenzverfahren gelten besondere Fristen, insbesondere im gerichtlichen Sanierungsverfahren und in der gerichtlichen Liquidation (Artikel L. 1233-58 des Arbeitsgesetzbuchs).
Nach welchen Kriterien richtet sich die Reihenfolge der Kündigungen?
Fehlt eine anwendbare Tarif- oder Kollektivvereinbarung, legt der Arbeitgeber die Kriterien nach Anhörung des Betriebsrats (CSE) fest. Artikel L. 1233-5 des Arbeitsgesetzbuchs schreibt insbesondere Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit, besondere Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung und die nach Kategorie beurteilten beruflichen Qualifikationen vor. Er erlaubt, ein Kriterium zu bevorzugen, sofern die anderen berücksichtigt werden.
Der Bezugsrahmen kann durch Kollektivvereinbarung festgelegt werden. Andernfalls darf er nicht kleiner sein als jedes Beschäftigungsgebiet, in dem sich ein betroffener Betrieb befindet. Die Vereinbarung über den PSE kann die Gewichtung, den Bezugsrahmen und die Berufsgruppen regeln (Artikel L. 1233-24-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Anfechtung der im Plan festgelegten Regeln ist von der Anfechtung ihrer Anwendung auf einen einzelnen Arbeitnehmer zu unterscheiden. Im Urteil vom 12. Juni 2024, n° 23-12.969, hat der Kassationshof die Anfechtung der Festlegung der Berufsgruppen in einer validierten Vereinbarung der behördlichen Kontrolle vorbehalten.
Erstreckt sich die Pflicht zur anderweitigen Beschäftigung auf den gesamten Konzern?
Artikel L. 1233-4 des Arbeitsgesetzbuchs macht die Kündigung von Bemühungen um Weiterbildung und Anpassung und von der Unmöglichkeit abhängig, den Arbeitnehmer auf einer in Frankreich verfügbaren Stelle anderweitig zu beschäftigen. Die Suche erstreckt sich auf das Unternehmen und auf die Konzernunternehmen, deren Organisation, Tätigkeiten oder Standort einen Personalaustausch ermöglichen. Dieser Rahmen ist nicht mit dem Tätigkeitsbereich identisch, der zur Beurteilung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten herangezogen wird.
Die anderweitige Beschäftigung zielt auf eine Stelle derselben Kategorie oder eine gleichwertige Stelle mit gleichwertiger Vergütung; andernfalls setzt eine Stelle niedrigerer Kategorie die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers voraus. Die Angebote können individuell unterbreitet oder in Form einer Liste bekannt gemacht werden, müssen aber schriftlich und präzise sein. Artikel D. 1233-2-1 des Arbeitsgesetzbuchs verlangt insbesondere Angaben zur Stelle, zum Arbeitgeber, zur Vertragsart, zum Arbeitsort, zur Vergütung und zur Eingruppierung. Eine Liste enthält außerdem die Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern und eine Bewerbungsfrist. Die Angebote, ihre Daten und die Antworten sind aufzubewahren.
Was ist der Vertrag zur beruflichen Absicherung?
Der CSP organisiert einen Weg zurück in die Beschäftigung, der Weiterbildung, Umschulung oder Unternehmensgründung umfassen kann (Artikel L. 1233-65 des Arbeitsgesetzbuchs). Der Arbeitgeber muss ihn in Unternehmen anbieten, die nicht dem Wiedereingliederungsurlaub unterliegen; wird ein PSE aufgestellt, folgt das Angebot auf die Zustellung der behördlichen Entscheidung über die Validierung oder Genehmigung (Artikel L. 1233-66 des Arbeitsgesetzbuchs). Das gerichtliche Sanierungsverfahren und die gerichtliche Liquidation sind vom Regime des Wiedereingliederungsurlaubs ausgenommen (Artikel L. 1233-75 des Arbeitsgesetzbuchs).
Die Annahme beendet den Vertrag ohne Kündigungsfrist unter den Voraussetzungen von Artikel L. 1233-67 des Arbeitsgesetzbuchs. Diese Vorschrift erhält den Anspruch auf die Kündigungsabfindung und sieht gegebenenfalls einen Restbetrag im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist vor: Dass keinerlei Zahlung erfolgt, ist also keine absolute Regel. Die Anfechtung der Vertragsbeendigung oder ihres Grundes verjährt zwölf Monate nach der Annahme; diese Frist kann nur entgegengehalten werden, wenn sie im Angebot genannt ist. Vor jeder Entscheidung sind dieses Angebot, die wirtschaftlichen Informationen und die dem Arbeitnehmer mitgeteilten Begleitbedingungen miteinander abzugleichen.
Welche Begleitmaßnahmen zur anderweitigen Beschäftigung kann ein PSE vorsehen?
Artikel L. 1233-62 des Arbeitsgesetzbuchs nennt eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitsplätze erhalten und die anderweitige Beschäftigung erleichtern sollen. Er erwähnt die interne anderweitige Beschäftigung in Frankreich, die Übernahme aller oder eines Teils der Tätigkeiten, die Schaffung neuer Tätigkeiten, die externe anderweitige Beschäftigung, die Unterstützung von Arbeitnehmern bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens, Weiterbildung, die Anerkennung erworbener Kompetenzen (validation des acquis) und Umschulung.
Er sieht außerdem die Verkürzung oder Umgestaltung der Arbeitszeit und, unter den dort genannten Voraussetzungen, den Abbau von Überstunden vor. Die Auswahl der Maßnahmen ist mit dem Projekt und den betroffenen Arbeitnehmern abzugleichen. Außerhalb des Sonderregimes prüft die Genehmigung insbesondere die verfügbaren Mittel und den Umfang des Projekts (Artikel L. 1233-57-3 des Arbeitsgesetzbuchs). Die tatsächliche Nachverfolgung wird durch den Plan organisiert und führt zur Anhörung des Betriebsrats und zu einem Bericht an die Arbeitsverwaltung (Artikel L. 1233-63 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Anwaltskanzlei prüft die Zugangsvoraussetzungen, die Finanzierung und die Nachweise der Umsetzung.
Was ist der Wiedereingliederungsurlaub?
Artikel L. 1233-71 des Arbeitsgesetzbuchs betrifft Unternehmen oder Betriebe mit mindestens tausend Arbeitnehmern sowie Unternehmen, die zu den dort bezeichneten Konzernen gehören und gemeinsam diesen Schwellenwert erreichen. Der Arbeitgeber bietet den Urlaub jedem Arbeitnehmer an, dessen betriebsbedingte Kündigung geplant ist. Er finanziert die Weiterbildungsmaßnahmen und die Unterstützung bei der Arbeitssuche. Die Höchstdauer beträgt zwölf Monate und kann bei einer Umschulung bis zu vierundzwanzig Monate erreichen.
Der Urlaub findet während der Kündigungsfrist statt, die der Arbeitnehmer nicht ableistet; ist der Urlaub länger, wird das Ende der Kündigungsfrist hinausgeschoben (Artikel L. 1233-72 des Arbeitsgesetzbuchs). Über die Kündigungsfrist hinaus legt Artikel R. 1233-32 des Arbeitsgesetzbuchs eine Mindestvergütung von 65 % des durchschnittlichen Bruttoreferenzentgelts fest, mit einer Untergrenze, die insbesondere an 85 % des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) geknüpft ist, sowie Regeln zur Neuberechnung bei bestimmten familienbedingten Freistellungen. Dieses Regime gilt nicht für Unternehmen im gerichtlichen Sanierungsverfahren oder in der gerichtlichen Liquidation (Artikel L. 1233-75 des Arbeitsgesetzbuchs).
Wie wird ein PSE vor dem Verwaltungsgericht angefochten?
Artikel L. 1235-7-1 des Arbeitsgesetzbuchs weist dem Verwaltungsgericht die Streitigkeiten über die Validierung oder die Genehmigung zu. Die Vereinbarung, das einseitige Dokument, der Inhalt des Plans, die behördlichen Anordnungen und die Ordnungsmäßigkeit des kollektiven Verfahrens können nicht Gegenstand eines von dieser Klage getrennten Rechtsstreits sein.
Die Frist beträgt zwei Monate ab der Zustellung für den Arbeitgeber und ab der nach den gesetzlichen Modalitäten organisierten Information für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Das Verwaltungsgericht hat drei Monate Zeit für seine Entscheidung. Bei Berufung oder wenn innerhalb dieser Frist keine Entscheidung ergeht, sieht der Text die Befassung des Verwaltungsberufungsgerichts vor, das ebenfalls drei Monate Zeit für seine Entscheidung hat. Diese drei Monate sind keine Berufungsfrist. Individuelle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag sind von der Kontrolle des Plans zu unterscheiden: Artikel L. 1411-1 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, vorbehaltlich der genannten verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit.
Ist eine Kündigung bei einem fehlerhaften PSE nichtig?
Nicht jeder Fehler zieht dieselbe Sanktion nach sich. Außerhalb des gerichtlichen Sanierungsverfahrens und der gerichtlichen Liquidation sieht Artikel L. 1235-10 des Arbeitsgesetzbuchs insbesondere die Nichtigkeit vor, wenn keine behördliche Entscheidung vorliegt, wenn eine ablehnende Entscheidung ergangen ist oder nach einer Aufhebung wegen Fehlens oder Unzulänglichkeit des PSE. Artikel L. 1235-11 des Arbeitsgesetzbuchs regelt die vom Arbeitnehmer verlangte Wiedereinstellung, sofern sie nicht unmöglich ist; verlangt der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht oder ist die Wiedereinstellung unmöglich, darf die Entschädigung die Löhne der letzten sechs Monate nicht unterschreiten.
Für die übrigen Aufhebungsgründe sieht Artikel L. 1235-16 des Arbeitsgesetzbuchs ein eigenes Regime vor: Wiedereinstellung mit Zustimmung der Parteien oder Entschädigung. Für eine unzureichende Begründung gilt jedoch ein besonderer Mechanismus: Eine neue, ausreichend begründete Entscheidung, die innerhalb von fünfzehn Tagen zu ergehen hat, kann Wiedereinstellung und Entschädigung allein aufgrund dieser Aufhebung ausschließen. Das gerichtliche Sanierungsverfahren und die Liquidation unterliegen Artikel L. 1233-58 des Arbeitsgesetzbuchs. Der genaue Grund des Aufhebungsurteils ist daher vor jeder Bezifferung zu lesen.
Was sind übergesetzliche Abfindungen in einem PSE?
Um die zusätzlichen Abfindungen, ihre Berechtigten, ihre Voraussetzungen und ihre Berechnungsweise zu kennen, ist der Wortlaut des Plans zu lesen. Der Inhalt des PSE kann sich aus einer Kollektivvereinbarung oder aus einem Dokument des Arbeitgebers ergeben (Artikel L. 1233-24-1 des Arbeitsgesetzbuchs, Artikel L. 1233-24-4 des Arbeitsgesetzbuchs). Artikel L. 1234-9 des Arbeitsgesetzbuchs regelt gesondert die gesetzliche Kündigungsabfindung unter ihren Voraussetzungen. Allein die Bezeichnung „übergesetzlich“ (supra-légal) erlaubt nicht die Aussage, dass alle gesetzlichen und tariflichen Abfindungen kumuliert werden können.
Die im Plan vorgesehenen Beträge sind auch von dem Schadensersatz zu unterscheiden, den ein Gericht zuspricht. Artikel L. 1235-3 des Arbeitsgesetzbuchs regelt die Entschädigung für eine Kündigung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund und erlaubt es unter den dort genannten Voraussetzungen, bestimmte bereits gezahlte Abfindungen zu berücksichtigen. Die in Artikel L. 1235-3-1 des Arbeitsgesetzbuchs genannten Nichtigkeitsfälle und die besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit dem PSE folgen anderen Regeln. Zur Vorbereitung der Berechnung stellen Sie den Plan, den Tarifvertrag, Ihre Betriebszugehörigkeit, Ihre Gehaltsabrechnungen und die Aufstellung der angebotenen Beträge zusammen.
Welche Rolle spielt der Wirtschaftsprüfer des Betriebsrats bei einem PSE?
Der Betriebsrat (CSE) kann in der ersten für das kollektive Projekt vorgesehenen Sitzung beschließen, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Artikel L. 1233-34 des Arbeitsgesetzbuchs ermöglicht ein wirtschaftliches und buchhalterisches Gutachten, aber auch ein Gutachten zu Gesundheit, Sicherheit oder den Auswirkungen des Projekts auf die Arbeitsbedingungen. Die Hinzuziehung des Wirtschaftsprüfers (expert-comptable) ist in Artikel L. 2315-92 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehen; die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ergibt sich aus Artikel L. 2315-80 des Arbeitsgesetzbuchs.
Das Gutachten wird spätestens fünfzehn Tage vor Ablauf der Anhörungsfrist vorgelegt. Artikel L. 1233-35 des Arbeitsgesetzbuchs regelt die Auskunftsersuchen des Sachverständigen und die Antworten des Arbeitgebers. Anträge auf Anordnungen zum Verfahren vor Einreichung der Akte werden an die Arbeitsverwaltung gerichtet (Artikel L. 1233-57-5 des Arbeitsgesetzbuchs). Das Gutachten kann den Gewerkschaften außerdem Analysen liefern, die für die Verhandlung nützlich sind. Ab der Bestellung sind die zu prüfenden Fragen festzulegen und die Anforderungen von Unterlagen nachzuverfolgen.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die wichtigsten auf dieser Seite herangezogenen Artikel des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) in ihrer am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung.
Weiterführende Informationen
Rechtsstand: 13. Oktober 2026.
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