Kohen Avocats — Immobilienrecht
Anwalt für Sozialwohnung Paris – Schutz für HLM-Mieter
Sozialwohnung Paris – die Kanzlei vertritt Mieter sozialer Wohnungsunternehmen in Paris und der Île-de-France bei Räumungen wegen Mietschulden, Vertragsübertragungen nach einem Todesfall, vorgeworfener Untervermietung und mangelhaften Wohnverhältnissen.
Klage oder förmliche Zahlungsaufforderung erhalten? Senden Sie uns diese mit dem Verhandlungstermin. Die Verteidigung sollte umgehend vorbereitet werden. Bestimmte Fristen können auch nach dem Urteil noch beantragt werden.
Sozialwohnungen · Paris
Ihre Verteidigung vorbereiten
Senden Sie den Mietvertrag, die Klageschrift oder die Schreiben des Vermieters an unsere Kanzlei für Immobilienrecht in Paris für eine erste Analyse.
HLM
Räumung, Todesfall,
Untervermietung
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Ihr Streit um eine Sozialwohnung
Sozialwohnungen · 16. Arrondissement von Paris
Mieter gegenüber sozialen Vermietern vertreten
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Immobilienrecht
- Paris und Île-de-France
- HLM-Mieter und Familien
Der Mietvertrag für eine Sozialwohnung unterliegt dem Gesetz vom 6. Juli 1989 (loi du 6 juillet 1989) sowie besonderen Vorschriften für soziale Wohnungsunternehmen (organismes d’HLM) im französischen Bau- und Wohnungsgesetzbuch (code de la construction et de l’habitation). Diese Regeln beeinflussen mehrere häufige Fragen. Wer übernimmt den Mietvertrag nach dem Tod des Mieters? Welche Risiken bestehen bei der Aufnahme anderer Personen oder einer Untervermietung? Wie verläuft eine Räumung wegen Mietschulden? Für Mietstreitigkeiten ist der Richter für Schutzstreitigkeiten (juge des contentieux de la protection) am ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) zuständig. Nach der förmlichen Räumungsaufforderung (commandement de quitter les lieux) sind Anträge auf Räumungsfristen an den Vollstreckungsrichter (juge de l’exécution) zu richten.
Die Kanzlei unterstützt Mieter, Familienangehörige und Bewohner bei Streitigkeiten mit sozialen Vermietern in Paris und der Île-de-France. Die Prüfung beginnt mit dem Mietvertrag, den Schreiben des Vermieters und der erhaltenen Klageschrift oder dem Urteil. Rufen Sie die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45 an oder senden Sie diese Unterlagen über das Formular für eine erste schriftliche Analyse.
Offizielles Profil im Verzeichnis der französischen Rechtsanwälte (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Eine Räumung vermeiden
Das Vorgehen des Vermieters prüfen, Zahlungsfristen und die Aussetzung der automatischen Vertragsauflösungsklausel (clause résolutoire) beantragen.
Die Wohnung eines Angehörigen behalten
Die Voraussetzungen für die Übertragung des Mietvertrags nach dem Tod des Mieters prüfen und eine Ablehnung anfechten.
Sich gegen Vorwürfe verteidigen
Untervermietung, fehlende Eigennutzung, Störungen. Die Beweise des Vermieters überprüfen und bestreiten.
Mietschulden und Räumung
Mietschulden führen nicht automatisch zur Räumung
Ein sozialer Vermieter als juristische Person darf erst zwei Monate nach der Befassung der Koordinierungskommission zur Verhütung von Wohnungsräumungen (commission de coordination des actions de prévention des expulsions locatives, CCAPEX) Klage erheben. Andernfalls ist die Klage unzulässig. Die Befassung gilt als erfolgt, wenn ein bereits den Wohngeldstellen gemeldeter Zahlungsrückstand fortbesteht (Artikel 24 II des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Die Klageschrift wird dem Präfekten mindestens sechs Wochen vor der Verhandlung mitgeteilt.
6 Wochen
grundsätzlich nach der förmlichen Zahlungsaufforderung
3 Jahre
maximale Zahlungsfrist
2 Monate
nach der förmlichen Räumungsaufforderung
Förmliche Zahlungsaufforderung
Die Vertragsauflösungsklausel wird erst sechs Wochen nach einer erfolglosen förmlichen Zahlungsaufforderung (commandement de payer) wirksam. Diese muss insbesondere die Frist, die Monatsmiete, die Schuldenaufstellung und die Möglichkeit nennen, den Solidaritätsfonds für Wohnraum (fonds de solidarité pour le logement) anzurufen (Artikel 24 I des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Bei bestimmten älteren Mietverträgen gilt weiterhin die vertragliche Zweimonatsfrist (Cass., avis, 13 juin 2024, n° 24-70.002). Das Vertragsdatum ist daher zu prüfen.
Befassung der CCAPEX
Ist der Vermieter eine juristische Person, darf die Klageschrift erst zwei Monate nach der Befassung der Kommission zugestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Befassung durch eine Meldung an die Wohngeldstellen als erfolgt gilt.
Klage und Bestandsaufnahme
Die Klageschrift wird dem Präfekten sechs Wochen vor der Verhandlung mitgeteilt. Dem Richter wird eine soziale und finanzielle Bestandsaufnahme (diagnostic social et financier) übermittelt.
Verhandlung
Der Richter kann Zahlungsfristen von insgesamt bis zu drei Jahren gewähren, wenn der Mieter seine Schulden begleichen kann und vor der Verhandlung wieder die volle laufende Miete gezahlt hat (Artikel 24 V des Gesetzes vom 6. Juli 1989).
Nach dem Urteil
Grundsätzlich darf bewohnter Wohnraum erst zwei Monate nach der förmlichen Räumungsaufforderung geräumt werden. Der Richter kann diese Frist in den vorgesehenen Fällen verkürzen oder aufheben. Bei festgestellter Bösgläubigkeit gilt sie nicht (Artikel L. 412-1 der französischen Zivilvollstreckungsordnung (Code des procédures civiles d’exécution, CPCE)). Vorbehaltlich der gesetzlichen Ausschlüsse kann der Richter Fristen von einem Monat bis zu einem Jahr gewähren (Artikel L. 412-4 CPCE).
Winterlicher Räumungsschutz
Noch nicht vollzogene Räumungen werden vom 1. November bis zum 31. März ausgesetzt. Ausgenommen sind Fälle einer gesicherten angemessenen Ersatzunterkunft oder des unberechtigten Eindringens in die Wohnung eines anderen durch Täuschung, Drohungen, tätliche Übergriffe oder Zwang. Bei anderen Fällen des Eindringens mit solchen Mitteln kann der Richter diesen winterlichen Räumungsschutz (trêve hivernale) ebenfalls verkürzen oder aufheben (Artikel L. 412-6 CPCE).
Die Aussetzung
Die Klausel gilt als nie wirksam geworden
Hat der Mieter vor der Verhandlung wieder die volle laufende Miete gezahlt, kann der Richter auf entsprechenden Antrag des Mieters oder Vermieters die Wirkung der Vertragsauflösungsklausel während der gewährten Fristen aussetzen. Wird die Schuld fristgerecht und nach den festgelegten Modalitäten beglichen und werden die laufende Miete und Nebenkosten gezahlt, gilt die Klausel als nie wirksam geworden. Beim ersten Zahlungsausfall entfaltet sie wieder ihre volle Wirkung (Artikel 24 VII des Gesetzes vom 6. Juli 1989).
Überschuldung
Ein Verfahren mit Folgen für die Verhandlung
Wurde ein Überschuldungsverfahren (procédure de surendettement) eröffnet und zahlt der Mieter am Tag der Verhandlung wieder Miete und Nebenkosten, passt der Richter die Fristen an den Verfahrensstand und die ergangenen Entscheidungen an (Artikel 24 VI des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Für das Entschuldungsverfahren (rétablissement personnel) gelten eigene Regeln. Die erhaltenen Entscheidungen sind vorzulegen. Der Nachweis der Antragstellung allein reicht nicht aus.
Die Verfahrensprüfung hat konkrete Bedeutung, etwa bei fehlender Befassung der CCAPEX, verspäteter Mitteilung an den Präfekten oder unvollständiger Zahlungsaufforderung. In einem Verfahren von Paris Habitat prüfte der Pariser Richter zunächst, ob die Klageschrift dem Präfekten mehr als sechs Wochen vor der Verhandlung mitgeteilt und die Kommission zuvor befasst worden war. Erst danach befasste er sich mit der Schuld (TJ Paris, 4 avril 2025, n° 24/09560).
Tod oder Auszug des Mieters
Den Mietvertrag eines Angehörigen übernehmen
Beim Tod des Mieters wird der Mietvertrag vorbehaltlich der Rechte eines mitberechtigten Ehe- oder PACS-Partners auf den überlebenden Ehegatten oder den Partner eines zivilen Solidaritätspakts (pacte civil de solidarité, PACS) übertragen. Nachkommen, Verwandte in aufsteigender Linie, offenkundige Lebensgefährten (concubin notoire) und unterhaltsberechtigte Personen müssen mindestens ein Jahr mit dem Mieter zusammengelebt haben. Bei mehreren Anträgen entscheidet der Richter nach den betroffenen Interessen (Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Bei HLM-Wohnungen kommen zwei Voraussetzungen hinzu.
Zusätzliche Voraussetzungen
Einkommen und Haushaltsgröße
Artikel 40 des Gesetzes vom 6. Juli 1989
Der Begünstigte muss die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Sozialwohnung erfüllen. Die Wohnung muss der Größe seines Haushalts entsprechen (Artikel 40). Dies betrifft vor allem Nachkommen. Einem Kind, das allein in einer großen Wohnung zurückbleibt, kann die Übertragung verweigert werden.
Von Voraussetzungen befreite Personen
Keine Einkommens- und Größenvorgaben
Artikel 40 I und III
Unter den nach Artikel 14 begünstigten Personen sind Ehegatten, PACS-Partner und offenkundige Lebensgefährten von den Einkommens- und Wohnungsgrößenvorgaben befreit. Für Lebensgefährten bleibt das einjährige Zusammenleben erforderlich. Befreit sind auch Verwandte in aufsteigender Linie, Menschen mit Behinderungen und Personen über fünfundsechzig Jahre, wenn sie tatsächlich seit mehr als einem Jahr mit dem Mieter zusammenlebten. Bei Wohnungen nach Artikel 40 I kann der Vermieter einem Nachkommen, der die Einkommensvoraussetzung erfüllt, eine kleinere Wohnung anbieten, für die dieser Vorrang genießt.
„Artikel L. 442-3-1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs gilt nur für das Verhältnis zwischen dem HLM-Unternehmen und dem Mieter“ (eigene Übersetzung)
Cass. 3e civ., 20 décembre 2018, n° 18-10.124
In diesem Fall konnte der allein in einer ungeeigneten Wohnung lebende Nachkomme keine Übertragung erlangen. Mangels Mietereigenschaft musste ihm der Vermieter auch keine Ersatzwohnung wegen Unterbelegung anbieten. Der Begriff Haushalt bezeichnet dagegen die wirtschaftliche und familiäre Einheit. Auch Geschwister können einen Haushalt bilden (Cass. 3e civ., 25 mars 2015, n° 14-11.043).
Der Nachweis
Das Zusammenleben vor dem Todesfall nachweisen
Das tatsächliche Zusammenleben während des erforderlichen Zeitraums vor dem Tod lässt sich durch sämtliche Unterlagen nachweisen, etwa Steuererklärungen, Post an die Anschrift, Bescheinigungen der Familienleistungskasse (caisse d’allocations familiales, CAF) und Rechnungen. Der Pariser Richter prüft nacheinander die Voraussetzungen des Artikels 14 und des Artikels 40, die kumulativ erfüllt sein müssen (TJ Paris, 14 janvier 2025, n° 24/05695).
Die Ablehnung
Wenn die Übertragung abgelehnt wird
Gibt es keinen Begünstigten, endet der Mietvertrag durch den Tod kraft Gesetzes (Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Wer in der Wohnung bleibt, muss mit einem Räumungsverfahren und einer Nutzungsentschädigung (indemnité d’occupation) rechnen. Sind normale Bedingungen für eine anderweitige Unterbringung nicht gegeben, können Räumungsfristen beantragt werden (Artikel L. 412-3 CPCE).
Nutzung, Untervermietung und Störungen
Die Vorwürfe des Vermieters und ihre Beweise
Eine Sozialwohnung muss mindestens acht Monate jährlich vom Mieter, seinem Ehegatten oder einer unterhaltsberechtigten Person bewohnt werden. Ausnahmen gelten bei beruflichen Verpflichtungen, gesundheitlichen Gründen oder höherer Gewalt. Der Mieter darf sie weder möbliert noch unmöbliert untervermieten, seinen Mietvertrag abtreten oder die Wohnung außerhalb der vorgesehenen Fälle tauschen. Bei Verstößen kann der Vermieter die Auflösung des Mietvertrags beantragen (Artikel L. 442-3-5 CCH).
Untervermietung
Ein grundsätzliches Verbot
Untervermietung ist nur im Rahmen gesetzlicher Ausnahmen zulässig. Dazu gehören insbesondere die Fälle des Artikels L. 442-8-1 CCH, etwa die Aufnahme einer Person über sechzig Jahre oder eines Erwachsenen mit Behinderung im Rahmen eines familiären Betreuungsvertrags (contrat d’accueil familial), bei reguliertem Entgelt für die Räume. Hinzu kommt das solidarische generationenübergreifende Zusammenwohnen (cohabitation intergénérationnelle solidaire) nach Artikel L. 631-17 CCH. Wiederholte Vermietungen über eine Plattform können zur Vertragsauflösung und zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge führen.
Beweislast
Der Vermieter muss den Beweis erbringen
Das Pariser Gericht hält fest, „dass der Vermieter, der geltend macht, der Mieter bewohne die Räume nicht persönlich als Hauptwohnung oder habe den Mietvertrag abgetreten oder untervermietet, dies beweisen muss“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 17 février 2026, n° 25/05548). Gesundheits- oder berufsbedingte Abwesenheiten sind durch Unterlagen zu belegen.
„Die Miete stellt eine zivile Frucht des Eigentums dar, und der Mieter, der die verbotene Untervermietung vorgenommen hat, konnte kein gutgläubiger Besitzer sein“ (eigene Übersetzung)
Cass. 3e civ., 22 juin 2022, n° 21-18.612, § 14
In derselben Entscheidung über eine öffentlich geförderte Wohnung (logement conventionné) in Paris, die teilweise über eine Plattform vermietet wurde, beanstandet der Kassationshof (Cour de cassation), dass die Vorinstanz die Schwere des Verstoßes angesichts des gesetzlichen Untervermietungsverbots nicht gewürdigt hatte. Die Untermieteinnahmen stehen dem Vermieter zu. Der Richter darf die von diesem erhaltenen Mieten davon nicht abziehen.
Störungen
Rücksichtnahme und Nachbarschaft
Auch Mieter von HLM-Wohnungen müssen die Räume unter Wahrung des Hausfriedens nutzen. Schwere und wiederholte Störungen können nach Maßgabe der vom Vermieter gesammelten Beweise eine Vertragsauflösung rechtfertigen (CA Paris, pôle 4, ch. 3, 11 mai 2023, n° 21/03409). Die Verteidigung prüft, ob die Vorfälle tatsächlich stattfanden, wer sie verursachte und wie schwer sie wiegen.
Die Aufnahme von Angehörigen
Angehörige aufnehmen, ohne unterzuvermieten
Die Aufnahme eines Familienmitglieds ohne Mietzahlung stellt grundsätzlich keine Untervermietung dar. Ein Risiko entsteht, wenn der Mieter nicht mehr selbst in der Wohnung lebt oder eine Gegenleistung erhält. Die Kanzlei prüft die Situation, bevor der Vermieter eine förmliche Aufforderung zustellen lässt.
Wohnungszustand und Recht auf Wohnraum
Angemessenen und geeigneten Wohnraum erhalten
Jeder Vermieter, ob sozial oder privat, muss eine angemessene Wohnung ohne offensichtliche Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken und ohne Schädlingsbefall übergeben und instand halten (Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Zur Angemessenheit gehört auch ein Mindestmaß an Energieeffizienz. Bevor Arbeiten oder eine Entschädigung verlangt werden, müssen die Mängel, ihre Ursache und die verletzte Pflicht nachgewiesen werden.
Den Mangel nachweisen
Feststellungen vor rechtlichen Schritten
Schriftliche Meldungen an den Vermieter, datierte Fotos, Berichte des Hygienedienstes und Feststellungsprotokolle eines Justizkommissars (commissaire de justice) dienen der Vorbereitung vor der Verhandlung. Bei unzureichenden Wohnverhältnissen kann der Richter die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen, die Miete herabsetzen oder ihre Zahlung bis zur Durchführung der Arbeiten aussetzen (Artikel 20-1 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Schadensersatz setzt einen nachgewiesenen Schaden voraus.
Das einklagbare Recht auf Wohnraum
Die Vermittlungskommission anrufen
Wer die Zugangsvoraussetzungen für Sozialwohnungen erfüllt und gutgläubig ist, kann bei drohender Räumung ohne Ersatzunterkunft oder bei gesundheitsgefährdendem oder gefährlichem Wohnraum die Vermittlungskommission (commission de médiation) anrufen, ohne die gewöhnliche Wartefrist abzuwarten. Dasselbe gilt bei unzureichenden Wohnverhältnissen, wenn die antragstellende Person ein minderjähriges Kind hat, eine Behinderung aufweist oder für eine Person mit Behinderung unterhaltspflichtig ist (Artikel L. 441-2-3 CCH). Erkennt die Kommission den Vorrang an und liegt eine Räumungsentscheidung vor, kann sie den Richter zur Gewährung von Fristen anrufen. Der Antrag allein setzt die Räumung nicht aus.
Unterbelegung
Ein Ersatzwohnungsangebot des Vermieters
Bei Unterbelegung bietet der Vermieter eine neue, dem Bedarf des Mieters entsprechende Wohnung an. In den gesetzlich erfassten Gebieten entfällt nach Ablehnung dreier gesetzeskonformer Angebote das Bleiberecht sechs Monate nach Mitteilung des dritten Angebots. Geschützt sind Mieter über fünfundsechzig Jahre, Mieter mit Behinderung oder Verlust der Selbstständigkeit sowie Mieter, die für eine solche Person unterhaltspflichtig sind. Geschützt sind auch Wohnungen in einem vorrangig geförderten Stadtviertel (quartier prioritaire) oder in einem Viertel, das beim Einzug diesen Status hatte (Artikel L. 442-3-1 CCH).
Unterlagen für die Kanzlei
- Mietvertrag und Nachträge, letzte Mietzahlungsmitteilung.
- Erhaltene Zahlungsaufforderung, Klageschrift, Urteil oder Räumungsaufforderung.
- Schuldenaufstellung, Zahlungsnachweise und Wohngeldunterlagen.
- Bei einem Todesfall Sterbeurkunde, Nachweise des Zusammenlebens vor dem Tod und Steuerbescheide.
- Schreiben des Vermieters mit Vorwürfen der Untervermietung oder fehlenden Eigennutzung.
- Fotos, Meldungen und Berichte zum Zustand der Wohnung.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zu Sozialwohnungen
Darf ein sozialer Vermieter seinen Mieter räumen lassen?
Ja, aber erst nach einer gerichtlichen Entscheidung und nach einem geregelten Verfahren. Bei Mietschulden muss ein Vermieter, der eine juristische Person ist, die CCAPEX zwei Monate vor der Klage befassen und die Klageschrift dem Präfekten sechs Wochen vor der Verhandlung mitteilen (Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Der Mietvertrag kann auch wegen Untervermietung oder fehlender Eigennutzung aufgelöst werden (Artikel L. 442-3-5 CCH). Dasselbe gilt für hinreichend schwere Verstöße gegen die Pflicht zur Wahrung des Hausfriedens.
Nach einer Räumungsentscheidung darf die Räumung grundsätzlich erst zwei Monate nach der förmlichen Räumungsaufforderung erfolgen (Artikel L. 412-1 CPCE). Während des winterlichen Räumungsschutzes vom 1. November bis zum 31. März ist sie vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen ausgesetzt (Artikel L. 412-6 CPCE). Der Vollstreckungsrichter kann Fristen von einem Monat bis zu einem Jahr gewähren.
Lässt sich eine Räumung wegen HLM-Mietschulden vermeiden?
Das ist möglich, wenn der Mieter vor der Verhandlung wieder die volle laufende Miete zahlt und seine Schulden tilgen kann. Der Richter kann dann Zahlungsfristen von bis zu drei Jahren gewähren und auf Antrag die Wirkung der Vertragsauflösungsklausel aussetzen. Wird die Schuld innerhalb dieser Fristen beglichen, gilt die Klausel als nie wirksam geworden (Artikel 24 V und VII des Gesetzes vom 6. Juli 1989).
Der Antrag wird mit einem realistischen Haushaltsbudget, Einkommensnachweisen und gegebenenfalls den Unterlagen zum Überschuldungsverfahren vorbereitet. Eine Unterstützung durch den Solidaritätsfonds für Wohnraum kann beantragt werden. Der Richter kann Zahlungsfristen von Amts wegen gewähren. Die Aussetzung der Klausel muss dagegen beantragt werden. Die Verteidigung legt dazu einen bezifferten Zahlungsplan vor.
Wer kann den HLM-Mietvertrag nach dem Tod des Mieters übernehmen?
Vorbehaltlich der Rechte eines mitberechtigten Ehe- oder PACS-Partners sind dies der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner. Offenkundige Lebensgefährten, Nachkommen, Verwandte in aufsteigender Linie und unterhaltsberechtigte Personen müssen am Todestag bereits mindestens ein Jahr mit dem Mieter zusammengelebt haben (Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Bei HLM-Wohnungen muss der Begünstigte zusätzlich die Zuweisungsvoraussetzungen erfüllen. Die Wohnung muss seiner Haushaltsgröße entsprechen (Artikel 40 des Gesetzes vom 6. Juli 1989).
Diese beiden Voraussetzungen gelten weder für Ehegatten, PACS-Partner oder offenkundige Lebensgefährten noch nach mehr als einem Jahr Zusammenleben für Verwandte in aufsteigender Linie, Menschen mit Behinderungen und Personen über fünfundsechzig Jahre. Die übrigen Übertragungsvoraussetzungen bleiben bestehen. Einem allein in einer großen Wohnung lebenden Nachkommen kann die Übertragung daher verweigert werden (Cass. 3e civ., 20 décembre 2018, n° 18-10.124).
Was tun, wenn der Vermieter die Vertragsübertragung verweigert?
Zunächst ist der Ablehnungsgrund festzustellen, etwa die Dauer des Zusammenlebens, das Einkommen oder die Wohnungsgröße. Jeder Punkt lässt sich anhand von Unterlagen überprüfen und bestreiten. Der Haushalt ist als wirtschaftliche und familiäre Einheit zu verstehen. Auch Geschwister können einen Haushalt bilden (Cass. 3e civ., 25 mars 2015, n° 14-11.043). Die Ablehnung kann vor dem Richter für Schutzstreitigkeiten angefochten werden.
Beruht die Ablehnung allein auf der Wohnungsgröße und sind die Einkommensvoraussetzungen erfüllt, kann der Vermieter bei Wohnungen nach Artikel 40 I dem Nachkommen eine kleinere Wohnung anbieten, für die dieser Vorrang genießt (Artikel 40 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Eine allgemeine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum besteht daraus nicht. Wer ohne Nutzungsrecht bleibt, muss mit einer Nutzungsentschädigung rechnen. Das weitere Vorgehen ist zügig festzulegen.
Darf man seine HLM-Wohnung untervermieten?
Grundsätzlich ist dies untersagt. Mieter von Sozialwohnungen dürfen weder möbliert noch unmöbliert untervermieten, ihren Mietvertrag abtreten oder die Wohnung außerhalb der vorgesehenen Fälle tauschen. Sie müssen die Wohnung mindestens acht Monate jährlich bewohnen (Artikel L. 442-3-5 CCH). Ausnahmen gelten insbesondere bei der Aufnahme einer Person über sechzig Jahre oder eines Erwachsenen mit Behinderung im Rahmen eines familiären Betreuungsvertrags (Artikel L. 442-8-1 CCH) sowie beim solidarischen generationenübergreifenden Zusammenwohnen (Artikel L. 631-17 CCH). Die bloße Information des Vermieters genügt nicht.
Verbotene Untervermietung kann zur Vertragsauflösung und Rückzahlung der Untermieteinnahmen führen. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs darf ein Mieter, der verbotswidrig untervermietet hat, diese Beträge nicht behalten (Cass. 3e civ., 22 juin 2022, n° 21-18.612).
Mein Vermieter behauptet, ich wohne nicht mehr dort. Wie verteidige ich mich?
Der Vermieter muss die fehlende Eigennutzung oder Untervermietung beweisen (TJ Paris, 17 février 2026, n° 25/05548). Die achtmonatige jährliche Nutzung durch den Mieter, seinen Ehegatten oder eine unterhaltsberechtigte Person richtet sich nach Artikel 2 des Gesetzes von 1989. Dieser sieht Ausnahmen bei beruflichen Verpflichtungen, gesundheitlichen Gründen und höherer Gewalt vor.
Die Verteidigung sammelt Anwesenheitsnachweise, etwa Energie- und Telefonrechnungen, Kontoauszüge, Unterlagen zur ärztlichen Betreuung, Nachbarerklärungen und Schulbescheinigungen der Kinder. Ein Krankenhausaufenthalt oder ein längerer Aufenthalt bei einem erkrankten Angehörigen lässt sich belegen. Antworten Sie vor einer Klage schriftlich auf die förmliche Aufforderung und fügen Sie diese Unterlagen bei.
Welche Rechte habe ich bei gesundheitsgefährdendem oder feuchtem Wohnraum?
Der Vermieter muss eine angemessene Wohnung bereitstellen und instand halten (Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Bleiben Mängelmeldungen erfolglos, kann der Mieter den Richter anrufen. Dieser kann die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen, die Miete herabsetzen oder ihre Zahlung aussetzen (Artikel 20-1 des Gesetzes vom 6. Juli 1989). Schadensersatz setzt einen nachgewiesenen Schaden voraus. Erforderlich sind datierte Belege wie Schreiben, Fotos, ein Bericht des Hygienedienstes oder ein Feststellungsprotokoll.
Bei unzureichenden Wohnverhältnissen kann die DALO-Vermittlungskommission ohne Abwarten der gewöhnlichen Frist angerufen werden, wenn die antragstellende Person ein minderjähriges Kind hat, eine Behinderung aufweist oder für eine Person mit Behinderung unterhaltspflichtig ist (Artikel L. 441-2-3 CCH). Stellen Sie die Mietzahlung nicht allein aufgrund Ihrer eigenen Einschätzung des Wohnungszustands ein. Prüfen Sie, ob eine behördliche Sicherungsanordnung oder eine Anordnung zur Beseitigung gesundheitsgefährdender Zustände die Mietzahlungspflicht kraft Gesetzes entfallen lässt (Artikel L. 521-2 CCH).
Was ist die DALO-Vermittlungskommission und wann kann ich sie anrufen?
Die Vermittlungskommission des Départements erkennt vorrangige Antragsteller an, denen dringend eine Wohnung zugewiesen werden muss. Das Verfahren dient dem einklagbaren Recht auf Wohnraum (droit au logement opposable, DALO). Vorbehaltlich der Zugangsvoraussetzungen für Sozialwohnungen kann sie ohne Abwarten der gewöhnlichen Frist angerufen werden. Dies gilt insbesondere für gutgläubige Personen, denen eine Räumung ohne Ersatzunterkunft droht oder die in gesundheitsgefährdenden oder gefährlichen Räumen leben (Artikel L. 441-2-3 CCH).
Erkennt die Kommission eine von einer Räumungsentscheidung betroffene Person als vorrangig an, kann sie den Richter zur Gewährung von Fristen anrufen. Der Antrag allein setzt die Räumung nicht aus. Der für die Räumung zuständige Richter berücksichtigt seinerseits die in diesem Rahmen eingeleiteten Verfahren bei der Festlegung der Fristen (Artikel L. 412-4 CPCE).
Kann mich der Vermieter zum Umzug in eine kleinere Wohnung zwingen?
Bei Unterbelegung muss der Vermieter eine neue, dem Bedarf des Mieters entsprechende Wohnung mit niedrigerer Grundmiete anbieten (Artikel L. 442-3-1 CCH). In den gesetzlich erfassten Gebieten verliert ein Mieter nach Ablehnung dreier gesetzeskonformer Angebote sechs Monate nach Mitteilung des dritten Angebots sein Bleiberecht und jedes Nutzungsrecht.
Diese Folge gilt nicht für Mieter über fünfundsechzig Jahre, Mieter mit Behinderung oder Verlust der Selbstständigkeit sowie Mieter, die für eine solche Person unterhaltspflichtig sind. Ebenso ausgenommen sind Wohnungen in vorrangig geförderten Stadtvierteln oder in Vierteln, die beim Einzug diesen Status hatten. Vor einer Ablehnung ist jedes Angebot anhand dieser Voraussetzungen zu prüfen.
Was kostet ein Anwalt im Streit mit einem sozialen Vermieter?
Das Honorar wird durch eine schriftliche Vereinbarung festgelegt. Ausgenommen sind die gesetzlich vorgesehenen Fälle, insbesondere die vollständige staatliche Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle totale) (Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971)). Die Höhe hängt vom Verfahren ab, etwa der Verteidigung gegen eine Räumungsklage, einem Fristantrag, der Anfechtung einer verweigerten Vertragsübertragung oder einer Klage wegen unzureichender Wohnverhältnisse.
Die Kanzlei bietet eine erste schriftliche Analyse für 80 € inkl. MwSt. auf Grundlage der über das Formular übermittelten Unterlagen an. Sie erläutert Fristen, Verteidigungsmöglichkeiten und mögliche weitere Schritte. Ein gerichtliches Ergebnis kann nicht garantiert werden.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die wichtigsten zitierten Vorschriften wurden in ihrer am 21. Oktober 2026 geltenden Fassung geprüft. Es handelt sich um das Gesetz n° 89-462 vom 6. Juli 1989, das Bau- und Wohnungsgesetzbuch und die Zivilvollstreckungsordnung.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 21. Oktober 2026. Die anwendbaren Regeln sind zum Datum Ihrer Situation erneut zu prüfen.
Ein Streit mit Ihrem sozialen Vermieter?
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