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Kanzlei Kohen Avocats, gewerblicher Rechtsschutz in Paris
Patent Frankreich: Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Paris
Patente, Arbeitnehmererfindungen, Marken, Designs, Know-how und Geschäftsgeheimnisse: Wer ein Patent in Frankreich anmelden oder verteidigen will, wird von der Kanzlei bei der Wahl des Schutzrechts, bei Verträgen und in Streitigkeiten begleitet. Sie vertritt den Rechteinhaber ebenso wie die beschuldigte Partei, ausgehend vom Schutzrechtstitel, vom Sachverhalt und von den verfügbaren Beweisen.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Die Beweissicherung bei Patentverletzung (saisie-contrefaçon) folgt einem engen Zeitplan: Der Antragsteller muss innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Beschlagnahme oder der Beschreibung die Hauptsacheklage erheben (Artikel R. 615-6 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt in der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), gewerblicher Rechtsschutz, Patente, Arbeitnehmererfindungen und Verletzungsverfahren.
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Seite aktualisiert am 30. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Das passende Schutzrecht richtet sich danach, was geschützt werden soll: Ein Zeichen unterscheidet Waren oder Dienstleistungen (Artikel L. 711-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum), ein Design schützt das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses (Artikel L. 511-1), ein Patent betrifft eine Erfindung, die neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (Artikel L. 611-10). Das Patent wird für zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag erteilt (Artikel L. 611-2), und sein Schutzbereich bestimmt sich nach den Patentansprüchen (Artikel L. 613-2). Ein Geschäftsgeheimnis setzt eine Information voraus, die nicht allgemein bekannt oder für Fachkreise nicht leicht zugänglich ist, einen wirtschaftlichen Wert, der auf der Geheimhaltung beruht, und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen (Artikel L. 151-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). In Patentsachen ist das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) Paris zuständig, vorbehaltlich der Regeln über das Einheitliche Patentgericht (JUB; Artikel D. 211-6 des Gesetzbuchs über die Gerichtsorganisation, Code de l'organisation judiciaire, und Artikel L. 615-18 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft den Schutz sowie die Möglichkeiten, aktiv vorzugehen oder sich zu verteidigen. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Eine Erfindung, die geschützt werden soll, offengelegtes Know-how, ein Vorwurf der Verletzung?
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Gewerblicher Rechtsschutz in Paris, erklärt
Eine Erfindung kann ein ausschließliches Verwertungsrecht begründen (Artikel L. 611-1). Die Kanzlei behandelt die Wahl des Schutzrechts, seine Zuordnung, seine Verwertung und die im Streitfall erforderlichen Beweise getrennt.
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Ein Name, ein Erscheinungsbild, eine Erfindung oder Know-how
Zunächst gilt es zu klären, was den Wert schafft und was geschützt werden kann.
Die Marke unterscheidet Ihre Waren oder Dienstleistungen von denen anderer. Das Markenrecht entsteht durch Eintragung, für die benannten Waren und Dienstleistungen (Artikel L.711-1, Artikel L.712-1 und Artikel L.713-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Das Design betrifft das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, insbesondere seine Linien, Konturen, Farben oder seine Form. Es muss neu sein und Eigenart aufweisen (Artikel L. 511-1 und Artikel L. 511-2).
Das Patent schützt eine Erfindung, die neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Der Titel verleiht ein ausschließliches Verwertungsrecht, dessen Schutzbereich durch die Patentansprüche bestimmt wird (Artikel L. 611-10, Artikel L. 611-1 und Artikel L. 613-2).
Das Geschäftsgeheimnis (secret des affaires) schützt eine Information, die drei kumulative Kriterien erfüllt: Sie ist nicht allgemein bekannt oder für Fachkreise nicht leicht zugänglich, sie hat wegen ihrer Geheimhaltung einen wirtschaftlichen Wert, und es wurden angemessene Maßnahmen zu ihrer Geheimhaltung getroffen (Artikel L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs).
Die Kanzlei prüft die Elemente getrennt: den Namen, unter dem das Produkt vertrieben wird, sein Erscheinungsbild, seine technische Funktionsweise und die intern aufbewahrten Informationen. Diese Analyse bereitet Entscheidungen über Anmeldungen, Gespräche mit Partnern und Verwertungsverträge vor.
Marken und Designs werden auf eigenen Seiten behandelt. Bei Designs umfassen die ohne Zustimmung verbotenen Handlungen insbesondere die Herstellung, das Angebot und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, in das das Design aufgenommen ist (Artikel L. 513-4).
Siehe auch das Markenrecht und Designs. Um diese Schutzrechte in einen größeren Zusammenhang einzuordnen, lesen Sie geistiges Eigentum und Urheberrecht.
Patente
Patentfähigkeit prüfen, dann die Anmeldung vorbereiten
Eine Geschäftsidee genügt nicht: Die Anmeldung muss die Erfindung beschreiben und den gewünschten Schutz bestimmen.
Die Neuheit wird am Stand der Technik gemessen; dieser umfasst alles, was der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde (Artikel L. 611-11). Vor jeder öffentlichen Präsentation prüft die Kanzlei daher, was bereits offengelegt wurde.
Erfinderische Tätigkeit setzt voraus, dass sich die Erfindung für den Fachmann (homme du métier) nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gewerbliche Anwendbarkeit setzt einen Gegenstand voraus, der auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann (Artikel L. 611-14 und Artikel L. 611-15).
Entdeckungen, ästhetische Formschöpfungen, Geschäftsmethoden, Computerprogramme und die Wiedergabe von Informationen sind unter anderem ausgeschlossen, soweit sie als solche betrachtet werden (Artikel L. 611-10). Die Beurteilung hängt vom technischen Gehalt der Anmeldung ab.
Beschreibung und Patentansprüche
Die Beschreibung legt die Erfindung so deutlich und vollständig dar, dass der Fachmann sie ausführen kann. Die Patentansprüche bestimmen den beantragten Schutz und müssen sich auf diese Beschreibung stützen (Artikel L. 612-5 und Artikel L. 612-6).
Anmeldung beim INPI
Die Anmeldung umfasst einen Antrag, eine Beschreibung, gegebenenfalls mit Zeichnungen, Patentansprüche und eine Zusammenfassung. Die Anmeldung erfolgt nach den regulatorischen Vorgaben beim INPI, dem französischen nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Artikel R. 612-1 und Artikel R. 612-3).
Recherche und Erwiderung
Der vorläufige Recherchenbericht nennt die einschlägigen Dokumente und enthält eine Stellungnahme zur Patentfähigkeit. Der Anmelder hat ab dessen Zustellung drei Monate, einmal verlängerbar, um Stellungnahmen oder neue Patentansprüche einzureichen (Artikel L. 612-14, Artikel R. 612-57 und Artikel R. 612-59).
Die Wiedergabe von Informationen wird nicht allein dadurch patentfähig, dass ein Bildschirm erwähnt wird. Der Kassationshof (Cour de cassation) unterscheidet den technischen Charakter des Patentanspruchs von dessen erfinderischer Tätigkeit; in der Sache Thales weist er die Kassationsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung zurück (Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279). Diese Sache betraf das frühere Prüfungsverfahren; die aktuellen Zurückweisungsgründe stehen in Artikel L. 612-12.
Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist eine mögliche Methode zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, ohne dem Gericht vorgeschrieben zu sein. In der Sache Insulet wird die Kassationsbeschwerde der Gesellschaften Medtrum zurückgewiesen, und die vorläufigen Verbote bleiben bestehen; dieses Urteil spricht keine Entschädigung in der Hauptsache zu (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 23-16.425).
Zuordnung und Verwertung
Wem gehört die Erfindung, und wie lässt sich ihre Verwertung organisieren?
Die Erfindernennung, die Inhaberschaft am Schutzrechtstitel und die Vergütung erfordern jeweils eine eigene Prüfung.
Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Machen mehrere Personen die Erfindung unabhängig voneinander, entscheidet der früheste Anmeldetag über ihre Rechte auf das Patent (Artikel L. 611-6). Für Arbeitnehmer sieht Artikel L. 611-7 eine besondere Regelung vor, vorbehaltlich einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung.
Eine Erfindung, die im Rahmen eines Erfindungsauftrags entsteht, der den tatsächlichen Aufgaben entspricht, oder bei ausdrücklich übertragenen Studien und Forschungen, gehört dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer erhält eine zusätzliche Vergütung nach Maßgabe der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Einzelverträge (Artikel L. 611-7, 1).
Die übrigen Erfindungen gehören dem Arbeitnehmer. Unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber jedoch gegen einen angemessenen Preis das Eigentum oder die Nutzung der mit dem Patent verbundenen Rechte erlangen (Artikel L. 611-7, 2).
Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber die Erfindung mit. Die Parteien tauschen die sachdienlichen Informationen aus und unterlassen jede Offenlegung, die die Rechte gefährdet; ihre Vereinbarung über die Erfindung bedarf der Schriftform, andernfalls ist sie nichtig (Artikel L. 611-7, 3).
In der Sache Volfoni stufen die Gründe die Erfindung im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben als Diensterfindung (invention de mission) ein. Das Berufungsgericht weist alle seine Anträge zurück und hebt den in erster Instanz zuerkannten angemessenen Preis auf. Es stellt klar: „Er stellt keinen Hilfsantrag auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für eine Diensterfindung.“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 avril 2023, n° 21/05529). Diese Entscheidung legt daher keine Vergütungstabelle fest.
Die Kanzlei sichtet die Arbeitsverträge, die Forschungsaufträge, die zeitliche Abfolge und die Verwertungsvereinbarungen. Bei einer Lizenz prüft sie insbesondere die betroffenen Patentansprüche, die erlaubten Nutzungen, das Gebiet, die Vergütung und die Führung eines etwaigen Rechtsstreits. Ob der Lizenznehmer klagebefugt ist, richtet sich nach den Voraussetzungen von Artikel L. 615-2.
Siehe auch Arbeitnehmererfindungen und die Miteigentümerschaft an einem Patent.
Der Patentstreit
Die Verletzung nachweisen oder den Vorwurf entkräften
Ein gültiges Patent beweist für sich allein nicht, dass das Konkurrenzprodukt es nachbildet.
Sie berufen sich auf ein Patent
- Die geltend gemachten Patentansprüche und die ohne Zustimmung verbotenen Handlungen bestimmen, insbesondere Herstellung, Angebot oder Einfuhr (Artikel L. 613-2 und Artikel L. 613-3).
- Beweise sichern und eine gerichtlich genehmigte Beschreibung oder Beschlagnahme erwägen (Artikel L. 615-5).
- Eine einstweilige Maßnahme prüfen und den Schaden nach den gesetzlich vorgesehenen Posten beziffern (Artikel L. 615-3 und Artikel L. 615-7).
Sie werden beschuldigt
- Ihr Produkt mit den Patentansprüchen vergleichen und die vorgeworfenen Handlungen erörtern (Artikel L. 613-2 und Artikel L. 615-1).
- Die Gültigkeit des Patents und die Ausnahmen prüfen, insbesondere Versuchshandlungen, die den Gegenstand der Erfindung betreffen (Artikel L. 613-25 und Artikel L. 613-5).
- Die Verjährung und die Klagefrist nach einer Beschlagnahme prüfen (Artikel L. 615-8 und Artikel R. 615-6).
In der Sache Laméco weist das Berufungsgericht die Anträge auf Nichtigerklärung der Patentansprüche zurück, weist aber auch alle Verletzungsanträge des Patentinhabers ab. Das Patent besteht fort, ohne dass der Wettbewerber wegen Verletzung verurteilt wird. Das Gericht bestätigt Verfahrenskosten und legt dem Patentinhaber weitere auf (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 3 février 2023, n° 20/10255).
Die Verletzung kann mit allen Mitteln bewiesen werden. Die Beweissicherung durch Beschlagnahme (saisie-contrefaçon) erlaubt auf gerichtliche Anordnung eine detaillierte Beschreibung oder eine tatsächliche Beschlagnahme; wird nicht innerhalb der gesetzlichen Frist die Hauptsacheklage erhoben, wird die gesamte Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufgehoben (Artikel L. 615-5 und Artikel R. 615-6). Die vorläufige Hinterlegung der Unterlagen bei einem Verwahrer kann das Geschäftsgeheimnis schützen (Artikel R. 615-4).
Die Kanzlei bereitet die Klage ebenso vor wie die Verteidigung. Siehe auch die Reaktion auf den Vorwurf einer Patentverletzung.
Know-how
Informationen schützen und die Kommunikation steuern
Vertraulichkeit wird im Unternehmen vorbereitet und auch während des Prozesses verteidigt.
Die Information genau bestimmen: Sie darf in dem betreffenden Sektor nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sein (Artikel L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs, Nr. 1).
Ihren tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert belegen, der auf ihrer Geheimhaltung beruht (Artikel L. 151-1, Nr. 2).
Angemessene Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Umstände dokumentieren: beschränkter Zugang, Vertraulichkeitsverpflichtungen, Kennzeichnung der Dokumente und Nachverfolgung der Mitteilungen (Artikel L. 151-1, Nr. 3).
Die Erlangung ohne Zustimmung durch unbefugten Zugang, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren kann rechtswidrig sein; auch die Nutzung oder Offenlegung kann rechtswidrig sein, wenn sie eine Vertraulichkeitspflicht verletzt (Artikel L. 151-4 und Artikel L. 151-5). Umgekehrt ist eine unabhängige Entdeckung eine rechtmäßige Art der Erlangung (Artikel L. 151-3). Die Kanzlei prüft daher, wie die Information tatsächlich verbreitet wurde, und nicht nur, ob sie als vertraulich bezeichnet war.
Das Geheimnis kennt Ausnahmen, insbesondere zum Schutz eines rechtlich anerkannten berechtigten Interesses (Artikel L. 151-8). Der Kassationshof (Cour de cassation) lässt eine für das Recht auf Beweis erforderliche Vorlage zu, „sofern diese Vorlage für dessen Ausübung unerlässlich ist und der Eingriff in einem strengen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). In dieser Sache wird die Verurteilung von Speed Rabbit Pizza und Agora zur Entschädigung von Domino's aufgehoben und die Sache zurückverwiesen; der Schutz des Leitfadens genügte nicht, um diese Prüfung auszuschließen.
Das Gericht kann den Zugang zu den Unterlagen regeln, ihre Mitteilung beschränken oder die Öffentlichkeit seiner Entscheidung anpassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel L. 153-1). Eine Verletzung kann verhältnismäßige Maßnahmen zur Beendigung und den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens rechtfertigen (Artikel L. 152-3 und Artikel L. 152-6).
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf ausführliche Antworten, gestützt auf die einschlägigen Texte und auf geprüfte Entscheidungen.
Sollte unser neues Produkt durch eine Marke, ein Design oder ein Patent geschützt werden?
Die Wahl hängt davon ab, was Sie schützen möchten. Der Name, der Ihre Waren oder Dienstleistungen unterscheidet, fällt unter das Markenrecht; das Markenrecht entsteht durch Eintragung für die benannten Waren und Dienstleistungen (Artikel L. 711-1, L. 712-1 und L. 713-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Das Erscheinungsbild des Produkts fällt unter das Designrecht, sofern es neu ist und Eigenart aufweist (Artikel L. 511-1 und L. 511-2).
Für eine technische Funktionsweise setzt das Patent eine Erfindung voraus, die neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (Artikel L. 611-10). Die Patentansprüche bestimmen den Schutzbereich des Patents; Beschreibung und Zeichnungen dienen ihrer Auslegung (Artikel L. 613-2). Eine interne Information erfordert eine andere Prüfung: Das Geschäftsgeheimnis verlangt die drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs.
Die Kanzlei geht vom Produkt, von seinem Namen, von seiner technischen Dokumentation und von bereits erfolgten Mitteilungen aus. Sie prüft jedes Element, bevor sie einen Schutz vorschlägt. Die Ausführungen zu Zeichen und Erscheinungsbild finden Sie auf den Seiten zu Marken und Designs.
Können wir noch ein Patent anmelden, nachdem wir unsere Erfindung einem Kunden vorgestellt haben?
Die genauen Umstände der Präsentation müssen geprüft werden. Artikel L. 611-11 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum definiert den Stand der Technik als alles, was der Öffentlichkeit vor der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurde. Es kommt daher auf den gewährten Zugang zur Information und auf ihren Inhalt an.
Die Kanzlei rekonstruiert die Daten, die Empfänger, die übermittelten Dokumente und die Vertraulichkeitsverpflichtungen. Eine öffentliche Vorführung, Verkaufsunterlagen und eine Mitteilung an einen Partner sind nicht gleich zu bewerten. Das Mitgeteilte muss mit der geplanten Erfindung verglichen werden, ohne allein aus der Überschrift der Präsentation Schlüsse zu ziehen.
Die Neuheit bleibt von der erfinderischen Tätigkeit zu unterscheiden: Diese verlangt, dass sich die Erfindung für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Artikel L. 611-14). Vor einer weiteren Mitteilung empfiehlt die Kanzlei, die datierten Fassungen zusammenzustellen und den Anmeldeentwurf zu prüfen. Noch vertrauliche Informationen werden zudem im Hinblick auf die angemessenen Schutzmaßnahmen analysiert, die Artikel L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs verlangt.
Kann unsere Software oder unsere Benutzeroberfläche patentiert werden?
Artikel L. 611-10 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum schließt unter anderem Computerprogramme und die Wiedergabe von Informationen aus, soweit sie als solche betrachtet werden. Daraus folgt weder, dass jede Software patentfähig ist, noch dass eine Anmeldung zurückgewiesen werden darf, ohne zu prüfen, was sie beansprucht. Die Voraussetzungen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit bleiben getrennt.
In der Sache Thales unterscheidet der Kassationshof den technischen Charakter eines Patentanspruchs von der Beurteilung seiner erfinderischen Tätigkeit. Er weist die Kassationsbeschwerde zu einer Anzeige von Flugetappen zurück, weil die Patentansprüche nicht die in dieser Sache erwarteten technischen Mittel erkennen ließen, die von der Wiedergabe von Informationen verschieden sind (Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279). Die Entscheidung betraf eine Anmeldung, für die das frühere Prüfungsverfahren des INPI galt; sie beschreibt nicht die aktuellen Befugnisse des Amtes.
Die Kanzlei prüft die dargelegte Aufgabe, die beschriebenen Mittel und die vorgeschlagenen Patentansprüche. Die Beschreibung muss die Ausführung der Erfindung ermöglichen, und die Patentansprüche müssen klar, knapp und auf sie gestützt sein (Artikel L. 612-5 und L. 612-6). Die aktuellen Zurückweisungsgründe sind die des Artikels L. 612-12. Diese Prüfung geht jedem Schutzversprechen voraus.
Was müssen wir für die Patentanmeldung beim INPI vorbereiten?
Die Anmeldung umfasst einen Erteilungsantrag, eine Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit Zeichnungen, einen oder mehrere Patentansprüche und eine Zusammenfassung des technischen Inhalts (Artikel R. 612-3 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Anmeldung beim INPI folgt den Modalitäten des Artikels R. 612-1. Die Beschreibung muss es dem Fachmann ermöglichen, die Erfindung auszuführen, während die Patentansprüche den beantragten Schutz bestimmen (Artikel L. 612-5 und L. 612-6).
Die Kanzlei fordert die datierten technischen Fassungen, die vorhandenen Forschungsarbeiten, die Namen der Beteiligten und die mit der Entstehung der Erfindung verbundenen Verträge an. Sie prüft auch frühere Offenlegungen, die für die Neuheit im Sinne des Artikels L. 611-11 von Bedeutung sind. Ziel ist eine in sich stimmige Akte, bevor der Umfang der Patentansprüche festgelegt wird.
Nach der Anmeldung enthält der vorläufige Bericht die einschlägigen Dokumente und eine Stellungnahme zur Patentfähigkeit (Artikel R. 612-57). Der Anmelder hat ab Zustellung drei Monate, einmal verlängerbar, um Stellungnahmen oder neue Patentansprüche einzureichen (Artikel R. 612-59). Die Kanzlei bereitet die Erwiderung anhand des erhaltenen Berichts und der betroffenen Patentansprüche vor, ohne die Erteilung vorwegzunehmen.
Genügt eine vorläufige Anmeldung, um unsere Erfindung zu schützen?
Die vorläufige Anmeldung ist eine Form der Einreichung, deren Voraussetzungen in den Artikeln R. 612-3-1 und R. 612-3-2 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum stehen. Sie erlaubt es, bestimmte im Text genannte Unterlagen später nachzureichen. Sie darf weder als bereits erteiltes Patent dargestellt werden noch als Entbindung von der Prüfung der Beschreibung der Erfindung.
Der Anmelder kann schriftlich beantragen, die Anmeldung mit den Vorgaben des Artikels R. 612-3 in Einklang zu bringen oder in eine Anmeldung für ein Gebrauchszertifikat (certificat d'utilité) umzuwandeln. Dieser Antrag kann innerhalb von zwölf Monaten ab der vorläufigen Anmeldung oder ab dem frühesten Datum gestellt werden, das der Anmeldung zugutekommt. Andernfalls gilt die vorläufige Anmeldung als zurückgenommen (Artikel R. 612-3-2).
Die Kanzlei prüft, was tatsächlich beschrieben wurde, welche Unterlagen vorliegen und welche Frist in der Akte vermerkt ist. Die Erfindung muss so deutlich und vollständig offenbart sein, dass der Fachmann sie ausführen kann (Artikel L. 612-5). Der Entwicklungsplan wird mit dieser Anforderung und mit dem Inhalt der Anmeldung abgeglichen. Bevor dieser Weg gewählt wird, muss daher das technische Dokument selbst gelesen und die Weiterverfolgung der Anmeldung vorbereitet werden, statt sich allein auf das Wort „vorläufig“ zu verlassen.
Ich habe in meinem Unternehmen ein Verfahren erfunden: Wer darf anmelden, und wer muss mich vergüten?
Ausgangspunkt ist die Einordnung der Erfindung. Vorbehaltlich für den Arbeitnehmer günstigerer Vereinbarungen gehört eine Erfindung, die in Ausführung eines den tatsächlichen Aufgaben entsprechenden Erfindungsauftrags oder ausdrücklich übertragener Studien und Forschungen gemacht wurde, dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer erhält eine zusätzliche Vergütung, deren Bedingungen sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen ergeben (Artikel L. 611-7, 1, des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Die übrigen Erfindungen gehören dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann jedoch bestimmte Rechte erlangen, wenn die Erfindung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere einen Bezug zu den Aufgaben, zur Tätigkeit des Unternehmens oder zu dessen besonderen Mitteln. Der Arbeitnehmer muss dann einen angemessenen Preis (juste prix) erhalten (Artikel L. 611-7, 2). Zusätzliche Vergütung und angemessener Preis gehören daher nicht zur selben Kategorie.
In Volfoni führen die übertragenen Aufgaben dazu, dass die Gründe eine Diensterfindung annehmen. Das Berufungsgericht weist die Anträge des Arbeitnehmers zurück und hebt den in erster Instanz zuerkannten angemessenen Preis auf; ein Hilfsantrag auf zusätzliche Vergütung war nicht gestellt worden (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 avril 2023, n° 21/05529). Die Kanzlei liest den Vertrag, die tatsächlichen Aufträge und den technischen Austausch, bevor sie die Erfindung einordnet. Diese Entscheidung liefert keinen übertragbaren Referenzbetrag.
Wir haben eine Abmahnung wegen Patentverletzung erhalten: Müssen wir den Verkauf einstellen?
Das Schreiben muss mit dem geltend gemachten Patent und mit dem tatsächlich vertriebenen Produkt abgeglichen werden. Der Schutzbereich des Patents hängt von den Patentansprüchen ab, die anhand der Beschreibung und der Zeichnungen ausgelegt werden (Artikel L. 613-2 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Es sind die geltend gemachten Patentansprüche und die vorgeworfenen Handlungen zu bestimmen und anschließend die sie stützenden Unterlagen im Licht der Artikel L. 613-3 und L. 615-1 zu prüfen.
Die Gültigkeit des Patents und die Verletzung sind zwei getrennte Fragen. In Laméco weist das Berufungsgericht die Nichtigkeitsanträge zurück, weist aber auch alle auf Verletzung gestützten Anträge des Patentinhabers ab (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 3 février 2023, n° 20/10255). Ein aufrechterhaltenes Patent entbindet daher nicht davon, die geltend gemachte Nachbildung nachzuweisen. Für ein französisches Patent stehen die Nichtigkeitsgründe in Artikel L. 613-25.
Die Kanzlei prüft die technischen Unterlagen, die zeitliche Abfolge der Verkäufe, das erhaltene Schreiben und etwaige Beschlagnahmemaßnahmen. Eine einstweilige Maßnahme kann beim Gericht beantragt werden, wenn die Beweise eine Verletzung oder deren unmittelbares Bevorstehen glaubhaft machen (Artikel L. 615-3). Die Analyse muss daher auch das konkrete Verfahrensrisiko erfassen. Eine Erwiderung wird auf Grundlage dieser Elemente vorbereitet, ohne aus dem Schreiben allein den Ausgang des Streits abzuleiten.
Wie können wir nachweisen, dass unsere Erfindung kopiert wurde, ohne nützliche Beweismittel zu verlieren?
Artikel L. 615-5 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum erlaubt es, die Verletzung mit allen Mitteln zu beweisen. Er sieht zudem eine Beweissicherung durch Beschlagnahme (saisie-contrefaçon) auf gerichtliche Anordnung vor, auf Antrag einer klagebefugten Person. Diese Maßnahme kann in Form einer detaillierten Beschreibung, mit oder ohne Probenahme, oder einer tatsächlichen Beschlagnahme der betroffenen Erzeugnisse, Verfahren und Dokumente erfolgen.
Die Kanzlei gleicht die vorgesehenen Beweise mit den beanspruchten Merkmalen ab. Verkaufsunterlagen, ein erworbenes Produkt und ein technischer Bericht können unterschiedliche Punkte beleuchten. Die Sache Laméco zeigt, wie schwierig es ist, die auf einer Website beschriebenen Merkmale mit dem tatsächlich beschlagnahmten Produkt in Verbindung zu bringen: Trotz der Aufrechterhaltung der Patentansprüche scheitert der Patentinhaber mit seiner Verletzungsklage (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 3 février 2023, n° 20/10255).
Nach der Beschlagnahme muss innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Beschlagnahme oder der Beschreibung die Hauptsacheklage erhoben werden (Artikel R. 615-6). Andernfalls kann der Betroffene die Aufhebung ohne besondere Begründung beantragen (Artikel L. 615-5). Vertrauliche Unterlagen können einer vorläufigen Verwahrung unterstellt werden, die zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses angeordnet wird (Artikel R. 615-4). Die Vorbereitung betrifft somit den Beweis und den weiteren Zeitplan.
Welches Gericht kann unseren Patentstreit entscheiden, in Frankreich oder vor dem Einheitlichen Patentgericht (JUB)?
Für nationale Patentklagen sieht Artikel L. 615-17 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum die ausschließliche Zuständigkeit bestimmter, durch Verordnung festgelegter ordentlicher Gerichte vor. Bestimmt ist das Gericht in Paris (Artikel D. 211-6 des Gesetzbuchs über die Gerichtsorganisation). Zu berücksichtigen sind jedoch die Art des Titels und die Bestimmungen über das Einheitliche Patentgericht.
Artikel L. 615-18 weist dem JUB die in diesem Text genannten Klagen und Anträge zu, wenn sie ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung betreffen, sowie Europäische Patente ohne Ausnahme von seiner ausschließlichen Zuständigkeit. Für gewöhnliche Europäische Patente sieht Artikel 21 der Verordnung (ordonnance) vom 9. Mai 2018 während der betreffenden Übergangszeit für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen die Möglichkeit vor, die zuständigen nationalen Gerichte oder das JUB anzurufen, sofern keine noch wirksame Ausnahme von dessen Zuständigkeit besteht (Artikel 21 der Verordnung (ordonnance) Nr. 2018-341).
Die einheitliche Wirkung setzt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 1257/2012 vorgesehenen Eintragungsvoraussetzungen voraus. Ihr Gebiet deckt sich nicht automatisch mit der gesamten Union: Artikel 18 Absatz 2 bestimmt ihren territorialen Geltungsbereich (Verordnung (EU) 1257/2012). Die Kanzlei prüft den Titel, seinen Status und die bereits unternommenen Schritte, bevor sie das Gericht wählt. Die Einzelheiten des JUB-Verfahrens erfordern eine gesonderte Prüfung.
Wie viel Zeit haben wir zum Handeln, und welchen Ersatz können wir verlangen?
Klagen wegen Patentverletzung verjähren in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber die letzte ihm die Klage ermöglichende Tatsache kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 615-8 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Nichtigkeitsklage gegen ein Patent unterliegt dagegen keiner Verjährungsfrist (Artikel L. 615-8-1). Diese Regeln ersetzen nicht die besondere Klagefrist nach einer Beschlagnahme gemäß Artikel R. 615-6.
Für den Schadensersatz berücksichtigt das Gericht getrennt die negativen wirtschaftlichen Folgen, den immateriellen Schaden und die Gewinne des Verletzers, einschließlich ersparter Investitionen. Alternativ und auf Antrag kann unter den Voraussetzungen des Textes ein Pauschalbetrag zugesprochen werden, ohne den immateriellen Schaden auszuschließen (Artikel L. 615-7).
Die Kanzlei fordert die betroffenen Verkäufe, die Margen, die verfügbaren Buchhaltungsunterlagen und die Entwicklungskosten an. Sie unterscheidet zwischen den verlangten und den tatsächlich zugesprochenen Beträgen. In Insulet lässt die Zurückweisung der Kassationsbeschwerde einstweilige Maßnahmen bestehen, doch das Urteil setzt keine Entschädigung in der Hauptsache fest (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 23-16.425). Auch Verfahrenskosten stellen keine Bewertung des wirtschaftlichen Schadens dar. Die Bezifferung hängt daher von den Unterlagen, dem gewählten Umfang und den nachgewiesenen Tatsachen ab.
Ein früherer Partner nutzt unser Know-how: Genügt die Vertraulichkeit, um vorzugehen?
Der Vermerk „vertraulich“ ersetzt nicht den Nachweis der drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs. Die Information darf für Fachkreise des betreffenden Sektors nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sein, muss wegen ihrer Geheimhaltung einen wirtschaftlichen Wert haben und muss Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sein. Die Kanzlei bestimmt die konkret verwendeten Informationen, ihre ursprünglichen Empfänger und die getroffenen Beschränkungen.
Anschließend prüft sie Herkunft und Verwendung dieser Informationen. Unbefugter Zugang, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren können unter Artikel L. 151-4 fallen; die Nutzung oder Offenlegung unter Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht fällt unter Artikel L. 151-5. Umgekehrt sind die unabhängige Entdeckung und bestimmte Untersuchungen eines Produkts rechtmäßige Arten der Erlangung unter den Voraussetzungen des Artikels L. 151-3.
Auch das Recht auf Beweis ist zu berücksichtigen. In der Sache Domino's wird die Verurteilung zweier Gesellschaften, die einen geschützten Leitfaden vorgelegt hatten, aufgehoben und zurückverwiesen, weil nicht hinreichend geprüft worden war, ob diese Vorlage unerlässlich und verhältnismäßig war (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Die Klage wegen Verletzung des Geheimnisses verjährt in fünf Jahren, mit dem in Artikel L. 152-2 festgelegten Beginn. Die Kanzlei bereitet die Beweise unter Berücksichtigung der in Artikel L. 153-1 vorgesehenen Regelungen zur Mitteilung vor.
Welche Honorare fallen bei einem Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich verpflichten, was der Auftrag umfasst und was er kostet. Die Kanzlei legt das Ziel, die zu prüfenden Unterlagen und die betroffene Verfahrensstufe fest, damit der Umfang ihrer Tätigkeit von Anfang an klar ist.
Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensstufe: Analyse des Titels und des Standes der Technik, Prüfung einer Arbeitnehmererfindung, Entwurf oder Durchsicht eines Vertrags, Abmahnung oder Erwiderung, Beweissicherung durch Beschlagnahme (saisie-contrefaçon), Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Gebühren und Abgaben der Ämter kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unerwartete Rechnungsstellung. Eine Anmeldung, eine Vertragsverhandlung und ein Streitverfahren sind somit jeweils gesondert bezeichnete Aufträge.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt., die Sie über das Formular dieser Seite anfordern, zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Austausch unter +33 6 89 11 34 45. Zur Vorbereitung dieser Prüfung bittet die Kanzlei um den Titel oder die Anmeldung, die erhaltenen Schreiben, die zeitliche Abfolge und die einschlägigen technischen Unterlagen. Anhand dieser Angaben lässt sich der Auftrag festlegen, bevor ein weiterer Schritt eingeleitet wird.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, geprüft am 30. Oktober 2026, und die verwandten Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 711-1, L. 712-1 und L. 713-1: Marke, Eintragung und benannte Waren oder Dienstleistungen
- Artikel L. 511-1, L. 511-2 und L. 513-4: Erscheinungsbild, Voraussetzungen und verbotene Handlungen
- Artikel L. 611-1, L. 611-2, L. 611-6 und L. 611-7: Titel, Dauer, Inhaberschaft und Arbeitnehmererfindungen
- Artikel L. 611-10, L. 611-11, L. 611-14 und L. 611-15: Patentfähigkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit
- Artikel L. 612-5, L. 612-6, L. 612-12 und L. 612-14: Beschreibung, Patentansprüche, Zurückweisung und Recherche
- Artikel R. 612-1, R. 612-3, R. 612-3-1, R. 612-3-2, R. 612-57 und R. 612-59: Anmeldung, vorläufige Anmeldung und Erwiderung auf den Bericht
- Artikel L. 613-2, L. 613-3, L. 613-5 und L. 613-25: Schutzbereich des Patents, verbotene Handlungen, Ausnahmen und Nichtigkeit
- Artikel L. 615-1, L. 615-2, L. 615-3, L. 615-5, L. 615-7, L. 615-8 und L. 615-8-1: Verletzung, Klagebefugnis, Beweis, Schadensersatz und Verjährung
- Artikel R. 615-4 und R. 615-6: Verwahrung und Frist nach einer Beschlagnahme zur Beweissicherung
- Artikel L. 615-17, L. 615-18 und L. 614-16-1: nationale Gerichte, JUB und einheitliche Wirkung
- Artikel D. 211-6 des Gesetzbuchs über die Gerichtsorganisation: ordentliches Gericht erster Instanz Paris
- Artikel 21 der Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018: Zuständigkeit während der Übergangszeit
- Verordnung (EU) 1257/2012, Artikel 3 und 18: einheitliche Wirkung und Gebiet
- Artikel L. 151-1, L. 151-3, L. 151-4, L. 151-5 und L. 151-8: Handelsgesetzbuch, Geschäftsgeheimnis, Erlangung, Nutzung und Ausnahmen
- Artikel L. 152-1, L. 152-2, L. 152-3, L. 152-6 und L. 153-1: Handelsgesetzbuch, Haftung, Verjährung, Schadensersatz und Vertraulichkeit im Prozess
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 7 octobre 2026, n° 25-15.279: Wiedergabe von Informationen und technischer Beitrag, Kassationsbeschwerde zurückgewiesen
- Cass. com., 28 janvier 2026, n° 23-16.425: erfinderische Tätigkeit und Aufrechterhaltung einstweiliger Maßnahmen
- CA Paris, pôle 5, ch. 2, 21 avril 2023, n° 21/05529: Diensterfindung, Zurückweisung der Anträge des Arbeitnehmers und Aufhebung des angemessenen Preises
- CA Paris, pôle 5, ch. 2, 3 février 2023, n° 20/10255: Patentansprüche aufrechterhalten, Verletzung nicht nachgewiesen
- Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954: Geschäftsgeheimnis und Recht auf Beweis, Aufhebung und Zurückverweisung
Eine Erfindung zu schützen, Know-how zu bewahren, einen Vorwurf erhalten?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie den Titel oder die Anmeldung, die einschlägigen technischen Unterlagen, den Schriftwechsel und eine Chronologie: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft den geltend gemachten Schutz, die Beweise und den Zeitplan und legt dann das passende Vorgehen fest, für die Klage wie für die Verteidigung.