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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Markenrecht in Paris
Anwalt Markenrecht Paris, Frankreich: Marken anmelden, schützen, verwerten
Recherche nach älteren Rechten und Anmeldung beim französischen Patent- und Markenamt (INPI), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder international, eingelegter oder erhaltener Widerspruch, Nichtigkeit (nullité) und Verfall (déchéance), Markenverletzung (contrefaçon) im Geschäft oder online, Lizenz und Übertragung: Die Anwaltskanzlei begleitet im Markenrecht in Frankreich Unternehmen und Kreative in jeder Phase des Lebens einer Marke und verteidigt Personen, denen eine Markenverletzung vorgeworfen wird. Am Anfang steht stets ein unterscheidungskräftiges und verfügbares Zeichen, angemeldet für die richtigen Waren und Dienstleistungen.
Die Anwaltskanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Der Widerspruch gegen eine französische Markenanmeldung ist innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Veröffentlichung einzulegen (Artikel L. 712-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle), bei einer Anmeldung einer Unionsmarke innerhalb von drei Monaten; ist die Marke einmal eingetragen, erfolgt die Anfechtung insbesondere über einen Antrag auf Nichtigerklärung.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris): Markenrecht, Lizenz- und Übertragungsverträge, Rechtsstreitigkeiten wegen Markenverletzung.
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Seite aktualisiert am 30. Oktober 2026.
Kurzantwort
Die Marke ist ein Zeichen, das dazu dient, die Waren oder Dienstleistungen einer Person von denen anderer Personen zu unterscheiden (Artikel L. 711-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, Code de la propriété intellectuelle). Das Eigentum an ihr wird durch die Eintragung erworben, die ab der Anmeldung für zehn Jahre wirkt und unbegrenzt verlängert werden kann (Artikel L. 712-1), und nur für die angegebenen Waren oder Dienstleistungen gilt (Artikel L. 713-1). Das Zeichen muss unterscheidungskräftig sein und darf keine älteren Rechte verletzen, andernfalls kann die Marke für nichtig erklärt werden (Artikel L. 711-2, L. 711-3 und L. 714-3). Ein Inhaber, der sie fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt, riskiert den Verfall (Artikel L. 714-5). Die Markenverletzung begründet die zivilrechtliche Haftung des Verletzers, und die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber von der letzten Tatsache, die ihm die Klageerhebung ermöglicht, Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (Artikel L. 716-4 und L. 716-4-2). Hauptanträge auf Nichtigerklärung oder Verfall werden im Wesentlichen beim INPI für eine französische Marke und beim EUIPO für eine Unionsmarke gestellt; die übrigen Klagen fallen in die Zuständigkeit bestimmter ordentlicher Gerichte erster Instanz (tribunaux judiciaires), für Unionsmarken des Gerichts in Paris. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt sowohl den Markeninhaber als auch die beschuldigte Person. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Das Markenrecht in Paris, erklärt
Das Eigentum an der Marke wird durch die Eintragung erworben (Artikel L. 712-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Was angemeldet werden kann, wie das Zeichen in Frankreich und im Ausland geschützt wird, wie man eine Marke anficht oder verteidigt und was vor dem INPI oder dem Gericht erreicht werden kann.
Orientierung
Eine starke Marke: vier Prüfungen vor der Anmeldung
Was das Amt prüft und was ein Wettbewerber später anfechten kann.
Ein Zeichen, das Ihre Waren oder Dienstleistungen von denen anderer unterscheidet und das im Register so dargestellt werden kann, dass der Gegenstand des Schutzes genau bestimmt ist (Artikel L. 711-1).
Ein unterscheidungskräftiges Zeichen: Eine Marke, die ausschließlich aus Angaben besteht, die ein Merkmal der Ware oder Dienstleistung bezeichnen, etwa die Art, die Beschaffenheit, die Bestimmung oder die geografische Herkunft, kann nicht wirksam eingetragen werden, es sei denn, sie hat durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt (Artikel L. 711-2).
Ein verfügbares Zeichen: Die Marke darf keine in Frankreich wirksamen älteren Rechte verletzen, insbesondere eine ältere Marke oder, bei Verwechslungsgefahr, eine Firma, einen Handelsnamen, ein Geschäftsschild oder einen Domainnamen, wobei die Bedeutung der drei letztgenannten nicht nur örtlich sein darf (Artikel L. 711-3). Die Recherche nach älteren Rechten erfolgt vor der Anmeldung.
Ein präzises Verzeichnis: Die Waren und Dienstleistungen werden so klar und eindeutig angegeben, dass sich der Schutzumfang bestimmen lässt, und ihre Einordnung in dieselbe oder in verschiedene Klassen ist für ihre Ähnlichkeit ohne Bedeutung (Artikel R. 712-3-1).
Das Schutzgebiet richtet sich nach der Tätigkeit. Die französische Marke wird beim INPI eingetragen und gilt für Frankreich. Die Unionsmarke, eingetragen vom EUIPO, „ist einheitlich“ und „hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union“ (Artikel 1 der Verordnung (EU) 2017/1001). Die internationale Marke hingegen ist kein weltweites Schutzrecht: Der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet, dass ihre Eintragung als „für den ihn betreffenden Teil in jedem der benannten Staaten“ (eigene Übersetzung) vorgenommen gilt, sodass die Gerichte eines nicht benannten Staates für die Entscheidung über ihre Gültigkeit unzuständig sind (Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-13.044).
Die Verfügbarkeit wird nicht Wort für Wort beurteilt. Nach dem Kassationshof darf sich der Vergleich „nicht darauf beschränken, nur einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke zu berücksichtigen“, und muss die Marken „jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet“ (eigene Übersetzung) prüfen (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-10.672). Die Eintragung gilt zehn Jahre und kann unbegrenzt verlängert werden, sofern das Zeichen nicht geändert und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht erweitert wird; jede Änderung oder Erweiterung erfordert eine neue Anmeldung (Artikel L. 712-1 und L. 712-9), die Verlängerung kann jedoch auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen beschränkt werden. Für die französische Marke ist die Verlängerungserklärung im Jahr vor dem Ablauf abzugeben oder innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr (Artikel R. 712-24); für die Unionsmarke innerhalb der sechs Monate vor dem Ablauf, mit derselben Nachfrist von sechs Monaten (Artikel 53 der Verordnung (EU) 2017/1001).
Die Verfahren
Eine Marke anfechten oder Ihre eigene verteidigen
Bemerkungen, Widerspruch, Nichtigkeit und Verfall: Jeder Weg hat eigene Fristen und Beweisanforderungen.
Bemerkungen
Innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung kann jede Person beim Generaldirektor des INPI schriftliche Bemerkungen zu den Gründen für die Zurückweisung der Anmeldung einreichen (Artikel L. 712-3).
Widerspruch
Bei einer französischen Anmeldung kann innerhalb derselben Frist von zwei Monaten der Inhaber eines älteren Rechts, insbesondere einer älteren oder bekannten Marke, einer Firma oder eines Handelsnamens, Widerspruch einlegen (Artikel L. 712-4 und L. 712-4-1). Der Generaldirektor entscheidet nach einem kontradiktorischen Verfahren (Artikel L. 712-5).
Benutzungsnachweis
Ist die Widerspruchsmarke seit mehr als fünf Jahren eingetragen, kann der Anmelder den Nachweis ihrer ernsthaften Benutzung in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag seiner Anmeldung verlangen; fehlt dieser Nachweis oder liegen keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vor, wird der Widerspruch zurückgewiesen (Artikel L. 712-5-1).
Nichtigkeit
Eine eingetragene Marke, die die Voraussetzungen der Artikel L. 711-2 oder L. 711-3 nicht erfüllt, wird vom Gericht oder vom Generaldirektor des INPI für nichtig erklärt (Artikel L. 714-3). Der Antrag unterliegt keiner Verjährungsfrist, mit zwei Vorbehalten: der wissentlichen Duldung der Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während fünf aufeinanderfolgender Jahre und der besonderen Fünfjahresfrist für den Inhaber einer notorisch bekannten Marke (Artikel L. 716-2-6 bis L. 716-2-8).
Verfall
Ein Inhaber, der die Marke ohne berechtigte Gründe während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt hat, riskiert den Verfall (Artikel L. 714-5). Die Beweislast für die Benutzung trägt er, und der Beweis kann mit allen Mitteln geführt werden (Artikel L. 716-3-1).
INPI oder Gericht
Bei einer französischen Marke werden Anträge auf Nichtigerklärung, die ausschließlich auf absolute Gründe oder auf bestimmte ältere Rechte gestützt sind, sowie Anträge auf Erklärung des Verfalls beim INPI gestellt; sie fallen in die Zuständigkeit des Gerichts, wenn sie mit einer anderen Klage, etwa wegen Markenverletzung, zusammenhängen oder wenn vor der Klage in der Hauptsache Beweissicherungs-, einstweilige oder Sicherungsmaßnahmen vollzogen werden (Artikel L. 716-5). Bei einer Unionsmarke werden sie beim EUIPO gestellt, außer im Wege der Widerklage vor dem mit der Verletzungsklage befassten Gericht.
Die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen ist konkret darzulegen. Das Berufungsgericht Paris (cour d'appel de Paris) erinnert daran, dass sie „voraussetzt, dass diese Waren oder Dienstleistungen dieselbe Art, dieselbe Funktion oder dieselbe Bestimmung aufweisen oder dass zwischen ihnen ein enger und zwingender Zusammenhang besteht“ (eigene Übersetzung); es hat eine Entscheidung über die Zurückweisung eines Widerspruchs aufgehoben, nachdem es die Zeichen verglichen und die Ähnlichkeit oder Komplementarität der Waren bejaht hatte (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 24 janvier 2024, n° 22/14356). Die Bekanntheit entbindet nicht von den übrigen Voraussetzungen: In einem auf die Marke „maje“ gestützten Widerspruch hat dasselbe Gericht die Zurückweisung bestätigt, „mangels Nachweises eines gedanklichen Zusammenhangs zwischen den Marken beim Publikum“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 22 décembre 2023, n° 22/20519).
Für den Verfall (déchéance) gilt: Die ernsthafte Benutzung „kann nicht durch Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen nachgewiesen werden, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 17 décembre 2025, n° 24/08684). In diesem Fall genügten Rechnungen, Kataloge und Referenzen, um die Marke für die streitigen Waren aufrechtzuerhalten. Die Bösgläubigkeit des Anmelders, ein weiterer Nichtigkeitsgrund (Artikel L. 711-2, 11°), wird zum Zeitpunkt der Anmeldung beurteilt (Cass. com., 7 janvier 2026, n° 21-23.458).
Die Unverjährbarkeit der Nichtigkeit hat eine weite Tragweite: Der Kassationshof wendet sie, außer bei rechtskräftigen Entscheidungen, „auf alle am 24. Mai 2019 in Kraft befindlichen Titel“ an, „einschließlich derjenigen, gegen die Nichtigkeitsklagen zuvor verjährt waren“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-14.760). Siehe auch unsere Beiträge zum Widerspruch gegen eine von einem Wettbewerber angemeldete Marke und zur angemeldeten, aber nicht benutzten Marke.
Beide Seiten
Sie sind Inhaber der Marke, oder Ihnen wird Markenverletzung vorgeworfen
Dieselben Regeln lesen sich je nach Ihrer Position unterschiedlich.
Sie sind Inhaber der Marke
- Prüfen, ob die Marke die betreffenden Waren oder Dienstleistungen abdeckt und ob sie benutzt wird.
- Die streitige Benutzung sichern: Feststellungsprotokoll (constat), Testkauf, Beschlagnahme zur Beweissicherung (saisie-contrefaçon), datierte Screenshots der Website und der sozialen Netzwerke.
- Unterlassung der Benutzung, Rückruf der Waren, Veröffentlichung des Urteils und bezifferten Schadensersatz verlangen.
Ihnen wird Markenverletzung vorgeworfen
- Den Nachweis der ernsthaften Benutzung der geltend gemachten Marke verlangen und ihre Gültigkeit bestreiten.
- Die fünfjährige Duldung, die Erschöpfung der Rechte oder die redliche Benutzung des Familiennamens einer natürlichen Person oder einer beschreibenden Angabe einwenden.
- Die Verwechslungsgefahr, die Verjährung und die Bezifferung des geltend gemachten Schadens bestreiten.
Dem Beklagten steht eine markenspezifische Einrede der Unzulässigkeit (fin de non-recevoir) zu: Die Verletzungsklage ist unzulässig, wenn der Inhaber auf Antrag des Beklagten weder eine ernsthafte Benutzung der Marke für die geltend gemachten Waren oder Dienstleistungen in den fünf Jahren vor der Klageerhebung unter den Voraussetzungen des Artikels L. 714-5 noch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nachweist (Artikel L. 716-4-3). Der Richter für die Verfahrensvorbereitung (juge de la mise en état) des ordentlichen Gerichts erster Instanz Paris (tribunal judiciaire de Paris) hat so ein Unternehmen für unzulässig erklärt, weil seine Unterlagen es nicht erlaubten, für seine Marke „für sich allein eine ernsthafte Benutzung zu belegen“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 31 janvier 2024, n° 22/10980). Vor einer Klageerhebung prüft die Kanzlei daher, ob die geltend gemachte Marke tatsächlich benutzt wird; vor der Antwort auf eine förmliche Aufforderung (mise en demeure) stellt sie diese Benutzung in Frage.
Die Gesichtspunkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Das Streitverfahren
Markenverletzung im Ladengeschäft und online
Was verboten ist, wer klagen kann, vor welchem Gericht und innerhalb welcher Frist.
Verbotene Benutzung
Ohne Erlaubnis verboten ist die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr sowie eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn Verwechslungsgefahr besteht, einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung (Artikel L. 713-2).
Bekannte Marke
Verboten ist ferner die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ähnlichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr, auch für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn diese Benutzung ohne rechtfertigenden Grund die Unterscheidungskraft oder die Bekanntheit der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Artikel L. 713-3).
Erfasste Handlungen
Anbringen des Zeichens auf Waren, Angebot und Inverkehrbringen, Einfuhr, Benutzung als Firma oder Handelsname, Benutzung in Geschäftspapieren und in der Werbung, auch wenn Wörter wie „nach Art von“ (façon) oder „Imitation“ hinzugefügt werden (Artikel L. 713-3-1).
Wer klagen kann
Der Inhaber oder, mit dessen Zustimmung und vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, der Lizenznehmer; der ausschließliche Lizenznehmer kann klagen, wenn der Inhaber nach förmlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist tätig wird (Artikel L. 716-4-2).
Frist
Die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber die letzte Tatsache, die ihm die Klage ermöglichte, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2).
Zuständiges Gericht
Die Gerichte erster Instanz, die in Tabelle VI der Anlage zum französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuch (Code de l'organisation judiciaire) für französische Marken bestimmt sind (Artikel D. 211-6-1); das Pariser Gericht erster Instanz für Unionsmarken (Artikel R. 211-7).
Soziale Netzwerke unterliegen denselben Regeln. Das Pariser Gericht erster Instanz hat die Verletzung einer Unionsmarke bejaht, und zwar durch Handtaschen, die auf einer Website verkauft und auf Instagram und Facebook beworben wurden; sie wurden als „mit den in Klasse 18 der Eintragung erfassten Handtaschen identisch“ (eigene Übersetzung) beurteilt. Das Gericht sprach 5 000 € Schadensersatz zu und untersagte das Zeichen (TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 8 octobre 2025, n° 24/10123). Dasselbe gilt für die Suchmaschinenplatzierung: Der Inhaber kann die Benutzung eines Zeichens im Quellcode einer Website untersagen, „auch wenn es für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist“ (eigene Übersetzung), sofern diese den Internetnutzern eine Alternative zu seinen Waren anbietet, ohne es ihnen zu ermöglichen, deren Herkunft zu erkennen, oder nur unter Schwierigkeiten. In diesem Fall wurde die Markenverletzung gleichwohl verneint, weil der Internetnutzer über die Herkunft der Website aufgeklärt war (Cass. com., 18 octobre 2023, n° 20-20.055).
Die Bekanntheit kann weit reichen. Nach dem Kassationshof „kann es erforderlich sein, die Stärke der Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob sich diese Bekanntheit über das von dieser Marke angesprochene Publikum hinaus erstreckt“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-18.728). Die Erschöpfung der Rechte setzt dagegen voraus, dass die Waren vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden; der Inhaber kann sich einer weiteren Vermarktung aus berechtigten Gründen dennoch widersetzen, insbesondere bei einer Veränderung der Waren (Artikel L. 713-4). Bei Mustern, die ohne Gegenleistung abgegeben werden sollten, hat der Kassationshof die Erschöpfung mangels gegenteiliger beweiskräftiger Umstände verneint (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 20-18.653).
Die Beschlagnahme zur Beweissicherung, die auf richterliche Anordnung erfolgt, ermöglicht es, den Beweis vor dem Prozess zu erlangen, und verpflichtet anschließend dazu, innerhalb kurzer Frist in der Hauptsache zu klagen. Siehe unseren Beitrag zum Verfahren der Beschlagnahme zur Beweissicherung und unsere Seite zu Fälschungen und Nachahmungen im Strafrecht.
Die Marke verwerten
Lizenz, Übertragung, Koexistenz: die Verträge rund um die Marke
Eine Marke kann übertragen und lizenziert werden; die Urkunde muss jedoch Dritten gegenüber wirksam und vollständig sein.
Die Rechte an der Marke sind ganz oder teilweise übertragbar und können Gegenstand einer ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenz für das gesamte Gebiet oder einen Teil davon sowie für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen sein (Artikel L. 714-1).
Die Abtretung und die Bestellung dinglicher Rechte, darunter das Pfandrecht, bedürfen bei sonstiger Nichtigkeit der Schriftform (Artikel L. 714-1).
Jede Übertragung oder Änderung der Rechte muss in das Nationale Markenregister (Registre national des marques) eingetragen werden, um Dritten gegenüber wirksam zu sein, außer gegenüber denjenigen, die davon Kenntnis hatten, als sie ihre eigenen Rechte erwarben (Artikel L. 714-7).
Der Lizenznehmer, dessen Vertrag nicht eingetragen ist, kann dem vom Inhaber geführten Verletzungsverfahren beitreten, um Ersatz seines eigenen Schadens zu erlangen (Artikel L. 714-7).
Die Koexistenzvereinbarung legt fest, wer was für welche Waren und in welchen Gebieten benutzt; ihre Verletzung wird wie die jedes Vertrags sanktioniert.
Der Vertrag sieht die Kontrolle der Benutzung durch den Lizenznehmer vor, die im Hinblick auf den Verfall als Benutzung durch den Inhaber gilt (Artikel L. 714-5, 1°).
Die fehlende Eintragung macht die Übertragung nicht unwirksam: Der Kassationshof stellt fest, dass Artikel L. 714-7 „das Fehlen der Veröffentlichung jeder Übertragung oder Änderung von Rechten an einer Marke nur mit der Unwirksamkeit gegenüber Dritten sanktioniert“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-11.020). Die Veräußerung eines Handelsgeschäfts (fonds de commerce), zu dem Marken gehören, umfasst vorbehaltlich anderer Vereinbarung weder den selektiven Vertriebsvertrag über die mit diesen Marken versehenen Waren noch die damit untrennbar verbundene Lizenz (Cass. com., 18 février 2026, n° 23-23.681). Die Urkunde muss daher regeln, was mit der Marke übergeht.
Eine Koexistenzvereinbarung ist wie ein Vertrag einzuhalten: Das Berufungsgericht Paris hat eine solche Vereinbarung aufgelöst, da „schwere und wiederholte Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen“ vorlagen (eigene Übersetzung), und im selben Urteil den teilweisen Verfall der betroffenen Marke ausgesprochen (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 13 septembre 2023, n° 21/16763). Die Kanzlei entwirft und prüft Lizenz-, Übertragungs- und Koexistenzverträge sowie die Markenklauseln in Franchise-, Vertriebs- und Unternehmensveräußerungsverträgen.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten auf der Grundlage der geltenden Texte und überprüfter Entscheidungen.
Was tut ein Rechtsanwalt für Markenrecht bei einer Markenanmeldung?
Er sichert drei Entscheidungen ab, die über den Wert der Marke bestimmen: das Zeichen, die Waren und Dienstleistungen, das Gebiet. Das Zeichen muss unterscheidungskräftig sein: Eine Marke, die ausschließlich aus Angaben besteht, die ein Merkmal der Ware oder Dienstleistung bezeichnen, etwa Art, Qualität oder Bestimmung, kann nicht wirksam eingetragen werden, es sei denn, sie hat durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben (Artikel L. 711-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Es muss außerdem verfügbar sein, das heißt, es darf weder eine ältere Marke noch bei Verwechslungsgefahr eine ältere Firma, einen älteren Handelsnamen, ein älteres Geschäftsschild oder einen älteren Domainnamen verletzen, deren Bedeutung nicht nur örtlich ist (Artikel L. 711-3).
Danach wird das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen formuliert. Die Eintragung verleiht ein Eigentumsrecht nur für die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen (Artikel L. 713-1), und diese müssen mit hinreichender Klarheit und Genauigkeit bezeichnet sein, um den Umfang des Schutzes zu bestimmen (Artikel R. 712-3-1). Ein zu enges Verzeichnis lässt Wettbewerber näher heranrücken; ein zu weites setzt die Marke fünf Jahre später dem teilweisen Verfall für nie benutzte Waren aus (Artikel L. 714-5).
Die Kanzlei führt die Recherche nach älteren Rechten durch, wertet die Ergebnisse aus, schlägt Verzeichnis und Gebiet vor und begleitet das Verfahren bis zur Eintragung, einschließlich der Beanstandungen des Amtes, der Stellungnahmen und der Widersprüche. Nach der Eintragung ermöglicht die Überwachung neuer Anmeldungen, innerhalb der Widerspruchsfrist zu reagieren.
Wie lässt sich prüfen, ob eine Marke verfügbar ist?
Durch eine Recherche nach älteren Rechten, die vor der Anmeldung in den Markenregistern und unter den übrigen älteren Rechten durchgeführt wird, die Artikel L. 711-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum nennt: Firmen, Handelsnamen und Geschäftsschilder, Domainnamen, deren Bedeutung nicht nur örtlich ist, geografische Angaben, Namen von Gebietskörperschaften. Eine ältere Marke steht einem identischen Zeichen für identische Waren oder einem identischen oder ähnlichen Zeichen für identische oder ähnliche Waren entgegen, wenn im Verständnis des Publikums Verwechslungsgefahr besteht.
Der Vergleich beschränkt sich nicht auf das gemeinsame Wort. Nach dem Kassationshof darf sich die Beurteilung der Ähnlichkeit „nicht darauf beschränken, nur einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke zu berücksichtigen und mit einer anderen Marke zu vergleichen“; die Marken sind „jeweils in ihrer Gesamtheit betrachtet“ zu prüfen (eigene Übersetzung) (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-10.672). Auch die Klasse entscheidet nicht: Ob die Waren derselben oder verschiedenen Klassen angehören, ist für ihre Ähnlichkeit ohne Bedeutung (Artikel R. 712-3-1).
Keine Recherche garantiert das Fehlen eines Konflikts, aber sie misst das Risiko und lenkt die Wahl des Zeichens oder des Verzeichnisses. Die Kanzlei wertet die Ergebnisse im Hinblick auf Ihre tatsächliche Tätigkeit und Ihre Expansionspläne aus.
Französische Marke, Unionsmarke oder internationale Marke: Welche ist die richtige Wahl?
Das hängt von den angestrebten Märkten ab. Die französische Marke, die beim INPI eingetragen wird, schützt in Frankreich. Die Unionsmarke, die vom EUIPO eingetragen wird, „hat einheitlichen Charakter“ und „hat in der gesamten Union einheitliche Wirkung“ (Artikel 1 der Verordnung (EU) 2017/1001): ein einziger Titel, eine einzige Anmeldung, ein einziges Verfahren.
Die internationale Marke geht von einer Basismarke aus und wird auf die benannten Länder erstreckt. Sie ist kein weltweiter Titel: Der Kassationshof entscheidet, dass ihre Eintragung als „für den ihn betreffenden Teil in jedem der benannten Staaten“ vorgenommen gilt und dass die Gerichte eines nicht benannten Staates, „und sei es der Staat, in dessen Gebiet die Basisanmeldung oder die Basiseintragung erfolgt ist“ (eigene Übersetzung), für die Entscheidung über ihre Gültigkeit unzuständig sind (Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-13.044).
Die Kanzlei erarbeitet die Anmeldestrategie nach Ihrer Geschäftsplanung: Ursprungsmarkt, Herstellungsländer, Länder des Online-Verkaufs und Kosten jeder Erweiterung.
Wie lange ist eine Marke geschützt?
Zehn Jahre ab dem Anmeldetag, unbegrenzt verlängerbar (Artikel L. 712-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Verlängerung darf weder eine Änderung des Zeichens noch eine Erweiterung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen enthalten: Jede Änderung oder Erweiterung erfordert eine neue Anmeldung (Artikel L. 712-9). Sie kann dagegen auf einen Teil der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen beschränkt werden (Artikel R. 712-24).
Bei der französischen Marke ist die Verlängerungserklärung bei sonstiger Unzulässigkeit im Jahr vor dem Tag des Ablaufs der Eintragung abzugeben, zusammen mit der Zahlung der Gebühr. Sie kann noch innerhalb einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Ablauf abgegeben werden, gegen einen Gebührenzuschlag (Artikel R. 712-24). Bei der Unionsmarke wird der Verlängerungsantrag in den sechs Monaten vor dem Ablauf gestellt, mit einer zusätzlichen Frist von sechs Monaten (Artikel 53 der Verordnung (EU) 2017/1001).
Die gesetzliche Laufzeit genügt nicht, um die Marke zu erhalten: Ohne ernsthafte Benutzung während fünf Jahren kann sie dem Verfall unterliegen (Artikel L. 714-5). Die Kanzlei führt den Fristenkalender der Verlängerungen und sichert gemeinsam mit Ihnen die Benutzungsnachweise.
Gegen unsere Markenanmeldung wurde Widerspruch eingelegt: Was ist zu tun?
Im kontradiktorischen Verfahren vor dem Generaldirektor des INPI antworten (Artikel L. 712-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum), und zwar zunächst mit der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs: Er muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung von einer dazu berechtigten Person auf der Grundlage eines der im Gesetz aufgezählten älteren Rechte eingelegt werden (Artikel L. 712-4 und L. 712-4-1).
Ist die entgegengehaltene Marke seit mehr als fünf Jahren eingetragen, verlangen Sie den Nachweis ihrer Benutzung: Der Widerspruch wird zurückgewiesen, wenn der Widersprechende weder eine ernsthafte Benutzung in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag Ihrer Anmeldung noch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nachweisen kann; die ältere Marke gilt dann nur für die Waren oder Dienstleistungen als eingetragen, für die die Benutzung oder diese berechtigten Gründe nachgewiesen sind (Artikel L. 712-5-1). Bei der Anmeldung einer Unionsmarke wird der Widerspruch beim EUIPO innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung eingelegt.
In der Sache geht es um die Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren. Die Bekanntheit der älteren Marke genügt nicht: Im Fall „maje“ wurde der Widerspruch zurückgewiesen, „mangels Nachweises einer Verbindung zwischen den Marken im Verständnis des Publikums“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 2, 22 décembre 2023, n° 22/20519). Auch die Einschränkung des Verzeichnisses Ihrer Anmeldung kann den Konflikt entschärfen. Siehe unseren Beitrag zum Widerspruch eines Großkonzerns, der Inhaber einer bekannten Marke ist.
Wie lässt sich die Marke eines Wettbewerbers für nichtig erklären?
Durch einen Antrag auf Nichtigerklärung, wenn die Marke die Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt: fehlende Unterscheidungskraft, beschreibender oder täuschender Charakter, bösgläubige Anmeldung (Artikel L. 711-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum) oder Verletzung eines älteren Rechts (Artikel L. 711-3). Die Nichtigkeit wird vom Gericht oder vom Generaldirektor des INPI ausgesprochen (Artikel L. 714-3); bei einer französischen Marke wird der Hauptantrag, der ausschließlich auf absolute Gründe oder auf bestimmte ältere Rechte, darunter die ältere Marke, gestützt ist, beim INPI gestellt, außer bei Zusammenhang mit einer anderen beim Gericht anhängigen Klage oder wenn Beweissicherungs-, einstweilige oder Sicherungsmaßnahmen vollzogen werden (Artikel L. 716-5). Gegen eine Unionsmarke wird der Hauptantrag beim EUIPO gestellt.
Die Klage unterliegt keiner Verjährungsfrist (Artikel L. 716-2-6). Der Kassationshof wendet diese Regel auf alle am 24. Mai 2019 in Kraft befindlichen Marken an, „einschließlich derjenigen, gegen die Nichtigkeitsklagen zuvor verjährt waren“ (eigene Übersetzung), außer bei rechtskräftigen Entscheidungen (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-14.760). Zwei Grenzen bestehen fort: Der Inhaber eines älteren Rechts, der die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke fünf aufeinanderfolgende Jahre lang wissentlich geduldet hat, kann deren Nichtigerklärung für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht mehr beantragen, außer bei bösgläubiger Anmeldung (Artikel L. 716-2-8); und die Nichtigkeitsklage des Inhabers einer notorisch bekannten Marke im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft verjährt fünf Jahre nach der Eintragung der angefochtenen Marke, außer bei bösgläubig beantragter Eintragung (Artikel L. 716-2-7).
Die Bösgläubigkeit wird zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung beurteilt (Cass. com., 7 janvier 2026, n° 21-23.458). Wurde die Marke in betrügerischer Absicht zum Nachteil Ihrer Rechte angemeldet, kann mit der Vindikationsklage (action en revendication) auch ihr Eigentum eingefordert werden; sie verjährt in fünf Jahren ab der Veröffentlichung der Anmeldung, außer bei Bösgläubigkeit des Anmelders (Artikel L. 712-6). Siehe unseren Beitrag zum Familiennamen, den ein Gesellschafter oder ein Dritter als Marke angemeldet hat.
Unsere Marke wird nicht benutzt: Droht der Verfall?
Ja, wenn die Nichtbenutzung fünf Jahre andauert. Dem Verfall unterliegt der Inhaber, der die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ohne berechtigte Gründe während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt hat (Artikel L. 714-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Benutzung durch einen Lizenznehmer oder in abgewandelter Form, die die Unterscheidungskraft nicht verändert, gilt als Benutzung.
Der Nachweis der Benutzung obliegt dem Inhaber und kann mit allen Mitteln erbracht werden (Artikel L. 716-3-1). Nach dem Berufungsgericht Paris „kann die ernsthafte Benutzung nicht durch Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen nachgewiesen werden, sondern muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 17 décembre 2025, n° 24/08684). Datierte Rechnungen, Kataloge, Produktreferenzen und Verkaufszahlen bilden die Grundlage.
Der Verfall kann auch nur teilweise eintreten: Dasselbe Gericht hat ihn nur für einen Teil der bezeichneten Waren ausgesprochen, nämlich für Turn- und Sportartikel, in einem Rechtsstreit zwischen zwei Herstellern von Boxausrüstung (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 13 septembre 2023, n° 21/16763). Er wirkt ab dem Tag des Antrags oder, auf Verlangen, ab dem Tag, an dem der Verfallsgrund entstanden ist (Artikel L. 716-3). Wird Ihre Marke angegriffen, trägt die Kanzlei die Benutzungsnachweise Produkt für Produkt zusammen. Siehe unseren Beitrag zum Verfall, der dem Inhaber entgegengehalten wird, der wegen Markenverletzung klagt.
Was ist eine Markenverletzung?
Die Beeinträchtigung des Rechts des Inhabers, die die zivilrechtliche Haftung ihres Urhebers begründet (Artikel L. 716-4 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Ohne Erlaubnis verboten ist die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr oder eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn im Verständnis des Publikums Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung besteht (Artikel L. 713-2). Die bekannte Marke ist darüber hinaus gegen eine Benutzung geschützt, die ihre Bekanntheit in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Artikel L. 713-3).
Die erfassten Handlungen sind weit gefasst: Anbringen des Zeichens auf den Waren oder ihrer Verpackung, Angebot und Inverkehrbringen, Einfuhr und Ausfuhr, Benutzung als Firma oder Handelsname, Benutzung in Geschäftspapieren und in der Werbung, auch mit Wörtern wie „nach Art von“, „Typ“ oder „Imitation“ (Artikel L. 713-3-1). Der Online-Verkauf und die Werbung in sozialen Netzwerken fallen darunter: Das Pariser Gericht erster Instanz hat ein Unternehmen und die Person, die das Zeichen angemeldet hatte, zu 5 000 € Schadensersatz verurteilt, unter Untersagung des Zeichens bei Zwangsgeld (astreinte) und Löschung des Domainnamens, und zwar für Taschen, die auf einer Website verkauft und auf Instagram und Facebook beworben wurden (TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 8 octobre 2025, n° 24/10123).
Die Kanzlei stellt die Verletzung fest, sendet die förmliche Aufforderung, führt die Beschlagnahme zur Beweissicherung und die Klage in der Hauptsache durch oder verhandelt einen Vergleich.
Ein Wettbewerber verwendet unsere Marke als Schlüsselwort oder in seinem Quellcode: Ist das zulässig?
Das hängt davon ab, was der Internetnutzer wahrnimmt. Die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist verboten, wenn sie Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schafft (Artikel L. 713-2 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Für die natürliche Suchmaschinenplatzierung entscheidet der Kassationshof, dass der Inhaber die Verwendung eines Zeichens im Quellcode einer Website untersagen kann, „auch wenn es für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist“ (eigene Übersetzung), sofern die Website als Suchergebnis eine Alternative zu seinen Waren oder Dienstleistungen anbietet und es dem Durchschnittsnutzer nicht oder nur mit Schwierigkeiten ermöglicht zu erkennen, ob diese vom Inhaber oder von einem Dritten stammen. In diesem Fall unterlag der Inhaber jedoch: Der Durchschnittsnutzer war über die Herkunft der Website aufgeklärt, und auch der Kauf der Marke als Werbe-Schlüsselwort schuf keine zusätzliche Verwechslungsgefahr (Cass. com., 18 octobre 2023, n° 20-20.055).
Die Prüfung erfolgt daher Anzeige für Anzeige und Seite für Seite: angezeigter Text, Vorhandensein oder Fehlen der Marke, klare Kennzeichnung des Werbenden. Die Kanzlei lässt die Ergebnisse und Anzeigen feststellen und entscheidet dann zwischen der förmlichen Aufforderung, der Beschwerde bei der Plattform und der Klage. Siehe unseren Beitrag zur Marke, die ein Wettbewerber als Schlüsselwort gekauft hat.
Uns wird Markenverletzung vorgeworfen: Wie verteidigen wir uns?
Zunächst ist zu prüfen, ob die Klage zulässig ist. Sie ist es nicht, wenn der Inhaber auf Ihren Antrag weder eine ernsthafte Benutzung seiner Marke für die von ihm geltend gemachten Waren oder Dienstleistungen in den fünf Jahren vor seiner Klage unter den Voraussetzungen des Artikels L. 714-5 noch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nachweisen kann (Artikel L. 716-4-3 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Der Richter für die Verfahrensvorbereitung des Pariser Gerichts erster Instanz hat so ein Unternehmen für unzulässig erklärt, dessen Unterlagen es nicht erlaubten, für seine Marke „für sich allein eine ernsthafte Benutzung zu belegen“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 31 janvier 2024, n° 22/10980). Die Klage gegen eine jüngere Marke ist ebenfalls unzulässig, wenn deren Benutzung für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen fünf aufeinanderfolgende Jahre lang wissentlich geduldet wurde, außer bei bösgläubiger Anmeldung (Artikel L. 716-4-5).
Danach folgen die Einwände in der Sache: fehlende Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr, fragliche Gültigkeit der Marke, den redlichen Gepflogenheiten im Handel entsprechende Benutzung Ihres Familiennamens, wenn Sie eine natürliche Person sind, einer beschreibenden Angabe oder der Marke zur Bezeichnung der Waren des Inhabers (Artikel L. 713-6). Der Wiederverkäufer echter Waren, die vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, kann sich auf die Erschöpfung der Rechte berufen, außer bei berechtigten Gründen des Inhabers, insbesondere bei einer Veränderung der Waren (Artikel L. 713-4). Bei Mustern, die ohne Gegenleistung abgegeben werden sollten, hat der Kassationshof die Erschöpfung hingegen mangels gegenteiliger beweiskräftiger Umstände verneint (Cass. com., 6 décembre 2023, n° 20-18.653).
Schließlich verjährt die Klage in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber die letzte Tatsache, die ihm die Klage ermöglichte, kannte oder hätte kennen müssen (Artikel L. 716-4-2), und der geltend gemachte Schaden wird Posten für Posten erörtert. Siehe unseren Beitrag zur erhaltenen förmlichen Aufforderung wegen Markenverletzung.
Lizenz oder Übertragung einer Marke: Welche Vorkehrungen sind zu treffen?
Zunächst die Schriftform: Die Abtretung und die Bestellung dinglicher Rechte, darunter das Pfandrecht, an einer Marke bedürfen bei sonstiger Nichtigkeit der Schriftform (Artikel L. 714-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum). Die Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein und das gesamte Gebiet oder einen Teil davon sowie alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betreffen. Sodann die Eintragung: Jede Übertragung oder Änderung der Rechte muss in das Nationale Markenregister eingetragen werden, um Dritten gegenüber wirksam zu sein, außer gegenüber denjenigen, die davon Kenntnis hatten, als sie ihre eigenen Rechte erwarben (Artikel L. 714-7). Der Kassationshof betont, dass diese Vorschrift „das Fehlen der Veröffentlichung nur mit der Unwirksamkeit gegenüber Dritten sanktioniert“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-11.020).
Der Umfang der Urkunde ist ebenso wichtig. Die Veräußerung eines Handelsgeschäfts, zu dem Marken gehören, umfasst vorbehaltlich anderer Vereinbarung weder den selektiven Vertriebsvertrag über die mit diesen Marken versehenen Waren noch die damit untrennbar verbundene Lizenz (Cass. com., 18 février 2026, n° 23-23.681). Der Lizenzvertrag regelt auch, wer gegen Verletzer vorgeht: Der Lizenznehmer klagt mit Zustimmung des Inhabers, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, und der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann klagen, wenn der Markeninhaber nach förmlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist tätig wird (Artikel L. 716-4-2).
Die Kanzlei entwirft oder prüft den Vertrag vor der Unterzeichnung und nimmt die erforderlichen Eintragungen vor.
Welches Gericht ist für einen Markenstreit zuständig?
Es ist nach dem Antrag und dem Titel zu unterscheiden. Bei einer französischen Marke werden die Hauptanträge auf Nichtigerklärung, die ausschließlich auf absolute Gründe oder auf bestimmte ältere Rechte gestützt sind, sowie die Anträge auf Verfall beim INPI gestellt; die übrigen zivilrechtlichen Klagen in Markensachen, auch wenn sie zugleich eine zusammenhängende Frage des unlauteren Wettbewerbs betreffen, fallen ausschließlich in die Zuständigkeit von Gerichten erster Instanz, die durch Verordnung bestimmt sind und die auch über Nichtigkeit und Verfall entscheiden, wenn diese mit einer anderen Klage, etwa einer Verletzungsklage, zusammenhängen oder erhoben werden, während Beweissicherungs-, einstweilige oder Sicherungsmaßnahmen vollzogen werden (Artikel L. 716-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum).
Bei französischen Marken sind diese Gerichte und ihre Bezirke in Tabelle VI der Anlage zum französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuch festgelegt (Artikel D. 211-6-1 dieses Gesetzbuchs). Bei Unionsmarken ist das zuständige Gericht erster Instanz das Pariser (Artikel R. 211-7). Das Unionsmarkengericht entscheidet über einen Antrag auf Verfall oder Nichtigerklärung einer Unionsmarke nur, wenn bei ihm zuvor eine Verletzungsklage wegen derselben Marke erhoben wurde (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 18 décembre 2025, n° 24/05172); als Hauptanträge fallen diese Anträge in die Zuständigkeit des EUIPO.
Die Kanzlei prüft das zuständige Gericht vor jeder Klageerhebung: Ein Fehler kostet Zeit und kann Kosten verursachen.
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt für Markenrecht an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Honorarvereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Verfahrensschritt: Recherche nach älteren Rechten und Anmeldung, Antwort auf einen Widerspruch, Antrag auf Nichtigerklärung oder Verfall, Entwurf eines Lizenz- oder Übertragungsvertrags, förmliche Aufforderung oder Antwort, Beschlagnahme zur Beweissicherung, Verfahren in der Hauptsache, Berufung. Die Gebühren und Abgaben der Ämter kommen zu den Honoraren hinzu. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls zum Preis von 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite zu einer ersten schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Nachweise
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, geprüft am 30. Oktober 2026, und die verwandten Rechtsgebiete der Kanzlei.
Offizielle Texte
- Artikel L. 711-1 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum, L. 711-2 und L. 711-3: Definition der Marke, ausgeschlossene Zeichen, ältere Rechte
- Artikel L. 712-1 und L. 712-9: Erwerb durch Eintragung, Laufzeit und Verlängerung
- Artikel R. 712-3-1 und R. 712-24: Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, Verlängerungserklärung
- Artikel L. 712-3, L. 712-4, L. 712-4-1, L. 712-5 und L. 712-5-1: Stellungnahmen, Widerspruch, Benutzungsnachweis
- Artikel L. 712-6: Klage auf Herausgabe der Marke
- Artikel L. 713-1, L. 713-2, L. 713-3 und L. 713-3-1: verliehene Rechte, verbotene Handlungen, bekannte Marke
- Artikel L. 713-4 und L. 713-6: Erschöpfung der Rechte, redliche Gepflogenheiten im Handel
- Artikel L. 714-1 und L. 714-7: Übertragung, Lizenz, Eintragung im Register
- Artikel L. 714-3 und L. 714-5: Nichtigkeit, Verfall wegen fehlender ernsthafter Benutzung
- Artikel L. 716-2, L. 716-2-6, L. 716-2-8, L. 716-3 und L. 716-3-1: Anträge auf Nichtigerklärung und Verfall, Unverjährbarkeit, Duldung, Benutzungsnachweis
- Artikel L. 716-4, L. 716-4-2, L. 716-4-3 und L. 716-4-5: Markenverletzung, Klagebefugnis, Verjährung, Einreden der Unzulässigkeit
- Artikel L. 716-5 und L. 717-1: Zuständigkeit des INPI und der Gerichte, Verletzung der Unionsmarke
- Artikel D. 211-6-1 und Artikel R. 211-7 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs: zuständige Gerichte, Paris für die Unionsmarke
- Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke: einheitlicher Charakter (Artikel 1), Widerspruch (Artikel 46), Verlängerung (Artikel 53)
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-10.672: Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit
- Cass. com., 4 septembre 2024, n° 22-13.044: internationale Marke und benannte Staaten
- Cass. com., 19 mars 2025, n° 23-18.728: Stärke der Bekanntheit
- Cass. com., 18 octobre 2023, n° 20-20.055: Zeichen im Quellcode einer Website
- Cass. com., 6 décembre 2023, n° 20-18.653: Muster ohne Gegenleistung und Erschöpfung
- Cass. com., 7 janvier 2026, n° 21-23.458: Bösgläubigkeit, beurteilt bei der Anmeldung
- Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-14.760: Unverjährbarkeit der Nichtigkeitsklage
- Cass. com., 26 juin 2024, n° 23-11.020: fehlende Eintragung und Unwirksamkeit gegenüber Dritten
- Cass. com., 18 février 2026, n° 23-23.681: Übertragung von Marken und Schicksal der Lizenz
- CA Paris, pôle 5, ch. 1, 24 janvier 2024, n° 22/14356: Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen im Widerspruchsverfahren
- CA Paris, pôle 5, ch. 2, 22 décembre 2023, n° 22/20519: Bekanntheit und Verbindung im Verständnis des Publikums
- CA Paris, pôle 5, ch. 1, 17 décembre 2025, n° 24/08684: Nachweis der ernsthaften Benutzung
- CA Paris, pôle 5, ch. 1, 13 septembre 2023, n° 21/16763: aufgelöste Koexistenzvereinbarung, teilweiser Verfall
- TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 31 janvier 2024, n° 22/10980: Unzulässigkeit mangels ernsthafter Benutzung
- TJ Paris, 3e ch. 3e sect., 8 octobre 2025, n° 24/10123: Markenverletzung durch eine Website und soziale Netzwerke
- TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 18 décembre 2025, n° 24/05172: Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts
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