Kanzlei Kohen Avocats — Sozialleistungsbetrug
Anwalt CAF-Betrug Paris: Kontrolle, Rückforderung, Strafanzeige, Strafverfahren
Kontrolle durch die Familienkasse (Caisse d'allocations familiales, CAF), Rückzahlungsforderung, finanzielle Sanktion oder strafrechtliche Vorladung: Die Kanzlei prüft den Sachverhalt, die betroffenen Leistungen und die vorzubereitenden Rechtsbehelfe.
Sie haben eine Vorladung erhalten oder möchten eine Entscheidung anfechten? Übermitteln Sie das vollständige Schriftstück und das Datum seines Eingangs, damit die erforderlichen Schritte und Fristen geprüft werden können.
CAF-Betrug · Paris
Ihren Fall prüfen lassen
Nennen Sie die betroffene Leistung, die kontrollierten Zeiträume und die erhaltenen Entscheidungen. Die Kanzlei unterscheidet zwischen Rückzahlung, Sanktion und Strafverfahren.
CAF
Kontrolle, Rechtsbehelfe
und Strafverteidigung
Kanzlei Kohen Avocats, 16. Arrondissement von Paris
Ihre Verteidigung gegen einen Vorwurf des CAF-Betrugs

Sozialleistungsbetrug · 16. Arrondissement von Paris
Ihr Anwalt für CAF-Betrug in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Sozialleistungsbetrug
- Kontrolle und Rechtsbehelfe
- Strafverteidigung
Ein Bescheid der CAF kann eine Rückzahlung verlangen, eine Sanktion ankündigen oder eine Strafanzeige erwähnen. Jeder dieser Schritte erfordert eine eigene Antwort. Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Familienleistungen (indu) richtet sich insbesondere nach Artikel L553-2 des französischen Sozialgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale), die Sanktion nach Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs und die strafbare Falschangabe nach Artikel 441-6 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal). Die Kanzlei prüft Schreiben, Erklärungen und Nachweise, um die Leistung, den Zeitraum und die genau vorgeworfenen Tatsachen zu bestimmen.
Rechtsanwalt Hassan Kohen bereitet mit Ihnen die Antwort auf die Kontrolle, die Anfechtung der Rückforderung oder der Sanktion und, falls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, Ihre Strafverteidigung vor. Die Arbeit betrifft den zeitlichen Ablauf, die tatsächlich gezahlten Beträge, die zugrunde gelegte rechtliche Einordnung und die verfügbaren Beweise. Übermitteln Sie den Bescheid und den Nachweis seines Eingangs sowie jede Vorladung. Sie erreichen die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45, um Ihre Situation zu schildern.
Offizieller Eintrag im Verzeichnis der Rechtsanwälte Frankreichs (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Die Schuld verstehen
Ansprüche, Erklärungen, Zahlungen und die Berechnung der Kasse rekonstruieren.
Den Rechtsbehelf wählen
Die angefochtene Entscheidung, ihren Adressaten und die einzuhaltende Frist bestimmen.
Die Verteidigung vorbereiten
Die behaupteten Tatsachen vor der Vernehmung mit den Unterlagen abgleichen und die sachdienlichen Stellungnahmen vorbereiten.
Rückforderung, Erklärung und Vorsatz
Eine Schuld gegenüber der CAF allein begründet noch keine Straftat
Die Rückforderung einer zu Unrecht erfolgten Zahlung, die Verwaltungssanktion und die strafrechtliche Verurteilung unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen (Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs, Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs, Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs).
Die Leistung
War sie geschuldet?
Die Berechnung prüfen
Bei Familienleistungen kann eine zu Unrecht erfolgte Zahlung zurückgefordert werden, auch wenn keine Straftat vorliegt. Ein Erlass wegen prekärer Lage bleibt an die Voraussetzungen von Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs gebunden.
Das Verhalten
Welche Tat wird vorgeworfen?
Die rechtliche Einordnung prüfen
Die falsche oder unvollständige Erklärung muss wissentlich abgegeben worden sein, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder zu erlangen zu versuchen. Die Vorschrift erfasst auch denjenigen, der diesen Vorteil einem anderen verschaffen will (Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs).
Falschangabe
Das Formular und sein Datum ermitteln
Festzustellen sind eine tatsächlich abgegebene Erklärung, ihr Inhalt, ihre Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit und der verfolgte Zweck. Das bloße Unterlassen, eine spätere Änderung der Verhältnisse mitzuteilen, genügt nicht, um diese strafbare Falschangabe zu begründen. Es kann jedoch unter den Verwaltungsverstoß nach Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs fallen, außer bei gutem Glauben in den unter Nr. 1° und 2° genannten Fällen.
Betrug
Jedes Merkmal prüfen
Artikel 313-1 des Strafgesetzbuchs verlangt einen falschen Namen, eine falsche Eigenschaft, den Missbrauch einer tatsächlichen Eigenschaft oder betrügerische Machenschaften (manœuvres frauduleuses); eine Täuschung, die eine Übergabe veranlasst; und einen Schaden für den Getäuschten oder einen Dritten. Auch der Vorsatz muss nachgewiesen sein (Artikel 121-3 des Strafgesetzbuchs). Die Verteidigung prüft das Vorgehen, die Zahlungen, ihren Zusammenhang mit der Täuschung und den Schaden jeweils gesondert.
Urkundenfälschung und Bescheinigungen
Das betroffene Dokument bestimmen
Die Urkundenfälschung (faux) setzt eine betrügerische Verfälschung der Wahrheit voraus, die einen Schaden verursachen kann, in einem Träger mit Beweiswirkung (Artikel 441-1 des Strafgesetzbuchs). Eine sachlich unrichtige Bescheinigung kann unter die Sondervorschrift von Artikel 441-7 des Strafgesetzbuchs fallen. Nicht jede Gefälligkeitsbescheinigung (attestation de complaisance) ist daher unterschiedslos Artikel 441-1 zuzuordnen.
„Es hat zu Unrecht angenommen, dass das Unterlassen jedes der Angeklagten, eine Änderung seiner Lebensverhältnisse mitzuteilen, die falsche oder unvollständige Erklärung im Sinne des vorgenannten Artikels 441-6 Absatz 2 darstellte.“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 26 novembre 2024, n° 23-81.498
Der Kassationshof (Cour de cassation) beanstandet hier die von den Berufungsrichtern vorgenommene Gleichsetzung. Diese Entscheidung lässt nicht jede Schuld entfallen, die mit einer nicht gemeldeten familiären Situation zusammenhängt.
Die Unterlagen der Kasse und Ihre Antwort
Auf die Kontrolle antworten, ihre Feststellungen erörtern
Vereidigte und zugelassene Kontrolleure (agents de contrôle) nehmen die verwaltungsrechtlichen Überprüfungen vor. Ihre Feststellungen gelten bis zum Beweis des Gegenteils (Artikel L114-10 des Sozialgesetzbuchs). Diese Beweiskraft entbindet nicht davon, die zugrunde gelegte rechtliche Einordnung zu erörtern.
Anforderung von Nachweisen
Eine datierte Antwort aufbewahren
Bewahren Sie die Anforderung, die übersandten Unterlagen und den Nachweis der Übermittlung geordnet auf. Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs erlaubt es, bestimmte Handlungen oder Unterlassungen zu sanktionieren, die die Kontrolle behindern sollen: Verweigerung des Zugangs zu einer ausdrücklich angeforderten Information, fehlende Antwort oder eine falsche, unvollständige oder missbräuchlich verspätete Antwort. Die Anforderung muss für die Kontrolle erforderlich sein; nicht jede Schwierigkeit, ein Dokument vorzulegen, stellt daher für sich genommen eine Behinderung dar.
Informationen von Dritten
Die verwendeten Dokumente anfordern
Macht die Kasse von ihrem Auskunftsrecht gegenüber Dritten (droit de communication) Gebrauch, muss sie Inhalt und Herkunft der Informationen Dritter angeben, auf die sie eine Rückforderung oder die Streichung einer Leistung stützt. Auf Antrag übermittelt sie vor dieser Maßnahme eine Kopie (Artikel L114-21 des Sozialgesetzbuchs). Diese Garantie betrifft die so erlangten Dokumente; sie ist nicht gleichbedeutend mit einem automatischen und vollständigen Zugang zur Strafakte.
Beabsichtigte Sanktion
Stellungnahmen einreichen
Der Bescheid muss die Tatsachen und die beabsichtigte Sanktion genau angeben. Sie haben ab seinem Eingang einen Monat Zeit, um eine Anhörung zu beantragen oder schriftlich Stellung zu nehmen (Artikel R114-11 des Sozialgesetzbuchs). Das Verfahren kann eingestellt werden oder mit einer Verwarnung oder einer begründeten Sanktion enden. Die Stellungnahme einer Kommission ist nicht immer erforderlich: Artikel L114-17-2 des Sozialgesetzbuchs sieht insbesondere eine Ausnahme vor, wenn der Schaden das Achtfache der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (plafond mensuel de la sécurité sociale) nicht übersteigt.
Ein Rechtsbehelf in der Sache ersetzt nicht die Prüfung des Verfahrens. Der Kassationshof stellt klar: „Es ist Sache des Sozialgerichts, über den vor ihm erhobenen Einwand zu entscheiden, der auf eine Unregelmäßigkeit des bei der Verhängung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen befolgten Verfahrens gestützt wird.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 12 novembre 2020, n° 19-21.495). Das Urteil betrifft die frühere Fassung von L. 114-17; die aktuellen Schritte sind anhand von L. 114-17-2 und R. 114-11 zu prüfen.
Leistung und Entscheidung bestimmen
Rückforderung oder Sanktion anfechten: getrennte Rechtsbehelfe
Der Briefkopf der CAF allein bestimmt nicht das zuständige Gericht. Ein und dasselbe Schreiben kann mehrere Leistungen und mehrere Entscheidungen betreffen.
2 Monate
für die Anrufung der Schlichtungskommission (CRA) gegen eine Rückforderung von Familienleistungen
2 Monate
für den vorgeschalteten Verwaltungsrechtsbehelf beim RSA
1 Monat
für Stellungnahmen zu einer beabsichtigten Sanktion
Fristen nach Artikel R142-1 des Sozialgesetzbuchs, Artikel R262-88 des französischen Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien (Code de l'action sociale et des familles) und Artikel R114-11 des Sozialgesetzbuchs, jeweils ab den entsprechenden Bescheiden.
Familienleistungen
Schlichtungskommission, dann Sozialgericht
Die Rückforderung wird zunächst vor der Schlichtungskommission (commission de recours amiable) innerhalb von zwei Monaten ab dem Bescheid angefochten (Artikel L142-4 des Sozialgesetzbuchs, Artikel R142-1 des Sozialgesetzbuchs). Der Rechtsstreit fällt anschließend in die Zuständigkeit des besonders bestimmten ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) (Artikel L142-1 des Sozialgesetzbuchs, Artikel R142-1-A des Sozialgesetzbuchs). Prüfen Sie bei jeder Entscheidung die Rechtsbehelfe und den Beginn ihrer Frist.
Sanktion nach L. 114-17
Direkte Klage beim ordentlichen Gericht
Die Sanktionsentscheidung kann vor dem besonders bestimmten ordentlichen Gericht erster Instanz angefochten werden (Artikel L114-17-2 des Sozialgesetzbuchs). Sie ist durch Artikel L142-4 des Sozialgesetzbuchs ausdrücklich vom obligatorischen Vorverfahren ausgenommen. Die allgemeine Klagefrist beträgt zwei Monate, unter den Zustellungsvoraussetzungen von Artikel R142-1-A des Sozialgesetzbuchs. Verwechseln Sie die Anfechtung dieser Sanktion nicht mit der Anfechtung der Rückforderung.
RSA
Präsident des Departementsrats
Der begründete vorgeschaltete Rechtsbehelf ist innerhalb von zwei Monaten an den Präsidenten des Departementsrats (président du conseil départemental) zu richten (Artikel L262-47 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien, Artikel R262-88 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien). Einwendungen gegen die Rückforderung, Erlassanträge und die entsprechenden Rechtsbehelfe haben nach Artikel L262-46 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien aufschiebende Wirkung. Die Verwaltungsgeldbuße beim RSA folgt der besonderen Regelung von Artikel L262-52 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien.
Aktivitätsprämie und Wohngeld
Das Verfahren der Familienleistungen nicht übertragen
Für die Aktivitätsprämie (prime d'activité): vorgeschalteter Rechtsbehelf vor der CRA, danach Verwaltungsgerichtsbarkeit (Artikel L845-2 des Sozialgesetzbuchs); die aufschiebende Wirkung der Einwendungen gegen eine Rückforderung ist in Artikel L845-3 des Sozialgesetzbuchs geregelt. Für die persönlichen Wohnbeihilfen (aides personnelles au logement): vorgeschalteter Verwaltungsrechtsbehelf bei der zahlenden Stelle, danach Verwaltungsgerichtsbarkeit, vorbehaltlich der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Betrugssanktionen (Artikel L825-2 des französischen Bau- und Wohnungsgesetzbuchs (Code de la construction et de l'habitation), Artikel L825-1 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs).
Schulderlass
Ein anderer Antrag als die Anfechtung der Berechnung
Bei Familienleistungen kann eine prekäre Lage (précarité) einen Erlass rechtfertigen, außer bei betrügerischen Machenschaften oder Falschangaben (Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs). Diese Vorschrift gilt durch Verweisung in Artikel L823-9 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs auch für die Rückforderung persönlicher Wohnbeihilfen. Für den RSA und die Aktivitätsprämie gelten eigene Erlassvorschriften (Artikel L262-46 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien, Artikel L845-3 des Sozialgesetzbuchs). Wird Betrug ausgeschlossen, sind damit noch nicht alle Voraussetzungen eines Erlasses erfüllt.
„Es ist Sache des Gerichts zu beurteilen, ob die Lage des Schuldners einen vollständigen oder teilweisen Erlass der betreffenden Schuld rechtfertigt oder ob betrügerische Machenschaften oder Falschangaben ihn ausschließen“ (eigene Übersetzung)
Cass. 2e civ., 24 juin 2021, n° 20-11.044 — Familienleistungen
Gesetzliche Höchststrafen, je nach Sachverhalt
Was Ihnen droht, je nach rechtlicher Einordnung
Die anwendbare Strafe hängt von der herangezogenen Vorschrift und vom Tatzeitpunkt ab. Ein strengeres Strafgesetz gilt nicht für Taten, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden (Artikel 112-1 des Strafgesetzbuchs). Die Strafen werden nach Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs individuell bemessen.
2 Jahre
und 30 000 €: wissentlich falsche oder unvollständige Erklärung
3 Jahre
und 45 000 €: Urkundenfälschung und Gebrauch gefälschter Urkunden nach Artikel 441-1
7 Jahre
und 750 000 €: schwerer Sozialleistungsbetrug
Höchststrafen nach Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs, Artikel 441-1 des Strafgesetzbuchs und Artikel 313-2 des Strafgesetzbuchs; jeder Tatbestand erfordert eigene Merkmale.
Betrug
Eine Strafschärfung im Zusammenhang mit der zu Unrecht bezogenen Leistung
Der einfache Betrug wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 375 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 313-1 des Strafgesetzbuchs). Nr. 5° von Artikel 313-2 des Strafgesetzbuchs erhöht die Höchststrafen auf sieben Jahre und 750 000 Euro, wenn sich der Betrug gegen eine öffentliche Person, eine Sozialschutzeinrichtung oder eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Einrichtung richtet, um eine ungerechtfertigte Beihilfe, Leistung, Zahlung oder einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.
Bandenmäßige Begehung
Ein Verbrechen im Fall von Nr. 5°
Seit dem 27. Juni 2026 wird der Betrug nach Nr. 5°, wenn er von einer organisierten Bande (bande organisée) begangen wird, mit fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe für Verbrechen (réclusion criminelle) und einer Million Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 313-2 des Strafgesetzbuchs). Eine organisierte Bande ist eine Gruppierung oder Absprache zur Vorbereitung von Straftaten, wobei die Vorbereitung durch äußere Tatsachen belegt sein muss (Artikel 132-71 des Strafgesetzbuchs). Die Beteiligung mehrerer Personen entbindet nicht von diesem Nachweis. Diese Begehungsform ist ein Verbrechen (crime) und folgt nicht dem hier für Vergehen (délits) dargestellten Verfahren.
Unrichtige Bescheinigung
Auch die Sondervorschrift ist zu prüfen
Artikel 441-7 des Strafgesetzbuchs sieht ein Jahr und 15 000 Euro für sachlich unrichtige Bescheinigungen oder Atteste, deren Verfälschung oder deren Gebrauch vor. Die Höchststrafen betragen drei Jahre und 45 000 Euro, insbesondere wenn die Taten darauf abzielen, die Staatskasse (Trésor public) oder das Vermögen eines anderen zu schädigen. Die Art des Dokuments und die Umstände müssen festgestellt werden.
Verwaltungssanktion
Schwere, guter Glaube, Betrug und Wiederholung
Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs sieht eine reguläre Obergrenze vom Vierfachen der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor, die sich bei Wiederholung (récidive) innerhalb der verordnungsrechtlichen Frist verdreifacht. Ist die Betrugsabsicht nachgewiesen, beträgt das Minimum ein Dreißigstel und das Maximum das Achtfache der Bemessungsgrenze; bei bandenmäßiger Begehung erreicht die Obergrenze das Sechzehnfache. Unrichtige Erklärungen oder nicht gemeldete Änderungen nach Nr. 1° und 2° bleiben bei gutem Glauben sanktionsfrei.
Rückforderung und Verwaltungskosten
Rückzahlung und Sanktion unterscheiden
Eine Verwaltungskostenpauschale (indemnité de frais de gestion) von 10 % der zu Unrecht gezahlten Leistungen ist vorgesehen, wenn die Rückforderung auf Betrug beruht, und zwar bei Familienleistungen, beim RSA und bei der Aktivitätsprämie (Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs, Artikel L262-46 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien, Artikel L845-3 des Sozialgesetzbuchs). Sie darf weder mit der Verwaltungssanktion noch mit dem Säumniszuschlag auf diese Sanktion verwechselt werden.
Bei Sanktionen erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle insbesondere auf das Vorliegen der Tatsachen, ihre rechtliche Einordnung, ihre Schwere und die Verhältnismäßigkeit des Betrags (Cass. 2e civ., 15 février 2018, n° 17-12.966). Das Urteil betraf eine landwirtschaftliche Sozialversicherungskasse (caisse de mutualité sociale agricole) und erlaubt es nicht, für jeden Verwaltungsverstoß eine Betrugsabsicht zu verlangen.
Verfahren und hilfreiche Unterlagen
Die Verteidigung vorbereiten, Schritt für Schritt
Die Kanzlei gleicht die Erklärungen mit den Nachweisen ab und unterscheidet zwischen der Anfechtung der Schuld, der Anfechtung der Sanktion und der Strafverteidigung.
Der Bescheid
Leistung, Grund, Zeitraum, Betrag und Eingangsdatum bestimmen. Die Rechtsbehelfe gegen die Rückforderung und gegen die Sanktion sind getrennt (Artikel L142-4 des Sozialgesetzbuchs).
Die Antwort
Erklärungen und Nachweise zusammentragen. Die von der Kasse verwendeten Dokumente Dritter unter den Voraussetzungen von Artikel L114-21 des Sozialgesetzbuchs anfordern. Die Stellungnahme zur Sanktion vorbereiten (Artikel R114-11 des Sozialgesetzbuchs).
Die etwaige Strafanzeige
Oberhalb des verordnungsrechtlichen Schwellenwerts ist die Kasse verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten, sofern das Protokoll (procès-verbal) nicht unmittelbar dem Staatsanwalt der Republik (procureur de la République) übermittelt wird (Artikel L114-9 des Sozialgesetzbuchs). Der Staatsanwalt entscheidet über das weitere Vorgehen: Strafverfolgung, Alternative zur Strafverfolgung oder Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (classement sans suite) (Artikel 40-1 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)).
Die Vernehmung
Bei einer freiwilligen Vernehmung (audition libre) hat der Verdächtige insbesondere das Recht zu schweigen und, bei einem Verbrechen oder einem mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen, das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt (Artikel 61-1 der Strafprozessordnung). Zum Polizeigewahrsam (garde à vue) siehe Artikel 63-1 der Strafprozessordnung und Artikel 63-3-1 der Strafprozessordnung. Eine Vernehmung bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Prozess folgt.
Das Urteil und die Berufung
Bei einem kontradiktorischen Urteil des Strafgerichts für Vergehen (tribunal correctionnel) beträgt die Berufungsfrist grundsätzlich zehn Tage ab der Verkündung, mit den Ausnahmen von Artikel 498 der Strafprozessordnung. Legt nur der Angeklagte Berufung ein, darf seine Lage nicht verschlechtert werden (Artikel 515 der Strafprozessordnung).
- Rückforderungsbescheid, Sanktionsentscheidung und Eingangsnachweise.
- Kontrollbericht, sofern verfügbar, und übermittelte Dokumente Dritter.
- Verlauf der Erklärungen und Übermittlungsbestätigungen an die CAF.
- Leistungsabrechnungen und Aufstellungen der bereits vorgenommenen Einbehalte.
- Nachweise über Einkommen, Wohnung und familiäre Situation für jeden Zeitraum.
- Vorladung, Urteil und Zustellungsurkunde (acte de signification), sofern Sie diese erhalten haben.
Verjährung
Zwei Berechnungen, die nicht zu verwechseln sind
Für Familienleistungen sieht Artikel L553-1 des Sozialgesetzbuchs zwei Jahre vor, bei betrügerischen Machenschaften oder Falschangaben fünf Jahre, mit eigenen Regeln zur Unterbrechung. Für Vergehen legt Artikel 8 der Strafprozessordnung eine Frist von sechs Jahren fest, die nach Artikel 9-2 der Strafprozessordnung unterbrochen werden kann. Der hinausgeschobene Fristbeginn nach Artikel 9-1 der Strafprozessordnung setzt eine verborgene oder verschleierte Straftat (infraction occulte ou dissimulée) im Sinne dieser Vorschrift voraus, nicht nur die späte Entdeckung einer Überzahlung. Die als Verbrechen ausgestaltete Form des Sozialleistungsbetrugs unterliegt der Verjährungsfrist für Verbrechen nach Artikel 7 der Strafprozessordnung, nicht der Frist für Vergehen.
Ihre Fragen
CAF-Betrug: Häufige Fragen
Was unterscheidet eine Überzahlung der CAF von Betrug?
Eine Überzahlung (trop-perçu) ist eine ohne Anspruch gezahlte Leistung; ihre Rückforderung setzt nicht zwangsläufig eine Straftat voraus. Für Familienleistungen regelt Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs die Rückzahlung und erlaubt einen Erlass wegen prekärer Lage, außer bei betrügerischen Machenschaften oder Falschangaben. Guter Glaube allein reicht daher nicht aus, um eine richtig berechnete Schuld zu beseitigen.
Die strafbare Falschangabe verlangt dagegen eine wissentlich abgegebene Erklärung mit dem Ziel, einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen anderen zu erlangen (Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs). Für die Verwaltungssanktion unterscheidet Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs zwischen den Verstößen und schließt die Sanktion für unrichtige Erklärungen oder nicht gemeldete Änderungen nach Nr. 1° und 2° bei gutem Glauben aus. Die Kanzlei prüft gesondert den Leistungsanspruch, den Inhalt der Erklärungen und die Umstände, auf die der Betrugsvorwurf gestützt wird.
Wie läuft eine Kontrolle der CAF ab und was sollten Sie antworten?
Die Überprüfungen werden vereidigten und zugelassenen Kontrolleuren übertragen; ihre Feststellungen gelten bis zum Beweis des Gegenteils (Artikel L114-10 des Sozialgesetzbuchs). Tragen Sie die angeforderten Nachweise zusammen, erklären Sie genau, warum ein Dokument fehlt, und bewahren Sie eine Kopie Ihrer Antwort auf. Bestimmte Handlungen oder Unterlassungen, die eine Kontrolle behindern sollen, können sanktioniert werden, wenn die Anforderung für die Kontrolle erforderlich war (Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs).
Verwendet die Kasse Auskünfte, die sie über ihr Auskunftsrecht von Dritten erhalten hat, muss sie deren Inhalt und Herkunft angeben. Sie können vor der Rückforderung oder der Streichung der Leistung eine Kopie der verwendeten Dokumente verlangen (Artikel L114-21 des Sozialgesetzbuchs). Die Kanzlei gleicht diese Dokumente mit Ihren Erklärungen und den kontrollierten Zeiträumen ab. Die Antwort auf eine Verwaltungskontrolle wird getrennt von einer polizeilichen Vernehmung vorbereitet.
Welche Strafen drohen bei einem Betrug zulasten der CAF?
Die Höchststrafen hängen von der rechtlichen Einordnung ab: zwei Jahre Freiheitsstrafe und 30 000 Euro für eine wissentlich falsche oder unvollständige Erklärung zur Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils (Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs); drei Jahre und 45 000 Euro für Urkundenfälschung und Gebrauch gefälschter Urkunden unter den Voraussetzungen von Artikel 441-1 des Strafgesetzbuchs; sieben Jahre und 750 000 Euro für den schweren Sozialleistungsbetrug nach Nr. 5° von Artikel 313-2 des Strafgesetzbuchs.
Seit dem 27. Juni 2026 wird dieser Betrug, wenn er von einer organisierten Bande begangen wird, mit fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe für Verbrechen (réclusion criminelle) und einer Million Euro Geldstrafe bestraft. Diese Strafschärfung setzt die organisierte Bande voraus und gilt nicht rückwirkend für frühere Taten (Artikel 112-1 des Strafgesetzbuchs). Es handelt sich um gesetzliche Obergrenzen: Das Gericht bemisst die Strafe individuell nach den Tatsachen, der Persönlichkeit und der Situation des Täters (Artikel 132-1 des Strafgesetzbuchs).
Ist es Betrug, eine Lebensgemeinschaft nicht gemeldet zu haben?
Das Unterlassen der Meldung einer Änderung der Verhältnisse kann unter die Verwaltungssanktion nach Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs fallen, außer bei gutem Glauben im Fall von Nr. 2°. Zu prüfen sind außerdem die Voraussetzungen der Leistung und die tatsächliche Auswirkung der familiären Situation auf die gezahlten Beträge.
Strafrechtlich verlangt Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs eine wissentlich abgegebene falsche oder unvollständige Erklärung. Der Kassationshof hat die Gleichsetzung des bloßen Unterlassens, eine Änderung der Lebensverhältnisse mitzuteilen, mit einer solchen Erklärung beanstandet (Cass. crim., 26 novembre 2024, n° 23-81.498). Das bedeutet nicht, dass eine nicht gemeldete Lebensgemeinschaft stets folgenlos bleibt: Auch tatsächlich ausgefüllte Erklärungen können sich in der Akte befinden. Die Verteidigung geht die Formulare, ihre Daten, die gegebenen Antworten und die betroffenen Leistungen durch, ohne ein späteres Unterlassen mit einer von Anfang an unwahren Erklärung zu verwechseln.
Kann die CAF Strafanzeige gegen mich erstatten?
Ja. Artikel L114-9 des Sozialgesetzbuchs verpflichtet die Einrichtungen sogar, Strafanzeige zu erstatten, wenn ein Betrug den verordnungsrechtlichen Schwellenwert übersteigt. Von dieser Pflicht sind sie befreit, wenn ein Protokoll über den Betrug unmittelbar dem Staatsanwalt übermittelt wurde; sie treten dann im Laufe des Verfahrens als Zivilpartei (partie civile) auf. Die Vorschrift sieht in den von ihr genannten Fällen außerdem eine Befreiung von der Sicherheitsleistung (consignation) vor.
Die Erstattung einer Strafanzeige führt weder automatisch zu einer Verurteilung noch zu einer Hauptverhandlung. Der Staatsanwalt entscheidet über das weitere Vorgehen: Strafverfolgung, Alternative zur Strafverfolgung oder Einstellung, unter den Voraussetzungen von Artikel 40-1 der Strafprozessordnung. Halten Sie die an die Kasse übermittelten Erklärungen, die Kontrollschreiben und die Nachweise für den betreffenden Zeitraum bereit. Wenn eine Vorladung eintrifft, übermitteln Sie sie der Kanzlei zusammen mit den Entscheidungen der CAF, um den verwaltungsrechtlichen und den strafrechtlichen Teil gemeinsam zu prüfen.
Ich bin wegen CAF-Betrugs auf die Polizeiwache vorgeladen: Was tun?
Übermitteln Sie die Vorladung und geben Sie an, ob sie eine freiwillige Vernehmung erwähnt. In diesem Rahmen wird der Verdächtige insbesondere über die rechtliche Einordnung, das mutmaßliche Datum und den mutmaßlichen Ort der Tat, das Recht, die Räumlichkeiten zu verlassen, sowie das Recht zu antworten oder zu schweigen belehrt. Bei einem Verbrechen oder einem mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen hat er Anspruch auf Beistand durch einen Rechtsanwalt (Artikel 61-1 der Strafprozessordnung).
Erstellen Sie einen zeitlichen Ablauf anhand der tatsächlich versandten Formulare, der Anforderungen der Kasse und der zeitgleichen Nachweise. Vermeiden Sie es, Beträge oder Daten aus dem Gedächtnis zu rekonstruieren, die sich anhand der Unterlagen überprüfen lassen. Im Polizeigewahrsam richten sich das Schweigerecht und der Beistand durch einen Rechtsanwalt nach Artikel 63-1 der Strafprozessordnung und Artikel 63-3-1 der Strafprozessordnung. Die über den Polizeigewahrsam informierte Person kann einen Rechtsanwalt benennen, diese Benennung muss jedoch von der in Gewahrsam genommenen Person bestätigt werden.
Falschangabe oder Betrug: Was ist der Unterschied?
Die Falschangabe nach Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs setzt eine wissentlich falsche oder unvollständige Erklärung voraus, mit der ein ungerechtfertigter Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht werden soll. Der Betrug erfordert eines der in Artikel 313-1 des Strafgesetzbuchs aufgezählten Mittel, eine Täuschung, die die Übergabe von Geldern veranlasst, und einen Schaden. Der Vorsatz richtet sich außerdem nach Artikel 121-3 des Strafgesetzbuchs.
In einer Anlagesache ohne Bezug zu Leistungen der CAF hat der Kassationshof eine hinsichtlich der Machenschaften unzureichend begründete Verurteilung aufgehoben: „ohne betrügerische Machenschaften, die der Übergabe der Gelder vorausgingen und geeignet waren, den Lügen der Angeklagten Gewicht und Glaubwürdigkeit zu verleihen, näher festzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 16 septembre 2026, n° 25-83.924). Dieses Urteil verdeutlicht diese allgemeine Anforderung; es ordnet ein CAF-Formular nicht automatisch ein. Zu ermitteln sind das behauptete Mittel, seine Rolle bei den Zahlungen und die Beweise, die es belegen.
Können eine Sanktion der CAF und eine strafrechtliche Verurteilung zusammentreffen?
Das Zusammentreffen ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In einer Entscheidung, mit der die Vorlage einer vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit (QPC) abgelehnt wurde, hat der Kassationshof anerkannt, dass die nach Artikel L114-17 des Sozialgesetzbuchs und Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs sanktionierten Taten Sanktionen unterschiedlicher Art nach sich ziehen können. Er hat an die Kontrolle des Gesamtbetrags der Sanktionen erinnert, der den höchsten in diesen Vorschriften vorgesehenen Betrag nicht übersteigen darf (Cass. 2e civ., 18 janvier 2024, n° 23-12.483). Diese Entscheidung betrifft die damals geltenden Fassungen; sie entbindet nicht von der Prüfung der Vorschriften und Obergrenzen, die für die Taten maßgeblich sind.
Für den RSA gilt eine besondere Regelung: Artikel L262-52 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien schließt die Verwaltungsgeldbuße nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen derselben Taten aus und sieht die Anrechnung der Verwaltungsgeldbuße auf eine spätere Geldstrafe vor. Diese Vorschrift schließt auch ihr Zusammentreffen mit der Sanktion nach L. 114-17 für dieselben Taten aus.
Wie fechte ich eine finanzielle Sanktion der CAF an?
Prüfen Sie zunächst, ob es sich um eine beabsichtigte Sanktion oder um die endgültige Entscheidung handelt. Im Vorverfahren sieht Artikel R114-11 des Sozialgesetzbuchs einen Monat vor, um eine Anhörung zu beantragen oder Stellung zu nehmen. Ist die Sanktion bekanntgegeben, wird die Klage unmittelbar beim besonders bestimmten ordentlichen Gericht erster Instanz erhoben (Artikel L114-17-2 des Sozialgesetzbuchs); das obligatorische Schlichtungsverfahren nach Artikel L142-4 des Sozialgesetzbuchs ist für diese Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Klagefrist beträgt grundsätzlich zwei Monate, unter den Zustellungsvoraussetzungen von Artikel R142-1-A des Sozialgesetzbuchs.
Die Anfechtung kann sich auf die Tatsachen, die rechtliche Einordnung, den guten Glauben, soweit die Vorschrift ihn vorsieht, den Betrag und das Verfahren beziehen. Der Kassationshof verpflichtet das Gericht, das Vorliegen der Tatsachen, ihre Schwere und die Angemessenheit der Sanktion zu prüfen (Cass. 2e civ., 15 février 2018, n° 17-12.966). Bewahren Sie die Entscheidung und den Nachweis ihres Eingangs auf.
Ist ein Schulderlass der CAF bei Betrug möglich?
Für Familienleistungen erlaubt Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs einen Erlass bei prekärer Lage, schließt ihn aber bei betrügerischen Machenschaften oder Falschangaben aus. Diese Bestimmung gilt durch Verweisung in Artikel L823-9 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs auch für die Rückforderung persönlicher Wohnbeihilfen. Für den RSA und die Aktivitätsprämie sehen die Vorschriften einen Erlass bei gutem Glauben oder prekärer Lage vor, mit einem Ausschluss bei Betrug oder Falschangaben (Artikel L262-46 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien, Artikel L845-3 des Sozialgesetzbuchs).
Die Anfechtung der Einordnung als Betrug begründet daher nicht automatisch einen Anspruch auf Erlass. Die Voraussetzungen der anwendbaren Vorschrift müssen weiterhin nachgewiesen werden. Für Familienleistungen erkennt der Kassationshof dem mit der Ablehnung befassten Gericht die Befugnis zu, die Lage des Schuldners und den Ausschluss wegen Betrugs zu beurteilen (Cass. 2e civ., 24 juin 2021, n° 20-11.044). Der Erlass ist von der Anfechtung des Bestehens oder der Berechnung der Schuld zu unterscheiden.
Wie lange können die CAF und die Staatsanwaltschaft tätig werden?
Für Familienleistungen sieht Artikel L553-1 des Sozialgesetzbuchs zwei Jahre für die Rückforderung der Überzahlung vor, bei betrügerischen Machenschaften oder Falschangaben fünf Jahre. Diese Regel darf nicht ohne Prüfung auf andere Leistungen übertragen werden. Die Verwaltungsgeldbuße beim RSA kann keine Taten erfassen, die mehr als zwei Jahre zurückliegen (Artikel L262-52 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien).
Strafrechtlich beträgt die reguläre Verjährungsfrist für Vergehen sechs Jahre (Artikel 8 der Strafprozessordnung). Der hinausgeschobene Fristbeginn bei verborgenen oder verschleierten Straftaten setzt die Voraussetzungen von Artikel 9-1 der Strafprozessordnung voraus und unterliegt bei Vergehen einer Höchstfrist von zwölf Jahren ab der Tat, vorbehaltlich der Regeln über die Unterbrechung. Der Kassationshof hat in einer Sache über Scheinrechnungen ohne Bezug zur CAF anerkannt, dass „ein Betrug als verschleiert im Sinne von Artikel 9-1 der Strafprozessordnung eingeordnet werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 25 mars 2026, n° 24-80.607). Die als Verbrechen ausgestaltete Form fällt unter Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Berechnung erfordert die Daten und die Verfahrenshandlungen.
Ich wurde wegen CAF-Betrugs verurteilt: Wie lege ich Berufung ein?
Bei einem kontradiktorischen Urteil des Strafgerichts für Vergehen legt Artikel 498 der Strafprozessordnung die Berufungsfrist grundsätzlich auf zehn Tage ab der Verkündung fest. Die Vorschrift sieht Fälle vor, in denen die Frist mit der Zustellung beginnt, insbesondere je nach Anwesenheit, Vertretung und Unterrichtung über den Verkündungstermin. Übermitteln Sie sofort das Urteil und jede Zustellungsurkunde: Allein das Datum, an dem Sie von der Entscheidung erfahren haben, reicht für die Berechnung der Frist nicht aus.
Legt nur der Angeklagte Berufung ein, darf das Berufungsgericht seine Lage nicht verschlechtern. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erlaubt ihm dagegen, zu seinen Gunsten oder zu seinen Ungunsten zu entscheiden (Artikel 515 der Strafprozessordnung). Die Kanzlei prüft die rechtliche Einordnung, die Beweise, den zugrunde gelegten Betrag und die Strafe. Der Beistand durch den gewählten Verteidiger ist in Artikel 417 der Strafprozessordnung vorgesehen. Diese Hinweise betreffen die Berufung gegen Urteile in Vergehenssachen, nicht eine Verurteilung wegen eines Verbrechens.
Lässt ein Freispruch im Strafverfahren die Schuld gegenüber der CAF entfallen?
Zu unterscheiden sind die Schuld, die Sanktion und die genaue Begründung des Urteils. Die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Familienleistung beruht darauf, dass kein Anspruch auf den gezahlten Betrag bestand (Artikel L553-2 des Sozialgesetzbuchs). Ein Freispruch vor dem Strafgericht (relaxe) vom Vorwurf der Falschangabe beweist daher für sich genommen nicht, dass alle Leistungen geschuldet waren. Ein Unterlassen kann insbesondere die von Artikel 441-6 des Strafgesetzbuchs verlangte Erklärung nicht darstellen und dennoch eine gesonderte verwaltungsrechtliche Prüfung erfordern (Cass. crim., 26 novembre 2024, n° 23-81.498).
Für die Verwaltungsgeldbuße beim RSA regelt Artikel L262-52 des Gesetzbuchs über Sozialhilfe und Familien ausdrücklich die Wirkung eines rechtskräftigen Einstellungsbeschlusses des Untersuchungsrichters (non-lieu) oder Freispruchs, mit dem festgestellt wird, dass die Straftat nicht erwiesen oder nicht zurechenbar ist: Die Geldbuße ist dann unzulässig oder ihre Überprüfung erfolgt von Rechts wegen. Diese Regel betrifft die Geldbuße, nicht die automatische Beseitigung der Überzahlung. Übermitteln Sie das vollständige Urteil und die Bescheide der Kasse, um die zugrunde gelegten Tatsachen und Rechtsgrundlagen zu vergleichen.
Welches Honorar fällt für eine Verteidigung bei CAF-Betrug an?
Das Honorar wird mit dem Mandanten nach dem Auftrag und den vorgesehenen Tätigkeiten vereinbart. Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 sieht eine schriftliche Honorarvereinbarung vor, mit den dort genannten Ausnahmen insbesondere für Eilfälle, höhere Gewalt und bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Diese Vereinbarung legt den Betrag oder die Art der Berechnung des Honorars sowie die vorgesehenen Kosten und Auslagen fest.
Um den Auftrag abzugrenzen, muss feststehen, ob Sie eine Antwort auf die Kontrolle, einen Rechtsbehelf gegen die Rückforderung, die Anfechtung einer Sanktion oder eine Strafverteidigung wünschen. Diese Schritte können voneinander getrennt sein und unterschiedliche Unterlagen erfordern. Senden Sie die erhaltenen Schreiben und geben Sie die bekannten Fristen an. Die Kanzlei kann den Umfang ihrer Tätigkeit festlegen, bevor Sie sich binden; diese Seite legt keine Tarife fest und nimmt den Ausgang des Falls nicht vorweg.
Quellen und verwandte Seiten
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Texte in ihrer am 13. Oktober 2026 geltenden Fassung geprüft, mit Überprüfung ihrer Anwendbarkeit am 15. Oktober 2026. Für ältere Taten ist die anwendbare Fassung gesondert zu bestimmen.
Die zitierten Entscheidungen sind über ihre Links im Text abrufbar. Urteile, die eine frühere Fassung einer Vorschrift oder ein benachbartes Rechtsgebiet betreffen, sind mit diesem Hinweis versehen.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 15. Oktober 2026.
Eine Kontrolle oder ein Vorwurf des CAF-Betrugs?
Senden Sie den Bescheid, die Erklärungen und die verfügbaren Nachweise. Die Kanzlei prüft die rechtliche Einordnung, die Berechnung der geforderten Beträge und das einzuschlagende Verfahren.