Ihr Ehemann ist gestorben und Sie haben gemeinsam ein Haus in Frankreich bewohnt. Die Kinder aus erster Ehe drängen auf den Verkauf, das Bankkonto ist gesperrt, und der französische Notar, der notaire, spricht von Fristen, die Ihnen niemand erklärt hat. In dieser Lage schützt das französische Recht die verwitwete Ehefrau und den verwitweten Ehemann mit zwei eigenen Wohnrechten, die neben dem gesetzlichen Erbteil stehen: ein Jahr mietfrei wohnen kraft Gesetzes und danach ein lebenslanges Wohnrecht an der französischen Familienwohnung. Beide Rechte gelten auch dann, wenn das Haus nur einem Ehegatten gehörte oder zum Teil den Kindern gehört, und beide lassen sich gegen den Willen der Miterben sichern, sofern eine einzige Frist gewahrt bleibt. Wer diese Frist versäumt, verliert das stärkste Druckmittel der gesamten Nachlassabwicklung: die Möglichkeit, im Haus zu bleiben, während alles andere geklärt wird. Dieser Artikel erklärt beide Wohnrechte Schritt für Schritt, grenzt sie vom Nießbrauch-Wahlrecht ab, das viele Deutsche mit ihnen verwechseln, und zeigt, wie Verkauf, Vermietung, Steuerbefreiung und das Verfahren vor Notar und Grundbuch in Paris und der Île-de-France in der Praxis zusammenspielen.
I. Ein Jahr mietfrei wohnen und lebenslanges Wohnrecht: die beiden Wohnrechte des überlebenden Ehegatten nach französischem Recht
A. Das erste Jahr nach dem Tod: mietfrei im Haus bleiben kraft Gesetzes, ohne Antrag und ohne Zustimmung der Kinder
Das erste Wohnrecht greift automatisch. Wer zum Zeitpunkt des Todes als überlebender Ehegatte die Familienwohnung tatsächlich als Hauptwohnung bewohnte, hat ein Jahr lang das Recht, dort unentgeltlich wohnen zu bleiben, einschließlich der Möbel, die zum Nachlass gehören und die Wohnung ausstatten. Das steht in Artikel 763 des Code civil: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (War der überlebende Ehegatte im Todeszeitpunkt tatsächlich Hauptbewohner einer Wohnung, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass zählt, so steht ihm von Rechts wegen ein Jahr lang der unentgeltliche Gebrauch dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel zu, mit denen sie ausgestattet ist.) Entscheidend sind drei Worte: « de plein droit », von Rechts wegen. Niemand muss dieses Recht beantragen, kein Miterbe muss zustimmen, und kein Testament kann es entziehen, denn der Artikel ist zwingendes Recht: « Le présent article est d’ordre public. » (Dieser Artikel ist zwingendes Recht.) Der Artikel 763 des Code civil fügt hinzu, dass diese Rechte als unmittelbare Ehewirkungen und nicht als Erbrechte gelten: « Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux. » (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte.) Das hat eine praktische Folge, die deutsche Erben oft übersehen: Das erste Jahr berührt die Erbquoten nicht, es wird nichts angerechnet, und die Kinder können den Verkauf des Hauses in diesem Jahr nicht gegen den Willen des überlebenden Ehegatten durchsetzen, solange dieser tatsächlich dort wohnt.
Auch zwei Sonderfälle regelt das Gesetz zugunsten des Überlebenden. War die Wohnung gemietet, erstattet der Nachlass die Miete des ersten Jahres fortlaufend, und gehörte die Wohnung dem Verstorbenen nur zu einem Bruchteil in indivision, also in Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten, so erstattet der Nachlass die Nutzungsentschädigung. Der Artikel 763 des Code civil formuliert: « Si son habitation était assurée au moyen d’un bail à loyer ou d’un logement appartenant pour partie indivise au défunt, les loyers ou l’indemnité d’occupation lui en seront remboursés par la succession pendant l’année, au fur et à mesure de leur acquittement. » (War seine Unterkunft durch einen Mietvertrag gesichert oder durch eine Wohnung, die dem Verstorbenen nur zu einem Bruchteil gehörte, so werden ihm die Mieten oder die Nutzungsentschädigung vom Nachlass im Laufe des Jahres erstattet, so wie er sie entrichtet.) Die staatliche Informationsseite Service-Public bestätigt diese Lesart für alle Wohnformen und nennt ausdrücklich auch den Fall, in dem die Ehegatten zum Todeszeitpunkt getrennt lebten und es um die Übertragung des Mietvertrags geht, wie die Fiche F1725 von Service-Public zu den Wohnrechten des überlebenden Ehegatten im Einzelnen darstellt. Für deutsche Leser mit Frankreichbezug lautet die Faustregel daher: Wer im Haus in Frankreich wohnte, bleibt das erste Jahr dort, zahlt keine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft und sammelt in Ruhe die Unterlagen für alles Weitere. Erst danach stellt sich die zweite, schwierigere Frage.
B. Das lebenslange Wohnrecht sichern: ein Jahr Zeit für die Willenserklärung, stillschweigend möglich, bloßes Wohnenbleiben genügt nicht
Das zweite Wohnrecht reicht viel weiter und ist entsprechend an eine Bedingung geknüpft. Der überlebende Ehegatte, der die Familienwohnung im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung bewohnte, hat an dieser Wohnung bis zu seinem eigenen Tod ein Wohnrecht sowie ein Gebrauchsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln. Artikel 764 des Code civil bestimmt: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Sofern der Verstorbene nicht in den Formen des Artikels 971 einen entgegenstehenden Willen geäußert hat, steht dem erbfolgenden Ehegatten, der im Todeszeitpunkt die den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass zählende Wohnung tatsächlich als Hauptwohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Gebrauchsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln zu, mit denen sie ausgestattet ist.) Zwei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens schützt das Gesetz nur die tatsächlich bewohnte Hauptwohnung, nicht das Ferienhaus an der Küste, das leer stand, und nicht die vermietete Pariser Zweitwohnung. Zweitens kann der Erblasser dieses Recht nur auf einem einzigen Weg entziehen, nämlich durch ein notarielles Testament, und jeder andere Weg, Handschriftliches Testament, Schenkung oder mündliche Absprache, läuft ins Leere.
Der springende Punkt ist die Frist. Das lebenslange Wohnrecht entsteht nicht von selbst, der Überlebende muss seinen Willen innerhalb eines Jahres ab dem Tod erklären. Artikel 765-1 des Code civil in der seit 2002 geltenden Fassung lautet in einem einzigen Satz: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu erklären, diese Wohn- und Gebrauchsrechte in Anspruch zu nehmen.) Die Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, hat diese Frist in drei veröffentlichten Entscheidungen präzisiert, die jeder deutsche Erbe kennen sollte. Im Urteil der Ersten Zivilkammer vom 13. Februar 2019, Pourvoi Nr. 18-10.171 heißt es: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite ; » (In Erwägung, dass sich aus diesen Texten ergibt, dass der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit hat, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen, und dass diese Willenserklärung stillschweigend erfolgen kann.) In jenem Fall hatte eine Witwe in einer Klage aus dem Jahr 2007 geschrieben, sie wolle die Wohnung « conformément à la loi », also nach dem Gesetz, behalten, und später in einem notariellen Entwurf bestätigt, sie nehme das lebenslange Wohnrecht in Anspruch. Das Berufungsgericht hielt das für zu vage, die Cour de cassation hob auf: Aus dem Gesamtzusammenhang ergab sich eine stillschweigende, aber eindeutige Willenserklärung innerhalb der Frist. Die Lehre für die Praxis lautet: Schreiben reicht, aber es muss eindeutig sein, und es muss im ersten Jahr geschehen.
Die beiden Folgeentscheidungen ziehen die Grenze enger und warnen vor dem häufigsten Irrtum. Im Urteil vom 2. März 2022, Pourvoi Nr. 20-16.674 stellt die Erste Zivilkammer klar: « Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux. » (Wenn diese Willenserklärung auch stillschweigend erfolgen kann, so kann sie sich doch nicht allein aus dem Verbleiben in den Räumen ergeben.) Eine Witwe, die nach dem Tod ihres Mannes einfach wohnen blieb und ihren Willen erst Jahre später in Schriftsätzen aussprach, verlor das Wohnrecht, und die Cour de cassation bestätigte die Abweisung. Das Urteil vom 25. Oktober 2023, Pourvoi Nr. 21-23.999 wiederholt den Satz wortgleich, « Selon ces textes, le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement. » (Nach diesen Texten hat der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen.), und verwirft zusätzlich den Versuch, den Willen allein mit Versicherungs- und Handwerkerrechnungen zu belegen: Erforderlich ist ein Bündel eindeutiger Anhaltspunkte, nicht bloßes Verwalten der Wohnung. Wer als Deutscher das Haus in Frankreich bewohnt, schreibt daher im ersten Jahr einen eindeutigen Brief an die Miterben und an den Notar: Ich nehme das lebenslange Wohnrecht nach Artikel 764 in Anspruch. Ein Satz genügt, Schweigen und bloßes Sitzenbleiben genügen nicht.
Auch der umgekehrte Fall ist entschieden: Konnte der Verstorbene seiner Frau das Wohnrecht überhaupt wegnehmen, obwohl sie in der Ehewohnung lebte. Im Urteil vom 15. Dezember 2010, Pourvoi Nr. 09-68.076 hatte ein Ehemann seiner Frau in mehreren notariellen Akten und einem eigenhändigen Testament die « jouissance légale », also das gesetzliche Wohnrecht, entzogen und ihr nur den Nießbrauch an einer anderen Wohnung zugewandt. Die Cour de cassation hob die Abweisung der Witwe auf: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant ne peut être privé du droit d’habitation du logement servant d’habitation principale et d’usage du mobilier le garnissant que par la volonté du défunt exprimée dans un testament authentique reçu par deux notaires ou par un notaire assisté de deux témoins ; » (In Erwägung, dass sich aus diesen Texten ergibt, dass dem überlebenden Ehegatten das Wohnrecht an der als Hauptwohnung dienenden Wohnung und das Gebrauchsrecht an den sie ausstattenden Möbeln nur durch den in einem notariellen Testament erklärten Willen des Verstorbenen entzogen werden kann, das vor zwei Notaren oder vor einem Notar im Beistand zweier Zeugen errichtet wurde.) Artikel 971 des Code civil, der das notarielle Testament regelt, bestätigt die Form: « Le testament par acte public est reçu par deux notaires ou par un notaire assisté de deux témoins. » (Das Testament in öffentlicher Form wird vor zwei Notaren oder vor einem Notar im Beistand zweier Zeugen errichtet.) Ein eigenhändiges, also handschriftliches Testament genügt für die Entziehung nicht, eine Schenkungsurkunde genügt nicht, und eine vor dem Jahr 2001 errichtete Klausel, die damals etwas anderes meinte, genügt erst recht nicht. Finden deutsche Erben im Nachlass ein handschriftliches Testament, das dem überlebenden Elternteil das Wohnen verbieten will, so ist diese Klausel nach dieser Rechtsprechung unwirksam, und der Überlebende behält sein Wohnrecht, sofern er die Ein-Jahres-Frist wahrt.
Zwei Rechenregeln schließen das Bild ab. Erstens wird der Wert des Wohn- und Gebrauchsrechts auf den Erbteil des Ehegatten angerechnet, mit einer für ihn günstigen Deckelung. Artikel 765 des Code civil lautet: « La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est inférieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint peut prendre le complément sur les biens existants. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est supérieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint n’est pas tenu de récompenser la succession à raison de l’excédent. » (Der Wert der Wohn- und Gebrauchsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erlangten Erbrechte angerechnet. Ist der Wert der Wohn- und Gebrauchsrechte geringer als der seiner Erbrechte, so kann der Ehegatte die Ergänzung aus den vorhandenen Gütern nehmen. Ist der Wert der Wohn- und Gebrauchsrechte höher als der seiner Erbrechte, so ist der Ehegatte nicht verpflichtet, den Nachlass für den Überschuss zu entschädigen.) Zweitens werden Schenkungen, die der Verstorbene dem Ehegatten zu Lebzeiten gemacht hat, auf dessen Erbteil angerechnet, wie Artikel 758-6 des Code civil bestimmt: « Les libéralités reçues du défunt par le conjoint survivant s’imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. » (Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden auf die Rechte des überlebenden Ehegatten am Nachlass angerechnet.) Beide Regeln bestätigt auch die staatliche Übersicht von Service-Public zu den Wohnrechten des überlebenden Ehegatten, die ebenfalls die Ein-Jahres-Frist für die Willenserklärung nennt. Kommt in der Erbengemeinschaft ein minderjähriges Kind vor, etwa ein gemeinsames Kind, das noch nicht volljährig ist, so verlangt jede einvernehmliche Umwandlung dieser Rechte die Genehmigung des Familienrichters, doch dazu im zweiten Teil.
II. Haus in Frankreich mit Wohnrecht verkaufen, vermieten und versteuern: was deutsche Erben konkret tun
A. Verkaufen trotz Wohnrecht: Zustimmung aller, Abfindung in Rente oder Kapital, Vermietung bei verändertem Bedarf und Abgrenzung zum Nießbrauch
Das lebenslange Wohnrecht blockiert den Verkauf, es verbietet ihn aber nicht. Solange das Wohnrecht besteht, kann das Haus nur mit Zustimmung des überlebenden Ehegatten verkauft werden, und der Käufer erwirbt es mit dem Wohnrecht belastet, was den Preis drückt. Der Ausweg, den das Gesetz selbst vorsieht, ist die einvernehmliche Umwandlung in Geld. Artikel 766 des Code civil lautet: « Le conjoint successible et les héritiers peuvent, par convention, convertir les droits d’habitation et d’usage en une rente viagère ou en capital. S’il est parmi les successibles parties à la convention un mineur ou un majeur protégé, la convention doit être autorisée par le juge des tutelles. » (Der erbfolgende Ehegatte und die Erben können durch Vereinbarung die Wohn- und Gebrauchsrechte in eine Leibrente oder in Kapital umwandeln. Befindet sich unter den an der Vereinbarung beteiligten Erbfolgern ein Minderjähriger oder ein betreuter Volljähriger, so bedarf die Vereinbarung der Genehmigung des Vormundschaftsrichters.) In der Praxis bedeutet das: Die Familie lässt das Haus schätzen, bewertet das Wohnrecht nach Alter und Lebenserwartung des Überlebenden, und zahlt ihn entweder einmalig aus oder mit einer monatlichen Rente ab, woraufhin das Haus frei verkauft werden kann. Ist ein minderjähriges Kind beteiligt, unterschreibt niemand wirksam ohne den Richter, und eine ohne Genehmigung geschlossene Vereinbarung ist angreifbar. Deutsche Familien sollten diese Genehmigung früh beim zuständigen Familiengericht beantragen und nicht erst, wenn der Käufer bereits wartet.
Eine zweite, oft übersehene Flexibilität betrifft die Vermietung. Passt die Wohnung nicht mehr zu den Bedürfnissen des Überlebenden, etwa weil das große Haus in der Dordogne nach dem Tod zu groß und zu teuer wird, so darf er sie vermieten und vom Ertrag eine kleinere Wohnung finanzieren. Artikel 764 des Code civil erlaubt ausdrücklich: « Par dérogation aux articles 631 et 634, lorsque la situation du conjoint fait que le logement grevé du droit d’habitation n’est plus adapté à ses besoins, le conjoint ou son représentant peut le louer à usage autre que commercial ou agricole afin de dégager les ressources nécessaires à de nouvelles conditions d’hébergement. » (Abweichend von den Artikeln 631 und 634 kann der Ehegatte oder sein Vertreter, wenn seine Lage dazu führt, dass die mit dem Wohnrecht belastete Wohnung seinen Bedürfnissen nicht mehr entspricht, sie zu einem anderen als gewerblichen oder landwirtschaftlichen Gebrauch vermieten, um die für neue Unterbringungsbedingungen erforderlichen Mittel zu erwirtschaften.) Die Vermietung darf also nur Wohnzwecken dienen, nicht etwa einem Laden oder einer Ferienvermietung mit Gewerbemeldung im engeren Sinne, und sie setzt voraus, dass die Wohnung den Bedürfnissen tatsächlich nicht mehr entspricht, was im Streitfall der Richter prüft. Umgekehrt können der Ehegatte oder die Miterben jederzeit verlangen, dass ein Verzeichnis der Möbel und eine Zustandsbeschreibung der Immobilie erstellt werden, was bei späterem Streit über Schäden den Ausschlag gibt.
An dieser Stelle muss eine Verwechslung ausgeräumt werden, die in deutschen Familien regelmäßig Geld kostet: das lebenslange Wohnrecht nach Artikel 764 und das Nießbrauch-Wahlrecht nach Artikel 757. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, so kann der überlebende Ehegatte zwischen dem Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen und einem Viertel des Vermögens zu Volleigentum wählen, wie Artikel 757 des Code civil bestimmt: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei einem oder mehreren Kindern, die nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Der Nießbrauch, französisch usufruit, ist das umfassendere Recht an allen Nachlassgütern mit Stimm- und Ertragsrechten, das Wohnrecht nach Artikel 764 betrifft nur die Familienwohnung und die Möbel. Beide Rechte können nebeneinander bestehen, und die Entziehung des Wohnrechts durch Testament berührt den gesetzlichen Nießbrauch nicht, wie die zitierte Entscheidung von 2010 ausdrücklich festhält. Welches Recht im Einzelfall günstiger ist, ob der Ehegatte den Nießbrauch wählt, das Viertel zu Eigentum nimmt oder sich mit dem Wohnrecht begnügt, hängt von Alter, Vermögen und Familienkonstellation ab und ist in unserem Leitfaden zum Nießbrauch-Wahlrecht des Ehegatten mit Stiefkindern, Kantonnement und Fristen für Patchwork-Familien im Einzelnen dargestellt. In Patchwork-Familien, in denen die Kinder aus erster Ehe den Verkauf erzwingen wollen, ist häufig gerade die Kombination entscheidend: Wohnrecht nach Artikel 764 für die Mutter plus ein klar begrenzter Nießbrauch, statt eines Totalschadens für alle.
Auf europäischer Ebene bestimmt sich, welches Recht diese Fragen überhaupt beantwortet, nach der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 über die Rechtsnachfolge von Todes wegen mit Auslandsbezug. Lebte der Erblasser zuletzt gewöhnlich in Frankreich, so ist für den gesamten Nachlass französisches Recht berufen, und zu diesem Recht zählen ausdrücklich auch die vermögensrechtlichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten. Hat der deutsche Erblasser dagegen wirksam deutsches Recht gewählt, weil er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, so richtet sich der Nachlass nach deutschem Recht. Die Prüfung erfolgt daher stets in derselben Reihenfolge, wie sie auch in unserem Leitfaden zur Rechtswahl im deutschen Testament mit Frankreichbezug dargestellt ist: zuerst das anwendbare Recht klären, dann erst über Wohnrecht, Nießbrauch und Verkauf sprechen.
. Für die Beratungspraxis folgt daraus eine klare Reihenfolge: zuerst das anwendbare Recht klären, dann erst über Wohnrecht, Nießbrauch und Verkauf sprechen. Wurde deutsches Recht gewählt, gelten die deutschen Regeln über den Zugewinnausgleich und den Ehegattenerbteil, und die französischen Wohnrechte der Artikel 763 und 764 kommen nicht zur Anwendung. Wurde nichts gewählt und lag der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Frankreich, so gelten sie in vollem Umfang, auch für deutsche Staatsangehörige. Die Eintragung im französischen Grundbuch und die Freigabe gesperrter Bankkonten laufen in grenzüberschreitenden Fällen über das Europäische Nachlasszeugnis, dessen Beantragung für das Haus in Frankreich in unserem Leitfaden zum Europäischen Nachlasszeugnis für Bank und Grundbuch Schritt für Schritt erklärt ist. Und wenn ein Miterbe das Haus eigenmächtig nutzt oder den Verkauf boykottiert, gelten die Regeln der Besitzentschädigung und des erzwungenen Verkaufs, wie sie in unserem Artikel über den blockierenden Miterben, Nutzungsentschädigung und erzwungenen Verkauf dargestellt sind.
B. Steuern, Bewertung und Paris sowie Île-de-France: befreiter Ehegatte, Anrechnung des Wohnrechts und Fristen, die man nicht verhandeln kann
Steuerlich beginnt die gute Nachricht mit einer vollständigen Befreiung. Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer, und zwar unabhängig von der Höhe des Nachlasses. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die Befreiung gilt seit dem TEPA-Gesetz von 2007 und erfasst den Ehegatten ebenso wie den PACS-Partner, nicht aber den unverheirateten Lebensgefährten, der ohne Testament in Frankreich erbrechtlich leer ausgeht und steuerlich den höchsten Satz zahlt, wie unser Artikel über den unverheirateten Lebensgefährten, PACS, Testament und Steuern für deutsche Paare ohne Trauschein zeigt. Für die Kinder gilt diese Befreiung nicht, sie versteuern ihren Anteil nach Abzug ihres persönlichen Freibetrags nach dem progressiven Tarif, dessen Berechnung mit Freibetrag und Fristen in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Berechnung, Freibetrag und Frist dargestellt ist. Lebt ein Teil der Familie in Deutschland, so greift zusätzlich das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften, dessen Anrechnung und Fristen in unserem Artikel zur Doppelbesteuerung, Anrechnung nach dem Abkommen, Freibetrag und Fristen erklärt sind.
Bewertungsfragen entscheiden darüber, ob sich das Wohnrecht für den Überlebenden rechnet. Da der Wert des Wohn- und Gebrauchsrechts auf seinen Erbteil angerechnet wird, ohne dass ein Überschuss zurückzuzahlen wäre, profitiert der Ehegatte in teuren Lagen wie Paris oder der nahen Île-de-France besonders: Das Wohnrecht an einer Eigentumswohnung in Paris hat einen hohen Wert, der seinen Erbteil rechnerisch aufzehrt, ohne dass er etwas herausgeben muss. Wird das Wohnrecht später in Kapital umgewandelt, orientiert sich die Praxis an der gesetzlichen Altersstaffel, die für die Bewertung von Nießbrauch und nacktem Eigentum gilt. Artikel 669 des Code général des impôts bestimmt für die Abgabenbemessung: « la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après », also: Der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird als Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Staffel bestimmt, die vom Alter des Berechtigten abhängt und beispielsweise zwischen siebzig und einundachtzig Jahren vierzig Prozent für den Nießbrauch und sechzig Prozent für das nackte Eigentum ansetzt. Diese Staffel gilt unmittelbar nur für den Nießbrauch, in der Verhandlung über die Abfindung des Wohnrechts nach Artikel 766 dient sie den Parteien und dem Notar jedoch als anerkannter Anhaltspunkt, neben Lebenserwartung, Mieteinnahmen und Instandhaltungskosten. Wer das Haus nach Abfindung des Ehegatten verkauft, bedenkt zusätzlich die Grundsteuer, deren Stichtag, Schuldner und Anfechtung für geerbte Häuser in unserem Artikel zur Grundsteuer auf das geerbte Haus, Schuldner, Bescheid und Anfechtung behandelt sind.
In Paris und der Île-de-France kommen drei örtliche Besonderheiten hinzu. Erstens arbeiten die Nachlassverfahren fast ausschließlich über einen Pariser Notar, der die Erbfolge feststellt, die Steuererklärung vorbereitet und die Grundbuchurkunde, die sogenannte attestation immobilière, errichtet, ohne die kein Verkauf und keine Eintragung der Erben möglich ist. Zweitens ist bei Streit über Wohnrecht oder Verkauf das Tribunal judiciaire de Paris zuständig, und einstweilige Maßnahmen, etwa die Sicherung des Zugangs zur Wohnung oder die Bestellung eines vorläufigen Verwalters, ergehen dort im Eilverfahren, während die Miterben in Deutschland über das Europäische Nachlasszeugnis eingebunden werden. Drittens liegen die Streitwerte in Paris so hoch, dass sich die förmliche Willenserklärung im ersten Jahr besonders lohnt: Ein einziges Einschreiben mit Rückschein an alle Miterben und an den Notar, in dem der Überlebende erklärt, das lebenslange Wohnrecht nach Artikel 764 in Anspruch zu nehmen, sichert ein Recht, dessen kapitalisierter Wert in Paris leicht mehrere hunderttausend Euro erreicht. Die Erklärung sollte das Aktenzeichen des Nachlasses, die genaue Bezeichnung der Wohnung und den Satz enthalten, dass der Wille zur Inanspruchnahme des « droit viager au logement » erklärt wird, und sie sollte innerhalb des ersten Jahres nach dem Tod abgesandt werden, wie es Artikel 765-1 des Code civil verlangt: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu erklären, diese Wohn- und Gebrauchsrechte in Anspruch zu nehmen.) Ergänzend existiert für bedürftige Überlebende ein Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass, dessen Frist bei fortdauernder Erbengemeinschaft bis zur Teilung verlängert ist, wie Artikel 767 des Code civil bestimmt. Für die Steuererklärung des Nachlasses gelten eigene Fristen, die im genannten Steuer-Leitfaden im Einzelnen dargestellt sind, und sie laufen unabhängig von den Wohnrechten, sodass beides parallel verfolgt werden muss.
Fazit
Der Tod des Ehemanns oder der Ehefrau nimmt den Hinterbliebenen in Frankreich nicht das Dach über dem Kopf: Das erste Jahr wohnt der Überlebende mietfrei kraft Gesetzes, und das lebenslange Wohnrecht sichert ihm die Familienwohnung bis an sein Lebensende, sofern er seinen Willen im ersten Jahr eindeutig erklärt. Bloßes Wohnenbleiben genügt nach der Rechtsprechung der Cour de cassation nicht, ein handschriftliches Testament des Verstorbenen kann das Recht nicht entziehen, und jede Abfindung in Rente oder Kapital bedarf bei minderjährigen Miterben der richterlichen Genehmigung. Wer die Ein-Jahres-Frist wahrt, den Nießbrauch sauber vom Wohnrecht trennt und die Steuerbefreiung des Ehegatten mit der Bewertung des Wohnrechts kombiniert, verwandelt eine scheinbar ausweglose Blockade mit den Kindern aus erster Ehe in eine geordnete Lösung: Entweder bleibt der Überlebende im Haus, oder er lässt sich seinen Anteil auszahlen und gibt das Haus für den Verkauf frei.