Ein Ehepaar aus München schließt 2014 vor einem deutschen Notar einen Erbvertrag: Die Eheleute setzen sich gegenseitig als Erben ein, die beiden Kinder werden Schlusserben des Längstlebenden. 2019 kauft das Paar ein Steinhaus in der Provence. Als der Ehemann 2026 stirbt – er lebte zuletzt mit seiner Frau in Frankreich –, legt die Witwe dem französischen Notar (notaire, dem in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen zwingend zuständigen Urkundsträger) den deutschen Erbvertrag vor und erwartet, dass das Haus nach den dort getroffenen Vereinbarungen auf sie übergeht. Die Antwort des Notars fällt ernüchternd aus: Als Erbvertrag entfaltet diese Urkunde in Frankreich keine Wirkung. Der Erbvertrag bindet zwar die Beteiligten nach deutschem Recht, doch das französische Recht verbietet Vereinbarungen über künftige Nachlässe grundsätzlich und erkennt auch gemeinschaftliche Testamente zweier Personen in derselben Urkunde nicht an. Viele deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich leben deshalb mit einer gefährlichen Illusion: Sie halten ihren Nachlass für geregelt, während das wichtigste Vermögen – die Immobilie in Frankreich – nach Regeln vererbt wird, die sie nie gewählt haben. Dieser Beitrag erklärt, warum der deutsche Erbvertrag vor dem französischen Notar scheitert, wie die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) mit einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts den Erbvertrag dennoch zur Geltung bringen kann, wo trotz gewählten deutschen Rechts der französische Pflichtteil (réserve héréditaire, der gesetzlich geschützte Mindestanteil bestimmter Erben, vor allem der Kinder) und die Ausgleichsabgabe von 2021 (prélèvement compensatoire, der Ausgleichsanspruch enterbter Kinder auf in Frankreich belegenes Vermögen) greifen, und welche fünf Schritte deutsche Ehepaare und Erben jetzt gehen sollten – vom Einzeltestament mit Rechtswahlklausel über den Notar bis zur Steuererklärung und zum Grundbuch.
I. Gilt mein deutscher Erbvertrag für die Immobilie in Frankreich?
A. Warum Frankreich Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente verbietet
Das deutsche Recht kennt den Erbvertrag als festes Institut: Nach den Paragraphen 1941 und 2274 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können sich Eheleute oder Verlobte vertraglich als Erben einsetzen und sogar Dritte bedenken; wer sich vertraglich gebunden hat, kann seine Verfügung nur noch in engen Grenzen widerrufen. Genau diese Bindung ist dem französischen Recht fremd. Artikel 722 des Code civil (des französischen Zivilgesetzbuchs) ordnet an: « Les conventions qui ont pour objet de créer des droits ou de renoncer à des droits sur tout ou partie d’une succession non encore ouverte ou d’un bien en dépendant ne produisent effet que dans les cas où elles sont autorisées par la loi. » (Vereinbarungen, die zum Gegenstand haben, Rechte an einem noch nicht eröffneten Nachlass oder einem dazu gehörenden Gut zu begründen oder auf solche Rechte zu verzichten, wirken nur in den Fällen, in denen das Gesetz sie erlaubt.) Ein Erbvertrag über den künftigen Nachlass – auf Französisch pacte successoral (wörtlich Erbfolgevertrag, also jede Vereinbarung über einen noch nicht eröffneten Nachlass) – ist danach in Frankreich grundsätzlich nichtig, solange kein Gesetz ihn ausdrücklich zulässt. Das Gesetz lässt nur wenige Ausnahmen zu, etwa die vorweggenommene Verzichtserklärung auf die Herabsetzungsklage (renonciation anticipée à l’action en réduction) oder Schenkungen unter Ehegatten; der klassische deutsche Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung gehört nicht dazu.
Hinter dem Verbot steht ein Gedanke, den das französische Recht mit äußerster Strenge verteidigt: Niemand darf sich seiner Freiheit berauben, bis zum letzten Tag frei über sein Vermögen zu verfügen. Artikel 895 des Code civil definiert das Testament deshalb so: « Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer. » (Das Testament ist ein Akt, durch den der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr existieren wird, über sein Vermögen oder seine Rechte ganz oder teilweise verfügt und den er widerrufen kann.) Die Widerruflichkeit (révocabilité, die jederzeitige freie Rücknehmbarkeit) gehört zum Wesen der letztwilligen Verfügung: Wer sich vertraglich bindet, verstößt gegen dieses Prinzip. Aus demselben Grund verbietet Artikel 968 des Code civil gemeinschaftliche Testamente: « Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle. » (Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige Verfügung.) Auf Deutsch gesagt: Ein Ehegattentestament in einer einzigen Urkunde – also genau das, was deutsche Paare als Berliner Testament oder als gegenseitige Verfügung im Erbvertrag kennen – ist in Frankreich unwirksam, selbst wenn beide Eheleute es gemeinsam beim Notar unterschrieben haben.
Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht) hat diese Strenge 2018 in einem Fall bestätigt, der deutschen Lesern vertraut vorkommen wird. Ein Mann hatte mit seiner Lebensgefährtin, mit der er durch einen Zivilpakt (pacte civil de solidarité, die französische eingetragene Lebenspartnerschaft) verbunden war, eine gemeinsame Urkunde unterzeichnet, in der sich beide wechselseitig ihr gesamtes Vermögen vermachten. Nach seinem Tod berief sich die Partnerin auf diese Urkunde und verlangte, als Alleinerbin anerkannt zu werden; sie rügte sogar eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Gerichtshof wies die Revision zurück und stellte klar: « Mais attendu qu’après avoir rappelé que l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires, l’arrêt retient que l’acte litigieux, signé par deux personnes qui se léguaient mutuellement tous leurs biens, ne peut valoir testament » (Aber in Erwägung, dass das Berufungsurteil – nach der Erinnerung, dass Artikel 968 des Zivilgesetzbuchs gemeinschaftliche Testamente verbietet und die Aufnahme der letztwilligen Verfügungen in einem einseitigen Akt verlangt, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit zu sichern, testamentarische Verfügungen zu widerrufen – festhält, dass die streitige Urkunde, die von zwei Personen unterzeichnet wurde, die sich gegenseitig ihr gesamtes Vermögen vermachten, nicht als Testament gelten kann). Das Urteil endet mit den Worten « REJETTE le pourvoi » (weist die Revision zurück). Besonders aufschlussreich ist ein weiterer Satz derselben Entscheidung: Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention « ne garantit pas le droit d’acquérir des biens par voie de succession ab intestat ou de libéralités » (garantiert nicht das Recht, Vermögen im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch freigebige Zuwendungen zu erwerben). Wer aus einer gemeinsamen Urkunde erben will, kann sich also weder auf den Willen des Verstorbenen noch auf Grundrechte berufen: Die Formnichtigkeit schlägt durch. Für deutsche Ehepaare bedeutet das: Ein in einer einzigen Urkunde errichtetes gemeinschaftliches Testament oder eine gegenseitige Erbeinsetzung im Erbvertrag überträgt das Haus in Frankreich nicht – die Urkunde ist vor dem französischen Notar wertlos, soweit sie als gemeinschaftliche Verfügung auftritt.
Ein häufiger Irrtum muss an dieser Stelle ausgeräumt werden. Manche Erben hoffen, der Erbvertrag wirke wenigstens als einfaches Testament des zuerst Verstorbenen, weil ja sein Wille in der Urkunde stehe. Der französische Notar prüft das im Einzelfall, doch die Hürden sind hoch: Die Verfügung muss als einseitige, frei widerrufliche Anordnung erkennbar sein, sie muss den Formerfordernissen eines französischen Testaments genügen, und jede vertragliche Bindungswirkung – also gerade der Kern des Erbvertrags – bleibt unbeachtlich. Verlassen Sie sich deshalb nie darauf, dass der Notar Ihren Erbvertrag „irgendwie” gelten lässt. Die sichere Lösung liegt woanders: in der europäischen Rechtswahl, um die es im nächsten Abschnitt geht.
B. Wie die EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl den Erbvertrag rettet
Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Sie beendet die alte Nachlassspaltung – früher folgte bewegliches Vermögen dem Recht des letzten Wohnsitzes, Immobilien dem Recht des Belegenheitsstaats – und unterstellt den gesamten Nachlass grundsätzlich einer einzigen Rechtsordnung. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX:32012R0650) bestimmt als Grundregel, dass die gesamte Rechtsnachfolge – sofern die Verordnung nichts anderes anordnet – dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer zuletzt in Frankreich lebte, dessen Nachlass – einschließlich des Hauses in der Provence – folgt also im Ausgangspunkt französischem Recht mit seinem Verbot des Erbvertrags. Doch die Verordnung eröffnet einen Ausweg, der für deutsche Staatsangehörige maßgeschneidert ist: die Rechtswahl (professio juris, die im Testament erklärte Wahl des anwendbaren Erbrechts). Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung erlaubt jeder Person, als das auf ihre gesamte Rechtsnachfolge anwendbare Recht das Recht des Staates zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt; wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann unter diesen Rechten wählen. Absatz 2 verlangt, dass die Wahl ausdrücklich in einer Erklärung getroffen wird, die der Form einer Verfügung von Todes wegen genügt, oder dass sie sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergibt. Auf Deutsch: Ein deutscher Staatsangehöriger kann im Testament ausdrücklich deutsches Recht wählen – und diese Wahl bindet auch den französischen Notar und die französischen Gerichte.
Entscheidend für Erbverträge ist Artikel 25 der Verordnung, der den pacte successoral – also auch den deutschen Erbvertrag – eigens regelt. Absatz 1 ordnet an, dass ein Erbvertrag über die Rechtsnachfolge einer einzigen Person hinsichtlich seiner Zulässigkeit, seiner materiellen Wirksamkeit und seiner Bindungswirkung zwischen den Parteien – einschließlich der Voraussetzungen seiner Auflösung – dem Recht unterliegt, das nach der Verordnung auf die Rechtsnachfolge dieser Person anzuwenden gewesen wäre, wenn sie am Tag des Vertragsschlusses verstorben wäre. Absatz 3 eröffnet den Parteien zusätzlich die Rechtswahl für den Erbvertrag selbst: Sie können das Recht wählen, das die betroffene Person nach Artikel 22 unter den dort festgelegten Voraussetzungen hätte wählen können. Für deutsche Eheleute heißt das: Wählen beide im Erbvertrag – oder in parallel errichteten Einzeltestamenten – deutsches Recht, so beurteilt sich Zulässigkeit, Wirksamkeit und Bindung des Erbvertrags nach deutschem Recht. Der Erbvertrag ist dann auch vor dem französischen Notar wirksam, und das Haus in Frankreich geht nach den vertraglichen Absprachen über. Ohne eine solche Rechtswahlklausel bleibt es dagegen beim französischen Verbot: Der Erbvertrag scheitert, und es gilt die gesetzliche Erbfolge oder das sonst vorhandene Testament.
Eine dritte Klarstellung aus jüngster Rechtsprechung betrifft die Zuständigkeit der französischen Gerichte. Manche Erben meinen, ein deutsches Testament, das alles dem überlebenden Ehegatten zuweist, entziehe den französischen Gerichten jede Befassung mit dem Haus. Der Kassationsgerichtshof hat am 20. Mai 2026 das Gegenteil bestätigt: Maßgeblich ist die tatsächliche Belegenheit des Vermögens; eine testamentarische Verfügung kann daran nichts ändern: « le point de savoir si la succession porte sur des biens situés sur le territoire d’un État membre doit se déterminer au regard de la localisation matérielle de ces biens, sans qu’une disposition testamentaire relative à leur dévolution successorale ne puisse y faire obstacle » (Die Frage, ob die Rechtsnachfolge Vermögen betrifft, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist, beurteilt sich nach der materiellen Belegenheit dieser Güter, ohne dass eine testamentarische Verfügung über deren erbrechtliche Zuordnung dem entgegenstehen könnte). Das Gericht fährt fort: « Selon ce texte, lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès. » (Nach dieser Vorschrift sind, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat liegt, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassvermögen belegen ist, dennoch für die Entscheidung über die gesamte Rechtsnachfolge zuständig, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß.) Das Urteil endet mit « CASSE ET ANNULE » (hebt auf und vernichtet, nämlich das Berufungsurteil, das die Zuständigkeit der französischen Gerichte verneint hatte). Für die Praxis folgt daraus: Das Haus in Frankreich zieht die französische Zuständigkeit und das französische Verfahren – Notar, Grundbuch, Steuer – unweigerlich nach sich. Kein Testament und kein Erbvertrag der Welt ändert daran etwas; was die Rechtswahl ändert, ist allein das anzuwendende materielle Recht. Legen Sie dem Notar deshalb stets sämtliche Urkunden vor – Erbvertrag, Testamente, Rechtswahlklauseln –, und rechnen Sie damit, dass das Verfahren in Frankreich stattfindet, selbst wenn deutsches Recht anzuwenden ist. Wie Sie in diesem Verfahren mit französischen Banken und dem Grundbuch arbeiten und wozu das Europäische Nachlasszeugnis dient, zeigt unser Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis für deutsche Erben.
II. Haus in Frankreich trotz Erbvertrag geerbt: was tun, Pflichtteil und Steuer?
A. Pflichtteil und Ausgleichsabgabe gelten trotz Rechtswahl weiter
Die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts löst nicht alle Probleme. Wer deutsches Recht wählt, kann seine Kinder nach deutschem Pflichtteilsrecht auf den Geldpflichtteil beschränken und das Haus dem Ehegatten ungeschmälert zuwenden. Doch sobald Vermögen in Frankreich liegt, meldet sich der französische Pflichtteil (réserve héréditaire) zurück – und zwar in zwei Gestalten. Erstens wendet der französische Richter die réserve auf in Frankreich belegene Immobilien an, sobald französisches Recht gilt oder die Rechtswahl Lücken lässt. Artikel 912 des Code civil definiert sie so: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassvermögen und an den Nachlassrechten, dessen unbelastete Zuordnung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Erblasser durch freigebige Zuwendungen frei verfügen konnte.) Artikel 913 staffelt die verfügbare Quote nach der Kinderzahl: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Freigebige Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei zwei Kindern sind also zwei Drittel des Nachlasses reserviert, nur ein Drittel ist frei verfügbar – ein Haus, das dem Ehegatten allein zugewendet wird, sprengt diese Grenze fast immer, und die Kinder können die Herabsetzung der übermäßigen Zuwendung (action en réduction, die Klage auf Kürzung freigebiger Zuwendungen, die den Pflichtteil verletzen) verlangen. Wie die Berechnung im Einzelnen funktioniert und welche Fristen für die Klage gelten, erklärt unser Beitrag zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben.
Zweitens – und das ist die eigentliche Falle für deutsche Familien – greift seit dem Gesetz vom 24. August 2021 die Ausgleichsabgabe (prélèvement compensatoire, der Ausgleichsanspruch enterbter Kinder auf in Frankreich belegenes Vermögen) selbst dann, wenn wirksam ausländisches Recht gewählt wurde. Artikel 913 des Code civil schließt mit diesem Absatz: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Erblasser oder wenigstens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Rechtsnachfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder in Form eines Pflichtteils vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf das am Todestag in Frankreich vorhandene Vermögen vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Ein Rechenbeispiel zeigt die Wucht: Hinterlässt der Erblasser zwei Kinder und besteht der Nachlass im Wesentlichen aus dem Haus in der Provence im Wert von 600.000 Euro, so beträgt die französische réserve zwei Drittel, also 400.000 Euro. Wendet der Erbvertrag oder das Testament das Haus allein dem überlebenden Ehegatten zu, können die Kinder die Ausgleichsabgabe auf das Haus geltend machen und werden so gestellt, als gölte französisches Pflichtteilsrecht – selbst bei wirksamer Wahl des deutschen Rechts, sofern dieses im konkreten Fall keinen vergleichbaren Kindesschutz bietet. Dass die Gerichte die réserve auf französische Immobilien selbst gegen ausländische Testamente durchsetzen, hat der Kassationsgerichtshof bereits 2018 festgehalten: « la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt » (Die erbrechtliche Zuordnung dieser Immobilien musste die Regeln des Pflichtteils berücksichtigen, der als Teil der inneren öffentlichen Ordnung nicht durch testamentarische Verfügungen verdrängt werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers errichtet worden waren). Unterschätzen Sie diesen Punkt nicht: Wer den Ehegatten mit Haus und Erbvertrag absichern will, muss die Abfindung der Kinder von Anfang an einplanen – sonst zerschlägt die Ausgleichsabgabe die gesamte Nachlassplanung, und das Haus muss womöglich verkauft werden, um die Kinder auszuzahlen.
Auch das gemeinschaftliche Ehegattentestament nach deutschem Muster – das Berliner Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben und die Kinder als Schlusserben einsetzen – scheitert in Frankreich an Artikel 968 des Code civil, wie oben unter I. A. gezeigt. Ob das Berliner Testament für die Immobilie, den Pflichtteil und den überlebenden Ehegatten gilt und welche Ersatzgestaltungen möglich sind, haben wir in unserem Beitrag zum Berliner Testament in Frankreich ausführlich dargestellt. Die Quintessenz lautet: Ersetzen Sie jede gemeinschaftliche Urkunde durch zwei getrennte Einzeltestamente mit identischer Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts, und regeln Sie die Absicherung des überlebenden Ehegatten zusätzlich über Güterrecht und Schenkungen statt über eine einzige bindende Verfügung, die Frankreich nicht anerkennt.
B. Fünf Schritte für deutsche Ehepaare und Erben mit Haus in Frankreich
Erstens: Legen Sie dem französischen Notar sämtliche Urkunden vor und sichern Sie die Rechtswahl. Der Notar prüft zu Beginn jeder Abwicklung, welches Recht gilt – gewöhnlicher Aufenthalt oder gewähltes Heimatrecht. Übergeben Sie ihm den Erbvertrag, alle Testamente, den Ehevertrag und jede notarielle Urkunde, auch wenn Sie einzelne Dokumente für unerheblich halten. Enthält noch keine Urkunde eine Rechtswahlklausel, lassen Sie sie umgehend nachholen, solange beide Eheleute leben: Der überlebende Ehegatte kann für seinen eigenen Nachlass noch wählen, für den bereits verstorbenen ist es zu spät. Eine bewährte Formulierung lautet: „Ich wähle für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das deutsche Recht (Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012).” Auf Französisch für den Notar: Je choisis la loi allemande pour régir l’ensemble de ma succession (article 22 du règlement (UE) n° 650/2012). Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben – ein formloser Brief an die Kinder genügt nicht. Welche Formen das französische Recht für Testamente anerkennt und wie die Klausel in der Praxis formuliert wird, beschreibt unser Beitrag zum Testament in Frankreich für deutsche Erben. Rechnen Sie mit Kosten und Dauer des Notarverfahrens: Beauftragung, Honorare und Umschreibung des Eigentums haben wir in unserem Beitrag über den Notar in Frankreich für deutsche Erben zusammengestellt.
Zweitens: Ersetzen Sie gemeinschaftliche Urkunden durch zwei Einzeltestamente. Errichten Sie – jeder Ehegatte für sich – ein eigenes Testament, handschriftlich oder notariell, mit derselben Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts und mit aufeinander abgestimmtem Inhalt: Erbeinsetzung des Ehegatten im Rahmen der verfügbaren Quote, Schlusserbeneinsetzung der Kinder, Vermächtnisse für den Ausgleich. Zwei getrennte Urkunden wahren die jederzeitige Widerruflichkeit, die Artikel 895 verlangt, und umgehen das Verbot des Artikels 968. Vernichten Sie die alte gemeinschaftliche Urkunde nicht kommentarlos, sondern lassen Sie sie durch die neuen Testamente ausdrücklich widerrufen, damit kein Streit über konkurrierende Verfügungen entsteht. Paare, die bereits ein Berliner Testament besitzen, finden die passende Umstellung in unserem Beitrag zum Berliner Testament in Frankreich.
Drittens: Wahren Sie die Steuerfristen und trennen Sie Steuerrecht von Erbrecht. Die Rechtswahl ändert nichts am französischen Steuerzugriff auf das Haus: Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie, Deutschland besteuert den weltweiten Erwerb – die Anrechnung regelt das Doppelbesteuerungsabkommen. Die französische Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die beim Finanzamt einzureichende Nachlassaufstellung mit Steuerberechnung) ist fristgebunden. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs) bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt Ihnen also ein Jahr ab dem Todestag – danach drohen Zinsen und Zuschläge. Wie die Steuer berechnet wird, welche Freibeträge gelten und wie die deutsche Steuer angerechnet wird, erklären unsere Beiträge zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben und zur Doppelbesteuerung des Nachlasses zwischen Frankreich und Deutschland. Versäumen Sie die Frist nicht im Vertrauen auf den Erbvertrag: Das Finanzamt wartet auf niemanden.
Viertens: Sichern Sie Eigentum und Handlungsfähigkeit über Notar und Grundbuch. Ohne die notarielle Eigentumsbescheinigung (attestation de propriété, die Urkunde, mit der der Notar den Eigentumsübergang auf die Erben feststellt und im Grundbuch veröffentlichen lässt) können Sie das Haus weder verkaufen noch belasten. Drängen Sie den Notar, sie zügig zu erstellen, und prüfen Sie, ob zusätzlich das Europäische Nachlasszeugnis für deutsche Banken, Versicherungen und Behörden erforderlich ist – Antragstellung und Einsatz zeigt unser Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis. Halten Sie in der Zwischenzeit das Haus versichert, zahlen Sie die laufenden Abgaben und stimmen Sie sich mit Miterben ab: Wer das Haus allein nutzt, schuldet den Miterben womöglich eine Nutzungsentschädigung, und wer verkaufen will, braucht deren Zustimmung oder eine gerichtliche Teilungsanordnung.
Fünftens: Nutzen Sie zulässige Gestaltungen statt verbotener Bindungen – etwa den Gesellschaftervertrag für die Familienimmobiliengesellschaft. Der Erbvertrag ist verboten, doch nicht jede langfristige Bindung rund um die Familienimmobilie ist es. Wer das Haus in eine französische Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, die französische Familienimmobiliengesellschaft, über die Anteile statt des Grundstücks vererbt werden) oder eine deutsche Familiengesellschaft eingebracht hat, kann die Nachfolge über einen Gesellschaftervertrag (pacte d’associés oder pacte d’actionnaires, die vertragliche Absprache der Gesellschafter über Stimmrechte, Veräußerungsbeschränkungen und Nachfolge) auf Jahrzehnte ordnen. Der Kassationsgerichtshof hat am 25. Januar 2023 entschieden: « Il résulte de la combinaison de ces textes que la prohibition des engagements perpétuels n’interdit pas de conclure un pacte d’associés pour la durée de vie de la société, de sorte que les parties ne peuvent y mettre fin unilatéralement. » (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass das Verbot ewiger Bindungen dem Abschluss eines Gesellschaftervertrags für die Lebensdauer der Gesellschaft nicht entgegensteht, sodass die Parteien ihn nicht einseitig beenden können.) Ein Gesellschaftervertrag für die Dauer der Gesellschaft – viele Jahrzehnte – ist also wirksam und unkündbar, während der Erbvertrag über den künftigen Nachlass an Artikel 722 scheitert. Der Unterschied liegt im Gegenstand: Der Gesellschaftervertrag ordnet die Gegenwart der Gesellschaft, der Erbvertrag verfügt über den Tod hinaus. Prüfen Sie deshalb mit dem Notar, ob sich das Haus in eine Gesellschaftsstruktur überführen lässt und ob Vorkaufsrechte, Zustimmungsvorbehalte und Stimmrechtsbindungen die Familie besser schützen als eine in Frankreich unwirksame erbrechtliche Bindung – ohne die Pflichtteilsrechte der Kinder auszuhebeln, die auch an Gesellschaftsanteilen hängen können.
Fazit
Der deutsche Erbvertrag ist ein starkes Instrument – aber er endet an der französischen Grenze, solange keine wirksame Rechtswahl ihn trägt. Artikel 722 und 968 des Code civil verbieten Erbverträge über künftige Nachlässe und gemeinschaftliche Testamente, und der Kassationsgerichtshof setzt diese Verbote ohne Wenn und Aber durch. Die Europäische Erbrechtsverordnung öffnet die Tür: Mit einer ausdrücklichen Wahl des deutschen Rechts im Erbvertrag oder in zwei aufeinander abgestimmten Einzeltestamenten wird der Erbvertrag auch vor dem französischen Notar wirksam, und das Haus in der Provence geht nach Ihren Absprachen über. Doch zwei Grenzen bleiben: Das Verfahren – Notar, Grundbuch, Steuer, Gerichte – findet in Frankreich statt, weil die tatsächliche Belegenheit des Hauses die Zuständigkeit begründet; und die Kinder behalten über den Pflichtteil und die Ausgleichsabgabe von 2021 einen gesicherten Mindestanteil am Frankreich-Vermögen. Wer jetzt handelt – Rechtswahlklausel prüfen oder nachholen, gemeinschaftliche Urkunde durch zwei Einzeltestamente ersetzen, Steuerfrist wahren, Eigentumsbescheinigung beantragen und die Abfindung der Kinder einplanen –, verwandelt den unwirksamen Erbvertrag in eine belastbare Nachlassplanung. Wer abwartet, überlässt das Haus der gesetzlichen Erbfolge und den Kindern den Weg zur Ausgleichsklage.