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Schenkung in Frankreich für deutsche Eigentümer: Immobilie zu Lebzeiten übertragen, Steuern berechnen und Pflichtteil sichern

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Schenkung in Frankreich für deutsche Eigentümer: Immobilie zu Lebzeiten übertragen, Steuern berechnen und Pflichtteil sichern

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Sie besitzen eine Ferienwohnung an der Côte d’Azur, ein Stadthaus in Paris oder ein Landhaus in der Dordogne und möchten die Immobilie noch zu Lebzeiten an Ihre Kinder weitergeben, statt sie zu vererben. In Deutschland geschieht das mit einer notariellen Schenkung, in Frankreich heißt der Vorgang donation (Schenkung unter Lebenden) und folgt eigenen Regeln: Jede Übertragung einer französischen Immobilie erfordert einen notaire (französischer Notar mit öffentlichem Amt, der die Beurkundung vornimmt, die Steuern anmeldet und die Umschreibung im Grundbuch veranlasst), die Schenkung ist grundsätzlich unumkehrbar, und die réserve héréditaire (der französische Pflichtteil, ein unentziehbarer Mindestanteil der Kinder am Nachlass) begrenzt, wie viel Sie verschenken dürfen.

Dieser Beitrag erklärt in deutscher Sprache, wie deutsche Eigentümer eine Frankreich-Immobilie zu Lebzeiten übertragen, welche Schenkungsform zur Familie passt, wie sich die französische Schenkungsteuer (droits de donation, die Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unter Lebenden) mit dem Freibetrag von 100.000 Euro je Kind berechnet und wie übergangene Kinder eine übermäßige Schenkung anfechten. Alle tragenden Aussagen stützen sich auf den Code civil (das französische Zivilgesetzbuch), das französische Steuergesetzbuch und zwei Entscheidungen der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs, des höchsten französischen Zivilgerichts.

I. Immobilie in Frankreich zu Lebzeiten verschenken: Notar, Schenkungsformen und Unumkehrbarkeit

Liegt die Immobilie in Frankreich, gilt französisches Formrecht, selbst wenn Sie in Deutschland wohnen und deutsches Recht Ihr Testament beherrscht. Die Schenkung einer Immobilie ist in Frankreich ein notarieller Akt mit Steueranmeldung und Grundbuchvollzug. Wer das Verfahren versteht, vermeidet die beiden teuren Fehler der Praxis: eine formnichtige Übertragung und eine Schenkung, die später den Pflichtteil der anderen Kinder verletzt.

A. Donation und Donation-partage: welche Schenkungsform zu Ihrer Familie passt und warum der Notar unverzichtbar ist

Das französische Recht kennt nur zwei Wege der unentgeltlichen Zuwendung, wie Artikel 893 des Code civil auf Légifrance festlegt: “La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament.” Auf Deutsch: Die Freigebigkeit ist der Akt, durch den eine Person über alle oder einen Teil ihrer Güter oder Rechte unentgeltlich zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine Freigebigkeit kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament erfolgen. Für die Übertragung zu Lebzeiten steht damit nur die donation entre vifs (Schenkung unter Lebenden) zur Verfügung, und sie ist ein endgültiger Schritt: Artikel 894 des Code civil auf Légifrance bestimmt: “La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte.” Auf Deutsch: Die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker gegenwärtig und unwiderruflich der geschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt. Wer schenkt, gibt das Eigentum sofort und unwiderruflich auf. Ein Rückforderungsrecht für den Fall späteren Undanks oder späterer Bedürftigkeit gibt es nur in engen gesetzlichen Ausnahmen. Rechnen Sie deshalb vor der Beurkundung durch, ob Sie die Immobilie oder deren Erträge im Alter noch benötigen.

Für Grundstücke und Wohnungen ist die notarielle Form Pflicht. Der notaire errichtet die Schenkungsurkunde (acte de donation), meldet die Übertragung beim Finanzamt an und veranlasst die Eintragung im Grundbuch (publicité foncière, die französische Grundbuchveröffentlichung). Die Urkunde muss außerdem binnen eines Monats einregistriert werden, wie Artikel 635 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance anordnet: “Doivent être enregistrés dans le délai d’un mois à compter de leur date” Auf Deutsch: Einzuregistrieren sind binnen einer Frist von einem Monat ab ihrem Datum. In der Praxis übernimmt der notaire diese Anmeldung zusammen mit der Steuererklärung. Eine ausländische Urkunde, etwa ein deutscher Schenkungsvertrag über eine französische Wohnung, genügt den französischen Form- und Registeranforderungen nicht. Lassen Sie die Schenkung daher stets von einem französischen notaire am Belegenheitsort der Immobilie beurkunden und die Übersetzung Ihrer deutschen Personenstandsurkunden frühzeitig vorbereiten.

Innerhalb der notariellen Schenkung stehen drei Gestaltungen zur Wahl. Die einfache donation überträgt einen Gegenstand an ein Kind oder einen Dritten. Die donation-partage (Teilungsschenkung) verteilt und teilt das Vermögen schon zu Lebzeiten unter den voraussichtlichen Erben: Artikel 1075 des Code civil auf Légifrance lautet: “Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage.” Auf Deutsch: Jedermann kann unter seinen mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung seiner Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann als Teilungsschenkung oder als Teilungstestament erfolgen. Die Teilungsschenkung friert die Werte zum Schenkungstag ein und erspart der Familie den späteren Streit über Wertsteigerungen, weil jeder Beteiligte sofort weiß, welches Los er erhält. Sie erfasst jedoch nur vorhandene Güter: Artikel 1076 des Code civil auf Légifrance bestimmt kurz: “La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents.” Auf Deutsch: Die Teilungsschenkung kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben. Künftiges Vermögen lässt sich damit nicht verteilen. Für Enkelkinder öffnet Artikel 1075-1 des Code civil auf Légifrance die Teilungsschenkung über mehrere Generationen: “Toute personne peut également faire la distribution et le partage de ses biens et de ses droits entre des descendants de degrés différents, qu’ils soient ou non ses héritiers présomptifs.” Auf Deutsch: Jedermann kann ebenfalls die Verteilung und Teilung seiner Güter und Rechte unter Abkömmlingen verschiedenen Grades vornehmen, gleich ob sie seine mutmaßlichen Erben sind oder nicht. Damit können Großeltern Kinder und Enkel in einem einzigen Akt bedenken, was bei weitläufigen deutsch-französischen Familien die Zahl der Urkunden und Gebühren senkt.

Die dritte Gestaltung ist die gespaltene Schenkung: Sie übertragen nur das bloße Eigentum (nue-propriété, das Eigentum ohne Nutzungsrecht) und behalten sich den Nießbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungs- und Ertragsrecht) vor. Sie wohnen weiter in der Wohnung oder vereinnahmen die Miete, während die Kinder bereits Eigentümer des bloßen Eigentums werden. Beim Tod des Nießbrauchers erlischt der usufruit automatisch, und die Kinder werden Volleigentümer, ohne dass ein weiterer Steuerfall entsteht. Für die Steuerbemessung sieht Artikel 669 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance eine amtliche Staffel vor: “Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après” Auf Deutsch: Für die Festsetzung der Einregistrierungsgebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Staffel bestimmt. Je älter der Schenker, desto geringer der Nießbrauchswert und desto höher der steuerpflichtige Anteil des bloßen Eigentums: Unter 51 Jahren entfallen 60 Prozent auf den usufruit und 40 Prozent auf die nue-propriété, zwischen 61 und 71 Jahren je 50 Prozent, zwischen 71 und 81 Jahren 40 zu 60 Prozent. Ein 75-jähriger Schenker versteuert bei einer 400.000-Euro-Wohnung also nur 240.000 Euro. Wie sich Nießbrauch, Verkauf und Steuern im Einzelnen verzahnen, erklärt unser Beitrag zum Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie.

Formlos geht bei Immobilien nichts: Handschenkungen (don manuel, die Übergabe beweglicher Sachen von Hand zu Hand) und Gelegenheitsgeschenke (présent d’usage, übliche Anlassgeschenke) erfassen kein Grundeigentum. Jede Immobilienübertragung braucht die Notarurkunde mit Annahmeerklärung des Beschenkten. Prüfen Sie mit dem notaire außerdem drei Nebenpunkte: Erstens, ob die Satzung einer beteiligten Immobiliengesellschaft (SCI, die französische Familienimmobiliengesellschaft) ein Zustimmungsverfahren für Anteilsübertragungen verlangt. Zweitens, ob Vorkaufsrechte, etwa von Mietern oder Gemeinden, zu beachten sind. Drittens, ob die Schenkung als Vorschuss auf das Erbe (avancement d’hoirie, eine vorweggenommene Erbzuweisung) oder als außerordentliche Zuwendung außerhalb des Erbteils (hors part successorale, französisch für “außerhalb des Erbteils”, auch par préciput genannt) gemeint ist. Diese Weichenstellung entscheidet darüber, ob die Schenkung später auf den Erbteil angerechnet (rapport, die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil) oder zusätzlich zum Erbteil behalten wird, und sie bestimmt den Pflichtteilsstreit nach dem Erbfall. Halten Sie die gewünschte Einordnung ausdrücklich in der Urkunde fest.

B. Réserve héréditaire berechnen: wie viel Sie verschenken dürfen und wann die Ausgleichsabgabe von 2021 eingreift

Kinder lassen sich in Frankreich nicht enterben. Die réserve héréditaire sichert ihnen einen Mindestanteil, und nur der Rest, die frei verfügbare Quote (quotité disponible, der Anteil des Vermögens, über den der Erblasser frei verfügen kann), steht für Schenkungen an Dritte oder für die Bevorzugung eines einzelnen Kindes zur Verfügung. Artikel 912 des Code civil auf Légifrance definiert den Grundgedanken: “La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.” Auf Deutsch: Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Vorbehaltserben, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die frei verfügbare Quote ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, der vom Gesetz nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Freigebigkeiten frei verfügen konnte. Vorbehaltserben sind in erster Linie die Kinder, ersatzweise der überlebende Ehegatte, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil auf Légifrance: “Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.” Auf Deutsch: Die Freigebigkeiten, sei es durch Akte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt. Bei einem Kind beträgt die réserve also die Hälfte und die quotité disponible die andere Hälfte, bei zwei Kindern je ein Drittel Pflichtteil und ein Drittel frei verfügbar, bei drei Kindern je ein Viertel Pflichtteil und ein Viertel frei verfügbar.

Für die Berechnung wird das Vermögen rechnerisch wieder zusammengesetzt. Artikel 922 des Code civil auf Légifrance ordnet an: “La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant.” Auf Deutsch: Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden oder Belastungen. Der notaire bildet also eine fiktive Gesamtmasse aus Nachlass plus allen Schenkungen zu Lebzeiten, bewertet die verschenkten Güter im Zustand des Schenkungstags zum Wert des Todestags und prüft, ob die quotité disponible überschritten ist. Eine Schenkung, die zum Schenkungstag unauffällig wirkte, kann durch spätere Wertsteigerungen der französischen Immobilie übermäßig werden. Gerade bei Ferienhäusern in gefragten Lagen wächst dieses Risiko mit jedem Jahr. Die donation-partage mildert es, weil sie die Loswerte endgültig festschreibt, während die einfache donation der späteren Neubewertung ausgesetzt bleibt.

Überschreitet die Schenkung die frei verfügbare Quote, schuldet der Beschenkte den übergangenen Vorbehaltserben einen Ausgleich in Geld. Artikel 924 des Code civil auf Légifrance lautet: “Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.” Auf Deutsch: Wenn die Freigebigkeit die frei verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob Miterbe oder nicht, die Vorbehaltserben in Höhe des übermäßigen Teils der Freigebigkeit entschädigen, gleich wie hoch dieser Überschuss ist. Die Herabsetzungsklage (action en réduction, die Klage auf Herabsetzung übermäßiger Schenkungen) führt also nicht zur Rückgabe der Immobilie, sondern zu einer Geldentschädigung. Für den Regelfall der Schenkung an ein Kind außerhalb seines Erbteils gilt Artikel 844 des Code civil auf Légifrance: “Les dons faits hors part successorale ne peuvent être retenus ni les legs réclamés par l’héritier venant à partage que jusqu’à concurrence de la quotité disponible : l’excédent est sujet à réduction.” Auf Deutsch: Die außerhalb des Erbteils gemachten Schenkungen können von dem zur Teilung kommenden Erben nur bis zur Höhe der frei verfügbaren Quote behalten und die Vermächtnisse nur bis zu dieser Höhe verlangt werden: Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung. Wer einem Kind die Frankreich-Immobilie par préciput (als Vorauszuweisung außerhalb des Erbteils) zuwendet, schenkt auf Kosten der quotité disponible. Reicht diese nicht, zahlt das bevorzugte Kind den Geschwistern den Mehrbetrag in Geld.

Zwei Entscheidungen des Kassationshofs zeigen, wie streng die Gerichte rechnen. In einem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 17. Oktober 2019 (Pourvoi Nr. 18-22.810) über eine Geldschenkung des Jahres 1982, die der Sohn in den Erwerb des bloßen Eigentums an einer Immobilie investiert hatte, stellte der Hof klar: “la réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou du testateur ; que les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession ; que s’il y a eu subrogation, il est tenu compte de la valeur des nouveaux biens au jour de l’ouverture de la succession, d’après leur état à l’époque de l’acquisition ; que la subrogation prévue par ce texte inclut toutes les donations, y compris celles de sommes d’argent” Auf Deutsch: die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird; die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge; bei Ersatzanschaffung wird der Wert der neuen Güter am Tag der Eröffnung der Erbfolge nach ihrem Zustand zur Zeit des Erwerbs berücksichtigt; die in diesem Text vorgesehene Ersatzanschaffung umfasst alle Schenkungen, einschließlich der Geldschenkungen. Fundstelle: Kassationshof, Erste Zivilkammer, 17. Oktober 2019, Nr. 18-22.810. Auch eine Geldschenkung wird also über die damit erworbene Immobilie erfasst. In einem Urteil vom 5. Dezember 2018 (Pourvoi Nr. 17-27.982) über das bloße Eigentum an einer Immobilie bekräftigte der Hof: “les dons faits par préciput ou avec dispense de rapport ne peuvent être retenus par l’héritier venant à partage que jusqu’à concurrence de la quotité disponible ; que l’excédent est sujet à réduction” Auf Deutsch: die als Voraus oder mit Befreiung von der Anrechnung gemachten Schenkungen können von dem zur Teilung kommenden Erben nur bis zur Höhe der frei verfügbaren Quote behalten werden; der Überschuss unterliegt der Herabsetzung. Fundstelle: Kassationshof, Erste Zivilkammer, 5. Dezember 2018, Nr. 17-27.982. Beide Urteile lesen Schenker mit Frankreich-Immobilie mit Gewinn: Jede Bevorzugung eines Kindes steht unter dem Vorbehalt der späteren Abrechnung.

Deutsche Familien mit deutschem Testament und französischer Immobilie müssen zusätzlich die Ausgleichsabgabe des Jahres 2021 kennen. Wendet das auf den Nachlass anwendbare ausländische Recht den Kindern keinerlei Pflichtteilsschutz zu, dürfen sie auf in Frankreich belegene Nachlassgüter zugreifen, um ihre französischen Pflichtteilsrechte wiederherzustellen. Artikel 913 des Code civil auf Légifrance formuliert: “Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.” Auf Deutsch: Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei den Kindern schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme an den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte wieder eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese. Der prélèvement compensatoire (Ausgleichsentnahme zugunsten pflichtteilsberechtigter Kinder auf in Frankreich belegenes Vermögen) greift nur, wenn das ausländische Recht gar keinen Pflichtteilsschutz kennt. Deutsches Recht kennt mit dem Pflichtteil einen solchen Schutz, sodass die Abgabe bei deutscher Rechtswahl in der Regel nicht eingreift. Sie bleibt aber ein Auffangnetz für Gestaltungen mit Rechten ohne Pflichtteil. Wer deutsches Recht wählt, stützt sich auf Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 (EUR-Lex, CELEX-Nummer 32012R0650) (Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts), und die Einzelheiten der Rechtswahl mit Musterklausel erklärt unser Beitrag zum Testament in Frankreich für deutsche Erben.

II. Schenkungsteuer in Frankreich berechnen und Fristen einhalten: Freibeträge, 15-Jahres-Regel und Einregistrierung

Die Schenkungsteuer folgt eigenen Tarifen und Freibeträgen, die sich von der Erbschaftsteuer unterscheiden, obwohl beide als droits de mutation à titre gratuit (Steuern auf unentgeltliche Übertragungen) demselben Steuergesetzbuch entstammen. Der notaire berechnet die Steuer bei der Beurkundung, zieht sie über den Kaufpreis ein und führt sie an das Finanzamt ab. Wer die Berechnung versteht, nutzt Freibeträge mehrfach und plant den Zeitpunkt der Schenkung bewusst.

A. Schenkungsteuer berechnen: Freibetrag von 100.000 Euro, Staffeltarife und Zusammenrechnung mit früheren Schenkungen

Jedes Kind erhält von jedem Elternteil einen persönlichen Freibetrag (abattement, der steuerfreie Sockelbetrag je Beschenktem). Artikel 779 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance gewährt: “Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.” Auf Deutsch: Für die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt. Ein Ehepaar kann einem Kind damit zusammen 200.000 Euro steuerfrei schenken, bei zwei Kindern 400.000 Euro. Für Geschwister beträgt der Freibetrag 15.932 Euro, für Neffen und Nichten 7.967 Euro. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner (partenaires de PACS, Partner eines französischen Solidaritätspakts) sind bei Schenkungen vollständig befreit. Fremde ohne Verwandtschaftsverhältnis erhalten nur 1.594 Euro Freibetrag und zahlen 60 Prozent. Die Faustregel lautet: Je enger die Verwandtschaft, desto höher der Freibetrag und desto flacher der Tarif.

Auf den steuerpflichtigen Rest wendet das Finanzamt einen Staffeltarif an. Artikel 777 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance staffelt in gerader Linie: “N’excédant pas 8 072 € 5 Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 Au-delà de 1 805 677 € 45” Auf Deutsch: Bis 8.072 Euro 5; zwischen 8.072 und 12.109 Euro 10; zwischen 12.109 und 15.932 Euro 15; zwischen 15.932 und 552.324 Euro 20; zwischen 552.324 und 902.838 Euro 30; zwischen 902.838 und 1.805.677 Euro 40; über 1.805.677 Euro 45. Ein Rechenbeispiel zeigt die Mechanik: Ein Vater schenkt seinem Sohn eine Wohnung im Wert von 400.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 300.000 Euro steuerpflichtig. Darauf entfallen 403,60 Euro auf die erste Stufe, 403,70 Euro auf die zweite, 573,45 Euro auf die dritte und 56.813,60 Euro auf den Rest zu 20 Prozent, zusammen rund 58.194 Euro Steuer. Verteilt derselbe Vater je 200.000 Euro an zwei Kinder per donation-partage, bleiben je Kind nach Freibetrag 100.000 Euro steuerpflichtig, die Steuer sinkt auf rund 18.194 Euro je Kind und 36.389 Euro insgesamt. Die Aufteilung auf mehrere Köpfe drückt den Durchschnittssatz, weil jede Tranche des Staffeltarifs mehrfach durchlaufen wird.

Frühere Schenkungen desselben Schenkers an denselben Beschenkten werden für die Tarifermittlung hinzugerechnet, wenn sie weniger als fünfzehn Jahre zurückliegen. Diese Erinnerung früherer Schenkungen (rappel des donations antérieures, die Zusammenrechnung früherer Schenkungen für Tarif und Freibetrag) steht in Artikel 784 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance: “La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans” Auf Deutsch: Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen. Praktisch bedeutet das: Wer seinem Kind 2026 einen Anteil im Wert von 100.000 Euro steuerfrei schenkt und 2032 weitere 150.000 Euro zuwendet, zahlt auf die zweite Schenkung den Tarif, als hätte er 250.000 Euro auf einmal geschenkt, weil der Freibetrag bereits verbraucht ist. Nach Ablauf von fünfzehn Jahren lebt der volle Freibetrag wieder auf. Familien mit größerem Vermögen staffeln Schenkungen deshalb im Fünfzehnjahresrhythmus: Jede Generation erhält alle fünfzehn Jahre neue Freibeträge. Der notaire fragt frühere Schenkungen systematisch ab, und die Parteien müssen sie in der Urkunde und in jeder späteren Erbschaftserklärung (déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung) offenlegen. Verschwiegene Vorempfänge führen zu Nachzahlungen mit Zuschlägen.

Die gespaltene Schenkung mit vorbehaltenem Nießbrauch senkt die Bemessungsgrundlage spürbar, weil nur das bloße Eigentum sofort versteuert wird. Bei einem 65-jährigen Schenker und einer 400.000-Euro-Wohnung entfallen nach der Staffel des Artikels 669 je 50 Prozent auf usufruit und nue-propriété, sodass nur 200.000 Euro in die Berechnung eingehen. Nach dem Freibetrag von 100.000 Euro bleiben 100.000 Euro steuerpflichtig statt 300.000 Euro, und die Steuer fällt von rund 58.194 Euro auf rund 18.194 Euro. Bei einem 78-jährigen Schenker steigt der Anteil des bloßen Eigentums auf 70 Prozent, also 280.000 Euro, und die Steuer liegt nach Freibetrag bei rund 34.194 Euro. Der Nießbrauchsvorbehalt ist damit das stärkste Gestaltungsmittel für ältere Schenker, die in der Immobilie wohnen bleiben oder die Miete behalten wollen. Beachten Sie die Kehrseite: Der Schenker trägt weiter die laufenden Lasten des Nießbrauchs, größere Reparaturen teilen sich die Parteien, und ein späterer Verkauf erfordert die Zustimmung beider Seiten mit Aufteilung des Erlöses nach derselben Staffel. Für die deutsche Steuer follows ein eigener Anrechnungsweg: Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen weist das Besteuerungsrecht für Grundbesitz dem Belegenheitsstaat zu und erlaubt die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Schuld. Die Fristen und Formulare der Anrechnung erklärt unser Beitrag zur Doppelbesteuerung bei Erbschaften zwischen Frankreich und Deutschland, dessen Grundsätze für Schenkungen entsprechend gelten. Parallel lohnt der Blick auf die laufende Steuerbelastung der Immobilie in unserem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.

B. Nach der Beurkundung: Einregistrierung beim Finanzamt, Offenlegungspflicht und Anfechtung durch übergangene Kinder

Mit der Unterschrift beim notaire ist die Arbeit nicht getan. Der notaire meldet die Urkunde binnen eines Monats zur Einregistrierung (enregistrement, die steuerliche Erfassung der Urkunde beim Finanzamt) an, entrichtet die Schenkungsteuer aus den bereitgestellten Mitteln und lässt die Eigentumsumschreibung im Grundbuch veröffentlichen. Erst mit der Grundbuchveröffentlichung ist die Übertragung gegenüber Dritten wirksam. Halten Sie dafür zwei Reserven bereit: Erstens die Steuer, die der notaire vor der Beurkundung als Kostenprovision (provision sur frais, der vom Notar verlangte Kostenvorschuss) anfordert, zweitens seine Gebühren und die Grundbuchabgaben. Bei einer 400.000-Euro-Schenkung an ein Kind summieren sich Steuer von rund 58.194 Euro, Notargebühren nach Tarif und Veröffentlichungssteuer schnell auf über 65.000 Euro. Ohne rechtzeitig bereitgestellte Mittel verzögert sich die Beurkundung. Klären Sie mit dem notaire früh, wer die Kosten trägt: Übernimmt der Schenker Steuern und Gebühren, gilt diese Übernahme selbst als zusätzliche Schenkung und erhöht die Bemessungsgrundlage. Die Kostenübernahme gehört daher in die Schenkungsurkunde.

Die zweite Pflicht triff die Familie dauerhaft: Jede Schenkung ist in allen späteren Schenkungsurkunden und in der Erbschaftserklärung nach dem Tod des Schenkers anzugeben, mit Betrag, Datum und beurkundendem Notar. Diese Offenlegungspflicht sichert die Fünfzehnjahresregel des Artikels 784 und die Pflichtteilsberechnung des Artikels 922. Bewahren Sie die Urkunden, die Steuerbescheide und die Zahlungsnachweise mindestens bis zum Abschluss der Erbfolge nach dem Tod des Schenkers auf, in der Praxis also mehrere Jahrzehnte. Deutsche Erben unterschätzen diese Pflicht häufig, weil das deutsche Recht keine vergleichbare Zusammenrechnung kennt. Der französische notaire, der nach dem Erbfall die Erbfolge regelt, fragt gezielt nach Vorempfängen, und unvollständige Angaben verzögern die Ausstellung der Erbenurkunde (acte de notoriété, die notarielle Urkunde über die Erbenstellung), blockieren Bankkonten und gefährden den Verkauf der Immobilie. Wie diese Urkunde für deutsche Erben funktioniert, erklärt unser Beitrag zur Acte de notoriété als Erbnachweis in Frankreich.

Die dritte Front ist der Pflichtteilsstreit. Ein übergangenes Kind kann nach dem Erbfall die Herabsetzung übermäßiger Schenkungen verlangen, selbst wenn die Schenkung Jahrzehnte zurückliegt. Der Ablauf folgt einem festen Drehbuch: Der notaire erstellt die fiktive Gesamtmasse nach Artikel 922, ermittelt die quotité disponible und stellt fest, ob die Schenkung sie überschreitet. Gelingt keine Einigung, erhebt das übergangene Kind die action en réduction vor dem zuständigen Gericht. Das Ergebnis ist eine Geldentschädigung nach Artikel 924, keine Rückgabe der Immobilie. Für den Beschenkten bedeutet das ein Liquiditätsrisiko: Er behält das Haus, muss die Geschwister aber auszahlen, notfalls über einen Kredit oder den Verkauf. Drei Vorbeugungsmaßnahmen senken das Risiko deutlich. Erstens die donation-partage mit allen Kindern am Tisch, weil sie die Loswerte festschreibt und die Zustimmung der Familie dokumentiert. Zweitens die Einordnung als avancement d’hoirie mit Anrechnung auf den Erbteil, sodass die Schenkung bei der Teilung angerechnet wird statt auf die frei verfügbare Quote zu drücken. Drittens der Verzicht auf die Herabsetzungsklage für eine konkrete Schenkung (renonciation anticipée à l’action en réduction, der vorweggenommene Verzicht auf die Herabsetzungsklage), den volljährige Kinder vor zwei Notaren erklären können. Dieser Verzicht erfordert unabhängige Rechtsberatung jedes Kindes und eine präzise Bezeichnung der Schenkung. Er eignet sich für Familien, in denen ein Kind den Familienbetrieb oder die Frankreich-Immobilie übernimmt und die Geschwister mit Geld abgefunden werden.

Für deutsche Schenker kommen zwei grenzüberschreitende Stolpersteine hinzu. Erstens die Rechtswahl: Eine Schenkung von Grundbesitz in Frankreich unterliegt für die Form und die Registerwirkung französischem Recht, unabhängig von der im Testament gewählten Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung. Die Verordnung regelt die Erbfolge, nicht die Schenkung unter Lebenden. Zweitens die Steuerpflicht in beiden Staaten: Frankreich besteuert die Immobilie als Belegenheitsstaat, Deutschland zieht in Deutschland ansässige Schenker und Beschenkte zur deutschen Schenkungsteuer heran und rechnet die französische Steuer an. Ohne Beratung droht die doppelte Liquiditätsbelastung im Schenkungsjahr. Stimmen Sie deshalb den Schenkungszeitpunkt, die Aufteilung auf beide Elternteile und die Fünfzehnjahresstaffel in beiden Ländern gemeinsam ab. Wer die Immobilie statt zu verschenken nach dem Erbfall gemeinsam mit Geschwistern hält, findet die Regeln der fortgesetzten Gemeinschaft in unserem Beitrag zur Erbengemeinschaft in Frankreich. Wer zwischen Schenkung und Vererbung schwankt, vergleicht beide Wege mit unserem Beitrag zur Annahme und Ausschlagung der Erbschaft in Frankreich.

Fazit

Die Schenkung einer Frankreich-Immobilie gelingt, wenn drei Ebenen zusammenpassen: die notarielle Form, die Pflichtteilsrechnung und die Steuerplanung. Die Form verlangt den französischen notaire, die Annahme durch den Beschenkten und die Einregistrierung binnen eines Monats. Die Pflichtteilsrechnung verlangt die fiktive Gesamtmasse nach Artikel 922, die Einhaltung der Quoten des Artikels 913 und die Vorsorge gegen die Herabsetzungsklage durch Teilungsschenkung, Anrechnung oder vorweggenommenen Verzicht. Die Steuerplanung nutzt den Freibetrag von 100.000 Euro je Kind und Elternteil, den Staffeltarif des Artikels 777, die Fünfzehnjahreserneuerung des Artikels 784 und den Nießbrauchsvorbehalt nach der Staffel des Artikels 669. Für deutsche Eigentümer lautet die Reihenfolge: zuerst die Losverteilung in der Familie klären, dann die Schenkungsform mit dem notaire wählen, dann Steuern und Kosten in beiden Ländern durchrechnen und erst danach beurkunden. Wer diese Reihenfolge einhält, übergibt das Haus mit warmer Hand und hinterlässt keinen Pflichtteilsstreit.

📄 Amtliches Rundschreiben