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Berliner Testament in Frankreich: gilt es für die Immobilie, den Pflichtteil und den überlebenden Ehegatten?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Berliner Testament in Frankreich: gilt es für die Immobilie, den Pflichtteil und den überlebenden Ehegatten?

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Sie und Ihr Ehegatte haben in Deutschland ein Berliner Testament errichtet: Sie setzen sich gegenseitig als Erben ein, die gemeinsamen Kinder sollen erst nach dem Tod des Längerlebenden erben. Zugleich steht ein Haus in der Provence, in Paris oder an der Atlantikküste auf Ihren Namen. Der erste Ehegatte ist gestorben. Der französische Notar, der notaire, verlangt Unterlagen. Die Kinder fragen nach ihrem Pflichtteil. Die Bank in Frankreich sperrt das Konto. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob das Berliner Testament in Deutschland üblich ist, sondern welches Recht auf den gesamten Nachlass einschließlich der französischen Immobilie Anwendung findet und ob die gemeinsame Urkunde in Frankreich als Testament gilt.

Dieser Beitrag richtet sich an Ehegatten und Erben aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an deutschsprachige Familien in Frankreich. Jeder französische Begriff wird beim ersten Auftreten erklärt. Das französische Recht kennt kein Berliner Testament. Artikel 968 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, verbietet das gemeinschaftliche Testament in derselben Urkunde. Die europäische Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012 kann gleichwohl deutsches Erbrecht auf das französische Haus erstrecken, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte oder die deutsche Staatsangehörigkeit gewählt hat. Daneben bleibt der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, und seit 2021 die Ausgleichsabgabe, der prélèvement compensatoire, im Blick. Die folgenden zwei Teile trennen das anwendbare Recht und die Gültigkeit der Urkunde von Pflichtteil, Steuer und den konkreten Schritten nach dem ersten Todesfall.

I. Berliner Testament und französisches Haus: welches Recht gilt und ob die gemeinsame Urkunde zählt

A. Welches Erbrecht gilt für das französische Haus, wenn ein Berliner Testament vorliegt

Viele deutsche Ehepaare gehen stillschweigend davon aus, dass ein Haus in Frankreich immer französischem Erbrecht unterliegt, weil es in Frankreich liegt. Diese Vorstellung stammt aus der alten Anknüpfung an die lex rei sitae, das Recht des Lageorts der Immobilie. Für Erbfälle seit dem 17. August 2015 gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Dänemark ausgenommen, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012. Artikel 21 Absatz 1 bestimmt, dass vorbehaltlich abweichender Vorschriften dieser Verordnung auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung fügt hinzu, dass das so bestimmte Recht die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen erfasst. Das französische Haus fällt also nicht automatisch aus dem Berliner Testament heraus. Lebte der Erblasser zuletzt gewöhnlich in München, Köln oder Wien, kann deutsches oder österreichisches Erbrecht auch die Eigentumsübertragung der französischen Immobilie steuern. Der gewöhnliche Aufenthalt ist kein Meldeeintrag, sondern eine tatsächliche Bindung: Lebensmittelpunkt, Dauer, Regelmäßigkeit, familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung. Wer die Winter in Frankreich und die Sommer in Deutschland verbringt, liefert dem Notar und im Streit dem Richter genau den Stoff, über den später gestritten wird.

Artikel 21 Absatz 2 erlaubt eine Ausnahme, wenn der Erblasser im Todeszeitpunkt offensichtlich engere Bindungen zu einem anderen Staat hatte. Artikel 22 eröffnet die Rechtswahl: Eine Person kann für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen stehen oder sich aus deren Inhalt ergeben. Deutsche Ehegatten, die ein Ferienhaus in Frankreich halten, können also in demselben oder in einem späteren Testament die deutsche Staatsangehörigkeit wählen. Ohne diese Wahl bleibt es beim gewöhnlichen Aufenthalt. Wer nach der Pensionierung dauerhaft nach Frankreich zieht und das Berliner Testament nicht nachzieht, wechselt oft unbemerkt das anwendbare Erbrecht.

Die Verordnung definiert in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b den Erbvertrag, den pacte successoral, als Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung, die aus gegenseitigen Testamenten entsteht und mit oder ohne Gegenleistung Rechte in der künftigen Rechtsnachfolge einer oder mehrerer am Pakt beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht. Buchstabe c definiert das gemeinschaftliche Testament, das testament conjonctif, als ein Testament, das von zwei oder mehr Personen in derselben Urkunde errichtet wird. Das Berliner Testament kann beides zugleich sein: eine gemeinsame Urkunde und, über die wechselbezüglichen Verfügungen, ein Erbvertrag im Sinne der Verordnung. Davon hängt ab, ob Artikel 24 oder Artikel 25 über die Zulässigkeit entscheidet.

Artikel 25 Absatz 2 ist für Ehegatten mit Frankreichbezug der kritische Satz: Ein Erbvertrag, der die Rechtsnachfolge mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, das nach dieser Verordnung die Rechtsnachfolge jeder der betroffenen Personen geregelt hätte, wenn sie an dem Tag gestorben wären, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Hatte einer der Ehegatten am Tag der Errichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich und war französisches Recht hypothetisch berufen, kann die wechselbezügliche Bindung scheitern, selbst wenn beide deutsche Staatsangehörige sind. Artikel 25 Absatz 3 erlaubt den Parteien, das Recht zu wählen, das eine der Personen nach Artikel 22 hätte wählen können. Wer das Berliner Testament heute noch errichtet oder bestätigt, sollte die Rechtswahl in die Urkunde selbst schreiben.

Die internationale Zuständigkeit folgt einem parallelen Muster. Artikel 4 der Verordnung weist die Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts an, über die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen zu entscheiden. Fehlt der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, kann Artikel 10 eine subsidiäre Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats eröffnen, in dem Nachlassvermögen liegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß. Die Cour de cassation, erste Zivilkammer, 21. September 2022, Nr. 19-15.438, veröffentlicht im Bulletin, hat diese Zuständigkeit von Amts wegen angewandt. Sie stellte fest, dass der Erblasser die französische Staatsangehörigkeit besaß und Vermögen in Frankreich hatte, und folgerte: «les juridictions françaises sont donc compétentes pour statuer sur l’ensemble de sa succession en application de l’article 10, § 1, sous a), du Règlement (UE) n° 650/2012» (die französischen Gerichte sind daher zuständig, über seine gesamte Rechtsnachfolge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zu entscheiden). Die Entscheidung betrifft einen Erbfall mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich; sie zeigt, dass ein französisches Haus die französische Zuständigkeit eröffnen kann, ohne dass französisches Erbrecht automatisch gilt. Die Cour de cassation, erste Zivilkammer, 20. Mai 2026, Nr. 23-20.436, hat denselben Artikel 10 erneut angewandt und unter Hinweis auf den Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 7. April 2022, C-645/20, sowie Urteil vom 7. November 2024, C-291/23, festgehalten, dass der Belegenheitsort der Nachlassgegenstände im Todeszeitpunkt zu prüfen ist. Ein vorweggenommener Übergang eine Stunde vor dem Tod beseitigt die Zuständigkeit nicht von selbst.

Für den deutschen Erben bedeutet das in der Praxis: Zuerst den gewöhnlichen Aufenthalt und eine etwaige Rechtswahl klären, dann erst den Inhalt des Berliner Testaments auf die französische Immobilie legen. Die Steuer folgt einem anderen Anknüpfungspunkt. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, unterwirft unentgeltliche Vermögensübergänge der französischen Erbschaftsteuer, den droits de mutation à titre gratuit. Nummer 2 erfasst, wenn der Erblasser keinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte, «Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France» (die beweglichen und unbeweglichen Sachen, wobei Letztere unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind). Das Ferienhaus in Frankreich bleibt also steuerlich französisch, auch wenn deutsches Erbrecht zivilrechtlich gilt. Die zivilrechtliche Anerkennung des Berliner Testaments und die Steuererklärung, die déclaration de succession, laufen parallel, nicht ersetzend. Einzelheiten der Berechnung und der Freibeträge sind in dem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben dargestellt; die Form des Testaments und die Rechtswahl in dem Beitrag Testament in Frankreich für deutsche Erben.

B. Warum Frankreich das gemeinschaftliche Testament verbietet und wann es trotzdem anerkannt wird

Artikel 968 des Code civil lautet im Wortlaut: «Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.» (Ein Testament darf nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, sei es zugunsten eines Dritten, sei es als gegenseitige oder wechselseitige Verfügung.) Artikel 1001 des Code civil sanktioniert den Formverstoß: «Les formalités auxquelles les divers testaments sont assujettis par les dispositions de la présente section et de la précédente doivent être observées à peine de nullité.» (Die Förmlichkeiten, denen die verschiedenen Testamente durch die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Abschnitts unterworfen sind, müssen bei sonstiger Nichtigkeit beachtet werden.) Das ist der Text, den der französische Notar meint, wenn er sagt, ein Berliner Testament gebe es in Frankreich nicht.

Die Cour de cassation, erste Zivilkammer, 4. Juli 2018, Nr. 17-22.934, veröffentlicht im Bulletin, hat dieses Verbot bestätigt. In der Sache ging es um eine von zwei Personen unterzeichnete Urkunde, in der sich die Partner gegenseitig alle Güter vermachten. Die Cour de cassation hielt fest, «que l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires» (dass Artikel 968 des Zivilgesetzbuchs gemeinschaftliche Testamente verbietet und die Aufnahme der letzten Willen in einer einseitigen Urkunde verlangt, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit zu sichern, testamentarische Verfügungen zu widerrufen). Die Urkunde «ne peut valoir testament» (kann nicht als Testament gelten). Die Freiheit, später allein zu widerrufen, ist der gesetzgeberische Kern. Artikel 1035 des Code civil erlaubt den Widerruf «que par un testament postérieur ou par un acte devant notaires portant déclaration du changement de volonté» (nur durch ein späteres Testament oder durch eine notarielle Urkunde mit der Erklärung der Willensänderung). Eine wechselbezügliche Bindung, wie sie das Berliner Testament in Deutschland entfaltet, steht zu dieser Widerrufsfreiheit in Spannung, sobald französisches Recht die Sache beherrscht.

Deutsches Recht kennt das Gegenteil. Nach § 2265 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein gemeinschaftliches Testament nur von Ehegatten errichtet werden. § 2269 Absatz 1 BGB enthält die Auslegungsregel des Berliner Testaments: Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. Das ist die Schlusserbeneinsetzung. Sie erklärt, warum deutsche Ehegatten das französische Haus dem Längerlebenden zuwenden wollen und die Kinder erst danach. Ob diese Wirkung in Frankreich eintritt, hängt nicht von der Beliebtheit der Klausel in Deutschland ab, sondern vom anwendbaren Recht.

Artikel 27 der Verordnung 650/2012 rettet häufig die Form. Eine schriftliche Verfügung von Todes wegen ist formgültig, wenn sie dem Recht des Errichtungsorts, der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers entspricht, jeweils im Zeitpunkt der Errichtung oder des Todes. Ein in Deutschland nach deutschem Recht errichtetes gemeinschaftliches Testament kann also formgültig bleiben, auch wenn später französisches Erbrecht die Nachfolge beherrscht. Formgültigkeit ist nicht inhaltsgleiche Wirkung. Die Cour de cassation hat in der Entscheidung vom 4. Juli 2018 das Verbot des Artikels 968 an die Testier- und Widerrufsfreiheit gebunden. Diese Gründe liegen näher bei der materiellen Zulässigkeit als bei der äußeren Form. Artikel 24 der Verordnung unterstellt Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen, die kein Erbvertrag ist, dem Recht, das auf die Rechtsnachfolge der verfügenden Person anwendbar gewesen wäre, wenn sie am Tag der Errichtung gestorben wäre. Artikel 26 zählt zur materiellen Wirksamkeit unter anderem die Fähigkeit und die besonderen Gründe, die die verfügende Person hindern, zugunsten bestimmter Personen zu verfügen. Trifft französisches Recht die Sache, bleibt Artikel 968 im Weg. Trifft deutsches Recht die Sache, können §§ 2265 und 2269 BGB greifen.

Zwei praktische Konstellationen trennen sich damit. Erste Konstellation: Der Erblasser hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder hat deutsches Recht nach Artikel 22 gewählt. Dann kann das Berliner Testament auch das französische Haus erfassen. Der Notar in Frankreich vollzieht die Eigentumsumschreibung nach dem deutschen Inhalt, braucht aber französische Nachweise, häufig ein europäisches Nachlasszeugnis oder eine französische Erbenfeststellung, den acte de notoriété. Zweite Konstellation: Der Erblasser lebte zuletzt gewöhnlich in Frankreich, ohne Rechtswahl. Dann gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass. Das gemeinschaftliche Testament in derselben Urkunde stößt auf Artikel 968. Zwei getrennte, jeweils eigenhändige Testamente mit spiegelbildlichem Inhalt können formgültig sein, weil jedes vollständig geschrieben, datiert und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben ist, wie Artikel 970 des Code civil für das eigenhändige Testament, das testament olographe, verlangt: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» (Das eigenhändige Testament ist nicht gültig, wenn es nicht vollständig geschrieben, datiert und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben ist; es unterliegt keiner anderen Form.) Die wechselbezügliche Bindung, die das Berliner Testament in Deutschland entfaltet, folgt daraus nicht von selbst.

Wer die französische Immobilie dem überlebenden Ehegatten zuwenden will, ohne sich auf die Anerkennung des Berliner Testaments zu verlassen, findet im französischen Recht eigene Werkzeuge. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, zugunsten des anderen zu verfügen «soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement» (entweder das Eigentum dessen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die drei anderen Viertel zu Nießbrauch, oder die Gesamtheit seiner Güter nur zu Nießbrauch). Das ist die klassische Verfügung zugunsten des Ehegatten innerhalb der verfügbaren Quote, der quotité disponible. Daneben steht die donation au dernier vivant, die Schenkung auf den Überlebensfall, eine notarielle Zuwendung unter Ehegatten, die den überlebenden Ehegatten besserstellt als die gesetzliche Erbfolge. Artikel 1096 des Code civil stellt klar: «La donation de biens à venir faite entre époux pendant le mariage est toujours révocable.» (Die Schenkung künftiger Güter unter Ehegatten während der Ehe ist stets widerruflich.) Genau diese Widerruflichkeit ist der Grund, warum Frankreich das Berliner Testament scheut und die donation au dernier vivant erlaubt: Der Zuwendende bleibt bis zum Tod frei. Ohne Testament gilt Artikel 757 des Code civil: Hinterlässt der verstorbene Ehegatte Kinder, erhält der überlebende Ehegatte «à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux» (nach seiner Wahl den Nießbrauch an der Gesamtheit der vorhandenen Güter oder das Eigentum am Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum am Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus beiden Ehegatten stammen). Das ist weniger als die Alleinerbenstellung des Berliner Testaments. Die gesetzliche Lage ohne Testament ist in dem Beitrag zur gesetzlichen Erbfolge in Frankreich beschrieben. Wer die Immobilie über eine SCI, eine société civile immobilière, hält, also eine französische Immobilien-Personengesellschaft, muss zusätzlich die Satzung und die Zustimmungsklausel prüfen; dazu der Beitrag Eine Immobilie in Frankreich über eine SCI erben.

Artikel 35 der Verordnung begrenzt den ordre public: Die Anwendung einer Vorschrift des durch diese Verordnung bestimmten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn diese Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist. Die Schwelle liegt bei der offensichtlichen Unvereinbarkeit. Ein deutsches Berliner Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Erben und die Kinder zu Schlusserben macht, ist nicht schon deshalb offensichtlich unvereinbar, weil Frankreich gemeinschaftliche Testamente intern verbietet. Die Kinder bleiben über den Pflichtteil und, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen, über die Ausgleichsabgabe des Artikels 913 geschützt. Der ordre public ist kein pauschaler Hebel, um jedes deutsche gemeinschaftliche Testament zu beseitigen.

II. Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und was nach dem ersten Todesfall zu tun ist

A. Wie der französische Pflichtteil und die Ausgleichsabgabe das Berliner Testament durchbrechen

Artikel 912 des Code civil definiert: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Der Pflichtteil ist der Anteil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten, als Pflichtteilsberechtigte bezeichneten Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) «La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (Die verfügbare Quote ist der Anteil der Nachlassgüter und -rechte, der nicht durch das Gesetz vorbehalten ist und über den der Erblasser durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Artikel 913 des Code civil beziffert die Schranke: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es unter Lebenden, sei es von Todes wegen, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht überschreiten, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr hinterlässt.)

Ein Berliner Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht, schneidet die Kinder beim ersten Todesfall von der unmittelbaren Erbenstellung ab. Unter deutschem Recht bleibt ihnen der Pflichtteil als Geldanspruch. Unter französischem Recht, wenn es die Nachfolge beherrscht, ist die réserve ein Noterbrecht an den Gütern selbst, das durch action en réduction, die Herabsetzungsklage, gegen übermäßige Zuwendungen durchgesetzt wird. Artikel 921 des Code civil beschränkt die Klage: «La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause» (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil begründet, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern). Die Frist beträgt «cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès» (fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, ohne jemals zehn Jahre ab dem Tod überschreiten zu dürfen). Der Notar muss die bekannten Pflichtteilsberechtigten unterrichten, wenn ihre Rechte durch Zuwendungen gefährdet sein können.

Die Cour de cassation, erste Zivilkammer, 4. Juli 2018, Nr. 17-16.515, veröffentlicht im Bulletin, hat die réserve als inneren ordre public bezeichnet. Die Vorinstanz hatte französische Immobilien nach der alten Kollisionsregel des Artikels 3 Absatz 2 des Code civil französischem Recht unterstellt. Die Cour de cassation billigte den Schluss, «que la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel» (dass die erbrechtliche Berufung hinsichtlich dieser Immobilien die Regeln des Pflichtteils berücksichtigen musste, der als innerer ordre public nicht durch testamentarische Verfügungen ausgeschlossen werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers errichtet waren und seinen Personalstatut regelten). Der Satz beschreibt den inneren ordre public der réserve. Er ist kein Freibrief, nach Inkrafttreten der Verordnung 650/2012 jedes ausländische Testament über eine Frankreich-Immobilie beiseitezuschieben. Die Verordnung hat die gespaltene Anknüpfung Immobilie hier, bewegliches Vermögen dort abgelöst. Der innere ordre public bleibt für rein französische Erbfälle und für die Anwendung französischen Rechts maßgeblich; der internationale ordre public der Verordnung verlangt die offensichtliche Unvereinbarkeit des Artikels 35.

Seit dem 1. November 2021 steht in Artikel 913 des Code civil ein dritter Absatz, der prélèvement compensatoire, die Ausgleichsabgabe: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder im Todeszeitpunkt Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und wenn das auf die Rechtsnachfolge anwendbare ausländische Recht keinen pflichtteilsartigen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder können seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Der Mechanismus greift nur, wenn das berufene ausländische Recht «aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants» (keinen pflichtteilsartigen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder) kennt. Deutsches Recht kennt den Pflichtteil. Ob dieser Geldanspruch ein «mécanisme réservataire» im Sinne des Artikels 913 ist, ist eine Qualifikationsfrage für den französischen Richter; der Wortlaut knüpft nicht an die genaue technische Form des deutschen Pflichtteils an, sondern an das Fehlen jedes Schutzmechanismus. Ein pauschales Umgehen des Berliner Testaments über die Ausgleichsabgabe folgt daraus nicht von selbst, sobald deutsches Recht gilt und den Kindern einen Pflichtteil belässt. Fehlt jeder Schutz, etwa weil ein gewähltes Recht Kinder vollständig ausschließt, können die Kinder auf die in Frankreich belegenen Güter zugreifen, begrenzt auf die französische réserve.

Die Berechnung und die Strategie der Ausgleichsabgabe sind in dem Beitrag zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben ausgeführt. Für das Berliner Testament kommt es auf die Reihenfolge an. Beim ersten Todesfall prüfen die Kinder, ob sie sofort einen Anspruch haben oder bis zum Tod des überlebenden Ehegatten warten. Unter deutschem Recht ist der Pflichtteil beim ersten Todesfall oft der Hebel, den das Berliner Testament gerade vermeiden will; Strafklauseln, die den zugreifenden Abkömmling auf den Pflichtteil beschränken, sind deutsches Innenrecht und wirken in Frankreich nur, soweit deutsches Recht die Nachfolge beherrscht. Unter französischem Recht können die Kinder die übermäßige Zuwendung an den Ehegatten herabsetzen, soweit sie die réserve verletzt. Der überlebende Ehegatte, der das Haus allein behalten will, muss deshalb nicht nur die Urkunde vorlegen, sondern die Quote des Artikels 913 und die Rechte aus Artikel 1094-1 oder aus einer donation au dernier vivant rechnen. Eine Anfechtung der Urkunde selbst, etwa wegen Formmangels oder Testierunfähigkeit, folgt anderen Gründen und Fristen; dazu der Beitrag Testament in Frankreich anfechten.

Steuerlich ist der überlebende Ehegatte in Frankreich häufig entlastet. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der Partner, der mit dem Erblasser durch einen PACS, einen pacte civil de solidarité, verbunden ist.) Die Kinder sind nicht befreit. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt «un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» (einen Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder vertretenen Kindes). Der Tarif in gerader Linie steht in Artikel 777 des Code général des impôts und steigt stufenweise von 5 Prozent bis 45 Prozent. Wer als Kind beim ersten Todesfall nichts erhält, weil das Berliner Testament den Ehegatten zum Alleinerben macht, zahlt in diesem Moment in Frankreich regelmäßig keine Erbschaftsteuer auf das Haus; die Steuer kann auf den zweiten Todesfall rutschen, wenn das Kind dann erbt. Das verschiebt die Last, sie löscht sie nicht. Unverheiratete Partner ohne PACS fallen nicht unter Artikel 796-0 bis; für sie bleibt der Tarif zwischen Nichtverwandten, der in Artikel 777 gesondert ausgewiesen ist.

B. Welche Fristen, Erklärungen und Nachweise der überlebende Ehegatte und die Kinder brauchen

Nach dem Tod beginnt in Frankreich eine Frist, die unabhängig vom Berliner Testament läuft. Artikel 641 des Code général des impôts setzt die Fristen für die Erbschaftsteuererklärung fest: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass man erhält, in metropolitanem Frankreich gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Ehegatte in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, bleibt in der Regel ein Jahr. Stirbt er in der Wohnung in Paris oder im Ferienhaus, bleiben sechs Monate. Die Erklärung erfasst die in Frankreich belegenen Güter nach Artikel 750 ter, auch wenn deutsches Erbrecht die Berufung steuert. Verspätung löst Zuschläge aus; das Verfahren und die Zuschläge sind in dem Beitrag zur déclaration de succession in Frankreich beschrieben.

Der Notar, der die Eigentumsumschreibung der Immobilie vorbereitet, braucht einen Nachweis der Erbenstellung. Ein deutscher Erbschein allein ersetzt nicht automatisch die französische Feststellung. Häufig verlangt der Notar ein europäisches Nachlasszeugnis, wenn die Verordnung 650/2012 greift, oder einen acte de notoriété, eine notarielle Erbenurkunde. Die Übersetzung muss von einem in Frankreich zugelassenen Übersetzer stammen. Zwischen Deutschland und Frankreich entfällt für viele öffentliche Urkunden die Apostille nach den unionsrechtlichen Regeln über öffentliche Dokumente; der Notar kann gleichwohl eine beglaubigte Abschrift und eine Übersetzung verlangen. Wer das Berliner Testament vorlegt, sollte die Originalurkunde, die Hinterlegungsbescheinigung des deutschen Nachlassgerichts oder Notars und, wenn vorhanden, die Eröffnungsniederschrift mitbringen. Ein gemeinschaftliches Testament, das nur einer der Ehegatten handschriftlich geschrieben und beide unterschrieben haben, kann in Frankreich an Artikel 970 scheitern, wenn französisches Recht die Form beherrscht, weil der Text nicht vollständig von der Hand jedes Testators stammt. Unter deutschem Recht kann dasselbe Schriftstück als gemeinschaftliches Testament wirksam sein. Genau dieser Unterschied gehört in das erste Gespräch mit dem Notar, nicht in eine spätere Korrektur nach Fristablauf.

Die nächsten Schritte folgen einer festen Reihenfolge. Erstens: Sterbeurkunde, Familienstammbuch oder Heiratsurkunde, Testament und Nachweis des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zusammenstellen. Zweitens: klären, ob eine Rechtswahl nach Artikel 22 in der Urkunde steht. Drittens: den Notar am Lageort der Immobilie beauftragen; für ein Haus in Paris ist das ein Pariser Notar, für ein Haus in der Île-de-France der Notar des betreffenden Departements. Viertens: die Steuererklärung innerhalb der Frist des Artikels 641 einreichen, auch wenn der zivilrechtliche Streit über das Berliner Testament noch läuft. Fünftens: die Kinder über Artikel 921 informieren, bevor geteilt wird. Wer verkaufen will, braucht die Umschreibung im Grundbuch, der publicité foncière; ohne sie kann der Käufer nicht sicher erwerben. Die ersten Schritte nach dem Erbfall einer Immobilie sind in dem Beitrag Haus in Frankreich geerbt: Was tun und die Beauftragung des Notars in dem Beitrag Notar in Frankreich für deutsche Erben beschrieben. Blockieren Miterben den Verkauf, greifen die Regeln der Erbengemeinschaft, der indivision, dargestellt in dem Beitrag Erbengemeinschaft in Frankreich.

In Paris und in der Île-de-France kommen örtliche Besonderheiten hinzu. Zuständig für erbrechtliche Streitigkeiten ist der tribunal judiciaire, das Landgericht, des letzten französischen Wohnsitzes oder, wenn der Erblasser im Ausland lebte, häufig des Lageorts der Immobilie, in Paris der Tribunal judiciaire de Paris. Die notarielle Abwicklung eines innerstädtischen Appartements verlangt zusätzlich die Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft, der copropriété: Protokolle, Lasten, Rücklagen. Eine Sperrung des französischen Bankkontos löst sich nicht durch das Berliner Testament allein; die Bank verlangt den erbrechtlichen Nachweis. Wer die Erbschaft ausschlagen oder nur unter Inventar annehmen will, weil Schulden drohen, muss die französischen Annahmefristen einhalten; dazu der Beitrag Erbschaft in Frankreich annehmen oder ausschlagen. Die örtliche Kammer der Notare kann einen Notar benennen, wenn die Familie keinen findet; die Auswahl bleibt frei.

Ein häufiger Fehler liegt darin, das Berliner Testament nach dem ersten Tod als erledigt zu betrachten. Der überlebende Ehegatte ist nach deutschem Verständnis oft Vorerbe oder Vollerbe mit Bindung an die Schlusselbeinsetzung. Verkauft er das französische Haus, stellt sich die Frage, ob der Kaufpreis in die Bindung fällt und ob die Kinder beim zweiten Tod noch Zugriff haben. Unter französischem Recht, wenn es gilt, kann der überlebende Ehegatte innerhalb der Quote des Artikels 1094-1 oder aufgrund einer donation au dernier vivant verfügen, bleibt aber der réduction der Kinder ausgesetzt. Ein zweiter, einseitiger Widerruf nach Artikel 1035 ist möglich, soweit französisches Recht die Sache beherrscht; genau das wollte das Berliner Testament in Deutschland verhindern. Wer nach dem ersten Tod neu testiert, ändert die Lage der Kinder und der Steuer. Die Urkunde sollte deshalb nicht in der Schreibtischschublade bleiben, sondern dem französischen Notar und, bei Streit, dem Richter in einer lesbaren, übersetzten Fassung vorliegen.

Ein zweiter Fehler liegt in der Annahme, die Kinder könnten jederzeit das Berliner Testament in Frankreich anfechten. Die Nichtigkeit nach den Artikeln 968 und 1001 ist eine absolute Nichtigkeit der gemeinschaftlichen Form, wenn französisches Recht gilt; sie ist etwas anderes als die Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung. Die Herabsetzung lässt die Urkunde bestehen und kürzt die übermäßige Zuwendung. Die Nichtigkeit beseitigt die gemeinschaftliche Verfügung. Welche Klage passt, hängt vom anwendbaren Recht und vom Ziel ab: Haus allein für den Ehegatten, Geldausgleich für die Kinder, oder Verkauf aus der Erbengemeinschaft. Die Fristen des Artikels 921 laufen, während die Familie noch über die Übersetzung der Urkunde spricht. Deshalb gehört die Fristberechnung in die erste Woche, nicht an das Ende der Auseinandersetzung.

Fazit: Berliner Testament in Frankreich für die Immobilie prüfen, nicht übertragen

Ein Berliner Testament nach §§ 2265 und 2269 BGB setzt Ehegatten wechselseitig als Erben und die Kinder als Schlusserben ein. Frankreich kennt diese Urkunde nicht. Artikel 968 des Code civil verbietet das Testament in derselben Akte, und die Cour de cassation hat 2018 bekräftigt, dass eine gegenseitige Vermächtnisurkunde zweier Personen nicht als Testament gelten kann, weil die Testier- und Widerrufsfreiheit Vorrang hat. Die Verordnung 650/2012 ändert die Kollision: Das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts oder das gewählte Heimatrecht erfasst die gesamte Nachfolge einschließlich des französischen Hauses. Form nach Artikel 27, materielle Zulässigkeit nach den Artikeln 24 und 25 und innerer Pflichtteil nach den Artikeln 912 und 913 sind drei getrennte Prüfungen. Die Ausgleichsabgabe des Artikels 913 greift nur, wenn das berufene ausländische Recht den Kindern keinen Schutzmechanismus lässt. Steuerlich bleibt das Haus nach Artikel 750 ter in Frankreich, mit der Frist des Artikels 641 und der Ehegattenbefreiung des Artikels 796-0 bis. Wer den Notar am Lageort, die Kinder und die Erklärung in dieser Reihenfolge abarbeitet, verwandelt eine in Deutschland selbstverständliche Urkunde in eine in Frankreich entscheidbare Lage.

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