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PACS in Frankreich: erbt der Partner die Immobilie, welche Steuer und welches Wohnrecht?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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PACS in Frankreich: erbt der Partner die Immobilie, welche Steuer und welches Wohnrecht?

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Viele Paare aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz leben in Frankreich oder besitzen dort ein Haus, ohne verheiratet zu sein. Manche haben einen pacte civil de solidarité geschlossen, kurz PACS: den französischen Partnerschaftsvertrag zweier volljähriger Personen, der das Zusammenleben organisiert. Andere leben ohne Vertrag in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem concubinage. Stirbt ein Partner, erwartet der Überlebende oft, wie ein Ehegatte behandelt zu werden. Das französische Zivilrecht trennt hier scharf. Der PACS-Partner ist kein conjoint successible, also kein gesetzlich berufener Ehegatte. Ohne Testament fällt die Immobilie in Frankreich an die Kinder, sonst an die Eltern oder Geschwister. Was bleibt, ist ein zeitlich begrenztes Wohnrecht von einem Jahr, wenn die Wohnung tatsächlich der Hauptwohnsitz war, und – nur wenn der Überlebende durch Testament oder Schenkung etwas erhält – eine Befreiung von den droits de succession, den französischen Erbschaftsteuern. Der Concubin hat auch dieses einjährige Wohnrecht nicht und zahlt, wenn er doch etwas erhält, den Tarif von 60 Prozent. Wer die Ferienimmobilie in der Provence oder die Wohnung in Paris retten will, muss zu Lebzeiten handeln: durch ein Testament, das die quotité disponible, den verfügbaren Teil, ausschöpft, durch klare Eigentumsverhältnisse oder, wer die gesetzliche Erbenstellung will, durch eine Ehe. Dieser Beitrag erklärt für Leser ohne französische Rechtskenntnisse, was der PACS im Erbfall leistet, was er nicht leistet, und welche Schritte vor und nach dem Tod konkret zu gehen sind.

I. Erbt der PACS-Partner ohne Testament die Immobilie in Frankreich?

A. Warum der PACS-Partner kein gesetzlicher Erbe ist

Der PACS ist ein Vertrag, keine Ehe. Artikel 515-1 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, definiert ihn so: « Un pacte civil de solidarité est un contrat conclu par deux personnes physiques majeures, de sexe différent ou de même sexe, pour organiser leur vie commune. » (Ein Pakt der zivilen Solidarität ist ein Vertrag, den zwei volljährige natürliche Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts schließen, um ihr Zusammenleben zu organisieren.) Die Eintragung erfolgt vor dem Standesbeamten der gemeinsamen Residenzgemeinde oder vor einem notaire, dem französischen Notar. Daraus folgt gegenseitige Unterstützung im Alltag, nicht aber die Stellung eines gesetzlichen Erben.

Die Pflichten des PACS stehen in Artikel 515-4 Code civil: « Les partenaires liés par un pacte civil de solidarité s’engagent à une vie commune, ainsi qu’à une aide matérielle et une assistance réciproques. Si les partenaires n’en disposent autrement, l’aide matérielle est proportionnelle à leurs facultés respectives. » (Die durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundenen Partner verpflichten sich zu einem gemeinsamen Leben sowie zu gegenseitiger materieller Hilfe und Beistand. Wenn die Partner nichts anderes bestimmen, ist die materielle Hilfe proportional zu ihren jeweiligen Möglichkeiten.) Die Cour de cassation, der französische Kassationshof, hat diese Pflicht am 27. Januar 2021 konkretisiert. In der Entscheidung Cass. 1re civ., 27 janvier 2021, n° 19-26.140 heißt es: « Aux termes de l’article 515-4, alinéa 1er, du code civil, dans sa rédaction issue de la loi n° 2006-728 du 23 juin 2006, applicable à la cause, les partenaires liés par un pacte civil de solidarité s’engagent à une vie commune, ainsi qu’à une aide matérielle et une assistance réciproques. Si les partenaires n’en disposent autrement, l’aide matérielle est proportionnelle à leurs facultés respectives. » (Nach Artikel 515-4 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes Nr. 2006-728 vom 23. Juni 2006, das auf den Rechtsstreit anwendbar ist, verpflichten sich die durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundenen Partner zu einem gemeinsamen Leben sowie zu gegenseitiger materieller Hilfe und Beistand. Wenn die Partner nichts anderes bestimmen, ist die materielle Hilfe proportional zu ihren jeweiligen Möglichkeiten.) Im selben Urteil folgerte der Gerichtshof, dass Kreditraten für die gemeinsame Immobilie, die ein Partner im Verhältnis zu seinem Einkommen trägt, Erfüllung dieser Hilfe sind und keine zusätzliche Forderung im Innenverhältnis begründen. Wer also das Haus allein abbezahlt hat, erhält im Erbfall nicht automatisch einen Ausgleich, nur weil er mehr gezahlt hat.

Die gesetzliche Erbfolge beruft nur Verwandte und den Ehegatten. Artikel 731 Code civil bestimmt: « La succession est dévolue par la loi aux parents et au conjoint successibles du défunt dans les conditions définies ci-après. » (Der Nachlass fällt kraft Gesetzes an die erbberechtigten Verwandten und den erbberechtigten Ehegatten des Verstorbenen nach den nachfolgend bestimmten Bedingungen.) Wer dieser Ehegatte ist, sagt Artikel 732 Code civil in einem einzigen Satz: « Est conjoint successible le conjoint survivant non divorcé. » (Erbberechtigter Ehegatte ist der überlebende, nicht geschiedene Ehegatte.) Der PACS-Partner erscheint in keiner dieser Vorschriften. Stirbt der Partner, löst sich der PACS kraft Gesetzes auf. Artikel 515-7 Code civil stellt fest: « Le pacte civil de solidarité se dissout par la mort de l’un des partenaires ou par le mariage des partenaires ou de l’un d’eux. » (Der zivile Solidaritätspakt löst sich durch den Tod eines der Partner oder durch die Ehe der Partner oder eines von ihnen auf.)

Ohne Ehegatten beruft Artikel 734 Code civil die Verwandten in vier Ordnungen: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. » (Fehlt ein erbberechtigter Ehegatte, werden die Verwandten wie folgt zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und deren Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter; die Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. die übrigen Vorfahren; 4. die übrigen Seitenverwandten.) Jede Ordnung schließt die folgende aus. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, erben allein diese. Hinterlässt er keine Kinder, aber Eltern oder Geschwister, erben diese. Der überlebende PACS-Partner steht in keiner Ordnung. Artikel 721 Code civil hält fest: « Les successions sont dévolues selon la loi lorsque le défunt n’a pas disposé de ses biens par des libéralités. Elles peuvent être dévolues par les libéralités du défunt dans la mesure compatible avec la réserve héréditaire. » (Nachlässe werden nach dem Gesetz verteilt, wenn der Verstorbene nicht durch Zuwendungen über sein Vermögen verfügt hat. Sie können durch Zuwendungen des Verstorbenen verteilt werden, soweit dies mit dem Pflichtteil vereinbar ist.)

Die Cour de cassation behandelt den PACS deshalb nicht als Ehe. In Cass. 1re civ., 28 février 2018, n° 17-10.876 ging es um Zeugen eines notariellen Testaments. Der Berufungsrichter wollte den PACS-Partner des Vermächtnisnehmers wie einen Angehörigen durch Heirat (allié) ausschließen. Der Kassationshof hat das verworfen: « l’alliance étant établie par le seul effet du mariage, la qualité de partenaire d’un pacte civil de solidarité n’emporte pas incapacité à être témoin lors de l’établissement d’un testament authentique instituant l’autre partenaire légataire » (da die Schwägerschaft allein durch die Ehe begründet wird, führt die Eigenschaft als Partner eines zivilen Solidaritätspakts nicht zur Unfähigkeit, bei der Errichtung eines öffentlichen Testaments, das den anderen Partner als Vermächtnisnehmer einsetzt, Zeuge zu sein). Der Satz ist für deutsche Leser doppelt nützlich: Er zeigt, dass der PACS keine Ehe ist, und er zeigt, dass ein notarielles Testament zugunsten des Partners nicht schon deshalb nichtig ist, weil der Partner des Bedachten als Zeuge mitgewirkt hat.

Was der Ehegatte kraft Gesetzes erhält, bleibt dem PACS-Partner versperrt. Artikel 757 Code civil gibt dem überlebenden Ehegatten bei vorhandenen Kindern die Wahl zwischen dem Nießbrauch, dem usufruit, am gesamten Nachlass und einem Viertel Alleineigentum, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, beziehungsweise einem Viertel Alleineigentum, wenn ein Kind nicht aus beiden Ehegatten stammt. Diese Wahl hat nur der conjoint successible. Ebenso ist die donation au dernier vivant, die Ehegattenschenkung auf den Todesfall, den Ehegatten vorbehalten. Artikel 1094 Code civil beginnt mit den Worten: « L’époux, soit par contrat de mariage, soit pendant le mariage, pourra, pour le cas où il ne laisserait point d’enfant ni de descendant, disposer en faveur de l’autre époux en propriété, de tout ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger. » (Der Ehegatte kann, sei es durch Ehevertrag, sei es während der Ehe, für den Fall, dass er kein Kind und keinen Abkömmling hinterlässt, zugunsten des anderen Ehegatten zu Eigentum über alles verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte.) Der PACS-Partner ist kein époux. Die französische Ehegattenschenkung steht ihm nicht offen. Ein Berliner Testament, das deutsche Ehegatten häufig errichten, ist für den PACS ebenfalls der falsche Werkzeugkasten; wir haben die Wirkungen dieses Instruments auf die französische Immobilie in einem eigenen Beitrag zum Berliner Testament in Frankreich dargestellt. Die gesetzliche Stellung des Ehegatten und der Kinder ohne Testament erläutert der Beitrag zur gesetzlichen Erbfolge in Frankreich.

Für das Eigentum am Haus gilt der gesetzliche Güterstand des PACS, wenn die Partner nichts anderes vereinbart haben. Seit der Reform von 2006 bleibt nach Artikel 515-5 Code civil jeder Partner Herr seiner persönlichen Güter: « Sauf dispositions contraires de la convention visée au troisième alinéa de l’article 515-3 , chacun des partenaires conserve l’administration, la jouissance et la libre disposition de ses biens personnels. » (Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der in Artikel 515-3 Absatz 3 genannten Vereinbarung behält jeder Partner die Verwaltung, die Nutzung und die freie Verfügung über seine persönlichen Güter.) Güter, deren Alleineigentum niemand beweisen kann, gelten als je zur Hälfte in der indivision, der Bruchteilsgemeinschaft. Steht das Haus nur auf den Namen des Verstorbenen, fällt es vollständig in den Nachlass. Steht es auf beide Namen, bleibt dem Überlebenden sein Anteil; der Anteil des Verstorbenen geht an dessen gesetzliche Erben. Die Erben und der Überlebende bilden dann eine Erbengemeinschaft, über deren Verkauf und Teilung der Beitrag zur Erbengemeinschaft in Frankreich Auskunft gibt.

B. Was der Lebensgefährte ohne PACS noch weniger hat und welches Wohnrecht bleibt

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist noch schwächer gestellt. Artikel 515-8 Code civil definiert sie so: « Le concubinage est une union de fait, caractérisée par une vie commune présentant un caractère de stabilité et de continuité, entre deux personnes, de sexe différent ou de même sexe, qui vivent en couple. » (Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine tatsächliche Verbindung, gekennzeichnet durch ein gemeinsames Leben mit dem Charakter der Stabilität und Kontinuität, zwischen zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts, die als Paar leben.) Es gibt keinen Vertrag, keine Eintragung, keine gesetzliche Erbenstellung und keine Steuerbefreiung. Die Cour de cassation hat in Cass. 1re civ., 3 octobre 2018, n° 17-13.113 den Maßstab der Beweislast festgehalten: « Mais attendu que, selon l’article 515-8 du code civil, le concubinage est une union de fait, caractérisée par une vie commune présentant un caractère de stabilité et de continuité, entre deux personnes qui vivent en couple ; » (In der Erwägung jedoch, dass nach Artikel 515-8 des Zivilgesetzbuchs die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine tatsächliche Verbindung ist, gekennzeichnet durch ein gemeinsames Leben mit dem Charakter der Stabilität und Kontinuität, zwischen zwei Personen, die als Paar leben.) Im konkreten Fall verlangte der Kläger die Todesfallleistung einer Versicherung als concubin. Der Gerichtshof hat die Würdigung der Berufungsrichter bestätigt, die eine Lebensgemeinschaft am Todestag nicht als bewiesen ansahen, obwohl ein alter Mietvertrag beide Namen trug. Für deutsche Paare, die in Frankreich eine Ferienwohnung teilen, ohne dort ihren Lebensmittelpunkt zu haben, ist das eine Warnung: Die bloße gemeinsame Anschaffung beweist noch keine Lebensgemeinschaft im Sinne des Artikels 515-8, und selbst wenn sie bewiesen wäre, erbt der Überlebende trotzdem nicht.

Ein Wohnrecht kraft Gesetzes hat nur der PACS-Partner, und auch das nur eng. Artikel 515-6 Code civil bestimmt: « Lorsque le pacte civil de solidarité prend fin par le décès d’un des partenaires, le survivant peut se prévaloir des dispositions des deux premiers alinéas de l’article 763 . » (Endet der zivile Solidaritätspakt durch den Tod eines der Partner, kann sich der Überlebende auf die Bestimmungen der beiden ersten Absätze des Artikels 763 berufen.) Die in Bezug genommenen Absätze des Artikels 763 Code civil lauten: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. Si son habitation était assurée au moyen d’un bail à loyer ou d’un logement appartenant pour partie indivise au défunt, les loyers ou l’indemnité d’occupation lui en seront remboursés par la succession pendant l’année, au fur et à mesure de leur acquittement. » (Wenn der erbberechtigte Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnt, hat er kraft Gesetzes für ein Jahr die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie des im Nachlass enthaltenen Mobiliars, das sie einrichtet. Wurde seine Wohnung durch einen Mietvertrag oder durch eine dem Verstorbenen nur teilweise gehörende Wohnung sichergestellt, werden ihm die Mieten oder die Nutzungsentschädigung während des Jahres vom Nachlass erstattet, sobald sie entrichtet werden.) Drei Bedingungen sind damit kumulativ: tatsächliche Bewohnung, Hauptwohnsitz, und Zugehörigkeit der Wohnung zu den Partnern oder zum Nachlass. Eine Ferienimmobilie, die Deutsche, Österreicher oder Schweizer nur einige Wochen im Jahr nutzen, ist keine habitation principale. In diesem Fall gibt es kein einjähriges Wohnrecht. Die Erben können die Räumung verlangen, sobald sie den Nachweis ihrer Erbenstellung in Händen haben.

Was der PACS-Partner ausdrücklich nicht erhält, ist das lebenslange Wohnrecht des Ehegatten. Artikel 764 Code civil gewährt dem conjoint successible, der die Wohnung als Hauptwohnsitz bewohnte, bis zu seinem Tod ein Recht auf Wohnung und ein Nutzungsrecht am Mobiliar, sofern der Verstorbene nichts anderes in einem notariellen Testament angeordnet hat. Die Frist, dieses Recht geltend zu machen, steht in Artikel 765-1 Code civil: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte hat ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Die Cour de cassation hat in Cass. 1re civ., 13 février 2019, n° 18-10.171 präzisiert: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite ; » (In der Erwägung, dass sich aus diesen Texten ergibt, dass der überlebende Ehegatte ein Jahr ab dem Tod hat, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; dass diese Willensäußerung stillschweigend sein kann.) Artikel 515-6 verweist gerade nicht auf Artikel 764, sondern nur auf die beiden ersten Absätze des Artikels 763. Der PACS-Partner hat also das Jahr der unentgeltlichen Nutzung, nicht das lebenslange Wohnrecht. Der Concubin hat keines von beiden.

Beim Mietvertrag ist die Lage günstiger, wenn die Partner Mitmieter sind. Artikel 1751 Code civil bestimmt am Ende: « En cas de décès d’un des époux ou d’un des partenaires liés par un pacte civil de solidarité, le conjoint ou le partenaire lié par un pacte civil de solidarité survivant cotitulaire du bail dispose d’un droit exclusif sur celui-ci sauf s’il y renonce expressément. » (Im Fall des Todes eines der Ehegatten oder eines der durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundenen Partner verfügt der überlebende Ehegatte oder der überlebende, durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundene Partner, der Mitinhaber des Mietvertrags ist, über ein ausschließliches Recht daran, es sei denn, er verzichtet ausdrücklich darauf.) Wer den Mietvertrag nicht mitunterschrieben und auch nicht gemeinsam die Mitinhaberschaft verlangt hat, muss den Übergang des Mietvertrags beim Vermieter beantragen und kann mit Kindern oder Eltern des Verstorbenen in Konflikt geraten, die seit mindestens einem Jahr in der Wohnung gelebt haben.

Eine bevorzugte Zuteilung der Wohnung im Rahmen der Teilung, die attribution préférentielle, steht dem Ehegatten nach Artikel 831-3 Code civil von Rechts wegen zu: « L’attribution préférentielle visée au 1° de l’article 831-2 est de droit pour le conjoint survivant. » (Die in Artikel 831-2 Nr. 1 bezeichnete bevorzugte Zuteilung steht dem überlebenden Ehegatten von Rechts wegen zu.) Für den PACS-Partner gilt das nur, wenn der Verstorbene es ausdrücklich testamentarisch angeordnet hat. Artikel 515-6 Satz 2 Code civil sagt genau das: « Les dispositions du premier alinéa de l’article 831-3 sont applicables au partenaire survivant lorsque le défunt l’a expressément prévu par testament. » (Die Bestimmungen des ersten Absatzes des Artikels 831-3 sind auf den überlebenden Partner anwendbar, wenn der Verstorbene dies ausdrücklich durch Testament vorgesehen hat.) Ohne diese Klausel im Testament kann der PACS-Partner die Wohnung nicht kraft Gesetzes vor den Kindern zugeteilt bekommen. Er bleibt auf das eine Jahr der unentgeltlichen Nutzung beschränkt, sofern die Wohnung Hauptwohnsitz war.

II. Wie Testament, Pflichtteil und Erbschaftsteuer den überlebenden Partner schützen oder belasten

A. Welches Testament den Partner schützt und wo der Pflichtteil der Kinder endet

Wer den Partner absichern will, braucht eine Verfügung von Todes wegen. Ein eigenhändiges Testament, das testament olographe, genügt der Form des Artikels 970 Code civil, wenn es vollständig handschriftlich geschrieben, datiert und unterschrieben ist: « Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. » (Das eigenhändige Testament ist nicht gültig, wenn es nicht vollständig, datiert und von der Hand des Erblassers unterschrieben geschrieben ist: es unterliegt keiner anderen Form.) Für ein Haus in Frankreich ist ein notarielles Testament oft die praktischere Wahl, weil der notaire es hinterlegt und der Inhalt später weniger angegriffen wird. Die Einzelheiten der Form und der Rechtswahl erläutert der Beitrag zum Testament in Frankreich für deutsche Erben. Wer ein bestehendes Testament angreifen will, findet das Verfahren im Beitrag Testament in Frankreich anfechten.

Der Inhalt des Testaments stößt an den Pflichtteil, die réserve héréditaire. Artikel 913 Code civil begrenzt die freien Zuwendungen: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden, sei es von Todes wegen, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht überschreiten, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr hinterlässt.) Der Rest ist die quotité disponible, der frei verfügbare Teil, den der Erblasser dem PACS-Partner zuwenden kann. Hinterlässt er keine Abkömmlinge und keinen nicht geschiedenen Ehegatten, darf er nach Artikel 916 Code civil den gesamten Nachlass zuwenden: « A défaut de descendant et de conjoint survivant non divorcé, les libéralités par actes entre vifs ou testamentaires pourront épuiser la totalité des biens. » (Mangels Abkömmling und nicht geschiedenem überlebenden Ehegatten können die Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen die Gesamtheit der Güter erschöpfen.) Ein kinderloses PACS-Paar kann sich also gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Sobald Kinder da sind, bleibt nur die quotité disponible.

Ein Vermächtnis des Nießbrauchs am Haus an den Partner ist verbreitet und gefährlich, wenn die Kinder den Pflichtteil berechnen. Die Cour de cassation hat in Cass. 1re civ., 22 juin 2022, n° 20-23.215 genau diesen Fall entschieden: Der Vater hatte seiner Lebensgefährtin den Nießbrauch am Wohnhaus vermacht, die Tochter aus früherer Verbindung verlangte die Herabsetzung. Der Gerichtshof stellte zunächst den Grundsatz auf: « Il résulte du premier de ces textes qu’aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi. » (Aus dem ersten dieser Texte ergibt sich, dass keine testamentarische Verfügung die Rechte ändern kann, die den pflichtteilsberechtigten Erben kraft Gesetzes zustehen.) Sodann: « Aux termes du second, la libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction. » (Nach dem Wortlaut des zweiten Textes wird die außerhalb des Erbteils gemachte Zuwendung auf den verfügbaren Teil angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung.) Und weiter: « Il s’en déduit que les libéralités faites en usufruit s’imputent en assiette. » (Daraus folgt, dass die im Nießbrauch gemachten Zuwendungen nach der Bemessungsgrundlage angerechnet werden.) Die Berufungsrichter hatten den Kapitalwert des Nießbrauchs mit 60 Prozent des Hauswerts verglichen und ihn für kleiner als die quotité disponible gehalten. Das war rechtsfehlerhaft: Die Herabsetzung bemisst sich nach der Fläche des vermachten Rechts, nicht nach einem umgerechneten Kapitalwert. Wer dem Partner den Nießbrauch am gesamten Haus vermacht, obwohl Kinder vorhanden sind, riskiert, dass die Kinder die action en réduction, die Herabsetzungsklage, erheben. Die Berechnung und die Ausgleichsabgabe von 2021 erläutert der Beitrag zum Pflichtteil in Frankreich.

Setzt der Erblasser den Partner zum Universalvermächtnisnehmer ein, zum légataire universel nach Artikel 1003 Code civil (« Le legs universel est la disposition testamentaire par laquelle le testateur donne à une ou plusieurs personnes l’universalité des biens qu’il laissera à son décès. » — Das Universalvermächtnis ist die testamentarische Verfügung, durch die der Erblasser einer oder mehreren Personen die Gesamtheit der Güter zuwendet, die er bei seinem Tod hinterlassen wird), so nehmen die Kinder ihren Pflichtteil grundsätzlich in Geld, nicht in Natur. Artikel 924 Code civil sagt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Übersteigt die Zuwendung den verfügbaren Teil, muss der Bedachte, ob erbberechtigt oder nicht, die pflichtteilsberechtigten Erben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, unabhängig von diesem Überschuss.) Die Cour de cassation hat am 10. September 2025 in Cass. 1re civ., 10 septembre 2025, n° 23-18.373 bekräftigt: « Il résulte de l’article 924 du code civil qu’en principe, le legs est réductible en valeur et non en nature, de sorte qu’il n’existe aucune indivision entre le légataire universel et l’héritier réservataire. » (Aus Artikel 924 des Zivilgesetzbuchs ergibt sich, dass das Vermächtnis grundsätzlich wertmäßig und nicht in Natur herabgesetzt wird, sodass zwischen dem Universalvermächtnisnehmer und dem pflichtteilsberechtigten Erben keine Gemeinschaft besteht.) Für den überlebenden Partner bedeutet das: Er kann das Haus behalten, muss den Kindern aber den Geldwert ihres Pflichtteils zahlen. Wer diese Summe nicht hat, muss verkaufen oder sich mit den Kindern vergleichen.

Welches Recht gilt, hängt nicht vom PACS ab, sondern vom gewöhnlichen Aufenthalt und von einer etwaigen Rechtswahl. Die europäische Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 gilt für Erbfälle von Todes wegen und gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 nicht für Steuer-, Zoll- und Verwaltungssachen. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d schließt außerdem die güterrechtlichen Regelungen von Beziehungen aus, die der Ehe vergleichbare Wirkungen haben; der PACS-Güterstand fällt damit nicht unter die Verordnung. Für den Erbfall selbst bestimmt Artikel 21 Absatz 1, dass vorbehaltlich abweichender Vorschriften dieser Verordnung auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 22 Absatz 1 erlaubt einer Person, als das den gesamten Nachlass beherrschende Recht das Recht des Staates zu wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Wer in Deutschland lebt und nur ein Ferienhaus in Frankreich hat, unterliegt also regelmäßig deutschem Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich des französischen Hauses. Der PACS-Partner wird dadurch nicht zum gesetzlichen Erben; auch das deutsche gesetzliche Erbrecht beruft den Ehegatten und Verwandte, nicht den französischen Vertragspartner. Die Rechtswahl ändert die Steuer nicht, weil die Verordnung Steuern ausdrücklich ausnimmt. Der französische Pflichtteil der Kinder kann über die Ausgleichsabgabe des Artikels 913 Absatz 3 nur eingreifen, wenn das berufene ausländische Recht den Kindern keinen Schutzmechanismus lässt. Das deutsche Pflichtteilsrecht ist ein solcher Mechanismus. Die Einzelheiten gehören in die Beratung des konkreten Falls, nicht in eine pauschale Formel.

B. Welche Steuer der PACS-Partner spart, welche der Lebensgefährte zahlt, und was nach dem Tod zu tun ist

Das Zivilrecht versagt dem PACS-Partner die gesetzliche Erbenstellung. Das Steuerrecht stellt ihn dem Ehegatten gleich, sobald er etwas erhält. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt seit dem 22. August 2007: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der mit dem Verstorbenen durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundene Partner.) Die Befreiung greift nur, wenn der Partner durch Testament, Vermächtnis oder Schenkung von Todes wegen etwas bekommt. Ohne Zuwendung bleibt die Befreiung leer, weil es nichts zu besteuern gibt. Die cour de cassation hat am 28. Mai 2025 in Cass. com., 28 mai 2025, n° 21-16.632 unterstrichen, dass der PACS steuerlich nicht folgenlos ist. Ein Bruder hatte die Geschwisterbefreiung des Artikels 796-0 ter verlangt und war zugleich mit einem Dritten verpartnert. Der Gerichtshof stellte fest: « Selon le premier de ces textes, les partenaires liés par un pacte civil de solidarité s’engagent à une vie commune. » (Nach dem ersten dieser Texte verpflichten sich die durch einen zivilen Solidaritätspakt verbundenen Partner zu einem gemeinsamen Leben.) Und folgerte: « Il en résulte que l’exonération prévue par ce dernier texte ne peut bénéficier à une personne qui, au jour de l’ouverture de la succession, était liée à un tiers par un pacte civil de solidarité. » (Daraus folgt, dass die in dem letzteren Text vorgesehene Befreiung einer Person nicht zugutekommen kann, die am Tag der Eröffnung des Erbfalls mit einem Dritten durch einen zivilen Solidaritätspakt verbunden war.) Der PACS erzeugt also echte steuerliche Wirkungen, in beide Richtungen: Er öffnet die Befreiung des Artikels 796-0 bis für den Partner, und er schließt andere Befreiungen, die den Ledigenstatus voraussetzen.

Der Concubin bleibt steuerlich ein Fremder. Artikel 777 CGI setzt im Tableau III für Verwandte jenseits des vierten Grades und für nicht verwandte Personen den Satz von 60 Prozent fest: « Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60 ». (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen 60.) Wer seinem Lebensgefährten ohne PACS das Haus vermacht, löst damit, nach den Freibeträgen der direkten Linie die hier nicht gelten, diesen Tarif aus. Die Kinder des Verstorbenen behalten daneben ihren Pflichtteil. Die Kombination aus 60 Prozent Steuer und Pflichtteilsausgleich macht die Zuwendung an den Concubin häufig wirtschaftlich unhaltbar. Ein PACS, der vor dem Tod wirksam eingetragen ist, ändert die Steuerlage vollständig, ändert aber nichts an der Notwendigkeit eines Testaments.

Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie auch dann, wenn der Verstorbene in Deutschland, Österreich oder der Schweiz steuerlich ansässig war. Artikel 750 ter CGI unterwirft den Rechten von Todes wegen: « 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France » (2. die beweglichen und unbeweglichen Güter, wobei letztere unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind, […], wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat). Die Erklärung, die déclaration de succession, ist nach Artikel 641 CGI fristgebunden: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen von Todes wegen angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass man erwirbt, in Metropolitanfrankreich gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Partner in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, läuft also ein Jahr. Die Berechnung, die Freibeträge der Kinder und die Zahlungswege sind im Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich und zur déclaration de succession dargestellt. Eine Anrechnung deutscher Steuer richtet sich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen; dazu der Beitrag zur Doppelbesteuerung der Erbschaft Frankreich–Deutschland.

Was nach dem Tod konkret zu tun ist, hängt davon ab, ob ein Testament existiert und wo die Wohnung liegt. Der überlebende Partner sollte als Erstes den PACS-Nachweis, die Sterbeurkunde und, falls vorhanden, das Testament sichern. Der notaire am Lageort der Immobilie errichtet den acte de notoriété, die Erbenfeststellung, und später die attestation immobilière, die Eigentumsumschreibung im Grundbuchwesen. Ohne Testament sind die gesetzlichen Erben die Kinder oder die Verwandten; der Partner erscheint in dieser Urkunde nicht als Erbe. Mit Testament erscheint er als Vermächtnisnehmer oder als eingesetzter Erbe, begrenzt durch den Pflichtteil. Für ein Haus in Paris ist der notaire des Arrondissements zuständig, die Eintragung läuft über den Dienst der publicité foncière von Paris, Streitigkeiten gehen an das Tribunal judiciaire de Paris. In der Île-de-France gelten dieselben Fristen, aber andere Lageämter. Das einjährige Wohnrecht nach den Artikeln 515-6 und 763 läuft ab dem Todestag; wer die Wohnung als Hauptwohnsitz innehatte, sollte die Nutzung schriftlich festhalten und die Erben oder den notaire darüber informieren, bevor das Jahr abläuft.

Zu Lebzeiten bleiben drei Wege, die sich nicht gegenseitig ersetzen. Der erste ist der PACS selbst, der die Steuerbefreiung öffnet, aber nicht die gesetzliche Erbenstellung. Der zweite ist das Testament, das die quotité disponible oder, ohne Kinder, den gesamten Nachlass zuwendet und gegebenenfalls die bevorzugte Zuteilung der Wohnung nach Artikel 515-6 Satz 2 anordnet. Der dritte ist die Eigentumsgestaltung: Miteigentum, Nießbrauch zugunsten des Partners oder, bei Ehe, die Instrumente des Ehegatten. Eine Schenkung unter Lebenden kann denselben Pflichtteil auslösen wie ein Testament; der Beitrag zur Schenkung einer Frankreich-Immobilie beschreibt die Steuer und die Freibeträge. Wer das Haus gemeinsam mit einer tontine, einer Anwachsungsklausel, gekauft hat, folgt einem anderen Regime, das wir im Beitrag zur Tontine in Frankreich behandelt haben. Keiner dieser Wege ersetzt den Blick auf den konkreten Güterstand, den Lageort und die Kinder.

Fazit

Der PACS organisiert das Zusammenleben, er macht den Überlebenden nicht zum gesetzlichen Erben. Artikel 515-1 beschreibt einen Vertrag, Artikel 732 beschreibt den Ehegatten, Artikel 734 beschreibt die Verwandten. Dazwischen steht der Partner nicht. Was er kraft Gesetzes hat, ist das eine Jahr unentgeltlicher Nutzung nach den Artikeln 515-6 und 763, und auch das nur in der Hauptwohnung, nicht im Ferienhaus. Das lebenslange Wohnrecht des Artikels 764, die Wahlrechte des Artikels 757 und die Ehegattenschenkung des Artikels 1094 bleiben der Ehe vorbehalten. Der Concubin hat noch weniger: keine Erbenstellung, kein gesetzliches Wohnrecht, und wenn er durch Testament etwas erhält, den Tarif von 60 Prozent nach Artikel 777 CGI. Der PACS-Partner, dem der Verstorbene etwas zuwendet, ist nach Artikel 796-0 bis von der französischen Erbschaftsteuer befreit. Die Zuwendung selbst bleibt durch den Pflichtteil der Kinder nach Artikel 913 begrenzt; die Herabsetzung erfolgt nach Artikel 924 in Geld, der Nießbrauch wird nach der Rechtsprechung vom 22. Juni 2022 in der Fläche angerechnet. Die europäische Verordnung 650/2012 entscheidet das anwendbare Zivilrecht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt oder der Rechtswahl, lässt aber die französische Steuer unberührt. Wer den Partner schützen will, schließt den PACS, errichtet ein Testament, das die quotité disponible und die bevorzugte Zuteilung der Wohnung ausdrücklich nennt, und klärt das Eigentum am Haus, bevor der Tod die gesetzliche Erbfolge in Gang setzt.

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