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Ehepartner in Frankreich gestorben: Als deutsche Witwe im Haus wohnen bleiben – Wohnrecht, Ein-Jahres-Frist und Steuern

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Ehepartner in Frankreich gestorben: Als deutsche Witwe im Haus wohnen bleiben – Wohnrecht, Ein-Jahres-Frist und Steuern

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Ihr Mann ist gestorben, das gemeinsame Haus steht in Frankreich, und die Kinder aus seiner ersten Ehe verlangen den Verkauf. Darf ich als deutsche Witwe einfach wohnen bleiben? Diese Frage erreicht unsere Kanzlei in Paris regelmäßig, und sie ist dringlicher, als viele glauben. Das französische Recht gibt dem überlebenden Ehegatten (conjoint survivant) zwei verschiedene Wohnrechte: erstens ein kostenloses Wohnrecht für genau ein Jahr, das automatisch gilt, und zweitens ein lebenslanges Wohnrecht (droit viager au logement), das Sie innerhalb eines Jahres aktiv einfordern müssen. Wer die zweite Frist versäumt, verliert das stärkste Schutzrecht, wie zwei Urteile der Cour de cassation zeigen.

In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie das erste Jahr gratis im Haus wohnen, wie Sie das lebenslange Wohnrecht wirksam sichern, was das Wohnrecht steuerlich kostet und wie Sie sich gegen Miterben durchsetzen, die Sie aus dem Haus drängen wollen. Jeder französische Begriff wird erklärt, jede entscheidende Aussage mit dem amtlichen Gesetzestext oder einer Gerichtsentscheidung belegt. Als notaire bezeichnet das französische Recht den Notar, der den Nachlass abwickelt; die gesetzliche Erbfolge und die Erbschaftsteuer für deutsche Erben haben wir bereits ausführlich dargestellt.

Der wichtigste Punkt vorab: Das einjährige kostenlose Wohnrecht ist zwingendes Recht (ordre public). Es gilt selbst dann, wenn der Verstorbene deutsches Erbrecht gewählt hatte. Das lebenslange Wohnrecht dagegen müssen Sie innerhalb eines Jahres nach dem Tod geltend machen, sonst erlischt es. Lesen Sie also zuerst die Fristen, dann die Details.

I. Darf ich nach dem Tod meines Mannes einfach im Haus in Frankreich wohnen bleiben?

Ja, aber es kommt darauf an, welches der beiden Wohnrechte Sie meinen. Das französische Gesetzbuch, der Code civil, unterscheidet das vorläufige Wohnrecht für ein Jahr (droit temporaire au logement, Artikel 763) und das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht (droit viager d’habitation et d’usage, Artikel 764). Beide setzen voraus, dass Sie im Zeitpunkt des Todes tatsächlich und als Hauptwohnung in dem Haus gewohnt haben und dass das Haus den Ehegatten gehörte oder vollständig zum Nachlass gehört. Ein reines Ferienhaus, das Sie nur im Sommer nutzten, reicht dafür nicht aus. Die beiden Rechte funktionieren völlig unterschiedlich, und genau hier entstehen die teuersten Irrtümer.

A. Gilt das kostenlose Wohnrecht für ein Jahr automatisch, auch für deutsche Erben?

Das einjährige Wohnrecht gilt von Gesetzes wegen, ohne dass Sie irgendetwas beantragen müssen. Artikel 763 des Code civil bestimmt: « il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit » (Artikel 763 Code civil, Légifrance) (deutsch: der überlebende Ehegatte hat von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie der darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbel). Das Wort « de plein droit » bedeutet: automatisch, ohne Antrag, ohne Zustimmung der Miterben. Auch die Möbel im Haus dürfen Sie weiter nutzen, und wenn die Wohnung gemietet war oder dem Verstorbenen nur teilweise gehörte, erstattet Ihnen der Nachlass ein Jahr lang die Miete oder die Nutzungsentschädigung, so wie Sie sie zahlen.

Drei Eigenschaften machen dieses Recht besonders stark. Erstens gilt es als « effet direct du mariage », also als unmittelbare Wirkung der Ehe, und nicht als Erbrecht: « Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux » (Artikel 763 Code civil, Légifrance) (deutsch: die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte). Praktisch heißt das: Dieses Jahr steht Ihnen auch dann zu, wenn Sie das Erbe später ausschlagen. Zweitens ist die Vorschrift zwingend: « Le présent article est d’ordre public » (Artikel 763 Code civil, Légifrance) (deutsch: dieser Artikel ist zwingendes Recht). Weder ein Testament noch ein Ehevertrag noch die Wahl des deutschen Rechts können Ihnen dieses Jahr nehmen. Drittens schützt es auch deutsche Witwen und Witwer: Entscheidend ist allein, dass französisches Recht auf die Wohnung anwendbar ist, was bei einer Immobilie in Frankreich praktisch immer der Fall ist, weil Grundstücke dem Recht des Lageorts unterliegen.

Die Voraussetzungen sollten Sie genau prüfen, denn die Miterben werden genau hier angreifen. Sie müssen im Zeitpunkt des Todes (à l’époque du décès) tatsächlich in dem Haus gewohnt haben (occupe effectivement), und zwar als Hauptwohnung (à titre d’habitation principale). Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte und das Haus in der Dordogne nur als Ferienhaus nutzte, erfüllt diese Bedingung nicht. Das Haus muss außerdem den Ehegatten gehört haben oder vollständig zum Nachlass gehören (appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession). Gehörte das Haus allein dem Verstorbenen, ist das unproblematisch, denn dann gehört es vollständig zum Nachlass. Gehörte es beiden je zur Hälfte, ebenfalls. Schwieriger wird es, wenn Dritte Miteigentümer sind, etwa Geschwister des Verstorbenen: Dann hängt alles davon ab, ob der Nachlassanteil das ganze Haus abdeckt.

Für die Praxis heißt das: Bleiben Sie nach dem Tod Ihres Mannes zunächst wohnen, zahlen Sie die laufenden Kosten weiter, und sammeln Sie Belege dafür, dass das Haus Ihre Hauptwohnung war. Stromrechnungen, Steuerbescheide zur taxe d’habitation, Anmeldung beim französischen Einwohnermeldeamt, Arztrechnungen, Versicherungspolicen mit der französischen Adresse: Alles, was Ihren tatsächlichen Aufenthalt belegt, gehört in eine Mappe für den Notar (notaire). Der notaire ist in Frankreich der zentrale Nachlassabwickler: Er stellt die Erbenurkunde (acte de notoriété) aus, regelt die Steuererklärung des Nachlasses (déclaration de succession) und schreibt das Grundbuch (publicité foncière) um. Je früher Sie ihn einschalten, desto besser. Wie die Beauftragung und die Kosten funktionieren, haben wir in unserem Artikel über den französischen Notar für deutsche Erben erklärt.

Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob der überlebende Ehegatte für das erste Jahr eine Nutzungsentschädigung (indemnité d’occupation) an die Miterben zahlen muss. Die Antwort lautet nein: Das Gesetz spricht ausdrücklich von « jouissance gratuite », unentgeltlicher Nutzung. Erst nach Ablauf des Jahres kann sich die Frage einer Entschädigung stellen, wenn Sie weiter im Haus wohnen und die Miterben in der Erbengemeinschaft (indivision) ihren Anteil geltend machen. Die Erbengemeinschaft, französisch indivision, entsteht automatisch, wenn mehrere Personen gemeinsam erben: Niemand ist Alleineigentümer, jeder hält einen Anteil am Ganzen. Dazu später mehr im zweiten Teil.

B. Wie sichere ich mir das lebenslange Wohnrecht am französischen Haus in Frankreich?

Das lebenslange Wohnrecht ist das wertvollste Schutzrecht der Witwe, aber es fällt Ihnen nicht automatisch zu. Artikel 764 des Code civil gewährt dem überlebenden Ehegatten, der im Todeszeitpunkt tatsächlich in der Hauptwohnung lebte, « sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant » (Artikel 764 Code civil, Légifrance) (deutsch: an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Gebrauchsrecht an den darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbeln). Das Wohnrecht (droit d’habitation) berechtigt Sie, bis an Ihr Lebensende in dem Haus zu wohnen; das Gebrauchsrecht (droit d’usage) erstreckt sich auf die Möbel. Anders als der Nießbrauch (usufruit), der auch die Vermietung erlaubt, ist das Wohnrecht strikt persönlich: Sie dürfen wohnen, aber nicht vermieten und das Recht nicht übertragen. Für viele Witwen ist genau das die richtige Lösung: Das Dach über dem Kopf ist gesichert, und die Kinder behalten das bloße Eigentum (nue-propriété).

Die entscheidende Hürde ist die Frist. Artikel 765-1 des Code civil bestimmt: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage » (Artikel 765-1 Code civil, Légifrance) (deutsch: der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, um seinen Willen zu erklären, diese Wohn- und Gebrauchsrechte in Anspruch zu nehmen). Ein Jahr ab dem Todestag, nicht ab der Testamentseröffnung, nicht ab dem Notartermin. Wer diese Frist versäumt, verliert das lebenslange Wohnrecht endgültig. Diese Strenge hat die Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, mehrfach bestätigt.

Im Urteil vom 2. März 2022 (Pourvoi Nummer 20-16.674) stellte die Erste Zivilkammer klar: « le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement » (Cass. 1re civ., 2. März 2022, Nr. 20-16.674) (deutsch: der überlebende Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen). In dem Fall hatte eine Witwe einfach weiter im gemeinsamen Haus gewohnt und erst Jahre später ausdrücklich das Wohnrecht verlangt; der Sohn aus erster Ehe wehrte sich. Die Richter entschieden: « Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux » (Cass. 1re civ., 2. März 2022, Nr. 20-16.674) (deutsch: diese Willensäußerung kann zwar stillschweigend erfolgen, sie kann sich aber nicht allein aus dem Verbleib in den Räumen ergeben). Bloßes Wohnenbleiben genügt also nicht. Das Urteil ist im Bulletin veröffentlicht, also als Grundsatzentscheidung ausgewiesen.

Das frühere Urteil vom 13. Februar 2019 (Pourvoi Nummer 18-10.171) zeigt, was stattdessen genügt. Dort heißt es: « le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite » (Cass. 1re civ., 13. Februar 2019, Nr. 18-10.171) (deutsch: der überlebende Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht zu nutzen, und diese Willensäußerung kann auch stillschweigend erfolgen). Stillschweigend genügte dort, weil die Witwe innerhalb des Jahres in einer Klageschrift an den Miterben ihren Wunsch festgehalten hatte, die Wohnung zu behalten, und in einem notariellen Erbenakten-Entwurf (projet d’acte de notoriété) vor jedem Widerspruch des Miterben bestätigt hatte, das Wohnrecht beanspruchen zu wollen. Die Lehre für die Praxis: Äußern Sie Ihren Willen schriftlich und innerhalb der Jahresfrist, am besten mehrfach und nachweisbar.

Konkret empfehlen wir folgende Schritte, alle innerhalb des ersten Jahres nach dem Tod. Erstens: Schreiben Sie dem französischen Notar einen eingeschriebenen Brief (lettre recommandée avec accusé de réception), in dem Sie ausdrücklich erklären, das lebenslange Wohnrecht nach Artikel 764 in Anspruch zu nehmen. Zweitens: Lassen Sie diesen Wunsch in die Erbenurkunde (acte de notoriété) aufnehmen, also in das notarielle Dokument, das die Erben feststellt. Drittens: Falls bereits ein Streit mit Stiefkindern schwelt, lassen Sie den Wunsch zusätzlich durch einen Anwalt in einem Schriftsatz festhalten. Viertens: Notieren Sie sich den Todestag und rechnen Sie die Jahresfrist exakt aus; ein Tag Verspätung kann das Recht kosten. Diese Maßnahmen kosten wenig und sichern einen Wert, der leicht mehrere hunderttausend Euro betragen kann.

Eine wichtige Einschränkung müssen Sie kennen: Der Verstorbene kann Ihnen das lebenslange Wohnrecht entziehen, aber nur in strenger Form. Artikel 764 erlaubt dies nur bei « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 » (Artikel 764 Code civil, Légifrance), also nur durch ein notarielles Testament (testament authentique) vor zwei Notaren oder einem Notar mit zwei Zeugen. Ein einfaches handschriftliches Testament genügt dafür nicht. Finden Sie also ein eigenhändiges Testament, in dem Ihnen das Wohnrecht genommen wird, ist diese Klausel unwirksam. Umgekehrt gilt: Das einjährige kostenlose Wohnrecht kann Ihnen niemand nehmen, weil Artikel 763 zwingendes Recht ist. Prüfen Sie deshalb jedes Testament auf seine Form, und lesen Sie dazu unseren Artikel über das Testament in Frankreich für deutsche Erben sowie über die Anfechtung eines Testaments in Frankreich.

II. Was kostet das Wohnrecht, welche Steuern verlangt Frankreich und wie wehre ich mich gegen Miterben?

Das Wohnrecht sichert Ihr Wohnen, aber es hat einen Preis: Sein Wert wird auf Ihren Erbteil angerechnet, und nach dem ersten Jahr können Miterben eine Nutzungsentschädigung verlangen oder die Teilung betreiben. Gleichzeitig sind die Nachrichten bei den Steuern gut: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. In diesem zweiten Teil rechnen wir das Wohnrecht durch, klären die Steuerfragen für deutsche Erben und zeigen, wie Sie sich gegen Stiefkinder und Miterben behaupten, die Sie aus dem Haus drängen wollen.

A. Muss ich das Wohnrecht versteuern und schmälert es meinen Erbteil?

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Als überlebende Ehegattin zahlen Sie auf das Geerbte keine französische Erbschaftsteuer (droits de succession). Artikel 796-0 bis des Steuerbuchs (Code général des impôts) bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité » (Artikel 796-0 bis Code général des impôts, Légifrance) (deutsch: von der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen im Todesfall befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen PACS verbundene Partner). Diese Befreiung gilt unabhängig von der Höhe des Vermögens. Sie müssen aber trotzdem die Steuererklärung des Nachlasses (déclaration de succession) einreichen; die Befreiung entbindet nicht von der Erklärungspflicht. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Verstorbene im französischen Mutterland starb, und ein Jahr in allen anderen Fällen: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas » (Artikel 641 Code général des impôts, Légifrance) (deutsch: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen). Stirbt Ihr Mann in Deutschland, haben Sie also zwölf Monate Zeit. Zu den Folgen von Verspätungen lesen Sie unseren Artikel zur déclaration de succession und den Zwölf-Monats-Fristen.

Vorsicht bei den Kindern als Miterben: Für sie gilt die Befreiung nicht. Jedes Kind zahlt nach Abzug seines Freibetrags gestaffelte Sätze; das Gesetz verweist dafür auf die offiziellen Tabellen: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Artikel 777 Code général des impôts, Légifrance) (deutsch: die Steuern auf unentgeltliche Übertragungen werden nach den nachstehenden Tabellen auf den jeweiligen Nettoanteil festgesetzt). In gerader Linie beginnen die Sätze bei fünf Prozent und steigen bis fünfundvierzig Prozent. Wenn Stiefkinder Druck machen, das Haus schnell zu verkaufen, steckt dahinter oft ihr eigenes Steuerproblem: Sie müssen ihre Steuer zahlen, haben aber kein Geld, solange das Haus nicht verkauft ist. Dieses Wissen stärkt Ihre Verhandlungsposition erheblich.

Nun zur Anrechnung des Wohnrechts auf Ihren Erbteil. Artikel 765 des Code civil ordnet an: « La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint » (Artikel 765 Code civil, Légifrance) (deutsch: der Wert der Wohn- und Gebrauchsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten geerbten Nachlassrechte angerechnet). Ist das Wohnrecht weniger wert als Ihr Erbteil, erhalten Sie die Differenz aus dem übrigen Nachlass. Ist es mehr wert, müssen Sie den Überschuss nicht ausgleichen: « le conjoint n’est pas tenu de récompenser la succession à raison de l’excédent ». Bei einem hochpreisigen Haus an der Côte d’Azur oder in Paris kann das lebenslange Wohnrecht leicht mehr wert sein als Ihr gesamter Erbteil, und dann wohnen Sie faktisch gratis, ohne etwas zuzahlen zu müssen.

Wie wird dieser Wert berechnet? Für die Steuer folgt die Bewertung des Nießbrauchs einer amtlichen Alterstabelle (barème fiscal). Das Grundprinzip lautet: « la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière » (Artikel 669 Code général des impôts, Légifrance) (deutsch: der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs wird als Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt). Die Tabelle staffelt nach dem Alter: Wer zwischen 61 und 71 Jahre alt ist, dessen Nießbrauch zählt fünfzig Prozent des Immobilienwerts; zwischen 71 und 81 Jahren vierzig Prozent; zwischen 81 und 91 Jahren dreißig Prozent. Für das Wohnrecht wenden Notare und Gerichte eine ähnliche wirtschaftliche Bewertung an, oft mit Abschlag gegenüber dem vollen Nießbrauch, weil das Wohnrecht enger ist als der Nießbrauch: Der Nießbraucher (usufruitier) darf vermieten und die Mieten behalten, der Wohnberechtigte nur selbst wohnen.

Zum Erbteil selbst: Hinterlässt Ihr Mann Kinder, haben Sie die Wahl zwischen dem Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen und einem Viertel des Eigentums, wenn alle Kinder aus Ihrer gemeinsamen Ehe stammen: « le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux » (Artikel 757 Code civil, Légifrance) (deutsch: der überlebende Ehegatte erhält nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder ein Viertel des Vermögens als Eigentum, wenn alle Kinder aus der Ehe beider stammen). Gibt es Stiefkinder, also Kinder aus einer früheren Verbindung Ihres Mannes, entfällt die Viertelsoption in dieser Form, und Sie erhalten den Nießbrauch oder ein Viertel. Diese Wahl (option du conjoint) erklären Sie beim Notar. Viele Witwen wählen den Nießbrauch am Ganzen, weil er das Haus und die Mieteinnahmen sichert; wer lieber unbelastetes Eigentum will, nimmt das Viertel. Beide Varianten lassen sich mit dem lebenslangen Wohnrecht kombinieren, und genau diese Kombination muss der Notar sauber berechnen.

Zwei Umwandlungsrechte sollten Sie kennen, weil sie Auswege aus Blockaden bieten. Erstens kann jeder Nießbrauch des Ehegatten auf Verlangen eines bloßen Eigentümers oder des Ehegatten selbst in eine lebenslange Rente umgewandelt werden: « Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même » (Artikel 759 Code civil, Légifrance) (deutsch: jeder Nießbrauch des Ehegatten am Vermögen des Verstorbenen, ob aus Gesetz, Testament oder Schenkung, kann auf Verlangen eines der bloßen Eigentümer oder des Ehegatten selbst in eine lebenslange Rente umgewandelt werden). Zweitens können Sie und die Erben das Wohnrecht einvernehmlich in eine Rente oder ein Kapital umwandeln: « Le conjoint successible et les héritiers peuvent, par convention, convertir les droits d’habitation et d’usage en une rente viagère ou en capital » (Artikel 766 Code civil, Légifrance) (deutsch: der erbberechtigte Ehegatte und die Erben können die Wohn- und Gebrauchsrechte einvernehmlich in eine lebenslange Rente oder ein Kapital umwandeln). Ist ein minderjähriges Kind beteiligt, muss das Familiengericht zustimmen. Diese Umwandlung ist der elegante Ausweg, wenn niemand das Haus gemeinsam behalten will: Sie erhalten Geld oder eine Rente, die Kinder erhalten das Haus unbelastet.

Ein Wort zur Rechtswahl und zum deutschen Fiskus. Nach der EU-Erbrechtsverordnung Nummer 650/2012 (CELEX 32012R0650) gilt im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, doch können Ehegatten in einem Testament das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen (Rechtswahl, professio juris, Artikel 22 der Verordnung). Hat Ihr Mann deutsches Recht gewählt, richtet sich die Erbfolge nach deutschem Recht, aber das einjährige Wohnrecht nach Artikel 763 gilt trotzdem, weil es zwingendes Wirkungsrecht der Ehe ist. Und steuerlich bleibt Frankreich für die Immobilie zuständig: Grundstücke in Frankreich werden in Frankreich besteuert, « lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B » greift die französische Steuer ohnehin, und für Auslandsfälle sichern Sonderregeln den Zugriff auf französische Immobilien (Artikel 750 ter Code général des impôts, Légifrance). In Deutschland ist das französische Haus ebenfalls anzugeben; die Doppelbesteuerung wird über das deutsch-französische Abkommen und die Anrechnung entschärft. Lassen Sie beide Steuererklärungen von Anfang an parallel vorbereiten.

B. Was tun, wenn Stiefkinder oder Miterben mich aus dem Haus in Frankreich drängen?

Der typische Konflikt sieht so aus: Ihr Mann hinterlässt Kinder aus erster Ehe, die mit Ihnen in Erbengemeinschaft (indivision) stehen. Sie wollen wohnen bleiben, die Kinder wollen verkaufen und auszahlen lassen. Die erste Regel des französischen Rechts klingt für die Kinder gut: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention » (Artikel 815 Code civil, Légifrance) (deutsch: niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben). Jeder Miterbe kann also die Teilung verlangen. Aber Ihre Wohnrechte stehen darüber: Weder die Teilungsklage noch der Verkauf berühren das einjährige kostenlose Wohnrecht und das wirksam geltend gemachte lebenslange Wohnrecht. Ein Käufer erwirbt das Haus mit Ihrem Wohnrecht belastet, was den Preis drückt; genau deshalb haben Sie Verhandlungsmacht.

Nach Ablauf des ersten Jahres ändert sich die Lage bei den Kosten: Wer allein in einem Haus der Erbengemeinschaft wohnt, schuldet den Miterben grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung. Artikel 815-9 des Code civil bestimmt: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité » (Artikel 815-9 Code civil, Légifrance) (deutsch: der Miterbe, der die gemeinschaftliche Sache allein nutzt, schuldet mangels abweichender Vereinbarung eine Entschädigung). Haben Sie das lebenslange Wohnrecht wirksam geltend gemacht, bleibt Ihr Wohnen zwar rechtmäßig, aber die Kinder können für die Zeit nach dem ersten Jahr eine Entschädigung in Höhe einer halben bis vollen Marktmiete anteilig fordern, soweit Ihr Wohnrecht den Wert Ihres Erbteils übersteigt. Lassen Sie diese Frage früh durch den Notar berechnen und schließen Sie möglichst eine schriftliche Vereinbarung (convention d’indivision) über Kosten, Instandhaltung und Entschädigung. Ohne Vereinbarung entscheidet im Streitfall der Präsident des Landgerichts (tribunal judiciaire) über die Nutzung.

Prüfen Sie außerdem den Pflichtteil (réserve héréditaire). Die Kinder Ihres Mannes sind Pflichtteilsberechtigte: Schenkungen und Testamente dürfen bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern ein Drittel und bei drei oder mehr Kindern ein Viertel des Vermögens nicht überschreiten: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre » (Artikel 913 Code civil, Légifrance) (deutsch: Zuwendungen dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn nur ein Kind bleibt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern). Ihr lebenslanges Wohnrecht mindert wirtschaftlich den Anteil der Kinder, bleibt aber wirksam, solange es nicht den Pflichtteil verletzt; notfalls wird der Überschuss gekürzt (action en réduction), das Recht als solches bleibt bestehen. Hat Ihr Mann zu Lebzeiten große Schenkungen an Sie gemacht, lassen Sie die Pflichtteilsberechnung (masse de calcul) vom Notar aufstellen. Details finden Sie in unserem Artikel zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben.

Für die Durchsetzung empfehlen wir eine klare Reihenfolge. Erstens: Wohnrecht innerhalb der Jahresfrist schriftlich sichern, wie im ersten Teil beschrieben. Zweitens: Beim Notar die Erbenurkunde und die Steuererklärung vorantreiben und das Europäische Nachlasszeugnis beantragen, wenn deutsche Banken oder Behörden beteiligt sind. Drittens: Den Miterben eine einvernehmliche Lösung anbieten, etwa die Umwandlung des Wohnrechts in eine Rente oder ein Kapital nach Artikel 766, oder den Auskauf ihres Anteils. Viertens: Wenn die Kinder den Verkauf im Wege der Teilungsklage oder Versteigerung (licitation) betreiben, verteidigen Sie das Wohnrecht im Verfahren und verlangen Sie, dass es im Versteigerungsbeschrieb als Belastung ausgewiesen wird. Fünftens: Erwägen Sie bei hohem Streitwert eine Klage auf Feststellung des Wohnrechts vor dem tribunal judiciaire des Eröffnungsorts des Nachlasses. In Paris und der Île-de-France sind dafür je nach Lage der Immobilie die Landgerichte Paris, Nanterre, Bobigny oder Créteil zuständig; unsere Kanzlei in Paris vertritt Sie dort kurzfristig.

Noch zwei Sonderfälle. Falls Sie mit Ihrem Mann nur einen PACS (pacte civil de solidarité, eingetragene Partnerschaft) geschlossen hatten und nicht verheiratet waren, gelten die Artikel 763 und 764 für Sie nicht; PACS-Partner erben ohne Testament gar nichts. Was Sie dann tun können, steht in unserem Artikel über den PACS und das Erbrecht des Partners. Falls Ihr Mann ein Berliner Testament errichtet hatte, prüfen Sie besonders sorgfältig, ob darin das französische Haus und Ihre Wohnrechte wirksam geregelt sind, denn die deutsche Schlusserbeneinsetzung kollidiert regelmäßig mit dem französischen Pflichtteil der Kinder. Und falls Sie das Erbe wegen Schulden ausschlagen wollen, lesen Sie unseren Artikel über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft: Das einjährige Wohnrecht behalten Sie auch bei Ausschlagung.

Fazit

Als deutsche Witwe oder deutscher Witwer mit einem Haus in Frankreich haben Sie zwei starke Wohnrechte: ein Jahr kostenloses Wohnen, das automatisch und unentziehbar gilt, und ein lebenslanges Wohnrecht, das Sie innerhalb eines Jahres nach dem Tod schriftlich geltend machen müssen. Bloßes Wohnenbleiben genügt dafür nicht, wie die Cour de cassation entschieden hat. Steuerlich zahlen Sie als Ehegatte keine französische Erbschaftsteuer, müssen aber die Nachlasssteuererklärung fristgerecht einreichen und die Anrechnung des Wohnrechts auf Ihren Erbteil berechnen lassen. Gegenüber Stiefkindern und Miterben schützt Sie das wirksam gesicherte Wohnrecht auch vor dem erzwungenen Verkauf; notfalls lässt es sich in eine Rente oder ein Kapital umwandeln. Handeln Sie früh: Der Brief an den Notar im ersten Monat ist mehr wert als jeder Prozess im dritten Jahr.

📄 Amtliches Rundschreiben