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Haus in Frankreich mit Geschwistern geerbt: Erbengemeinschaft verwalten, Miete, Kosten und Auswege

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich mit Geschwistern geerbt: Erbengemeinschaft verwalten, Miete, Kosten und Auswege

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Drei Geschwister aus München erben gemeinsam das Ferienhaus der verstorbenen Mutter in der Dordogne. Die älteste Schwester zieht kurzerhand ein und zahlt nichts an die anderen. Der Bruder will das Haus an Feriengäste vermieten, um die laufenden Kosten zu decken. Die jüngste Schwester will verkaufen und sich auszahlen lassen. Die Versicherung schickt die Jahresrechnung, das Dach muss repariert werden, und der französische Notar, notaire genannt, verlangt Entscheidungen, die angeblich alle gemeinsam treffen müssen. Wer bestimmt also, was mit dem Haus geschieht? Muss die Schwester, die allein darin wohnt, den Geschwistern einen Ausgleich zahlen? Und wer kommt für Dach, Versicherung und Grundsteuer auf?

Diese Lage ist für deutsche Familien mit Frankreichbezug typisch. Mit dem Tod entsteht kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision genannt. Alle Miterben, indivisaires genannt, sind gemeinsam Eigentümer jedes einzelnen Nachlassgutes, jeder hält eine Quote, quote-part genannt, zum Beispiel ein Drittel. Das französische Recht unterscheidet streng zwischen reinen Erhaltungsmaßnahmen, Verwaltungshandlungen, actes d’administration genannt, und Verfügungshandlungen, actes de disposition genannt, und es verteilt die Entscheidungsbefugnisse nach Anteilsmehrheiten. Dieser Artikel erklärt, was jeder Miterbe allein tun darf, wann zwei Drittel der Anteile genügen, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist, wie Gerichte Blockaden auflösen, wer bei Alleinnutzung Ausgleich schuldet und wie Kosten und Erträge am Ende abgerechnet werden. Alle entscheidenden Regeln stehen im französischen Bürgerlichen Gesetzbuch, Code civil genannt, in den Artikeln 815 bis 815-17, ergänzt durch ein Grundsatzurteil des Kassationshofs, Kassationsgerichtshof genannt, zur Nutzungsentschädigung.

I. Wer darf was entscheiden, wenn Geschwister ein Haus in Frankreich gemeinsam erben

A. Was jeder Miterbe allein tun darf und was die Zweidrittelmehrheit beschließt: Erhaltung, Verwaltung und Vermietung des Hauses in Frankreich

Der Ausgangspunkt des französischen Rechts überrascht viele deutsche Erben: Der Schutz des Hauses duldet keinen Aufschub durch Familienstreit. Jeder einzelne Miterbe darf die zur Erhaltung der ungeteilten Güter erforderlichen Maßnahmen ergreifen, selbst wenn sie nicht dringend sind. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz so: Tout indivisaire peut prendre les mesures nécessaires à la conservation des biens indivis même si elles ne présentent pas un caractère d’urgence. (Jeder Miterbe kann die zur Erhaltung der ungeteilten Güter erforderlichen Maßnahmen ergreifen, auch wenn sie keinen dringenden Charakter haben.) Praktisch bedeutet das: Ein geplatztes Wasserrohr, ein Sturmschaden am Dach oder eine einsturzgefährdete Mauer darf jeder Geschwisterteil sofort sichern lassen, ohne die anderen vorher zu fragen. Das Gesetz fügt hinzu, dass der Handelnde dafür sogar das Geld der Gemeinschaft verwenden darf, das er in Händen hält, und dass er gegenüber Dritten als frei verfügungsberechtigt über dieses Geld gilt. Wer kein Gemeinschaftsgeld verwahrt, kann von den Miterben verlangen, dass sie sich an den notwendigen Ausgaben beteiligen. Wer also die Rechnung des Dachdeckers aus eigener Tasche bezahlt, hat einen Erstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft, und dieser Anspruch wird bei der späteren Auseinandersetzung angerechnet.

Über die reine Erhaltung hinaus entscheidet in der französischen Erbengemeinschaft die Zweidrittelmehrheit der Anteile. Der oder die Miterben, die zusammen mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit die laufenden Verwaltungsgeschäfte führen, einem Miterben oder einem Dritten eine allgemeine Verwaltungsvollmacht erteilen, bewegliche Nachlassgüter verkaufen, um Schulden und Lasten der Gemeinschaft zu bezahlen, sowie Mietverträge abschließen und verlängern, mit Ausnahme von Verträgen über landwirtschaftlich, gewerblich, industriell oder handwerklich genutzte Immobilien. Das Gesetz formuliert die Kernbefugnis so: Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis (Der oder die Miterben, die mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit Verwaltungshandlungen in Bezug auf die ungeteilten Güter vornehmen). Für drei Geschwister mit je einem Drittel bedeutet das: Zwei Geschwister, die sich einig sind, können das Ferienhaus vermieten, einen Hausverwalter beauftragen, das Bankkonto der Gemeinschaft führen und die Versicherung bezahlen, auch gegen den Willen des dritten Geschwisterteils. Eine wichtige Schutzvorschrift ist dabei unbedingt zu beachten: Die Mehrheit muss die anderen Miterben über ihre Entscheidungen informieren, sonst sind die Beschlüsse diesen gegenüber unwirksam. Wer also als Zweidrittelmehrheit einen Mietvertrag unterschreibt, teilt dies dem dritten Geschwisterteil nachweisbar mit, am besten per Einschreiben mit Rückschein, sonst kann dieser die Wirksamkeit des Vertrags ihm gegenüber bestreiten.

Das Gesetz erkennt außerdem die stillschweigende Bevollmächtigung an, auf Französisch mandat tacite genannt. Wenn ein Geschwisterteil die Verwaltung des Hauses übernimmt, die anderen davon wissen und trotzdem nicht widersprechen, gilt er als stillschweigend mit der Verwaltung beauftragt. Der Gesetzestext lautet: Si un indivisaire prend en main la gestion des biens indivis, au su des autres et néanmoins sans opposition de leur part, il est censé avoir reçu un mandat tacite, couvrant les actes d’administration mais non les actes de disposition ni la conclusion ou le renouvellement des baux. (Wenn ein Miterbe die Verwaltung der ungeteilten Güter übernimmt, mit Wissen der anderen und dennoch ohne deren Widerspruch, gilt er als Inhaber einer stillschweigenden Vollmacht, die Verwaltungshandlungen abdeckt, jedoch weder Verfügungshandlungen noch den Abschluss oder die Verlängerung von Mietverträgen.) In der Praxis ist diese Regel ein zweischneidiges Schwert: Der Bruder, der jahrelang Rechnungen bezahlt, Handwerker bestellt und die Vermietung organisiert, handelt im Rahmen einer solchen stillschweigenden Vollmacht und kann Ersatz seiner Auslagen verlangen. Er darf aber gerade nicht allein einen Mietvertrag abschließen oder verlängern und erst recht nicht verkaufen. Umgekehrt sollten die passiven Geschwister wissen, dass bloßes Schweigen rechtlich als Zustimmung zur laufenden Verwaltung gewertet werden kann. Wer mit der Art der Verwaltung nicht einverstanden ist, muss ausdrücklich und nachweisbar widersprechen, sonst wird sein Schweigen als Vollmacht ausgelegt. Die Grenze der stillschweigenden Vollmacht hat auch der Kassationshof streng gezogen: Ein Darlehen für einen ungeteilten Gewerbebetrieb stufte die Rechtsprechung als Verfügungshandlung ein, die eine solche Vollmacht gerade nicht abdeckt, wie das Urteil der Ersten Zivilkammer vom 8. Juli 2010 mit der Nummer 09-13.737 zeigt, nachzulesen unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 8 juillet 2010, n° 09-13.737. Für deutsche Geschwister heißt die Lehre daraus: Kreditaufnahmen, Hypotheken und Bürgschaften für das geerbte Haus brauchen immer die ausdrückliche Zustimmung aller Miterben, egal wie lange einer von ihnen die Geschäfte geführt hat.

Für die Vermietung des geerbten Hauses gelten daher klare Leitplanken. Die Zweidrittelmehrheit kann einen gewöhnlichen Wohnmietvertrag oder eine Ferienvermietung beschließen, muss aber die Minderheit informieren. Die Mieteinnahmen gehören der Gemeinschaft, nicht dem Geschwisterteil, der die Vermietung organisiert hat. Die touristische Kurzzeitvermietung löst in vielen französischen Gemeinden zusätzliche Anmelde- und Genehmigungspflichten aus, deren Verletzung Bußgelder nach sich ziehen kann, sodass die Mehrheit vor dem ersten Inserat die Rathausregeln, mairie genannt, prüfen sollte. Die Mieteinnahmen sind in Frankreich steuerpflichtig, und auch in Deutschland kann das Welteinkommensprinzip greifen; die genaue Abgrenzung beider Finanzämter, die Anrechnung und die Rechtsmittel erklärt unser Steuerdossier für deutsche Erben eines Hauses in Frankreich: Haus in Frankreich geerbt und beide Finanzämter fordern: Reihenfolge, Fristen, Anrechnung und Rechtsmittel. Wer die Erbschaftsteuer in Frankreich nicht sofort aufbringen kann, findet die Stundungs- und Ratenlösungen hier: Erbschaftsteuer in Frankreich stunden und in Raten zahlen.

B. Wofür alle Miterben zustimmen müssen und was bei Blockade hilft: Verkauf, Hypothek und Gang zum Gericht beim geerbten Haus in Frankreich

Alles, was über die normale Bewirtschaftung des Hauses hinausgeht, braucht die Zustimmung aller Miterben. Das Gesetz verlangt Einstimmigkeit für jede Handlung, die nicht zur normalen Bewirtschaftung der ungeteilten Güter gehört, sowie für jede Verfügungshandlung. Praktisch bedeutet das: Verkaufen, verschenken, mit einer Hypothek belasten, eine Dienstbarkeit einräumen oder das Haus als Sicherheit für einen Kredit geben kann kein Geschwisterteil allein und keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur alle gemeinsam. Auch der Abschluss eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Pachtvertrags über das Grundstück, etwa die Verpachtung der angrenzenden Wiese an einen Landwirt, fällt aus dem Mehrheitsbereich heraus. Diese Strenge erklärt, warum so viele Erbengemeinschaften blockiert sind: Ein einziger Geschwisterteil, der weder verkaufen noch kaufen noch einer Lösung zustimmen will, kann jede Veräußerung verhindern. Das französische Recht lässt die anderen Miterben in dieser Lage jedoch nicht schutzlos. Der Grundsatz steht in Artikel 815 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.) Jeder Miterbe kann also jederzeit die Teilung, partage genannt, verlangen und damit die Gemeinschaft beenden. Wie die Teilung unter Geschwistern, die Auszahlung über eine Ausgleichszahlung, soulte genannt, und der Verkauf im Einzelnen ablaufen, haben wir in einem eigenen Leitfaden dargestellt: Geschwister erben ein Haus in Frankreich: Erbschaftsteuer, Teilungsabgabe und Fristen. Wenn ein Geschwisterteil jede Einigung verweigert, bleibt als letztes Mittel die Teilungsversteigerung, licitation genannt, also der gerichtlich angeordnete Verkauf des Hauses mit Verteilung des Erlöses.

Vor dieser äußersten Lösung bietet das Gesetz einen gerichtlichen Eilweg an, der in der Praxis viel zu selten genutzt wird. Der Präsident des Landgerichts, auf Französisch président du tribunal judiciaire genannt, kann alle dringenden Maßnahmen anordnen oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert. Der Gesetzestext lautet: Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun. (Der Präsident des Landgerichts kann alle dringenden Maßnahmen anordnen oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.) Dasselbe Gericht kann einem Miterben erlauben, bei Schuldnern der Gemeinschaft einen Vorschuss für dringende Bedürfnisse einzuziehen, einen Miterben gegen Sicherheitsleistung zum Verwalter bestellen, einen Treuhänder, séquestre genannt, ernennen und sogar einen einzelnen Miterben ermächtigen, ein ungeteiltes Gut allein zu verkaufen. Typische Anwendungsfälle aus der Beratungspraxis: Das Dach ist undicht, ein Geschwisterteil blockiert die Reparaturfreigabe, und der Winter naht; die Versicherung droht mit Kündigung, weil ein Miterbe seinen Kostenanteil nicht zahlt; oder ein Kaufinteressent bietet einen guten Preis, und ein Geschwisterteil verweigert ohne Grund seine Unterschrift. In all diesen Fällen kann der Eilrichter innerhalb weniger Wochen eine vorläufige Ordnung schaffen, ohne dass gleich die gesamte Teilung betrieben werden muss. Wichtig für deutsche Erben: Dieses Verfahren läuft vor dem Gericht des Ortes, an dem die Immobilie liegt, auf Französisch und mit Anwaltszwang in der Regel über einen französischen Rechtsanwalt, avocat genannt.

Vorausschauende Familien ordnen die Verwaltung des Hauses vertraglich, bevor der Streit eskaliert. Die Miterben können eine schriftliche Gemeinschaftsvereinbarung schließen, auf Französisch convention d’indivision genannt, in der sie einen Verwalter bestimmen, die Nutzung des Hauses regeln, die Kostenverteilung festlegen und sich für eine bestimmte Dauer an der Gemeinschaft festhalten lassen. Eine solche Vereinbarung wird in der Praxis häufig beim Notar beurkundet und gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Daneben schützt das Gesetz jeden einzelnen Miterben, wenn ein anderer seinen Anteil an einen Fremden verkaufen will: Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miterben gibt jedem von ihnen das Recht, in den Verkauf an den Fremden zu den gleichen Bedingungen einzutreten, Frist und Form sind dabei streng. Die Einzelheiten dieses Vorkaufsrechts, Fristen, Preis und die Nichtigkeit bei Missachtung, haben wir hier erklärt: Miterbe verkauft an einen Fremden: Vorkaufsrecht am Haus in Frankreich. Wer umgekehrt feststellt, dass der Nachlass überschuldet ist oder die Gemeinschaftslasten untragbar werden, sollte vor jeder Verwaltungsentscheidung prüfen, ob Annahme, Annahme unter Inventarvorbehalt oder Ausschlagung der richtige Weg ist: Haus in Frankreich geerbt, aber der Nachlass hat Schulden: ausschlagen, begrenzt annehmen oder annehmen.

II. Geld beim gemeinsam geerbten Haus in Frankreich: Miete, Nutzungsentschädigung, Kosten und Abrechnung

A. Muss der Geschwisterteil, der allein im Haus in Frankreich wohnt, Miete oder Ausgleich zahlen: Nutzungsentschädigung und Mietwert

Die häufigste Streitfrage in der Praxis lautet: Darf ein Geschwisterteil kostenlos allein im geerbten Haus wohnen, während die anderen leer ausgehen? Die französische Antwort ist klar und für deutsche Ohren zunächst ungewohnt: Wer ein ungeteiltes Gut allein nutzt, schuldet den anderen grundsätzlich eine Entschädigung, die Nutzungsentschädigung, auf Französisch indemnité d’occupation genannt. Das Gesetz bestimmt: L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. (Der Miterbe, der die ungeteilte Sache allein nutzt oder ihre Früchte allein zieht, schuldet vorbehaltlich abweichender Vereinbarung eine Entschädigung.) Jeder Miterbe darf die ungeteilten Güter zwar ihrer Bestimmung gemäß nutzen, soweit dies mit den Rechten der anderen vereinbar ist. Sobald aber einer die Nutzung an sich zieht, etwa indem er das Ferienhaus das ganze Jahr bewohnt, seine Möbel einlagert und den anderen den Schlüssel vorenthält, wird daraus eine ausgleichspflichtige Alleinnutzung. Umgekehrt gilt: Gestatten alle Geschwister einem von ihnen ausdrücklich und unentgeltlich die Nutzung, etwa dem Bruder, der das Haus als Hausmeister bewohnt und dafür Instandhaltung leistet, dann entfällt die Entschädigung, weil eine abweichende Vereinbarung vorliegt. Solche Gestattungen gehören immer schriftlich festgehalten, mit Dauer, Gegenleistung und Kündigungsfrist, sonst beginnt Jahre später vor dem Notar oder dem Gericht der Streit über das, was damals angeblich vereinbart war.

Der Kassationshof hat die Nutzungsentschädigung in einem Grundsatzurteil vom 29. Juni 2011 mit der Nummer 10-20.229 verschärft und präzisiert, und dieses Urteil bestimmt bis heute die Beratungspraxis. In dem Fall bewohnte die Mutter eines Miterben das ungeteilte Haus als Zweitwohnsitz, hielt es instand und modernisierte es sogar. Der Miterbe selbst wohnte dort gar nicht und argumentierte, er nutze das Haus überhaupt nicht persönlich. Der Kassationshof verwarf dieses Argument und entschied: l’indemnité que l’article 815-9 du code civil met, sauf convention contraire, à la charge de l’indivisaire en contrepartie du droit pour lui de jouir privativement d’un droit indivis, est due même en l’absence d’occupation effective des lieux (die Entschädigung, die Artikel 815-9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorbehaltlich abweichender Vereinbarung dem Miterben als Gegenleistung für sein Recht auferlegt, ein ungeteiltes Recht allein zu genießen, ist selbst dann geschuldet, wenn die Räume tatsächlich gar nicht bewohnt werden). Entscheidend ist also nicht, wer tatsächlich im Haus schläft, sondern wer über das Haus verfügt und es der Gemeinschaft vorenthält. Wer seine Mutter, seine Kinder oder Feriengäste dort wohnen lässt, während die Geschwister draußen bleiben müssen, nutzt das Haus rechtlich allein und schuldet Ausgleich. Zugleich stellte der Kassationshof klar, wie die Entschädigung zu bemessen ist: l’indemnité d’occupation mise par le premier de ces textes à la charge de l’indivisaire qui jouit privativement d’un bien indivis doit être déterminée en ayant égard à la valeur locative du bien (die Nutzungsentschädigung, die der erstgenannte Text dem Miterben auferlegt, der ein ungeteiltes Gut allein nutzt, ist anhand des Mietwerts des Gutes zu bestimmen). Der Mietwert, valeur locative genannt, entspricht der ortsüblichen Miete für ein vergleichbares Objekt, in der Praxis meist belegt durch ein Gutachten eines Immobilienmaklers oder Sachverständigen. Davon abzuziehen sind die Aufwendungen, die der nutzende Miterbe für Erhaltung oder Verbesserung des Hauses aus eigenen Mitteln getragen hat, denn die Bereicherung der Gemeinschaft durch seine Ausgaben mindert die Entschädigung. Ein Rechenbeispiel: Beträgt der Mietwert des Hauses in der Dordogne 12.000 Euro im Jahr, ein Geschwisterteil nutzt es drei Jahre allein und hat in dieser Zeit 9.000 Euro für ein neues Dach aus eigener Tasche bezahlt, so schuldet er der Gemeinschaft grundsätzlich 36.000 Euro Nutzungsentschädigung, von denen seine 9.000 Euro Erhaltungsaufwand abzuziehen sind, sodass 27.000 Euro in die Gemeinschaftsmasse fließen und jedem der drei Geschwister 9.000 Euro gutschreiben.

Für die Praxis folgen daraus drei einfache Regeln. Erstens: Wer das Haus allein nutzen will, vereinbart die Nutzung schriftlich mit allen Miterben und regelt Höhe oder Unentgeltlichkeit des Ausgleichs, Dauer und Beendigung. Zweitens: Wer das Haus allein nutzt, ohne dass etwas vereinbart ist, legt monatlich den geschätzten Ausgleich zurück, statt auf eine großzügige Verjährung zu hoffen. Drittens: Wer Erhaltungsarbeiten bezahlt, sammelt jede Rechnung im Original und zahlt möglichst vom Gemeinschaftskonto oder per Überweisung mit Verwendungszweck, denn nur belegte Ausgaben mindern später die Nutzungsentschädigung oder werden bei der Teilung angerechnet. Die Nachforderung von Früchten und Erträgen verjährt im Übrigen nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können, sodass langes Abwarten bares Geld kostet. Wer wissen will, wie das geerbte Haus schließlich übertragen, verkauft oder unter Geschwistern aufgeteilt wird, findet die Verfahrensschritte hier: Haus in Frankreich geerbt und verkaufen: Notar, Grundbuch, Erbschaftsteuer und Wertzuwachssteuer.

B. Wer zahlt Versicherung, Steuern und Reparaturen für das Haus in Frankreich und wie die Erbengemeinschaft abrechnet

Alle Erträge des Hauses gehören der Gemeinschaft, und alle Lasten tragen die Miterben gemeinsam nach ihren Quoten. Das Gesetz ordnet an, dass Früchte und Erträge der ungeteilten Güter der Gemeinschaft anwachsen, solange keine vorläufige Teilung oder andere Vereinbarung eine getrennte Nutzung begründet. Der Wortlaut lautet: Les fruits et les revenus des biens indivis accroissent à l’indivision, à défaut de partage provisionnel ou de tout autre accord établissant la jouissance divise. (Die Früchte und Erträge der ungeteilten Güter wachsen der Gemeinschaft an, sofern keine vorläufige Teilung oder andere Vereinbarung eine getrennte Nutzung begründet.) Mieteinnahmen, Pacht für die Wiese, Zinsen des Gemeinschaftskontos und auch die Nutzungsentschädigung des allein nutzenden Geschwisterteils fließen daher in einen gemeinsamen Topf. Jeder Miterbe hat Anspruch auf den Gewinn aus den ungeteilten Gütern und trägt die Verluste im Verhältnis seiner Rechte. Für Nachforderungen gilt eine strenge Fünfjahresgrenze: Aucune recherche relative aux fruits et revenus ne sera, toutefois, recevable plus de cinq ans après la date à laquelle ils ont été perçus ou auraient pu l’être. (Keine Nachforschung zu Früchten und Erträgen ist jedoch später als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem sie vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können.) Wer also jahrelang zusieht, wie ein Geschwisterteil die Mieten kassiert, verliert Jahr für Jahr seine ältesten Ansprüche. Die Lehre für deutsche Geschwister lautet: Jährliche Abrechnung verlangen, schriftlich, mit Kontoauszügen, und strittige Beträge rechtzeitig einfordern oder gerichtlich geltend machen.

Besondere Sorgfalt verdient die Abrechnung von Arbeiten am Haus. Wer auf eigene Kosten den Zustand des Hauses verbessert hat, dem muss dies nach Billigkeit angerechnet werden, gemessen an der Werterhöhung zum Zeitpunkt der Teilung oder Veräußerung. Das Gesetz sagt: Lorsqu’un indivisaire a amélioré à ses frais l’état d’un bien indivis, il doit lui en être tenu compte selon l’équité, eu égard à ce dont la valeur du bien se trouve augmentée au temps du partage ou de l’aliénation. (Hat ein Miterbe auf eigene Kosten den Zustand eines ungeteilten Gutes verbessert, ist ihm dies nach Billigkeit anzurechnen mit Blick darauf, um wie viel der Wert des Gutes zum Zeitpunkt der Teilung oder Veräußerung erhöht ist.) Ebenso werden notwendige Ausgaben angerechnet, die ein Miterbe aus eigenen Mitteln für die Erhaltung der Güter getätigt hat, selbst wenn sie das Haus nicht aufgewertet haben. Umgekehrt haftet der Miterbe für Beschädigungen und Wertminderungen, die er durch sein Verhalten oder sein Verschulden verursacht hat. Für die Praxis bedeutet das: Die neue Heizung, das neue Dach und die trockengelegte Kellerwand erhöhen den Abfindungsanspruch des zahlenden Geschwisterteils, aber nur in Höhe der tatsächlichen Werterhöhung, nicht in Höhe der Rechnung. Reine Luxusumbauten, die den Marktwert des Hauses nicht steigern, etwa ein Swimmingpool in einer Gegend, in der Käufer keinen Pool suchen, werden kaum angerechnet. Deshalb dokumentiert der zahlende Geschwisterteil vor Beginn der Arbeiten den Zustand mit Fotos, holt mindestens zwei Kostenvoranschläge ein, informiert die anderen schriftlich und lässt nach Abschluss die Werterhöhung durch einen Makler oder Sachverständigen bestätigen. Notwendige Ausgaben wie die Reparatur des undichten Dachs oder der Austausch der defekten Heizung werden dagegen in voller Höhe erstattet, weil sie das Haus erhalten haben.

Auch die Gläubiger des Verstorbenen und der Miterben spielen in die Abrechnung hinein. Schulden, die aus der Erhaltung oder Verwaltung der ungeteilten Güter stammen, sowie Schulden, für die schon vor der Gemeinschaft in die Güter hätte vollstreckt werden können, werden vor der Teilung aus der Masse bezahlt, und diese Gläubiger können sogar die Beschlagnahme und den Verkauf der ungeteilten Güter betreiben. Das betrifft typischerweise die noch laufende Hypothek des Verstorbenen auf dem Haus, offene Handwerkerrechnungen und die Grundsteuer. Die persönlichen Gläubiger eines einzelnen Geschwisterteils stehen dagegen schlechter: Sie können dessen Anteil an den ungeteilten Gütern nicht pfänden. Das Gesetz formuliert diese Sperre so: Les créanciers personnels d’un indivisaire ne peuvent saisir sa part dans les biens indivis, meubles ou immeubles. (Die persönlichen Gläubiger eines Miterben können dessen Anteil an den ungeteilten Gütern, beweglich oder unbeweglich, nicht pfänden.) Allerdings dürfen sie im Namen ihres Schuldners die Teilung betreiben oder in eine laufende Teilung eingreifen. Die anderen Miterben können diesen Vorstoß stoppen, indem sie die Schuld im Namen und zur Entlastung des Schuldners begleichen und sich anschließend aus der Masse erstatten. Für deutsche Geschwister ist das eine wichtige Schutz- und Druckkulisse zugleich: Die Bank eines verschuldeten Bruders kann das Ferienhaus nicht direkt pfänden, sie kann aber die Teilung erzwingen und damit den Verkauf des Hauses auslösen. Wer diese Lage erkennt, verhandelt frühzeitig eine Auszahlung des verschuldeten Geschwisterteils gegen Ausgleichszahlung, statt auf die Klage der Bank zu warten.

Die laufenden öffentlichen Lasten des Hauses teilen sich die Geschwister nach ihren Quoten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dazu gehören die französische Grundsteuer, taxe foncière genannt, die Wohngebäudeversicherung, die Nebenkosten für Wasser, Strom und Heizung sowie die Kosten der Müllabfuhr und des Schornsteinfegers. Die Einkommensteuer auf Mieteinnahmen schuldet jeder Miterbe für seinen Anteil in Frankreich, und die deutsche Steuererklärung muss die französischen Einkünfte ebenfalls abbilden, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnung regelt. Die Erbschaftsteuer selbst, droits de succession genannt, mit ihren Freibeträgen, Tarifen und der Sechs- oder Zwölfmonatsfrist für die Steuererklärung, déclaration de succession genannt, haben wir Schritt für Schritt hier erklärt: Erbschaftssteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Frist. Wer das Haus nach der Erbschaft auf seinen eigenen Namen im Grundbuch eintragen lassen will, braucht die notarielle Grundbuchurkunde, attestation immobilière genannt, und gegebenenfalls das Europäische Nachlasszeugnis: Grundbuch-Umschreibung per attestation immobilière: Fristen, Kosten und Steuerfallen und Europäisches Nachlasszeugnis, Rechtswahl und Grundbuch. Die Schlussabrechnung erstellt in der Regel der Notar in einem Auseinandersetzungsprotokoll, état liquidatif genannt, das jeden Ausgleich, jede Nutzungsentschädigung, jede Erstattung und jede Schuld berücksichtigt. Wird dabei ein Geschwisterteil gegen eine Ausgleichszahlung ausbezahlt, fällt eine staatliche Teilungsabgabe, droit de partage genannt, an, deren Höhe und Bemessung der Notar vorab beziffert.

Fazit

Geschwister, die gemeinsam ein Haus in Frankreich erben, sind keine bloßen Miteigentümer nach deutschem Verständnis, sondern Mitglieder einer französischen Erbengemeinschaft mit gestuften Entscheidungsregeln. Jeder darf allein erhalten und sichern, zwei Drittel dürfen verwalten und vermieten, nur alle gemeinsam dürfen verkaufen oder belasten. Wer allein im Haus wohnt oder es sonst der Gemeinschaft vorenthält, schuldet Nutzungsentschädigung nach dem Mietwert, selbst wenn er persönlich gar nicht dort wohnt, wie der Kassationshof entschieden hat. Alle Erträge fließen in die Gemeinschaft, alle Lasten werden nach Quoten geteilt, Verbesserungen und Erhaltungsaufwendungen werden angerechnet, und Nachforderungen verjähren nach fünf Jahren. Blockaden löst der Eilrichter am Ort der Immobilie, die endgültige Lösung bringt die Teilung mit Auszahlung oder Verkauf. Der wichtigste praktische Rat lautet: Alles schriftlich regeln, jede Ausgabe belegen, jährlich abrechnen und keine Frist verstreichen lassen. Wer diese Disziplin einhält, verwandelt das geerbte Haus von der Streitfalle in das, was es sein sollte, ein gemeinsames Vermögen, das allen Geschwistern nützt.

📄 Amtliches Rundschreiben