Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau ist gestorben und hat ein Haus in Frankreich hinterlassen. Vielleicht war es das Ferienhaus in der Dordogne, die Wohnung in Paris oder das alte Familienhaus im Elsass. Jetzt stehen Sie als überlebender Ehegatte vor Fragen, die keinen Aufschub dulden: Gehört mir das Haus jetzt allein. Muss ich Erbschaftsteuer in Frankreich zahlen. Darf ich im Haus wohnen bleiben, es verkaufen oder vermieten. Und welche Fristen laufen bereits, ohne dass Sie es wissen. Dieser Beitrag erklärt das französische Erbrecht des überlebenden Ehegatten vollständig auf Deutsch, Schritt für Schritt, mit den genauen Gesetzestexten und der aktuellen Rechtsprechung des französischen Kassationshofs. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt: der conjoint survivant ist der überlebende Ehegatte, der notaire ist der französische Notar, der usufruit ist der Nießbrauch, die nue-propriété ist das nackte oder bloße Eigentum ohne Nutzungsrecht, die droits de succession sind die französischen Erbschaftsteuern, die déclaration de succession ist die französische Erbschaftsteuererklärung und die indivision ist die Erbengemeinschaft. Die kurze Antwort vorab: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer, muss aber trotzdem eine Steuererklärung abgeben und das Haus über den Notar auf sich umschreiben lassen. Wie groß Ihr Anteil ist und ob Sie im Haus wohnen bleiben dürfen, hängt von den Kindern, einem Testament und einer Schenkung unter Ehegatten ab.
I. Was der überlebende Ehegatte in Frankreich vom Haus erbt: Nießbrauch, Eigentum und Wohnrecht
A. Nießbrauch am ganzen Haus oder ein Viertel als Eigentum: das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten
Wenn der verstorbene Ehegatte Kinder hinterlässt, sieht das französische Gesetz für den überlebenden Ehegatten ein Wahlrecht vor. Artikel 757 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, bestimmt wörtlich: Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. (Artikel 757 Code civil auf Légifrance) Das bedeutet auf Deutsch: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Enkel, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn eines oder mehrere Kinder nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen. Für das Haus in Frankreich heißt das konkret: Entweder Sie nutzen das Haus lebenslang und die Kinder werden nackte Eigentümer, oder Sie werden Miteigentümer zu einem Viertel und die Kinder erhalten den Rest.
Der Nießbrauch, auf Französisch usufruit, ist das umfassende lebenslange Nutzungsrecht: Sie dürfen das Haus selbst bewohnen oder es vermieten und die Miete behalten. Verkaufen dürfen Sie es allein nicht, denn die Substanz gehört den nackten Eigentümern, den nue-propriétaires, also in der Regel den Kindern. Dafür tragen Sie als Nießbraucher die laufenden Kosten: die Wohnsteuern, die Instandhaltung und die Hausversicherung. Große Reparaturen am Dach oder an den tragenden Mauern, die grosses réparations, fallen dagegen den nackten Eigentümern zur Last. In der Praxis entscheiden sich die meisten überlebenden Ehegatten für den Nießbrauch am gesamten Vermögen, weil er das Wohnen und die Einnahmen sichert. Die Alternative, ein Viertel als volles Eigentum, wird gewählt, wenn der Ehegatte frei verfügen will, etwa um seinen Anteil zu verkaufen oder zu verschenken. Beide Optionen schließen einander aus: Wer einmal gewählt hat, kann die Wahl grundsätzlich nicht mehr zurücknehmen. Deshalb lässt sich der Notar diese Entscheidung schriftlich geben, erst nachdem er die Familie über die Folgen belehrt hat.
Ein wichtiger Unterschied gilt je nachdem, ob alle Kinder gemeinsame Kinder sind. Stammen alle Kinder aus Ihrer Ehe mit dem Verstorbenen, haben Sie die volle Wahl zwischen dem Nießbrauch am Ganzen und dem Viertel als Eigentum. Gibt es dagegen ein Kind aus einer früheren Beziehung des Verstorbenen, also ein nicht gemeinsames Kind, entfällt die Wahlmöglichkeit im Ergebnis nicht, aber das Gesetz behandelt die Konstellation strenger: Das Kind aus erster Ehe kann die Umwandlung Ihres Nießbrauchs in eine lebenslange Rente oder in Kapital verlangen, damit es nicht jahrzehntelang auf seinen Erbteil warten muss. Diese Umwandlung, die conversion de l’usufruit, ist ein Teilungsvorgang. Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof als höchstes französisches Zivilgericht, hat dazu entschieden: la conversion de l’usufruit en une rente viagère, qui constitue une opération de partage, ne peut produire ses effets que pour l’avenir (Urteil der Ersten Zivilkammer vom 19. November 2014, Nummer 13-24.589). Auf Deutsch: Die Umwandlung des Nießbrauchs in eine lebenslange Rente, die einen Teilungsvorgang darstellt, kann ihre Wirkungen nur für die Zukunft entfalten. Rückwirkende Kürzungen Ihrer bereits gezogenen Nutzungen sind damit ausgeschlossen. Für Stieffamilien ist diese Rechtsprechung bares Geld wert: Der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten bleibt bis zur Umwandlung vollständig bestehen.
Neben dem gesetzlichen Wahlrecht gibt es die gewillkürte Vorsorge: die Schenkung unter Ehegatten auf den Todesfall, die donation entre époux oder donation au dernier vivant. Viele deutsch-französische Paare haben sie beim Notar beurkundet, oft ohne zu wissen, wie stark sie wirkt. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, dem anderen zuzuwenden, wörtlich: soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement (Artikel 1094-1 Code civil auf Légifrance). Auf Deutsch: entweder das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder ein Viertel seiner Güter als Eigentum und die übrigen drei Viertel als Nießbrauch, oder noch das gesamte Vermögen als Nießbrauch. Die Schenkung erweitert also den gesetzlichen Anteil erheblich: Statt nur einem Viertel als Eigentum kann der überlebende Ehegatte bis zur frei verfügbaren Quote, der quotité disponible, als voller Eigentümer eingesetzt werden. Der überlebende Ehegatte kann seine Zuwendung außerdem auf einen Teil der Güter beschränken, das ist das cantonnement: Er nimmt nur das Haus und lässt den Rest den Kindern. Diese Beschränkung gilt nicht als Schenkung an die übrigen Erben und löst daher keine zusätzliche Steuer aus. Ob eine solche Schenkung existiert, prüft der französische Notar anhand der notariellen Urkunden und des Testamentsverzeichnisses. Wer als Deutscher in Frankreich geheiratet oder dort ein Testament errichtet hat, sollte den Notar ausdrücklich danach fragen.
Die Grenze jeder Zuwendung an den Ehegatten ist der Pflichtteil der Kinder, die réserve héréditaire. Bei einem Kind beträgt sie die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Der Ehegatte selbst ist in Frankreich nicht pflichtteilsberechtigt: Gibt es Kinder, kann er durch Testament weitgehend leer ausgehen, behält aber immer das Wohnrecht aus dem nächsten Abschnitt. Gibt es keine Kinder, schützt das Gesetz den Ehegatten stärker. Artikel 914-1 des Code civil bestimmt: Les libéralités, par actes entre vifs ou par testament, ne pourront excéder les trois quarts des biens si, à défaut de descendant, le défunt laisse un conjoint survivant, non divorcé. (Artikel 914-1 Code civil auf Légifrance) Auf Deutsch: Die Zuwendungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder durch Testament dürfen drei Viertel des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Verstorbene bei Fehlen von Nachkommen einen überlebenden, nicht geschiedenen Ehegatten hinterlässt. Der kinderlose überlebende Ehegatte erhält also mindestens ein Viertel als Pflichtteil. Sind weder Kinder noch Ehegatte vorhanden, erben Eltern und Geschwister. Für deutsche Leser mit dem Berliner Testament ist diese Stelle entscheidend: Ein deutsches gemeinschaftliches Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht und die Kinder auf den Schlusserbfall verweist, kollidiert mit der französischen réserve héréditaire, sobald französisches Recht auf das Haus anwendbar ist. Wie die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung diesen Konflikt löst, zeigt der zweite Teil dieses Beitrags. Vertiefend zur Berechnung des Pflichtteils lesen Sie unseren Beitrag zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben und zur Wirksamkeit des Berliner Testaments in Frankreich.
B. Im Haus wohnen bleiben: ein Jahr gratis und das lebenslange Wohnrecht des Ehegatten
Unabhängig von Ihrem Erbteil gibt Ihnen das französische Gesetz ein doppeltes Wohnrecht an der Ehewohnung. Die erste Stufe ist das kostenlose Wohnrecht für ein Jahr. Artikel 763 des Code civil lautet: Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. (Artikel 763 Code civil auf Légifrance) Auf Deutsch: Wenn der erbberechtigte Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnt, hat er von Rechts wegen während eines Jahres den unentgeltlichen Genuss dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel, die sie ausstatten. Dieses Recht entsteht automatisch, ohne dass Sie es beantragen müssen, und es gilt als direkte Wirkung der Ehe, nicht als Erbrecht. Deshalb kann es Ihnen weder durch Testament entzogen noch gegen Ihren Pflichtteil aufgerechnet werden. Der Satz ist zwingendes Recht, ordre public. War die Wohnung gemietet oder gehörte sie dem Verstorbenen nur teilweise, erstattet der Nachlass Ihnen ein Jahr lang die Miete oder die Nutzungsentschädigung. Für deutsche Witwen und Witwer, die ihren Lebensmittelpunkt nach Frankreich verlegt haben, ist diese Norm die wichtigste Soforthilfe: Ein Jahr lang kann niemand Sie aus der Wohnung drängen, weder die Kinder des Verstorbenen noch ein Vermieter, der den Mietvertrag kündigen will.
Die zweite Stufe ist das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht, das droit viager d’habitation et d’usage. Artikel 764 des Code civil bestimmt: Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971, le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. (Artikel 764 Code civil auf Légifrance) Auf Deutsch: Vorbehaltlich eines entgegenstehenden Willens des Verstorbenen, der in den Formen des Artikels 971 erklärt wurde, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln, die sie ausstatten. Anders als das einjährige Recht kann dieses lebenslange Wohnrecht durch Testament entzogen werden, aber nur in den strengen Formen eines eigenhändigen oder notariellen Testaments nach Artikel 971. Eine beiläufige Bemerkung oder ein privater Brief genügt nicht. Der Entzug berührt außerdem nur das Wohnrecht, nicht den Nießbrauch aus Gesetz oder Schenkung: Wer als Nießbraucher im Haus wohnt, bleibt auch gegen den testamentarischen Willen des Verstorbenen geschützt.
Beide Wohnrechte haben eine strenge Frist, die in der Praxis die meisten Fehler verursacht. Der überlebende Ehegatte muss seinen Willen, das lebenslange Wohnrecht in Anspruch zu nehmen, innerhalb eines Jahres nach dem Tod erklären. Der Kassationshof formuliert die Regel so: le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement (Urteil der Ersten Zivilkammer vom 2. März 2022, Nummer 20-16.674). Auf Deutsch: Der überlebende Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, von seinem lebenslangen Wohnrecht Gebrauch zu machen. Dasselbe Urteil fügt die entscheidende Warnung hinzu: Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux. Auf Deutsch: Wenn diese Willensäußerung auch stillschweigend erfolgen kann, so kann sie sich doch nicht aus dem bloßen Verbleiben in den Räumen ergeben. Wer also einfach im Haus wohnen bleibt und nichts erklärt, verliert das lebenslange Wohnrecht nach einem Jahr. Die Willensäußerung kann stillschweigend sein, etwa durch die Zahlung der Wohnsteuern, die Beauftragung von Arbeiten oder ein Schreiben an den Notar, aber sie muss eindeutig erkennbar sein. Eine frühere Entscheidung bestätigt den Grundsatz: le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite (Urteil der Ersten Zivilkammer vom 13. Februar 2019, Nummer 18-10.171). Auf Deutsch: Der überlebende Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, von seinem lebenslangen Wohnrecht Gebrauch zu machen; diese Willensäußerung kann stillschweigend erfolgen. In jenem Fall hatte die Witwe in einer Klageschrift erklärt, die Wohnung behalten zu wollen, und war im Haus geblieben: Das genügte dem Hof in Verbindung mit weiteren Umständen, während vage Formulierungen ohne Bezug zum Wohnrecht scheitern. Die praktische Lehre für deutsche Erben ist eindeutig: Schreiben Sie dem französischen Notar innerhalb der ersten Monate einen klaren Brief, dass Sie Ihr droit viager d’habitation nach Artikel 764 geltend machen, und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.
Das lebenslange Wohnrecht wird auf Ihren Erbteil angerechnet, kann ihn aber nie übersteigen. Artikel 765 des Code civil lautet: La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. (Artikel 765 Code civil auf Légifrance) Auf Deutsch: Der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erlangten Erbansprüche angerechnet. Ist das Wohnrecht weniger wert als Ihr Erbteil, erhalten Sie den Unterschied aus dem übrigen Nachlass. Ist es mehr wert, müssen Sie den Mehrbetrag nicht ausgleichen. Und wenn das Haus für Sie zu groß oder zu abgelegen wird, können Sie das Wohnrecht mit Zustimmung der Erben in eine lebenslange Rente oder in Kapital umwandeln. Artikel 766 bestimmt: Le conjoint successible et les héritiers peuvent, par convention, convertir les droits d’habitation et d’usage en une rente viagère ou en capital. (Artikel 766 Code civil auf Légifrance) Auf Deutsch: Der erbberechtigte Ehegatte und die Erben können durch Vereinbarung die Wohn- und Nutzungsrechte in eine lebenslange Rente oder in Kapital umwandeln. Ist ein minderjähriges Kind beteiligt, muss das Familiengericht zustimmen. Reicht das Haus wegen Pflegebedürftigkeit nicht mehr aus, dürfen Sie es sogar vermieten, um sich eine neue Unterkunft zu finanzieren, solange die Vermietung weder gewerblich noch landwirtschaftlich ist. Verwechseln Sie das Wohnrecht nicht mit der Vorzugszuweisung, der attribution préférentielle: Dort wird Ihnen das Haus als Eigentum zugewiesen, hier behalten Sie nur das lebenslange Nutzungsrecht. Beide Wege laufen über den Notar, und beide sollten Sie im ersten Beratungsgespräch nach dem Trauerfall ansprechen.
II. Muss der überlebende Ehegatte in Frankreich Erbschaftsteuer zahlen: Befreiung, Erklärung und Fristen
A. Keine Erbschaftsteuer für den Ehegatten, aber eine Steuererklärung beim Notar bleibt Pflicht
Die wichtigste Steuernachricht zuerst: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt in einem einzigen Satz: Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. (Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs auf Légifrance) Auf Deutsch: Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner. Diese Befreiung gilt seit dem Gesetz zugunsten von Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft vom August 2007, dem sogenannten TEPA-Gesetz, und sie gilt ohne Betragsgrenze: Ob das Haus 150.000 oder zwei Millionen Euro wert ist, der Ehegattenanteil bleibt steuerfrei. Befreit ist auch der partenaire pacsé, also der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach französischem Recht, dem pacte civil de solidarité oder kurz PACS. Nicht befreit sind dagegen Lebensgefährten ohne Trauschein und ohne PACS: Sie werden steuerlich wie Fremde behandelt und zahlen 60 Prozent auf den Nachlassanteil nach einem geringen Freibetrag. Für unverheiratete deutsch-französische Paare mit Haus in Frankreich ist das ein harter Befund, der sich nur durch Heirat, PACS, Testament oder Schenkung zu Lebzeiten korrigieren lässt, solange beide Partner leben.
Steuerfrei bedeutet nicht papierfrei. Der Notar muss trotzdem eine Erbschaftsteuererklärung erstellen, die déclaration de succession, und das Haus durch eine notarielle Eigentumsbescheinigung, die attestation de propriété, auf die Erben umschreiben. Ohne diese Urkunde bleiben Sie im französischen Grundbuch, der publicité foncière, unsichtbar: Sie können das Haus weder verkaufen noch beliehen, und die Bank gibt gesperrte Konten nicht frei. Die Erklärung muss das gesamte Vermögen auflisten: das Haus mit Verkehrswert am Todestag, Bankkonten, Wertpapiere, Versicherungen und die Schulden des Verstorbenen, die den steuerpflichtigen Nachlass mindern. Gerade bei deutsch-französischen Nachlässen übersehen Familien regelmäßig deutsche Konten, Darlehen oder die Bestattungskosten, die abzugsfähig sind. Der Notar meldet die Erklärung beim Finanzamt an, dem service des impôts, und zahlt die für die Kinder anfallenden Steuern aus den Nachlassmitteln. Wie die Erklärung im Einzelnen aufgebaut ist, welche Formulare und Belege Sie liefern müssen und wie die Zahlung abläuft, haben wir in unserem Beitrag zur Erbschaftsteuererklärung in Frankreich für deutsche Erben Schritt für Schritt erklärt. Die Berechnungsgrundlagen mit Tarifen und Beispielen finden Sie in unserem Überblick zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.
Die Frist für die Erklärung hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs bestimmt: Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : (Artikel 641 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance) Auf Deutsch: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine ; auf Deutsch: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; D’une année, dans tous les autres cas. Auf Deutsch: ein Jahr in allen anderen Fällen. Stirbt Ihr Ehegatte in Deutschland oder in einem Drittland, haben Sie also zwölf Monate Zeit, stirbt er in Frankreich, nur sechs. Verspätung kostet Verzugszinsen und einen Zuschlag, der mit der Dauer wächst. Dass der Ehegatte selbst keine Steuer schuldet, schützt nicht vor diesen Folgen: Die Erklärung schulden alle Erben gemeinsam, und das Finanzamt kann jeden Erben für die Folgen einer verspäteten Abgabe heranziehen. Wenden Sie sich daher sofort nach dem Tod an einen französischen Notar, spätestens im zweiten Monat, damit Gutachten, Kontoauszüge und deutsche Sterbeurkunden mit Apostille rechtzeitig vorliegen. Lebte der Verstorbene in Deutschland und lag nur das Haus in Frankreich, gilt die Zwölfmonatsfrist, aber der französische Notar braucht zusätzlich die deutsche Erbrechtslage und oft ein Europäisches Nachlasszeugnis. Dazu lesen Sie unseren Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis in Frankreich und zur Grundbuchumschreibung nach Erbfall.
Auch wenn Sie als Ehegatte nichts zahlen, zahlen die Kinder. Deshalb gehört die Steuerlast der nächsten Generation in Ihre Entscheidung. Jedes Kind hat in Frankreich einen persönlichen Freibetrag, den abattement, von 100.000 Euro auf seinen Erbanteil. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs lautet: il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation (Artikel 779 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance). Auf Deutsch: Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt. Erst oberhalb dieses Freibetrags greift der Tarif in gerader Linie, der von 5 bis 45 Prozent steigt. Artikel 777 des Steuergesetzbuchs staffelt die Sätze von 5 Prozent bis 8.072 Euro bis 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro (Artikel 777 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance). Erhält ein Kind das nackte Eigentum am Haus, während Sie den Nießbrauch behalten, wird nur der Wert des nackten Eigentums besteuert. Dessen Wert bestimmt sich nach dem Alter des Nießbrauchers: Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après (Artikel 669 des Steuergesetzbuchs auf Légifrance). Auf Deutsch: Für die Festsetzung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums nach der folgenden Staffel bestimmt. Konkret: Ist der überlebende Ehegatte zwischen 71 und 81 Jahre alt, zählt der Nießbrauch 30 Prozent und das nackte Eigentum 70 Prozent des Hauswerts; jenseits von 91 Jahren sind es 10 zu 90 Prozent. Ein Zahlenbeispiel: Hauswert 400.000 Euro, Witwe 75 Jahre alt, zwei Kinder. Die Witwe wählt den Nießbrauch am Ganzen. Jedes Kind erhält nacktes Eigentum im Wert von 140.000 Euro, also 70 Prozent von 200.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 40.000 Euro steuerpflichtig, Steuer von einigen tausend Euro pro Kind. Der genaue Betrag ergibt sich aus der Staffel des Artikels 777, f00fcr 40.000 Euro sind es rechnerisch wenige tausend Euro je Kind Tausendbeträge pro Kind. Hätte die Witwe stattdessen ein Viertel als Eigentum gewählt, also 100.000 Euro steuerfrei, erhielte jedes Kind 150.000 Euro und zahlte auf 50.000 Euro Steuern. Der Notar rechnet beide Wege durch, bevor Sie wählen. Beachten Sie außerdem das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich für Erbschaften: Die in Frankreich gezahlte Steuer der Kinder lässt sich unter Bedingungen auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechnen. Die Einzelheiten stehen in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung des Nachlasses zwischen Frankreich und Deutschland.
B. Deutsches Recht wählen, Haus verkaufen oder vermieten: die Entscheidungen nach dem Trauerfall
Für Paare mit Deutschlandbezug entscheidet die EU-Erbrechtsverordnung Nummer 650 aus dem Jahr 2012, welches nationale Erbrecht auf den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses in Frankreich anzuwenden ist. Die Grundregel des Artikels 21 Absatz 1 lautet: la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. (EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 auf EUR-Lex) Auf Deutsch: Das auf die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht ist das Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer von Deutschland nach Frankreich gezogen ist und dort seinen Lebensmittelpunkt hatte, vererbt sein französisches Haus grundsätzlich nach französischem Recht, mit Wahlrecht des Ehegatten, Pflichtteil der Kinder und lebenslangem Wohnrecht. Die Verordnung erlaubt aber die Rechtswahl, die professio juris: Artikel 22 Absatz 1 bestimmt: Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. Auf Deutsch: Eine Person kann für ihre gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Ein deutscher Staatsangehöriger kann daher in seinem Testament deutsches Recht für seinen gesamten Nachlass wählen, auch für das Haus in Frankreich. Die Wahl muss ausdrücklich erklärt oder eindeutig erkennbar sein und formgültig getroffen werden. Ob die Wahl im Einzelfall sinnvoll ist, hängt von der Familienlage ab: Deutsches Recht kennt keinen französischen Pflichtteil mit Herausgabeansprüchen gegen Beschenkte, dafür den Pflichtteil als Geldanspruch. Französisches Recht schützt den Ehegatten mit Wohnrecht und Steuerfreiheit, begrenzt aber Testamente durch die réserve héréditaire. Paare sollten die Rechtswahl zu Lebzeiten beider Ehegatten beim Notar prüfen und im Testament festhalten. Unser Beitrag zum Testament in Frankreich für deutsche Erben erklärt Formen, Verwahrung und Registrierung im Einzelnen.
Nach der Rechtslage folgt die Vermögensfrage: Haus behalten, verkaufen oder vermieten. Solange die Erben sich nicht geeinigt haben, bilden Sie mit den Kindern eine Erbengemeinschaft, die indivision successorale. Niemand kann das Haus allein verkaufen, jeder Miterbe kann aber jederzeit die Teilung verlangen. In der Praxis schließen Familien oft eine Vereinbarung über die ungeteilte Verwaltung, die convention d’indivision, etwa damit die Witwe im Haus bleibt und die Kinder erst später ausgezahlt werden. Will die Familie verkaufen, verkaufen alle gemeinsam über den Notar, und der Erlös wird nach den Erbquoten verteilt. Will ein Kind seinen Anteil sofort zu Geld machen, während die Witwe wohnen bleiben will, hilft häufig die Teilung mit Ausgleichszahlung, die soulte: Die Witwe übernimmt das Haus und zahlt das Kind aus. Reicht das Geld nicht, kann das Haus vermietet werden: Als Nießbraucherin steht Ihnen die Miete zu, als volle Miteigentümerin Ihr Anteil daran. Mieteinkünfte aus Frankreich, die revenus fonciers, sind in Frankreich steuerpflichtig und müssen dort erklärt werden, auch wenn Sie in Deutschland wohnen. Verkaufen Sie das geerbte Haus Jahre später mit Gewinn, fällt in Frankreich eine Steuer auf den Wertzuwachs an, die plus-value immobilière, deren Höhe von Haltedauer und Abzügen abhängt. Lassen Sie den Verkehrswert des Hauses schon im Nachlassverfahren sauber feststellen: Ein zu niedrig erklärter Wert rächt sich beim späteren Verkauf durch eine höhere plus-value, ein zu hoher Wert treibt die Steuer der Kinder. Der Notar beauftragt dafür einen Gutachter oder stützt sich auf Vergleichsverkäufe.
Der Weg durch das Verfahren folgt einer festen Reihenfolge mit klaren Zuständigkeiten. Zuerst stellt der Notar die Erben fest: mit Sterbeurkunde, Familienbuch, Heiratsurkunde, Testament und gegebenenfalls der Schenkung unter Ehegatten. Dann erstellt er die déclaration de succession und die attestation de propriété für das Grundbuch. Parallel klärt die Bank die Konten: Französische Banken sperren die Konten des Verstorbenen am Todestag und verlangen für die Freigabe die Notarurkunden und die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die quitus fiscal. Unser Beitrag zum gesperrten Bankkonto nach einem Todesfall in Frankreich führt durch diese Freigabe. Gehört das Haus einer Immobiliengesellschaft, einer société civile immobilière oder kurz SCI, werden statt des Hauses die Gesellschaftsanteile vererbt, was eigene Bewertungs- und Steuerfragen aufwirft; dazu unser Beitrag zu geerbten SCI-Anteilen. Minderjährige Kinder als Miterben brauchen für Verfügungen über das Haus die Genehmigung des Familiengerichts, was den Verkauf verzögert; dazu unser Beitrag zum minderjährigen Kind als Miterben. Kommt es zum Streit mit den Kindern, etwa um das Wohnrecht, die Bewertung oder die Teilung, ist das Familiengericht am Ort des Nachlasses zuständig, bei einem Haus in Paris das tribunal judiciaire de Paris. Für Leser in Paris und der Île-de-France gilt: Wählen Sie einen Notar im Departement des Hauses, denn er kennt die örtlichen Gutachter und das zuständige Grundbuchamt, den service de la publicité foncière. Die räumliche Nähe beschleunigt jede Unterschrift, von der Inventaraufnahme bis zur Verkaufsurkunde.
Fassen Sie die Fristen als Checkliste zusammen, denn sie laufen nebeneinander. Erstens: Erklären Sie Ihr lebenslanges Wohnrecht nach Artikel 764 innerhalb eines Jahres nach dem Tod schriftlich gegenüber dem Notar, am besten in den ersten Wochen. Zweitens: Halten Sie die Frist der Steuererklärung ein, sechs Monate bei Sterbefall im französischen Mutterland, zwölf Monate in allen anderen Fällen nach Artikel 641. Drittens: Treffen Sie Ihre Wahl zwischen Nießbrauch und Eigentumsviertel erst nach der Steuerberechnung des Notars, aber zügig, damit Bank und Grundbuch weiterarbeiten können. Viertens: Entscheiden Sie über Rechtswahl, Verkauf, Teilung oder Vermietung erst, wenn die Erbanteile und die Steuerlast der Kinder feststehen. Fünftens: Wer das Erbe wegen Schulden fürchtet, prüft die Annahme unter Vorbehalt des Inventars, das bénéfice d’inventaire, oder die Ausschlagung, die renonciation, innerhalb der gesetzlichen Fristen; unser Beitrag zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft in Frankreich erklärt beide Wege. Wer einen Streit über ein Testament oder eine Schenkung befürchtet, findet die Gründe und Fristen in unserem Beitrag zum Anfechten eines Testaments in Frankreich. Und wenn nach der Erklärung eine Steuernachforderung kommt, zeigt unser Beitrag zum versäumten Notartermin mit Zuschlag und Haftung, wie Sie reagieren.
Fazit
Der Tod des Ehegatten stellt das Haus in Frankreich auf drei Säulen: Ihr Wahlrecht zwischen lebenslangem Nießbrauch und Eigentumsviertel nach Artikel 757, Ihr doppeltes Wohnrecht für ein Jahr und lebenslang nach den Artikeln 763 und 764, und Ihre vollständige Befreiung von der französischen Erbschaftsteuer nach Artikel 796-0 bis. Keine dieser Säulen wirkt von allein: Das Wohnrecht müssen Sie innerhalb eines Jahres schriftlich geltend machen, sonst verfällt es nach der Rechtsprechung des Kassationshofs. Die Steuerbefreiung entbindet Sie nicht von der Steuererklärung, deren Frist von sechs oder zwölf Monaten nach Artikel 641 unerbittlich läuft. Und die Wahl zwischen Nießbrauch und Eigentum sollten Sie erst nach der Steuerberechnung für die Kinder treffen, denn der Nießbrauch mindert deren Steuerlast über die Bewertung nach Artikel 669. Für deutsch-französische Familien kommt die Rechtswahl nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung hinzu, die im Testament stehen muss, solange beide Ehegatten leben. Ordnen Sie die Schritte in der richtigen Reihenfolge: Notar einschalten, Wohnrecht erklären, Anteile und Steuern berechnen, dann erst über Verkauf, Teilung oder Vermietung entscheiden. So bleibt das Haus in Frankreich, was es sein sollte: ein Zuhause und kein Verfahren.