Ihr Ehemann ist gestorben und hinterlässt ein Haus in Frankreich. Sie leben in Deutschland, die Kinder aus seiner ersten Ehe verlangen den Verkauf, der Notar (notaire, die in Frankreich für den Nachlass zuständige Urkundsperson) spricht von Einjahresfristen. Dieser Beitrag erklärt die beiden gesetzlichen Wohnrechte des überlebenden Ehegatten (conjoint survivant): das einjährige Gratiswohnrecht kraft Ehe und das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht am Familienheim. Sie erfahren, welche Voraussetzungen gelten, wie Sie das lebenslange Recht wirksam geltend machen, was bei Schweigen droht, wie das Wohnrecht auf Ihren Erbteil angerechnet wird und welche Steuern anfallen. Alle Regeln werden mit den französischen Gesetzestexten und zwei Leitentscheidungen der Cour de cassation belegt. Die Begriffe werden jeweils beim ersten Auftreten erklärt, damit Sie ohne Vorkenntnisse des französischen Rechts folgen können.
I. Darf die Witwe das erste Jahr nach dem Tod gratis im Haus in Frankreich wohnen?
Ja. Das französische Recht gewährt dem überlebenden Ehegatten, der beim Tod im Familienheim wohnte, automatisch ein Jahr unentgeltliches Wohnen. Dieses Recht steht neben dem eigentlichen Erbrecht und kann vom Verstorbenen nicht entzogen werden. Für deutsche Familien ist das die wichtigste Sofortmaßnahme: Niemand darf Sie in den ersten zwölf Monaten aus dem Haus drängen.
A. Welche Voraussetzungen gelten für das einjährige Gratiswohnrecht und was umfasst es?
Grundlage ist Artikel 763 des Code civil (Zivilgesetzbuch). Der Wortlaut lautet: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, hat er von Rechts wegen während eines Jahres den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der im Nachlass befindlichen Möbel, die sie ausstatten.) Artikel 763 Code civil auf Légifrance.
Vier Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Erstens: Sie müssen conjoint successible sein, also erbberechtigter Ehegatte – nicht geschieden, die Ehe bestand im Todeszeitpunkt. Zweitens: Sie müssen die Wohnung im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung (habitation principale) bewohnt haben. Ein Ferienhaus, das Sie nur im Sommer nutzten, fällt nicht darunter. Drittens: Die Wohnung muss den Ehegatten gehören oder vollständig zum Nachlass gehören. Gehörte die Hälfte einem Dritten, greift das volle Gratisjahr nicht in derselben Weise. Viertens: Das Recht entsteht de plein droit, von Rechts wegen – Sie müssen nichts beantragen, keine Frist wahren, keinen Notar überzeugen.
Der Schutz geht über das reine Wohnen hinaus. War die Wohnung gemietet, erstattet der Nachlass Ihnen ein Jahr lang die Mieten oder die Nutzungsentschädigung, so wie sie fällig werden. Handelte es sich um eine Wohnung, die dem Verstorbenen nur zu einem ungeteilten Bruchteil gehörte (indivision, Miteigentum zu Bruchteilen), erstattet der Nachlass die entsprechende Entschädigung ebenfalls. Der folgende Satz des Artikels 763 bestimmt: « Si son habitation était assurée au moyen d’un bail à loyer ou d’un logement appartenant pour partie indivise au défunt, les loyers ou l’indemnité d’occupation lui en seront remboursés par la succession pendant l’année, au fur et à mesure de leur acquittement. » (War seine Wohnung durch einen Mietvertrag gesichert oder durch eine Wohnung, die dem Verstorbenen nur zu einem ungeteilten Teil gehörte, so werden ihm die Mieten oder die Nutzungsentschädigung während des Jahres vom Nachlass erstattet, so wie sie bezahlt werden.) Artikel 763 Code civil, Absatz über Miete und Miteigentum.
Entscheidend für Patchwork-Familien: Dieses Einjahresrecht ist kein Erbrecht, sondern eine Ehewirkung. Der Gesetzestext bestimmt: « Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux. » (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Ehewirkungen und nicht als Erbrechte.) Artikel 763 Code civil, Ehewirkung. Praktisch bedeutet das: Weder ein Testament noch die Kinder aus erster Ehe können Ihnen dieses Jahr nehmen. Der letzte Satz des Artikels – « Le présent article est d’ordre public. » (Dieser Artikel ist zwingendes Recht.) – bestätigt, dass keine abweichende Anordnung des Verstorbenen gilt. Auch ein Berliner Testament aus Deutschland oder eine deutsche Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung ändern daran nichts, weil es sich nicht um Erbfolge, sondern um die Wirkung der Ehe handelt; zur Verordnung mit der üblichen Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und der Möglichkeit der Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts siehe die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Einen Überblick über die deutsche Rechtswahl mit Frankreichbezug gibt unser Beitrag zur Rechtswahl im deutschen Testament für das Haus in Frankreich.
Verwandt, aber getrennt geregelt ist der Mietvertrag selbst: Diente eine gemietete Wohnung beiden Ehegatten tatsächlich als Wohnung, gehört das Mietrecht beiden gemeinsam, und beim Tod eines Ehegatten steht dem Überlebenden das ausschließliche Recht daran zu, sofern er nicht ausdrücklich verzichtet. Das folgt aus Artikel 1751 Code civil (Artikel 1751 des Code civil). War die Familienwohnung nur gemietet und gehörte nicht zum Nachlass, haben Sie zusätzlich zum einjährigen Erstattungsanspruch aus Artikel 763 an den im Nachlass befindlichen Möbeln ein Nutzungsrecht: « Lorsque le logement faisait l’objet d’un bail à loyer, le conjoint successible qui, à l’époque du décès, occupait effectivement les lieux à titre d’habitation principale bénéficie du droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (War die Wohnung Gegenstand eines Mietvertrags, so steht dem erbberechtigten Ehegatten, der die Räume im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung bewohnte, das Nutzungsrecht an den im Nachlass befindlichen Möbeln zu, die sie ausstatten.) Artikel 765-2 Code civil auf Légifrance. Die staatliche Informationsseite fasst diese Wohnrechte des überlebenden Ehegatten ebenfalls zusammen: service-public.fr, Rechte des Ehegatten an der Wohnung des Verstorbenen.
B. Was müssen deutsche Erben im ersten Jahr nach dem Tod praktisch tun?
Nutzen Sie das Gratisjahr als Arbeitszeit, nicht als Wartezeit. Der französische Notar wird in dieser Phase die Erbfolge regeln (règlement de la succession), also Erben feststellen, Testamente eröffnen und die Erbschaftsteuererklärung vorbereiten. Beauftragen Sie – falls noch nicht geschehen – einen Notar am Lageort des Hauses und legen Sie ihm Heiratsurkunde, Sterbeurkunde, etwaige Testamente und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen vor, damit er die anwendbare Erbfolge nach der EU-Erbrechtsverordnung einordnen kann.
Beachten Sie die Frist für die französische Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, Formular 2705). Artikel 641 des Code général des impôts (Steuergesetzbuch) bestimmt: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Artikel 641 Code général des impôts auf Légifrance. Starb Ihr Mann in Deutschland, haben Sie ein Jahr Zeit. Diese Frist läuft parallel zum Gratiswohnjahr und ist strikt zu trennen von der Einjahresfrist für das lebenslange Wohnrecht, um die es im zweiten Teil geht. Wer die Steuererklärung versäumt, riskiert Zuschläge und Zinsen; die Einzelheiten haben wir in unserem Beitrag zur versäumten Erbschaftsteuererklärung in Frankreich dargestellt. Die Steuerberechnung selbst mit Freibeträgen und Tarif erklären wir im Steuer-Hub Erbschaftsteuer Frankreich für deutsche Erben.
Lassen Sie gemeinsam mit dem Notar ein Verzeichnis der Möbel und eine Zustandsbeschreibung des Hauses erstellen (inventaire des meubles et état de l’immeuble). Das Gesetz sieht diese Bestandsaufnahme für das lebenslange Wohnrecht ausdrücklich vor, doch sie schützt Sie schon im ersten Jahr: Sie beweist, welche Gegenstände zum Nachlass gehören, und verhindert Streit mit den Kindern über angeblich fehlende Stücke. Klären Sie außerdem, wer laufende Kosten trägt – Grundsteuer (taxe foncière), Wohngebäudeversicherung, Strom, Heizung –, denn das Gratiswohnrecht befreit Sie nicht von den Verbrauchs- und Versicherungskosten des Alltags. Zahlen Miterben diese Kosten, dokumentieren Sie jede Zahlung.
Der häufigste Fehler deutscher Witwen in dieser Phase: das Haus auf Druck der Stiefkinder vorzeitig zu verlassen oder eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, deren Tragweite unklar ist. Verlassen Sie das Haus nicht, bevor Notar und Steuererklärung geklärt sind – das bloße Verlassenwerden beendet Ihre Rechte nicht automatisch, aber es schwächt Ihre Verhandlungsposition bei der späteren Auseinandersetzung (partage, Teilung) erheblich. Unterschreiben Sie keinen Verzicht auf Wohn- oder Erbrechte ohne notariell beurkundete Belehrung und deutsche Übersetzung; ein voreiliger Verzicht lässt sich kaum rückgängig machen. Und bereiten Sie bereits jetzt die Entscheidung über das lebenslange Wohnrecht vor, denn dessen Geltendmachung duldet kein langes Zuwarten, wie der zweite Teil zeigt.
II. Wie erhält die Witwe ein lebenslanges Wohnrecht am Haus in Frankreich?
Neben dem automatischen Gratisjahr gibt es ein zweites, stärkeres Recht: das lebenslange Wohnrecht (droit d’habitation viager) an der Familienwohnung plus das Nutzungsrecht (droit d’usage) an den Nachlassmöbeln. Es gilt bis zu Ihrem Tod und wirkt auch gegen Kinder aus erster Ehe, die das Haus am liebsten verkaufen würden. Doch anders als das Gratisjahr entsteht es nicht automatisch – Sie müssen Ihren Willen innerhalb eines Jahres nach dem Tod kundtun, sonst erlischt es. Genau an dieser Frist scheitern viele Verfahren.
A. Wie verlangt man das lebenslange Wohnrecht und welche Frist und Form gelten?
Grundlage ist Artikel 764 des Code civil: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Sofern der Verstorbene nicht in den Formen des Artikels 971 einen entgegenstehenden Willen geäußert hat, hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht an den im Nachlass befindlichen Möbeln, die sie ausstatten.) Artikel 764 Code civil auf Légifrance. Drei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens gelten dieselben Eingangsvoraussetzungen wie beim Gratisjahr: erbberechtigter Ehegatte, tatsächliches Bewohnen als Hauptwohnung im Todeszeitpunkt, Wohnung im Eigentum der Ehegatten oder vollständig im Nachlass. Zweitens ist das Recht lebenslang (jusqu’à son décès), also stärker als ein bloßer Nießbrauch auf Zeit. Drittens kann nur der Verstorbene selbst es ausschließen – und nur durch ein eigenhändiges Testament in den strengen Formen des Artikels 971 (testament olographe, eigenhändiges Testament: vollständig handschriftlich, datiert, unterschrieben). Die Kinder können es Ihnen nicht nehmen; auch ein einfacher Brief oder eine mündliche Äußerung des Verstorbenen genügt nicht.
Die Ausübung folgt den Regeln über Gebrauch und Wohnung (Artikel 627, 631, 634 und 635 Code civil), also schonendem, ordnungsgemäßem Gebrauch: Der Grundsatz steht in Artikel 627 – « L’usager, et celui qui a un droit d’habitation, doivent jouir raisonnablement. » (Der Nutzer und der Wohnungsberechtigte müssen vernünftig genießen, also maßvoll und schonend Gebrauch machen.) Artikel 627 Code civil auf Légifrance. Sie dürfen das Haus also bewohnen und die Möbel nutzen, aber nicht verwahrlosen lassen, zweckentfremden oder ohne Absprache umbauen. Wird das Haus mit den Jahren zu groß oder ungeeignet – etwa nach einem Umzug in ein Pflegeheim –, erlaubt das Gesetz ausnahmsweise die Vermietung zu anderen als gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken, um die Mittel für eine neue Unterbringung zu erwirtschaften; verlangen können das Sie oder Ihr Vertreter. Der Ehemann- und Patchwork-Konstellation hilft das, weil das Recht auch bei veränderten Lebensumständen einen wirtschaftlichen Wert behält.
Nun zur entscheidenden Frist. Artikel 765-1 des Code civil bestimmt: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen kundzutun, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Artikel 765-1 Code civil auf Légifrance. Diese Jahresfrist ist eine Ausschlussfrist: Wer sie versäumt, verliert das lebenslange Recht endgültig, selbst wenn er weiter im Haus wohnt. Zwei Leitentscheidungen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, höchstes französisches Zivilgericht) präzisieren, was als Kundgabe genügt – und was nicht.
Die erste Entscheidung, Urteil der Ersten Zivilkammer vom 13. Februar 2019 (Pourvoi Nr. 18-10.171, veröffentlicht im Bulletin), betraf eine Witwe, die mit ihrem Stiefsohn aus erster Ehe des Verstorbenen stritt. Die Vorinstanz hatte gemeint, ihre Äußerungen seien zu vage gewesen und sie schulde der Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung. Die Cour de cassation hob das Urteil auf und stellte fest: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite » (In Erwägung, dass sich aus diesen Texten ergibt, dass der überlebende Ehegatte über ein Jahr ab dem Tod verfügt, um seinen Willen kundzutun, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; dass diese Willenskundgabe stillschweigend erfolgen kann). Im konkreten Fall genügten das Verbleiben in den Räumen, der in einer Klageschrift binnen Jahresfrist geäußerte Wunsch, die Wohnung zu behalten, und die in einem notariellen Bekanntheitsakt-Entwurf vor jedem Widerspruch des Miterben bestätigte Willenserklärung. Cass. civ. 1, 13. Februar 2019, Nr. 18-10.171, auf courdecassation.fr. Für Sie heißt das: Eine stillschweigende, aber belegbare Kundgabe reicht – etwa ein Anwaltsschreiben, eine Klageschrift oder eine notariell festgehaltene Erklärung innerhalb des ersten Jahres.
Die zweite Entscheidung zieht die Grenze. Mit Urteil vom 2. März 2022 (Pourvoi Nr. 20-16.674) stellte dieselbe Kammer klar: « Si cette manifestation de volonté peut être tacite, elle ne peut résulter du seul maintien dans les lieux. » (Wenn diese Willenskundgabe auch stillschweigend erfolgen kann, so kann sie sich doch nicht aus dem bloßen Verbleiben in den Räumen ergeben.) Cass. civ. 1, 2. März 2022, Nr. 20-16.674, auf courdecassation.fr. Wer also einfach ein Jahr lang wortlos wohnen bleibt und sonst nichts unternimmt, erwirbt das lebenslange Recht gerade nicht – das bloße Schweigen und Bleiben genügt nicht. Die Lehre aus beiden Urteilen für deutsche Erben: Handeln Sie innerhalb des ersten Jahres ausdrücklich, aber die Form ist frei. Am sichersten ist ein Schreiben Ihres Anwalts oder Notars an die Miterben, in dem Sie sich ausdrücklich auf Artikel 764 berufen, ergänzt um eine notarielle Feststellung. Bewahren Sie Zustellnachweise auf, denn im Streitfall müssen Sie die rechtzeitige Kundgabe beweisen. Eine praktische Übersicht über die Geltendmachung von Vermächtnissen und Rechten gegenüber Miterben gibt unser Beitrag zum Vermächtnis am Haus in Frankreich.
Verwechseln Sie dieses Wohnrecht nicht mit dem erbrechtlichen Wahlrecht des Ehegatten. Haben gemeinsame oder nicht gemeinsame Kinder überlebt, kann der Ehegatte nach Artikel 757 des Code civil wählen: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Artikel 757 Code civil auf Légifrance. Dieses Wahlrecht (Nießbrauch am Ganzen oder ein Viertel Eigentum) besteht zusätzlich zum einjährigen Gratiswohnrecht und zusätzlich zum lebenslangen Wohnrecht am Familienheim. Die Rechte aus den Artikeln 763 bis 766 sind also ein Sondervorteil für die Wohnung, der auf Ihre Erbquote nicht einfach angerechnet wird wie ein vorweggenommenes Erbteil – wie genau die Anrechnung funktioniert, zeigt der nächste Abschnitt. Für die Wahl zwischen Nießbrauch und Eigentumsanteil mit Stiefkindern lesen Sie unseren Beitrag zum Wahlrecht des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Viertel.
B. Wie werden Steuern, Anrechnung und Umwandlung des Wohnrechts berechnet?
Beginnen wir mit der Steuer, denn hier liegt eine gute Nachricht für Ehegatten. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt für bürgerliche Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Artikel 796-0 bis Code général des impôts auf Légifrance. Als Witwe zahlen Sie in Frankreich auf das Geerbte – einschließlich des Werts der Wohnrechte – keine französischen Erbschaftsteuern (droits de succession). Das gilt unabhängig vom Wert des Hauses. Vorsicht für Lebensgefährten ohne Trauschein und ohne PACS (pacte civil de solidarité, eingetragene Partnerschaft): Sie sind weder erbberechtigt noch befreit und erhalten weder Gratisjahr noch lebenslanges Wohnrecht; wer in dieser Lage ist, sollte dringend testamentarisch vorsorgen, siehe unseren Beitrag für Lebensgefährten ohne Trauschein in Frankreich. Die Kinder hingegen – auch in Deutschland lebende – bleiben in Frankreich steuerpflichtig; ob Deutschland die französische Steuer auf die Immobilie anrechnet, richtet sich nach dem deutsch-französischen Erbschaftsteuerabkommen, erklärt in unserem Beitrag zur Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer in Deutschland. Wenn Sie in Deutschland steuerlich ansässig sind, kann auch das deutsche Finanzamt das Haus und das Wohnrecht bewerten; stimmen Sie die Angaben beider Steuererklärungen aufeinander ab.
Zweitens die Anrechnung auf Ihren Erbteil (imputation). Artikel 765 des Code civil bestimmt: « La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est inférieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint peut prendre le complément sur les biens existants. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est supérieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint n’est pas tenu de récompenser la succession à raison de l’excédent. » (Der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erhaltenen Erbrechte angerechnet. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte geringer als der seiner Erbrechte, kann der Ehegatte die Ergänzung aus den vorhandenen Gütern nehmen. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte höher als der seiner Erbrechte, ist der Ehegatte nicht verpflichtet, den Nachlass für den Überschuss zu entschädigen.) Artikel 765 Code civil auf Légifrance. Das ist für Witwen sehr günstig: Ist das Haus fast der ganze Nachlass und Ihr rechnerischer Erbteil kleiner als der Wert des lebenslangen Wohnrechts, behalten Sie das Wohnrecht trotzdem vollständig und müssen den Mehrwert nicht ausgleichen. Ist Ihr Erbteil größer, erhalten Sie zusätzlich die Differenz aus dem übrigen Nachlass. Den Wert des Wohnrechts ermittelt der Notar üblicherweise nach dem Alter der Witwe und dem Mietwert des Hauses; lassen Sie sich diese Bewertung schriftlich geben und prüfen Sie, ob sie auch für die deutsche Steuererklärung tragfähig ist.
Drittens die Umwandlung (conversion). Wohnrecht und Erbrecht lassen sich in Geld umwandeln, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Artikel 766 des Code civil bestimmt: « Le conjoint successible et les héritiers peuvent, par convention, convertir les droits d’habitation et d’usage en une rente viagère ou en capital. » (Der erbberechtigte Ehegatte und die Erben können durch Vereinbarung die Wohn- und Nutzungsrechte in eine Leibrente oder in Kapital umwandeln.) Artikel 766 Code civil auf Légifrance. Ist ein minderjähriges oder schutzbedürftiges Kind beteiligt, muss der Vormundschaftsrichter (juge des tutelles) zustimmen. Parallel dazu kann jeder Nießbrauch des Ehegatten – aus Gesetz, Testament oder künftiger Schenkung – auf Verlangen eines bloßem Eigentümers (nu-propriétaire) oder des Ehegatten selbst in eine Leibrente umgewandelt werden: « Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même. » (Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob aus Gesetz, Testament oder Schenkung künftiger Güter, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der bloßem Eigentümer unter den Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Artikel 759 Code civil auf Légifrance. Auch die einvernehmliche Umwandlung in Kapital ist vorgesehen (Artikel 761 Code civil auf Légifrance). Für Patchwork-Familien ist die Umwandlung oft der vernünftige Kompromiss: Die Stiefkinder erhalten das Haus frei verkäuflich, die Witwe erhält eine lebenslange Rente oder eine Abfindung. Lassen Sie jede Umwandlungsvereinbarung notariell beurkunden und die steuerlichen Folgen – französische wie deutsche – vorab berechnen.
Viertens die Durchsetzung gegenüber widerstrebenden Miterben. Das lebenslange Wohnrecht mindert den Verkaufswert des Hauses erheblich, weil kein Käufer eine bewohnte Immobilie zum vollen Preis erwirbt. Deshalb versuchen Miterben gelegentlich, die Witwe zum Verzicht zu drängen oder das Haus im Wege der Teilungsversteigerung (licitation) zu versilbern. Ein wirksam geltend gemachtes Wohnrecht übersteht die Versteigerung: Der Erwerber kauft das Haus mit der wohnenden Witwe. Umgekehrt gilt: Wer die Einjahresfrist des Artikels 765-1 versäumt, steht ohne dieses Schutzschild da und muss mit einer Klage der Miterben auf Teilung oder Räumung rechnen. Wie man in der Erbengemeinschaft (indivision, ungeteilte Erbengemeinschaft) Verkaufsblockaden löst, erklären wir in den Beiträgen über blockierende Miterben beim Frankreich-Haus und die Teilung des Hauses unter Geschwistern. Sichern Sie als Bank- und Grundbuchunterlagen das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen), mit dem Sie Ihre Rechte gegenüber Banken und dem französischen Grundbuchamt (service de publicité foncière) nachweisen; das Verfahren beschreiben wir im Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich.
Fünftens die Rente für den bedürftigen Ehegatten, die oft übersehen wird. Artikel 767 des Code civil sieht eine Unterhaltsrente zulasten des Nachlasses vor, wenn der überlebende Ehegatte bedürftig ist: « Le délai pour la réclamer est d’un an à partir du décès ou du moment où les héritiers cessent d’acquitter les prestations qu’ils fournissaient auparavant au conjoint. Le délai se prolonge, en cas d’indivision, jusqu’à l’achèvement du partage. » (Die Frist für ihre Geltendmachung beträgt ein Jahr ab dem Tod oder ab dem Zeitpunkt, in dem die Erben aufhören, die Leistungen zu erbringen, die sie dem Ehegatten zuvor erbrachten. Im Falle der ungeteilten Erbengemeinschaft verlängert sich die Frist bis zum Abschluss der Teilung.) Artikel 767 Code civil auf Légifrance. Diese Rente tritt neben die Wohnrechte und neben das Erbrecht; sie wird vom Nachlass getragen und von allen Erben anteilig geschuldet. Prüfen Sie mit dem Notar, ob in Ihrer Lage – etwa bei kleiner Rente und hohen französischen Wohnkosten – ein solcher Antrag sinnvoll ist, denn auch hier läuft eine Einjahresfrist.
Conclusion
Der Tod des Ehemanns nimmt der Witwe das Haus in Frankreich nicht: Ein Jahr lang wohnen Sie kraft Ehe unentgeltlich, ohne Antrag und ohne Anfechtungsmöglichkeit der Stiefkinder. Das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht gilt bis zu Ihrem Tod, muss aber innerhalb eines Jahres nach dem Tod ausdrücklich oder belegbar stillschweigend geltend gemacht werden – bloßes Wohnenbleiben genügt nach der Rechtsprechung nicht. Der Wert des Wohnrechts wird auf Ihren Erbteil angerechnet, ein Mehrwert bleibt Ihnen ohne Ausgleich erhalten, und eine einvernehmliche Umwandlung in Rente oder Kapital löst viele Patchwork-Konflikte. Als Ehegattin sind Sie in Frankreich von der Erbschaftsteuer befreit; die Steuererklärung bleibt trotzdem fristgebunden – sechs Monate bei Tod in Frankreich, ein Jahr bei Tod in Deutschland. Legen Sie dem Notar früh Heirats- und Sterbeurkunden, Testamente und die Nachweise Ihrer Hauptwohnung vor, machen Sie das lebenslange Wohnrecht schriftlich und fristgerecht geltend und lassen Sie jede Vereinbarung mit den Miterben notariell beurkunden.