RECHTSANWÄLTE BEI DER PARISER RECHTSANWALTSKAMMERREEDER · BETREIBER · EIGENTÜMER
ANWALT FÜR SEERECHT IN PARIS.
Ihr Schiff, Ihre Verträge, Ihr Geschäftsbetrieb.
Die Anwaltskanzlei vertritt Ihre Interessen von der Verhandlung bis zum Rechtsstreit.
Bekannt aus den Medien
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IHRE SITUATION
RECHTSANWALT FÜR SEERECHT IN PARIS.
EIN SCHIFF, handfeste Interessen.
Vom Vertrag bis zum Schiffsbetrieb beginnt jedes Mandat mit einem konkreten Problem. Finden Sie Ihre Ausgangslage wieder und schildern Sie diese der Anwaltskanzlei.
Ihr Vertrag gefährdet
Ihren Schiffsbetrieb.
Chartervertrag, maritime Dienstleistung, Uneinigkeit über Vertragspflichten oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung: Prüfen Sie Ihre Verpflichtungen, bevor Sie entscheiden.
Meinen Vertrag vorlegen↗Ihr Schiff liegt
am Kai fest.
Beanstandete Arbeiten, Lieferverzug, Ausfall nach einer Reparatur oder streitige Rechnung. Der Nutzungsausfall wirkt sich unmittelbar auf Ihren Betrieb aus.
Den Streitfall schildern↗Die Ware kommt nicht
wie vereinbart an.
Havarie, Verlust, Verspätung oder Vorbehalte bei der Ablieferung: Den Transportverlauf rekonstruieren, um Haftung und Regressansprüche zu prüfen.
Den Transportfall schildern↗Ihre Leistung ist erbracht.
Die Zahlung bleibt aus.
Unbezahlte Fracht, Chartermiete, Werftarbeiten oder Dienstleistungen: Belege zusammenstellen und das passende Verfahren zur Forderungsdurchsetzung wählen.
Meine Forderung einreichen↗Der Schaden ist eingetreten.
Die Deckung ist streitig.
Schäden am Schiff, Uneinigkeit mit dem Versicherer oder angefochtenes Gutachten: Sachverhalt, Versicherungsvertrag und Rechtspositionen prüfen.
Den Schadensfall schildern↗Das Schiff entspricht nicht
Ihren Erwartungen.
Nach dem Kauf entdeckter Mangel, streitiger Zustand des Schiffes, blockierte Übergabe oder Zahlung: Die Unterlagen prüfen, bevor der Rechtsstreit geführt wird.
Den Kaufvertrag vorlegen↗IHR SCHIFFSBETRIEB ZÄHLT
EINE GANZE FLOTTE.
ODER EIN EINZELNES SCHIFF.Derselbe Anspruch.
Die Anzahl der Schiffe sagt nichts über die Tragweite eines Falles aus. Ein einziger Vertrag, eine einzige Rechnung oder ein festliegendes Schiff können einen gesamten Geschäftsbetrieb belasten.
Ihr Geschäft sticht in See.
Seetransport, Charter und maritime Dienstleistungen.
Ihr Handwerk, an Land wie auf See.
Werften, Schiffsreparaturbetriebe und Dienstleister.
Auf Ihr Schiff müssen Sie sich verlassen können.
Kauf, Verkauf, Werftarbeiten und Versicherung.
Besondere Vertragsbedingungen, Anlagen und Schriftwechsel, aus denen sich die Vereinbarungen ergeben.
Zeitlicher Ablauf, Schreiben, Rechnungen, Fotografien und vorliegende Berichte.
Liefer-, Zahlungs- und Hafenanlaufdaten sowie eingegangene Schreiben.
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
RECHTSANWALT FÜR SEERECHT IN PARIS.
Die Vorschriften, die Ihren Fall bestimmen.
Das Seerecht verbindet das französische Verkehrsgesetzbuch (Code des transports), internationale Übereinkommen und das allgemeine Vertragsrecht. Die Fristen sind dort oft kurz: ein Jahr gegen den Verfrachter, zwei Jahre gegen den Versicherer.
Kauf und Verkauf von Schiffen: Gewährleistung für versteckte Mängel
Der Verkäufer eines Bootes haftet „für versteckte Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch untauglich machen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)). Der Käufer muss innerhalb von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels Klage erheben (Artikel 1648).
Ist der Verkäufer ein Gewerbetreibender, etwa eine Werft oder ein Bootshändler, verschärft sich die Gewährleistung. Zum Verkauf eines Bootes aus dem Jahr 1967 durch eine Bootswerft hat das Berufungsgericht Versailles (cour d’appel de Versailles) daran erinnert, dass „eine unwiderlegbare Vermutung besteht, wonach der gewerbliche Verkäufer den Mangel der verkauften Sache kennt, was ihn verpflichtet, sämtliche daraus entstehenden Schäden vollständig zu ersetzen“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, ch. com. 3-1, 28 nov. 2024, n° 23/07889). Auch Schiffbauer und Reparaturbetriebe haften für versteckte Mängel ihrer Arbeit, doch verjährt der Anspruch dann in einem Jahr ab Entdeckung (Artikel L. 5113-5 und Artikel L. 5113-6 des französischen Verkehrsgesetzbuchs).
Schiffsarrest zur Sicherung einer Forderung
Nach Artikel L. 5114-22 des französischen Verkehrsgesetzbuchs kann „jede Person, deren Forderung dem Grunde nach begründet erscheint, beim Richter die Genehmigung zur vorläufigen Beschlagnahme eines Schiffes im Wege des Arrests beantragen“ (eigene Übersetzung).
Das anwendbare Recht hängt von der Flagge und den Parteien ab. Als der Ort des Schiffsarrests (saisie conservatoire de navire), die Flagge des Schiffes und der Wohnsitz des betreibenden Gläubigers in Frankreich lagen, entschied der Kassationshof (Cour de cassation), dass „mangels eines Auslandsbezugs der vorläufige Schiffsarrest dem Verkehrsgesetzbuch unterlag“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 20 déc. 2023, n° 22-23.068). Findet das Brüsseler Übereinkommen vom 10. Mai 1952 Anwendung, „genügt die bloße Behauptung des betreibenden Gläubigers, ihm stehe eine der in Artikel 1 des Übereinkommens genannten Seeforderungen zu, um sein Recht auf Arrestierung des Schiffes zu begründen, auf das sich diese Forderung bezieht“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 10 sept. 2025, n° 24-12.424).
Güterbeförderung über See: Haftung und Einjahresfrist
Der Verfrachter haftet für Verluste oder Beschädigungen des Gutes von der Übernahme bis zur Ablieferung, sofern er nicht einen der in Artikel L. 5422-12 des französischen Verkehrsgesetzbuchs aufgeführten Haftungsausschlussgründe nachweist: unter anderem unverschuldete Seeuntüchtigkeit des Schiffes, Feuer, nicht zurechenbares Ereignis, Streik oder innerer Verderb bzw. eigene Beschaffenheit der Ware. Der Befrachter kann jedoch nachweisen, dass die Verluste oder Schäden ganz oder teilweise auf ein Verschulden des Verfrachters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sofern es sich nicht um ein nautisches Verschulden (faute nautique) handelt.
Die Haftung des Verfrachters ist auf die Beträge des geänderten Brüsseler Übereinkommens vom 25. August 1924 begrenzt, sofern kein höherer Betrag vereinbart wurde (Artikel L. 5422-13). Die Frist ist das erste Risiko des Falles: „Die Klage gegen den Verfrachter wegen Verlusts oder Beschädigung verjährt in einem Jahr“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 5422-18). Diese Frist kann durch eine nach dem Schadensereignis geschlossene Vereinbarung der Parteien verlängert werden. Vorbehalte bei der Ablieferung, das Konnossement (connaissement) und das Sachverständigengutachten sollten unverzüglich zusammengestellt werden.
Charterverträge, Forderungen und Schiffsgläubigerrechte
Bei der Zeitcharter (affrètement à temps) haftet jeder für seinen Verantwortungsbereich: „Der Charterer haftet für Schäden, die dem Schiff durch seinen kommerziellen Betrieb entstehen“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 5423-12 des französischen Verkehrsgesetzbuchs). Die Untervercharterung befreit den Charterer nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vercharterer.
Bestimmte Forderungen genießen ein Schiffsgläubigerrecht (privilège maritime) am Schiff, an der Fracht der Reise, während derer die Forderung entstanden ist, sowie am Zubehör des Schiffes und den seit Beginn dieser Reise erworbenen Frachtnebenforderungen: darunter Gerichtskosten zur Herbeiführung des Schiffsverkaufs, Hafengebühren und Lotsengelder, Forderungen der Schiffsbesatzung sowie Vergütungen für Hilfeleistung und Bergung (Artikel L. 5114-8 des französischen Verkehrsgesetzbuchs).
Seeversicherung: zwei Jahre Klagefrist
„Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 172-31 des französischen Versicherungsgesetzbuchs (Code des assurances)). Auf die rechtliche Einordnung der Police kommt es an: Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs gilt: „Ein Seeversicherungsrisiko ist jedes Risiko, das während der Seeschifffahrt eintreten kann, unabhängig von dessen Ursache.“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 22 nov. 2023, n° 22-14.253).
In jenem Fall hatte das Berufungsgericht das Seeversicherungsrecht auf einen während der Renovierung eines Bootes eingetretenen Schadensfall angewandt, ohne darzulegen, inwiefern die durch die Police gedeckten Arbeiten einem Seeversicherungsrisiko unterfielen; sein Urteil wurde aufgehoben. Das hat eine konkrete praktische Folge: Bei Policen, die nicht unter die Risiken des Artikels L. 171-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs fallen, muss der Versicherer im Vertrag auf die Unterbrechungsgründe der zweijährigen Verjährungsfrist nach Artikel L. 114-1 hinweisen, andernfalls kann er diese Frist dem Versicherten nicht entgegenhalten.
HÄUFIGE FRAGEN
Was Mandanten die Anwaltskanzlei fragen.
Welche Frist gilt für Ansprüche gegen den Verkäufer eines Gebrauchtbootes wegen eines versteckten Mangels?
Zwei Jahre ab Entdeckung des Mangels gemäß Artikel 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs. Die Frist läuft daher nicht ab dem Verkauf, und das Datum der Entdeckung muss nachweisbar sein. Handelt es sich beim Verkäufer um einen Gewerbetreibenden der Bootsbranche, wird vermutet, dass er den Mangel kannte, und er muss sämtliche daraus entstehenden Schäden ersetzen, wie das Berufungsgericht Versailles am 28. November 2024 (n° 23/07889) bekräftigt hat. Das Sachverständigengutachten, der Kaufvertrag und die Wartungsrechnungen bilden die Grundlage des Falles.
Haftet die Werft, die mein Boot repariert hat, für einen nach ihrem Eingriff aufgetretenen Ausfall?
Ja, sofern es sich um einen versteckten Mangel handelt, der aus ihrer Arbeit herrührt: Artikel L. 5113-6 des französischen Verkehrsgesetzbuchs unterwirft Schiffsreparaturbetriebe derselben Gewährleistung wie den Schiffbauer. Doch die Frist ist kurz: Der Anspruch verjährt in einem Jahr ab Entdeckung des Mangels (Artikel L. 5113-5). Kostenvoranschlag, Rechnung, Leistungsbeschreibung und eine datierte technische Feststellung des Ausfalls ermöglichen es, den Mangel dem Eingriff zuzuordnen.
Kann man das Schiff seines Schuldners festsetzen lassen?
Ja, durch einen vom Richter genehmigten vorläufigen Schiffsarrest. Artikel L. 5114-22 des französischen Verkehrsgesetzbuchs eröffnet diese Möglichkeit jeder Person, deren Forderung dem Grunde nach begründet erscheint. Findet das Brüsseler Übereinkommen vom 10. Mai 1952 Anwendung, genügt die Geltendmachung einer in Artikel 1 genannten Seeforderung, um das Recht auf Arrestierung des betreffenden Schiffes zu begründen (Cass. com., 10 sept. 2025, n° 24-12.424). Welches Recht anwendbar ist, hängt von der Flagge, dem Ort des Arrests und dem Wohnsitz des Gläubigers ab (Cass. 1re civ., 20 déc. 2023, n° 22-23.068).
Innerhalb welcher Frist muss nach einer Havarie gegen den Verfrachter vorgegangen werden?
Innerhalb eines Jahres. Artikel L. 5422-18 des französischen Verkehrsgesetzbuchs bestimmt, dass die Klage gegen den Verfrachter wegen Verlusts oder Beschädigung in einem Jahr verjährt. Diese Frist kann durch eine nach dem Schadensereignis geschlossene Vereinbarung der Parteien verlängert werden. Regressklagen können auch nach Ablauf dieser Frist noch innerhalb von drei Monaten erhoben werden, gerechnet ab der Klageerhebung gegen den Regressberechtigten oder ab dem Tag, an dem dieser die Forderung gütlich beglichen hat. Es sollten daher bereits bei der Ablieferung Vorbehalte erklärt werden, und die Frist darf während laufender Verhandlungen nicht verstreichen.
Kann der Verfrachter seine Entschädigungspflicht der Höhe nach begrenzen?
Ja. Nach Artikel L. 5422-13 des französischen Verkehrsgesetzbuchs ist seine Haftung auf die Beträge begrenzt, die das geänderte Brüsseler Übereinkommen vom 25. August 1924 festlegt und die sich insbesondere nach Packstück oder Einheit berechnen. Die Parteien können einen höheren Betrag vereinbaren; zudem wirkt sich die vor der Verladung abgegebene und in das Konnossement aufgenommene Erklärung über Art und Wert der Güter auf die Anwendung der Haftungsbegrenzung aus. Die berücksichtigte Anzahl der Packstücke oder Einheiten hängt insbesondere von den Angaben im Konnossement ab (Cass. com., 23 mars 2022, n° 19-19.103).
Welche Frist gilt für Ansprüche gegen den Seeversicherer?
Zwei Jahre: Artikel L. 172-31 des französischen Versicherungsgesetzbuchs unterwirft Ansprüche aus einem Seeversicherungsvertrag dieser Verjährungsfrist. Auf die Einordnung des Risikos kommt es an: Ein Seeversicherungsrisiko ist jedes Risiko, das während der Seeschifffahrt eintreten kann, unabhängig von dessen Ursache (Cass. com., 22 nov. 2023, n° 22-14.253). Es ist daher zu prüfen, ob die versicherten Risiken und die gedeckten Vorgänge dem Seeversicherungsrecht unterfallen. Andernfalls muss der Versicherer in der Police auf die Unterbrechungsgründe der zweijährigen Verjährungsfrist nach Artikel L. 114-1 hinweisen; unterbleibt dies, kann diese Frist dem Versicherten nicht entgegengehalten werden.
WIE WIR TÄTIG WERDEN
VERSTEHEN.
ENTSCHEIDEN. Handeln.
Die Strategie wird anhand Ihrer Unterlagen und Ihrer Prioritäten entwickelt: den Schiffsbetrieb fortführen, eine Geschäftsbeziehung wahren, eine Zahlung durchsetzen oder eine Rechtsposition verteidigen.
Ihre Situation prüfen
Beteiligte, Verträge, wirtschaftliche Tragweite und etwaige Eilbedürftigkeit erfassen.
Das Mandat festlegen
Ihnen die in Betracht kommenden Schritte erläutern und den Umfang der Tätigkeit sowie das Honorar vereinbaren.
Ihre Interessen vertreten
Den Schriftwechsel vorbereiten, verhandeln und, wenn der Fall es erfordert, das geeignete gerichtliche Verfahren einleiten.
ANALYSEN & AKTUELLES