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Kohen Avocats, Anwalt für Start-ups in Paris
Anwalt für Start-ups in Paris: Gründung und Finanzierung
Satzung (statuts) einer vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée, SAS), Kapitalverteilung unter Mitgründern, Gründerbezugsrechte (bons de souscription de parts de créateur d’entreprise, BSPCE) und Bonusaktienzuteilungen (actions gratuites), Kapitalaufnahme, Aktionärsvereinbarung (pacte d’actionnaires), Softwareeigentum, SaaS-Verträge und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die Kanzlei begleitet Gründer, beteiligte Mitarbeiter und Investoren eines Start-ups in jeder Phase und unterstützt sie bei Streitigkeiten. Grundlage jeder Entscheidung sind die geltenden Vorschriften und die aktuelle Rechtsprechung.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Wer im Namen einer Gesellschaft in Gründung (société en formation) handelt, haftet gesamtschuldnerisch und unbeschränkt für die vorgenommenen Handlungen, bis die eingetragene Gesellschaft sie übernimmt (Artikel L. 210-6 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Eine Aktionärsvereinbarung, eine Absichtserklärung (lettre d’intention) oder ein BSPCE-Plan sollte vor der Unterzeichnung geprüft werden.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Gesellschaftsrecht, Kapitalaufnahme, geistiges Eigentum und Verträge von Start-ups.
Offizielles Profil im französischen Anwaltsverzeichnis des Nationalen Anwaltsrats (Conseil national des barreaux, CNB) · 4,9/5 auf Google (270 Bewertungen)
Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Ein Start-up wird meist als SAS gegründet. Ihre Satzung legt die Geschäftsführung frei fest (Artikel L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs), vorbehaltlich der gesetzlich den Aktionären zugewiesenen Entscheidungen (Artikel L. 227-9) und des 2024 vom Kassationshof (Cour de cassation) aufgestellten Erfordernisses einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. BSPCE sind Gesellschaften vorbehalten, die seit weniger als fünfzehn Jahren eingetragen sind und deren Kapital zu mindestens 15 % natürlichen Personen gehört; hinzu kommen die weiteren Voraussetzungen des Artikels 163 bis G des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts). Bonusaktienzuteilungen setzen eine Erwerbsfrist von mindestens einem Jahr voraus (Artikel L. 225-197-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Zur Kapitalaufnahme dienen Wertpapiere mit Zugang zum Kapital (Artikel L. 228-91) und eine Aktionärsvereinbarung, deren Austrittsklauseln bei angestellten Gründern am Arbeitsrecht zu messen sind. Eine Gesellschaft kann keine Urheberin einer Software sein; bei einem Kollektivwerk (œuvre collective) wird vermutet, dass ihr die Urheberrechte zustehen. Die Rechte der Gründer müssen daher schriftlich und einzeln übertragen werden (Artikel L. 131-3 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum, Code de la propriété intellectuelle). Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris berät Gründer, beteiligte Mitarbeiter und Investoren. Kontakt: +33 6 89 11 34 45.
Eine Satzung entwerfen, einen BSPCE-Plan einrichten oder eine Finanzierungsrunde vorbereiten?
Ihre Situation verstehen
Recht für Start-ups in Paris, erklärt
Bei der SAS regelt die Satzung die Bedingungen der Geschäftsführung (Artikel L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs). Wie Sie die Gesellschaft strukturieren, das Team beteiligen, Kapital aufnehmen, Software schützen und Kundenverträge gestalten: mit den Vorschriften und Entscheidungen, die die Grenzen setzen.
Orientierung
Eine SAS strukturieren: vier Entscheidungen für die Satzung
Was das Gesetz freistellt und was es trotz Satzungsfreiheit vorschreibt.
Die Rechtsform: Eine SAS kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden, die Verluste nur bis zur Höhe ihrer Einlage tragen. Bei nur einem Aktionär spricht man vom Alleinaktionär (associé unique) (Artikel L. 227-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Die Vorschriften über die französische Aktiengesellschaft (société anonyme) gelten, soweit sie mit dieser Regelung vereinbar sind. Ausgenommen sind die im Gesetz genannten Bestimmungen, insbesondere zum Verwaltungsrat und zu Aktionärsversammlungen.
Die Geschäftsführung: Die Satzung legt fest, wie die Gesellschaft geführt wird (Artikel L. 227-5). Der Präsident (président) vertritt sie gegenüber Dritten. Satzungsmäßige Beschränkungen seiner Befugnisse können ihnen nicht entgegengehalten werden. Die Satzung kann einen Generaldirektor (directeur général) oder einen stellvertretenden Generaldirektor (directeur général délégué) vorsehen (Artikel L. 227-6).
Aktionärsbeschlüsse: Die Satzung bestimmt, welche Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen werden. Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Verschmelzung, Spaltung, Auflösung, Rechtsformwechsel, Bestellung der Abschlussprüfer (commissaires aux comptes), Jahresabschluss und Gewinne bleiben jedoch stets der Gesamtheit der Aktionäre vorbehalten (Artikel L. 227-9).
Kontrolle des Kapitals: Ein Veräußerungsverbot für Aktien für höchstens zehn Jahre muss einstimmig beschlossen oder geändert werden (Artikel L. 227-13 und L. 227-19); Anteilsübertragungen können einer vorherigen Zustimmung unterliegen (Artikel L. 227-14); die Satzung kann unter bestimmten Bedingungen zur Veräußerung von Aktien verpflichten (Artikel L. 227-16). Jede Übertragung unter Verstoß gegen Satzungsklauseln ist nichtig (Artikel L. 227-15).
Die Satzungsfreiheit unterliegt gerichtlich kontrollierten Grenzen. Das Plenum (assemblée plénière) des Kassationshofs entschied, dass ein gemeinschaftlicher Beschluss der Aktionäre einer SAS „nur wirksam gefasst werden kann, wenn er mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält; jede entgegenstehende Satzungsklausel gilt als nicht geschrieben“ (eigene Übersetzung). Eine Kapitalerhöhung mit weniger Ja- als Nein-Stimmen wurde aufgehoben (Cass. ass. plén., 15 novembre 2024, n° 23-16.670). Die Satzung kann zwar den Ausschluss eines Aktionärs vorsehen. Jedoch gilt „jede Bestimmung der Ausschlussklausel, die bezweckt oder bewirkt, dem Aktionär, dessen Ausschluss vorgeschlagen wird, sein Stimmrecht zu diesem Vorschlag zu entziehen, als nicht geschrieben“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158). Grundlage ist Artikel 1844 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): „Jeder Gesellschafter hat das Recht, an gemeinschaftlichen Entscheidungen teilzunehmen“ (eigene Übersetzung).
Auch die Abberufung der Geschäftsleiter wird in der Satzung geregelt. Nach dem Kassationshof werden ihre Voraussetzungen „mangels gesetzlicher Regelung durch die Satzung frei bestimmt, sowohl hinsichtlich der Abberufungsgründe als auch des Verfahrens“ (eigene Übersetzung). So wurde ein Generaldirektor ohne wichtigen Grund abberufen, weil keine Klausel einen solchen verlangte (Cass. com., 9 mars 2022, n° 19-25.795). Gründer, die die Leitung mit einem Investor teilen, verhandeln daher vor der Finanzierungsrunde über Gründe und Verfahren ihrer eigenen Abberufung. Lesen Sie unsere Seite zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsleitern einer SAS.
Vor der Eintragung unterzeichnen Gründer häufig einen Mietvertrag, einen Entwicklungsvertrag oder eine vertragliche Zusage für die Gesellschaft in Gründung. Wer in ihrem Namen gehandelt hat, haftet dafür gesamtschuldnerisch und unbeschränkt, sofern die eingetragene Gesellschaft die Verpflichtungen nicht übernimmt. Bei Übernahme gelten sie als von Anfang an durch die Gesellschaft eingegangen (Artikel L. 210-6 des französischen Handelsgesetzbuchs). Seit 2023 erkennt der Kassationshof die Befugnis des Gerichts an, „anhand sämtlicher dem Rechtsgeschäft innewohnender und außerhalb liegender Umstände zu prüfen, ob der gemeinsame Wille der Parteien nicht darauf gerichtet war, das Rechtsgeschäft im Namen oder für Rechnung der Gesellschaft in Gründung abzuschließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 29 novembre 2023, n° 22-21.623). Rechtsformwahl, Satzung und Einlagen erläutert unsere Seite zur Gesellschaftsgründung.
Das Team beteiligen
BSPCE, BSA und Bonusaktien: Voraussetzungen
Jedes Instrument hat eigene Begünstigte, Schwellenwerte und Steuerregeln. Ein schlecht formulierter Plan kann Mitarbeitern wie Gesellschaft schaden.
Berechtigte Gesellschaft
Zur Gewährung von BSPCE muss die Aktiengesellschaft in Frankreich körperschaftsteuerpflichtig und seit weniger als fünfzehn Jahren im Handels- und Gesellschaftsregister (registre du commerce et des sociétés) eingetragen sein. Mindestens 15 % ihres Kapitals müssen unmittelbar und ununterbrochen natürlichen Personen gehören. Bestimmte Beteiligungen von Risikokapitalgesellschaften und Investmentfonds bleiben unberücksichtigt. Die Gesellschaft darf vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen nicht aus einem Zusammenschluss, einer Umstrukturierung, einer Erweiterung oder einer Übernahme bestehender Tätigkeiten hervorgegangen sein (Artikel 163 bis G, II, des französischen Steuergesetzbuchs).
Begünstigte
Arbeitnehmer, steuerlich wie Arbeitnehmer behandelte Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungsrats, des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Satzungsorgans einer SAS sowie diejenigen von Tochtergesellschaften, an denen eine Beteiligung von mindestens 75 % besteht. Die Bezugsrechte sind nicht übertragbar (Artikel 163 bis G, II).
Ausgabe und Preis
Die Ausgabe wird von der außerordentlichen Hauptversammlung genehmigt; bei einer SAS obliegt dies der Gesamtheit der Aktionäre (Artikel L. 227-9 des französischen Handelsgesetzbuchs). Der Erwerbspreis der Aktien wird am Zuteilungstag festgelegt. Gab es in den vorhergehenden sechs Monaten eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Wertpapieren mit gleichwertigen Rechten wie bei Ausübung des Bezugsrechts, muss er mindestens dem damaligen Ausgabepreis entsprechen. Ein Abschlag für den seither eingetretenen wirtschaftlichen Wertverlust ist gegebenenfalls zulässig. Gewähren die durch Ausübung erworbenen Aktien keine mindestens gleichwertigen Rechte wie die damals ausgegebenen Wertpapiere, ist auch ein Abschlag für diesen Unterschied möglich (Artikel 163 bis G, III).
Besteuerung
Der Ausübungsgewinn wird im Jahr der Aktienveräußerung zum Pauschalsatz nach Artikel 200 A oder auf Antrag nach den Regeln für Löhne und Gehälter besteuert. Der Satz beträgt 30 %, wenn der Begünstigte am Veräußerungstag seit weniger als drei Jahren im Unternehmen tätig ist. Der Veräußerungsgewinn unterliegt Artikel 150-0 A (Artikel 163 bis G, I und I bis).
BSA
Aktiengesellschaften dürfen Wertpapiere mit Zugang zum Kapital ausgeben (Artikel L. 228-91 des französischen Handelsgesetzbuchs). Aktienbezugsrechte (bons de souscription d’actions, BSA) können daher auch Beratern, unabhängigen Verwaltungsratsmitgliedern oder Investoren gewährt werden, ohne die besondere Steuerregelung für BSPCE.
Bonusaktien
Die Ermächtigung gilt höchstens achtunddreißig Monate und grundsätzlich bis zu 15 % des Kapitals, bei einem KMU für bestimmte Arbeitnehmergruppen bis zu 20 %, sofern die Satzung dies vorsieht. Die Zuteilung wird nach einer Erwerbsfrist von mindestens einem Jahr endgültig. Erwerbs- und Haltefrist müssen zusammen mindestens zwei Jahre betragen (Artikel L. 225-197-1). In der SAS üben der Präsident oder die satzungsmäßig bestimmten Geschäftsleiter die Befugnisse des Verwaltungsrats aus (Artikel L. 227-1).
Der Plan bindet die Parteien. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) verweigerte einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin die Zuteilung von 87 BSPCE. Ihr Einschreiben, das der Plan alternativ zur persönlichen Übergabe verlangte, war einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist nach Ende ihrer Tätigkeit eingegangen: „Der am 5. Juli 2022 eingegangene Antrag ist daher verspätet“ (eigene Übersetzung). Frühere E-Mails galten nicht als Ausübung (TJ Paris, 4e ch. 2e sect., 27 mars 2025, n° 22/14634). Ausübungsfristen, Mitteilungsform und Folgen des Ausscheidens müssen daher sorgfältig geregelt und den Begünstigten erläutert werden.
Bei Bonusaktienzuteilungen entscheidet der Sozialsenat (chambre sociale) des Kassationshofs, dass der Begünstigte sie „erst nach Ablauf einer Erwerbsfrist und vorbehaltlich der Erfüllung der im Aktienzuteilungsplan frei festgelegten Bedingungen“ (eigene Übersetzung) endgültig erwirbt. Ihre Zuteilung „stellt keine Gegenleistung für Arbeit dar und hat daher rechtlich nicht den Charakter eines Vergütungsbestandteils“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 18 juin 2025, n° 23-19.754). Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge vor Ablauf der Erwerbsfrist übertragen worden waren, erhielten keine Entschädigung.
Für Vertraulichkeits-, Exklusivitäts- und Schutzrechtsklauseln im Arbeitsvertrag gelten ebenfalls strenge Anforderungen: Persönliche Rechte und individuelle Freiheiten dürfen nur eingeschränkt werden, wenn die Art der Aufgabe dies rechtfertigt und die Einschränkung zum verfolgten Ziel verhältnismäßig ist (Artikel L. 1121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail). Lesen Sie unsere Beiträge zur Besteuerung von BSPCE bei Ausscheiden vor Ablauf von drei Jahren und zum Verlust Bonusaktien nach einer Kündigung.
Kapital aufnehmen
Term Sheet, Aktionärsvereinbarung, Ausstieg: Verhandlungspunkte
Gründer und Investoren bewerten dieselben Klauseln unterschiedlich.
Sie sind Gründer
- Begrenzen Sie Dauer und Gegenstand der Exklusivität in der Absichtserklärung und schützen Sie die bei der Due Diligence übermittelten Informationen.
- Verhandeln Sie die Rechte aus den Vorzugsaktien des Investors: Stimmrecht, Veto, Dividende und Liquidation.
- Regeln Sie die Leaver-Klauseln: Ausscheidensfälle, Preis und Zeitplan für den schrittweisen Rechtserwerb.
Sie sind Investor
- Verlangen Sie Zusicherungen und Garantien zum Kapital, zum geistigen Eigentum und zu wichtigen Verträgen.
- Sehen Sie Verkaufsversprechen ausscheidender Gründer sowie Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten vor.
- Nehmen Sie Klauseln, die alle binden sollen, etwa Zustimmungsvorbehalte oder Veräußerungsverbote, in die Satzung auf.
Verhandlungen sind frei, unterliegen aber Grenzen. Aufnahme, Durchführung und Abbruch vorvertraglicher Verhandlungen stehen den Parteien frei, müssen jedoch Treu und Glauben entsprechen. Schadensersatz für schuldhaftes Verhalten darf weder die entgangenen Vorteile des nicht geschlossenen Vertrags noch die verlorene Chance darauf ausgleichen (Artikel 1112 des französischen Zivilgesetzbuchs). Wer während der Verhandlungen erlangte vertrauliche Informationen unbefugt nutzt oder offenlegt, haftet dafür (Artikel 1112-2). Bei einem Unternehmenskauf mit vorheriger Absichtserklärung und Exklusivitätsklausel erinnerte das Berufungsgericht Versailles (cour d’appel de Versailles) daran: „Der Abbruch von Verhandlungen ohne berechtigten Grund ist schuldhaft“ (eigene Übersetzung). Der fehlende Nachweis der Bankfinanzierung durch den Käufer „stellt einen berechtigten Grund für den Verhandlungsabbruch dar“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, ch. com. 3-2, 19 mai 2026, n° 25/01504).
Die bei einer Finanzierungsrunde ausgegebenen Wertpapiere unterliegen dem Recht der Aktiengesellschaften. Vorzugsaktien (actions de préférence) können mit oder ohne Stimmrecht und mit besonderen Rechten jeder Art geschaffen werden. Diese satzungsmäßig bestimmten Rechte können befristet oder dauerhaft gelten (Artikel L. 228-11 des französischen Handelsgesetzbuchs). BSA AIR, Aktienbezugsrechte im Rahmen einer Vereinbarung über eine rasche Investition (accord d’investissement rapide), sind eine Marktpraxis ohne eigene gesetzliche Regelung. Sie bleiben Wertpapiere mit Zugang zum Kapital (Artikel L. 228-91). Entscheidend ist ihr Ausgabevertrag, der Preis und Umwandlungsbedingungen für die nächste Finanzierungsrunde festlegt.
Leaver-Klauseln werden im Einzelfall beurteilt. Das Berufungsgericht Paris (cour d’appel de Paris) behandelte ein Verkaufsversprechen als nicht geschrieben, das einen inzwischen angestellten Gründer bei Kündigung wegen schweren oder vorsätzlichen Fehlverhaltens (faute grave oder faute lourde) zum Verkauf seiner Aktien zum Nennwert verpflichtete. Es „stellt eine Geldsanktion dar, da ihm die Aktien der von ihm gegründeten Gesellschaft zu einem Schleuderpreis entzogen werden“ (eigene Übersetzung). Eine solche Sanktion verbietet Artikel L. 1331-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597). Dasselbe Gericht bestätigte dagegen das Versprechen eines Managers, seine Aktien zu übertragen, das nach dessen Abberufung umgesetzt wurde und „im Grundsatz einer üblichen Klausel in Aktionärsvereinbarungen entspricht“ (eigene Übersetzung). Der nach dem Ausscheidenszeitpunkt gestaffelte Preis war in der Vereinbarung klar dargestellt (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 18 octobre 2024, n° 22/09370). Der Kassationshof entschied schließlich, dass die Nichtigkeit satzungswidriger Übertragungen „nur Verstöße gegen Satzungsklauseln sanktioniert, die eine vom Inhaber frei vereinbarte Aktienübertragung zum Gegenstand haben“ (eigene Übersetzung). Eine satzungsmäßige Ausschlussklausel macht daher das Verkaufsversprechen in der Aktionärsvereinbarung nicht nach Artikel L. 227-15 des französischen Handelsgesetzbuchs nichtig. Seine zwangsweise Erfüllung kann verlangt werden; die Sache wurde an das Berufungsgericht Amiens zurückverwiesen (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952).
Diese Klauseln prüft die Kanzlei in jeder Aktionärsvereinbarung:
Diese Klauseln erläutert unsere Seite zur Aktionärsvereinbarung. Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern eines KMU behandeln wir auf der Seite Gesellschaftervereinbarung (pacte d’associés). Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Wirksamkeit und Preisregelung von Bad-Leaver-Klauseln.
Vermögenswerte und Kunden
Software, Verträge und Daten: der Wert des Start-ups
Investoren prüfen zuerst, ob der Gesellschaft der Code gehört und ob ihre Verträge tragfähig sind.
Software einschließlich vorbereitenden Entwurfsmaterials ist ein urheberrechtlich geschütztes geistiges Werk (Artikel L. 112-2, 13°, des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum).
Als Urheber gilt bis zum Beweis des Gegenteils, unter wessen Namen das Werk veröffentlicht wird (Artikel L. 113-1). Eine juristische Person kann nach dem Kassationshof keine Urheberin sein (Cass. 1re civ., 15 janvier 2015, n° 13-23.566). Ihr können Urheberrechte an einem Kollektivwerk zustehen, das auf ihre Initiative geschaffen und unter ihrer Leitung und ihrem Namen veröffentlicht wird (Artikel L. 113-2 und L. 113-5); sie kann auch die Vermögensrechte durch Abtretung erwerben oder, bei einer von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben geschaffenen Software, nach Artikel L. 113-9 Inhaberin der Rechte sein.
Die vermögensrechtlichen Befugnisse an Software, die Arbeitnehmer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder nach Weisungen des Arbeitgebers schaffen, stehen dem Arbeitgeber zu, sofern keine anderslautenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen bestehen (Artikel L. 113-9). Die Vorschrift betrifft nur Arbeitnehmer. Ein Gründer, der als Gesellschaftsorgan ohne Arbeitsverhältnis tätig ist, und externe Dienstleister fallen nicht darunter.
Bei der Übertragung muss jedes übertragene Recht gesondert genannt werden. Die Nutzung ist nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer abzugrenzen (Artikel L. 131-3). Eine pauschale Übertragung künftiger Werke ist nichtig (Artikel L. 131-1).
Erfindungen eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag eine seinen tatsächlichen Aufgaben entsprechende Erfindungstätigkeit vorsieht, gehören dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer erhält eine zusätzliche Vergütung (Artikel L. 611-7).
Allgemeine Geschäftsbedingungen wirken gegenüber dem Vertragspartner nur, wenn er sie kannte und akzeptiert hat (Artikel 1119 des französischen Zivilgesetzbuchs). Unternehmer, die allgemeine Verkaufsbedingungen erstellen, müssen sie jedem gewerblichen Käufer auf Anfrage mitteilen (Artikel L. 441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das einer Gesellschaft die Urheberschaft an Software ihrer Gesellschafter zuerkannte, „obwohl eine juristische Person nicht Urheberin sein kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 janvier 2015, n° 13-23.566). Das Berufungsgericht Paris erklärte die Klage eines ausscheidenden Ingenieurs und Gesellschafters für zulässig. Er beanspruchte Urheberrechte an Software, die laut vorgelegtem Schriftwechsel „vollständig in die Tätigkeit der Gesellschaft MEISO integriert war und zu einem notwendigen Werkzeug für sie geworden war“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 18 octobre 2023, n° 22/07097). Die schriftliche Rechteübertragung durch Gründer und Dienstleister sollte daher vor der Finanzierungsrunde erfolgen; die Due Diligence prüft sie. Lesen Sie unseren Beitrag über Dienstleister, die den Quellcode zurückhalten.
Bei Geschäftskunden richtet sich die Kontrolle unausgewogener Klauseln nach dem französischen Handelsgesetzbuch. Wer die andere Partei Verpflichtungen unterwirft oder zu unterwerfen versucht, die ein erhebliches Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten schaffen, haftet dafür (Artikel L. 442-1, I, 2°). Nach dem Kassationshof findet Artikel 1171 des französischen Zivilgesetzbuchs „daher keine Anwendung auf Verträge einer Person, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt“ (eigene Übersetzung), sofern Artikel L. 442-1 nicht durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist (Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137). Der Softwareanbieter bleibt zur Beratung verpflichtet. Das Berufungsgericht Paris stellte fest, ein Anbieter von Zeiterfassungssoftware habe „seine Beratungspflicht gegenüber seiner fachfremden Kundin nicht vollständig erfüllt“ (eigene Übersetzung). Eine Vertragsauflösung lehnte es dennoch ab, da die Pflichtverletzungen nicht „hinreichend schwerwiegend“ (eigene Übersetzung) waren (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 31 janvier 2025, n° 22/13233).
Personenbezogene Daten sind bereits bei der Produktgestaltung zu berücksichtigen. Der Verantwortliche setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wie Pseudonymisierung um und gewährleistet, dass standardmäßig nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten verarbeitet werden (Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679). Verarbeitet der Softwareanbieter Daten für seine Kunden, handelt er als Auftragsverarbeiter. Ein Vertrag legt Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung fest. Weitere Auftragsverarbeiter darf er nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen einsetzen (Artikel 28). Lesen Sie unsere Seiten zur DSGVO und zu IT-Verträgen.
Das Rechtsgebiet
Die Phasen eines Start-ups und die passenden Kanzleiseiten
Diese Seite bietet den Einstieg. Zu jedem Thema gibt es eine ausführliche Seite.
Vor der Gründung
Kapitalverteilung unter Mitgründern, Satzung, Gründervereinbarung, Rechteübertragung an bereits geschriebenem Code und Übernahme von Rechtsgeschäften für die Gesellschaft in Gründung.
Erste Einstellungen
Arbeitsverträge, Klauseln zu geistigem Eigentum und Vertraulichkeit sowie BSPCE- oder Aktienzuteilungsplan.
Erste Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen, SaaS-Vertrag, Auftragsverarbeitungsvertrag, Service-Level und Haftungsbegrenzung.
Kapitalaufnahme
Absichtserklärung, Due Diligence, Satzungsänderung, Aktionärsvereinbarung, Wertpapierausgabe, Zusicherungen und Garantien.
Streitigkeiten
Ausscheidende Gesellschafter, abberufene Gründer, Mitarbeiter, die Bezugsrechte beanspruchen, Kunden, die die Software beanstanden, oder Investoren, die Verhandlungen abbrechen.
Gesellschaftsrecht: das Gesellschaftsleben nach der Gründung, Gesellschafterbeschlüsse, Konflikte, Anteilsübertragungen und Haftung der Geschäftsleiter.
Gesellschaftsgründung: Rechtsformwahl, Satzung, Einlagen, Eintragung und Übernahme der während der Gründung vorgenommenen Rechtsgeschäfte.
Aktionärsvereinbarung: Unternehmensführung, Investorenrechte, Liquiditäts- und Leaver-Klauseln, Durchsetzung und Folgen von Verstößen.
Geistiges Eigentum: Marken, Urheberrecht und Software, Designs, Übertragungs- und Lizenzverträge sowie Schutzrechtsverletzungen.
Deeptech: Verwertung öffentlicher Forschung, Patente und Geheimnisschutz, Forschungskooperationsverträge und Innovationsfinanzierung.
Legaltech: Grenzen erlaubter Rechtsdienstleistungen, Vermittlungsplattformen, juristische künstliche Intelligenz und Daten aus Gerichtsentscheidungen.
Die Innovationssteuergutschrift nach Artikel 244 quater B, II, k des französischen Steuergesetzbuchs kommt bis zum 31. Dezember 2027 Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Sie betrifft Ausgaben für den Entwurf von Prototypen oder Pilotanlagen neuer Produkte, beträgt 20 % und berücksichtigt insgesamt höchstens 400 000 Euro Ausgaben pro Jahr. Zur Forschungssteuergutschrift (crédit d’impôt recherche) gibt es unsere Seite zur Forschungssteuergutschrift.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten auf Grundlage geltender Vorschriften und überprüfter Entscheidungen.
Wann sollte ein Start-up einen Anwalt konsultieren?
Bevor Sie etwas im Namen der künftigen Gesellschaft unterzeichnen. Wer für eine Gesellschaft in Gründung handelt, haftet für die vorgenommenen Rechtsgeschäfte gesamtschuldnerisch und unbeschränkt. Übernimmt die Gesellschaft nach ihrer Eintragung die Verpflichtungen, gelten sie als von Anfang an durch sie eingegangen (Artikel L. 210-6 des französischen Handelsgesetzbuchs). Der Kassationshof überlässt es inzwischen dem Gericht, „anhand sämtlicher dem Rechtsgeschäft innewohnender und außerhalb liegender Umstände“ (eigene Übersetzung) zu prüfen, ob es für die Gesellschaft in Gründung abgeschlossen werden sollte (Cass. com., 29 novembre 2023, n° 22-21.623). Dies sollte ausdrücklich im Vertrag stehen.
Danach folgen drei entscheidende Zeitpunkte. Zunächst die Satzung: Sie legt die Geschäftsführung fest (Artikel L. 227-5), und Veräußerungsverbote können nur einstimmig beschlossen oder geändert werden (Artikel L. 227-19). Mit zwei Gründern lassen sie sich leichter vereinbaren als mit zehn Aktionären. Dann die erste Einstellung, bei der sich Fragen nach dem Eigentum am Code und der Mitarbeiterbeteiligung stellen. Schließlich die Finanzierungsrunde, die geordnete Verhältnisse voraussetzt: übertragene Rechte, ein aktuelles Aktienregister und geprüfte Schlüsselverträge.
Die Kanzlei unterstützt Sie in jeder dieser Phasen und bei Konflikten zwischen Gesellschaftern, mit Mitarbeitern oder mit Investoren.
SAS oder SASU: Welche Rechtsform passt zu einem Start-up?
Es handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Rechtsformen. Eine SASU ist eine SAS mit nur einem Aktionär. Dieser Alleinaktionär übt die Befugnisse aus, die sonst den Aktionären bei gesetzlich vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Entscheidungen zustehen (Artikel L. 227-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Je nach Ein- und Austritt von Aktionären kann dieselbe Gesellschaft zwischen beiden Konstellationen wechseln.
Die meisten Start-ups wählen die SAS, weil ihre Satzung die Geschäftsführung (Artikel L. 227-5) und die gemeinschaftlichen Entscheidungen (Artikel L. 227-9) frei regelt. Zudem kann sie die für Finanzierungsrunden nützlichen Instrumente ausgeben: Vorzugsaktien (Artikel L. 228-11), Wertpapiere mit Zugang zum Kapital (Artikel L. 228-91) und BSPCE (Artikel 163 bis G des französischen Steuergesetzbuchs). Die Aktionäre tragen Verluste nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Auch unveräußerliche Aktien für Arbeits- oder Wissenseinlagen (apports en industrie) sind möglich; die Satzung regelt ihre Bedingungen (Artikel L. 227-1).
Diese Freiheit hat eine vom Plenum des Kassationshofs betonte Grenze: Ein gemeinschaftlicher Aktionärsbeschluss „kann nur wirksam gefasst werden, wenn er mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält“ (eigene Übersetzung) (Cass. ass. plén., 15 novembre 2024, n° 23-16.670). Die Kanzlei entwirft eine zum Vorhaben passende Satzung und erläutert den Gründern jede Klausel. Andere Rechtsformen stellt unsere Seite zur Gesellschaftsgründung vor.
Wie verteilen Mitgründer Kapital und Entscheidungsbefugnisse?
Trennen Sie Kapital, Stimmrecht und Geschäftsführung. Die Kapitalrechte jedes Aktionärs entsprechen seinen Geld- oder Sacheinlagen. Arbeits- oder Wissenseinlagen zählen nicht zum Gesellschaftskapital (Artikel 1843-2 des französischen Zivilgesetzbuchs), begründen bei einer SAS aber unveräußerliche Aktien. Die Satzung legt Zeichnung und Verteilung fest (Artikel L. 227-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Das Stimmrecht lässt sich gestalten: Vorzugsaktien mit oder ohne Stimmrecht können satzungsmäßig bestimmte besondere Rechte jeder Art gewähren (Artikel L. 228-11). Die Geschäftsführung regelt die Satzung (Artikel L. 227-5).
Zwei Regeln begrenzen diese Gestaltung. Jeder Gesellschafter darf an gemeinschaftlichen Entscheidungen teilnehmen (Artikel 1844 des französischen Zivilgesetzbuchs). Eine Ausschlussklausel darf dem betroffenen Aktionär daher nicht das Stimmrecht zum Ausschlussvorschlag entziehen (Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158). Ein gemeinschaftlicher Beschluss erfordert zudem mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Cass. ass. plén., 15 novembre 2024, n° 23-16.670).
Die Verteilung sollte auch das Ausscheiden eines Gründers vorwegnehmen. Wer einen erheblichen Kapitalanteil behält, ohne weiter beizutragen, kann die nächste Finanzierungsrunde belasten. Die Satzung kann einen Aktionär zur Veräußerung seiner Aktien verpflichten (Artikel L. 227-16); die Aktionärsvereinbarung regelt Verkaufsversprechen und Preis. Die Kanzlei erarbeitet dieses Zusammenspiel mit den Gründern vor der Unterzeichnung.
Was sind BSPCE und welche Gesellschaften dürfen sie gewähren?
Ein BSPCE berechtigt den Inhaber, Aktien der Gesellschaft zu einem am Zuteilungstag festgelegten Preis zu zeichnen. Dafür gilt eine besondere Steuerregelung (Artikel 163 bis G des französischen Steuergesetzbuchs). Die Bezugsrechte sind nicht übertragbar.
Die ausgebende Gesellschaft muss eine in Frankreich körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft sein, die seit weniger als fünfzehn Jahren im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragen ist. Mindestens 15 % ihres Kapitals müssen unmittelbar und ununterbrochen natürlichen Personen oder juristischen Personen gehören, deren Kapital wiederum zu mindestens 75 % natürlichen Personen gehört. Bestimmte Beteiligungen von Risikokapitalfonds bleiben unberücksichtigt. Bei börsennotierten Gesellschaften muss die Marktkapitalisierung unter 150 Millionen Euro liegen. Vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen darf die Gesellschaft nicht aus einem Zusammenschluss, einer Umstrukturierung, einer Erweiterung oder einer Übernahme bestehender Tätigkeiten hervorgegangen sein.
Begünstigt sind Arbeitnehmer, steuerlich wie Arbeitnehmer behandelte Geschäftsleiter sowie Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Satzungsorgans einer SAS. Dies gilt auch bei zu mindestens 75 % gehaltenen Tochtergesellschaften. Die außerordentliche Hauptversammlung genehmigt die Ausgabe und legt Preis und Ausübungsfrist fest. Der Ausübungsgewinn wird zum Pauschalsatz nach Artikel 200 A oder auf Antrag wie Arbeitslohn besteuert. Bei weniger als drei Jahren Tätigkeit im Unternehmen zum Veräußerungszeitpunkt gilt ein Satz von 30 %. Lesen Sie unseren Beitrag zum Ausscheiden vor Ablauf von drei Jahren.
Was geschieht beim Ausscheiden mit BSPCE und Bonusaktien?
Der Plan entscheidet, und das Gericht wendet ihn seinem Wortlaut entsprechend an. Bei BSPCE bestimmt die außerordentliche Hauptversammlung die Ausübungsfrist (Artikel 163 bis G, III, des französischen Steuergesetzbuchs). Der Plan regelt meist die Folgen des Ausscheidens. Bei Tod können die Erben die Rechte innerhalb von sechs Monaten ausüben (Artikel 163 bis G, II bis). Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris wies die Klage einer Mitarbeiterin ab, deren Einschreiben einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist nach Tätigkeitsende eingegangen war. Der Plan verlangte diese Form alternativ zur persönlichen Übergabe: „Der am 5. Juli 2022 eingegangene Antrag ist daher verspätet“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 4e ch. 2e sect., 27 mars 2025, n° 22/14634).
Bonusaktienzuteilungen werden erst nach Ablauf der Erwerbsfrist von mindestens einem Jahr endgültig (Artikel L. 225-197-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Nach dem Sozialsenat des Kassationshofs „stellt ihre Zuteilung keine Gegenleistung für Arbeit dar und hat daher rechtlich nicht den Charakter eines Vergütungsbestandteils“ (eigene Übersetzung). Mangels nachgewiesener Umgehung verweigerte er Arbeitnehmern eine Entschädigung, deren Verträge vor Ablauf dieser Frist übertragen worden waren (Cass. soc., 18 juin 2025, n° 23-19.754).
Ausscheidende Arbeitnehmer sollten vor Unterzeichnung einer Beendigungsvereinbarung Ausübungsfristen und Formvorschriften prüfen. Die Gesellschaft muss ihren Plan anwenden, ohne zusätzliche Bedingungen einzuführen. Lesen Sie unseren Beitrag zum Verlust Bonusaktien nach einer Kündigung.
BSA, BSA AIR oder Vorzugsaktien: Welche Titel zur Kapitalaufnahme?
Ausgangspunkt ist dieselbe Vorschrift: Aktiengesellschaften dürfen Wertpapiere mit Zugang zum Kapital oder mit Anspruch auf Zuteilung von Schuldtiteln ausgeben (Artikel L. 228-91 des französischen Handelsgesetzbuchs). Aktienbezugsrechte sind die häufigste Form. BSA AIR sind eine Variante aus der Marktpraxis ohne eigene gesetzliche Regelung. Der Investor zahlt sofort; die Zahl der Aktien wird in der nächsten Runde nach dem Ausgabevertrag bestimmt. Dessen Formulierung entscheidet daher über Umwandlungsereignisse, Preis, Obergrenze und den Umgang mit den Bezugsrechten, falls eine weitere Runde ausbleibt.
Investoren zeichnen häufig Vorzugsaktien. Diese können bei Gründung oder später mit oder ohne Stimmrecht geschaffen werden und satzungsmäßig bestimmte besondere Rechte jeder Art dauerhaft oder befristet gewähren. Stimmrechtslose Vorzugsaktien dürfen höchstens die Hälfte des Kapitals ausmachen (Artikel L. 228-11). In der SAS obliegt die Kapitalerhöhung der Gesamtheit der Aktionäre (Artikel L. 227-9) und erfordert mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Cass. ass. plén., 15 novembre 2024, n° 23-16.670).
Die Kanzlei vergleicht diese Instrumente anhand der Projektphase, des aufgenommenen Betrags und der gewünschten Unternehmensführung. Anschließend erstellt oder prüft sie die Dokumentation und Satzungsänderungen.
Welche Wirkung hat eine unterzeichnete Absichtserklärung oder ein Term Sheet?
In der Regel liegt noch kein Zeichnungsvertrag vor, doch die Erklärung ist nicht wirkungslos. Aufnahme, Durchführung und Abbruch vorvertraglicher Verhandlungen stehen den Parteien frei, müssen aber Treu und Glauben entsprechen. Bei schuldhaftem Verhalten darf Schadensersatz weder entgangene Vorteile des nicht geschlossenen Vertrags noch die verlorene Chance darauf ausgleichen (Artikel 1112 des französischen Zivilgesetzbuchs). Wer während der Verhandlungen erlangte vertrauliche Informationen unbefugt nutzt oder offenlegt, haftet dafür (Artikel 1112-2).
Das Gericht prüft den zeitlichen Ablauf. Bei einem Unternehmenskauf mit vorheriger Absichtserklärung und Exklusivitätsklausel erinnerte das Berufungsgericht Versailles daran: „Der Abbruch von Verhandlungen ohne berechtigten Grund ist schuldhaft“ (eigene Übersetzung). Es stellte eine Einigung über die wesentlichen Punkte fest. Der fehlende Nachweis der Bankfinanzierung durch den Käufer „stellt einen berechtigten Grund für den Verhandlungsabbruch dar“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, ch. com. 3-2, 19 mai 2026, n° 25/01504). Der Käufer unterlag, weil er seine Finanzierung nicht nachgewiesen hatte.
Bei einer Finanzierungsrunde legt die Absichtserklärung Bewertung, Betrag, ausgegebene Wertpapiere, Investorenrechte, Exklusivität und Vertraulichkeit fest. Die Kanzlei klärt mit den Gründern, welche Bestimmungen bereits ab Unterzeichnung binden, etwa Exklusivität und Vertraulichkeit, und welche noch zu verhandeln sind. Sie bereitet die nächsten Schritte vor: Due Diligence, Aktionärsvereinbarung und Satzung. Kapitalmaßnahmen und Investoreneinstieg behandelt unsere Seite zu Corporate und Unternehmensstrukturierung.
Sind Good-Leaver- und Bad-Leaver-Klauseln wirksam?
Grundsätzlich ja. Ihre Anwendung auf angestellte Gründer unterliegt jedoch einer Kontrolle. Die zwangsweise Erfüllung eines Verkaufsversprechens in der Aktionärsvereinbarung kann verlangt werden. Nach dem Kassationshof soll die Nichtigkeit satzungswidriger Übertragungen gemäß Artikel L. 227-15 des französischen Handelsgesetzbuchs „nur Verstöße gegen Satzungsklauseln sanktionieren, die eine vom Inhaber frei vereinbarte Aktienübertragung zum Gegenstand haben“ (eigene Übersetzung). Eine satzungsmäßige Ausschlussklausel macht das Verkaufsversprechen in der Aktionärsvereinbarung daher nicht nichtig. Die Sache wurde an das Berufungsgericht Amiens zurückverwiesen (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952). Das Berufungsgericht Paris bestätigte das Versprechen eines Managers, seine Aktien zu übertragen, das nach dessen Abberufung umgesetzt wurde: Es „entspricht im Grundsatz einer üblichen Klausel in Aktionärsvereinbarungen“ (eigene Übersetzung). Der nach dem Ausscheidenszeitpunkt gestaffelte Preis war klar dargestellt (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 18 octobre 2024, n° 22/09370).
Die Grenze setzt das Arbeitsrecht: „Geldbußen oder andere Geldsanktionen sind verboten“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 1331-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs). Dasselbe Gericht behandelte eine Klausel als nicht geschrieben, die einen inzwischen angestellten Gründer bei Kündigung wegen schweren oder vorsätzlichen Fehlverhaltens zum Verkauf seiner Aktien zum Nennwert verpflichtete. Sie „stellt eine Geldsanktion dar, da ihm die Aktien der von ihm gegründeten Gesellschaft zu einem Schleuderpreis entzogen werden“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597). Er erhielt seine Aktien zurück.
Die Kanzlei formuliert daher Ausscheidensfälle, die nicht allein auf disziplinarischem Fehlverhalten beruhen, nachvollziehbare Preise und einen gestaffelten Zeitplan. Für betroffene Gründer prüft sie die Klausel, die Einordnung des Ausscheidens und den angebotenen Preis. Lesen Sie unseren Beitrag zur Wirksamkeit und Preisregelung von Bad-Leaver-Klauseln.
Was gehört in die Aktionärsvereinbarung eines Start-ups?
Sie ergänzt die Satzung in Punkten, die dort fehlen oder nicht öffentlich geregelt werden sollen: Unternehmensführung, Investoreninformation, Vorkaufsrechte, Mitverkaufsrechte und -pflichten, Verkaufsversprechen der Gründer, Verwässerungsschutz und Exklusivitätsverpflichtungen der Gründer. Sie begründet jedoch nur Pflichten zwischen den Unterzeichnern. Dritte können weder Erfüllung verlangen noch zur Erfüllung gezwungen werden (Artikel 1199 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Bestimmte Klauseln gehören deshalb in die Satzung. Diese kann jede Aktienübertragung einer vorherigen Zustimmung der Gesellschaft unterwerfen (Artikel L. 227-14 des französischen Handelsgesetzbuchs), ein Veräußerungsverbot für höchstens zehn Jahre vorsehen (Artikel L. 227-13) und Aktionäre zur Veräußerung verpflichten (Artikel L. 227-16). „Jede Übertragung unter Verstoß gegen Satzungsklauseln ist nichtig“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 227-15). Zustimmungsvorbehalte und Zwangsveräußerungsklauseln werden durch gemeinschaftlichen Beschluss, Veräußerungsverbote einstimmig beschlossen (Artikel L. 227-19).
Aktionärsvereinbarung und Satzung müssen aufeinander abgestimmt sein. Widersprüche begünstigen Rechtsstreitigkeiten. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das ein Verkaufsversprechen in der Aktionärsvereinbarung wegen Widerspruchs zu einer satzungsmäßigen Ausschlussklausel für nichtig erklärt hatte (Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952). Die Klauseln erläutern wir auf der Seite zur Aktionärsvereinbarung, Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern eines KMU auf der Seite zur Gesellschaftervereinbarung.
Wem gehört der von Gründern und Entwicklern geschriebene Code?
Nicht automatisch der Gesellschaft. Software ist ein geistiges Werk (Artikel L. 112-2, 13°, des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum). Als Urheber gilt bis zum Beweis des Gegenteils, unter wessen Namen das Werk veröffentlicht wird (Artikel L. 113-1). Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das einer Gesellschaft die Urheberschaft an Software ihrer Gesellschafter zuerkannte, „obwohl eine juristische Person nicht Urheberin sein kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 15 janvier 2015, n° 13-23.566). Der Gesellschaft können jedoch Urheberrechte an einem Kollektivwerk zustehen, das auf ihre Initiative geschaffen und unter ihrer Leitung und ihrem Namen veröffentlicht wird. Dabei müssen die einzelnen Beiträge im Ganzen aufgehen, ohne dass jedem Urheber ein gesondertes Recht zugeordnet werden kann (Artikel L. 113-2 und L. 113-5).
Das Gesetz weist dem Arbeitgeber nur die vermögensrechtlichen Befugnisse an Software zu, die Arbeitnehmer bei Erfüllung ihrer Aufgaben oder nach seinen Weisungen schaffen, sofern keine anderslautenden gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen bestehen (Artikel L. 113-9). Gründer als Gesellschaftsorgane ohne Arbeitsverhältnis, selbstständige Entwickler und Agenturen behalten ihre Rechte bis zur Übertragung. Dabei muss jedes Recht gesondert genannt und die Nutzung nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer abgegrenzt werden (Artikel L. 131-3). „Die pauschale Übertragung künftiger Werke ist nichtig“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 131-1).
Das Risiko ist konkret: Das Berufungsgericht Paris erklärte die Urheberrechtsverletzungsklage eines ausscheidenden Ingenieurs und Gesellschafters gegen die Gesellschaft für zulässig, die die von ihm beanspruchte Software nutzte (CA Paris, pôle 5, ch. 1, 18 octobre 2023, n° 22/07097). Die Kanzlei prüft die Rechtekette und erstellt die Übertragungsverträge vor der Finanzierungsrunde. Lesen Sie unsere Seite zum Urheberrecht.
AGB, Nutzungsbedingungen, SaaS: Wie regeln Sie Geschäftskundenverträge?
Mit tatsächlich akzeptierten AGB und rechtlich tragfähigen Klauseln. Allgemeine Geschäftsbedingungen wirken gegenüber der anderen Partei nur, wenn sie ihr bekannt gemacht und von ihr akzeptiert wurden. Bei Widersprüchen gehen besondere Vertragsbedingungen vor (Artikel 1119 des französischen Zivilgesetzbuchs). Dienstleister, die allgemeine Verkaufsbedingungen erstellen, müssen sie jedem gewerblichen Käufer auf Anfrage auf einem dauerhaften Datenträger mitteilen (Artikel L. 441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs). Lesen Sie unseren Beitrag zu vom Kunden nicht unterzeichneten AGB.
Die Kontrolle unausgewogener Klauseln zwischen Unternehmen richtet sich nach Artikel L. 442-1, I, 2° des französischen Handelsgesetzbuchs. Er sanktioniert es, die andere Partei Verpflichtungen zu unterwerfen oder zu unterwerfen zu versuchen, die ein erhebliches Ungleichgewicht schaffen. Nach dem Kassationshof findet Artikel 1171 des französischen Zivilgesetzbuchs „daher keine Anwendung auf Verträge einer Person, die Produktions-, Vertriebs- oder Dienstleistungstätigkeiten ausübt“ (eigene Übersetzung), sofern die Anwendung von Artikel L. 442-1 nicht durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist (Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137).
Der Softwareanbieter muss fachfremde Kunden zudem beraten. Das Berufungsgericht Paris stellte fest, ein Anbieter habe „seine Beratungspflicht gegenüber seiner fachfremden Kundin nicht vollständig erfüllt“ (eigene Übersetzung). Es verurteilte ihn zu Schadensersatz, ohne den Vertrag aufzulösen (CA Paris, pôle 5, ch. 11, 31 janvier 2025, n° 22/13233). Die Kanzlei erstellt allgemeine Verkaufs- und Nutzungsbedingungen sowie SaaS-Verträge mit ihren Service-Anlagen.
Welche DSGVO-Pflichten gelten für datenverarbeitende Start-ups?
Die Pflichten beginnen vor dem Produktstart. Der Verantwortliche setzt bereits bei der Festlegung der Verarbeitungsmittel und während der Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wie Pseudonymisierung um. Sie müssen Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung verwirklichen. Standardmäßig dürfen nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten verarbeitet werden. Dies betrifft Menge, Verarbeitungsumfang, Speicherdauer und Zugänglichkeit (Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679).
Ein Start-up mit Onlinesoftware verarbeitet häufig Daten für seine Kunden. Die Verordnung verlangt, dass der Verantwortliche nur Auftragsverarbeiter mit hinreichenden Garantien einsetzt. Ein Vertrag muss Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Datenarten und Kategorien betroffener Personen festlegen. Weitere Auftragsverarbeiter dürfen nur mit vorheriger gesonderter oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen eingesetzt werden (Artikel 28). Anspruchsvolle Kunden verlangen diesen Vertrag vor der Unterzeichnung, Investoren prüfen ihn bei der Due Diligence.
Die Kanzlei erfasst die Verarbeitungstätigkeiten und erstellt Datenschutzerklärung, Auftragsverarbeitungsvertrag und Datenklauseln des SaaS-Vertrags. Sie begleitet das Unternehmen bei Betroffenenanfragen oder Kontrollen. Lesen Sie unsere Seite zur DSGVO.
Kann ein Gründer als Präsident abberufen werden?
Ja, unter den satzungsmäßigen Voraussetzungen. Die Satzung legt die Geschäftsführung fest (Artikel L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs) und regelt die Bestellung des Präsidenten (Artikel L. 227-6). Nach dem Kassationshof werden die Abberufungsvoraussetzungen für Geschäftsleiter einer SAS „mangels gesetzlicher Regelung durch die Satzung frei bestimmt, sowohl hinsichtlich der Abberufungsgründe als auch des Verfahrens“ (eigene Übersetzung). Ein Generaldirektor wurde wirksam ohne wichtigen Grund abberufen, weil die Satzung keinen verlangte (Cass. com., 9 mars 2022, n° 19-25.795).
Die Abberufung führt für sich genommen nicht zum Verlust der Aktien. Die Aktionärsvereinbarung kann das Tätigkeitsende jedoch als Ausscheidensfall regeln, der das vom Manager gegebene Versprechen zur Übertragung seiner Aktien auslöst. Das Berufungsgericht Paris bestätigte ein solches Versprechen, das gegenüber einem sechzehn Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung abberufenen Manager umgesetzt wurde, zum dort vorgesehenen gestaffelten Preis (CA Paris, pôle 5, ch. 8, 18 octobre 2024, n° 22/09370). Ist der Gründer zugleich Arbeitnehmer, kann ein allein an eine disziplinarische Kündigung geknüpfter Abschlag eine verbotene Geldsanktion darstellen (CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597).
Gründer sollten daher vor der Finanzierungsrunde Abberufungsgründe, erforderliche Mehrheit, Verfahren und Verbindung zwischen Abberufung und Aktienrückkauf verhandeln. Im Konflikt prüft die Kanzlei die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses und seine Folgen für das Kapital. Lesen Sie unsere Seiten zur Abberufung von Geschäftsleitern, zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsleitern einer SAS und zu Gesellschafterkonflikten.
Welche Honorare berechnet ein Anwalt für Start-ups?
Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des französischen Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971) schriftlich vereinbart. Vor der Beauftragung kennen Sie Umfang und Kosten des Mandats.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Etappe: Satzung und Gründervereinbarung, BSPCE- oder Aktienzuteilungsplan, Übertragung von Softwarerechten, AGB und SaaS-Vertrag, Begleitung einer Finanzierungsrunde, förmliche Zahlungs- oder Leistungsaufforderung (mise en demeure) oder Erwiderung, Hauptsacheverfahren und Berufung. Eintragungs- und Veröffentlichungskosten kommen hinzu. Jede neue Aufgabe wird in einem Nachtrag vereinbart, ohne unerwartete Abrechnung.
Der Umfang richtet sich nach den Unterlagen: Zahl der Gesellschafter und Investoren, ausgegebene Instrumente, frühere Gesellschaftervereinbarungen und Stand der Rechtekette an der Software. Eine Finanzierungsrunde wird von der Absichtserklärung bis zur Unterzeichnung in Etappen gegliedert. Der Preis jeder Etappe wird vorab mitgeteilt.
Für eine erste Einschätzung anhand Ihrer Unterlagen bietet die Vorabprüfung des Falls über das Formular dieser Seite für 80 € inkl. MwSt. eine schriftliche Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die am 1. November 2026 überprüften Quellen dieser Seite und verwandte Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 227-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, L. 227-5, L. 227-6 und L. 227-9: SAS, Geschäftsführung, Präsident, gemeinschaftliche Entscheidungen
- Artikel L. 227-13, L. 227-14, L. 227-15, L. 227-16 und L. 227-19: Veräußerungsverbot, Zustimmung, Nichtigkeit von Übertragungen, Zwangsveräußerung und Beschluss über Klauseln
- Artikel L. 210-6: Rechtspersönlichkeit und Gesellschaft in Gründung
- Artikel L. 225-197-1: Bonusaktienzuteilungen
- Artikel L. 228-11 und L. 228-91: Vorzugsaktien und Wertpapiere mit Zugang zum Kapital
- Artikel L. 441-1 und L. 442-1: allgemeine Verkaufsbedingungen und erhebliches Ungleichgewicht zwischen Unternehmen
- Artikel 163 bis G des französischen Steuergesetzbuchs und 244 quater B: BSPCE sowie Forschungs- und Innovationssteuergutschriften
- Artikel L. 112-2 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum, L. 113-1, L. 113-2, L. 113-5 und L. 113-9: Software, Urheberschaft, Kollektivwerk und Arbeitnehmersoftware
- Artikel L. 131-1, L. 131-3 und L. 611-7: Übertragung von Urheberrechten und Arbeitnehmererfindungen
- Artikel 1112 des französischen Zivilgesetzbuchs, 1112-2, 1119, 1171, 1199, 1843-2 und 1844: Verhandlungen, Vertraulichkeit, AGB, vorformulierter Vertrag (contrat d’adhésion), relative Vertragswirkung, Einlagen und Kapital sowie Stimmrechte der Gesellschafter
- Artikel L. 1121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs und L. 1331-2: Arbeitnehmerfreiheiten und Verbot von Geldsanktionen
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO): Datenschutz durch Technikgestaltung und durch Voreinstellungen (Artikel 25), Auftragsverarbeiter (Artikel 28)
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Angeführte Entscheidungen
- Cass. ass. plén., 15 novembre 2024, n° 23-16.670: Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer SAS
- Cass. com., 29 mai 2024, n° 22-13.158: Stimmrecht des vom Ausschlussvorschlag betroffenen Aktionärs
- Cass. com., 9 mars 2022, n° 19-25.795: satzungsgemäße Abberufung von SAS-Geschäftsleitern
- Cass. com., 29 novembre 2023, n° 22-21.623: Rechtsgeschäfte für eine Gesellschaft in Gründung
- Cass. com., 21 juin 2023, n° 21-25.952: Verkaufsversprechen in der Aktionärsvereinbarung und Nichtigkeit nach Artikel L. 227-15
- Cass. soc., 18 juin 2025, n° 23-19.754: beim Ausscheiden noch nicht erworbene Bonusaktien
- Cass. 1re civ., 15 janvier 2015, n° 13-23.566: eine juristische Person ist keine Urheberin
- Cass. com., 13 mai 2026, n° 24-17.137: Artikel 1171 und Verträge zwischen Unternehmen
- CA Paris, pôle 5, ch. 9, 12 mai 2022, n° 20/05597: Bad-Leaver-Klausel beim angestellten Gründer und Geldsanktion
- CA Paris, pôle 5, ch. 8, 18 octobre 2024, n° 22/09370: bestätigtes Übertragungsversprechen eines abberufenen Managers
- CA Paris, pôle 5, ch. 1, 18 octobre 2023, n° 22/07097: Klage des beteiligten Ingenieurs wegen der Software
- CA Paris, pôle 5, ch. 11, 31 janvier 2025, n° 22/13233: Beratungspflicht des Softwareanbieters
- CA Versailles, ch. com. 3-2, 19 mai 2026, n° 25/01504: Verhandlungsabbruch nach einer Absichtserklärung
- TJ Paris, 4e ch. 2e sect., 27 mars 2025, n° 22/14634: Verfall verspätet ausgeübter BSPCE
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Eine Gesellschaft gründen, Kapital aufnehmen oder ein Gesellschafter vor dem Ausstieg?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Senden Sie Satzung, Aktionärsvereinbarung, BSPCE-Plan, Absichtserklärung oder den betroffenen Vertrag. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft Kapitalstruktur, Klauseln und Fristen. Anschließend erläutert er den passenden Weg: Vertragsgestaltung, Verhandlung, förmliche Aufforderung oder Klage.