Bekannt aus den Medien

  • Lexbase

Kohen Avocats, Anwalt für den EGMR in Paris

EGMR-Anwalt Paris: Beschwerde beim Gerichtshof

Ein verlorener Straf- oder Zivilprozess in Frankreich, Haft, Eingriffe in die Privatsphäre oder Meinungsfreiheit, eine unmittelbar drohende Auslieferung: Die Kanzlei prüft die Zulässigkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sie unterstützt bei der Vorbereitung und bei den Rügen, die bereits im französischen Verfahren vorgebracht werden müssen, sowie nach einem Urteil gegen Frankreich bei Entschädigung, Urteilsumsetzung und Wiederaufnahme.

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine Beschwerde beim Gerichtshof muss binnen vier Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingelegt werden (Artikel 35 § 1 der Konvention). Der Fristbeginn hängt davon ab, wann der Beschwerdeführer oder sein Vertreter hinreichend Kenntnis von dieser Entscheidung erlangt hat, oder von ihrer Zustellung, sofern diese vorgeschrieben ist. Die Frist läuft ab dem Folgetag und wird nach Kalendermonaten berechnet. Fällt der letzte Tag auf einen Sonntag oder Feiertag, verlängert sie sich nicht (Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, §§ 186, 188, 197 und 199). Bei unmittelbar drohenden irreparablen Schäden sollte eine vorläufige Maßnahme so früh wie möglich beantragt werden, in Abschiebungsfällen nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung (Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

4,9/5

Durchschnittliche Google-Bewertung270 Bewertungen

Ich wurde von diesem Rechtsanwalt für Strafrecht sehr gut betreut. Seine Professionalität, seine umfassende Kenntnis des Falls und sein steter Einsatz in jeder Verfahrensphase verdienen Anerkennung. Die Kommunikation war klar, strukturiert und zügig, mit präzisen, auf meine Situation zugeschnittenen Ratschlägen. Ich empfehle diesen Anwalt allen, die eine sorgfältige und wirksame Strafverteidigung suchen.

Razari A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat meine Strafsache betreut. Ich bin mit seiner Arbeit sehr zufrieden und empfehle ihn ohne jedes Zögern.

Valérie A. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Ausgezeichneter Rechtsanwalt für Strafrecht. Er hat mir in einem Verfahren um eine von meinem Ex-Partner oder meiner Ex-Partnerin missbräuchlich beantragte Gewaltschutzanordnung (ordonnance de protection) aus der schwierigen Lage geholfen.

MRK · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Mit der für meine Verteidigung vor Gericht gefundenen Lösung bin ich sehr zufrieden. Weiterhin alles Gute.

Mohammed Y. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Hassan Kohen ist ein junger, erfahrener und sehr kompetenter Anwalt. Er kann hervorragend zuhören, zeigt viel Einfühlungsvermögen und große menschliche Sensibilität. Er ist erreichbar, reagiert zügig und beherrscht seinen Beruf vollkommen.

Mohamed Karim C. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Ich habe mit Rechtsanwalt Hassan Kohen sehr gute Erfahrungen gemacht. Er nahm sich Zeit, mir aufmerksam zuzuhören und meine Situation genau zu verstehen. Er berät gut, ist zugewandt und erreichbar und weiß seine Mandanten in die richtige Richtung zu führen. Ich empfehle ihn ohne Zögern allen, die einen aufmerksamen und kompetenten Anwalt suchen.

Adel H. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Rechtsanwalt Kohen hat uns gut beraten und begleitet. Ich danke ihm für alles, was er getan hat.

Ridwan B. · Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt
Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

Vorabprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Sie erhalten eine Analyse.

80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.

Rechtsanwalt Hassan Kohen

Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris). Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Rügen vor französischen Gerichten und Schritte nach einem Urteil, das eine Konventionsverletzung feststellt.

Offizielles Profil im französischen Anwaltsverzeichnis (CNB) · 4,9/5 auf Google (270 Bewertungen)

Seite aktualisiert am 1. November 2026.

Kurzantwort

Jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch Frankreich in einem Konventionsrecht verletzt worden zu sein, kann den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen (Artikel 34). Auch juristische Personen können Beschwerdeführer sein (Artikel 47 § 1 der Verfahrensordnung). Eine Beschwerde ist erst nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, grundsätzlich einschließlich der Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation), und binnen vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung zulässig. Die Rüge muss zumindest der Sache nach vor den französischen Gerichten erhoben worden sein (Artikel 35 § 1; CEDH, Civet c. France, 28 septembre 1999). Die Beschwerde ist auf dem vollständig ausgefüllten Formular des Gerichtshofs per Post einzureichen (Artikel 47 der Verfahrensordnung). Zur Einlegung ist kein Anwalt erforderlich; grundsätzlich wird die Vertretung jedoch ab Zustellung der Beschwerde an den Staat verpflichtend (Artikel 36 der Verfahrensordnung). Der Gerichtshof verhandelt den Fall nicht erneut und hebt das französische Urteil nicht auf: Er stellt eine Verletzung fest und kann eine gerechte Entschädigung zusprechen (Artikel 41). Der Staat muss das Urteil unter Aufsicht des Ministerkomitees umsetzen (Artikel 46). In Frankreich ermöglicht ein solches Urteil unter bestimmten Voraussetzungen binnen eines Jahres die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens oder eines Zivilverfahrens über den Personenstand (Artikel 622-1 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale), Artikel L. 452-1 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs (Code de l'organisation judiciaire)). Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris prüft Ihren Fall und unterstützt Sie in diesen Verfahrensphasen. Kontakt: +33 6 89 11 34 45.

Eine endgültige Entscheidung in Frankreich, eine laufende Frist, ein unmittelbar drohendes Risiko?

Ihre Situation verstehen

Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erklärt

Der Gerichtshof kann erst nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe angerufen werden (Artikel 35 der Konvention). Zulässigkeitsvoraussetzungen, Beschwerde, geltend gemachte Rechte, Vorbereitung bereits im französischen Prozess und Folgen des Urteils.

Zulässigkeit

Sechs Voraussetzungen vor einer Beschwerde beim Gerichtshof

Der Gerichtshof kann eine unzulässige Beschwerde in jeder Verfahrensphase zurückweisen. Diese Voraussetzungen entscheiden deshalb vor jeder Sachprüfung über den weiteren Verlauf.

1

Opfereigenschaft: Den Gerichtshof kann „jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe anrufen, die behauptet, Opfer einer Verletzung zu sein“ (eigene Übersetzung) (Artikel 34 der Konvention). Dieser Begriff „setzt das Vorliegen eines Schadens nicht voraus“ (eigene Übersetzung) (Leitfaden des Gerichtshofs zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 25). Der Beschwerdeführer bleibt Opfer, solange die Behörden die behauptete Verletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach anerkannt haben (derselbe Leitfaden, § 55).

2

Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (Artikel 35 § 1 der Konvention). Für Frankreich gilt: „Die Kassationsbeschwerde zählt zu den Rechtsbehelfen, die grundsätzlich ausgeschöpft werden müssen, um Artikel 35 zu entsprechen“ (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95). Die Beschwerde eines französischen Beschwerdeführers, der den Gerichtshof vor Abschluss seines Kassationsverfahrens angerufen hatte, wurde als verfrüht zurückgewiesen (CEDH, déc., Graner c. France, 5 mai 2020, n° 84536/17).

3

Die Rüge muss vor den französischen Gerichten erhoben worden sein: „Die Rüge, die dem Gerichtshof unterbreitet werden soll, muss zuvor zumindest der Sache nach unter Einhaltung der innerstaatlich vorgeschriebenen Formen und Fristen vor den zuständigen nationalen Gerichten erhoben worden sein“ (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95). Ein Rechtsbehelf mit einer völlig anderen Begründung eröffnet deshalb nicht den Weg nach Straßburg.

4

Fristwahrung: Der Gerichtshof kann „binnen vier Monaten ab dem Datum der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung“ angerufen werden (eigene Übersetzung) (Artikel 35 § 1). Diese Frist beruht auf dem Protokoll Nr. 15, das am 1. August 2021 in Kraft trat; sie gilt seit dem 1. Februar 2022 (Leitfaden des Gerichtshofs zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 176). Sie beginnt am Tag nach der öffentlichen Verkündung der Entscheidung oder nach dem Tag, an dem der Beschwerdeführer oder sein Vertreter davon unterrichtet wurde, und endet vier Kalendermonate später (§ 197).

5

Erheblicher Nachteil: Die Beschwerde ist unzulässig, wenn „der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen gewährleistet sind, erfordert eine Prüfung der Beschwerde in der Sache“ (eigene Übersetzung) (Artikel 35 § 3 b)). Das Protokoll Nr. 15 hat den zweiten Vorbehalt gestrichen, der Fälle betraf, die von einem innerstaatlichen Gericht nicht gebührend geprüft worden waren.

6

Eine ordnungsgemäße und ernsthafte Beschwerde: Sie darf weder anonym noch ohne neue Tatsachen im Wesentlichen mit einer bereits vom Gerichtshof geprüften oder einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreiteten Beschwerde identisch sein. Sie darf auch nicht mit der Konvention unvereinbar, „offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich“ sein (eigene Übersetzung) (Artikel 35 §§ 2 und 3 a)).

Der erhebliche Nachteil ist das am wenigsten bekannte Kriterium. Für den Gerichtshof muss „die Verletzung eines Rechts eine Mindestschwere erreichen, um die Prüfung durch ein internationales Gericht zu rechtfertigen“; diese relative Schwelle berücksichtigt „sowohl die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers als auch die objektive Bedeutung des Rechtsstreits“ (eigene Übersetzung). So erklärte er die Beschwerde eines französischen Autofahrers für unzulässig, der zu 150 Euro Geldbuße, 22 Euro Kosten und dem Abzug eines Führerscheinpunkts verurteilt worden war. Der behauptete Nachteil sei besonders gering gewesen (CEDH, déc., Rinck c. France, 19 octobre 2010, n° 18774/09). Diese für den Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung zeigt, dass ein Verfahrensfehler allein nicht immer ausreicht.

Der Gerichtshof ist auch keine Kassations- oder Wiederaufnahmeinstanz. Der Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 364) zählt sogenannte Viertinstanzrügen zu den offensichtlich unbegründeten Rügen. Sie beruhen auf einer „irrigen Vorstellung der Beschwerdeführer von der Rolle des Gerichtshofs“ (eigene Übersetzung). Eine tragfähige Beschwerde behauptet daher nicht bloß, dass sich das französische Gericht geirrt habe: Sie zeigt auf, welches Konventionsrecht auf welche Weise verletzt wurde.

Die Unzulässigkeit ist der erste zu prüfende mögliche Grund für ein Scheitern: „Der Gerichtshof weist jede Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jeder Verfahrensphase tun.“ (eigene Übersetzung) (Artikel 35 § 4). In der Sache CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95 entschied der Gerichtshof mit zwölf gegen fünf Stimmen, dass er „mangels Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe die Sache nicht inhaltlich prüfen kann“ (eigene Übersetzung). Die Kanzlei prüft diese sechs Voraussetzungen anhand sämtlicher Unterlagen vor Einlegung einer Beschwerde. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Anrufung des Gerichtshofs nach einem verlorenen Verfahren in Frankreich.

Das Verfahren

Vom Formular zum Urteil: Beschwerde, Anwalt, vorläufige Maßnahmen und Spruchkörper

Das Verfahren ist im Wesentlichen schriftlich. Eine unvollständige Beschwerde wird nicht geprüft. Das EGMR-Beschwerdeformular ist die erste Voraussetzung.

Formular

Die Beschwerde wird auf dem Formular der Kanzlei des Gerichtshofs eingereicht. Es enthält eine knappe und lesbare Darstellung der Tatsachen, der behaupteten Verletzungen und der Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen. Diese muss ausreichen, damit der Gerichtshof Art und Gegenstand der Beschwerde ohne weitere Unterlagen bestimmen kann. Ein ergänzendes Dokument von höchstens zwanzig Seiten ist zulässig (Artikel 47 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

Unterlagen

Dem Formular sind die angegriffenen Entscheidungen und die Belege für die Ausschöpfung der Rechtsbehelfe und die Fristwahrung beizufügen, chronologisch geordnet und nummeriert. Andernfalls „wird die Beschwerde vom Gerichtshof nicht geprüft“ (eigene Übersetzung), es sei denn, es liegt eine hinreichende Erklärung, ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen oder eine abweichende Entscheidung des Gerichtshofs vor (Artikel 47 §§ 3 und 5).

Versand

Die Beschwerde wird per Post an die Kanzlerin des Gerichtshofs in Straßburg geschickt (amtliche Seite zur Einlegung einer Beschwerde). Sie gilt am Versandtag eines ordnungsgemäßen Formulars als eingelegt, wobei „der Poststempel maßgeblich ist“ (eigene Übersetzung) (Artikel 47 § 6). Ein Fax unterbricht die Viermonatsfrist nicht (Praktische Anweisung zur Verfahrenseinleitung).

Rechtsanwalt

Die Beschwerde kann zunächst persönlich oder durch einen Vertreter eingereicht werden. Nach Zustellung an den beklagten Staat muss der Beschwerdeführer vertreten sein, sofern der Kammerpräsident nichts anderes entscheidet (Artikel 36 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung). Sobald der Staat zur Zulässigkeit Stellung genommen hat oder seine Frist abgelaufen ist, kann der Kammerpräsident Verfahrenshilfe gewähren. Sie muss für eine ordnungsgemäße Verfahrensführung erforderlich sein und die Mittel des Beschwerdeführers müssen unzureichend sein (Artikel 105 und 106).

Einzelrichter

Er kann eine Beschwerde für unzulässig erklären oder aus dem Register streichen, wenn dies ohne weitere Prüfung möglich ist. Diese Entscheidung ist endgültig (Artikel 27 der Konvention). Sie wird kurz begründet (Artikel 52A der Verfahrensordnung).

Ausschuss

Ein Ausschuss aus drei Richtern (Artikel 26 der Konvention) kann einstimmig die Beschwerde für unzulässig erklären oder sie für zulässig erklären und in der Sache entscheiden, wenn die Frage Gegenstand einer „gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs“ ist (eigene Übersetzung) (Artikel 28). Diese Entscheidungen und Urteile sind endgültig.

Kammer

Andernfalls entscheidet eine Kammer über Zulässigkeit und Begründetheit (Artikel 29). Sie kann die Beschwerde dem Staat zustellen und ihn zur Stellungnahme auffordern (Artikel 54 der Verfahrensordnung) sowie bei Bedarf eine mündliche Verhandlung anordnen (Artikel 59). Nach Zulässigerklärung nimmt der Kanzler Kontakt zu den Parteien auf, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen (Artikel 62).

Große Kammer

Binnen drei Monaten nach einem Kammerurteil kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung an die Große Kammer beantragen. Ein Ausschuss aus fünf Richtern nimmt den Antrag an, wenn die Sache eine schwerwiegende Frage aufwirft (Artikel 43). Eine Kammer kann auch die Sache an die Große Kammer abgeben (Artikel 30). Das Kammerurteil wird drei Monate nach seinem Datum endgültig, wenn keine Verweisung beantragt wurde, oder sobald der Ausschuss den Antrag ablehnt (Artikel 44).

Mündliche Verhandlungen sind selten. Laut dem Leitfaden des Gerichtshofs für Rechtsanwälte gilt: „Eine mündliche Verhandlung findet nur ausnahmsweise statt. In den meisten Fällen wird keine Verhandlung durchgeführt, da das Verfahren vor dem Gerichtshof im Wesentlichen schriftlich ist.“ (eigene Übersetzung). Die Qualität der Beschwerde und der schriftlichen Stellungnahmen zählt daher bereits ab der ersten Einreichung.

Vorläufige Maßnahmen dienen dem Eilrechtsschutz. Der Gerichtshof kann sie „unter außergewöhnlichen Umständen“ bei einem „unmittelbar drohenden Risiko einer irreparablen Verletzung eines Konventionsrechts“ anordnen, wenn der Schaden seiner Natur nach weder wiedergutgemacht noch rückgängig gemacht oder angemessen entschädigt werden könnte (eigene Übersetzung) (Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Meist besteht eine tatsächliche Gefahr für Leib oder Leben; bloße Schwierigkeiten reichen nicht aus (Praktische Anweisung zu vorläufigen Maßnahmen, §§ 6 und 7). Dieselbe Anweisung stellt klar: „Vorläufige Maßnahmen sind daher bindend.“ (eigene Übersetzung). Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat, der sie missachtet, Artikel 34 verletzt. In einer Auslieferungssache nach Usbekistan waren sie „von grundlegender Bedeutung, um unumkehrbare Situationen zu vermeiden“ (eigene Übersetzung); die Türkei hatte ihre Pflichten verletzt (CEDH, gr. ch., Mamatkoulov et Askarov c. Turquie, 4 février 2005, n° 46827/99 et 46951/99).

Für Anträge auf vorläufige Maßnahmen gelten eigene Regeln. Sie können über die hierfür bestimmte Website des Gerichtshofs, per Fax oder per Post, jedoch nie per E-Mail gestellt werden. Der Antrag beschreibt die aktuelle Lage und die Gefahr; Entscheidungen und Belege sind beizufügen. Bei Abschiebung oder Auslieferung kann der Gerichtshof Anträge, die weniger als einen Arbeitstag vor dem vorgesehenen Termin eingehen, möglicherweise nicht bearbeiten. Innerstaatliche Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung müssen zuvor ausgeschöpft werden (Praktische Anweisung, §§ 32 bis 40). Lesen Sie unseren Beitrag zu vorläufigen Maßnahmen vor einer Auslieferung.

Die Rechte

Häufig geltend gemachte Menschenrechte und Urteile gegen Frankreich

Die Staaten gewährleisten diese Rechte „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1). Sieben Rechte werden häufig geltend gemacht, hier anhand von Urteilen gegen Frankreich erläutert.

Faires Verfahren (Artikel 6). Jede Person hat Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, das über Streitigkeiten hinsichtlich ihrer zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage entscheidet. Ein Richter des Kassationshofs (Cour de cassation) hatte sich in einer anderen Sache zugunsten einer Richterin geäußert, auf die sich die Äußerungen des Beschwerdeführers bezogen. Die Große Kammer stellte fest, dass „die Befürchtungen des Beschwerdeführers als objektiv gerechtfertigt angesehen werden konnten“ (eigene Übersetzung), und erkannte auf eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (CEDH, gr. ch., Morice c. France, 23 avril 2015, n° 29369/10).

Privat- und Familienleben (Artikel 8). Für den Gerichtshof „erfordert die Achtung des Privatlebens, dass jeder die Einzelheiten seiner Identität als Mensch feststellen kann, einschließlich seiner Abstammung“ (eigene Übersetzung). Frankreich wurde wegen einer Verletzung des Privatlebens von Kindern verurteilt, die im Ausland durch Leihmutterschaft geboren worden waren. Hinsichtlich des Familienlebens verneinte der Gerichtshof dagegen eine Verletzung (CEDH, Mennesson c. France, 26 juin 2014, n° 65192/11).

Meinungsfreiheit (Artikel 10). Ein wegen Teilnahme an einer Verleumdung verurteilter Anwalt erwirkte die Feststellung einer Verletzung: Seine Äußerungen betrafen eine Debatte von allgemeinem Interesse, „was einen hohen Schutz der Meinungsfreiheit bei zugleich besonders engem Beurteilungsspielraum der Behörden voraussetzt“ (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Morice c. France, 23 avril 2015, n° 29369/10).

Freiheit und Sicherheit (Artikel 5). Ein Freiheitsentzug muss unter einen der in § 1 genannten Fälle fallen. Jede inhaftierte Person kann seine Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen lassen (§ 4). Wer zur Vorführung vor die zuständige Justizbehörde festgenommen oder in Haft gehalten wird (§ 1 c), muss zudem unverzüglich einem Richter oder einem anderen hierzu ermächtigten Justizbeamten vorgeführt werden (§ 3). Bei einer Rechtsanwältin, die einem stellvertretenden Staatsanwalt vorgeführt worden war, entschied der Gerichtshof, dass „die Mitglieder der französischen Staatsanwaltschaft die Anforderung der Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht erfüllen“ (eigene Übersetzung), und stellte eine Verletzung von Artikel 5 § 3 fest (CEDH, Moulin c. France, 23 novembre 2010, n° 37104/06).

Misshandlung und Haft (Artikel 3). „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ (eigene Übersetzung). Bei 32 Beschwerden über französische Haftanstalten stellte der Gerichtshof hinsichtlich der Beschwerdeführer mit zulässiger Rüge eine Verletzung dieses Artikels durch die Haftbedingungen fest. Er stellte auch eine Verletzung von Artikel 13 mangels eines wirksamen vorbeugenden Rechtsbehelfs fest (CEDH, J.M.B. et autres c. France, 30 janvier 2020, n° 9671/15 et 31 autres). Lesen Sie unseren Beitrag über menschenunwürdige Haftbedingungen.

Eigentum und Diskriminierungsverbot (Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 14). „Jede natürliche oder juristische Person hat Anspruch auf Achtung ihres Eigentums.“ (eigene Übersetzung). In Verbindung damit führte Artikel 14 zur Verurteilung Frankreichs in einer Erbsache, in der ein nichteheliches Kind benachteiligt worden war. Denn „nur sehr schwerwiegende Gründe können eine auf nichtehelicher Geburt beruhende Ungleichbehandlung mit der Konvention vereinbar erscheinen lassen“ (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Fabris c. France, 7 février 2013, n° 16574/08).

Artikel 14 kann nicht allein geltend gemacht werden: Er gewährleistet den diskriminierungsfreien Genuss der Konventionsrechte und -freiheiten (Artikel 14). Er wird daher mit einem anderen Recht verbunden, wie von der Großen Kammer beim Eigentum in der Sache Fabris. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einer innerstaatlichen Instanz nach Artikel 13 setzt keine vorherige Feststellung einer Verletzung des geltend gemachten Rechts voraus. In der Sache J.M.B. war es anwendbar, weil die Beschwerdeführer „über eine vertretbare Rüge verfügten“ (eigene Übersetzung), auch bei Beschwerden, deren Rüge nach Artikel 3 für unzulässig erklärt worden war (CEDH, J.M.B. et autres c. France, 30 janvier 2020, n° 9671/15 et 31 autres).

Ein Urteil gegen Frankreich lässt sich nicht auf jede ähnliche Situation übertragen. Jede dieser Sachen beruht auf festgestellten Tatsachen und einer rechtzeitig erhobenen Rüge. Das Urteil Mennesson zeigt, dass dieselbe Beschwerde hinsichtlich eines Rechts Erfolg haben und hinsichtlich eines anderen scheitern kann. Zu prüfen sind daher das verletzte Recht, die dafür maßgeblichen Tatsachen und die eingelegten Rechtsbehelfe.

Diese Punkte prüft die Kanzlei in jedem Fall:

Betroffenes Konventionsrecht Opfereigenschaft In Frankreich erhobene Rüge Ausschöpfung der Rechtsbehelfe Datum der endgültigen Entscheidung Erheblicher Nachteil Zweckmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen Verfahrensunterlagen Antrag auf gerechte Entschädigung

Der französische Prozess

Die Beschwerde bereits im französischen Prozess vorbereiten

Viele Beschwerden entscheiden sich schon vor Straßburg: in den Schriftsätzen, der Begründung einer vorrangigen Frage der Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité, QPC) und der Kassationsbeschwerde.

Die Konvention gilt unmittelbar vor französischen Gerichten. Ordnungsgemäß ratifizierte Verträge haben ab ihrer Veröffentlichung „einen höheren Rang als Gesetze“ (eigene Übersetzung) (Artikel 55 der französischen Verfassung (Constitution)). Die Strafkammer des Kassationshofs erklärt zum Urteil J.M.B.: „Der nationale Richter, der die Konvention anzuwenden hat, muss diese Entscheidung berücksichtigen, ohne eine etwaige Änderung der gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorschriften abzuwarten“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 8 juillet 2020, n° 20-81.739). In derselben Entscheidung betont sie: „Das ordentliche Gericht muss einer unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftierten Person einen vorbeugenden und wirksamen Rechtsbehelf gewährleisten, der eine Fortsetzung der Verletzung von Artikel 3 der Konvention verhindert“. Sie weist jedoch die Kassationsbeschwerde des Betroffenen zurück und verlangt eine „hinreichend glaubhafte, genaue und aktuelle“ Beschreibung seiner Haftbedingungen (eigene Übersetzung).

Der Prozess läuft noch

  • Erheben Sie die Konventionsrüge in den Schriftsätzen für jeden betroffenen Artikel mit den zugehörigen Tatsachen und Belegen.
  • Wenn ein Gesetz betroffen ist, legen Sie zusätzlich eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz vor.
  • Legen Sie fristgerecht Berufung und Kassationsbeschwerde ein und wiederholen Sie jeweils dieselbe Rüge.

Die Entscheidung ist endgültig

  • Halten Sie das Datum der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung und den Tag fest, an dem Sie oder Ihr Anwalt davon Kenntnis erlangt haben.
  • Prüfen Sie, ob die Rüge zumindest der Sache nach in jeder relevanten Instanz erhoben wurde.
  • Stellen Sie die Entscheidungen und Schriftsätze zusammen, die dies belegen, und füllen Sie das Formular vor Ablauf der vier Monate aus.

Eine spät erhobene Rüge verliert an Tragweite. Die Zweite Zivilkammer formuliert es so: „Da der Beschwerdegrund erstmals eine Verletzung von Artikel 6 § 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend macht, kann der Kassationshof die Verhältnismäßigkeit der vom Berufungsgericht verhängten Sanktion nur anhand der auf den Rechtsstreit anwendbaren Vorschriften und der von diesem festgestellten Umstände beurteilen“ (eigene Übersetzung). Die Kassationsbeschwerde wurde zurückgewiesen (Cass. 2e civ., 9 janvier 2020, n° 18-24.513). Das Argument muss daher vor den Tatsachengerichten vorgebracht werden, die die zugrunde liegenden Tatsachen feststellen. In Zivilsachen erfordert eine Kassationsbeschwerde zudem grundsätzlich die Bestellung eines beim Staatsrat (Conseil d'État) und beim Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalts (avocat aux Conseils), soweit nichts anderes bestimmt ist (Artikel 973 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).

Die QPC ersetzt keine Konventionsrüge. Sie betrifft eine gesetzliche Vorschrift, die in verfassungsrechtlich garantierte Rechte und Freiheiten eingreifen soll (Artikel 61-1 der Verfassung). Die Rüge wird in einem gesonderten, begründeten Schriftsatz erhoben und kann erstmals in der Berufung (Artikel 23-1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 (ordonnance)) oder sogar im Kassationsverfahren vorgebracht werden (Artikel 23-5). Werden beide Rügen erhoben, muss das Gericht „vorrangig über die Weiterleitung der Verfassungsfrage entscheiden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 23-2). Es handelt sich um zwei unterschiedliche Prüfungen. Nach dem Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 125)entbindet die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften „den Beschwerdeführer nicht unbedingt von der Pflicht, den letztgenannten Mechanismus zu nutzen“ (eigene Übersetzung).

Die Sache CEDH, déc., Graner c. France, 5 mai 2020, n° 84536/17 verdeutlicht dies zulasten eines französischen Beschwerdeführers. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hatte das Gesetz über den Zugang zu Archiven für verfassungsgemäß erklärt. Der Gerichtshof weigerte sich jedoch, daraus abzuleiten, dass ein konventionsrechtlicher Rechtsbehelf aussichtslos wäre. Da die Kassationsbeschwerde beim Staatsrat anhängig war, konnte der Beschwerdeführer „sich nicht auf eine endgültige innerstaatliche Entscheidung berufen“ (eigene Übersetzung). Seine Beschwerde wurde als verfrüht beurteilt. Zur Verfassungsfrage selbst lesen Sie unsere Seite Anwalt für Verfassungsrecht.

Nach dem Urteil

Entschädigung, Umsetzung und Wiederaufnahme in Frankreich, verwandte Seiten

Die Feststellung einer Verletzung beseitigt die französische Entscheidung nicht. Sie eröffnet drei verschiedene Wege, jeweils unter eigenen Voraussetzungen.

Artikel 41

Erlaubt das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene Beseitigung der Folgen einer Verletzung, spricht der Gerichtshof der geschädigten Partei „gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung“ zu (eigene Übersetzung) (Artikel 41 der Konvention). Der Antrag ist konkret und fristgerecht zu stellen; andernfalls kann die Kammer die Ansprüche ganz oder teilweise zurückweisen (Artikel 60 der Verfahrensordnung). Materielle Schäden und Kosten sind zu beziffern und zu belegen. Der Antrag wegen immaterieller Schäden „muss hingegen weder beziffert noch belegt werden“ (eigene Übersetzung). Bei wiederkehrenden Fällen bestehen Ausnahmen (Praktische Anweisung, §§ 11, 21 und 23).

Entschädigungsfähige Positionen

Die Summe kann materielle und immaterielle Schäden sowie Kosten und Auslagen umfassen. Bei materiellen Schäden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang mit der Verletzung nachgewiesen werden. Der Gerichtshof kann auch entscheiden, dass die Feststellung der Verletzung selbst eine ausreichende gerechte Entschädigung darstellt (Praktische Anweisung zur gerechten Entschädigung).

Artikel 46

Die Hohen Vertragsparteien „verpflichten sich, die endgültigen Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen zu befolgen, in denen sie Partei sind“ (eigene Übersetzung). Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung (Artikel 46). Der Staat muss die zugesprochenen Summen zahlen und „unter Aufsicht des Ministerkomitees die allgemeinen und/oder gegebenenfalls individuellen Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung wählen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung zu beenden und ihre Folgen so weit wie möglich zu beseitigen“ (eigene Übersetzung) (CEDH, J.M.B. et autres c. France, 30 janvier 2020, n° 9671/15 et 31 autres).

Strafsachen

Die Wiederaufnahme einer endgültig entschiedenen Strafsache kann beantragt werden, wenn ein Urteil des Gerichtshofs eine Verletzung feststellt, die nach Art und Schwere schädliche Folgen für den Verurteilten hat, die durch eine gerechte Entschädigung nicht beendet werden könnten. Die Frist beträgt ein Jahr ab der Entscheidung des Gerichtshofs (Artikel 622-1 der französischen Strafprozessordnung). Der Antrag geht an den Gerichtshof für Wiederaufnahme und erneute Prüfung (Cour de révision et de réexamen) (Artikel 623).

Personenstand

Das französische Gerichtsorganisationsgesetzbuch sieht die erneute Prüfung einer endgültigen Zivilentscheidung zum Personenstand unter denselben Schwerevoraussetzungen und innerhalb derselben Jahresfrist vor (Artikel L. 452-1). Hält das zuständige Gericht den Antrag für begründet, hebt es die Entscheidung auf und verweist die Sache an ein Gericht derselben Gerichtsbarkeit und Instanz. Ohne Aufhebung verweist es an die Vollversammlung des Kassationshofs, wenn es die erneute Prüfung der Kassationsbeschwerde zulässt und diese die Verletzung beheben kann (Artikel L. 452-6).

Verwaltungssachen

Der Staatsrat urteilt: „Die vollständige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eine Konventionsverletzung eines Vertragsstaats feststellt, erfordert grundsätzlich, dass dieser Staat alle Maßnahmen trifft, die einerseits die Wiedergutmachung der Folgen der Konventionsverletzung für den Beschwerdeführer und andererseits die Beseitigung der Ursache dieser Verletzung verlangen“ (eigene Übersetzung) (CE, 3 octobre 2018, n° 406222).

Der Gerichtshof für Wiederaufnahme und erneute Prüfung gab einem Antrag nach dem Urteil Morice statt. Der Antrag war „binnen eines Jahres ab der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt worden“, und die Verletzungen hatten „schädliche Folgen, die durch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochene gerechte Entschädigung nicht beendet wurden“ (eigene Übersetzung). Die Kassationsbeschwerde wurde an die Vollversammlung verwiesen (Cour de révision et de réexamen, 14 avril 2016, n° 15 REV 135). Der Verurteilte kann auch die Aussetzung der Vollstreckung seiner Verurteilung beantragen (Artikel 625 der französischen Strafprozessordnung). Légifrance weist darauf hin, dass diese derzeit geltenden Artikel der Strafprozessordnung zum 1. Januar 2029 durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2025-1091 vom 19. November 2025 zur Neufassung des Gesetzbuchs aufgehoben werden. Künftige Anträge sind daher anhand der dann geltenden Fassung zu prüfen.

Zum Nachteil des Beschwerdeführers: Artikel 46 § 1 „schafft keine Rechte, auf die sich ein Einzelner berufen kann“ (eigene Übersetzung). Die Strafkammer wies die Kassationsbeschwerde eines Verurteilten zurück, dessen Strafe der Gerichtshof für zu schwer befunden hatte. Der Gerichtshof hatte eine Verletzung von Artikel 10 festgestellt, „ohne jedoch eine Verurteilung des Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung grundsätzlich auszuschließen“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 2 décembre 2025, n° 24-80.893). Ein günstiges Urteil begründet somit nicht von selbst einen Anspruch auf einen bestimmten Ausgang vor dem französischen Gericht. Lesen Sie unseren Beitrag zur erneuten Prüfung nach einem Urteil des Gerichtshofs.

Die folgenden Kanzleiseiten vertiefen diese Fragen.

Wenn das Gesetz selbst betroffen ist, lesen Sie unsere Seite Anwalt für Verfassungsrecht, die die QPC behandelt.

Bei Auslieferung, Haftbefehl oder grenzüberschreitender Strafverfolgung lesen Sie unsere Seite Anwalt für internationales Strafrecht in Paris.

Zur Geltendmachung der Rüge in einer zivilrechtlichen Berufung lesen Sie unsere Seite Anwalt im Berufungsverfahren.

Bei einem noch mit Berufung anfechtbaren Strafurteil lesen Sie unsere Seite Berufung in Strafsachen.

Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten behandelt unsere Seite Anwalt für öffentliches Recht.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten auf Grundlage der geltenden Texte und überprüfter Entscheidungen.

Was macht ein Anwalt für EGMR-Beschwerden und für wen?

Er prüft zunächst, ob der Gerichtshof angerufen werden kann, und legt dann die Rüge in der vorgeschriebenen Form dar. Den Gerichtshof kann jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe anrufen, die behauptet, Opfer einer Verletzung durch einen Vertragsstaat zu sein (Artikel 34 der Konvention). Auch eine juristische Person kann Beschwerdeführer sein (Artikel 47 § 1 a) der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).

Vor der Beschwerde steht die Prüfung der französischen Verfahrensakten: Welches Recht ist betroffen, wurde die Rüge erhoben, sind die Rechtsbehelfe ausgeschöpft und wann begann die Frist? Dieser Schritt vermeidet viele Fehler, denn eine unzulässige Beschwerde kann ohne weitere Prüfung durch eine endgültige Entscheidung eines Einzelrichters beendet werden (Artikel 27).

Im Verfahren vertritt der Anwalt den Beschwerdeführer nach Zustellung der Beschwerde an den Staat, erwidert auf die Stellungnahmen der Regierung und stellt den Antrag auf gerechte Entschädigung. Nach dem Urteil kann er bei der Wiederaufnahme in Frankreich unterstützen (Artikel 622-1 der französischen Strafprozessordnung). Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Rüge zunächst „zumindest der Sache nach“ vor dem nationalen Gericht erhoben werden muss (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95). Anwaltliche Unterstützung ist daher oft schon vor Abschluss des französischen Prozesses sinnvoll. Die Kanzlei vertritt Privatpersonen wie Unternehmen und prüft jeden Fall anhand der Unterlagen.

Welche Frist gilt für eine Beschwerde beim EGMR?

Vier Monate ab dem Datum der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Artikel 35 § 1 der Konvention). Das am 1. August 2021 in Kraft getretene Protokoll Nr. 15 verkürzte diese Frist von sechs auf vier Monate. Die neue Frist gilt seit dem 1. Februar 2022 (Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 176).

Der Fristbeginn muss sorgfältig ermittelt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer oder sein Vertreter hinreichend Kenntnis von der Entscheidung hat (§ 186). Hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Zustellung einer Abschrift von Amts wegen, ist die Zustellung maßgeblich (§ 188). Die Kenntnis des Anwalts genügt, auch wenn der Mandant erst später davon erfährt (§ 189).

Es gilt die Berechnung des Gerichtshofs: „Die Frist beginnt am Tag nach der öffentlichen Verkündung der endgültigen Entscheidung oder nach dem Tag, an dem der Beschwerdeführer oder sein Vertreter davon unterrichtet wurde, und endet vier Kalendermonate später“ (eigene Übersetzung) (§ 197). Sie richtet sich nicht nach nationalen Regeln (§ 198). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ändert dies nichts (§ 199).

Die Beschwerde gilt mit dem Versand eines ordnungsgemäßen Formulars als eingelegt; maßgeblich ist der Poststempel (Artikel 47 § 6 der Verfahrensordnung). Ein unvollständiges Formular hält die Frist daher nicht an. Auch eine verfrühte Anrufung kann zur Zurückweisung führen, wie eine vor Abschluss des Kassationsverfahrens eingelegte Beschwerde zeigt (CEDH, déc., Graner c. France, 5 mai 2020, n° 84536/17). Die Kanzlei prüft diese Daten, sobald die Entscheidung vorliegt.

Muss vor einer EGMR-Beschwerde eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden?

Grundsätzlich ja. Der Gerichtshof kann erst nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe angerufen werden (Artikel 35 § 1 der Konvention). Für Frankreich gilt: „Die Kassationsbeschwerde zählt zu den Rechtsbehelfen, die grundsätzlich ausgeschöpft werden müssen, um Artikel 35 zu entsprechen“ (eigene Übersetzung) (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95).

Die Sache Civet ging zulasten des Beschwerdeführers aus. Er befand sich in Untersuchungshaft (détention provisoire) und rügte deren Dauer. Er hatte zwei Kassationsbeschwerden eingelegt: Eine war wegen nicht fristgerecht eingereichter Begründung verfallen; die andere richtete sich gegen seine Anklageverweisung. Er hatte daher „die Rüge nach Artikel 5 § 3 der Konvention nie im Rahmen einer Kassationsbeschwerde erhoben“. Er argumentierte, der an die Tatsachen gebundene Kassationshof könne ihm keine Abhilfe verschaffen. Die Große Kammer entschied, dass sie „mangels Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe die Sache nicht inhaltlich prüfen kann“ (eigene Übersetzung).

Die Regel hat Grenzen. Artikel 35 verlangt nur die Ausschöpfung verfügbarer und geeigneter Rechtsbehelfe, die die gerügten Verletzungen betreffen. Der Staat muss diese Voraussetzungen nachweisen (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95). Artikel 35 § 1 verlangt hingegen grundsätzlich keinen Wiederaufnahmeantrag oder ähnlichen außerordentlichen Rechtsbehelf. Dieser verlängert die Viermonatsfrist nicht (Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 182).

Der Ausgang des Rechtsbehelfs muss abgewartet werden. In der Sache CEDH, déc., Graner c. France, 5 mai 2020, n° 84536/17 wurde die Beschwerde als verfrüht beurteilt, weil die Kassationsbeschwerde beim Staatsrat noch anhängig war. Bei unmittelbar drohender Gefahr gelten für vorläufige Maßnahmen eigene Regeln (Artikel 39 der Verfahrensordnung). Die Kanzlei prüft, welcher Rechtsbehelf noch offensteht und was darin vorzutragen ist, gegebenenfalls gemeinsam mit einem besonders zugelassenen Rechtsanwalt, wenn die Kassationsbeschwerde dies erfordert (Artikel 973 der französischen Zivilprozessordnung).

Brauche ich einen Anwalt für eine EGMR-Beschwerde und gibt es Verfahrenshilfe?

Für die Einlegung der Beschwerde nicht. Die in Artikel 34 genannten Personen können die Beschwerde zunächst selbst oder durch einen Vertreter einreichen (Artikel 36 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Wer einen Vertreter bestellt, unterzeichnet mit ihm den Vollmachtsabschnitt des Formulars (Artikel 47 § 1 c)).

Danach ändert sich die Lage. Nach Zustellung der Beschwerde an den beklagten Staat muss der Beschwerdeführer vertreten sein, sofern der Kammerpräsident nichts anderes entscheidet (Artikel 36 § 2). Auch bei jeder mündlichen Verhandlung ist Vertretung vorgeschrieben, soweit nicht ausnahmsweise eine Befreiung erteilt wird (Artikel 36 § 3).

Der Gerichtshof verfügt über ein eigenes System der Verfahrenshilfe. Der Kammerpräsident kann sie auf Antrag oder von Amts wegen gewähren, sobald der Staat zur Zulässigkeit Stellung genommen hat oder die hierfür gesetzte Frist abgelaufen ist (Artikel 105). Voraussetzung ist, dass die Hilfe für die ordnungsgemäße Verfahrensführung notwendig ist und der Beschwerdeführer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt (Artikel 106). Bei Einlegung der ersten Beschwerde steht sie somit noch nicht zur Verfügung.

Ein Vorgehen ohne Anwalt bleibt möglich. Die Anforderungen von Artikel 47 gelten jedoch für alle: Fehlen die verlangten Angaben oder Unterlagen, „wird die Beschwerde vom Gerichtshof nicht geprüft“ (eigene Übersetzung) (Artikel 47 § 5). Der französische Beschwerdeführer muss auch nachweisen, dass er die Rüge vor den nationalen Gerichten erhoben hat (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95). Die Kanzlei prüft anhand der Unterlagen, in welchen Phasen ihre Unterstützung sinnvoll ist.

Wie fülle ich das EGMR-Beschwerdeformular aus und wohin sende ich es?

Das amtliche Formular wird von der Website des Gerichtshofs heruntergeladen, ausgefüllt, ausgedruckt und mit den maßgeblichen Unterlagen per Post versandt. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass kein anderes Formular verwendet werden darf. Fehlt auch nur eine der verlangten Angaben oder Unterlagen, werden die Rügen nicht geprüft. Alle Felder müssen ausgefüllt werden.

Den Inhalt bestimmt Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Anzugeben sind die Identität des Beschwerdeführers und seines Vertreters sowie der betroffene Staat. Erforderlich ist eine knappe, lesbare Darstellung der Tatsachen, der behaupteten Verletzungen und der Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen. Diese Angaben müssen im Formular selbst stehen und dem Gerichtshof ohne weitere Unterlagen genügen. Ein beigefügtes Dokument von höchstens zwanzig Seiten darf sie ergänzen.

Beizufügen sind Kopien der angegriffenen Entscheidungen und der Nachweise über die Ausschöpfung der Rechtsbehelfe und die Fristwahrung, mit einer chronologischen, nummerierten Liste. Die Unterlagen müssen die in Frankreich erhobene Rüge belegen, denn dies prüft der Gerichtshof (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95).

Der Versand erfolgt per Post an die Kanzlerin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Conseil de l'Europe, 1 avenue de l'Europe, 67075 Strasbourg Cedex. Ein Fax unterbricht die Frist nicht: Das unterzeichnete Original muss vor Fristablauf per Post abgesandt werden (Praktische Anweisung zur Verfahrenseinleitung). Wer seine Identität nicht veröffentlicht sehen möchte, muss dies angeben und begründen (Artikel 47 § 4). Die Kanzlei prüft das Formular und die Anlagen vor dem Versand.

Kann der EGMR eine Abschiebung oder Auslieferung stoppen?

Ja, durch einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen unter strengen Voraussetzungen. Der Gerichtshof kann „unter außergewöhnlichen Umständen“ den Parteien die von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen aufgeben, wenn ein „unmittelbar drohendes Risiko einer irreparablen Verletzung eines Konventionsrechts“ besteht (eigene Übersetzung) (Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, in der am 23. Februar 2024 geänderten Fassung).

Die Schwelle ist hoch. Der Gerichtshof ordnet solche Maßnahmen bei ersten Belegen für ein solches Risiko an, nicht bei bloßen Schwierigkeiten ohne die Maßnahme. Meist belegen die Unterlagen eine tatsächliche Gefahr für Leib oder Leben (Praktische Anweisung, §§ 6 und 7).

Der Antrag muss vollständig und frühzeitig über die besondere Website des Gerichtshofs, per Fax oder per Post gestellt werden, nicht per E-Mail. Er beschreibt die Gefahr, das Zielland, den Abschiebungstermin und die innerstaatlichen Verfahren; Entscheidungen sind beizufügen. Er sollte so früh wie möglich eingehen, denn bei weniger als einem Arbeitstag vor dem vorgesehenen Termin kann der Gerichtshof ihn möglicherweise nicht bearbeiten. Innerstaatliche Rechtsbehelfe, die die Abschiebung aussetzen können, müssen zuerst eingelegt werden: Solange ein solcher Rechtsbehelf offensteht, „wendet der Gerichtshof Artikel 39 der Verfahrensordnung nicht an, um die Vollstreckung der Abschiebungsmaßnahme zu verhindern“ (eigene Übersetzung). Steht die endgültige Entscheidung unmittelbar bevor und wäre sie sofort vollstreckbar, wird der Antrag schon vorher gestellt. Das Entscheidungsdatum ist anzugeben und der Antrag unter die Bedingung eines negativen Ausgangs zu stellen (dieselben Anweisungen, §§ 32 bis 40).

Eine angeordnete Maßnahme bindet den Staat. In der Sache CEDH, gr. ch., Mamatkoulov et Askarov c. Turquie, 4 février 2005, n° 46827/99 et 46951/99, die eine Auslieferung nach Usbekistan betraf, entschied der Gerichtshof: „Die Nichtbefolgung vorläufiger Maßnahmen durch einen Vertragsstaat ist als Behinderung der wirksamen Prüfung der Rüge durch den Gerichtshof und der wirksamen Ausübung des Rechts des Beschwerdeführers und folglich als Verletzung von Artikel 34 anzusehen.“ (eigene Übersetzung). Die Kanzlei unterstützt bei diesen Anträgen. Lesen Sie unseren Beitrag zu vorläufigen Maßnahmen vor der Übergabe.

EGMR oder EuGH: Was ist der Unterschied?

Es sind zwei unterschiedliche Gerichte. Der EGMR ist kein Gericht der Europäischen Union. Er sitzt in Straßburg und gehört zum Europarat: Er überwacht die Wahrung der Konventionsrechte und -freiheiten. Der Gerichtshof der Europäischen Union „wahrt das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ (eigene Übersetzung) (Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union). Nach der amtlichen Darstellung der Union umfasst er zwei Gerichte: den Gerichtshof und das Gericht.

Der Zugang ist unterschiedlich. Beim EGMR legt die Privatperson selbst Beschwerde ein, nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe und binnen vier Monaten (Artikel 35 § 1 der Konvention). Beim EuGH geht die Vorlage zur Vorabentscheidung vom nationalen Gericht aus. Bei einer Frage zur Auslegung des Unionsrechts „kann es, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen“ (eigene Übersetzung). Ein letztinstanzliches Gericht ist dazu verpflichtet (Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Frage unerheblich ist, die Bestimmung bereits vom Gerichtshof ausgelegt wurde oder die richtige Auslegung keinen vernünftigen Zweifel zulässt (CJUE, gr. ch., 6 octobre 2021, Consorzio Italian Management, C-561/19). Das Gericht der Union entscheidet nach Service-Public.fr hauptsächlich Streitigkeiten zwischen Privatpersonen, Unternehmen und europäischen Organen.

Der Anwendungsbereich ist verschieden. Der EGMR prüft Konventionsrügen auch außerhalb des Unionsrechts. Der EuGH entscheidet über das Unionsrecht, zu dessen allgemeinen Grundsätzen die durch die Konvention garantierten Rechte gehören (Artikel 6 § 3 des Vertrags über die Europäische Union).

Ein Fall kann beide Bereiche berühren. Die Kanzlei prüft dann, ob das französische Gericht um eine Vorlage zur Vorabentscheidung gebeten werden sollte und ob die Konventionsrüge ordnungsgemäß erhoben wurde (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95).

Ist eine QPC vor einer EGMR-Beschwerde sinnvoll?

Sie kann sinnvoll sein, ersetzt aber die Konventionsrüge nicht. Die vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit betrifft eine gesetzliche Bestimmung, die verfassungsrechtlich garantierte Rechte und Freiheiten verletzen soll (Artikel 61-1 der Verfassung). Die Konventionsrüge kann auch die konkrete Anwendung einer Vorschrift betreffen. Es sind zwei verschiedene Prüfungen.

Die QPC-Rüge muss bei sonstiger Unzulässigkeit in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz erhoben werden (Artikel 23-1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958). Sie wird weitergeleitet, wenn die Bestimmung auf den Rechtsstreit anwendbar ist, noch nicht für verfassungsgemäß erklärt wurde, sofern keine geänderten Umstände vorliegen, und die Frage nicht jeder Ernsthaftigkeit entbehrt. Werden beide Rügen erhoben, muss das Gericht „vorrangig über die Weiterleitung der Verfassungsfrage entscheiden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 23-2).

Die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit versperrt den konventionsrechtlichen Weg nicht und entbindet nicht von der Fortführung des Prozesses. In der für den Beschwerdeführer nachteiligen Sache CEDH, déc., Graner c. France, 5 mai 2020, n° 84536/17 hatte der Verfassungsrat das Gesetz zum Zugang zu Präsidialarchiven bestätigt. Der Gerichtshof lehnte es ab, daraus die Aussichtslosigkeit eines konventionsrechtlichen Rechtsbehelfs abzuleiten. Er beurteilte die Beschwerde als verfrüht, da der Beschwerdeführer wegen seiner anhängigen Kassationsbeschwerde „sich nicht auf eine endgültige innerstaatliche Entscheidung berufen konnte“ (eigene Übersetzung).

In der Praxis werden beide Rügen gleichzeitig in getrennten Schriftsätzen erhoben. Die Konventionsrüge wird in jeder Instanz wiederholt. Die Kanzlei prüft das Zusammenspiel schon bei den ersten Schriftsätzen. Lesen Sie unsere Seite Anwalt für Verfassungsrecht.

Kann der EGMR ein französisches Urteil aufheben oder meinen Fall neu verhandeln?

Nein. Der Gerichtshof ist gegenüber den nationalen Gerichten keine Kassations- oder Wiederaufnahmeinstanz. Der Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 364) erklärt, dass sogenannte Viertinstanzrügen auf einer „irrigen Vorstellung der Beschwerdeführer von der Rolle des Gerichtshofs“ beruhen (eigene Übersetzung). Der Einwand, das französische Gericht habe die Beweise falsch gewürdigt, reicht daher nicht aus.

Der Gerichtshof prüft, ob ein garantiertes Recht verletzt wurde. Ist dies der Fall, erlässt er ein für den Staat bindendes Urteil, das jedoch die innerstaatliche Entscheidung nicht aufhebt. Der Staatsrat erinnert daran: „Angesichts des im Wesentlichen feststellenden Charakters der Urteile des Gerichtshofs obliegt es dem verurteilten Staat, die Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu bestimmen.“ (eigene Übersetzung) (CE, 3 octobre 2018, n° 406222). Nach der Konvention verpflichtet sich der Staat, das Urteil unter Aufsicht des Ministerkomitees umzusetzen (Artikel 46 der Konvention).

Diese Feststellung hat dennoch konkrete Wirkungen. In der Entscheidung des Staatsrats „stellt“ ein Urteil, wonach eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo Artikel 3 verletzen würde, „einen neuen Umstand dar, der eine erneute Prüfung der Situation dieser Person durch das OFPRA rechtfertigt“ (eigene Übersetzung). OFPRA ist das französische Amt zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office français de protection des réfugiés et apatrides). Die Entscheidung des nationalen Asylgerichtshofs (Cour nationale du droit d'asile) wurde aufgehoben. In Strafsachen und bei Personenstandsfragen ist die erneute Prüfung gesetzlich geregelt (Artikel 622-1 der französischen Strafprozessordnung, Artikel L. 452-1 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs).

Die Kanzlei prüft daher von Beginn an, was der Mandant vom Verfahren erwartet: eine Feststellung, eine Entschädigung oder eine erneute Prüfung in Frankreich.

Welche Entschädigung kann der EGMR zusprechen?

Eine Entschädigung erfolgt keineswegs automatisch. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung fest und erlaubt das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene Beseitigung ihrer Folgen, spricht er der geschädigten Partei „gegebenenfalls eine gerechte Entschädigung“ zu (eigene Übersetzung) (Artikel 41 der Konvention). Der Betrag wird im Einzelfall bestimmt. Bei wiederkehrenden Fällen kann der Gerichtshof sich an den Beträgen seiner Pilot- oder Grundsatzurteile orientieren (Praktische Anweisung, § 6).

Der Antrag muss konkret sein. Der Beschwerdeführer reicht seine grundsätzlich bezifferten und nach Positionen aufgeschlüsselten Forderungen mit den maßgeblichen Belegen innerhalb der Frist für seine Stellungnahme zur Sache ein. Andernfalls kann die Kammer sie ganz oder teilweise zurückweisen (Artikel 60 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Bei wiederkehrenden Fällen im vereinfachten Verfahren kann ein gesonderter Antrag entbehrlich sein (Praktische Anweisung, § 23).

Drei Positionen behandelt die Praktische Anweisung zur gerechten Entschädigung. Materielle Schäden erfordern einen unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der Verletzung und einen Nachweis der Höhe. Immaterielle Schäden berücksichtigen erlittenes Leid, ohne dass hierfür zusätzliche Nachweise verlangt werden: Der Antrag „muss daher weder beziffert noch belegt werden“ (eigene Übersetzung), und die Höhe kann dem Ermessen des Gerichtshofs überlassen werden. Kosten und Auslagen umfassen die notwendigen Aufwendungen vor den innerstaatlichen Gerichten und anschließend beim Gerichtshof zur Verhinderung oder Behebung der Verletzung. Der Gerichtshof kann auch die Feststellung der Verletzung selbst als ausreichende Entschädigung ansehen.

Die Frage kann gesondert behandelt werden. In der Sache CEDH, gr. ch., Fabris c. France, 7 février 2013, n° 16574/08 erklärte die Große Kammer, die Frage der Anwendung von Artikel 41 sei bei Erlass des Urteils noch nicht entscheidungsreif. Der Antrag sollte daher von Beginn an vorbereitet werden, indem Rechnungen und Belege des französischen Verfahrens aufbewahrt werden. Die Kanzlei prüft diese Positionen vor ihrer Bezifferung.

Was geschieht, wenn Frankreich das Urteil nicht befolgt?

Die Umsetzung wird vom Ministerkomitee überwacht. Ist es der Ansicht, dass ein Staat ein endgültiges Urteil nicht befolgt, kann es nach förmlicher Aufforderung und mit Zweidrittelmehrheit den Gerichtshof mit dieser Frage befassen (Artikel 46 §§ 2 und 4 der Konvention).

Unter dieser Aufsicht behält der Staat die Wahl der Mittel. Er muss die zugesprochenen Summen zahlen und die allgemeinen oder individuellen Maßnahmen wählen, die die Verletzung beenden. Im Urteil CEDH, J.M.B. et autres c. France, 30 janvier 2020, n° 9671/15 et 31 autres„empfiehlt der Gerichtshof dem beklagten Staat, die Einführung allgemeiner Maßnahmen zu erwägen“ (eigene Übersetzung), darunter einen vorbeugenden Rechtsbehelf für Inhaftierte.

Französische Gerichte können daraus Konsequenzen ziehen, ohne eine Gesetzesänderung abzuwarten. Die Strafkammer entschied: „Der nationale Richter, der die Konvention anzuwenden hat, muss diese Entscheidung berücksichtigen, ohne eine etwaige Änderung der gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorschriften abzuwarten“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 8 juillet 2020, n° 20-81.739). Der Staatsrat betont seinerseits, dass der Staat die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der festgestellten Verletzung treffen muss (CE, 3 octobre 2018, n° 406222).

Ein Einzelner kann die Umsetzung jedoch nicht allein auf Grundlage von Artikel 46 verlangen. Laut Strafkammer „schafft diese Vorschrift keine Rechte, auf die sich ein Einzelner berufen kann“ (eigene Übersetzung). Sie wies die Kassationsbeschwerde eines Verurteilten zurück, der sich gegen die nach dem Urteil des Gerichtshofs verhängte Strafe darauf berufen hatte (Cass. crim., 2 décembre 2025, n° 24-80.893). Die Strategie stützt sich daher auf die Konvention selbst, auf die erneute Prüfung, soweit sie möglich ist, und auf den vom Ministerkomitee überwachten Umsetzungsprozess. Die Kanzlei prüft diese Wege nach Erlass des Urteils.

Kann der Fall nach einer Verurteilung Frankreichs neu verhandelt werden?

Unter Umständen ja; zügiges Handeln ist erforderlich. In Strafsachen kann die erneute Prüfung zugunsten jeder schuldig gesprochenen Person beantragt werden, wenn ein Urteil des Gerichtshofs feststellt, dass ihre Verurteilung konventionswidrig war. Die Verletzung muss nach Art und Schwere schädliche Folgen haben, die durch eine gerechte Entschädigung nicht beendet werden könnten. Die Frist beträgt ein Jahr ab der Entscheidung des Gerichtshofs (Artikel 622-1 der französischen Strafprozessordnung).

Den Antrag können der Verurteilte oder sein gesetzlicher Vertreter, nach seinem Tod oder gerichtlich festgestellter Verschollenheit die im Gesetz genannten Angehörigen und Vermächtnisnehmer sowie der Justizminister oder der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof stellen (Artikel 622-2). Eine Untersuchungskommission entscheidet über die Zulässigkeit (Artikel 624). Hält anschließend der Spruchkörper den Antrag für begründet, hebt er die Verurteilung auf und verweist an ein anderes Gericht oder verweist die erneute Prüfung der Kassationsbeschwerde an die Vollversammlung (Artikel 624-7). Die Vollstreckung kann ausgesetzt werden (Artikel 625). Eine Entschädigung ist unter den Voraussetzungen von Artikel 626-1 vorgesehen. Nach dem Urteil Morice verwies das Gericht die Kassationsbeschwerde an die Vollversammlung (Cour de révision et de réexamen, 14 avril 2016, n° 15 REV 135).

In Zivilsachen betrifft die erneute Prüfung nach dem Gerichtsorganisationsgesetzbuch den Personenstand, ebenfalls mit einer Jahresfrist (Artikel L. 452-1 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs), vor dem Gericht für erneute Prüfung (Artikel L. 452-3). Sie erfolgt auf Antrag der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters; die genannten Angehörigen dürfen erst nach ihrem Tod oder gerichtlich festgestellter Verschollenheit handeln (Artikel L. 452-2). Bei anderen Entscheidungen ist Artikel 46 Ausgangspunkt der Prüfung (CE, 3 octobre 2018, n° 406222).

Diese Artikel der französischen Strafprozessordnung werden zum 1. Januar 2029 durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2025-1091 aufgehoben. Der Antrag ist daher anhand der zum Antragszeitpunkt geltenden Fassung zu prüfen. Die Kanzlei prüft die Zulässigkeit unmittelbar nach Erlass des Urteils.

Anwalt in Paris oder Straßburg für eine EGMR-Beschwerde?

Die Verfahrensordnung verlangt keinen Kanzleisitz in Straßburg. Nach Zustellung der Beschwerde muss der Vertreter ein „in einem Vertragsstaat zugelassener und im Gebiet eines Vertragsstaats ansässiger Rechtsanwalt“ oder eine andere vom Kammerpräsidenten zugelassene Person sein (eigene Übersetzung) (Artikel 36 § 4 a) der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Ein in Paris zugelassener Anwalt kann daher den Beschwerdeführer vertreten, sofern er im Gebiet eines Vertragsstaats ansässig ist, ebenso wie ein in Straßburg oder einem anderen Vertragsstaat zugelassener Kollege.

Diese Flexibilität erklärt sich aus der Verfahrensart. Laut dem Leitfaden des Gerichtshofs für Rechtsanwälte ist das Verfahren im Wesentlichen schriftlich; mündliche Verhandlungen sind Ausnahmen. Die Beschwerde wird unabhängig vom Kanzleisitz per Post versandt (amtliche Seite zur Beschwerdeeinlegung).

Die Wahl hängt daher von anderen, berechtigten Kriterien ab: Kenntnis des betroffenen französischen Verfahrens, Verfügbarkeit vor Fristablauf und Abstimmung mit dem Prozessanwalt sowie bei einer Kassationsbeschwerde mit einem besonders zugelassenen Rechtsanwalt (Artikel 973 der französischen Zivilprozessordnung). Auch die Fähigkeit, den Fall bei einer angeordneten Verhandlung zu vertreten, ist relevant (Artikel 59 § 3). Eine Kanzlei in Straßburg oder Paris kann diese Anforderungen erfüllen. Entscheidend ist, wer Ihre Akten liest und wann.

Da die Rüge vor den französischen Gerichten erhoben werden muss (CEDH, gr. ch., Civet c. France, 28 septembre 1999, n° 29340/95), kann die Nähe zum laufenden Prozess eine Rolle spielen. Die Kanzlei arbeitet von Paris aus und prüft Ihren Fall anhand der Unterlagen, ohne Ihrer Entscheidung vorzugreifen.

Welche Honorare fallen für einen Anwalt für EGMR-Beschwerden an?

Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi)schriftlich vereinbart. Sie wissen vor der Beauftragung, was das Mandat umfasst und was es kostet.

Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensphase: Zulässigkeitsprüfung, Beschwerde beim Gerichtshof, Antrag auf vorläufige Maßnahmen, Erwiderung auf die Regierung, Antrag auf gerechte Entschädigung und Antrag auf erneute Prüfung in Frankreich. Übersetzungs- und Kopierkosten kommen hinzu. Jede neue Beauftragung wird durch eine Ergänzungsvereinbarung geregelt, ohne unerwartete Abrechnung. Die Pauschale wird nach Durchsicht der Unterlagen anhand der Schwierigkeit des Falls und des voraussichtlichen Aufwands festgelegt.

Der Gerichtshof kann am Ende die Erstattung notwendiger und belegter Kosten und Auslagen einschließlich der Anwaltskosten anordnen (Praktische Anweisung zur gerechten Entschädigung). Der Kammerpräsident kann Verfahrenshilfe gewähren, sobald die Stellungnahme des Staats zur Zulässigkeit vorliegt oder seine Frist abgelaufen ist (Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In der Sache CEDH, déc., Rinck c. France, 19 octobre 2010, n° 18774/09 führte die geringe Bedeutung der Sache zur Unzulässigkeit. Die Kosten sind daher auch an der tatsächlichen Bedeutung des Falls zu messen.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen ermöglicht die Vorabprüfung des Falls für 80 € inkl. MwSt. über das Formular dieser Seite eine schriftliche Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Für ein erstes Gespräch: +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Amtliche Texte und verwandte Seiten

Die am 1. November 2026 überprüften Quellen dieser Seite und verwandte Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.

Amtliche Texte

Angeführte Entscheidungen

Eine endgültige Entscheidung in Frankreich und eine Rüge vor dem Europäischen Gerichtshof?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Senden Sie die Entscheidung mit dem Zustellungsdatum, frühere Urteile und Beschlüsse sowie Ihre Schriftsätze und Begründungen. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Rüge, die Ausschöpfung der Rechtsbehelfe und die Viermonatsfrist. Anschließend erläutert er den geeigneten Weg: Beschwerde, vorläufige Maßnahmen, ein noch offener Rechtsbehelf in Frankreich oder erneute Prüfung.

Aktuelle Beiträge.

Was unsere Mandanten sagen

4,885 Google-Bewertungen
Teilen Sie Ihre Bewertung
Contact Mobile
vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

Google-Bewertung, aus dem Englischen übersetzt

beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Jean-François PAPA
vor 1 Monat

Ich möchte Rechtsanwältin Esther Cornu herzlich für ihre Professionalität, ihre Erreichbarkeit und die Qualität ihrer Betreuung danken. Im Rahmen einer Angelegenheit, die für meine berufliche Zukunft besonders wichtig ist, hat sie große Reaktionsschnelligkeit, Gründlichkeit und didaktisches Geschick bewiesen, sich die Zeit genommen, meine Fragen genau zu beantworten und mir die verschiedenen rechtlichen Schritte zu erklären. Ganz besonders schätze ich die Klarheit ihrer Analysen, ihre Seriosität und ihr Engagement bei der Betreuung meines Falls. Vielen herzlichen Dank an Rechtsanwältin Esther Cornu für ihr offenes Ohr und ihre Begleitung. Ich kann sie wärmstens empfehlen!

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

Google-Bewertung, aus dem Französischen übersetzt

Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
Vorprüfung des Falls

Senden Sie Ihre Unterlagen. Erhalten Sie eine Einschätzung.

Senden Sie uns die Unterlagen Ihres Falls. Rechtsanwalt Hassan KOHEN prüft sie persönlich und sendet Ihnen innerhalb von 24 Arbeitsstunden eine erste schriftliche Einschätzung Ihrer Situation.

  • Schriftliche Einschätzung des Anwalts, 80 € inkl. MwSt.
  • Persönliche Antwort innerhalb von 24 Arbeitsstunden
  • 100 % vertraulich, anwaltliche Schweigepflicht garantiert
  • Bis zu 1 GB an Unterlagen insgesamt, Ordner und Unterordner zulässig
80 €inkl. MwSt.

Vorprüfung Ihres Falls. Prüfung Ihrer Unterlagen und erste schriftliche Einschätzung durch Rechtsanwalt Hassan KOHEN innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Die Zahlung erfolgt online nach dem Absenden dieses Formulars.

Klicken Sie oder ziehen Sie Ihre Dateien hierher
Alle Formate möglich (PDF, Word, Bilder usw.)

Wird gesendet...

Mit der Zahlung beauftragen Sie die sofortige Erstellung Ihrer Einschätzung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet.
Bedingungen · Datenschutzerklärung.