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Kanzlei Kohen Avocats, Geschäftsgeheimnisse in Paris
Anwalt für Geschäftsgeheimnisse in Paris: Schutz und Durchsetzung
Know-how, Dateien, Verfahren, Geschäftsdaten: Als Anwalt für Geschäftsgeheimnisse in Paris organisiert die Kanzlei ihren Schutz, entwirft Vertraulichkeitsklauseln und Geheimhaltungsvereinbarungen, begleitet das Ausscheiden von Mitarbeitern und Partnern und geht nach einem Datenabfluss vor, mit Beweissicherung, Eilverfahren (référé) und Schadensersatzklage. Sie verteidigt auch das Unternehmen, dem vorgeworfen wird, das Geschäftsgeheimnis eines Wettbewerbers erlangt oder genutzt zu haben.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Ein Datenabfluss muss schnell behandelt werden: Das Gericht kann auf einseitigen Antrag (sur requête) oder im Eilverfahren vorläufige und sichernde Maßnahmen anordnen, die hinfällig werden, wenn das Hauptsachegericht nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Anordnung angerufen wird (Artikel R. 152-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Das durchsuchte Unternehmen, dessen Unterlagen vorläufig sequestriert wurden (séquestre provisoire), muss seinerseits innerhalb eines Monats nach Zustellung die Änderung oder Aufhebung (rétractation) der Anordnung beantragen, um der Freigabe der sequestrierten Unterlagen noch das Geschäftsgeheimnis entgegenhalten zu können (Artikel R. 153-1).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer: Geschäftsgeheimnisse und Know-how, Vertraulichkeitsklauseln, Rechtsstreitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs und Informationsabflüssen.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Als Geschäftsgeheimnis (secret des affaires) geschützt ist eine Information, die in ihrer Branche weder allgemein bekannt noch leicht zugänglich ist, die gerade wegen ihrer Geheimhaltung einen Handelswert hat und die ihr Inhaber durch angemessene Maßnahmen schützt (Artikel L. 151-1 des französischen Handelsgesetzbuchs, Code de commerce). Wer dieses Geheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt, haftet zivilrechtlich (Artikel L. 151-4 bis L. 151-6 und L. 152-1). Das Gericht kann die Nutzung untersagen, die Vernichtung oder Herausgabe von Dokumenten anordnen und Schadensersatz zusprechen (Artikel L. 152-3 und L. 152-6); vorläufige Maßnahmen können auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren (référé) ergehen (Artikel L. 152-4). Die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der Inhaber von der letzten Tatsache, auf der sie beruht, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Artikel L. 152-2). In bestimmten Fällen kann das Geheimnis nicht entgegengehalten werden, etwa bei Ausübung des Hinweisgeberrechts oder der Informationsfreiheit (Artikel L. 151-8), und es wird auch im Gerichtsverfahren geschützt (Artikel L. 153-1). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt sowohl den Inhaber des Geheimnisses als auch die in Anspruch genommene Partei. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Know-how, das geschützt werden muss, ein Mitarbeiter, der mit Dateien gegangen ist, ein erhobener Vorwurf?
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Das Geschäftsgeheimnis in Paris, erklärt
Das Geschäftsgeheimnis schützt eine Information, keine Idee: Diese muss zudem die drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs erfüllen. Was geschützt ist, wie man es beweist, wie man auf einen Datenabfluss oder einen Vorwurf reagiert und wie das Geheimnis im Gerichtsverfahren gewahrt bleibt.
Eckpunkte
Eine geschützte Information: drei kumulative Voraussetzungen
Was der Inhaber nachweisen muss und was die Gegenseite zuerst bestreiten wird.
Eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile „den Personen, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs mit dieser Art von Informationen vertraut sind, allgemein bekannt oder leicht zugänglich“ ist (Artikel L. 151-1, 1°) (eigene Übersetzung).
Eine Information, die „einen tatsächlichen oder potenziellen Handelswert aufgrund ihres geheimen Charakters“ hat (Artikel L. 151-1, 2°) (eigene Übersetzung). Der Wert muss auf der Geheimhaltung selbst beruhen und nicht allein auf der Nützlichkeit der Information.
Eine Information, die von ihrem rechtmäßigen Inhaber „unter Berücksichtigung der Umstände angemessenen Schutzmaßnahmen zur Wahrung ihres geheimen Charakters“ unterzogen wird (Artikel L. 151-1, 3°) (eigene Übersetzung).
Ein rechtmäßiger Inhaber, also „derjenige, der die rechtmäßige Kontrolle darüber hat“ (Artikel L. 151-2) (eigene Übersetzung): Er erhebt die Klage, und er muss die drei Kriterien beweisen.
Das Know-how fällt unter diese Definition, wenn es wirklich geheim ist. Nach dem Kassationshof (Cour de cassation) war der Bewertungsleitfaden geschützt, den ein Franchisegeber nur an die Mitglieder seines Netzes versandte und dessen jede Seite den Hinweis auf seinen streng vertraulichen Charakter trug: Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass „dieses Dokument ein Träger der Weitergabe des unterscheidungskräftigen Know-hows des Franchisegebers ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Der Kassationshof hob die Verurteilung zur Zahlung von 30 000 Euro jedoch auf, weil das Berufungsgericht nicht geprüft hatte, ob die Vorlage des Leitfadens vor Gericht für den Nachweis des unlauteren Wettbewerbs (concurrence déloyale) unerlässlich und der Eingriff streng verhältnismäßig war. Nach Zurückverweisung sprach das Berufungsgericht Paris erneut 30 000 Euro zu und stellte klar, dass die Prüfung die Gesamtheit betrifft: „Es ist insoweit nicht erforderlich, dass jedes Element originell, unbekannt oder außerhalb des Netzes schwer zugänglich ist“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401).
Nicht jede Unternehmensinformation ist deshalb ein Geheimnis. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) hat Einkaufspreisen, der Identität von Kunden aus dem Lebensmitteleinzelhandel und Lagerbeständen den Schutz verweigert und daran erinnert, dass die Regelung unter den Geschäftsinformationen „diejenigen erfasst, die tatsächlich geheim, besonders geschützt sind und wirklich einen (tatsächlichen oder potenziellen) Handelswert haben, und nicht die Einzelheiten üblicher Geschäftspraktiken“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 17 janvier 2025, n° 24/09012). Auch das Alter spielt eine Rolle: In einer Eilentscheidung hat das Berufungsgericht Paris unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angenommen, dass Informationen, die fünf Jahre oder älter sind, „grundsätzlich als historisch und damit als ihres geheimen oder vertraulichen Charakters verlustig anzusehen sind“ (eigene Übersetzung), sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie wesentliche Elemente der Geschäftsposition desjenigen bleiben, der sich auf sie beruft (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 16 mars 2023, n° 22/14544).
Das Geheimnis schützt weder vor unabhängiger Entdeckung oder Schöpfung noch vor der Beobachtung, Untersuchung, Zerlegung oder Prüfung eines Produkts, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde oder rechtmäßig besessen wird, „sofern keine vertragliche Bestimmung die Erlangung des Geheimnisses untersagt oder beschränkt“ (Artikel L. 151-3) (eigene Übersetzung). Das ist einer der Unterschiede zu einem gewerblichen Schutzrecht. Siehe unseren Beitrag zur Wahl zwischen Patent und Geschäftsgeheimnis für einen Erfinder.
Vorbeugung
Vorbeugend schützen: die angemessenen Maßnahmen, die den Beweis liefern
Am Tag des Rechtsstreits fragt das Gericht, was das Unternehmen getan hat, um die Information geheim zu halten.
Die zu schützenden Informationen Dokument für Dokument bestimmen: Verfahren, Rezepturen, Pläne, Quellcode, Dateien, Geschäftsbedingungen, Projekte. Ein für alles beanspruchter Schutz lässt sich für jedes einzelne Stück nur schwer nachweisen.
Den Zugang auf die Personen beschränken, die ihn benötigen, Zugriffe und Downloads protokollieren, Dokumente als vertraulich kennzeichnen. Der Vermerk allein genügt nicht immer, gehört aber zu den Maßnahmen, die das Gericht prüft (Artikel L. 151-1, 3°).
Vor jeder Verhandlung eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen lassen. Auch ohne Vereinbarung haftet, wer eine bei den Verhandlungen erlangte vertrauliche Information ohne Erlaubnis nutzt oder offenlegt (Artikel 1112-2 des französischen Zivilgesetzbuchs, Code civil).
In Arbeits- und Dienstleistungsverträgen eine verhältnismäßige Vertraulichkeitsklausel vorsehen: Eine Beschränkung der Freiheiten des Arbeitnehmers muss durch die Art der Aufgabe gerechtfertigt und dem verfolgten Zweck angemessen sein (Artikel L. 1121-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, Code du travail).
Die Zerlegung oder Prüfung der an Partner übergebenen Produkte und Gegenstände vertraglich untersagen, da Reverse Engineering ohne eine solche Bestimmung rechtmäßig ist (Artikel L. 151-3, 2°). Bei Software kann die Klausel dem rechtmäßigen Nutzer weder verbieten, ihr Funktionieren zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, noch die für die Interoperabilität erforderliche Dekompilierung (Artikel L. 122-6-1 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum, Code de la propriété intellectuelle): Der Schutz beruht dann auf der Geheimhaltung des Quellcodes, der nicht übergeben wird.
Das Ausscheiden organisieren: Rückgabe der Geräte, Sperrung der Zugänge, schriftliche Erinnerung an die Pflichten, Kontrolle der letzten Downloads unter Beachtung der Beweisregeln.
Die Rechtsprechung stützt sich auf konkrete Tatsachen. Im Fall des Franchise-Leitfadens wurde der Schutz bejaht, weil das Dokument nur an die Mitglieder des Netzes versandt worden war und am Fuß jeder Seite seinen streng vertraulichen Charakter sowie das Verbot jeder Weitergabe nach außen vermerkte (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Umgekehrt hat das Berufungsgericht Paris entschieden, dass ein bietendes Unternehmen „nicht nachweist, dass die in diesen Dokumenten enthaltenen Preise einen Handelswert im Sinne von Nr. 2° des Artikels L. 151-1 haben“ (eigene Übersetzung), und zugleich einen Abschlussbericht geschützt, ein „ausschließlich technisches Dokument, das eine spezifische Leistung beschreibt“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 1, ch. 3, 26 septembre 2023, n° 22/06082).
Das Know-how eines Netzes wird durch den Vertrag und durch die Organisation seiner Weitergabe geschützt: nummerierte Handbücher, namentliche Zugänge, Rückgabe bei Vertragsende. Siehe unseren Beitrag über den ehemaligen Franchisenehmer, der Marke und Know-how behält, und unsere Seite zu IT-Verträgen für Quellcode und Software, die einem Dienstleister anvertraut werden.
Beide Seiten
Die Verletzung des Geheimnisses und die Fälle, in denen es nicht entgegengehalten werden kann
Dieselben Texte lesen sich unterschiedlich, je nachdem, ob Sie Inhaber des Geheimnisses sind oder beschuldigt werden, es an sich genommen zu haben.
Sie sind Inhaber des Geheimnisses
- Die drei Kriterien für jede Information belegen, mit Unterlagen, und nicht durch eine allgemeine Behauptung.
- Die rechtswidrige Erlangung nachweisen: unbefugter Zugriff, unbefugte Kopie oder ein unlauteres, den Handelsgepflogenheiten widersprechendes Verhalten (Artikel L. 151-4).
- Auch den Dritten in Anspruch nehmen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass das Geheimnis von einer Person stammte, die es rechtswidrig nutzte (Artikel L. 151-6).
Ihnen wird eine Verletzung vorgeworfen
- Bestreiten, dass die Information geheim, wertvoll oder tatsächlich geschützt ist.
- Eine rechtmäßige Erlangung nachweisen: unabhängige Schöpfung, Beobachtung oder Prüfung eines rechtmäßig erworbenen Produkts (Artikel L. 151-3).
- Eine Ausnahme geltend machen: Meinungs- und Informationsfreiheit, gutgläubige Offenlegung zum Schutz des Allgemeininteresses, berechtigtes Interesse, Rechte der Arbeitnehmervertreter (Artikel L. 151-8 und L. 151-9).
Die Nutzung oder Offenlegung ist rechtswidrig, wenn sie von demjenigen vorgenommen wird, der das Geheimnis unter diesen Umständen erlangt hat, oder von demjenigen, der gegen eine Pflicht verstößt, es nicht offenzulegen oder seine Nutzung zu beschränken (Artikel L. 151-5). Das Herstellen, Anbieten oder Inverkehrbringen eines Produkts, das in erheblichem Umfang auf einer Verletzung beruht, ist ebenfalls eine rechtswidrige Nutzung, wenn die Person wusste oder hätte wissen müssen, dass das Geheimnis rechtswidrig genutzt wurde. Im Fall des Franchise-Leitfadens hat der Kassationshof das Berufungsgericht darin bestätigt, dass die konkurrierenden Gesellschaften „wussten oder hätten wissen müssen, dass ihnen dieses Dokument ohne Zustimmung der Gesellschaft Domino's Pizza und unter Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht übergeben worden war“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954).
Der Beklagte ist nicht schutzlos. Das Geheimnis kann nicht entgegengehalten werden, wenn seine Erlangung, Nutzung oder Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben oder erlaubt ist, insbesondere gegenüber Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden (Artikel L. 151-7), und ebenso wenig im Rahmen eines Verfahrens, wenn sie erfolgt ist, um die Meinungs- und Informationsfreiheit auszuüben, um zum Schutz des Allgemeininteresses und in gutem Glauben eine rechtswidrige Tätigkeit, ein Fehlverhalten oder ein verwerfliches Verhalten aufzudecken, auch in Ausübung des Hinweisgeberrechts unter den Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 (loi n° 2016-1691 du 9 décembre 2016), oder um ein berechtigtes Interesse zu schützen (Artikel L. 151-8). Das Geheimnis kann auch nicht der Erlangung entgegengehalten werden, die in Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter auf Unterrichtung und Anhörung erfolgt, noch der Offenlegung durch Arbeitnehmer an ihre Vertreter, wenn sie für die rechtmäßige Ausübung von deren Aufgaben erforderlich war; gegenüber anderen Personen bleibt die Information geschützt (Artikel L. 151-9). Siehe unsere Seite zu internen Hinweisgebermeldungen.
Die Punkte, die die Kanzlei in jedem Fall prüft:
Der Rechtsstreit
Handeln nach einem Datenabfluss: Beweis, Eilmaßnahmen, Ersatz
Die Reihenfolge der Schritte zählt ebenso wie ihr Inhalt.
Beweis
Besteht ein berechtigter Grund, vor jedem Prozess den Beweis von Tatsachen zu sichern oder zu erheben, von denen die Entscheidung eines Rechtsstreits abhängen könnte, kann das Gericht auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren eine Beweismaßnahme anordnen (Artikel 145 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile), etwa eine Feststellung beim Wettbewerber oder beim ehemaligen Mitarbeiter mit gezielter Kopie der Dateien.
Sequestrierung
Das Gericht kann die beschlagnahmten Unterlagen vorläufig sequestrieren lassen, um das Geschäftsgeheimnis des Durchsuchten zu schützen; wird nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung die Aufhebung beantragt, wird die Sequestrierung aufgehoben und werden die Unterlagen dem Antragsteller übergeben (Artikel R. 153-1 des Handelsgesetzbuchs).
Vorläufige Maßnahmen
Um einer drohenden Verletzung vorzubeugen oder eine rechtswidrige Verletzung zu beenden, kann das Gericht auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren die Nutzung oder Offenlegung untersagen, das Inverkehrbringen von Produkten verbieten oder ihre Beschlagnahme anordnen, auch unter Androhung eines Zwangsgeldes (astreinte) (Artikel L. 152-4 und R. 152-1).
Klagefrist
Die vorläufigen Maßnahmen werden hinfällig, wenn das Hauptsachegericht nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Anordnung angerufen wird (Artikel R. 152-1, V).
Hauptsache
Das Gericht kann, auch unter Androhung eines Zwangsgeldes, „jede verhältnismäßige Maßnahme, die geeignet ist, eine solche Verletzung zu verhindern oder zu beenden“ anordnen (eigene Übersetzung): Verbot, Vernichtung oder Herausgabe von Dokumenten und Dateien, Rückruf der Produkte (Artikel L. 152-3) sowie Veröffentlichung der Entscheidung (Artikel L. 152-7).
Verjährung
Fünf Jahre ab dem Tag, an dem der rechtmäßige Inhaber von der letzten Tatsache, auf der die Klage beruht, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Artikel L. 152-2).
Der Schadensersatz wird unter gesonderter Berücksichtigung der negativen wirtschaftlichen Folgen, darunter entgangener Gewinn und erlittener Verlust einschließlich des Verlusts einer Chance, des immateriellen Schadens und der Gewinne des Verletzers einschließlich der von ihm ersparten Investitionen berechnet; stattdessen kann ein Pauschalbetrag verlangt werden (Artikel L. 152-6). Im Fall des Franchise-Leitfadens hat das Berufungsgericht Paris nach Zurückverweisung die betroffenen Gesellschaften zur Zahlung von 30 000 Euro wegen immateriellen Schadens verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401).
Manchmal genügt das Eilverfahren. Im Eilverfahren über eine offensichtlich rechtswidrige Störung, insbesondere im Hinblick auf eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, hat das Berufungsgericht Aix-en-Provence einem ehemaligen Geschäftsführer aufgegeben, binnen drei Werktagen und unter Aufsicht eines Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) die aus den Systemen der Gruppe mitgenommenen Dateien und E-Mails zu löschen: Seine Sammlung „war massiv, ohne Unterscheidung oder gezielte Auswahl, und umfasst zwangsläufig bezifferte oder technische Informationen mit tatsächlichem Handelswert, die das Geschäftsgeheimnis verletzen“ (eigene Übersetzung) (CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 15 janvier 2026, n° 25/02993).
Je nach Sachverhalt kann eine Strafanzeige hinzukommen: Wenn ein Direktor oder ein Arbeitnehmer ein Fabrikationsgeheimnis offenbart oder zu offenbaren versucht, wird dies mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und 30 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel L. 1227-1 des Arbeitsgesetzbuchs), und das betrügerische Extrahieren, Vervielfältigen oder Übermitteln von Daten eines automatisierten Datenverarbeitungssystems mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 150 000 Euro Geldstrafe (Artikel 323-3 des französischen Strafgesetzbuchs, Code pénal). Der zivilrechtliche Weg bleibt der schnellste, um die Nutzung zu beenden.
Der Beweis wird aufgebaut, bevor man beschuldigt. Das ordentliche Gericht erster Instanz Nanterre hat die Klage von Gesellschaften abgewiesen, die einem ehemaligen Mitarbeiter vorwarfen, strategische Informationen behalten zu haben, weil sie nur die Liste der Dateinamen vorlegten: „Mangels jeglicher Vorlage des Inhalts der Dokumente, die die streitigen Informationen enthalten, ist das Gericht außerstande festzustellen, ob diese als Geschäftsgeheimnis geschützt sind“ (eigene Übersetzung) (TJ Nanterre, 1re ch., 11 juillet 2025, n° 23/01150). Siehe unseren Beitrag über den ehemaligen Mitarbeiter, der mit Kundendateien zu einem Wettbewerber gewechselt ist.
Während des Verfahrens
Das Geheimnis im Prozess: Sichtung der Unterlagen und Recht auf Beweis
Ein Prozess darf weder zum Mittel werden, dem Gegner die eigenen Geheimnisse auszuliefern, noch jeden Beweis verhindern.
Ist eine Unterlage geeignet, ein Geschäftsgeheimnis zu verletzen, kann das Gericht allein von ihr Kenntnis nehmen, ein Gutachten anordnen, die Vorlage auf bestimmte Elemente oder eine Zusammenfassung beschränken, den Zugang für jede Partei auf höchstens eine natürliche Person und eine zu ihrer Unterstützung oder Vertretung befugte Person begrenzen, die Verhandlung nichtöffentlich (en chambre du conseil) führen und die Begründung seiner Entscheidung anpassen (Artikel L. 153-1).
Bei Meidung der Unzulässigkeit übergibt die Partei, die sich auf das Geheimnis beruft, dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist die vollständige vertrauliche Fassung, eine nicht vertrauliche Fassung oder eine Zusammenfassung sowie einen Schriftsatz, der für jede Information die Gründe darlegt, aus denen sie ein Geschäftsgeheimnis darstellt (Artikel R. 153-3).
Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung (Artikel R. 153-4). Es lehnt die Vorlage einer Unterlage ab, die für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich ist, ordnet ihre vollständige Vorlage an, wenn sie es ist, und bestimmt die Personen, die Zugang erhalten, oder ordnet eine nicht vertrauliche Fassung an, wenn nur einzelne Elemente geheim, aber nicht erforderlich sind (Artikel R. 153-5 bis R. 153-7).
Jede Person, die Zugang zu einer solchen Unterlage erhält, unterliegt einer Vertraulichkeitspflicht, und „die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Abschluss des Verfahrens fort“ (eigene Übersetzung); sie endet, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung feststellt, dass kein Geschäftsgeheimnis besteht, oder wenn die Informationen nicht mehr geheim oder leicht zugänglich geworden sind (Artikel L. 153-2).
Vor jedem Hauptsacheverfahren haben die Berufungsfrist und die Berufung aufschiebende Wirkung, wenn die Entscheidung die Vorlage anordnet (Artikel R. 153-8); in einem Hauptsacheverfahren kann die anordnende Entscheidung des vorbereitenden Richters (juge de la mise en état) binnen fünfzehn Tagen mit der Berufung angefochten werden (Artikel R. 153-9).
Das Geheimnis verhindert den Beweis nicht. Der Kassationshof entscheidet, dass das Geschäftsgeheimnis zwar für sich genommen kein Hindernis für Artikel 145 darstellt, „dies jedoch unter der Voraussetzung, dass das Gericht feststellt, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auf einem berechtigten Grund beruhen, zum Schutz der Rechte der Partei, die sie beantragt hat, erforderlich sind und die Rechte der anderen Partei im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-11.987). In der Hauptsache „kann das Recht auf Beweis die Vorlage von Elementen rechtfertigen, die vom Geschäftsgeheimnis erfasst sind, sofern diese Vorlage für seine Ausübung unerlässlich ist und der Eingriff in einem streng angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris hat so die Vorlage technischer Unterlagen in geschwärzter Fassung angeordnet, um „das Geschäftsgeheimnis mit dem Recht auf Beweis in Einklang zu bringen“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 30 janvier 2025, n° 23/08911).
Der Zeitplan wendet sich gegen den Durchsuchten, der zögert. Hat er die Aufhebung nicht innerhalb eines Monats beantragt, „ist er nicht mehr berechtigt, sich auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu berufen, um sich der Aufhebung der vorläufigen Sequestrierung und der Übermittlung der Unterlagen an den Antragsteller zu widersetzen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 14 mai 2025, n° 23-23.897). Und wird sein Aufhebungsantrag zurückgewiesen, wird die Sequestrierung von Rechts wegen aufgehoben, sofern das Gericht nichts anderes entscheidet (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-15.386). Siehe unseren Beitrag zu Artikel 145, Geschäftsgeheimnis und Sequestrierung.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Was ist das Geschäftsgeheimnis?
Es ist der gesetzliche Schutz einer Information, die drei kumulative Kriterien erfüllt. Nach Artikel L. 151-1 des französischen Handelsgesetzbuchs „ist als Geschäftsgeheimnis jede Information geschützt, die die folgenden Kriterien erfüllt“ (eigene Übersetzung): Sie ist weder für sich noch in der Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Fachleuten der Branche allgemein bekannt oder leicht zugänglich; sie hat einen tatsächlichen oder potenziellen Handelswert aufgrund ihres geheimen Charakters; sie ist Gegenstand angemessener Schutzmaßnahmen ihres rechtmäßigen Inhabers.
Das Gesetz enthält keine Liste. Betroffen sein können ein Herstellungsverfahren, eine Rezeptur, ein Algorithmus oder ein Quellcode, Pläne, eine angereicherte Kundendatei, eine Preisstrategie, ein Übernahmeprojekt, das Know-how eines Netzes. Der Kassationshof hat so den Schutz eines Betriebsleitfadens bestätigt, den ein Franchisegeber den Mitgliedern seines Netzes vorbehielt und der als „ein Träger der Weitergabe des unterscheidungskräftigen Know-hows des Franchisegebers“ (eigene Übersetzung) beurteilt wurde (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954).
Der Schutz ist weder ein Schutzrecht noch eine Hinterlegung: Er besteht, solange die drei Kriterien erfüllt sind. Er wirkt nicht gegenüber demjenigen, der die Information selbst entdeckt oder sie durch die Untersuchung eines rechtmäßig erworbenen Produkts erlangt (Artikel L. 151-3). Diese Regelung beruht auf dem Gesetz Nr. 2018-670 vom 30. Juli 2018 über den Schutz des Geschäftsgeheimnisses, das diese Vorschriften in das Handelsgesetzbuch eingefügt hat; die Kanzlei prüft für jede Information, welche der drei Voraussetzungen voraussichtlich bestritten wird.
Wie beweisen wir, dass unsere Informationen geschützt sind?
Indem man Information für Information die drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs nachweist. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf das Geheimnis beruft. Das ordentliche Gericht erster Instanz Nanterre hat daran erinnert: „Es obliegt demjenigen, der sich auf eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses beruft und die Anwendung der in den Artikeln L. 152-2 und L. 152-3 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Abhilfemaßnahmen beantragt, genau darzulegen, inwiefern die geltend gemachten Informationen als Geschäftsgeheimnis geschützt sind“ (eigene Übersetzung) (TJ Nanterre, 1re ch., 11 juillet 2025, n° 23/01150). Da sie den Inhalt der Dokumente nicht vorlegten, wurde die Klage der klagenden Gesellschaften abgewiesen.
Der Nachweis angemessener Maßnahmen beruht auf datierten Belegen: Vertraulichkeitsrichtlinie, unterzeichnete Vereinbarungen, beschränkte Zugriffsrechte, Verbindungsprotokolle, Kennzeichnung der Dokumente, Schulung der Teams. Im Fall des Franchisegebers fielen die auf das Netz beschränkte Verbreitung und der Vertraulichkeitsvermerk auf jeder Seite ins Gewicht (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954).
Die Gerichte weisen zu weit gefasste Ansprüche zurück. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris lehnt es ab, den Schutz auf bruchstückhafte und übliche Informationen zu erstrecken, da die Regelung diejenigen erfasst, „die tatsächlich geheim, besonders geschützt sind und wirklich einen (tatsächlichen oder potenziellen) Handelswert haben, und nicht die Einzelheiten üblicher Geschäftspraktiken“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 17 janvier 2025, n° 24/09012). Die Kanzlei hilft dem Unternehmen, diese Akte vor dem Rechtsstreit zusammenzustellen, sodass sie nicht unter Zeitdruck rekonstruiert werden muss.
Ein Mitarbeiter ist mit Dateien zu einem Wettbewerber gewechselt: Was tun?
Zunächst den Beweis sichern, ohne zur Selbstjustiz zu greifen. Das Unternehmen kann beim Gericht auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren eine Beweismaßnahme beantragen, wenn ein „berechtigter Grund besteht, vor jedem Prozess den Beweis von Tatsachen zu sichern oder zu erheben, von denen die Entscheidung eines Rechtsstreits abhängen könnte“ (eigene Übersetzung) (Artikel 145 der Zivilprozessordnung): Feststellung in der Wohnung oder beim neuen Arbeitgeber, Kopie von Dateien, die durch genaue Suchbegriffe eingegrenzt sind. Die Maßnahme muss verhältnismäßig bleiben: Der Kassationshof hat eine Entscheidung aufgehoben, die nicht geprüft hatte, ob allgemein gehaltene Suchbegriffe das Geschäftsgeheimnis der betroffenen Gesellschaften unverhältnismäßig beeinträchtigten (Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-11.987).
Sodann die Nutzung beenden. Das Gericht kann auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren die Nutzung oder Offenlegung des Geheimnisses untersagen und sichernde Maßnahmen anordnen (Artikel L. 152-4 und R. 152-1 des Handelsgesetzbuchs). Das allgemeine Eilverfahren wegen offensichtlich rechtswidriger Störung bleibt ebenfalls offen: Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht Aix-en-Provence, insbesondere im Hinblick auf eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, einem ehemaligen Geschäftsführer aufgegeben, binnen drei Werktagen unter Aufsicht eines Gerichtsvollziehers die mitgenommenen Dateien und E-Mails zu löschen (CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 15 janvier 2026, n° 25/02993).
Schließlich in der Hauptsache gegen den Mitarbeiter vorgehen und gegebenenfalls gegen den neuen Arbeitgeber, der wusste oder hätte wissen müssen, dass die Information rechtswidrig erlangt worden war (Artikel L. 151-6). Der Arbeitsvertrag ist nach Treu und Glauben zu erfüllen (Artikel L. 1222-1 des Arbeitsgesetzbuchs); Streitgegenstand ist eher die Nutzung der Informationen als das Ausscheiden selbst, da das Wettbewerbsverbot eigenen Regeln folgt. Siehe unseren Beitrag über den ehemaligen Mitarbeiter, der Kundendateien entwendet, und unsere Seite zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
Genügt eine Geheimhaltungsvereinbarung, um unsere Informationen zu schützen?
Sie ist notwendig, aber selten ausreichend. Die Geheimhaltungsvereinbarung gehört zu den angemessenen Schutzmaßnahmen, die Artikel L. 151-1, 3°, des Handelsgesetzbuchs verlangt, und ihre Verletzung macht die Nutzung oder Offenlegung der Information durch denjenigen rechtswidrig, der gegen eine Pflicht verstößt, sie nicht offenzulegen oder ihre Nutzung zu beschränken (Artikel L. 151-5). Die Vereinbarung macht jedoch eine in der Branche bereits bekannte oder wirtschaftlich wertlose Information nicht zu einem Geheimnis.
Während der Vertragsverhandlungen schützt das Gesetz auch ohne Vereinbarung: „Wer eine bei den Verhandlungen erlangte vertrauliche Information ohne Erlaubnis nutzt oder offenlegt, haftet nach allgemeinem Recht“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1112-2 des Zivilgesetzbuchs). Die Vereinbarung bleibt nützlich, um festzulegen, was vertraulich ist, die Dauer zu bestimmen, die Rückgabe zu regeln, das Reverse Engineering eines Produkts oder Gegenstands zu untersagen, das das Gesetz erlaubt, „sofern keine vertragliche Bestimmung die Erlangung des Geheimnisses untersagt oder beschränkt“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 151-3), und eine Vertragsstrafe vorzusehen.
Die Rechtsprechung betrachtet das gesamte Schutzkonzept. Im Fall des Franchise-Leitfadens stellt der Kassationshof auf das Bestehen einer Vertraulichkeitspflicht innerhalb des Netzes und auf die Kenntnis ab, die die Gesellschaften, die das Dokument erhalten haben, davon hatten (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Die Kanzlei entwirft einseitige oder gegenseitige Geheimhaltungsvereinbarungen sowie die Vertraulichkeitsklauseln von Dienstleistungs-, Partnerschafts-, Vertriebs- und Übertragungsverträgen.
Was bedeutet Schutz von Know-how?
Know-how ist als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn es die drei Kriterien des Artikels L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs erfüllt, und durch den Vertrag, der seine Weitergabe regelt. In der Praxis bezeichnet man damit nicht öffentliche, aus Erfahrung gewonnene Kenntnisse wie Methoden, Einstellungen, Rezepturen oder die Betriebsstandards eines Netzes. Das Berufungsgericht Paris hat beispielsweise festgestellt, dass ein aus der Erfahrung des Franchisegebers hervorgegangener Leitfaden zur Bewertung der Verkaufsstellen sehr genaue Angaben zu den eigenen Standards seines Netzes enthielt (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401).
Der Kassationshof hat den Leitfaden eines Franchisegebers zur Bewertung der Verkaufsstellen, der den Mitgliedern seines Netzes vorbehalten und als streng vertraulich gekennzeichnet war, als geschützt angesehen, nachdem das Berufungsgericht angenommen hatte, dass „dieses Dokument ein Träger der Weitergabe des unterscheidungskräftigen Know-hows des Franchisegebers ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Nach Zurückverweisung hat das Berufungsgericht Paris klargestellt, dass sich die Beurteilung auf die Gesamtheit der Informationen bezieht und dass „es insoweit nicht erforderlich ist, dass jedes Element originell, unbekannt oder außerhalb des Netzes schwer zugänglich ist“ (eigene Übersetzung), und anschließend die konkurrierenden Gesellschaften zur Zahlung von 30 000 Euro wegen immateriellen Schadens verurteilt (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401).
Know-how geht verloren, wenn es unkontrolliert zirkuliert: Sein Schutz setzt angemessene Maßnahmen voraus (Artikel L. 151-1, 3°). Die Kanzlei entwirft die Klauseln zur Weitergabe und Rückgabe von Know-how in Franchise-, Lizenz-, Partnerschafts- und Dienstleistungsverträgen und geht gegen den ehemaligen Partner vor, der es weiter verwertet. Siehe unsere Seite zum geistigen Eigentum.
Ein Wettbewerber nutzt unsere Verfahren oder unseren Quellcode: Welche Rechtsmittel gibt es?
Zunächst muss man wissen, wie er sie erlangt hat. Die Erlangung ist rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung des rechtmäßigen Inhabers erfolgt und auf einem unbefugten Zugriff, einer unbefugten Aneignung oder Kopie oder einem sonstigen unlauteren, den Handelsgepflogenheiten widersprechenden Verhalten beruht (Artikel L. 151-4 des Handelsgesetzbuchs). Sie ist rechtmäßig bei unabhängiger Schöpfung oder bei Untersuchung eines rechtmäßig erworbenen Produkts, sofern keine abweichende Klausel besteht (Artikel L. 151-3); bei Software kann keine Klausel dem rechtmäßigen Nutzer verbieten, ihr Funktionieren zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen (Artikel L. 122-6-1 des Gesetzbuchs über geistiges Eigentum). Die Nutzung durch einen Dritten ist ebenfalls rechtswidrig, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass das Geheimnis von einer Person stammte, die es rechtswidrig nutzte (Artikel L. 151-6).
Die verfügbaren Maßnahmen sind weitreichend. Das Gericht kann die Nutzung oder Offenlegung untersagen, die Herstellung und das Inverkehrbringen der Produkte verbieten, die in erheblichem Umfang auf der Verletzung beruhen, die Vernichtung oder Herausgabe der Dateien sowie den Rückruf der Produkte auf Kosten des Verletzers anordnen (Artikel L. 152-3). In dringenden Fällen können vorläufige Maßnahmen auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren erwirkt werden (Artikel L. 152-4).
Der Schaden wird nach den Kriterien des Artikels L. 152-6 beziffert, darunter die vom Verletzer ersparten Aufwendungen für geistige Investitionen. Wurde der Quellcode oder eine Software einem Partner anvertraut, ist der Vertrag das erste Dokument der Akte. Siehe unseren Beitrag über den Kunden, der eine Software testet und dann ein Konkurrenzprodukt herausbringt, und unsere Seite zum unlauteren Wettbewerb, einer verwandten Klage, wenn das Geheimnis nicht nachgewiesen ist.
Welchen Schadensersatz kann man erhalten?
Schadensersatz, der den tatsächlich erlittenen Schaden ausgleicht und nach einer vorgeschriebenen Methode berechnet wird. Zu seiner Festsetzung berücksichtigt das Gericht gesondert die negativen wirtschaftlichen Folgen der Verletzung, darunter entgangener Gewinn und erlittener Verlust einschließlich des Verlusts einer Chance; den immateriellen Schaden; die vom Verletzer erzielten Gewinne einschließlich der ersparten geistigen, materiellen und werblichen Investitionen, die er aus der Verletzung gezogen hat (Artikel L. 152-6 des Handelsgesetzbuchs). Auf Antrag des Geschädigten kann es einen Pauschalbetrag zusprechen, der die Vergütung berücksichtigt, die für eine Erlaubnis geschuldet gewesen wäre, und der mit dem Ersatz des immateriellen Schadens kombiniert werden kann.
Neuere Entscheidungen geben einzelfallbezogene Anhaltspunkte. Nach Aufhebung und Zurückverweisung hat das Berufungsgericht Paris einem Franchisegeber, dessen vertraulicher Leitfaden von Wettbewerbern vor Gericht vorgelegt worden war, 30 000 Euro wegen immateriellen Schadens zugesprochen (CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401). Das Wirtschaftsgericht Paris (tribunal des activités économiques) hat Antragsteller zur Zahlung von 30 000 Euro an eine Gesellschaft verurteilt, deren Dokumente sie zu Tausenden an sich genommen und aufbewahrt hatten, und festgestellt, dass „die Antragsteller Tausende von Dokumenten an sich genommen und aufbewahrt haben, von denen viele unter das Geschäftsgeheimnis fallen“ (eigene Übersetzung) (Trib. act. éco. Paris, ch. 1-9, 24 janvier 2025, n° 2021049209).
Weitere Maßnahmen ergänzen den Ersatz: Veröffentlichung der Entscheidung auf Kosten des Verletzers (Artikel L. 152-7) und gegen denjenigen, der verzögernd oder missbräuchlich handelt, eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 20 % des geforderten Schadensersatzes oder höchstens 60 000 Euro, wenn kein Schadensersatz gefordert wird (Artikel L. 152-8). Die Kanzlei erstellt die Bezifferung Beleg für Beleg oder bestreitet sie, wenn das Unternehmen in Anspruch genommen wird.
Uns wird vorgeworfen, das Geheimnis eines Wettbewerbers genutzt zu haben: Wie verteidigen wir uns?
Indem man zunächst den Nachweis der drei Kriterien verlangt. Die Information muss geheim sein, einen auf dieser Geheimhaltung beruhenden Handelswert haben und durch angemessene Maßnahmen geschützt worden sein (Artikel L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs). Gerichte haben alten oder üblichen Daten den Schutz verweigert: In einer Eilentscheidung hat das Berufungsgericht Paris unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angenommen, dass Informationen, die fünf Jahre oder älter sind, „grundsätzlich als historisch und damit als ihres geheimen oder vertraulichen Charakters verlustig anzusehen sind“ (eigene Übersetzung), sofern kein Gegenbeweis erbracht wird (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 16 mars 2023, n° 22/14544); es hat außerdem entschieden, dass eine Gesellschaft den Handelswert ihrer Preise nicht nachweisen konnte (CA Paris, pôle 1, ch. 3, 26 septembre 2023, n° 22/06082).
Sodann eine rechtmäßige Erlangung nachweisen: unabhängige Schöpfung, Beobachtung, Untersuchung oder Prüfung eines Produkts, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde oder rechtmäßig besessen wird (Artikel L. 151-3). Der Dritte haftet nur, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Information von einer Person stammte, die sie rechtswidrig nutzte (Artikel L. 151-6). Wer zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung weder wusste noch wissen konnte, dass das Geheimnis von einer Person erlangt worden war, die es rechtswidrig nutzte, kann verlangen, dass die Verbote durch eine Entschädigung ersetzt werden, wenn ihre Durchführung ihm einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde und die Entschädigung angemessen befriedigend erscheint (Artikel L. 152-5).
Schließlich die gesetzlichen Ausnahmen, die fünfjährige Verjährung (Artikel L. 152-2) und, wenn eine vom Geheimnis erfasste Unterlage zur Verteidigung vorgelegt wurde, das Recht auf Beweis geltend machen: Der Kassationshof verlangt die Prüfung, ob diese Vorlage unerlässlich und der Eingriff streng verhältnismäßig war (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Eine missbräuchliche Klage setzt ihren Urheber der zivilrechtlichen Geldbuße nach Artikel L. 152-8 aus.
Kann das Geschäftsgeheimnis einem Hinweisgeber oder einem Journalisten entgegengehalten werden?
Nicht in den vom Gesetz aufgezählten Fällen. In einem Verfahren wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses kann das Geheimnis nicht entgegengehalten werden, wenn seine Erlangung, Nutzung oder Offenlegung erfolgt ist, um die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit einschließlich der Pressefreiheit sowie die Informationsfreiheit auszuüben; um zum Schutz des Allgemeininteresses und in gutem Glauben eine rechtswidrige Tätigkeit, ein Fehlverhalten oder ein verwerfliches Verhalten aufzudecken, auch bei Ausübung des in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 definierten Hinweisgeberrechts unter den Voraussetzungen seiner Artikel 6 und 8; oder zum Schutz eines durch das Unionsrecht oder das nationale Recht anerkannten berechtigten Interesses (Artikel L. 151-8 des Handelsgesetzbuchs).
Ebenso wenig kann das Geheimnis entgegengehalten werden, wenn die Erlangung gesetzlich vorgeschrieben oder erlaubt ist, insbesondere für die Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse der Behörden (Artikel L. 151-7), oder wenn die Information in Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter auf Unterrichtung und Anhörung erlangt oder von Arbeitnehmern an ihre Vertreter offengelegt wurde, sofern diese Offenlegung für die rechtmäßige Ausübung von deren Aufgaben erforderlich war; die Information bleibt gegenüber anderen Personen als den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern, die davon Kenntnis erlangt haben, geschützt (Artikel L. 151-9).
Die Ausnahme des berechtigten Interesses erfasst auch das Recht auf Beweis. Der Kassationshof hat sie auf eine in einem Prozess wegen unlauteren Wettbewerbs vorgelegte Unterlage angewandt und verlangt, dass geprüft wird, ob sie unerlässlich und der Eingriff streng verhältnismäßig war (Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954). Jede Ausnahme hat ihre eigenen Voraussetzungen: Die Kanzlei prüft den guten Glauben, den Gegenstand der Offenlegung und den genutzten Meldeweg. Siehe unsere Seite zu internen Hinweisgebermeldungen.
Wie schützen wir unsere Geheimnisse während eines Prozesses?
Durch die Maßnahmen des Artikels L. 153-1 des Handelsgesetzbuchs. Wird eine Unterlage, die geeignet ist, ein Geschäftsgeheimnis zu verletzen, angeführt oder ihre Vorlage beantragt, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, wenn der Schutz nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann und unbeschadet der Verteidigungsrechte, allein von der Unterlage Kenntnis nehmen, ihre Vorlage auf bestimmte Elemente oder eine Zusammenfassung beschränken, den Zugang für jede Partei auf höchstens eine natürliche Person und eine zu ihrer Unterstützung oder Vertretung befugte Person begrenzen, die Verhandlung nichtöffentlich (en chambre du conseil) führen und die Begründung und Veröffentlichung seiner Entscheidung anpassen.
Das Verfahren ist anspruchsvoll. Bei Meidung der Unzulässigkeit übergibt die Partei, die sich auf das Geheimnis beruft, die vollständige vertrauliche Fassung, eine nicht vertrauliche Fassung oder eine Zusammenfassung sowie einen für jede Information begründeten Schriftsatz (Artikel R. 153-3). Das Gericht lehnt die Vorlage einer für die Entscheidung des Rechtsstreits nutzlosen Unterlage ab und ordnet die Vorlage der erforderlichen an, auch wenn sie das Geheimnis verletzt, wobei es bestimmt, wer Zugang erhält (Artikel R. 153-5 und R. 153-6). Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris hat so die Vorlage von Unterlagen in gekürzter und geschwärzter Fassung angeordnet, um „das Geschäftsgeheimnis mit dem Recht auf Beweis in Einklang zu bringen“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 30 janvier 2025, n° 23/08911).
Wer Zugang zu den Unterlagen erhält, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet, und „die Vertraulichkeitspflicht besteht nach Abschluss des Verfahrens fort“ (eigene Übersetzung), sofern nicht eine unanfechtbare Entscheidung das Geheimnis verneint oder die Informationen ihren geheimen Charakter verlieren (Artikel L. 153-2). Eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung kann Dritten ausgehändigt werden (Artikel R. 153-10). Die Kanzlei bereitet den Schriftsatz und die geschwärzten Fassungen vor, oft unter kurzen Fristen.
In unseren Räumen wurde auf einseitigen Antrag eine Beschlagnahme durchgeführt: Wie schützen wir unsere Geheimnisse?
Indem man innerhalb eines Monats handelt. Hat das Gericht, auf einseitigen Antrag nach Artikel 145 der Zivilprozessordnung angerufen, die Unterlagen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses vorläufig sequestriert, wird die Maßnahme aufgehoben und werden die Unterlagen dem Antragsteller übergeben, wenn nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Anordnung deren Änderung oder Aufhebung beantragt wird (Artikel R. 153-1 des Handelsgesetzbuchs). Der Kassationshof zieht daraus die Konsequenz: Der Durchsuchte, der diese Frist verstreichen ließ, „ist nicht mehr berechtigt, sich auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu berufen, um sich der Aufhebung der vorläufigen Sequestrierung und der Übermittlung der Unterlagen an den Antragsteller zu widersetzen“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 14 mai 2025, n° 23-23.897). Er hat dies 2025 in einer zweiten Sache bestätigt (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-17.250).
Wird es innerhalb eines Monats angerufen, entscheidet das für die Aufhebung zuständige Gericht über die Sichtung der Unterlagen, gleich ob die Sequestrierung von Amts wegen oder auf Antrag des Antragstellers angeordnet wurde (Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-17.250). Wird die Aufhebung abgelehnt, wird die Sequestrierung von Rechts wegen aufgehoben, sofern nichts anderes entschieden wird, wobei die Berufungsfrist und die innerhalb dieser Frist eingelegte Berufung nach Artikel R. 153-8 aufschiebende Wirkung haben (Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-15.386). Die Aufhebung kann sich auch gegen die Maßnahme selbst richten, wenn ihre Suchbegriffe zu allgemein sind (Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-11.987).
Die Kanzlei erstellt das Verzeichnis der beschlagnahmten Dateien, verfasst den Schriftsatz nach Artikel R. 153-3 und beantragt die Aufhebung der Anordnung. Siehe unseren Beitrag zur Beschlagnahme in den Geschäftsräumen und zum Schutz von Geheimnissen.
Geschäftsgeheimnis oder Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts: Welcher Weg ist der richtige?
Die beiden Schutzformen funktionieren nicht auf dieselbe Weise. Das Geschäftsgeheimnis setzt weder eine Anmeldung noch eine Veröffentlichung voraus: Es schützt die Information, solange sie geheim bleibt, einen wirtschaftlichen Wert behält und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist (Artikel L. 151-1 des Handelsgesetzbuchs). Dafür kann es nicht gegenüber demjenigen geltend gemacht werden, der dieselbe Information unabhängig entdeckt oder schafft, und, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, auch nicht gegenüber demjenigen, der sie durch Beobachtung, Untersuchung, Zerlegung oder Testen eines der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Produkts erlangt (Artikel L. 151-3).
Die Wahl hängt daher davon ab, wie leicht ein Wettbewerber die Information anhand des Produkts rekonstruieren könnte, wie lange die Innovation wirtschaftlich nutzbar ist und ob das Unternehmen die Geheimhaltung dauerhaft organisieren kann. Eine ältere Information kann ihren Schutz verlieren: In einer Entscheidung im Eilverfahren hat das Berufungsgericht Paris unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass Informationen, die fünf Jahre oder älter sind, grundsätzlich als historisch anzusehen sind, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie weiterhin wesentlich sind (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 16 mars 2023, n° 22/14544).
Die beiden Wege lassen sich häufig kombinieren: ein Schutzrecht für das, was am Produkt sichtbar ist, das Geheimnis für Einstellungen, Parameter und Herstellungs-Know-how. Die Kanzlei prüft diese Wahl gemeinsam mit dem Unternehmen vor jeder Offenlegung. Siehe unseren Beitrag zum Erfinder zwischen Patent und Geschäftsgeheimnis und unsere Seite zur Schutzrechtsverletzung (contrefaçon).
Innerhalb welcher Frist muss man nach einer Verletzung des Geschäftsgeheimnisses handeln?
Die Klage verjährt in fünf Jahren. Nach Artikel L. 152-2 des Handelsgesetzbuchs verjähren Ansprüche wegen einer Verletzung des Geschäftsgeheimnisses in fünf Jahren ab dem Tag, an dem der rechtmäßige Inhaber „von dem letzten die Verletzung begründenden Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen“ (eigene Übersetzung). Der Fristbeginn richtet sich also nach der letzten Verletzungshandlung, was für Nutzungen von Bedeutung ist, die über die Zeit fortdauern.
In der Praxis gelten andere, deutlich kürzere Fristen. Vorläufige und sichernde Maßnahmen, die auf einseitigen Antrag oder im Eilverfahren erlangt wurden, werden hinfällig, wenn der Antragsteller das Hauptsachegericht nicht innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, ab der Anordnung anruft (Artikel R. 152-1, V). Sind Unterlagen vorläufig sequestriert worden, muss die durchsuchte Partei die Änderung oder Aufhebung der Anordnung innerhalb eines Monats nach deren Zustellung beantragen, um sich bei der Aufhebung der Sequestrierung noch auf das Geschäftsgeheimnis berufen zu können (Artikel R. 153-1); danach versagt ihr der Kassationshof das Recht, sich auf das Geheimnis zu berufen, um der Herausgabe der Unterlagen zu widersprechen (Cass. com., 14 mai 2025, n° 23-23.897).
Die Zeit wirkt sich auch auf die Sache selbst aus: Eine ältere Information kann ihren geheimen Charakter verloren haben (CA Paris, pôle 1, ch. 2, 16 mars 2023, n° 22/14544). Die Kanzlei legt den Zeitplan bereits im ersten Termin fest: Beweissicherung, dringende Maßnahmen, Anrufung des Hauptsachegerichts.
Welche Honorare fallen bei einem Rechtsanwalt für Geschäftsgeheimnisse an?
Das Honorar wird gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Informationen und der Schutzmaßnahmen, Abfassung einer Geheimhaltungsvereinbarung oder -klausel, Antrag auf Beweissicherung oder Beschlagnahme, Eilverfahren, Sichtung sequestrierter Unterlagen, Antrag auf Aufhebung, Hauptsacheverfahren, Berufung. Die Kosten des Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) und des IT-Sachverständigen kommen zu den Honoraren hinzu. Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unvorhergesehene Rechnungen.
Für eine erste Einschätzung anhand Ihrer Unterlagen führt die Vorabprüfung des Falls für 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite zu einer schriftlichen Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Zwei Fristen sprechen für eine rasche Kontaktaufnahme. Nach einer Anordnung, die Unterlagen vorläufig sequestriert, muss die Aufhebung oder Änderung innerhalb eines Monats beantragt werden, um sich bei der Aufhebung der Sequestrierung noch auf das Geschäftsgeheimnis berufen zu können (Artikel R. 153-1 des Handelsgesetzbuchs). Nach vorläufigen Maßnahmen muss das Hauptsachegericht innerhalb von zwanzig Werktagen oder einunddreißig Kalendertagen, falls diese Frist länger ist, angerufen werden (Artikel R. 152-1). Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 151-1, L. 151-2 und L. 151-3 des Handelsgesetzbuchs: geschützte Information, rechtmäßiger Inhaber, rechtmäßige Erlangung
- Artikel L. 151-4, L. 151-5 und L. 151-6: rechtswidrige Erlangung, Nutzung und Offenlegung
- Artikel L. 151-7, L. 151-8 und L. 151-9: Ausnahmen vom Schutz, Hinweisgeberschutz, Informationsfreiheit, Arbeitnehmervertreter
- Artikel L. 152-1 und L. 152-2: zivilrechtliche Haftung, fünfjährige Verjährung
- Artikel L. 152-3, L. 152-4 und L. 152-5: Unterlassungs- und Vernichtungsmaßnahmen, vorläufige Maßnahmen, Abfindung an Stelle von Abhilfemaßnahmen
- Artikel L. 152-6, L. 152-7 und L. 152-8: Schadensersatz, Veröffentlichung, zivilrechtliche Geldbuße
- Artikel R. 152-1: vorläufige und sichernde Maßnahmen, Frist zur Anrufung des Hauptsachegerichts
- Artikel L. 153-1 und L. 153-2: Schutz des Geheimnisses im Verfahren, Vertraulichkeitspflicht
- Artikel R. 153-1, R. 153-2, R. 153-3, R. 153-4 und R. 153-5: vorläufige Sequestrierung, beschränkter Zugang, Schriftsatz, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- Artikel R. 153-6, R. 153-7, R. 153-8, R. 153-9 und R. 153-10: vollständige oder nicht vertrauliche Übermittlung, Rechtsmittel, öffentliche Fassung
- Artikel L. 1227-1 des Arbeitsgesetzbuchs und Artikel 323-3 des Strafgesetzbuchs: Offenbarung eines Fabrikationsgeheimnisses, betrügerische Datenentnahme
- Artikel 1112-2 des Zivilgesetzbuchs: vertrauliche Informationen, die während Verhandlungen erlangt wurden
- Artikel L. 122-6-1 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum: Beobachtung, Untersuchung und Testen einer Software durch ihren rechtmäßigen Nutzer
- Artikel 145 der Zivilprozessordnung: Beweismaßnahmen vor jedem Prozess
- Artikel L. 1121-1 und L. 1222-1 des Arbeitsgesetzbuchs: verhältnismäßige Beschränkungen der Freiheiten des Arbeitnehmers, Ausführung nach Treu und Glauben
- Gesetz Nr. 2018-670 vom 30. Juli 2018: Schutz des Geschäftsgeheimnisses
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. com., 5 juin 2024, n° 23-10.954: Know-how des Franchisegebers, Recht auf Beweis
- Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-11.987: Artikel 145 und Verhältnismäßigkeit
- Cass. com., 13 novembre 2025, n° 24-17.250: Aufhebung der Sequestrierung durch das Gericht des Aufhebungsverfahrens
- Cass. com., 14 mai 2025, n° 23-23.897: Monatsfrist, um sich auf das Geheimnis zu berufen
- Cass. com., 28 janvier 2026, n° 24-15.386: Aufhebung der Sequestrierung von Rechts wegen
- CA Paris, pôle 5, ch. 4, 8 octobre 2025, n° 24/17401: Gesamtwürdigung, immaterieller Schaden
- CA Paris, pôle 1, ch. 2, 16 mars 2023, n° 22/14544: Informationen, die fünf Jahre oder älter sind, als historisch vermutet
- CA Paris, pôle 1, ch. 3, 26 septembre 2023, n° 22/06082: Preise ohne nachgewiesenen wirtschaftlichen Wert, technischer Bericht geschützt
- CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 15 janvier 2026, n° 25/02993: im Eilverfahren angeordnete Löschung
- TJ Paris, 3e ch. 2e sect., 17 janvier 2025, n° 24/09012: bruchstückhafte und gebräuchliche Informationen
- TJ Paris, 3e ch. 1re sect., 30 janvier 2025, n° 23/08911: Übermittlung in geschwärzter Fassung
- TJ Nanterre, 1re ch., 11 juillet 2025, n° 23/01150: Beweislast für das Geheimnis
- Trib. act. éco. Paris, ch. 1-9, 24 janvier 2025, n° 2021049209: an sich genommene Unterlagen, 30 000 Euro
Weiterführende Seiten
Know-how schützen, ein Datenleck stoppen, einen erhaltenen Vorwurf abwehren?
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Beschreibung der betroffenen Informationen, die Verträge und Geheimhaltungsvereinbarungen, die Belege zum Datenabfluss oder zum Vorwurf und gegebenenfalls die erhaltene Anordnung: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die drei Kriterien des Geheimnisses, die verfügbaren Beweise und die Fristen und zeigt Ihnen dann den geeigneten Weg auf: Geheimhaltungsvereinbarung, einseitiger Antrag oder Eilverfahren, Aufhebungsantrag, Sichtung der Unterlagen, Klage oder Verteidigung in der Hauptsache.