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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Hinweisgebersysteme in Paris
Anwalt Hinweisgebersystem Paris: Einrichtung und Bearbeitung
Als Anwalt für das Hinweisgebersystem in Paris berät die Kanzlei Unternehmen, Vereine und Sportclubs. Wer mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt, muss einen sicheren Meldekanal bereitstellen, ihn bekannt machen und jede Meldung innerhalb der durch Dekret festgelegten Fristen bearbeiten. Die Kanzlei erarbeitet das Verfahren, begleitet die Bearbeitung eingegangener Meldungen, berät die von einer Meldung betroffene Person und verteidigt die Organisation, wenn ihr System angegriffen wird. Entscheidend sind Vertraulichkeit, Unparteilichkeit und Nachvollziehbarkeit.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine über den internen Kanal eingegangene Meldung erfordert eine schriftliche Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Werktagen und anschließend eine schriftliche Rückmeldung an die meldende Person innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten (Artikel 4 des Dekrets Nr. 2022-1284 vom 3. Oktober 2022); die Bearbeitung muss daher ab Eingang der Meldung beginnen.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer: Hinweisgeber- und Compliance-Systeme, Arbeitsrecht, interne Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Verfahren.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Das Hinweisgebersystem (dispositif d'alerte professionnelle) ist das interne Verfahren zur Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen, das im Gesetz vom 9. Dezember 2016, dem sogenannten Sapin-II-Gesetz, in der Fassung des Gesetzes vom 21. März 2022 (sogenanntes Waserman-Gesetz, loi Waserman) vorgesehen ist. Es ist verpflichtend für juristische Personen des Privatrechts mit mindestens fünfzig Arbeitnehmern, einschließlich Vereinen und Clubs, für die Verwaltungen des Staates und öffentliche Einrichtungen mit mindestens fünfzig Beschäftigten (ausgenommen kleine Gemeinden) sowie für Einrichtungen in den Bereichen, die im Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 genannt sind, unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl (Artikel 8). Der Schwellenwert wird zum Abschluss von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ermittelt (Artikel 2 des Dekrets vom 3. Oktober 2022). Das Verfahren wird nach Anhörung der Gremien des sozialen Dialogs eingeführt, eröffnet einen schriftlichen oder mündlichen Kanal, benennt unparteiische und mit Mitteln ausgestattete Personen und gewährleistet strikte Vertraulichkeit hinsichtlich der Identität der meldenden Person, der betroffenen Person und Dritter (Artikel 9). Die meldende Person erhält innerhalb von sieben Werktagen eine Eingangsbestätigung und innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten eine schriftliche Rückmeldung (Artikel 4 des Dekrets). Die Offenlegung vertraulicher Informationen wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und 30 000 € Geldstrafe geahndet. Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt die Organisation, die meldende Person und die betroffene Person. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Ein System ist einzurichten, eine Meldung ist eingegangen, eine Meldung richtet sich gegen Sie?
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Das Hinweisgebersystem im französischen Recht, erklärt
Bestimmte Einrichtungen sind verpflichtet, ein internes Verfahren zur Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen einzurichten (Artikel 8 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016). Wer betroffen ist, wie das Verfahren aufgebaut wird, wie eine Meldung bearbeitet wird, welche Rechte die betroffene Person hat und was ein mangelhaftes Verfahren kostet.
Anwendungsbereich
Eine Pflicht ab fünfzig Arbeitnehmern, unabhängig von der Rechtsform des Arbeitgebers
Unternehmen, Vereine, Clubs, Unternehmensgruppen und öffentliche Einrichtungen: wer das Verfahren einrichten muss und wie der Schwellenwert berechnet wird.
Juristische Personen des Privatrechts mit mindestens fünfzig Arbeitnehmern: Das Gesetz erfasst „juristische Personen des Privatrechts und Unternehmen, die im eigenen Namen von einer oder mehreren natürlichen Personen betrieben werden und mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 8, I, B, 3°, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Gesellschaften, Vereine, Stiftungen sowie Clubs, die als Verein oder als Sportgesellschaft organisiert sind, fallen unter diese Vorschrift.
Öffentliche Einrichtungen: die Verwaltungen des Staates und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit mindestens fünfzig Beschäftigten, mit Ausnahme der Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern, der ihnen zugeordneten öffentlichen Einrichtungen und bestimmter interkommunaler Kooperationsverbände (Artikel 8, I, B, 1° und 2°).
Jede andere Einrichtung, die unter die in Teil I.B und Teil II des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fällt, unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl (Artikel 8, I, B, 4°).
Der Schwellenwert wird nach einer genauen Regel berechnet: Für juristische Personen des Privatrechts „wird [er] zum Abschluss von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ermittelt“ (eigene Übersetzung) und bestimmt sich nach Absatz I des Artikels L. 130-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale) (Artikel 2 des Dekrets Nr. 2022-1284 vom 3. Oktober 2022), also nach dem Durchschnitt der in jedem Monat des vorangegangenen Kalenderjahres beschäftigten Personen (Artikel L. 130-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Unterhalb von fünfzig Arbeitnehmern verlangt das Gesetz, außer für Einrichtungen im Anwendungsbereich des Anhangs der Richtlinie (4° des B), kein Verfahren, regelt die Meldung aber dennoch: In Einrichtungen ohne Verfahren können die betroffenen Personen Informationen „ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Vorgesetzten, dem Arbeitgeber oder einer von diesem benannten Vertrauensperson“ melden (eigene Übersetzung) (Artikel 8, I, B). Eine kleine Struktur ist daher gut beraten, mindestens eine Ansprechperson zu benennen und eine Vertraulichkeitsregel festzulegen. Der europäische Text enthält dieselbe Grenze und dieselbe Ausnahme: „Absatz 1 gilt für juristische Personen des Privatsektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern“, aber „Der in Absatz 3 vorgesehene Schwellenwert gilt nicht für Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der in Teil I.B und Teil II des Anhangs genannten Rechtsakte der Union fallen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/1937).
Mittelgroße Strukturen können den Aufwand teilen. Juristische Personen des Privatrechts mit weniger als zweihundertfünfzig Arbeitnehmern können ihre Verfahren zusammenlegen (Artikel 8, I, B): Nach übereinstimmenden Beschlüssen ihrer zuständigen Organe teilen sie den Meldekanal und die Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe, wobei jede ihre sonstigen Pflichten behält (Artikel 7 des Dekrets). In einer Unternehmensgruppe kann das Verfahren mehreren oder allen Gesellschaften gemeinsam sein (Artikel 8, I, C), und die angerufene Einrichtung kann die meldende Person auffordern, ihre Meldung auch an eine andere Gesellschaft desselben Konsolidierungskreises zu richten (Artikel 4, II, des Dekrets).
Gesellschaften mit mindestens fünfhundert Arbeitnehmern oder solche, die einer Gruppe dieser Größe angehören und deren Umsatz 100 Millionen Euro übersteigt, trifft nach den Antikorruptionsvorschriften eine gesonderte Pflicht: die Einrichtung eines „internen Hinweisgebersystems zur Entgegennahme von Meldungen von Beschäftigten über das Bestehen von Verhaltensweisen oder Situationen, die dem Verhaltenskodex der Gesellschaft widersprechen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 17, II, 2°, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Dieselbe Stelle kann beide Kategorien von Meldungen entgegennehmen (Artikel 5, II, des Dekrets). Das Antikorruptionsprogramm als Ganzes, also Risikokartierung, Verhaltenskodex und Kontrollen der französischen Antikorruptionsagentur (Agence française anticorruption), behandelt unsere Seite Anwalt für Compliance. Für Clubs und Sportvereine siehe unsere Seite zum Recht der Sportvereine und, zu sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Sport, unsere Seite zur Verteidigung von Opfern und beschuldigten Personen.
Einrichtung
Ein Verfahren aufbauen, das dem Dekret vom 3. Oktober 2022 entspricht
Kanal, benannte Personen, Anhörung, Bekanntmachung: Jeder Baustein des Systems folgt einer bestimmten Vorschrift.
Ein Meldekanal, über den schriftlich oder mündlich gemeldet werden kann, je nachdem, was das Verfahren vorsieht; ist die mündliche Meldung vorgesehen, kann sie per Telefon oder Sprachnachricht und, auf Wunsch der meldenden Person, per Videokonferenz oder in einem Treffen erfolgen, das spätestens zwanzig Werktage nach dem Antrag stattfindet (Artikel 4, I, des Dekrets).
Personen oder Stellen, die zur Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen benannt werden und „aufgrund ihrer Stellung oder ihres Status über ausreichende Kompetenz, Befugnis und Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen“ (eigene Übersetzung), mit Garantien der Unparteilichkeit (Artikel 5, I, des Dekrets).
Eine vorherige Anhörung: Das Gesetz verlangt, das Verfahren „nach Anhörung der Gremien des sozialen Dialogs“ einzurichten (eigene Übersetzung) (Artikel 8, I, B), und das Dekret verweist auf die Regeln des gewählten Rechtsinstruments (Artikel 3, I, des Dekrets). Im Unternehmen ist dies der Sozial- und Wirtschaftsausschuss (comité social et économique, CSE).
Eine Garantie der Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, das Zugangsverbot für nicht befugte Personen und die unverzügliche Weiterleitung von Meldungen, die bei einer anderen Stelle eingegangen sind (Artikel 6, I, des Dekrets).
Eine Bekanntmachung auf jedem Weg, der eine ausreichende Publizität sichert, etwa durch Mitteilung, Aushang oder Veröffentlichung, gegebenenfalls auf der Website und dauerhaft zugänglich, mit klarer Information über die externen Meldeverfahren (Artikel 8 des Dekrets).
Ein Hinweis in der Betriebsordnung (règlement intérieur) auf „das Bestehen der Regelung zum Schutz von Hinweisgebern nach Kapitel II des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 1321-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail)).
Der Kanal kann einem Dienstleister übertragen werden. Jede Einrichtung kann vorsehen, dass der Meldekanal für ihre Rechnung von einem Dritten verwaltet wird, einer natürlichen Person oder einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die dann die Anforderungen des Dekrets an Entgegennahme und Vertraulichkeit einhält (Artikel 7, I, des Dekrets). Die Wahl einer Plattform überträgt die Verantwortung für die Bearbeitung nicht: Die Einrichtung bleibt verpflichtet, die Vorwürfe zu prüfen, der meldenden Person zu antworten und den Vorgang abzuschließen.
Das System verarbeitet personenbezogene Daten. Meldungen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es für ihre Bearbeitung und den Schutz der betroffenen Personen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, und die Daten zu den Meldungen werden unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung aufbewahrt (Artikel 9, III, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht: „Die CNIL bietet einen Leitfaden an, um die eigene Konformität zu überprüfen“ (eigene Übersetzung) (CNIL, Les dispositifs d'alertes professionnelles). Zur Datenschutz-Folgenabschätzung, zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und zur Information der betroffenen Personen siehe unsere Seite Anwalt für DSGVO.
Ein Hinweisgebersystem kann neben anderen Kanälen bestehen: der schriftlich festgehaltenen Warnung eines Arbeitnehmers vor einer schweren Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt (Artikel L. 4133-1 und L. 4133-2 des Arbeitsgesetzbuchs). In der Praxis überschneiden sich die Kanäle. Unter dem früheren Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 hat der Kassationshof (Cour de cassation) die Anerkennung des Hinweisgeberstatus eines Arbeitnehmers gebilligt, der seinen Vorgesetzten auf die Umweltrisiken eines Projekts hingewiesen und anschließend „denselben Text im Hinweisregister festgehalten und unterzeichnet“ hatte (eigene Übersetzung); die Kassationsbeschwerde des Arbeitgebers wurde zurückgewiesen (Cass. soc., 18 mars 2026, n° 24-10.993). Ein gut gestaltetes Verfahren legt fest, welcher Kanal was entgegennimmt und wer die Bearbeitung übernimmt. Siehe auch unsere Seite zum arbeitsrechtlichen Audit, mit dem sich alle Pflichten des Arbeitgebers überprüfen lassen.
Bearbeitung
Von Eingang bis Abschluss: eine Meldung ohne Verfahrensfehler bearbeiten
Die Schritte und Fristen, die Artikel 4 des Dekrets festlegt, und die Vertraulichkeit, die sie umgibt.
Eingang
Die mündliche Meldung wird festgehalten: durch Aufzeichnung oder vollständige Abschrift mit Einwilligung der meldenden Person oder durch ein genaues Protokoll, das die meldende Person prüfen, berichtigen und durch ihre Unterschrift genehmigen kann (Artikel 6, II, des Dekrets).
Bestätigung
Die meldende Person wird innerhalb von sieben Werktagen schriftlich über den Eingang ihrer Meldung informiert (Artikel 4, I, des Dekrets).
Zulässigkeit
Die Einrichtung prüft, außer bei anonymen Meldungen, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 und des Buchstaben A des Absatzes I des Artikels 8 des Gesetzes erfüllt sind, kann Ergänzungen anfordern und teilt der meldenden Person mit, aus welchen Gründen sie diese Voraussetzungen für nicht erfüllt hält (Artikel 4, II).
Bewertung
Sind die Voraussetzungen erfüllt, bearbeitet die Einrichtung die Meldung, kann alle Ergänzungen anfordern, die zur Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe nötig sind, und setzt, wenn sie sich zu bestätigen scheinen, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um dem Gegenstand der Meldung abzuhelfen (Artikel 4, III). Dies ist die Phase der internen Untersuchung.
Rückmeldung
Innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab der Eingangsbestätigung oder, mangels einer solchen, ab Ablauf von sieben Werktagen nach der Meldung teilt die Einrichtung schriftlich die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen und deren Gründe mit (Artikel 4, III).
Abschluss
Der Vorgang wird abgeschlossen, wenn die Vorwürfe unzutreffend oder unbegründet sind oder die Meldung gegenstandslos geworden ist, und die meldende Person wird schriftlich informiert (Artikel 4, III). Die Daten werden anschließend nur so lange aufbewahrt, wie es unbedingt erforderlich ist (Artikel 9, III, des Gesetzes).
Die Vertraulichkeit bestimmt den gesamten Ablauf. Die Verfahren „gewährleisten strikte Vertraulichkeit hinsichtlich der Identität der meldenden Personen, der von der Meldung betroffenen Personen und jedes in der Meldung erwähnten Dritten“ (eigene Übersetzung) (Artikel 9, I, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Die Identität der meldenden Person darf nur mit ihrer Einwilligung offengelegt werden, außer bei Mitteilung an die Justizbehörde, wenn die mit der Bearbeitung betrauten Personen verpflichtet sind, ihr die Tatsachen anzuzeigen. Informationen werden Dritten nur mitgeteilt, wenn dies für die Bearbeitung erforderlich ist (Artikel 6, I, des Dekrets).
Anonyme Meldungen sind nicht ausgeschlossen. Das Verfahren legt fest, wie mit ihnen weiter verfahren wird (Artikel 4, II, des Dekrets), die Pflicht zur Rückmeldung gilt bei anonymen Meldungen nicht, und eine meldende Person, deren Identität später bekannt wird, genießt denselben Schutz (Artikel 7-1 des Gesetzes). Das System muss es daher ermöglichen, sich mit einer Person auszutauschen, die ihren Namen nicht nennt, ohne zu versuchen, sie zu identifizieren.
Die Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe erfolgt häufig in Form einer internen Untersuchung: Anhörungen, Unterlagen, Bericht. Methode, Beweisführung und disziplinarische Folgen behandelt unsere Seite Anwalt für interne Untersuchungen. Die Kanzlei kann die Prüfung durchführen, den Bericht gegenlesen oder die Geschäftsleitung bei der anschließenden Entscheidung unterstützen.
Beide Seiten
Die Organisation, die die Meldung erhält, und die Person, gegen die sie sich richtet
Das System schützt die meldende Person; es muss auch die Rechte der beschuldigten Person wahren.
Sie leiten die Organisation, die die Meldung erhält
- Den Eingang bestätigen, die Zulässigkeit prüfen, jeden Schritt und jede Entscheidung dokumentieren.
- Die Meldung von jeder Entscheidung über die Laufbahn der meldenden Person trennen und die Gründe jeder gegen sie ergriffenen Maßnahme dokumentieren.
- Innerhalb von drei Monaten antworten, bei erwiesenen Tatsachen Abhilfe schaffen, den Vorgang schriftlich abschließen.
Sie sind von einer Meldung betroffen
- Ihre Identität ist geschützt, solange die Begründetheit der Meldung nicht feststeht.
- Sie werden informiert, soweit das Verfahren dies vorsieht, und können eine daraus folgende Entscheidung vor Gericht anfechten.
- Eine Anschuldigung, deren Unwahrheit ihr Urheber kannte, kann seine Haftung begründen.
Die betroffene Person hat eine eigene Garantie: „Die Angaben, die geeignet sind, die von einer Meldung beschuldigte Person zu identifizieren, dürfen außer gegenüber der Justizbehörde erst offengelegt werden, wenn die Begründetheit der Meldung feststeht“ (eigene Übersetzung) (Artikel 9, I, des Gesetzes). Ihre übrigen Rechte hängen vor allem vom Verfahren des Unternehmens ab. In einem Fall, in dem der interne Verhaltenskodex des Unternehmens die Information der betroffenen Person vorsah und der eine Kündigung aus dem Jahr 2016 betraf, also vor dem Gesetz vom 9. Dezember 2016, hat der Kassationshof entschieden, dass „dieser Text weder verlangt, dass jede einzelne vom Hinweisgeber geschilderte Tatsache genau im Einzelnen dargelegt wird, noch dass die Identität der Opfer dem von der Meldung betroffenen Arbeitnehmer mitgeteilt wird“, und dass dieser Kodex „kein Disziplinarverfahren einführt, sodass Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung der Meldung keine Verletzung einer materiellen Garantie darstellen können, die die Kündigung rechtswidrig machen würde“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 14 janvier 2026, n° 24-13.234). Die Kassationsbeschwerde des Arbeitnehmers wurde in diesem Punkt zurückgewiesen. Die Garantien der betroffenen Person liegen im Disziplinarverfahren und vor Gericht.
Die Organisation, die eine Maßnahme gegen die meldende Person ergreift, muss diese Maßnahme ihrerseits mit Gründen rechtfertigen können, die nichts mit der Meldung zu tun haben. Der Kassationshof formuliert es so: Der Arbeitgeber muss „den Beweis erbringen, dass seine Kündigungsentscheidung durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die dem Willen fremd sind, die Ausübung des Rechts des Arbeitnehmers zu sanktionieren, rechtswidriges Verhalten oder rechtswidrige Handlungen zu melden“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 14 janvier 2026, n° 24-16.327). Dieser Beweis kann gelingen: Im Fall Thales stellte das Gericht, an das zurückverwiesen worden war, fest, dass der Arbeitgeber „nachwies, dass die Kündigungsentscheidung durch objektive Gründe gerechtfertigt war, die der Erklärung oder Zeugenaussage der Betroffenen fremd waren und daher in keinem Zusammenhang mit ihrer Meldung standen“ (eigene Übersetzung); die Kassationsbeschwerde der Arbeitnehmerin wurde zurückgewiesen (Cass. soc., 2 juillet 2025, n° 24-12.178).
Der Status des Hinweisgebers, seine Voraussetzungen und seine Rechtsbehelfe haben eine eigene Seite: Anwalt für Hinweisgeberschutz in Paris. Hier ist für die Organisation nur eine Regel festzuhalten: „Die Rechte nach diesem Kapitel können keinem Verzicht und keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beschränkung gleich welcher Form unterworfen werden“ (eigene Übersetzung) (Artikel 12-1 des Gesetzes). Eine Vertraulichkeitsklausel, ein Vergleich oder eine Betriebsordnung können das Recht zur Meldung nicht einschränken.
Die Risiken
Welchen Risiken ein mangelhaftes Verfahren oder eine Vergeltungsmaßnahme aussetzt
Strafen, Nichtigkeit, arbeitsgerichtliche Verfahren und Antikorruptionskontrolle: die Vorschriften, ohne Übertreibung.
Vertraulichkeit
Die Offenlegung der durch Artikel 9, I, geschützten vertraulichen Angaben wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und 30 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 9, II, des Gesetzes).
Behinderung
Wer die Übermittlung einer Meldung auf irgendeine Weise behindert, wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und 15 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 13, I, des Gesetzes), verbunden mit der Nebenstrafe der Bekanntmachung oder Veröffentlichung der Entscheidung (Artikel 13-1).
Missbräuchliches Verfahren
In einem Verfahren, das wegen der gemeldeten Informationen gegen einen Hinweisgeber geführt wird, wird die zivilrechtliche Geldbuße für missbräuchliche oder verzögernde Klagen auf 60 000 Euro erhöht, unbeschadet von Schadensersatz (Artikel 13, II).
Nichtigkeit
Vergeltungsmaßnahmen gegen die Person, die eine Meldung unter den Voraussetzungen des Gesetzes erstattet hat, sind verboten: „Jede unter Verstoß gegen diesen Absatz II getroffene Handlung oder Entscheidung ist von Rechts wegen nichtig“ (eigene Übersetzung) (Artikel 10-1, II, des Gesetzes).
Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht (conseil de prud'hommes) kann zusätzlich zu jeder anderen Sanktion den Arbeitgeber verpflichten, das persönliche Weiterbildungskonto (compte personnel de formation) des Arbeitnehmers, der die Meldung erstattet hat, bis zur Obergrenze aufzustocken (Artikel 12, II, des Gesetzes).
Antikorruption
Für Gesellschaften, die Artikel 17 unterliegen, kontrolliert die französische Antikorruptionsagentur das System, und die Sanktionskommission kann bis zu 200 000 Euro gegen natürliche Personen und eine Million Euro gegen juristische Personen verhängen (Artikel 17, III bis V, des Gesetzes). Dieses Programm behandelt unsere Seite Anwalt für Compliance.
Das Fehlen eines Verfahrens ist im Gesetz vom 9. Dezember 2016 nicht eigens strafbewehrt. Die Kosten liegen anderswo: Die meldende Person kann sich unmittelbar an eine externe Behörde, den Bürgerbeauftragten (Défenseur des droits) oder die Justizbehörde wenden, ohne den internen Weg zu nutzen (Artikel 8, II, des Gesetzes), und die Organisation verliert die Kontrolle über die Bearbeitung. Der Kassationshof hatte bereits unter dem früheren Text entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der strafbare Handlungen schildert, „nicht verpflichtet ist, die Meldung unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 zu erstatten, der ein abgestuftes Meldeverfahren regelt“ (eigene Übersetzung); es ging um eine Arbeitnehmerin eines Kinderschutzvereins, die die Arbeitsaufsichtsbehörde (inspection du travail) eingeschaltet hatte; die Kassationsbeschwerde des Vereins wurde zurückgewiesen (Cass. soc., 15 février 2023, n° 21-20.342).
Im Streitfall kann der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes (juge des référés) schnell eingreifen. Ihm obliegt es, „auch bei ernsthaftem Streit der offensichtlich rechtswidrigen Störung ein Ende zu setzen, die in der Beendigung eines Arbeitsvertrags infolge einer Meldung liegt“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 1er février 2023, n° 21-24.271). Das Berufungsgericht Paris ordnete so die Wiedereinstellung eines Controllers in einem Verein an, da der Arbeitgeber nicht nachwies, dass seine Entscheidung durch objektive, der Meldung fremde Gründe gerechtfertigt war (CA Paris, pôle 6, ch. 2, 17 octobre 2024, n° 23/05878). Der Richter kann auch einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten zusprechen (Artikel 10-1, III): Der Erste Präsident des Berufungsgerichts Bastia hat einen solchen zugesprochen und dabei auch die Verschlechterung der finanziellen Lage der Arbeitnehmerin berücksichtigt: Die O.T.C., die Arbeitgeberin, „wird verurteilt, ihr nach Artikel 10-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 den Betrag von 5 000 Euro zu zahlen“ (eigene Übersetzung) (CA Bastia, premier président, 8 juillet 2025, n° 25/00115).
Ein klares, bekannt gemachtes und angewandtes Verfahren ist die beste Verteidigung der Organisation: Es belegt, dass die Meldung bearbeitet wurde und dass die anschließend getroffenen Entscheidungen auf anderen Gründen beruhen. Die Kanzlei prüft bestehende Systeme, verfasst Verfahren und verteidigt Unternehmen und Vereine vor dem Arbeitsgericht. Siehe unsere Seite zu arbeitsgerichtlichen Verfahren und, zur strafrechtlichen Seite der Korruption, unsere Seite zu Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten, gestützt auf die geltenden Texte und auf überprüfte Entscheidungen.
Welche Unternehmen müssen ein internes Hinweisgebersystem einrichten?
Das Gesetz bezeichnet die verpflichteten Einrichtungen. Zur Einrichtung eines internen Verfahrens zur Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen nach Anhörung der Gremien des sozialen Dialogs sind verpflichtet: juristische Personen des öffentlichen Rechts mit mindestens fünfzig Beschäftigten, außer Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und bestimmten ihnen verbundenen Einrichtungen, die Verwaltungen des Staates, „juristische Personen des Privatrechts und Unternehmen, die im eigenen Namen von einer oder mehreren natürlichen Personen betrieben werden und mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen“ (eigene Übersetzung) sowie jede Einrichtung, die unter die im Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union fällt (Artikel 8, I, B, des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016). Die in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen legen ihr Verfahren nach dem Dekret vom 3. Oktober 2022 fest (Artikel 1 des Dekrets Nr. 2022-1284).
Die Gesellschaftsform ist unerheblich: Handelsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile), Verein, Stiftung, Zusammenschluss, Einzelunternehmen. Es zählen nur die Beschäftigtenzahl und, für die vierte Kategorie, der Tätigkeitsbereich. Gesellschaften mit fünfhundert und mehr Arbeitnehmern und mehr als 100 Millionen Euro Umsatz trifft zudem die Antikorruptionspflicht nach Artikel 17, die ein internes Hinweisgebersystem für Verhaltensweisen entgegen dem Verhaltenskodex umfasst (Artikel 17, II, 2°); dieses Programm stellt unsere Seite Anwalt für Compliance vor.
Unterhalb des Schwellenwerts ist kein Verfahren vorgeschrieben, außer für Einrichtungen im Anwendungsbereich des Anhangs der Richtlinie (4° des B), die unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl dazu verpflichtet sind, gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/1937. Die Meldung bleibt beim Vorgesetzten, beim Arbeitgeber oder bei einer von diesem benannten Vertrauensperson möglich (Artikel 8, I, B). Die Kanzlei prüft Ihre Situation anhand jeder Kategorie und legt das System dann passend aus.
Wie wird der Schwellenwert von fünfzig Arbeitnehmern berechnet?
Durch einen Verweis auf das Sozialversicherungsgesetzbuch. Für juristische Personen des Privatrechts und für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Personal nach privatrechtlichen Bedingungen beschäftigen, „wird der Schwellenwert von fünfzig Arbeitnehmern zum Abschluss von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ermittelt“ (eigene Übersetzung) und nach den Modalitäten des Absatzes I des Artikels L. 130-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs bestimmt (Artikel 2, I, des Dekrets Nr. 2022-1284 vom 3. Oktober 2022).
Diese Vorschrift definiert die jährliche Arbeitnehmerzahl des Arbeitgebers, auch wenn es sich um eine juristische Person mit mehreren Betrieben handelt: Sie „entspricht dem Durchschnitt der in jedem Monat des vorangegangenen Kalenderjahres beschäftigten Personen“ (eigene Übersetzung) (Artikel L. 130-1, I, des Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Berechnung erfolgt daher je Einrichtung und nicht auf Konzernebene; auch die Zusammenlegung oder ein Konzernverfahren ändert diese Berechnung nicht, denn der für die Zusammenlegung maßgebliche Schwellenwert von zweihundertfünfzig Arbeitnehmern wird ebenfalls nach Absatz I des Artikels 2 des Dekrets ermittelt (Artikel 7, II, des Dekrets).
Das Dekret verweist nur auf Absatz I des Artikels L. 130-1 und nicht auf dessen Absatz II zum Überschreiten eines Schwellenwerts während fünf aufeinanderfolgender Kalenderjahre: Für das Hinweisgebersystem gilt die Regel der zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre. Für öffentliche Einrichtungen folgt der Schwellenwert von fünfzig Beschäftigten den Regeln zur Berechnung der Beschäftigtenzahl, die für die Zusammensetzung der Sozialausschüsse gelten (Artikel 2, II). Eine Einrichtung, deren Beschäftigtenzahl um fünfzig schwankt, sollte vorausplanen: Die Kanzlei rekonstruiert die Monatsdurchschnitte der letzten Geschäftsjahre und legt den Zeitpunkt fest, ab dem das Verfahren verpflichtend wird.
Müssen ein Verein oder ein Sportclub ein Hinweisgebersystem haben?
Ja, ab fünfzig Arbeitnehmern. Das Gesetz erfasst juristische Personen des Privatrechts mit mindestens fünfzig Arbeitnehmern, ohne danach zu unterscheiden, ob sie Gewinn erzielen wollen oder nicht (Artikel 8, I, B, 3°, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Ein Verein als Arbeitgeber, ein als Verein organisierter Club oder eine Sportgesellschaft fallen unter diese Vorschrift. Die Beschäftigtenzahl berechnet sich als Durchschnitt der in jedem Monat des vorangegangenen Kalenderjahres beschäftigten Personen (Artikel L. 130-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Streitigkeiten im Vereinsbereich sind zahlreich. Der Kassationshof hat die Kassationsbeschwerde eines Vereins zurückgewiesen, der eine Arbeitnehmerin entlassen hatte, weil sie die Arbeitsaufsichtsbehörde auf Vorgänge hingewiesen hatte, die sexuelle Übergriffe auf betreute Kinder darstellen konnten: Bösgläubigkeit könne sich „nur aus der Kenntnis von der Unwahrheit der angezeigten Tatsachen ergeben und nicht allein aus dem Umstand, dass die angezeigten Tatsachen nicht feststehen“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 15 février 2023, n° 21-20.342). Das Berufungsgericht Paris ordnete im Eilverfahren die Wiedereinstellung des Controllers eines Selbsthilfevereins an, der Veruntreuungen gemeldet hatte (CA Paris, pôle 6, ch. 2, 17 octobre 2024, n° 23/05878).
Der Verein kann auch obsiegen: Das Berufungsgericht Douai erkannte die Hinweisgeberqualität eines Geschäftsführers an und wies dann seinen Antrag auf Nichtigkeit ab, da die Kündigung „durch objektive, der Meldung vom 8. April 2022 fremde Gründe“ gerechtfertigt war (eigene Übersetzung) (CA Douai, ch. soc. C, 28 novembre 2025, n° 24/01040). Der Vorstand muss daher belegen können, dass die Meldung gesondert behandelt wurde. Siehe unsere Seite zu Sportvereinen.
Was muss das interne Verfahren zur Entgegennahme von Meldungen enthalten?
Das Dekret vom 3. Oktober 2022 legt den Mindestinhalt fest. Das Verfahren richtet einen Meldekanal ein, über den schriftlich oder mündlich gemeldet und jedes Element zur Stützung der Meldung übermittelt werden kann; es sieht die schriftliche Eingangsbestätigung innerhalb von sieben Werktagen, die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen, die Bearbeitung, die schriftliche Rückmeldung innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten und die Information der meldenden Person bei Abschluss vor (Artikel 4 des Dekrets Nr. 2022-1284). Es regelt, wie mit unzulässigen und mit anonymen Meldungen weiter verfahren wird (Artikel 4, II).
Anschließend benennt es die Personen oder Stellen, die Meldungen entgegennehmen und bearbeiten und die „aufgrund ihrer Stellung oder ihres Status über ausreichende Kompetenz, Befugnis und Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen“ (eigene Übersetzung), sowie die Garantien ihrer Unparteilichkeit (Artikel 5, I, des Dekrets). Es gewährleistet die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen, regelt die Dokumentation mündlicher Meldungen und begrenzt die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Protokollen (Artikel 6 des Dekrets).
Schließlich wird es so bekannt gemacht, dass es dauerhaft zugänglich ist, mit klaren Informationen zu den externen Meldeverfahren (Artikel 8 des Dekrets). Die Kanzlei verfasst das Verfahren, das Informationsschreiben, die Muster für Eingangsbestätigung und Abschluss sowie das Bearbeitungsraster, das die Vertrauensperson verwendet.
Muss der Sozial- und Wirtschaftsausschuss angehört und die Betriebsordnung geändert werden?
Ja. Das Gesetz verlangt, das Verfahren „nach Anhörung der Gremien des sozialen Dialogs“ einzurichten (eigene Übersetzung) (Artikel 8, I, B, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Das Dekret ergänzt, dass die Einrichtungen ihr Verfahren nach dieser Anhörung gemäß den Regeln festlegen, die für das von ihnen gewählte Rechtsinstrument gelten (Artikel 3, I, des Dekrets Nr. 2022-1284). In einem Unternehmen mit Sozial- und Wirtschaftsausschuss (comité social et économique, CSE) bezieht sich die Anhörung auf den Verfahrensentwurf vor seiner Umsetzung; die Kanzlei empfiehlt, sie schriftlich und datiert zu dokumentieren.
Die Betriebsordnung (règlement intérieur) muss ihrerseits an „das Bestehen der Regelung zum Schutz von Hinweisgebern nach Kapitel II des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016“ erinnern (eigene Übersetzung) (Artikel L. 1321-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Für Gesellschaften, die Artikel 17 unterliegen, wird der Antikorruptions-Verhaltenskodex in die Betriebsordnung aufgenommen und folgt dem in Artikel L. 1321-4 des Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Anhörungsverfahren (Artikel 17, II, 1°, des Gesetzes).
Die Wahl des Instruments ist wichtig: Dienstanweisung, Charta, Kollektivvereinbarung oder Anhang zur Betriebsordnung haben weder dieselbe Verbindlichkeit noch dasselbe Annahmeverfahren. Die Kanzlei bereitet die Unterlagen für die Anhörung des Ausschusses, die Änderung der Betriebsordnung und den Zeitplan für das Inkrafttreten vor. Siehe unsere Seite zum Sozial- und Wirtschaftsausschuss.
Kann die Entgegennahme von Meldungen einem Dienstleister oder der Muttergesellschaft übertragen werden?
Ja, im Rahmen des Dekrets. Jede verpflichtete Einrichtung kann vorsehen, dass der Meldekanal für ihre Rechnung extern von einem Dritten verwaltet wird, bei dem es sich um eine natürliche Person oder eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit handeln kann; dieser Dritte beachtet dann die Regeln zu Entgegennahme und Vertraulichkeit (Artikel 7, I, des Dekrets Nr. 2022-1284). Eine digitale Plattform, eine externe Kanzlei oder ein Rechtsanwalt können den Kanal somit betreiben.
Strukturen mit weniger als zweihundertfünfzig Arbeitnehmern können weiter gehen und nach übereinstimmenden Beschlüssen ihrer zuständigen Organe den Meldekanal und die Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe teilen (Artikel 7, II). In einer Unternehmensgruppe kann das Verfahren mehreren oder allen Gesellschaften gemeinsam sein (Artikel 8, I, C, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016), und die Einrichtung, die eine Meldung zu einer anderen Gesellschaft desselben Konsolidierungskreises erhält, kann die meldende Person auffordern, sie auch dort einzureichen, oder sogar ihre eigene zurückzuziehen, wenn die Bearbeitung dort wirksamer wäre (Artikel 4, II, des Dekrets).
Die Auslagerung verschiebt die Pflichten der Einrichtung nicht: Die Einrichtung antwortet der meldenden Person, schafft Abhilfe und schließt den Vorgang ab. Der Vertrag mit dem Dienstleister muss Vertraulichkeit, Datensicherheit, Aufbewahrungsdauer und Weiterleitungsfristen regeln. Die Kanzlei verfasst und prüft diese Verträge.
Welche Fristen gelten für die Bearbeitung einer Meldung?
Drei Fristen strukturieren die Bearbeitung. Erstens: Lässt das Verfahren die mündliche Meldung zu, wird die von der meldenden Person gewünschte Videokonferenz oder das gewünschte Treffen spätestens zwanzig Werktage nach Eingang des Antrags organisiert. Zweitens wird die meldende Person innerhalb von sieben Werktagen ab diesem Eingang schriftlich über den Eingang ihrer Meldung informiert (Artikel 4, I, des Dekrets Nr. 2022-1284).
Drittens teilt die Einrichtung der meldenden Person innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab der Eingangsbestätigung oder, mangels Bestätigung, ab Ablauf von sieben Werktagen nach der Meldung schriftlich mit, welche Maßnahmen zur Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe und gegebenenfalls zur Abhilfe geplant oder ergriffen wurden, und aus welchen Gründen (Artikel 4, III). Der Abschluss erfolgt, wenn die Vorwürfe unzutreffend oder unbegründet sind oder die Meldung gegenstandslos geworden ist, und die meldende Person wird schriftlich informiert.
Die Dreimonatsfrist verlangt nicht, dass die Untersuchung abgeschlossen ist; sie verlangt, dass Rechenschaft abgelegt wird. Fällt die Meldung zugleich unter ein Disziplinarverfahren, laufen parallel weitere Fristen: Die Kanzlei erstellt ab Eingang einen einheitlichen Zeitplan. Siehe unsere Seite zur internen Untersuchung.
Müssen anonyme Meldungen bearbeitet werden?
Das Gesetz schließt sie nicht aus. Wurde eine Meldung oder eine Offenlegung anonym vorgenommen, genießt der Hinweisgeber, dessen Identität später bekannt wird, denselben Schutz; die Vorschriften, die eine Rückmeldung an die Person verlangen, die eine interne oder externe Meldung erstattet hat, gelten dagegen bei anonymen Meldungen nicht (Artikel 7-1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Das Dekret überlässt es jeder Einrichtung, ihre Bearbeitung zu organisieren. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen werden geprüft, „außer wenn die Meldung anonym ist“, und das Verfahren „legt auch fest, wie mit anonymen Meldungen weiter verfahren wird“ (eigene Übersetzung) (Artikel 4, II, des Dekrets Nr. 2022-1284). Es kann außerdem, außer bei Anonymität, vorsehen, dass die meldende Person ihre Zugehörigkeit zu den Personengruppen nachweist, die den Kanal nutzen dürfen (Artikel 4, I).
In der Praxis wird eine genaue und belegte anonyme Meldung nicht ohne Prüfung zu den Akten gelegt: Die Tatsachen lassen sich auf anderem Weg überprüfen, und sie zu ignorieren setzt die Organisation einem Risiko aus, falls sie sich als zutreffend erweisen. Eine Plattform, die den Austausch mit der meldenden Person ermöglicht, ohne ihre Identität preiszugeben, erleichtert diese Bearbeitung. Die Kanzlei legt im Verfahren eine schriftliche Regel für solche Meldungen fest, die einheitlich angewandt wird.
Wie lässt sich die Vertraulichkeit der Meldungen gewährleisten?
Durch Verfahren und Organisation. Die Verfahren „gewährleisten strikte Vertraulichkeit hinsichtlich der Identität der meldenden Personen, der von der Meldung betroffenen Personen und jedes in der Meldung erwähnten Dritten“ (eigene Übersetzung) sowie der von allen Empfängern gesammelten Informationen; Angaben, die die meldende Person identifizieren, werden nur mit ihrer Einwilligung offengelegt, außer bei Mitteilung an die Justizbehörde, wenn die mit der Bearbeitung betrauten Personen zur Anzeige der Tatsachen verpflichtet sind; die meldende Person wird dann darüber informiert (Artikel 9, I, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Das Dekret setzt diese Anforderung um: Beschäftigten, die nicht zur Kenntnisnahme befugt sind, ist der Zugang zu den Informationen untersagt, bei anderen Stellen eingegangene Meldungen werden unverzüglich an die benannten Personen weitergeleitet, und Informationen werden Dritten nur mitgeteilt, wenn dies für die Bearbeitung erforderlich ist (Artikel 6, I, des Dekrets Nr. 2022-1284). Die Offenlegung vertraulicher Angaben wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und 30 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 9, II, des Gesetzes).
Die Vertraulichkeit muss auch für einen möglichen Prozess vorbereitet werden, in dem die Vorlage von Unterlagen die Identität der geschützten Personen schonen muss. Die Kanzlei organisiert Zugriffsrechte, Zugriffsprotokolle, die anonymisierte Abfassung von Berichten und die begrenzte Aufbewahrung der Daten (Artikel 9, III).
Welche Rechte hat die von einer Meldung betroffene Person?
Das erste ist der Schutz ihrer Identität: „Die Angaben, die geeignet sind, die von einer Meldung beschuldigte Person zu identifizieren, dürfen außer gegenüber der Justizbehörde erst offengelegt werden, wenn die Begründetheit der Meldung feststeht“ (eigene Übersetzung) (Artikel 9, I, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Ihre Offenlegung ist strafbewehrt (Artikel 9, II). Das zweite betrifft die Daten, die sie betreffen und die nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Bearbeitung unbedingt erforderlich ist, unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 9, III).
Alles Weitere hängt vom Verfahren der Organisation ab, das eine Information der betroffenen Person vorsehen kann. Der Kassationshof hat deren Tragweite für eine Kündigung aus dem Jahr 2016 bestimmt: Der interne Verhaltenskodex eines Unternehmens, der diese Information vorsah, verlangte weder, dass jede einzelne geschilderte Tatsache im Einzelnen dargelegt, noch dass die Identität der Opfer mitgeteilt wird; der Kassationshof stellte zudem fest, dass dieser Kodex „kein Disziplinarverfahren einführt, sodass Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung der Meldung keine Verletzung einer materiellen Garantie darstellen können, die die Kündigung rechtswidrig machen würde“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 14 janvier 2026, n° 24-13.234). Die Kassationsbeschwerde des betroffenen Arbeitnehmers wurde in diesem Punkt zurückgewiesen.
Führt die Meldung zu einer Sanktion, hat die betroffene Person wieder die Garantien des Disziplinarverfahrens und die Kontrolle durch das Gericht. Wurde sie von jemandem angezeigt, der die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte, wird die verleumderische Anzeige (dénonciation calomnieuse) gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 Euro Geldstrafe bestraft (Artikel 226-10 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal)). Die Kanzlei steht der betroffenen Person ab Erhalt der Information zur Seite. Siehe auch unseren Beitrag zur Strafanzeige wegen übler Nachrede nach einer Meldung.
Was ändert das Recht, sich unmittelbar an eine externe Behörde zu wenden, für das System?
Der interne Kanal ist kein zwingender Weg mehr, und die Organisation muss dies bei der Gestaltung ihres Verfahrens berücksichtigen. Seit der Reform vom 21. März 2022, die am 1. September 2022 in Kraft getreten ist, kann jeder Hinweisgeber eine externe Meldung erstatten, „entweder nach einer internen Meldung unter den Voraussetzungen des Absatzes I dieses Artikels oder unmittelbar“ (eigene Übersetzung), und zwar bei der durch Dekret bestimmten zuständigen Behörde, beim Bürgerbeauftragten (Défenseur des droits), bei der Justizbehörde oder bei einem Organ der Europäischen Union (Artikel 8, II, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Der interne Weg bleibt eine Möglichkeit, insbesondere wenn der Verstoß intern wirksam behoben werden kann und keine Vergeltung droht (Artikel 8, I, A).
Die Rechtsprechung ging für strafbare Handlungen bereits in diese Richtung. Unter dem früheren Text hat der Kassationshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Tatsachen schildert, die ein Vergehen (délit) oder ein Verbrechen (crime) darstellen, „nicht verpflichtet ist, die Meldung unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 zu erstatten, der ein abgestuftes Meldeverfahren regelt“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 15 février 2023, n° 21-20.342). Das Arbeitsgesetzbuch schützt weiterhin die Person, die in gutem Glauben Tatsachen bezeugt hat, die ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellen (Artikel L. 1132-3-3 des Arbeitsgesetzbuchs).
Für die Organisation ist die Folge praktisch: Das interne System muss Vertrauen einflößen, sonst gehen Meldungen anderswohin, und eine unmittelbare externe Meldung berechtigt sie nicht, der meldenden Person vorzuwerfen, das Verfahren umgangen zu haben. Das Dekret verlangt im Übrigen, über die externen Verfahren zu informieren (Artikel 8 des Dekrets). Das Verfahren sollte regeln, wie vorzugehen ist, wenn eine unmittelbar angerufene Behörde die Einrichtung befragt. Ob das Unternehmen eine vorherige Meldung verlangen kann, behandelt unsere Seite Anwalt für Compliance; für Arbeitnehmer, die zögern, siehe unseren Beitrag zur Wahl zwischen interner und externer Meldung und unsere Seite Anwalt für Hinweisgeber.
Welche Risiken trägt eine Organisation, die den Urheber einer Meldung sanktioniert?
Zunächst die Nichtigkeit. Vergeltungsmaßnahmen gegen die Person, die eine Meldung unter den Voraussetzungen des Gesetzes erstattet hat, sind verboten, und „jede unter Verstoß gegen diesen Absatz II getroffene Handlung oder Entscheidung ist von Rechts wegen nichtig“ (eigene Übersetzung) (Artikel 10-1, II, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Der Arbeitnehmer darf aus diesem Grund weder sanktioniert noch entlassen noch Gegenstand einer diskriminierenden Maßnahme werden (Artikel L. 1121-2 des Arbeitsgesetzbuchs). Ist die Kündigung wegen der Anzeige von Verbrechen und Vergehen nichtig und beantragt der Arbeitnehmer keine Wiedereinstellung, darf die Entschädigung nicht niedriger sein als die Gehälter der letzten sechs Monate (Artikel L. 1235-3-1).
Sodann liegt die Beweislast bei der Organisation. Sobald der Kläger Tatsachen darlegt, die vermuten lassen, dass er Informationen unter den gesetzlichen Voraussetzungen gemeldet hat, muss die beklagte Partei beweisen, dass ihre Entscheidung gebührend gerechtfertigt ist, und der Richter kann einen Vorschuss auf die Verfahrenskosten zusprechen (Artikel 10-1, III). Unter dem früheren Artikel L. 1132-3-3 des Arbeitsgesetzbuchs hatte der Kassationshof bereits im Eilverfahren entschieden: „Es obliegt dem Arbeitgeber, anhand der Umstände zu beweisen, dass seine Entscheidung durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die der Erklärung oder Zeugenaussage des Betroffenen fremd sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 1er février 2023, n° 21-24.271).
Dieser Beweis ist nicht unmöglich. Das Berufungsgericht Versailles erkannte den Schutz eines Sicherheits- und Compliance-Verantwortlichen an, der den Leiter der Rechtsabteilung und seinen Vorgesetzten gewarnt hatte, und entschied dann, dass „der Arbeitgeber objektive Gründe nachweist, die der Meldung des Arbeitnehmers und damit jeder Diskriminierung fremd sind“ (eigene Übersetzung) (CA Versailles, ch. soc. 4-3, 13 juillet 2026, n° 23/02875). Die Kanzlei sichert die Entscheidung ab, bevor sie getroffen wird. Siehe unseren Beitrag zur Kündigung nach einer Meldung.
Wie wird eine Meldung abgeschlossen, deren Tatsachen sich als unzutreffend erweisen?
Durch einen schriftlichen Abschluss, ohne automatische Sanktion. Die Meldung wird abgeschlossen, wenn die Vorwürfe unzutreffend oder unbegründet sind oder sie gegenstandslos geworden ist, und die meldende Person wird schriftlich informiert (Artikel 4, III, des Dekrets Nr. 2022-1284). Dieser Abschluss beweist keine Bösgläubigkeit der meldenden Person, die „sich nur aus der Kenntnis von der Unwahrheit der angezeigten Tatsachen ergeben kann und nicht allein aus dem Umstand, dass die angezeigten Tatsachen nicht feststehen“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 15 février 2023, n° 21-20.342). Die Meldung muss lediglich ohne unmittelbare finanzielle Gegenleistung und in gutem Glauben erfolgt sein (Artikel 6, I, des Gesetzes vom 9. Dezember 2016).
Bösgläubigkeit kann jedoch bewiesen werden, wobei die Beweislast bei dem Arbeitgeber liegt, der sie geltend macht (CA Douai, ch. soc. C, 28 novembre 2025, n° 24/01040). Der Kassationshof hat so ein Berufungsgericht bestätigt, das angenommen hatte, ein zum Verlassen des Unternehmens entschlossener Arbeitnehmer habe eine Diskriminierung erfunden: „Das Berufungsgericht konnte daraus ableiten, dass der Arbeitnehmer die Unwahrheit der behaupteten Tatsachen einer Diskriminierung wegen seiner Herkunft kannte“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 13 janvier 2021, n° 19-21.138).
Die gemeldeten Tatsachen müssen allerdings in den Schutzbereich fallen. Unter dem früheren Text hat der Kassationshof ein Urteil aufgehoben, das eine Kündigung für nichtig erklärt hatte, „ohne festzustellen, dass der Arbeitnehmer Tatsachen geschildert oder bezeugt hatte, die ein Vergehen oder ein Verbrechen darstellen können“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 4 novembre 2020, n° 18-15.669), er hat jedoch auf der Grundlage der Meinungsfreiheit die Nichtigerklärung der Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der Tatsachen angezeigt hatte, „die geeignet sind, Straftaten oder Verstöße gegen durch Gesetz oder Verordnung vorgesehene berufsethische Pflichten darzustellen“ (eigene Übersetzung) (Cass. soc., 19 janvier 2022, n° 20-10.057). Die Kanzlei prüft, was die Akte belegt, bevor disziplinarische Schritte folgen; die Entscheidung zur Sanktion behandelt unsere Seite Anwalt für Compliance, die Verteidigung des Arbeitnehmers unsere Seite Anwalt für Hinweisgeber.
Welche Honorare fallen für einen Rechtsanwalt für das Hinweisgebersystem an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971: Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet. Die Vereinbarung nennt den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Tätigkeiten sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen.
Die Kanzlei bevorzugt ein Pauschalhonorar je Abschnitt: Prüfung der Betroffenheit und Berechnung des Schwellenwerts, Abfassung des Verfahrens und des Informationsschreibens, Unterlagen für die Anhörung des Sozial- und Wirtschaftsausschusses und Änderung der Betriebsordnung, Vertrag mit dem Dienstleister des Kanals, begleitete Bearbeitung einer Meldung, Durchführung der Prüfung und Bericht, Beistand der betroffenen Person, Verteidigung vor dem Arbeitsgericht oder im Eilverfahren, Berufung. Jedes neue Mandat führt zu einem Nachtrag, ohne unvorhergesehene Rechnungen.
Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen erhalten Sie mit der Vorabprüfung des Falls (80 € inkl. MwSt.) über das Formular dieser Seite eine schriftliche Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Erster Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die verwandten Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel 6, 6-1, 7-1 und 8 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016: Hinweisgeber, Unterstützer, anonyme Meldung, verpflichtete Einrichtungen, interne und externe Meldung
- Artikel 9 und Artikel 12-1: Vertraulichkeit, Aufbewahrung, Verbot des Verzichts
- Artikel 10-1, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 13-1 und Artikel 14-1: Vergeltungsmaßnahmen, Nichtigkeit, Beweislast, Vorschuss, Strafen, Unterstützung
- Artikel 17: Antikorruptions-Hinweisgebersystem und Kontrolle durch die französische Antikorruptionsagentur
- Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Dekrets Nr. 2022-1284 vom 3. Oktober 2022: Schwellenwert, Kanal, Fristen, benannte Personen, Vertraulichkeit, Dritte, Bekanntmachung
- Artikel L. 130-1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs: Berechnung der Beschäftigtenzahl
- Artikel L. 1121-2, L. 1132-3-3, L. 1152-2, L. 1153-2 und L. 1235-3-1 des Arbeitsgesetzbuchs: Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, Zeugen, Nichtigkeit der Kündigung
- Artikel L. 1321-2, L. 4133-1 und L. 4133-2 des Arbeitsgesetzbuchs: Betriebsordnung, Warnung bei Gefahren für Gesundheit und Umwelt
- Artikel 122-9 und 226-10 des Strafgesetzbuchs: Straflosigkeit des Hinweisgebers, verleumderische Anzeige
- Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019: interne Meldekanäle (Artikel 8)
- CNIL, Les dispositifs d'alertes professionnelles: Leitfaden
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. soc., 1er février 2023, n° 21-24.271: Eilverfahren, Nachweis objektiver, der Meldung fremder Gründe
- Cass. soc., 2 juillet 2025, n° 24-12.178: vom Arbeitgeber erbrachter Beweis
- Cass. soc., 15 février 2023, n° 21-20.342: Verein, externe Meldung, Bösgläubigkeit
- Cass. soc., 13 janvier 2021, n° 19-21.138: festgestellte Bösgläubigkeit
- Cass. soc., 4 novembre 2020, n° 18-15.669: Tatsachen außerhalb des Schutzbereichs (früherer Text)
- Cass. soc., 19 janvier 2022, n° 20-10.057: gemeldeter Verstoß gegen berufsethische Pflichten
- Cass. soc., 14 janvier 2026, n° 24-16.327: Meinungsfreiheit und Beweislast
- Cass. soc., 18 mars 2026, n° 24-10.993: im Hinweisregister festgehaltene Meldung
- Cass. soc., 14 janvier 2026, n° 24-13.234: Rechte der von der Meldung betroffenen Person
- CA Paris, pôle 6, ch. 2, 17 octobre 2024, n° 23/05878: Verein, Wiedereinstellung im Eilverfahren
- CA Douai, ch. soc. C, 28 novembre 2025, n° 24/01040: Verein, gerechtfertigte Kündigung
- CA Versailles, ch. soc. 4-3, 13 juillet 2026, n° 23/02875: Compliance-Verantwortlicher, internes Verfahren eingehalten
- CA Bastia, premier président, 8 juillet 2025, n° 25/00115: Vorschuss auf die Verfahrenskosten
Weiterführende Seiten
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Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Beschäftigtenzahlen der letzten Geschäftsjahre, das bestehende Verfahren, falls es eines gibt, die eingegangene Meldung und deren Daten: Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Betroffenheit, die Fristen und die Vertraulichkeit und zeigt Ihnen dann den passenden Weg auf, sei es die Abfassung des Verfahrens, die Anhörung des Sozial- und Wirtschaftsausschusses, die Bearbeitung der Meldung, der Beistand der betroffenen Person oder die Verteidigung vor dem Arbeitsgericht.